1. Nachrücker Thomas Meuchelböck als Stadtrat vereidigt

Das Stadtratsmitglied Johann Lochbihler ist im August verstorben. Thomas Meuchelböck ist nach den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2020 der Listennachfolger bei der Wählergruppe Die Grünen.

Thomas Meuchelböck hat erklärt, dass er das Amt als Stadtratsmitglied der Stadt Immenstadt annehmen wird und wurde von Erstem Bürgermeister Nico Sentner vereidigt.

Wir Aktiven-Stadträte wünschen unserem neuen Stadtratskollengen Thomas Meuchelböck in seinem neuen Amt eine glückliche Hand mit Freude an seiner neuen Tätigkeit und freuen uns auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit!

Karin Hagenauer, Florian Hierl und Herbert Waibel

2. Neue Obdachlosenunterkunfts- und Gebührensatzung

Für Immenstadt besteht die Verpflichtung, unfreiwillig obdachlosen Menschen vorübergehend eine Unterkunft bereit zu stellen. Die Notunterkunft Badeweg 2 wurde nun durch zwei neue Containeranlagen an unterschiedlichen Standorten ersetzt:

• In der Bachreute 2 wurden zwei Einzelcontainer aufgestellt, die jeweils für maximal zwei Personen vorgesehen sind. Die Nutzung erfolgt getrennt nach Geschlechtern, um eine sichere und geordnete Unterbringung zu gewährleisten.
• Für den Fall, dass Familien oder Alleinerziehende mit Kindern in eine akute Notsituation geraten, wurde in der Mittagstraße 16a ein Doppelcontainer errichtet. Dieser bietet Platz für bis zu sechs Personen und ermöglicht eine familiengerechte Unterbringung.

Die Standorte wurden so gewählt, dass sowohl eine gute Erreichbarkeit als auch die notwendige Anbindung an soziale Dienste und die städtische Betreuung sichergestellt sind.

Aufgrund der neuen Situation müssen die Obdachlosenunterkunfts- und Gebührensatzung neu angepasst werden. Die Miete beträgt 5 Euro / Monat / Quadratmeter plus tatsächliche Nebenkosten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Neufassung der Obdachlosen- und Gebührensatzung.

3. Kommunalwahlen 2026

Michael Peters wird Wahlleiter, Ramona Steidele seine Stellvertreterin – Wahlhelferentschädigung wird erhöht

Einstimmig beschloss der Stadtrat für die Durchführung der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl am 8. März 2026 Michael Peters (Leiter Ordnungsamt) zur Wahlleitung und Ramona Steidele zur stellvertretenden Wahlleitung zu berufen.

Die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ist ohne die Mithilfe zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht möglich. Dieses Ehrenamt trägt in entscheidender Weise dazu bei, einen ordnungsgemäßen und demokratischen Wahlablauf zu gewährleisten. Zur Anerkennung dieses Engagements wird den Mitgliedern der Wahlvorstände ein sogenanntes Erfrischungsgeld als Entschädigung gewährt. Dessen Höhe beschloss der Stadtrat 2020. Diese wird nun angehoben.

Einstimmig beschloss der Stadtrat das Erfrischungsgeld bei Wahlen (siehe Anlage) zu erhöhen.

4. Hofgarten-Gelände: Aufträge für Landschafts-/ Gartenbauarbeiten und Spielplatzgestaltung vergeben – Kosten ca. 1,8 Mio Euro / Förderung 1.620.000 € / Baubeginn ab Ende November

Der Abbruch der alten Hofgarten-Stadthalle und der Wiedereinbau der Materialien bzw. die Modellierung für den künftigen Landschaftspark sind abgeschlossen.

Der Landschaftspark „Hofgarten“ (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2024/07/26/landschaftsgestaltung-hofgarten-und-schutzmassnahme-unterm-horn-wichtige-ergebnisse-der-juli-stadtratssitzung/ ) ist laut Förderbescheid der Reg. v. Schwaben über die Städtebauförderung grundsätzlich förderfähig. In der ersten Rate wurden 180.000 € für das Jahr 2025 bewilligt. Insgesamt sind Gesamtausgaben i. H. v. 1.800.000 € vorläufig förderfähig, was einer voraussichtlichen Förderung von 1.620.000 € entspricht.

Die Landschafts- und Gartenbauarbeiten für die Herstellung des Landschaftsparks werden seit 30.09.2025 in einem nationalen, öffentlichen Verfahren ausgeschrieben. Die Umsetzung der Arbeiten soll ab Ende November 2025 bis Mitte 2026 erfolgen. Die Angebotsfrist für die Ausschreibung endete am 30. Oktober 2025. Die Auftragsvergabe soll nach Prüfung und Wertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen und wird sich nach einer ersten Sichtung im Kostenrahmen bewegen (1,13 – 1,3 Mio. Euro)

Für die Spielplatzgestaltung hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 6. Mai 2025 beschlossen, das Konzept des Herstellers Cambium aus Leutkirch weiterzuverfolgen. Der Auftrag zur Spielplatzgestaltung inkl. Montage kann direkt vergeben werden. Das Angebot der Firma Cambium beträgt inkl. Montage 222.039,99 Euro brutto (Kostenberechnung des Planungsbüros adlerolesch München GmbH 278.460 Euro brutto). Die Änderungswünsche des Bau- und Umweltausschusses zum ursprünglichen Konzept wurden im vorliegenden Angebot berücksichtigt.

Der Stadtrat nahm den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig:

1. Der Stadtrat ermächtigt den 1. Bürgermeister den Auftrag zur baulichen Umsetzung des Landschaftsparks Hofgarten zu erteilen. Der Auftrag für die Landschafts- und Gartenbauarbeiten soll an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

2. Der Stadtrat ermächtigt den 1. Bürgermeister den Auftrag zur Spielplatzgestaltung im Landschaftspark Hofgarten i. H. v. 222.039,99 € brutto an die Firma Cambium zu erteilen.

Die entsprechenden Mittel für die auszuführenden Arbeiten sind im Haushaltsjahr 2025 ausreichend vorhanden und die restlichen Ausgaben im Haushalt 2026 zu veranschlagen.

5. Zwischenbericht Kommunale Wärmeplanung – Vorstellung durch die Firma „energielenker projects GmbH“

Im September 2023 hat der Stadtrat die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beschlossen.

Nach Förderantragstellung und einem Förderbescheid mit 90 % Förderquote konnte die Firma „energielenker projects GmbH“ aus München nach Ausschreibung der Leistungen mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt werden und stellte einen Zwischenbericht vor. Die Wärmeplanung wird gemeinsam zusammen mit der Stadt Sonthofen, der Gemeinde Blaichach, der Gemeinde Burgberg und der Gemeinde Rettenberg durchgeführt. Das Projekt ist zum 1. April 2025 gestartet und wird voraussichtlich Ende April 2026 fertiggestellt werden.

Ohne Einwendungen nahm der Stadtrat den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Der Bericht ist umfangreich und detailliert. Er wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

anbei die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates vom 25. Juli 2024

1. Planungsleistungen der Landschaftsgestaltung Hofgarten vergeben

Die vom Stadtrat beschlossene Landschaftsgestaltung des Hofgartens wurde in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren wurde in verschiedene Phasen unterteilt. Immenstadts Bürger hatten die Möglichkeit, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung für einen der zwei Entwürfe zu stimmen sowie Anmerkungen zu den Entwürfen abzugeben.

Bewerber, die sich für ein zweites Angebot qualifiziert hatten, wurden vom Beurteilungsgremium (Vertreter des Bau- und Umweltausschusses, des Tourismus, des Handels und der Verwaltung) anhand verschiedener Bewertungskriterien ausgewählt.

