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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 21. Juni 2013

Quelle: http://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles.html?press=0000003420

1. Brücken in Ratholz
Weitere umfassende Untersuchungen haben ergeben, dass die Brücke über die Konstanzer Aach neu zu bauen ist oder gesperrt werden muss.
Inwieweit parallel die Brücke über den Brühlbach neu gebaut, grundlegend saniert oder zurückgestellt werden soll, ist letztendlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Brücke über die Konstanzer Aach 2014 neu zu bauen. Bis dahin kann die bestehende Brücke mit maximal 12 Tonnen in Schrittgeschwindigkeit genutzt werden. Die Baukosten belaufen sich auf 480.000 Euro, davon hat die Stadt ca. 280.000 Euro zu tragen.
Die Brücke über den Brühlbach wird zunächst zurückgestellt, da die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung gezeigt hat, dass ein sofortiger Neubau oder ein Neubau in ca. 10 Jahren etwa gleichwertig ist.

2. Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
Im Stadtgebiet der Stadt gibt es noch mehrere Schwachpunkte im Hochwasserschutz, wie
– Fleschermühlbach bei Werdenstein
– Konstanzer Aach, Bereich Kemptener Straße
– Winkelbach in Bühl.
Der Stadtrat hat beschlossen, diese drei Maßnahmen zu finanzieren.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Vorhaben „Hochwasserschutz Fleschermühlbach“ den Förderantrag zu stellen.

3. Innenstadtentwicklung
Der Stadtrat hatte im Haushalt 2013 den Verkauf des Rotkreuzplatzes (an der Montfortstraße) beschlossen – um Einnahmen zu erzielen.
Der Fachmann für Stadtentwicklungsfragen, Herr Hörmann von der CIMA, warnte in der Sitzung eindringlich davor, den Verkauf dieses Grundstücks ohne städtisches Gesamtkonzept mit entsprechenden Festlegungen in einem freien Verfahren durchzuführen. Damit würden Chancen, die Innenstadt zu stärken, vertan.
Dies entspricht auch der Meinung des Bürgermeisters.
Mit einem Abstimmungsergebnis von 11 : 10 hat der Stadtrat trotzdem beschlossen, den Rotkreuzplatz in einem freien Verkauf zu verkaufen.

Kommentar von Herbert Waibel zu den Ergebnissen der Stadtratssitzung

Brücken Ratholz

Die Vergangenheit holt die CSU/FW/JA nun ein. Trotz Warnungen aus der Verwaltung sind für den nötigen Neubau der Brücke über die Konstanzer Aach im von CSU/JA/FW durchgesetzten („geschönten“) Haushalt 2013 keine Finanzmittel vorgesehen – somit steigen die Schulden noch rasanter. Interessant ist, dass es Stadtrat Tobias Paintner, der noch mit seiner JA den Haushalt (ohne Brückenbaumittel) durchgedrückt hat, nun nicht schnell genug mit einem Neubau gehen kann („mit Nachdruck bauen“).

Hochwasserschutz

Seit dem Pfingsthochwasser 1999 wurden für Hochwasserschutz im Stadtgebiet (Seifener Becken, Rauhenzell, Steigbach und andere Wildbäche) von der Stadt rund 5,6 Mio. € an Eigenmitteln aufgewendet. Der Erfolg: 2005 und dieses Jahr haben diese Maßnahmen gewirkt – es waren keine größeren Hochwasserschäden zu verzeichenen.

Drei wichtige Maßnahmen stehen aber noch aus:

Konstanzer Aach – Schutz Krankenhaus (Anteil Stadt 1 Mio. – Gesamtkosten 3,6-4 Mio. €)

Fleschermühlbach (Anteil Stadt 175.000 € – Gesamtkosten 350.000 €)

Winkelbach (Anteil Stadt 150.000 € – Gesamtkosten 450.000 €.)

Die ursprünglich veranschlagten Gesamt-Kosten von 1 Mio. € wurden durch Umplanungen der Stadt / Bürgermeister Schaupp auf 450.000 € gedrückt. Dadurch erspart sich die Stadt rund 165.000 €).

Angesichts des Schadens, den lokale Gewitterzellen anrichten können (diese Tage regnete es im Saarland 44 l / m² innerhalb von 20 Min. h) haben wir die Verwaltung stets darin unterstützt, diese Maßnahmen zeitnah durchzuführen, damit unsere gesamte Bevölkerung einen angemessenen Hochwasserschutz erhält.

Innenstadtentwicklung (ISEK) – Verkauf Rotkreuzhaus

Christian Hörmann (CIMA), der seit langem die Immenstädter Stadtentwicklung begleitet, fasste seine Einschätzung so zusammen: „Alles einzeln zu betrachten (Hofgarten, Rotkreuzhaus, Bauhofinsel) ist ein völlig falscher Zugang zu der Schlüsselzone ihrer Stadt.“ Die Anregung des Fachmanns für Stadtentwicklungsfragen prallte an der vorgefassten Verkaufsabsicht von CSU/FW/JA ab. Diese haben mit ihrer Mehrheit (11 : 10 ) einen offenen Verkauf („Inserat: städtische Immobilie zu verkaufen“) durchgesetzt.

In den Augen unserer Stadtratsfraktion ist es ein Kardinalfehler, dieses zentrale städtische Grundstück auf dem freien Markt zu veräußern (Bodenwert 650.000 €), nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Denn nun fehlt ein wesentlicher Mosaikstein, zu einem in die Zukunft gerichteten Gesamtkonzept der Bereiche Hofgarten, Bauhofinsel und Rotkreuzhaus, das Handel und Bevölkerung dient, zu kommen.

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