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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr

Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

 

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr, finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Dienstag, 11. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

 

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr

1. Baugebiet „An der Sonthofener Straße“ – Kanalauswechslung

2. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA) – Beschlussfassung

2.2 ISEK – Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept – Vorstellung Abschlussbericht und Beschluss

3. Kindergarten / Kindertagesstätten

Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius in Stein sowie Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des städtischen Kindergartens in Stein (Neubau/Sanierung)

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation – Sachstandsbericht

5. B-308-Umfahrung: Weiteres Vorgehen

Unsere Fraktion (Stichtag zur Einreichung bei der Obersten Bayerischen Baubehörde 14. Dezember) stellt folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, den mit der Fortschreibung beauftragten Stellen und Entscheidungsträgern mitzuteilen, dass die Stadt den Verbleib einer Umgehungsstraße für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan wünscht. Der Bedarf zur Bewertung mit der Bitte um Aufnahme in den vordringlichen/weiteren Bedarf wird damit angemeldet.“

Begründung:

Den Prozess offenhalten für die Zukunft

Der Bürgerentscheid vom August 2011 war eine Momentaufnahme. Prognosen von Verkehrsexperten besagen, dass künftig der Individualverkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr deutlich zunehmen werden. Die Stadtratsfraktion der Aktiven ist der Ansicht, dass sich in Immenstadt die Verkehrssituation weiter verschärfen wird. Durch eine Belassung einer B-308 Umfahrung im nächsten Bundes-Verkehrswegeplan werden dem künftigen Stadtrat oder der Bevölkerung keine Option verbaut sondern eröffnet. Denn bei einer künftigen Entscheidung für eine Umgehungsstraße könnten dann ohne unnötige Zeitverluste die notwendigen Schritte zur Realisierung einer Umgehung eingeleitet werden. Fällt die Umgehungsstraße dagegen aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, müsste das ganze Verfahren komplett neu angemeldet und vom Bund bewertet werden. Dies würde ein erheblicher Nachteil für die dann politisch Handelnden darstellen.

Wir bitten die Kollegin und die Kollegen des Stadtrates um ihre Zustimmung, dass die Chance gewahrt wird, dass eine Umfahrung für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan verbleibt.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

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