Zuletzt wählte das Beurteilungsgremium anhand verschiedener Kriterien (Abstimmung Bürgerbeteiligung, Umsetzung der Anmerkungen aus dem Bietergespräch, Honorarangebot sowie Kostenschätzung) die Firma adlerolesch Freiraum München GmbH (Niederlassung Kempten) als erfolgreichen Bieter in der letzten Phase des Vergabeverfahrens aus. Dieser Entwurf war auch in der Bürgerbeteiligung der Erstplatzierte.

Das Honorarangebot der adlerolesch Freiraum München GmbH beläuft sich auf 200.930,42 €. Die vorläufige Kostenschätzung beträgt 1.189.982,15 € brutto inkl. aller Spielplätze und Spielplatzflächen.

Das Beurteilungsgremium empfahl dem Stadtrat die Vergabe der Planungsleistungen für die Landschaftsgestaltung des Hofgartens an die adlerolesch Freiraum München GmbH.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsleistungen an die adlerolesch Freiraum München GmbH zu vergeben.

2. Schutzwall Unterm Horn wird erstellt

Der Schutz der Wohnbebauung in Bühl im Bereich der Straße Unterm Horn vor Naturgefahren wie Starkregenereignisse und Murenabgängen wurde seit mehreren Jahren in der Bauverwaltung und im Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Kempten behandelt. Nachdem in diesem langen Prozess eine durch die entsprechenden Fachstellen freigegebene Planung vorlag, gab es noch Schwierigkeiten beim Grunderwerb der erforderlichen Flächen. Diese konnten zwischenzeitlich im Einvernehmen mit den Anliegern gelöst werden. Offener Punkt der Verhandlungen war bis zuletzt die Fragestellung einer Beteiligung oder Förderung durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten. Strittig ist die Grundsatzfrage ob es sich um ein festgestelltes Gewässer handelt (falls ja wäre das WWA zuständig) – oder nicht. Das WWA hat klar und unmissverständlich festgestellt, dass – falls das WWA zuständig wäre –  auf absehbare Zeit dem Projekt keine Priorität und somit keine Umsetzung in Aussicht stellen würde.

Für die Stadt Immenstadt ist jedoch der Schutz der unterhalb liegenden Bebauung Unterm Horn absolut vordringlich (unabhängig ob diese dort hätte zugelassen werden dürfen oder nicht) und aus Sicht der Verwaltung und aller Stadträte nicht länger aufschiebbar.

Gemeinsam mit dem WWA Kempten wurde eine leicht angepasste Planung besprochen, welche nun durch die Stadt Immenstadt umgesetzt werden soll. Die Kosten hierfür wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ermittelt. Nach aktuellem Stand der Wertung kann der Auftrag zu einem Betrag von rund 215.000 € (mit Planung) vergeben werden.

Eine Kostenberechnung des beteiligten Ingenieurbüros Dr. Koch, Kempten, beträgt 342.720 € / 234.720 € für die geänderte Lösung. Der Kostenansatz im laufenden Haushalt für das Jahr 2024 sieht unter dem Posten Schutzwall Unterm Horn einen Ansatz in Höhe von 350.000 € vor.

Vor endgültigem Baubeginn wird die Planung mit der Genehmigungsbehörde im Landratsamt Oberallgäu und mit den betroffenen Anliegern der genaue Ablauf der Baumaßnahme abgestimmt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, der baulichen Umsetzung des Schutzwall Unterm Horn durch die Stadt Immenstadt zuzustimmen. Er beauftragte die Bauverwaltung, alle erforderlichen Schritte vorzunehmen, damit die Schutzmaßnahme durchgeführt werden kann und ermächtigte den 1. Bürgermeister zur Erteilung des Auftrags an die zur Ausführung vorgesehene Baufirma.

3. Stromeinkauf ab 2025

Zum Ende des Jahres 2024 laufen die bestehenden Stromlieferverträge der Stadt und der Stadtwerke mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH aus.

Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH wurde mit der Ausschreibung der Stromlieferverträge beauftragt. Es wird ein formales Vergabeverfahren unter Beachtung der landes-, bundes- und europarechtlichen Wettbewerbs- und Vergabevorschriften mit anschließender elektronischer Auktion im Festpreismodell durchgeführt. Die Verträge werden für einen Lieferzeitraum von 3 Jahren ausgeschrieben. Nach Angebotsöffnung und elektronischer Auktion muss der Zuschlag innerhalb von zwei Stunden erfolgen, damit die Preise gehalten werden. Prüfung und Wertung der Angebote erfolgt ebenfalls durch KUBUS.

Ausgeschrieben wird Ökostrom mit einer jährlichen Gesamtabnahme (Stadt/Stadtwerke) von 2,1 Mio kWh.

Geschätztes Auftragsvolumen

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Stadtwerke zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

1. Bäder-Parkkarte neu eingeführt – Parkgebührenverordnung ergänzt und neu gefasst

Einstimmig folgte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses beschloss die Einführung einer Jahresparkarte für die Parkplätze P4 und P5 in Höhe von 15 € (brutto) für Jahres- u. Saisonkartenbesitzer für das Frei- und Hallenbad.

Alle weiteren Badegäste / Bürger können die Bäderparkkarte (P4 und P5) für 25 € (brutto) erwerben.

Die Parkgebührenverordnung der Stadt Immenstadt i. Allgäu wird entsprechend ergänzt und neugefasst.

2. Auftrag Bauabschnitt II zur Erneuerung der Kemptener Straße/B 308 mit Neubau Geh-/Radweg vergeben

Die Kemptener Straße / B308 zwischen der Spitalstraße und der Unteren Zollbrücke wird als gemeinsame Maßnahme von Bund (Straßenbauverwaltung / Staatlichem Bauamt Kempten), den Stadtwerken und der Stadt Immenstadt erneuert. Die Entwurfsplanung für den Straßenbau wurde vom Staatlichen Bauamt Kempten erstellt, die weiteren Planungsphasen (Ausschreibung, Ausführungsplanung, Bauüberwachung) werden im Auftrag der Stadt Immenstadt vergeben. Zur Trennung der Verkehrsarten wird einseitig ein gemeinsamer Geh- und Radweg (westlich/rechts neben der stadteinwärts führenden Fahrspur, Breite 3 m) angelegt. Im Zuge der Bauarbeiten werden auch zahlreiche Sparten (Fernwärme, Wasser, Kanal, Strom, Telekommunikationsleitungen) neu verlegt. Der 1. Bauabschnitt (Kreisverkehr Grünes Zentrum bis Brücke über die Konstanzer Ach) wurde im vergangenen Jahr begonnen und größtenteils fertiggestellt; die Restarbeiten (Einbau Asphaltfeinbelag, Hausanschlüsse Fernwärme etc.) finden derzeit statt.

Der Bestbieter des Ausschreibungsergebnis für den Straßen- und Leitungsbau in der Kemptener Str./B308 ist die Firma Geiger, Sonthofen, mit einem Angebotspreis von 6.535.712 €:

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und ermächtigte den 1.Bürgermeister den Bauauftrag an die Firma Geiger zur Angebotssumme von 6.535.712 € zu vergeben. Die Auftragssumme teilt sich wie folgt auf:

Stadt Immenstadt 4.182.771 € und Stadtwerke 2.353.941

Außerdem ermächtigte der Stadtrat den 1. Bürgermeister die erforderlichen Planungsleistungen i.H. von ca. 250.000 € zur Ausführung der Baumaßnahme zu vergeben.

Da im Jahr 2024 voraussichtlich nicht alle Bau- und Baunebenkosten abgerechnet werden, sind für das Jahr 2025 in den Haushaltsplan rund 1,5 Mio. Euro aufzunehmen.

