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Leserbrief zum Artikel vom 6.August 2009 „CSU-Fraktion lehnt Wasserskianlage ab“

Wie demokratisch ist Immenstadts CSU?

Ein Investor stellt Immenstadt ein Projekt vor, mit dem er sein Anlagekapital zu vermehren hofft. Nach Meinung der CSU entscheidet nun der Bürgermeister, ob er das Vorhaben dem Stadtrat vorstellt oder nicht. Hätte unser Bürgermeister den Stadtrat nicht pflichtgemäß informiert, die Klagen über mangelnde Informationspolitik und die vertane Chance, das Defizit einer öffentlichen Einrichtung zu minimieren, hätten nicht lange auf sich warten lassen.

Auch der Invest Alpsee-Bergwelt wurde gegensätzlich diskutiert und erhielt mit Stadtratsmehrheit grünes Licht. Der wirtschaftliche Erfolg gibt mittlerweile allen Recht.

Das Projekt Golfplatz am Weihergut wurde nach politischer Auseinandersetzung zum Scheitern gebracht. Ob hier alle Gegenargumente einer sachlichen Überprüfung stand gehalten hätten, bleibt dahingestellt. Letztlich hat der Bürger dagegen votiert und dem amtierenden Bürgermeister wurde trotzdem nie unterstellt, kein Interesse an der Stadt und seiner Bürger zu haben.

Nach alldem Hickhack stelle ich für mich fest, dass die Vertreter der größten bayerischen Volkspartei in Immenstadt erhebliche Mängel im Demokratieverständnis erkennen lassen. Noch immer können sie es nicht verschmerzen, dass ein parteifreier und unabhängiger Bürgermeister sich bedingungslos für die Stadt engagiert.

Bei diesem Demokratieverhalten sind Überlegungen angebracht, ob es noch vertretbar ist, der CSU auf Landesebene die alleinige Verantwortung zu überlassen, wenn bereits an der Basis Machterhalt das Kalkül politischen Handelns ist.
(Anmerkung: dieser letzte Absatz wurde von der Redaktion der Allgäuer Zeitung aus Platzgründen nicht veröffentlicht)

Kommentar von Siegfried Wegmann

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