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Bericht mit Kommentaren über die Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 6. August 2013

1. Ergebnis der Verkehrsbefragung in der Bahnhofstraße

Am 7. Mai wurde von 7.30 Uhr – 18.30 Uhr eine Verkehrszählung durchgeführt. Stadteinwärts sind 1.181 Fahrzeuge in die Bahnhofstr. eingefahren, stadtauswärts 561. Während der Geschäftszeiten tätigten 190 Personen einen Einkauf, 181 keinen Einkauf, 32 machten keine Angaben. Die Mehrzahl der Kunden steuerten Müller-Markt und Hypovereinsbank an. Um für Fußgänger zwischen Bahnhof und „Alte Post / künftiger Müller-Markt eine bessere Querung zu ermöglichen, regt die Verwaltung an, in einem Test – der mit dem Einzelhandelsverband Impuls abgestimmt ist – das Linksabbiegen von der Bahnhofstr. stadtauswärts Richtung Sonthofen zu untersagen. Davon wären rund 30 Fahrzeuge/Tag betroffen. Ob und wann der Test durchgeführt wird, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung nach der Sommerpause.

Kommentar:

„Heiligs Blechle!“

Das Ergebnis der Verkehrszählung erscheint auf den ersten Blick ernüchternd: Relativ wenige Autofahrer steuern gezielt Geschäfte in der Bahnhofstr. zwischen „alter Post“ und „Zahlereck“ an. Eine Verlegung des Müller-Marktes wird diesen Effekt vermutlich verstärken. Andererseits: Vielleicht hat man den Fußgänger als Kunden der Bahnhofstraße doch unterschätzt. So liegt es auf der Hand, in einem Versuch zu testen, ob die Querung des Bahnhofvorplatzes für Fußgänger einfacher wird, wenn keine Linksabbieger von der Bahnhofstr. stadtauswärts fahren können. Das kostet nichts und „tut keinem weh“. „Heiligs Blechle!“ kommt mir in den Sinn, wenn ich die Äußerungen mancher „schwarzer“ Stadtratskollegen höre, die anscheinend keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, auch nur testweise neue „Autowege“ zu gehen.

 2. Ausbau von Kinderkrippenplätzen

Mit 8 : 11 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau von 2 Kinderkrippengruppen (30 Plätze) am kirchlichen Kindergarten Stein St. Mauritius durchzuführen, um den mittelfristigen Bedarf an Kinderkrippenplätzen erfüllen zu können. Einstimmig hat der Stadtrat in einer weiteren Abstimmung entschieden, den kurzfristigen Bedarf von mehr Kinderkrippenplätzen mit dem Ausbau von einer Kinderkrippengruppe am kirchlichen Kindergarten Stein St. Maritius zu decken.

Kommentar

Ausbau von Kinderkrippenplätzen – Tropfen auf den heißen Stein

Familien haben nun einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze und sie wollen dieses Recht auch in Anspruch nehmen. In der schon fast unendlichen Geschichte des Krippenausbaus in unserer Stadt stellen sich die Konservativen mit Trippelschritten dieser gesellschaftlichen Realität. Da klingt es wirklichkeitsfremd, wenn der Fraktionsvorsitzende der CSU, Rainer Hoffmann, in diesem Zusammenhang von einem „Kürbereich“ spricht. Eigentlich hatte die Mehrheit des Stadtrates schon zwei zusätzliche Krippengruppen geplant. Dies wurde dann nachträglich durch die Konservativen mit der Begründung gestoppt, dass man erst den Bedarf abwarten wolle. Nun hat Referatsleiter Marcus Kleebauer mit großem Aufwand den mittelfristigen Bedarf von 30 neuen Krippenplätzen errechnet – nun soll nach Willen von CSU/FW/JA nur der kurzfristige Bedarf gedeckt werden. Diese nehmen damit in Kauf, dass eine spätere Erweiterung um eine weitere Gruppe die Stadt vermutlich deutlich teurer kommt (zusätzliche Baustelleneinrichtung mit entsprechenden Lärm und Dreck im laufenden Betrieb; Unklarheit, ob die Förderung in der derzeitigen Höhe erhalten bleibt oder gestrichen wird.). Im Bereich der Schulen haben wir ja entsprechende negative Erfahrungen gemacht: Der erste Schulanbau am Schulzentrum wurde in Etappen gebaut. Dies bescherte der Stadt erhebliche Mehrkosten. Durch die Verzögerungstaktik der CSU/JA/FW beim Neubau der Königsegg-Grundschule muss die Stadt eine Reduzierung der Förderquote um 5 % (35% statt 40 %) hinnehmen.

Fortschreibung der Kinderhortplanung

Aktuell werden die Hortkinder in der Räumlichkeiten der Königsegg-Grundschule sowie den Räumlichkeiten der Jahnstraße betreut. Die letzte Bedarfsplanung (Juli 2012) ergab 100 Plätze. Derzeit befinden sich 17 Kinder auf der Warteliste für September 2013. Einstimmig hat der Stadtrat dieser Entwicklung Rechnung getragen und die örtliche Bedarfsplanung mit 120 Kinderhortplätzen als bedarfsnotwendig anerkannt. Dieser Beschluss ist Voraussetzung für die Förderung der Regierung von Schwaben.

 Bauleitplanung / Stadtentwicklung

  •  Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss)  Mit 18 : 1 Stimmen wurde die Änderung des FNP „Bräunlings“ gebilligt.
  •  Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche „Klinik und Auwald-Sportzentrum“ – Billigung des Entwurfs Mit 16 : 3 Stimmen wurde die Änderung des FNP für die Bereiche „Klinik und Auwald-Sportzentrum“ gebilligt.

Kommentar

Weg frei für Kunstrasenfeld

„Einen Tod muss man sterben“ – mit diesem Satz brachte Bürgermeister Armin Schaupp die Debatte um den Bau eines Kunstrasenfeldes im Bereich des Auwald-Sportzentrums auf den Punkt. Kollidierten doch die Interessen des Naturschutzes mit denen des Breitensports. Wir Aktiven-Stadträte haben Bürgermeister Schaupp und den FC-Immenstadt 07 stets dabei unterstützt, zu einer kostenneutralen Erstellung des dringend notwendigen Kunstrasenfeldes zu kommen. Dies ist nun mit dem Verkauf des Geländes am Krankenhaus (alter Hartplatz, Rasenspielfeld 3) an den Landkreis gelungen. Als Nebeneffekt wird dabei die Zukunftsperspektive der Kreisklinik gestärkt. Leider ist zur Realisierung des Kunstrasenfeldes ein Bereich des angrenzenden Waldes notwendig. Wir halten es in der Äbwägung aller Argumente für vertretbar, zugunsten der Fußballjugend (auch der Schulsport hat etwas davon) einen Teilbereich dieses Waldes zu opfern.

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