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Stadtratsitzung vom 25.Sept. 2008

der Stadtrat hat in der heutigen Sitzung folgendes entschieden:

1. Der vom Bürgermeister Armin Schaupp vorgelegte Nachtragshaushalt (1,2 Mio €) wurde gegen drei Stimmen genehmigt.
Nötig wurde der Nachtragshaushalt, vor allem wegen der unplanmäßigen Kosten
a) Brandschutz Gymnasium (500.000 €)
b) Anbau Gymnasium (480.000 €)
c) Vom Land Bayern nicht ausbezahlter Zuschüsse für Baumaßnahmen, auf die die Stadt Ansprüche hat (Pavillon Hauptschule, Literaturhaus) – Die Staatsregierung tut sich leicht, auf dem Rücken der Kommunen ihren Staatshaushalt zu entlasten!

Die im Nachtragshaushalt vorgesehene Herbst-Häckselaktion (12.000 €) wurde gestrichen. Diese Summe wird nun für den Kinderschutzbund eingesetzt, der damit seine derzeitige Finanzierungslücke von 17.000 € (Personalkosten) deutlich minimieren kann. Bürgermeister Schaupp wird sich noch dafür einsetzen, dass die fehlenden 5.000 € noch aus anderer Quelle beschafft werden.
Vorraussichtlich wird die Frühjahrshäckselaktion 2009 entfallen und dafür im Herbst 2009 durchgeführt werden.

2. Der Flächennutzungsplan Bühl-Nord wurde gegen eine Stimme genehmigt.
Er beinhaltet Flächen für Behelfsparkplätze, Flächen für touristische Nutzung, für landwirtschaftliches Gewerbe und Wohn- und gemischte Bauflächen.

3. Spielen in der Stadt
Grundsätzlich positiv wurde vom Stadtrat die Absicht der Stadtgärtnerei bewertet, in der Kernstadt eine Konzeption für hochwertige Spielgeräte zu erstellen und dafür Mittel im nächsten Haushalt einzustellen.

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