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Bericht Stadtratssitzung vom 16.05.2013 mit Kommentar von Herbert Waibel

Die Kurzmeldung der Stadtverwaltung zur Stadtratssitzung vom 16. Mai

Stadtratsitzung vom 16.05.2013

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 die Investitionspläne 2013 für die Feuerwehr und den städtischen Betriebshof beschlossen.

Ferner wurde eine Abstandsflächensatzung für das Schulzentrum an der Allgäuer Straße beschlossen. Damit ist der Weg für den Neubau der Grundschule Königsegg rechtlich frei.

Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, Herrn Becker von der Stadtverwaltung (bisher Referat Marketing) mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsleiter “Wirtschaftsförderung” zu berufen. Unter dem Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung werden die Referate Marketing/Eventmanagement und Tourismus zusammengefasst.

Quelle: http://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles.html?press=0000003366

 

Kommentar zur Stadtratssitzung von Herbert Waibel
FW/JA, z.T CSU: Ungeliebte Königseggschule

Eine erfreuliche Nachricht: Die letzte Hürde für den Weg zum Neubau der Königsegg-Grundschule ist überwunden. Nun kann die Verwaltung mit aller Kraft den Neubau zwischen Schulzentrum und Auwald-Kindergarten voran treiben.
Mit 14:6 Stimmen (Gegenstimmen: FW, JA, einige Stadträte der CSU) stimmte der Stadtrat einer Abstandsflächensatzung zu, bei der – ein rechtlich einwandfreier Vorgang – nun im Zuge des Neubaus der Königsegg-Schule auf die Möglichkeit der Reduzierung von Abstandsflächen zurück gegriffen werden kann. Betroffen ist ein Grundstück westlich des städtischen Geländes, das mit Bäumen bewachsen ist und auf dem rechtlich keine Wohnbebauung zugelassen ist.
Dass die gefundene Regelung für den Neubau der Königsegg-Schule JA, FW und Teilen der CSU-Stadträte nicht passt, wurde in der Diskussion sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat deutlich.
Im Bauausschuss forderten manche Kritiker tatsächlich ein “Phantomgerüst mit Planen” (Christo lässt grüßen), um sich den Baukörper “tatsächlich vorstellen” zu können. Wäre dieser Vorschlag nicht durch die Mehrheit im Bauausschuss abgelehnt worden, hätte man mit den entstehenden Kosten vermutlich zwei Klassenzimmer komplett ausstatten können.
Ernst Umseher (Leiter Bauverwaltung/Baurecht) stufte die Anwendung dieser Abstandsflächensatzung eindeutig als rechtlich möglich und zulässig ein. Außerdem wurde der Vorgang mit Landratsamt Oberallgäu abgestimmt (Tenor: Eine Reduzierung der Abstandsflächen würden für den Grundstückseigentümer keine erkennbaren Nachteile nach sich ziehen.). Trotzdem zweifelten die Kritiker aus FW/JA/CSU mit vielen Fragen und Redebeiträgen dieses rechtlich einwandfreie Vorgehen im Stadtrat an. Dieses (Abstimmungs-)Verhalten macht auf mich den Eindruck, dass diese Stadträte am liebsten den Neubau der Königsegg-Grundschule an dem gefundenen Standort mit allen Mitteln verhindern oder zumindest verzögern wollten.

Schlaglochbeitrag eines Brückenbaugegners
Stadtrat Tobias Painter (JA) beklagte im Teil “Anfragen” des Stadtrates vehement die vielen Schlaglöcher, die sich nach dem harten Winter aufgetan haben und kritisierte dabei in üblicher Weise Bürgermeister und Verwaltung.
Dies finde ich schon fast “dreist”, da Paintner an einigen Bürgerinformationsveranstaltungen des Bürgermeisters in den Ortsteilen und der Stadt teilgenommen hatte. Dort war von Bürgermeister Armin Schaupp ein detaillierter “Straßenzustandsbericht” mit Kartenübersicht (gute, befriedigende, schlechte, “grottenschlechte” Straßen) präsentiert worden. Bürgermeister Schaupp betont immer wieder, dass es der Stadt angesichts des angespannten Haushalts nicht möglich ist, auch nur ansatzweise eine größere Sanierung der maroden Straßen zu finanzieren. Und: einfach optisch Asphalt in die Schlaglöcher gießen und drüberwalzen kostet auch eine Menge Geld und hat kaum nachhaltige Wirkung.
Zur Erinnerung: Paintner ist einer der der größten Kritiker, wenn Bürgermeister Schaupp den Investitionsstau bei Gebäuden und Straßen/Kanälen auflistet. Was Paintner von der Sanierung maroder Brücken in Ratholz hält – nämlich nichts – hat er durch seine Abstimmung bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht: Diese sind im von JA/FW/CSU durchgesetzten Haushalt gestrichen worden.

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