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Bürgerinfo am 23.09.2008

Bürgermeister Armin Schaupp informiert am
Dienstag, 23. September, 19.00 Uhr – ca. 20.00 Uhr, großer Sitzungssaal, Rathaus
über die anstehenden Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. September. Im Gegensatz zu den Stadtratssitzungen können dort die Zuhörer an den Bürgermeister zu den Themen Fragen stellen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
1. Nachtragshaushalt 2008
Der örtlichen Presse konnte ja heute entnommen werden, dass die Steuereinnahmen abgenommen und die zu leistenden Aufgaben, auch auf Grund von Stadtratsbeschlüssen, zugenommen haben. Deswegen wird ein Nachtragshaushalt notwendig.
Im Rahmen des Nachtragshaushaltes wird darüber entschieden, ob die bisher im Frühjahr vom Bauhof organisierte Häckselaktion in den Herbst (vor-)verlegt wird (dann würde natürlich im Frühjahr die Häckselaktion, die mit etwa 12.000 € veranschlagt ist, entfallen) und die nötigen Finanzmittel bereit gestellt werden. Für diese Lösung werde ich mich einsetzen, da im Herbst erfahrungsgemäß mehr Schnitt anfällt und etliche Hausbesitzer keine Anhänger haben, um den Schnitt zum Wertstoffhof zu transportieren. Außerdem wurde seinerzeit der städtische Häcksler vom “ZAK” bezuschusst, damit durch die Häckselaktion der Wertstoffhof / Vergärungsanlage entlastet wird – aber es wird auch der Verkehr entlastet, da viele Grundstücksbesitzer mehrfach den Wertstoffhof ansteuern, um ihren Schnitt zu entsorgen.
Natürlich könnte der Stadtrat auch beschließen, die Häckselaktion einzustellen, um die Kosten einzusparen.

2. Bauleitplanung
2.1 Flächennutzungsplan – Änderung im Bereich Bühl-Nord
2.2 Vorstellung Gefahrenhinweiskarte Hangrutsch und Felsstürze

3. Hochwasserschutz Fleschermühlbach

4. Vorstellung des Konzeptes “Ruhebänke im Stadtgebiet”

5. Vorstellung des Konzeptes “Spielen in der Stadt”

6. Bericht über die Situation und Konzept für die Vorhaltung öffentlicher Toiletten.

Nach der Bürgerinformation durch Bgm. Schaupp standen wir Aktiven-Stadträte in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Gasthof Engel zum Gespräch zur Verfügung. Da war ausführlich Gelegenheit, über die anstehenden Themen zu diskutieren.

Aus der Stadtratsarbeit:
In der letzten Sitzung des Stadtrates, bei der Themen aufgearbeitet wurden, die bisher aus Zeitmangel zurück gestellt wurden, wurde der Beschluss gefasst, die Parkgebühren in der Kernstadt neu zu regeln um zu einer einheitlichen Parkgebührenregelung  mit der Stadt Sonthofen zu gelangen.
Es wurde beschlossen:
Bis zu 30 Minuten Parkzeit – gebührenfrei (keine Änderung)
bis 40 Minuten Parkzeit – 20 Cent
alle weitren 10 Minuten – 10 Cent
Gebührenpflichtige Parkzeit:
Montag – Freitag von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr
Maximale Parkdauer 2 Stunden

Damit wird es zu einer differenzierten Parkregelung kommen, die unsere Fraktion schon früher befürwortet hat, aber von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt wurde.

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