Die Spardiskussion ist in vollem Gange. Aktiven-Stadtrat Peter Schmid hat sich besonders mit der Beteiligung der Stadt an der Sparkasse Allgäu beschäftigt. Es wird spannend, ob die Sparkasse Allgäu künftig Teilausschüttungen vornehmen wird, von der unsere Stadt – wie die anderen beteiligten Eigentümer – natürlich profitieren würde.
Kommentar von Peter Schmid:
Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert:
“Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.”
Diese Bemerkung zeigt, wie weit der ursprünglich vom Gesetzgeber definierte Sinn der Sparkassen in Vergessenheit geraten ist.
Im 1. Paragraph der Sparkassenordnung steht u. a.:
Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in Kommunaler Trägerschaft … Sie (die Sparkassen) unterstützen damit die Aufgabenstellung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.
Von der Sparkasse Allgäu sind die Träger: die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu und die Kommunen Kempten, Immenstadt und Füssen.
In schwierigen Situationen „tragen“ die kommunalen Träger das Risiko und sichern die Sparkassen damit ab.
Somit ist der Wunsch der Stadt Immenstadt nach einer möglichen Teilausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse keine Bitte nach einem Almosen sondern eine vom Gesetzgeber immer schon vorgesehene Unterstützung. Nach den Vorgaben von Basel III sind die Ausschüttungen zulässig. Folgende Sparkassen schütten aus: Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Stadtsparkasse München Stadt , Stadtsparkasse Augsburg.
Wer sich über das Thema umfassender informieren möchte, findet in der unten angefügten Präsentation von Dr. Rainer Gottwald, die Fakten, welche er auch im Stadtrat von Immenstadt dargelegt hat.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Schmid
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