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Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

1. Bekanntgaben und Berichterstattungen

Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten

In diesem Punkt wird der Beschluss des Stadtrates in einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt gegeben. Unsere Fraktion wird im Protokoll ihr Abstimmungsverhalten festhalten lassen, damit wir in der Öffentlichkeit über unser Abstimmungsverhalten berichten können.

2. Energiezukunft

Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte

Wie bekannt, geht es derzeit darum, dem Regionalen Planungsverband Allgäu Fakten zu liefern, damit dieser in dem vorgegebenen Prozess die Suchräume, in denen nach objektiven Kriterien überhaupt Windkraftanlagen möglich sind, ermitteln kann. Dieser Prozess ist notwendig, da ansonsten jede Privatperson als “Privilegiertes Bauvorhaben Außenbereich” einzelne Windkraftwerke errichten könnte. In einem Vorentwurf, der auf der Homepage der Stadt einsehbar ist, hat der Bürgermeister einen Kriterienkatalog erarbeitet, der Zug um Zug ergänzt und verfeinert werden soll. Z.B. wurden in den offiziellen Planunterlagen im Bereich Weihergut Obereinharz und das Hotel Rothenfels nicht aufgeführt.

Eigentlich ist eine Bewertung der objektiven Fakten, die dem Regionalen Planungsverband übermittelt werden sollen, derzeit nicht vorgesehen. Dies wäre dem nächsten Planungsschritt, wenn vom Regionalen Planungsverband die Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Windkraft festgesetzt werden, vorbehalten.

Da sich aber eine intensive Diskussion in der Bevölkerung zu den Punkten „Landschaftsbild“ und „Wirkung Tourismus“ entwickelt hat, kann es durchaus sein, dass manche Stadträte sich schon jetzt festlegen und den Planungsverband auffordern wollen, im Stadtgebiet von Immenstadt die Planung und den Bau von Windkraftanlagen auszuschließen.

Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass der Regionale Planungsverband in Immenstadt Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist, sollte unserer Ansicht nach unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodell in Zusammenwirken mit der Stadt unabdingbare Voraussetzung ist, damit die Wertschöpfung regional bei den Bürgern und der Stadt verbleibt.

Fakten:

– Bayern hat derzeit rund 420 WKA – geplanter Ausbau auf 1.000 – 1.500 WKA

– Bayern hat sich das Ziel gesetzt, 50 % regenerative Energien zu verwirklichen

– Der Kreistag hat mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, 70 % regenerative Energien zu verwirklichen

– Die Größe der Anlagen ist politisch gewollt, da sie am effektivsten Strom erzeugen.

– 7 WKA in Immenstadt könnten 14.000 Haushalte mit Strom versorgen, damit wäre Immenstadt energiepolitisch autark.

– Nur ein Mix aus Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik und Strom-Speichermöglichkeiten sorgt für eine zuverlässige Versorgung aus regenerativen Energien.

– Jeder Bürger ist aufgefordert, dem Regionalen Planungsverband sachliche Fakten zukommen zu lassen, damit diese möglichst umfassende Datenlage zur objektiven Ermittlung von Vorrangflächen im Allgäu erhalten – Termin: 15. Oktober 2012

3. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße (Aufstellungsbeschluss)

Unabängig von der derzeitigen Stadtratssitzung diskutieren wir über unseren Antrag an den Hauptausschuss, für Samstag (derzeit frei – ohne Kontrolle) die Parkregelung, die unter der Woche gilt (1/2 Std. frei, dann gestaffelte Gebühren) einzuführen (Ausnahme: Freies Parken Bauhofinsel am Samstag)

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