Der Ansatz für Fernwärme im Wirtschaftsplan 2024 i. H. von 375.000 € wird überschritten. Die zusätzlichen Kosten werden durch die in diesem Jahr nicht benötigten Mittel für den Netzausbau in  der Weiß-/Allgäuerstraße gedeckt.

3. Landschaftsgestaltung Hofgarten – Erstentwürfe werden vorgestellt

Das Beurteilungsgremium für die Landschaftsgestaltung des Hofgartens hat fünf Lösungsvorschläge / Entwürfe geprüft und gewertet. Die Punktebewertungen ergaben, dass die Bieter von zwei Erstentwürfen am weiteren Verfahren beteiligt werden (Leistungsphase 2).

Diese beiden Lösungsvorschläge werden für die Bürgerbeteiligung im „Griaß di Immenstadt“ und auf der Homepage der Stadt Immenstadt (ab 22.3.24) anonymisiert veröffentlicht. Die Bürger können für einen Entwurf stimmen sowie Verbesserungsvorschläge/Anmerkungen bis zum 26. April 2024 bei der Vergabestelle einreichen.

Die Gewichtung der Zuschlagskriterien bzw. die jeweils zu erreichenden Gesamtpunktzahlen wird wie folgt geändert:

Vorher       Jetzt

Abstimmungsergebnis aus Bürgerbeteiligung:                     10               20

Aufnahme der Anregungen aus dem Bietergespräch:         20               25

Honorarangebot:                                                                   25               25

Kostenschätzung:                                                                 50               35

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wird das Beurteilungsgremium über die Ergebnisse beraten. Gewünschte Änderungen der Erstentwürfe werden in den Bietergesprächen durch Vertreter der Verwaltung vermittelt.

Einstimmig nahm der Stadtrat die zwei Lösungsvorschläge / Entwürfe der Bieter, die weiterhin am Verfahren beteiligt werden, zur Kenntnis und stimmte der Änderung der Zuschlagsmatrix LP 2, wie vom Beurteilungsgremium vorgeschlagen, zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte für die Bürgerbeteiligung einzuleiten. Der Link zur Bürgerbeteiligung auf der städtischen Homepage: https://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles/buergerbeteiligung-hofgarten-landschaftsgestaltung/

4. Verkaufsoffener Sonn und Feiertag genehmigt

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V. hat am 22.12.2023 die Offenhaltung der Geschäfte (verkaufsoffener Sonntag) anlässlich der Veranstaltung „Regionalmarkt Immenstadt mit Automobilausstellung“ am 05.05.2024 und am 03.10.2024 (verkaufsoffener Feiertag) mit der Veranstaltung „Residenz Immenstadt-Historisch erleben“ in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr, beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die entsprechende Verordnung über das Offenhalten
von Verkaufsstellen am 5. Mai und am 03. Oktober 2024.

5. Privatisierungsklausel im Rahmen des kommunalen Unternehmensrechts überprüft

Nach Art. 61. Abs. 2 Satz 2 GO hat die Gemeinde zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Aufgaben durch nichtkommunale Stellen („private Dritte“) mindestens ebenso gut erledigt werden können (Privatisierungsklausel). Die Gemeinden sollen diese Überprüfung mindestens alle fünf Jahre durchführen und das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitteilen.

Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeiten für Privatisierungen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der derzeitigen Aufgabenerledigung wurde nicht gesehen.

Immenstadt. „Langfristig haben wir mit der beschlossenen Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis ein wichtiges politisches Ziel erreicht“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ bei der Jahresversammlung 2023. Im April 2010 habe der damalige Stadtrat noch die Initiative von den „Aktiven“, SPD, Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp abgelehnt, mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gymnasium und Staatlicher Realschule in Verhandlungen zu treten. Die Übertragung werde den Haushalt künftig spürbar entlasten und dringend nötige Finanzmittel für die Pflichtaufgaben der Stadt, z. B. für einen neuen, angemessenen Kinderhort an der Königsegg-Grundschule oder der Sanierung der Mittelschule freisetzen, führte Waibel aus. In seinem Rechenschaftsbericht listete Waibel die wichtigsten Themen des letzten Jahres auf. So freuen sich „die Aktiven“, dass nach einem Prozess von über fünf Jahren endlich 10 städtische Bauplätze in Akams im Einheimischenmodell vergeben wurden und das Baugebiet in Werdenstein fertig gestellt ist. Waibel bedauerte, dass die von den „Aktiven“ unterstützten verschiedenen Konzepte für einen Ersatz des Hofgartens (‚Theatersaal im Schloss‘; Planung ‚Geiger/Schädler‘ mit Neubau Hofgarten und Bauhofinsel mit Wohnbebauung) wegen überzogener Ansprüche nicht umgesetzt werden konnten und die Bürger Immenstadts nun ohne Stadthalle dastehen.

Stadtrat Michael Würfel sagte: „Nach einem Abriss des Hofgartens ist es wichtig, dass wir den nördlichen Bereich der Hofgartenanlage so gestalten, dass einfache und flexible Nutzungen möglich werden und vielleicht so Investoren angelockt werden, diese Fläche sinnvoll zu nutzen.“

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl erläuterte in der anschließenden Diskussion, dass die Überlegungen für eine langfristige und sinnvolle Nutzung des Freibades Kleiner Alpsee im Stadtrat inzwischen pragmatisch und ergebnisoffen diskutiert werden und sich „die Aktiven“ an diesem Prozess weiterhin engagiert beteiligen werden. Zum Thema ‚Wiedereingliederung der Tourismus-GmbH in die städtischen Kurbetriebe‘ führte Hierl aus, er erwarte, dass künftig unter dem neuen Tourismusleiter Michael Felder mehr Finanzmittel und Ressourcen bei der Konzentration auf das touristische Kerngeschäft erfolgen werden.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 auf Antrag des Vorhabenträgers Kirchplatz Quartier Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Nachnutzung der Flächen der ehemaligen Druckerei Eberl planungsrechtlich zu sichern. Geplant ist der Neubau von 7 Mehrfamilienhäusern mit etwa 90 Wohnungen, gewerblichen Nutzungen sowie einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen. Außerdem erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt Richtung Grüntenstraße für die erforderlichen Stellplätze. Wir haben ausführlich darüber berichtet (https://www.dieaktiven.de/blog/2022/09/29/befreiung-sargpflicht-entwicklung-eberl-areal-und-flaechennutzungsplan-stadtalpe-stadtratssitzung-vom-28-september-2022/).

Das Architekturbüro FG Architekten Sonthofen stellte das Projekt nochmals vor und beantwortete alle Fragen aus dem Stadtrat. Wir bedanken uns bei der Bauherrenschaft und Architekt Michael Gibbesch, dass wir die aktualisierte Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage1-Eberl-Kirchplatz-Quartier-Präsentation-1.pdf

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchplatz Quartier“ unter Ausschluss von Ferienwohnungen / Gästezimmern und beauftragte die Verwaltung, die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen .

2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen

Nach dem Stadtratsbeschluss im Juni 2022 wurde die Verwaltung beauftragt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2012 anzugehen. Nach dem Bewilligungsbescheid der Regierung von Schwaben wurden im Winterhalbjahr 22/23 durch die Beratungsfirma für Stadtentwicklung CIMA alle relevanten Daten durch Befragungen erhoben und Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat präsentiert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass das von der CIMA erstellte Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Das Einzelhandelskonzept soll bei geplanten Einzelhandelsansiedelungen als Grundlage für die Bauleitplanung herangezogen werden.

