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Hauptausschuss: Diskussion um langfristige Finanzstrategie

Bürgermeister Armin Schaupp hat in der letzten Hauptausschusssitzung auf der Grundlage der Eckdaten zum Haushaltsentwurf (siehe unten) eine Grundsatzdiskussion zu einer nachhaltigen Finanzstrategie angestoßen. Insgesamt fand ich es ernüchternd, dass sich die Kollegen der CSU immer noch nicht damit auseinandersetzen wollen, dass Immenstadt ein strukturelles Haushaltsproblem hat, d.h. die Einnahmen auch in guten Jahren nicht ausreichen, die laufenden Pflichtaufgaben und anstehende Projekte zu decken. Wir laufen in die Gefahr, dass wir einer Schuldenspirale nicht mehr entkommen, wenn wir nicht grundsätzlich überlegen und entscheiden, wie wir Einnahmen steigern und Ausgaben kürzen können. Stattdessen wird u. a. von Stadtrat Markus Kössel die „alte Platte Brandschutz“ wieder aufgelegt: Nur in Immenstadt würde der Brandschutz ernst genommen, nur Immenstadt würde dafür so viel Geld ausgeben … Es hat sich anscheinend noch nicht bis zur CSU Immenstadt herum gesprochen, dass z.B. wegen des mangelhaften Brandschutzes der „Hauptstadtflughafen“ nicht in Betrieb gehen kann und auch unsere Verwaltung verbindliche Rechtsvorschriften anwenden muss. Abgesehen davon: Hätte Immenstadt beim Brandschutz gespart wären einerseits vom Landratsamt Betriebsgenehmigungen für städtische Gebäude entzogen worden, andererseits hätte dies unser grundsätzliches Finanzproblem in keinster Weise gelöst.

Die Frage, „Wie kann Immenstadt auf finanziell solide Füße gestellt werden?“ wird uns sicherlich nicht nur auf dieser öffentlichen Fraktionssitzung beschäftigen.

Herbert Waibel

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2013 (http://www.stadt-immenstadt.de/nc/aktuelles.html)

Die Verwaltung legte dem Hauptausschuss als Finanzausschuss in der Oktobersitzung einen ersten Haushaltsentwurf für 2013 vor. Die Verwaltung prognostiziert Gewerbesteuereinnahmen von 7 Mio. €. Das sind immerhin 500.000 € mehr als 2012. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung – die zweitwichtigste Einnahmequelle – ist ein Plus von knapp 100.000 € auf 5,1 Mio. € einkalkuliert.
Trotzdem verschlechtert sich die wichtigste Kennzahl im Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet: Die sog. Zuführung an den Vermögenshaushalt reduziert sich von 3,5 Mio. € auf knapp 2 Mio. €. Das heißt, der Stadt stehen 1,5 Mio. weniger zur Verfügung, die investiert werden können.
Die Gründe hierfür sind einerseits Kostensteigerungen etwa beim Personal durch Tariferhöhungen oder höhere Energiekosten. Den stärken Effekt hat aber das System des Finanzausgleichs. Aufgrund besserer Steuereinnahmen in 2011 als noch 2010 gehen die Zuweisungen des Freistaates Bayern zurück und die Umlage an den Landkreis Oberallgäu steigt deutlich an.
Die sog. freie Finanzspanne, also was über den Schludendienst hinaus noch für Investitionen aus eigener Kraft zur Vefügung steht, beträgt gerade noch 225.000 €.
Der Investitionshaushalt umfasst ein Volumen von rund 9 Mio. €. Es sind nur Maßnahmen aufgenommen worden, die absolut zwingend in 2013 umgesetzt werden müssen. So etwa, wenn ansonsten der Betrieb einer Einrichtung wegen des fehlenden Brandschutznachweises nicht mehr gewährleistet wäre oder bei späterer Ausführung deutlich höhere Kosten zu Buche schlagen würden. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Es fehlen hierzu 400.000 €.
Die größte Investition 2013 ist der Hochwasserschutz für Seifen und das dort entstehende Gewerbegebiet, mit dem im Herbst diesen Jahres begonnen wurde. Hiefür sind 3,1 Mio. € veranschlagt. An Einnahmen sind 800.000 € vom Freistaat Bayern eingeplant.
Daneben ist eine ganze Reihe von weiteren Projekten nicht berücksichtigt. Unter anderem der Neubau der Königsegg-Schule mit Kinderhort. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf 11 Mio. €. Die umfangreiche Liste des weiteren Bedarfs ist unten abgedruckt. Sie zeigt deutlich, dass die Finanzkraft der Stadt nicht ausreicht, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Stadtrat ist nun gefordert, im Rahmen einer nachhaltigen Finanzstrategie Entscheidungen zu treffen, wie diese schwierige Finanzsituation gemeistert werden kann.

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