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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 19. Mai 2011

Neu-Organisation der Referate Tourismus und Einrichtungen/Veranstaltungen

Der Stadtrat hat beschlossen, die Entscheidung zu vertagen.

Das Thema wird nach einem Ortstermin in Bühl / AlpSeeHaus vor der nächsten Stadtratssitzung, Do. 18.15 Uhr (Beginn der Stadtratssitzung um 19.00 Uhr, Rathaus)

entschieden werden.

Auf meine Anfragen zum Thema der künftigen Bedeutung der Gästeinfo Immenstadt/Marienplatz (Öffnungszeiten, qualifiziertes Personal) wurde von Bgm. Schaupp und Gästeamtsleiterin Sonja Oberbauer betont, dass die bisherigen Öffnungszeiten in Immenstadt/Marienplatz auf alle Fälle beibehalten werden. Frau Oberbauer berichtete von einer versuchsweisen Öffnung in der Mittagszeit, die seinerzeit von den Gästen nicht angenommen worden sei. Es wird aber bis nächste Woche geprüft, ob eine Mittagszeitöffnung – zumindest in der Saison – durchführbar und bezahlbar wäre.

Ebenso wurde von der Verwaltung betont, dass qualifiziertes Personal in Immenstadt tätig sein werde, das kompetent Auskünfte geben, Karten/Tickets verkaufen sowie Zimmerbuchungen durchführen könne.

Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen Grund- und Mittelschule

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, das Brandschutzkonzept für Grund- und Mittelschule umzusetzen und die nötigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule bis 2017 ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Dadurch hat der Stadtrat die nötige Zeit, um die Entscheidung zu treffen, ob ein Neubau/Sanierung der Grundschule Königsegg geplant und durchgeführt wird.

Von verschiedenen Bühler Stadträten wurde ein Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat u.a. intensiv mit der Parkplatz-Situation in Bühl und der Architektur eines evtl. Ersatzbaus für die Alte Schmiede intensiv beschäftigt.

Folgende Punkte (es folgen noch weitere) wurden entschieden:

3.1 Parkplätze

a)    Die bestehenden Parkplätze beim Tennisplatz und beim Alpseebad sollen optimiert werden

–       PP Tennisplatz, + 50 Stellplätze, Kosten 75.000 € (einstimmig)

–       PP Kl. Alpseebad + 35 Stellplätze, Kosten 30.000 € (einstimmig

Mit 11:13 Stimmen wurde abgelehnt, Parkgebühren für den PP Kl. Alpseebad einzuführen, um die Herstellkosten auszugleichen.

b)    PP AlpSeeHaus wird erhalten (70 Stellplätze, 2 Busparkplätze) (einstimmig)

c)    Die Schaffung eines weiteren PP im Bereich auf einer städtischen Wiese am Campingplatz wurde mit 21:3 Stimmen abgelehnt.

3.2 Schon beschlossen hat der Stadtrat die Forderung der Bühler Stadträte, sowohl die alte Schmiede als auch die alte Gästeinformation abzureißen. Dies wird nach dem Umzug der Gästeinfo ins AlpSeeHaus erfolgen.

3.3 Verlegung der Seestraße

Nach einer z.T. unübersichtlichen Diskussion (u.a. schlug StR Werner Oppold vor, die Seestraße von der Tankstelle B 308 bis zum Alpseehaus zu verlegen und die Nepomuk-Brücke für den allgemeinen Verkehr zu sperren) wurde gegen 22.15 Uhr entschieden, die Entscheidung über die Fortführung des Planungsprozesses der Verlegung der Seestraße zu vertagen.

Nächsten Mittwochabend, 25. Mai, Uhrzeit noch offen, soll zu diesem Thema in Bühl eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die Debatte soll dann an der Stadtratssitzung am Donnerstag weiter geführt und u.U. entschieden werden.

Kommentar: Bei der Diskussion um die Verlegung der Seestraße ist unser Stadtratskollege Hierl Betroffener, da er seine Hofstelle erst nach einer Verlegung der Seestraße entwickeln kann. Unsere Fraktion hält eine Verlegung der Seestraße für Bühl/See aus Gründen der Ortsentwicklung und der Bewältigung der schwierigen Verkehrssituation, insbesondere in Saisonzeiten, für sinnvoll.

Damit setzen wir uns der Gefahr aus, dass dies uns in einer öffentlichen Debatte als „Kumpanei“ ausgelegt wird. Wir werden bei öffentlichen Diskussionen unsere sachlichen Argumente darlegen und hoffen, dass StR Hierl kein Nachteil dadurch entsteht, dass er sich als Stadtrat für Bühler Interessen einsetzt. Herbert Waibel

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