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„Hat Bürgermeister Armin Schaupp das Baurecht für die B-308 Umfahrung verhindert?“

oder

„Ist Staatssekretär Dr. Gerd Müller ein Tatsachenverdreher?“

Kommentar von Herbert Waibel

Hätte Bürgermeister Schaupp am laufenden Planfeststellungsverfahren weiter gearbeitet, würden wir heute bauen“, wird Staatssekretär Gerd Müller in einem Artikel des Allgäuer Anzeigeblatts vom 30.11.2012 zum Thema B-308-Umfahrung in Immenstadt zitiert. Trifft dieses Zitat zu, verdreht der Staatssekretär provozierend die Tatsachen oder er zeigt durch seine Äußerung, dass er es sich in seiner Berliner Parallelwelt häuslich eingerichtet hat und ihn die Sorgen und Problemlagen des Oberallgäus nicht großartig interessieren.

In einer Pressemitteilung widerspricht unser Bürgermeister Armin Schaupp den Äußerungen von Herrn Müller und argumentiert sachlich – wie wir es von ihm gewohnt sind – mit den vorliegenden Fakten (http://www.stadt-immenstadt.de/nc/aktuelles.html):

Bürgermeister widerspricht Staatssekretär Dr. Gerd Müller

Staatssekretär Dr. Gerd Müller behauptet, dass wenn die Stadt an der Bühler-Umfahrungsvariante für die Nordtrasse B308 festgehalten hätte, heute Baurecht bestünde.

Aus folgenden Gründen sind hier erhebliche Zweifel anzumelden:

  • Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hat wegen Bedenken an der Trassenwahl die Straße aus dem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf verlagert. Hier sind wohl bereits erhebliche Bedenken an der Qualität der Variantenplanung erkennbar.
  • Der Planfeststellungsbeschluss für die Bühler B308-Variante (Nordtrasse) wäre mit Sicherheit vor Gericht gelandet. Renommierte Rechtsanwaltskanzleien waren bereits von betroffenen Bürgern beauftragt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre der entscheidende Punkt vor Gericht die Qualität der Variantenplanung gewesen. Wenn hier nicht die erforderliche Planungsqualität gegeben ist, hält der Planfeststellungsbeschluss vor Gericht nicht stand.
  • Die erforderlichen Privatgrundstücke zur Realisierung der Bühler Variante (Nordtrasse) wären mit hoher Sicherheit nur über ein Enteignungsverfahren zu erlangen gewesen. Diese Verfahren erfordern, wenn sie überhaupt erfolgreich sind, einen enormen Arbeits- und Zeitaufwand.

Generationen von Stadträten unter CSU-Bürgermeistern haben sich mit der B-308-Umfahrung abgeplagt. Beinahe wäre in grauer Vorzeit eine Umgehung von Immenstadt nördlich des Alpsees gebaut worden. Und nun soll Bürgermeister Schaupp, der von der SPD, den Grünen und unserer Wählergemeinschaft unterstützt wird „schuld“ daran sein, dass es heute „kein Baurecht für eine B-308-Umfahrung gibt“?

Die Tatsachen:

  • Vor der Amtszeit unseres Bürgermeisters wurde lange politisch einseitig die sogenannte „Nordtrasse“ verfolgt. Das Straßenbauamt hat sich dem willig angeschlossen und alle anderen Varianten nur halbherzig überprüft.
  • In kürzester Zeit hat Bürgermeister Schaupp drei realistische Varianten unter die Lupe genommen (Nordtrasse, Südtrasse, Stadtnahe Trasse) und vor dem Bürgerentscheid die Bürger umfassend, auch mit Ortsbegehungen der Trassen-Varianten, informiert.
  • Es war die CSU/FW/JA die mit ihrer „13:12 Mehrheit“ durchgedrückt hat, dass die Bürger nicht über die verschiedenen Varianten, sondern nur generell über den Bau einer B-308-Umfahrung abstimmen konnten. Etliche der Wahlberechtigten, die gegen den Bau einer B-308 Umgehung (51,3 %) gestimmt haben, wollten meiner Meinung nach nur eines: die ungeliebte Nordtrasse mit all ihren negativen Folgen (größter Landschaftsverbrauch, geringste Verkehrsaufnahme, große Nachteile für den Tourismusstandort Bühl) verhindern und haben deshalb „sicherheitshalber“ gleich mit Nein gestimmt.

Wie unsere Wählergemeinschaft hat Bürgermeister Armin Schaupp stets deutlich vertreten, dass er eine Umfahrung für Immenstadt für notwendig hält. Ob diese Einschätzung stimmt, wird sich zeigen. Wir unterstützen unseren Bürgermeister in dem Vorhaben, dass die Aufnahme einer B-308 Umfahrung in den nächsten Bundes-Verkehrswegeplan gelingt. Nur dann haben künftige Generationen eine realistische Möglichkeit, eine Entscheidung für oder gegen den Bau einer Umfahrung zu treffen. Aus diesem Grund wollen wir erreichen, dass keine Entscheidungen des Stadtrats getroffen werden, die diese Möglichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes „verbauen“.

