Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

anbei eine Antwort auf den Leserbrief des Herrn Blees vom 19. Februar, in dem er unsere Wählergemeinschaft direkt angesprochen hat.
Natürlich macht es uns Stadträte keinen “Spaß”, Dinge zu streichen, an die wir uns gewöhnt haben und die sicherlich sinnvoll sind. Schon Altbürgermeister Bischoff hat darauf hingewiesen, dass das Freibad in die Jahre kommt und größere Investitionen in die Bausubstanz anstehen werden. Vom jährlichen Betriebskosten-Defizit in 6-stelliger Höhe ganz abgesehen. Der Bademeister, Herr Herz, hat bestätigt, dass die Baumängel immer größer werden (manche Bereiche werden wegen Schimmelbildung nicht mehr geöffnet, Setzungen im Fundament mit der Folge, dass Leitungen blockiert werden …). Wenn nicht eingespart wird, droht Immenstadt in die Schuldenfalle zu geraten – dies können und wollen wir Aktiven Stadträte nicht verantworten – auch wenn “die große Politik” dies gerade vormacht.

Übrigens: Die Stadtratskollegen der “rechten Seite” fordern immer wieder, unsere Gebäude mit den Mitteln des “Konjunkturprogramms” der Bundesregierung zu sanieren. Nun steht fest: von diesen 50 Mrd. € fließen etwa 17 Mio. € ins Oberallgäu, etwa 1 Mio € wird die Stadt Immenstadt in Anspruch nehmen können. Der Bedarf für unsere Gebäude im Bildungsbereich beträgt mittelfristig etwa 30 Mio. €

Leserbrief zum Leserbrief „Mehr Rückgrat“ des Herrn Heinz-Peter Blees, Immenstadt, vom 19. Februar 09

„Ganz sparsam – oder auf Pump leben?“ ist die Frage, die Bürgermeister Armin Schaupp allen Bürgern und Stadträten stellt. Diese Frage bewegt alle Immenstädter Räte, die zurzeit in mühseligen Haushaltsberatungen versuchen, einen Haushalt ohne übermäßige Verschuldung aufzustellen.

In seinem pauschalen „Rundumschlag“ spricht Herr Blees konkret unsere Wählergemeinschaft „die Aktiven“ an. Wo er eine „PR-Maschinerie der Aktiven mit Dauerleserbriefschreibern“ sieht, ist mir ein Rätsel, wenn ich alle Leserbriefe, die zur Immenstädter Stadtratspolitik veröffentlicht wurden in der Summe sehe. Den politischen Konkurrenten zu „verunglimpfen“ ist unser Stil nicht. Da sollte sich Herr Blees an die eigene Nase fassen.

Herr Blees wünscht sich Stadträte mit Rückgrat, um dem „Treiben des Bürgermeisters Einhalt zu gebieten“. Standfestigkeit brauchen die Stadträte, die der Bevölkerung unangenehme (Finanz)Wahrheiten mitteilen und bereit sind, der Bevölkerung Streichungen sinnvoller und lieb gewordener Gewohnheiten zuzumuten, um eine drastische Neuverschuldung zu verhindern. Wir haben im Wahlkampf angesprochen, dass in schlechten Zeiten Prioritäten gesetzt werden müssen. Nötige Investitionen und Unterhaltskosten in Schulen, Kindergärten, neue Gewerbegebiete, Feuerwehren, Bäder, Straßen, Hofgarten … können wir uns auf einen Schlag nicht leisten. So unterstützen wir unseren Bürgermeister weiterhin, das Notwendige sofort anzupacken, das Nützliche zu planen und das Angenehme wieder anzugehen, wenn sich die Finanzen der Stadt nachhaltig gebessert haben.

Herbert Waibel, Stadtrat, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „die Aktiven“