Dabei ist insbesondere auf folgende Inhalte zu achten:

• Übergeordnete Ziele der Einzelhandelsentwicklung
• Standortkonzept
• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt
• Sortimentskonzept (Sortimentsliste Stadt Immenstadt 2022)
• Entwicklungsmatrix

–     Weiterführende Regelungen: Bestandsschutz / Erweiterungen, Randsortimente

–     Einzelhandelskonzept als Grundlage und Steuerung für die Bauleitplanung

Darüber hinaus ist das vorgestellte Maßnahmenprogramm von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit zu prüfen und durchzuführen. Ebenso einstimmig wurden der Umgriff des „zentralen Versorgungsbereiches Immenstadt“ (das Areal reicht vom Bahnhof bis zur Salzstraße/Bahnlinie, Gartenweg, Kreisel Tiefgarage, Schützenstraße, Rothenfelsstraße) und die Sortimentsliste definiert und beschlossen.

3. Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH in die Kurbetriebe

Von der Verwaltung wurde geprüft, inwiefern eine Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) in die Kurbetriebe der Stadt Immenstadt (Regiebetrieb) sinnvoll und möglich ist.

Dazu wurden Gespräche mit dem Steuerberater, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Geschäftsführer der AIT – Herrn Michael Felder – und auch innerhalb der Verwaltung geführt.

Nach Prüfung der Vor- und Nachteile, sowie Klärung der rechtlichen und steuerlichen Sachverhalte empfiehlt die Verwaltung, die Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH auf die Stadt zu übertragen.

PRO GmbH

• größerer Handlungsspielraum für den Geschäftsführer; • politisch unabhängiger; • Vorsteuerabzug in jedem Bereich; • geringere Lohnkosten

CONTRA GmbH

• weniger Zugriff/Einsicht seitens des Stadtrats/der Verwaltung; • keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer durch den Bürgermeister; • hohe laufende Kosten durch Fremdleistungen (Buchhaltung, EDV,…); • Parallelstrukturen zu den Kurbetrieben; • Buchhalterisch: manche Einnahmen/Ausgaben laufen auf GmbH, andere auf die Stadt (es werden zwei Abschlüsse erstellt, zwei Lohnbüros gezahlt, zwei Abschlussprüfer bezahlt etc.); • Inhaltlich: im Bereich der Zuständigkeiten

PRO Kurbetriebe

• keine Doppelstrukturen mehr (Personalabteilung, Buchhaltung, Zahlungsverkehr); • bessere, effizientere Nutzung von Synergien; • stärkeres „Wir-Gefühl“; • Stadt als attraktiver Arbeitgeber; • einheitliches Erscheinungsbild nach außen; • Fokussierung auf Tourismus- und Gremienarbeit und weniger auf Verkauf (Lebensmittel und Souvenirs)

CONTRA Kurbetriebe

• Vorsteuerabzug nur, wenn umsatzsteuerpflichtige Einnahmen entgegenstehen; • höhere Gehälter; • anderes Kündigungsrecht; • ggfs. längere Entscheidungswege

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übertragung des Vermögens der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH auf die Stadt zum 1. Juli 2023. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt zum 1. Januar 2024. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dafür notwendigen Verfahrensschritte zu setzen sowie den Vermögensübertragungsvertrag zu schließen, in der Gesellschafterversammlung der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, notwendige Verzichtserklärungen abzugeben sowie auch im Übrigen alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Durchführung der Vermögensübertragung erforderlich oder zweckdienlich sind.

4. Abrissbeschluss für Hofgarten-Stadthalle – die Hofgartenanlage wird zum Teil aufgewertet und zum Teil als Veranstaltungsfläche ausgewiesen

Auf einer Bürgerversammlung wurde die Machbarkeitsuntersuchung zur Hofgartenstadthalle vorgestellt. Diese wurde von Architekt Michael Gibbesch nochmals dem Stadtrat ausführlich erläutert. Wir bedanken uns beim Architekturbüro FG Architekten Sonthofen, insbesondere Herrn Michael Gibbesch, dass wir die Machbarkeitsstudie auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage5-Hofgarten-Präsentation-Machbarkeitsstudie-Bürgerversammlung-1.pdf

Außerdem berichteten wir ausführlich über die Bürgerversammlung, auf der die Machbarkeitsuntersuchung vorgestellt wurde.

Aufgrund der vorliegenden eindeutigen Fakten beschloss der Stadtrat einstimmig:

– Der Stadtrat der Stadt Immenstadt beschließt auf der Grundlage der durchgeführten Machbarkeitsuntersuchung, der Resonanz aus den Bürgerversammlungen, der Klausur und der eingehenden Beratungen des Stadtrates den Abriss der städtischen Veranstaltungshalle Hofgarten.

– Als Nachnutzung der freiwerdenden Fläche wird festgelegt, dass ein Teilbereich als Veranstaltungsfläche mit offener Pachtmöglichkeit ausgewiesen wird und die restliche Fläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität städtebaulich aufgewertet wird.

– Die Verwaltung wird beauftragt die Bewerbung zur Förderung des Abrisses im Zuge des EFRE-Programms fortzuführen. Die benötigen Haushaltsmittel sind für die Jahre 2023-2024 im Haushalt abzubilden

Kommentar von Herbert Waibel

Ermittelte Fakten sorgen für einstimmigen Abstimmungs-Beschluss – Gerüchten den Nährboden entziehen

Aus dem Stadtratsplenum gab es vereinzelt Stimmen, die meinten, die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Zukunft des Hofgartens hätte sich die Stadt sparen können. Das Ergebnis hätte doch von vornherein festgestanden. Diese Haltung teilen wir Aktiven-Stadträte ausdrücklich nicht.

Als 2010 und 2019 über die Zukunft des Hofgartens und Alternativmodelle diskutiert wurde, gab es etliche Stadträte und auch Bürger, die die damals von der Verwaltung ermittelten Kosten für eine Sanierung / Neubau des Hofgartens lautstark bezweifelten und behaupteten, mit 2 – 3 Mio. € sei der Hofgarten gut zu sanieren. Durch die nun ermittelten Zahlen und Fakten wissen wir: Die Verwaltung hat seinerzeit die Kosten richtig prognostiziert. Dies bestätigt die nun die gründlich erstellte Machbarkeitsuntersuchung des neutralen Architekturbüros FG-Architekten Sonthofen.

Auch jetzt gibt es wieder in den sozialen Medien und in der Stadt vereinzelt Stimmen, die behaupten, mit wenig Geld könnte der Hofgarten „gerettet“ werden. Umso wichtiger, dass diesen Stimmen nun der Nährboden entzogen wurde und die ermittelten Fakten zu einem einstimmigen Ergebnis im Stadtrat geführt haben: Die Hofgartenhalle dank guter Förderbedingungen (EFRE- Fördermittel mit bis zu 90 Prozent Zuschuss, bei Kosten von rund 2,2 Mio. Euro) zu einem für die Stadt günstigen Preis abzureißen und die Hofgartenanlage so zu gestalten, dass im nördlichen Bereich einfache und flexible Nutzungen ermöglicht werden, wie z. B. temporäre Zeltlösungen in Verbindung mit einer Aufwertung des Musikpavillons. Mit etwas Glück könnten so Investoren angelockt werden, damit diese Fläche dauerhaft sinnvoll genutzt werden wird.

Sanierung oder Neubau des Hofgartens kosten 22 – 27 Mio. Euro

Auf einer Bürgerversammlung präsentierten die Architekten Michael Gibbesch und Thomas Bloch vom FG Architekturbüro die Kosten für den Neubau oder die Sanierung der Hofgarten Stadthalle.

Der Stadtrat hatte für die Entscheidungsfindung über die Zukunft des Hofgartens eine Machbarkeitsstudie (mit der Beratungsfirma Cima) in Auftrag gegeben. Das FG-Büro erarbeitete fünf Vorschläge – zwei verschieden große Entwürfe für eine Sanierung, zwei für einen Neubau. Als sich die Kostenexplosion abzeichnete noch eine „Minimalvariante“.

