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Bericht zur Stadtratssitzung vom 27.9.2012

Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

anbei mein Bericht zur Stadtratssitzung vom 27.9.2012.

Beigefügt sind die Beschlussvorlagen von CSU/FW/JA, die Stellungnahme des Energie- und Umweltreferenten Peter Schmid, die von Bürgermeister/SPD/Grünen/Aktiven unterschriebene und an den Planungsverband Allgäu weitergeleitete Stellungnahme und die von CSU/FW/JA überarbeitete und angefügte Stellungnahme an den Planungsverband Allgäu.

1. Bekanntgaben und Berichterstattungen

Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten

Öffentlich wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30. September eine Mehrheit von 11 zu 10 sich dafür ausgesprochen hat, den Stadtratsbeschluss vom 21.6. zu revidieren. Dieser hatte u.a. vorgesehen, dass im kirchlichen Kindergarten St. Mauritius, Stein, die Räume für eine Kinderkrippengruppe und eine Kindergartengruppe angebaut werden sollten.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich im Protokoll aufnehmen lassen, dass unsere Fraktion (ohne Stadtrat Peter Schmid, der in der Kirchenverwaltung Stein für den Kindergarten zuständig ist und auch die Pläne für einen Neubau wesentlich begleitet und deswegen nicht mitgestimmt hat) geschlossen dagegen gestimmt hat, auf die Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius zu verzichten.

2. Energiezukunft

Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte

Mit 14:11 Stimmen hat der Stadtrat dem Antrag der CSU/JA/FW zugestimmt, „die vom Planungsverband vorgelegten Suchräume für Vorranggebiete für Windkraftenergie durch raumbedeutsame Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Immenstadt sind ungeeignet und deshalb abzulehnen. Die vom Bürgermeister der Stadt Immenstadt und den Fraktionen gemeinsam erarbeitete Stellungnahme ist an den Planungsverband weiterleiten.“

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