Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 auf Antrag des Vorhabenträgers Kirchplatz Quartier Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Nachnutzung der Flächen der ehemaligen Druckerei Eberl planungsrechtlich zu sichern. Geplant ist der Neubau von 7 Mehrfamilienhäusern mit etwa 90 Wohnungen, gewerblichen Nutzungen sowie einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen. Außerdem erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt Richtung Grüntenstraße für die erforderlichen Stellplätze. Wir haben ausführlich darüber berichtet (https://www.dieaktiven.de/blog/2022/09/29/befreiung-sargpflicht-entwicklung-eberl-areal-und-flaechennutzungsplan-stadtalpe-stadtratssitzung-vom-28-september-2022/).

Das Architekturbüro FG Architekten Sonthofen stellte das Projekt nochmals vor und beantwortete alle Fragen aus dem Stadtrat. Wir bedanken uns bei der Bauherrenschaft und Architekt Michael Gibbesch, dass wir die aktualisierte Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage1-Eberl-Kirchplatz-Quartier-Präsentation-1.pdf

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchplatz Quartier“ unter Ausschluss von Ferienwohnungen / Gästezimmern und beauftragte die Verwaltung, die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen .

2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen

Nach dem Stadtratsbeschluss im Juni 2022 wurde die Verwaltung beauftragt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2012 anzugehen. Nach dem Bewilligungsbescheid der Regierung von Schwaben wurden im Winterhalbjahr 22/23 durch die Beratungsfirma für Stadtentwicklung CIMA alle relevanten Daten durch Befragungen erhoben und Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat präsentiert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass das von der CIMA erstellte Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Das Einzelhandelskonzept soll bei geplanten Einzelhandelsansiedelungen als Grundlage für die Bauleitplanung herangezogen werden.

Dabei ist insbesondere auf folgende Inhalte zu achten:

• Übergeordnete Ziele der Einzelhandelsentwicklung
• Standortkonzept
• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt
• Sortimentskonzept (Sortimentsliste Stadt Immenstadt 2022)
• Entwicklungsmatrix

–     Weiterführende Regelungen: Bestandsschutz / Erweiterungen, Randsortimente

–     Einzelhandelskonzept als Grundlage und Steuerung für die Bauleitplanung

Darüber hinaus ist das vorgestellte Maßnahmenprogramm von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit zu prüfen und durchzuführen. Ebenso einstimmig wurden der Umgriff des „zentralen Versorgungsbereiches Immenstadt“ (das Areal reicht vom Bahnhof bis zur Salzstraße/Bahnlinie, Gartenweg, Kreisel Tiefgarage, Schützenstraße, Rothenfelsstraße) und die Sortimentsliste definiert und beschlossen.

3. Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH in die Kurbetriebe

Von der Verwaltung wurde geprüft, inwiefern eine Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) in die Kurbetriebe der Stadt Immenstadt (Regiebetrieb) sinnvoll und möglich ist.

Dazu wurden Gespräche mit dem Steuerberater, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Geschäftsführer der AIT – Herrn Michael Felder – und auch innerhalb der Verwaltung geführt.

Nach Prüfung der Vor- und Nachteile, sowie Klärung der rechtlichen und steuerlichen Sachverhalte empfiehlt die Verwaltung, die Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH auf die Stadt zu übertragen.

PRO GmbH

• größerer Handlungsspielraum für den Geschäftsführer; • politisch unabhängiger; • Vorsteuerabzug in jedem Bereich; • geringere Lohnkosten

CONTRA GmbH

• weniger Zugriff/Einsicht seitens des Stadtrats/der Verwaltung; • keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer durch den Bürgermeister; • hohe laufende Kosten durch Fremdleistungen (Buchhaltung, EDV,…); • Parallelstrukturen zu den Kurbetrieben; • Buchhalterisch: manche Einnahmen/Ausgaben laufen auf GmbH, andere auf die Stadt (es werden zwei Abschlüsse erstellt, zwei Lohnbüros gezahlt, zwei Abschlussprüfer bezahlt etc.); • Inhaltlich: im Bereich der Zuständigkeiten

PRO Kurbetriebe

• keine Doppelstrukturen mehr (Personalabteilung, Buchhaltung, Zahlungsverkehr); • bessere, effizientere Nutzung von Synergien; • stärkeres „Wir-Gefühl“; • Stadt als attraktiver Arbeitgeber; • einheitliches Erscheinungsbild nach außen; • Fokussierung auf Tourismus- und Gremienarbeit und weniger auf Verkauf (Lebensmittel und Souvenirs)