Die Cima hatte im Vorfeld Vereine, Firmen, Schulen und Veranstaltungsunternehmen befragt, welchen Bedarf sie für eine Stadthalle haben. Aufgrund des Ergebnisses untersuchte das Architekturbüro Varianten mit 600 und 450 Personen (mit Gastronomie und Seminarräumen).

Als Minimalvariante wurde eine Halle mit einem Saal (300 Personen, ohne Gastronomie, ohne Seminarräume) untersucht.

Das FG-Büro berechnete alle einzelnen Gewerke plus einer Kostensteigerung sowie verschiedene Fördermöglichkeiten (Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW] und vom „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ [EFRE].

Das Ergebnis der Untersuchungen:

• Neubau Variante 1: 600 Personen; Kosten 29,3 Mio. €; minus 1,9 Millionen € Förderungen = 27,4 Millionen € Eigenanteil Stadt
• Neubau Variante 2: 450 Personen; Kosten 25,3 Mio. € minus 1,7 Mio. Förderungen = 23,6 Mio. € Eigenanteil Stadt
• Sanierung Variante 1: ‚kleine Lösung‘, Räume Keller, EG, 1. Stock wie bisher; Kosten 27,2 Mio. € minus 5,2 Mio. Förderungen = 22 Mio. € Eigenanteil Stadt
• Sanierung Variante 2 ‚große Lösung‘ alle Räume ebenerdig: Kosten 29,3 Mio. € minus 5,2 Mio. € Förderungen = 24,1 Mio. € Eigenanteil Stadt
• Neubau ‚Minimalvariante‘: 300 Personen: Kosten 12,5 Mio minus 1,1 Mio. Förderungen bleiben 11,4 Mio. Euro Eigenanteil.

Angesichts der erheblichen Kosten von mindestens 22 Mio. €, die ein Neubau / eine Sanierung für die Stadt bedeutet, sah Bürgermeister Nico Sentner bei der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, dieses Projekt umzusetzen. Und er erläuterte noch kurz, welche Pflichtaufgaben mit Millionenkosten in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen. Die Projekte Sanierung Mittelschule, der zweite Teil der Stadtspange und der Ausbau der Fernwärme. Auch einer Minimallösung mit einem Eigenanteil von über elf Millionen Euro bei einer Hallengröße von nur 300 Plätzen sei für ihn keine vernünftige Lösung.

Bürgermeister Nico Sentner hofft, für kleinere Feste von Vereinen oder Schulen auf eine mögliche Alternative in derMaria-Stern-Turnhalle. Diese bietet Platz für rund 300 Personen. Die Stadt könnte – falls die Diözese Augsburg zustimmen würde – in die Ausstattung der Sportstätte investieren, um sie zu einer Multifunktionshalle umzuwandeln. Schulleiter Dr. Joachim Sailer wäre grundsätzlich dazu bereit

Ein Abbruch des Hofgartens würde mit EFRE- Fördermitteln mit bis zu 90 Prozent bezuschusst, bei Kosten von rund 2,2 Mio. Euro. Dies muss, so Bürgermeister Nico Sentner, bis September entschieden werden, da das Förderprogramm dann ausläuft. Derzeit kostet der Unterhalt des Hofgartens, obwohl er leer steht, rund 50.000 € Unterhalt im Jahr.

Die Fläche, so Bürgermeister Nico Sentner, könnte dann für weitere Entwicklungen freigehalten werden. Er brachte als Beispiel ein Veranstaltungszelt, dass im Sommer aufgestellt werden könnte, ins Gespräch. Der Musikpavillon und die übrige Hofgartenfläche könnte durch gestalterische Maßnahmen deutlich aufgewertet werden. Mit diesen Fragen wird sich der Stadtrat bald befassen und eine Entscheidung treffen müssen.

Kommentar

Ende der unendlichen Hofgarten-Saga – eine Geschichte der vergebenen Möglichkeiten

Jahrelang hat der Stadtrat – und auch die Bevölkerung – gerungen, um eine Lösung für den in die Jahre gekommenen Hofgaten zu finden. Eine Halle im Schlosshof (siehe Artikel AZ vom 17.04.2010) oder eine Umgestaltung des Hofgarten-Areals mit Halle und Verbrauchermarkt (siehe Artikel AZ vom 18.05.2019). Alle vorgestellten Lösungen waren nicht Recht und wurden zerredet – nun steht Immenstadt mit leeren Händen da.

Die Zukunft wird es zeigen, ob Immenstadt das Potential hat, eine Stadthalle zu errichten.

Herbert Waibel

Nach langer und intensiver Diskussion entschied sich der Stadtrat einstimmig, eine möglichst genaue Schätzung der Neubau- bzw. Sanierungskosten, etwaiger Zuschüsse und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Betrieb der Stadthalle anzufertigen. Es werden nun vier Varianten untersucht:

• Neubau ebenerdig, 600 Plätze (großer Saal 450 Plätze, zuschaltbarer kl. Saal 150 Plätze),
• Neubau ebenerdig, 450 Plätze (großer Saal 300 Plätze, zuschaltbarer kl. Saal 150 Plätze)
• Sanierung im Bestand (600 Plätze) „große Lösung“, div. Anbauten, um ebenerdig alle Funktionsräume (Garderobe, WC, Künstlerräume) unterzubringen. Derzeitiges Untergeschoss wird nicht mehr genutzt, Umwidmung z. B. zu Lagerräumen.
• Sanierung im Bestand (600 Plätze) „Kleine Lösung“, Teilabriss östlich, Funktionsräume wie derzeit im Untergeschoss

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/02/2023-02-15-Hofgarten-Machbarkeitsstudie-1.pdfW

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Nico Sentner und der Verwaltung, dass wir die Präsentation veröffentlichen dürfen. Dort können Sie – bis auf den Entwurf Neubau, ebenerdig, zweigeschossig, 450 Plätze – die verschiedenen Varianten und Erhebungen der CIMA zum Bedarf (Größe) einsehen.

Unseren Vorschlag, einen zweigeschossigen Neubau als Variante auszuschließen und stattdessen eine kleinere, ebenerdige Neubauvariante zu untersuchen, wurde von etlichen Stadträten/-innen unterstützt. Hintergrund dieser Überlegung ist das Ergebnis der CIMA-Studie (Seite 19). Vereinen/Unternehmen hatten rückgemeldet, dass sie bei den meisten Veranstaltungen mit bis zu 400 Teilnehmenden planen.

Das Architekturbüro Fischer&Gibbesch wird aufgrund der Vorauswahl eine möglichst zeitnahe und zielgerichtete Kostenschätzung errechnen. Dadurch wird die Voraussetzung geschaffen, damit weiter gezielt geplant und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden können.

Für unsere Fraktion sind dies u.a. die naheliegenden Fragen, für welchen Bedarf eine neue / sanierte Stadthalle entstehen soll, welche Kosten auf die Stadt durch den Bau und Betrieb einer neu gebauten / sanierten Stadthalle zukommen, ob und wie diese (quer-) finanziert werden kann, ohne dass die Verschuldung der Stadt in einem Ausmaß ansteigt, der unverantwortlich wäre.

vorab möchte ich Sie auf unsere Jahresversammlung am 27. Juli, 20.00 Uhr im Gasthof “Bambus” (ehemals “Traube”), Kemptener Str. 2, hinweisen und dazu herzlich einladen.

Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 21. Juli 2022

1. Müll und Vandalismus am Auwaldsee – Grünanlagensatzung erweitert
Im Bereich des Auwaldsees wurden in letzter Zeit auffallend häufig private Feiern abgehalten. So war der städtische Betriebshof zunehmend mit der Beseitigung von Müll beschäftigt und musste immer wieder mutwillige Schäden beseitigen.
Einzelne Bereiche des Auwaldsees sind als Feuchtlebensräume mit entsprechender Vegetation als Biotop nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz geschützt und dürfen somit nicht beeinträchtigt oder zerstört werden. Der Auwald ist Lebensraum für Vögel, Reptilien, Amphibien und Fledermäuse, Rehe und kleinere Säugetiere, wie Igel, Mäuse, Fuchs, Dachs, Marder usw. Viele dieser Arten können sich einigermaßen an die dort regelmäßig auftretenden Störungen anpassen, solange die Besucher auf den Wegen bleiben und keine nächtliche Aktivitäten die Tiere stören.
Als Präventionsmaßnahme gegen Vermüllung, Vandalismus und Störung der Tiere beschloss der Stadtrat einstimmig, die vorhandene Grünanlagensatzung der Stadt um den Bereich des Auwaldsees zu erweitern. Durch die Anordnung wird ein generelles Alkoholverbot ab 18 Uhr, sowie die Einführung einer Leinenpflicht in diesem Bereich erlassen. Diese Maßnahmen können eindeutig kontrolliert und, falls sie nicht eingehalten werden, entsprechend sanktioniert werden.

2. Machbarkeitsstudie zu Hofgarten und Bauhofinsel sollen Klarheit über weiteres Vorgehen schaffen
Der Stadtrat hatte am 28. April 2022 die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Hofgarten im Umgriff mit der Bauhofinsel auszuschreiben. Dabei sollen für die Stadthalle die Varianten Abriss mit Neubau sowie Sanierung mit jeweiliger Kostenbewertung untersucht werden.
Drei namhafte regionale Architekturbüros haben die entsprechenden Unterlagen eingereicht. Die eingegangenen Unterlagen wurden nach einem Bewertungsschema (fachliche Eignung und Qualität; maßnahmenbezogene Eignung; Ortskenntnis, Kosten) geprüft:

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Auftrag der Machbarkeitsstudie für die Hofgarten-Stadthalle und die Bauhofinsel an die FG Architekten und Sachverständige GmbH in Sonthofen zu vergeben.

3. Stärkung des Klinikstandortes Immenstadt – Stadtrat beschließt Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Kliniken
Mit Beschluss vom 24. März 2022 hatte der Stadtrat den Entwurf des Flächennutzungsplans im Bereich „Klinik-Erweiterung“ in der Fassung vom 11. März 2022 gebilligt. Mit dieser Fassung wurde die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben. Dabei waren keine Stellungnahmen, die im Widerspruch zur bestehenden Planung stehen. Parallel fand die Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Es wurde hier jedoch keine Stellungnahme abgegeben.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 11. März 2022 zu eigen zu machen. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten der Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt die Entwurfsfassung vom 8. Juli 2022. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Änderungen/Ergänzungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Klinik-Erweiterung” in der Fassung vom 8. Juli 2022 wird festgestellt und wird dem Landratsamt Oberallgäu zur Genehmigung vorgelegt.

An die Fernwärme angeschlossen sind u. a. Schulen, Kindergarten, Krankenhaus, Seniorenheim Kemptener Straße, Grünes Zentrum und Wohnblöcke. Erzeugt wird die Wärme im Biomasseheizwerk sowie im Hallenbad.

Im Biomasseheizwerk wird mit Holzhackschnitzel geheizt. Die Anlage ist jeweils nur von Herbst bis ins Frühjahr in Betrieb. Im Hallenbad wird mit einem Gaskessel, einem Ölkessel sowie einem Blockheizkraftwerk (BHKW) das ganze Jahr über Wärme und Energie erzeugt. Das BHKW dient der Grundversorgung und ist kontinuierlich in Betrieb. Mit Gas- und Ölkessel werden die Spitzenlasten abgedeckt, zudem dienen sie der Ersatzversorgung bei einem Ausfall des Biomasseheizwerkes.

Der Hackschnitzelofen im Biomasseheizwerk ist seit 1996 in Betrieb und das Ausfallsrisiko steigt von Jahr zu Jahr. Zudem reicht seine Leistung nicht mehr aus, um all die seither hinzugekommenen Gebäude ausreichend versorgen zu können. Dies muss im zunehmenden Maße mit Gas und Öl kompensiert werden.

Das Ingenieurbüro Sendl hat Lösungen ausgearbeitet, damit künftig sowohl die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, aber auch der Anteil an Biomasse gesteigert und das Netz weiter ausgebaut werden kann.

Die Ergebnisse dieser Studie sehen einen ersten Bauabschnitt, mit folgenden Maßnahmen vor.

Einbau eines zusätzlichen, leistungsstärkeren Hackschnitzelofens in einem Anbau am bestehenden Biomasseheizwerk;

Umbau und Vergrößerung des bestehenden Hackschnitzellagers;

Ausbau des bestehenden Versorgungsnetzes im Bereich der Altstadt.

Um das Vorhaben voranzubringen, sind folgende Schritte notwendig:

die Akquise von weiteren Abnehmern von Fernwärme um festzustellen, wie hoch der künftige Energiebedarf sein wird, damit die Leistung des Biomasseheizwerks entsprechend geplant werden kann. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 7 Mio €, Einnahmen aus der staatlichen Förderunge und Anschlusskostenbeiträgen werden gesamt mit 2,7 Mio. € kalkuliert.

die Ausschreibung und Vergabe der weiteren Planungen einschließlich Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie Antragstellung einer entsprechenden staatlichen Förderung.

Voraussichtlich Mitte nächsten Jahres könnten dann die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden und deren Ausführung bis Sommer 2024 erfolgen. Eine Inbetriebnahme der neuen Anlagen könnte somit rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode im Herbst 2024 stattfinden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Stadtwerke mit der Durchführung der weiteren Schritte für den ersten Bauabschnitt BA I zu beauftragen. Zunächst soll die Akquise von Anschlussnehmern vorgenommen werden und parallel dazu die Planungen einschl. Genehmigungs- und Ausführungsplanung auszuschreiben und zu beauftragen sowie die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

2. Neues Winterdienst- u. Geräteträgerfahrzeug für Bauhof und Forst

Im Betriebshof ist derzeit das Fahrzeug ‚Lindner OA-I 140 Unitrac‘ seit 10 Jahren als Winterdienst- u. Gerätefahrzeug sowie im Forst im Einsatz. Durch den täglichen Einsatz des Fahrzeuges ist es sehr reparaturanfällig und nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Als Ersatz soll ein ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ angeschafft werden. Das kostengünstigste Angebot wurde von der Firma Knoblauch GmbH abgegeben. Da ab Mai eine Verteuerung des benötigten Fahrzeugs um 10% – 15% zu erwarten ist (ca. 18.600,00 € bis 28.000,00 €), sollte es umgehend angeschafft werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Knoblauch GmbH für das Fahrzeug ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ in Höhe von 186.711,00 Euro/ brutto anzunehmen und schnellstmöglich zu bestellen und den Auftrag zu erteilen.

4. Beiträge zur Energiekrise

    4.1 Antrag der Stadtratsfraktionen die Grünen und die Aktiven abgelehnt, angesichts des Ukraine-Krieges auf Beheizen der Schwimmbecken mit Erdgas in dieser Saison zu verzichten

Gemeinsam mit den Stadtratskollegen/-innen der Grünen haben wir folgenden Antrag gestellt und bewusst nur kurz begründet, auch wenn die aktuelle Lage (Einstellung der Gaslieferungen Russlands an Polen und Rumänien, offensichtliche Kriegsverbrechen der russischen Armee) eine ausführlichere Begründung rechtfertigen würde:

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen und ‚die Aktiven‘ beantragen, in der Sommersaison 2022 auf beheizte Becken im Freibad Kleiner Alpsee zu verzichten und das Freibad für Badegäste zu öffnen, dass für diese Baden im See möglich ist.