Es ist erstaunlich: Innerhalb kürzester Zeit (siehe Debatte Windkraftanlagen) stellt sich Landrat Gebhard Kaiser (CSU), der ebenfalls dafür ist, sich diese Option offen zu halten, auf die Seite von Bürgermeister Armin Schaupp. Mal sehen, ob sich die Immenstädter CSU-Stadträte auch dazu durchringen können.

Und: Staatssekretär Dr. Gerd Müller ist zu empfehlen, sich vorher gründlich vor Ort zu informieren bevor er so einen Quatsch in die Welt setzt.

3 comments to „Hat Bürgermeister Armin Schaupp das Baurecht für die B-308 Umfahrung verhindert?“

  • Siegfried Wegmann

    Hallo zusammen,

    habe mich bei dem Bericht gewundert, geärgert, gestaunt.

    Gestaunt deshalb, weil die CSU immer wieder Überraschungen aus dem Hut zaubert.

    Frage bleibt, wen hat Müller gewarnt? Er kann doch nur die CSU gewarnt haben.

    War es meiner Kenntnis nach doch die CSU, die

    1. mit ihren Bürgermeistern seit Jahrzehnten ebenso engagiert wie erfolglos für die B 308 und die verschiedensten Varianten kämpfte und dann
    2. die von Armin Schaupp ebenso engagiert und mit neuen Ideen beflügelte zweidimensional vorgestellte Trassenvisualisierung mit 20.000 € zu teuer empfunden und dann als einzige nicht verstanden hatte. Deshalb wurde
    3. eine dreidimensionale Visualisierung gefordert, wobei erhebliche Mehrkosten plötzlich keine Rolle mehr gespielt hätten.
    4. und das ist der größte Fehler, weil in der unendlichen Geschichte der vergeblichen Bemühungen gleichzeitig die derzeitige Situation herbeigeführt und zementiert wurde, als in die Bürgerbefragung ohne Not, auf CSU-Drängen, die Frage nach der Notwendigkeit einer Umgehungsstraße aufgenommen werden musste.

    Das knappe Ergebnis ist allen hinreichend bekannt. Jetzt hofft die CSU, dass die obersten Parteiführer einmal mehr Fehlentscheidungen der “zum Wohl der Stadt verpflichteten Ortsgruppe” Positive vermarkten helfen.

    Viele Grüße
    Sigi

  • Peter Schmid

    Was Herrn Müller anscheinend nicht interessiert ist,

    dass wenn heute Baurecht bestünde, es der größte Fehler wäre, wenn man die Nord-Trasse bauen würde. Diese Trasse die von BGM Bischof zusammen mit Herrn Fischle 20 Jahre gegen alle Widerstände forciert wurde, hatte den Vorteil die preisgünstigste Trasse zu sei.
    Doch sie hat entscheidende Nachteile: Die Nordtrasse bringt nicht die höchste Verkehrsentlastung für alle Straßen in der Stadt. Zwischen dem großen und kleinen Alpsee wird die intakte Landschaft geopfert. Es ergeben sich massive negative Auswirkungen für die Ferienregion Alpsee und damit auch für die Stadt. Es wäre nicht zu verantworten, dass wir uns aus finanziellen Gründen, den schönsten Bereich unserer See-Landschaft mit einem offenen Straßentunnel durch-schneiden.
    Obwohl ich weder in Bühl noch direkt in Immenstadt wohne, war für mich diese Nord-Trasse ein wichtiger Grund, mich als Kandidat für den Stadtrat aufstellen zu lassen.

    Darum bin ich todfroh, dass für die Nordtrasse kein Baurecht besteht.

    Herzliche Grüße
    Peter Schmid

  • Rudi Seber

    Keiner hat sich mehr für die Umgehung eingesetzt und bei der Variantenplanung so aktiv mitgewirkt wie Bürgermeister Schaupp. Nicht er hat die Umgehung verhindert, sondern CSU, FW und JA haben dies zu verantworten. Sie waren gegen die Umgehung und haben auch mehrheitlich durchgedrückt, dass nicht in einem Wahlgang mit “ja” oder “nein” und über die gewünschte Variante abgestimmt werden konnte. Etliche Bürger haben sicherheitshalber nur deshalb mit “nein” gestimmt, weil sie unter allen Umständen die Nordtrasse verhindern wollten, mit all ihren Nachteilen im Naturverbrauch und für den Tourismusstandort Bühl. Es ist billig, wie sich Dr. Gerd Müller dazu hergibt, die Tatsachen so zu verdrehen und sogar noch zu behaupten, wir könnten heute schon bauen. Wer die vielen bürokratischen Verfahrensschritte kennt und weiß, wieviel Zeit dafür benötigt wird bis endlich gebaut werden kann, kann seine Aussage sicher nicht nachvollziehen.

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