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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 26.3.2010

in der Stadtratssitzung am 26.3. wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Mit 17:7 Stimmen hat die Mehrheit des Stadtrates nach intensiver Diskussion beschlossen, das AlpSeeHaus östlich der Seestraße (Parkplatz) zu realisieren. Das Gebäude steht frei und kann somit seine Wirkung entfalten und das Haus zu einem Erfolg führen. Der aktuelle Entwurf kann 1:1 übernommen werden. Es gibt keinen Bedarf für eine Umplanung mit der entsprechenden Zeitverzögerung und der Gefährdung der Förderung aus dem Konjunkturpaket II.
Wie schon von uns im Vorfeld argumentiert, schieden die Standorte “Bahnhof” und “Alte Schmiede” aus sachlichen Gründen aus und es standen letztendlich noch die beiden Standorte “am Kirchenhügel” oder “östlich der Seestraße” zur Entscheidung an.
In einem zweiten Beschluss wurde mit 16:7 Stimmen entschieden, den Baukörper mit seiner Längsseite an der Seestraße zu positionieren (der nördliche Teil steht somit auf dem Gelände des heutigen Toilettenhäuschens/Parkplatz).

Unsere Fraktion freut sich darüber, dass die Überzeugungsarbeit für das AlpSeeHaus Früchte getragen hat und die Sachargumente zu diesem Ergebnis geführt haben, auch wenn noch Kosten wegen nötigen Grunderwerbs anfallen werden. Wir sind überzeugt davon, dass das AlpSeeHaus eine Erfolgsgeschichte schreiben wird und zu einer wesentlichen Stärkung des Tourismus beitragen wird.

2. Mit den Stimmen der CSU/FW/JA-Fraktion wurde entschieden, dass am Tag des “Raucher-Brügerentscheides” (4. Juli) auch in Immenstadt ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt wird, ob Immenstadt eine Umgehungsstraße braucht. Die Frage, welche der drei untersuchten Trassen (Nord-, Süd- Stadtnahe Trasse) soll in einem weiteren Bürgervotum im Herbst entschieden werden, falls eine Mehrheit der Bürger sich für eine Umgehungsstraße ausspricht.
Der Antrag unserer Fraktion, an einem Termin beide Fragen in Form einer “Bürgerbefragung mit Stadtratsbindung” nach gründlicher Information der Bürger im Herbst zu entscheiden, fand keine Mehrheit.

3. Gegen drei Gegenstimmen hat der Stadtrat beschlossen, den Ziel- und Handlungsplan fortgeschrieben. Dieser setzt die Verwaltung in die Lage, handlungsfähig zu bleiben und laufende, schon beschlossene Projekte durchzuführen und zu finanzieren, da wir noch in einer “haushaltslosen Zeit” leben.

Herbert Waibel

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