Begründung:

Nach der Auskunft unserer Stadtwerde wurden in den vergangenen sechs Jahren im Mittel jährlich 375.000 kWh Erdgas im Freibad verbraucht. Die Verbräuche schwankten in Abhängigkeit der Witterung erheblich. In 2016 waren es 306.000 kWh und im letzten Jahr 467.000 kWh.

Zum Vergleich: Ein 4-Personen-Haushalt in einer 100 qm Wohnung benötigt ca. 14.000 kWh / 1.400 m³ Gas pro Jahr (https://www.bosch-thermotechnology.com/de).

Nachdem Wirtschaftsminister Habeck am 30. März 2022 die Gas-Frühwarnstufe verkündet hat, ruft er nun zum Sparen auf. „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“ (tagesthemen, 30.4.22).

Mit der Finanzierung der Gaslieferungen an Russland wird das undemokratische Regime in Russland unterstützt, welches derzeit einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine führt. Wir halten es nicht für vertretbar, dass wir über „unser Badevergnügen“ diesen Krieg mit dem unermesslichen Leid der Menschen indirekt finanzieren.

Wir bitten, unseren Antrag zeitlich so im entsprechenden Fachausschuss / Stadtrat zur Beratung und aufVerabschiedung zu behandeln, damit die Stadtwerke entsprechend sicherheits-technische Fragen (Turm, Steganlagen, Wartung Becken, Kiosk, Spielgeräte usw.) und den Personaleinsatz planen können.

Da das Hallenbad der Grundversorgung und dem Schulsport dient, soll dieses weitergeführt und ggf. auch in den Sommermonaten betrieben werden.

Nach einer lebhaften Debatte mit teilweise heftiger Kritik, aber auch mit Vorschlägen, Energie an anderen Stellen einzusparen, wurde der Antrag mit 6 : 16 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasnotlage-freizeitaktivitaeten-handwerksverband-101.html

Da waren wir mit unserem vorausschauenden Vorschlag einfach zu schnell.

Allgäuer Anzeigeblatt, 18. Mai 2022, S. 27

Leserbrief am 5.5.2022 im Allgäuer Anzeigeblatt, S. 31

    4.2 Stadtbus – Jahresticket für 100 € und Monatsticket für 9 Euro soll ermöglicht werden

Von der Bundesregierung wurde angekündigt, ein Monatsticket für den Nahverkehr anzubieten (EUR 9,00/Monat, auf 3 Monate beschränkt, Start 1.6.2022). Damit soll aufgrund der erhöhten Treibstoffkosten ein Anreiz geschaffen werden, mehr den ÖPNV zu nutzen.

Bürgermeister Nico Sentner hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Kosten der Stadt zusätzlich entstehen würden, wenn dieser Tarif nach Ablauf des 3-monatigen Zeitraums für den Stadtbus für ein Jahr fortgeführt werden würde.

Derzeit übernimmt die Stadt für den Betrieb des Stadtbusses den Defizitausgleich von rund 110.000 € jährlich.

Für ein „9 Euro-Stadtbusticket“ sollten die Tarife „10er Karte“ aus dem Angebot genommen und nur mehr Monats- und Jahrestickets erworben werden können. Dabei sollte ein Monatsticket 9,00 € / Monat und das Jahresticket 100,00 € / Jahr kosten.

Die Verwaltung rechnet damit, dass sich dadurch der Defizitausgleich um etwa 40.000 € auf rund. 150.000 € erhöhen wird (Schätzung aufgrund der verkauften Tickets der Busunternehmen in den Jahren 2017-2019).

Um das „9 Euro-Stadtbusticket“ umzusetzen, ist eine Genehmigung durch die Regierung von Schwaben notwendig. Die Busunternehmer müssen bei der Regierung von Schwaben einen Tarifantrag stellen, in dem erläutert wird, welche Tarife geändert oder nicht mehr angeboten werden. Zudem ist eine Übersicht über die Einnahmenaufteilung einzureichen, um die Frage der Refinanzierung der Busunternehmen darzustellen. Als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieser Thematik auch der Landkreis involviert.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, weitere Gespräche mit den Busunternehmen zur Einführung eines „9 Euro-Stadtbusticket“ zu führen. Dieses Ticket soll nach Ablauf der Förderung des Tickets der Bundesregierung, vorerst bis zum 31. Dezember 2023, erhältlich sein. Dabei soll das Monatsticket 9,00 € kosten und das Jahresticket 100,- €.

Die bisherigen Monats-, Jahres – und 10er Tickets sollen entfallen. Die Busunternehmer erhalten den Defizitausgleich der durchschnittlichen Einnahmen basierend auf den Ticketverkäufen 2017-2019 abzgl. des neuen Ticketpreises.

5. Hochwasserschutz Riedtobelbach, Stein – Vergabe Bauauftrag

In der Sitzung des Stadtrats am 25.11.2021 wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen) für das Projekt ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘, vorzunehmen sind. Im Haushalt 2022 sind für das Vorhaben 850.000,- € eingestellt.

Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission gingen drei Angebote ein.

Günstigster Bieter ist die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach zu einem Angebotspreis in Höhe von 884.875,28 € brutto.

Um den Bauablauf für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Stein inkl. deren Außenanlagen nicht zu gefährden, muss der Bauauftrag für die Errichtung der Bachverrohrung umgehend beauftragt werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Vergabe des Bauauftrags für die Maßnahme ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘ zum Angebotspreis von 884.875,28 € brutto an die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach, zu vergeben. Da die Maßnahme voraussichtlich erst im Jahr 2023 komplett abgerechnet wird, werden die fehlenden Haushaltsmittel im Haushalt 2023 eingestellt.

6. Zukunft Hofgarten-Stadthalle – Erarbeitung von Bedarfsanalyse und Raumkonzeption sollen in eine Machbarkeitsstudie münden

Aufgrund der Schließung des Hofgartens (Asbest) haben sich die Verwaltung und Stadtrat in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft des Hofgartens beschäftigt. So wurden u.a. Themen wie Anforderungen an ein Stadthalle, Zielgruppen, Veranstaltungsarten, Teilnehmerzahlen, weitere Nutzungen usw. erarbeitet und einmütig vereinbart:

Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen an geeigneten Stellen im weiteren Prozess informiert und beteiligt werden. Der Prozess und die Entscheidungsfindung soll insgesamt transparent gestaltet werden.

Machbarkeit

Auf Basis der Ergebnisse der Klausurtagung soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Im Ergebnis sollen einzelne Optionen (Hallengröße, weitere Nutzungen, Abriss/Sanierung) mit Kostenschätzungen versehen werden, um die weitere Entscheidung für die Stadtratsmitglieder vorzubereiten.

Förderung und Finanzierung

Innerhalb der Machbarkeitsstudie sollen auch geeignete Fördermöglichkeiten und die entsprechenden Voraussetzungen beleuchtet werden.

In der Bürgerinfo am 25. April.2022 wurde die Öffentlichkeit über den bisherigen „Sachstand Hofgarten“ informiert.

Die Verwaltung hat nun folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Bedarfsermittlung

Auseinandersetzung mit den Anforderungen und der Nachfrage potenzieller Nutzer an eine neue Stadthalle sowie Bestandserfassung der Veranstaltungshallen in der Region. Zudem sollen in Bezug auf die Mehrfachnutzung vergleichbare Standorte betrachtet werden

Konzeption

Auf Grundlage der Befragungen sollen Anforderungen an die Größe, Ausstattung und Betrieb der Stadthalle in Form einer Raumkonzeption erfolgen.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Nach den Vorgaben der Konzeption soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Hier sollen Sanierung und Neubau inkl. der jeweiligen Kostenschätzungen beleuchtet werden.

