Herzliche Einladung zu folgenden Veranstaltungen:

Öffentlichen Fraktionssitzung

der Wählergemeinschaft die Aktiven am Dienstag, 1. Juli, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt

Jahresversammlung der Wählergemeinschaft die Aktiven

Am Donnerstag, 10. Juli, Hotel Hirsch (Konferenzraum), 20.00 Uhr findet unsere Jahresversammlung 2014 statt, zu der wir herzlich einladen.
Neben der Vorstellung des Kassenprüfungsergebnisses und der Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes stehen die Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2014, 19.00 Uhr

– Haushaltsangelegenheiten
– Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen.
(Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf der Sitzung vom 24. Juni mit 6 : 3 Stimmen beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die von der Verwaltung vorgelegte und im Hauptausschuss leicht korrigierte Haushaltssatzung zu verabschieden.)

– Sanierung der Rieder Steige – Baubeschluss
– Bauleitplanung / Stadtentwicklung

3.1 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Klinik und Auwald Sportzentrum“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss
3.2 Änderung des FNP „Eckarts West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss
3.3 Änderung des Bebauungsplanes „Eckarts-West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Satzungsbeschluss
4 Chalet-Hotel Bühl
Vorstellung eines Eckpunktepapiers Kaufvertragsangebot

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 8. Juli 2014

1. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober (Verordnung)
2. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

2.1 Künftige Entwicklung von „Bühl/Hub-Nord“. Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
2.2 Chalet-Hotel: Vorhabensbezogener Bebauungsplan – Aufstellungsbeschluss.

3. B 308 im Bereich Bühl – Ratholz: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h; Antrag von Dr. Molt.
4. Organisationsangelegenheiten
4.1 Umorganisation des AlpSeeHauses in eine Betreibergesellschaft
4.2 Zusammenlegung von Gästeinfo / Bürgerinfo / Telefonvermittlung

Aus der Hauptausschusssitzung vom 24. Juni 2014

Haushalt 2014
Punkt für Punkt ging der Hauptausschuss den von der Verwaltung vorgelegten Vermögenshaushalt und Finanzplan (Planungen bis 2017) durch. Es wurden nur kleine Änderungen vorgenommen. Selbst der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wurmbäck bestätigte der Verwaltung, dass dies eine solide Vorlage sei. Trotzdem könne er keine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen, da er und die CSU-Fraktion sich gegen die inzwischen von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat durchgesetzten Steuererhöhungen ausgesprochen habe. So sprach sich die Mehrheit (6 Stimmen) des Ausschusses gegen die drei Stimmen der CSU-Mitglieder für eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu verabschieden.

Obwohl nur die notwendigsten Projekte 2014 umgesetzt werden, ist eine Neuverschuldung von 1,5 Mio. € erforderlich. So steigt die Verschuldung auf etwa 32,6 Mio. €. Ohne die von Bürgermeister, SPD, Grünen und Aktiven angeregten und durchgesetzten Steuererhöhungen würde die Verschuldung auf etwa 33,1 Mio. € steigen.

Die sogenannte freie Finanzspanne der Stadt hat 2014 immer noch einen Negativwert mit –310.000 € (ohne Steuererhöhungen –810.000 €). Das bedeutet im Klartext, dass wir ohne Neuverschuldung keine größere Investitionen tätigen können. So ist die Stadt gefordert, weiter Einsparungen durchzuführen und Mehrerlöse, z.B. bei den Parkgebühren oder Kurbeiträgen zu erzielen.

Herbert Waibel