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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 10. Oktober 2013

Nachtragshaushalt nötig

Bürgermeister Armin Schaupp informierte das Plenum darüber, dass ein Nachtragshaushalt nötig werden wird.

Einige Gründe:

  • Die vom Kämmerer angesetzten Einnahmen der Gewerbesteuer (6 Mio €) werden mit 4 Mio. € deutlich unterschritten. Dies kann durch höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer (plus 300.000 €) nicht kompensiert werden.
  • Dazu kommen der Grundstückskauf für den benötigten Hochwasserschutz Konstanzer Aach, der der Stadt langfristig Kosten spart (es muss keine teure Hochwasserschutzwand gebaut sondern ein deutlich günstigerer Deich).
  • Ein Mehraufwand von 270.000 € beim Kinderhort fällt an.
  • Sehr üppig angesetzte Grundstückserlöse konnten bisher nur zum Teil erlöst werden. Es ist sehr fraglich, ob der von CSU/FW/JA angesetzte Haushaltsansatz noch erreicht werden kann. Der Kämmerer rechnet mit einem Fehlbetrag von 900.000 €. Abgesehen davon, helfen kurzfristige Grundstückserlöse unserer Stadt nicht langfristig weiter.

So wird es voraussichtlich statt einer geplanten Zuführung von 1,825 Mio. € nun nur noch eine Zuführung von 550.000 € geben. Dies ist nach den Vorgaben für Kommunen nicht mehr regelkonform. Wir wirtschaften über unsere Verhältnisse.
Der Schuldenstand wird sich um etwa 1,4 Mio. € entgegen des Haushaltsansates erhöhen.
Leider bestätigen sich unserer Befürchtungen, dass der von CSU/FW/JA durchgeboxte Haushalt keine Substanz hat und die Verschuldung Immenstadts rasant voran schreitet.
Unser, mit Bürgermeister, SPD und Grünen geplante Haushalt hätte eine deutlich geringere Schuldenentwicklung zur Folge gehabt.
Wenn wir es nach der Wahl im neuen Stadtrat nicht schaffen, in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zu treffen, Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu erzielen, haben wir mittelfristig mit einem Schuldenstand über 41 Mio. € zu rechnen.

Grundsatzentscheidung zu Hotelprojekt in Bühl

Einstimmig hat der Stadtrat grundsätzlich die Hotelentwicklung im Bereich des Geländes der Kath. Jugendfürsorge in Bühl befürwortet. Damit wurden die intensiven Gespräche und Verhandlungen unseres Bürgermeisters Armin Schaupp in der Sommerpause mit Vertretern der Kath. Jugendfürsoge, der Kath. Kirchengemeinde Immenstadt, der Pfarrpfründestiftungen Bühl und Immenstadt sowie dem Architekten belohnt. Bühl, damit ganz Immenstadt, bekommt ein Hotel mit 240 Betten. Vor allem das Konzept überzeugt planerisch und ist von unternehmerischer, aber auch sozialer Weitsicht. So ist ein barrierefreies Hotel für Familien und Menschen mit Behinderungen zu bezahlbaren Preisen geplant. Beim Personal sollen gezielt Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen angestellt werden.
Auch die Vereine von Bühl profitieren vom Hotel. Im Zuge der Verhandlungen wird ein Vereinsheim realisiert werden können, in dem Feuerwehr, Musikkapelle, Schützen und die Katholische Pfarrgemeinde Platz finden werden. Ein lang gehegter Wunsch der Bühler geht damit in Erfüllung. Das Vereinsleben wird neu aufblühen.
Die für die Stadt nach Abzug der Förderungen und Eigenleistungen der Vereine entstehenden Kosten werden sich etwa auf 600.000 € belaufen. Mit diesen 600.000 € werden über 24 Millionen € an Investitionen in Bühl ausgelöst und langfristig Gewerbesteuereinnahmen und Kurbeiträge in erheblicher Höhe erzielt.

Ich finde es gut, dass sich der Stadtrat einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen hat. Dies spricht für die sehr gute Vorarbeit unseres Bürgermeisters, der auch überkritische Kollegen der CSU von diesem Projekt überzeugt hat.
In der Konsequenz dieses Grundsatzbeschlusses für dieses Hotelprojekt wurde vom Stadtrat einstimmig ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan für den betroffenen Bereich in Bühl beschlossen.

Freibad Kleiner Alpsee auch künftig mit warmen Becken

Gegen die Stimmen der 3 Grünen Stadträte/-in wurde beschlossen, auch künftig einen „Warmbadebetrieb“ im Freibad aufrecht zu erhalten. Die Freibadpreise sollen so erhöht werden, dass die Investitionskosten kostenneutral finanziert werden.
Angesichts der Immenstädter Schuldenentwicklung (siehe Punkt 1) wäre es vernünftig, das Freibad zu einer Badestelle zurück zu bauen (Kosten auf 20 Jahre 0,7 Mio €). So haben wir mit einem Defizit von etwa 1,8 Mio. € zu rechnen. Letztendlich hat uns Aktive-Stadträte in der Diskussion, die in Immenstadt angestoßen wurde überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Vermieter und der Bürger ein geheiztes Freibad wollen. Wir konnten dem aber nur zustimmen, wenn durch die Anhebung der Freibadpreise diese Investitionen einigermaßen erwirtschaftet werden.
Bei der Debatte des Stadtrates wurde dabei die grundsätzliche Haltung etlicher CSU-Stadträte deutlich, die am liebsten „aus sozialen Gründen“ die Eintrittspreise auf dem bisherigen Stand gehalten hätten. Dies ist populär. Denn wer will schon gerne mehr zahlen, wenn es die Allgemeinheit übernimmt? Und sozial wollen wir ja schließlich alle sein.
Wenn wir als Stadtrat diese “sozialen Gründe” konsequent überall anlegen, dürften wir keinerlei freiwillige Leistungen einschränken oder andere Gebühren erhöhen, da ja alle zu recht sagen könnten: „Warum wird an dieser Stelle subventioniert – und an anderer nicht?“ So werden wir das Haushaltsproblem der Stadt nie lösen können. Oder, wie unser Stadtrat Peter Schmid überspitzt formulierte: „Um nichts können wir nichts anbieten!“
Aber natürlich sind auch wir der Meinung, dass eine Erhöhung bei Kindern und Familien nicht so stark steigen sollte wie bei Einzeleintritten von Erwachsenen.
Der Verwaltung wurde in dem Beschluss auf den Weg gegeben, einen ausgewogenen Erhöhungsvorschlag vorzulegen.
Der Bau- und Umweltausschuss wurde beauftragt, mit welchen Heizungsmodellen das Bad künftig beheizt werden soll (Gas + Absorbermatten; Wärmepumpe + Absorbermatten, Wärmepumpe + Photovoltaikanlage). Dabei soll auch abgeklärt werden, ob die Absorbermatten auch „Marderattacken“ widerstehen.

Herbert Waibel

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