Die ersten beiden Punkte werden von der CIMA in enger Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet (Kosten 24.520 €netto zzgl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 11.800 €netto.)

Für die Machbarkeitsstudie werden drei Angebote eingeholt. Vor Beauftragung der Machbarkeitsstudie werden die Ergebnisse dem Stadtrat präsentiert. Zudem wird die CIMA, wie in der Klausurtagung des Stadtrates vereinbart, Exkursionen mit dem Stadtrat zu unterschiedlichen Stadthallen vornehmen.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Bedarfsanalyse und die Konzeption zur Zukunft der Hofgarten-Stadthalle zu erarbeiten sowie anhand der Ergebnisse der Bedarfsanalyse und der daraus folgenden Konzeption Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen.

1. Asbestbelastung: Hofgarten wohl nicht zu retten –

Entscheidung am 18. November

Die Sachverständige, Andrea Kneißl, informierte den Stadtrat über den aktuellen Sachstand.

Bei einer Prüfung wurde Asbest an Brandschutzklappen und Flanschdichtungen der Lüftungskanäle festgestellt. Die entnommenen Staubstempelproben zeigen auf, dass vor allem Bereiche des Untergeschosses betroffen sind (Aufenthalt Künstler, Zuluftkanal), nicht im Bereich des großen Saales und der Gaststätte.

Eine „Reparatur“ einzelner Teile der Lüftungsanlage ist nicht möglich. Dies liegt vor allem auch daran, dass es keine Revisionsöffnungen gibt und ein Zugang zu den betroffenen Teilen/Flächen nicht möglich ist. Somit muss die gesamte Lüftungsanlage ersetzt werden, um die Asbestbelastung zu beseitigen.

(Wir bedanken uns bei Frau Andrea Kneißl, dass wir die Fotos veröffentlichen dürfen.)

Frau Kneißl informierte detailliert über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetze, wie in diesem Fall vorzugehen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis: Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Inbetriebnahme des Lüftungs- und Heizbetriebes Asbestfasern in die Raumluftgelangen können, ist die komplette Anlage außer Betrieb zu nehmen. Die bereits stillgelegte Lüftungsanlage, einschließlich Heizeinheit bleibt außer Betrieb. Damit Unberechtigte die Lüftungsanlage nicht in Betrieb nehmen können, ist diese vom Stromnetz zu nehmen. Alle asbesthaltigen Bestandteile der Lüftungsanlage sind sichtbar zu kennzeichnen, damit unmittelbar die Gefahrenstoffe erkennbar sind. Nach Vorlage der Stellungnahme ist ein Sanierungskonzept unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Richtlinien zu erarbeiten. Die Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes wird aufzeigen, ob eine Sanierung praktisch durchführbar ist, das Ergebnis daraus regelt die weiteren Maßnahmen.

Für den 18. November, 19.00 Uhr, Julius-Kunert-Halle, hat Bürgermeister Nico Sentner eine Sondersitzung des Stadtrates angesetzt. Fachfragen können auch von Besuchern der Stadtratssitzung gestellt werden. Dann trifft der Stadtrat die Entscheidung, ob ein Austausch der Lüftungsanlage (geschätzte Kosten rund 3 Mio. Euro) sinnhaft ist (außerdem: Bestandsschutz entfällt / es greifen die neuen Brandschutzrichtlinien [Einbau Löschanlage] oder der Hofgarten abgebrochen werden muss.

Es ist ja bekannt, dass noch andere Probleme im Hofgarten als Asbest in der Lüftungsanlage lauern: problematische Statik (In den Betonträgern, die das Gebäude stützen, sind jeweils 49 vorgespannte Neptun-Stahlstränge vergossen. Nach den Erkenntnissen der Fachprüfer neigen diese Stähle zum “plötzlichen Versagen”); Dichtigkeit Flachdach; energetische Sanierung. Letztendlich würde eine Generalsanierung des alten Gebäudes anstehen. Die Fachleute des Bauamtes haben diese schon vor zwei Jahren auf 19 Mio. Euro plus X angesetzt.

2. Jahresabschluss 2020 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

Corona bedingt gab es 2020 im Bereich des Tourismus deutliche Rückgänge. Auch damit ist der moderate Verlust zu erklären.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Bilanz zum 31. Dezember 2020 (Bilanzsumme EUR 742.654,28 € und die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 mit einem Jahresfehlbetrag von 12.061,81 € festzustellen.

Die Gesellschaftsversammlung beschloss, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.061,81 € mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 68.678,09 auf die neue Rechnung vorgetragen wird.

Der Geschäftsführerin wurde für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Dem Beirat wurde für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Die ATG – Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten wurde zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.

3. Willensbekundung der Stadt zu neuen Bahnhalten im Stadtgebiet auf der Strecke Oberstdorf Kempten

Der Kreistag hat das Thema „neue mögliche Bahnhalte“ behandelt. Die Idee ist dabei, eine offizielle Prüfung durch die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) zu veranlassen, um verkehrlich sinnvolle neue Bahnhalte zu aktivieren oder ehemals stillgelegte wieder zu reaktivieren. Um hier voran zu kommen, möchte der Kreistag mit den betroffenen Kommunen eine offizielle Willensbekundung an die BEG kommunizieren, die dann weitere Prüfverfahren einleiten soll. Die Grundlage für die Auswahl der potentiellen Bahnhalte ist eine umfangreiche Studie zur Regionalbahn von 2018.

Im Fall von Immenstadt geht es um die möglichen Bahnhalte Seifen und Immenstadt Schulzentrum.

Einstimmig beschloss der Stadtrat dem Landkreis mitzuteilen, dass er mit den Vorschlägen “Seifen“ (Fa. Bosch) und Immenstadt/Schulzentrum als mögliche Bahnhalte einverstanden ist.

4. Bauleitplanung „Diepolz Süd“

4.1 Einstellung Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Diepolz“

Mit der Novellierung des „Baulandmobilisierungsgesetzes“ wurde der § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wieder eingeführt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist somit nicht mehr erforderlich. Dieser wird nun im Zuge der Berichtigung angepasst.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einstellung des Verfahrens zur 12. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Diepolz“.

4.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Diepolz Süd“ und erneute Aufstellung des Bebauungsplans

Der Geltungsbereich des Plangebiets hat sich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 25.06.2020 nochmals verändert. Gründe hierfür sind die Ergebnisse der Vermessung und das sich daraus ergebende Gefälle von rund 18 % für die Erschließungsstraße. Technisch lässt sich dieser Missstand mangels verfügbarer Flächen ebenfalls nicht beheben. Aus diesem Grund wird der Geltungsbereich im Osten für eine neue Zufahrtssituation erweitert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einstellung des am 25.06.2020 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz Süd”.

Außerdem beschloss er einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz Süd” und 2. Änderung des Bebauungsplanes “Diepolz” im „beschleunigten Verfahren“.

Erfordernis und Ziele der Planung:

– Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs

– Abrundung des Siedlungskörpers von Diepolz

– Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer zusätzlichen Häuserzeile

– Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion

– Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Planentwurf zu erarbeiten.

5. Verkaufsoffener Sonntag am 28. November

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V hat einen verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Christkindlesmarktes am 28. November 2021 in der Zeit von 12:00-17:00 Uhr beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Antrag zu billigen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

6. Stadtrat bestätigt Kommandanten der FFW Bühl
   

Für die Freiwillige Feuerwehr Bühl a. Alpsee wurde Alexander Mosmang als Feuerwehrkommandant und Helmut Geiger als stellvertretender Feuerwehrkommandant gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG einstimmig vom Stadtrat bestätigt.

Unsere Wählergemeinschaft wünscht Alexander Mosmang und Helmut Geiger alles Gute in ihrem verantwortungsvollen Amt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren Dienst für die Menschen unseres Städtles!

Herbert Waibel