CONTRA Kurbetriebe

• Vorsteuerabzug nur, wenn umsatzsteuerpflichtige Einnahmen entgegenstehen; • höhere Gehälter; • anderes Kündigungsrecht; • ggfs. längere Entscheidungswege

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übertragung des Vermögens der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH auf die Stadt zum 1. Juli 2023. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt zum 1. Januar 2024. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dafür notwendigen Verfahrensschritte zu setzen sowie den Vermögensübertragungsvertrag zu schließen, in der Gesellschafterversammlung der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, notwendige Verzichtserklärungen abzugeben sowie auch im Übrigen alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Durchführung der Vermögensübertragung erforderlich oder zweckdienlich sind.

4. Abrissbeschluss für Hofgarten-Stadthalle – die Hofgartenanlage wird zum Teil aufgewertet und zum Teil als Veranstaltungsfläche ausgewiesen

Auf einer Bürgerversammlung wurde die Machbarkeitsuntersuchung zur Hofgartenstadthalle vorgestellt. Diese wurde von Architekt Michael Gibbesch nochmals dem Stadtrat ausführlich erläutert. Wir bedanken uns beim Architekturbüro FG Architekten Sonthofen, insbesondere Herrn Michael Gibbesch, dass wir die Machbarkeitsstudie auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage5-Hofgarten-Präsentation-Machbarkeitsstudie-Bürgerversammlung-1.pdf

Außerdem berichteten wir ausführlich über die Bürgerversammlung, auf der die Machbarkeitsuntersuchung vorgestellt wurde.

Aufgrund der vorliegenden eindeutigen Fakten beschloss der Stadtrat einstimmig:

– Der Stadtrat der Stadt Immenstadt beschließt auf der Grundlage der durchgeführten Machbarkeitsuntersuchung, der Resonanz aus den Bürgerversammlungen, der Klausur und der eingehenden Beratungen des Stadtrates den Abriss der städtischen Veranstaltungshalle Hofgarten.

– Als Nachnutzung der freiwerdenden Fläche wird festgelegt, dass ein Teilbereich als Veranstaltungsfläche mit offener Pachtmöglichkeit ausgewiesen wird und die restliche Fläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität städtebaulich aufgewertet wird.

– Die Verwaltung wird beauftragt die Bewerbung zur Förderung des Abrisses im Zuge des EFRE-Programms fortzuführen. Die benötigen Haushaltsmittel sind für die Jahre 2023-2024 im Haushalt abzubilden

Kommentar von Herbert Waibel

Ermittelte Fakten sorgen für einstimmigen Abstimmungs-Beschluss – Gerüchten den Nährboden entziehen

Aus dem Stadtratsplenum gab es vereinzelt Stimmen, die meinten, die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Zukunft des Hofgartens hätte sich die Stadt sparen können. Das Ergebnis hätte doch von vornherein festgestanden. Diese Haltung teilen wir Aktiven-Stadträte ausdrücklich nicht.

Als 2010 und 2019 über die Zukunft des Hofgartens und Alternativmodelle diskutiert wurde, gab es etliche Stadträte und auch Bürger, die die damals von der Verwaltung ermittelten Kosten für eine Sanierung / Neubau des Hofgartens lautstark bezweifelten und behaupteten, mit 2 – 3 Mio. € sei der Hofgarten gut zu sanieren. Durch die nun ermittelten Zahlen und Fakten wissen wir: Die Verwaltung hat seinerzeit die Kosten richtig prognostiziert. Dies bestätigt die nun die gründlich erstellte Machbarkeitsuntersuchung des neutralen Architekturbüros FG-Architekten Sonthofen.

Auch jetzt gibt es wieder in den sozialen Medien und in der Stadt vereinzelt Stimmen, die behaupten, mit wenig Geld könnte der Hofgarten „gerettet“ werden. Umso wichtiger, dass diesen Stimmen nun der Nährboden entzogen wurde und die ermittelten Fakten zu einem einstimmigen Ergebnis im Stadtrat geführt haben: Die Hofgartenhalle dank guter Förderbedingungen (EFRE- Fördermittel mit bis zu 90 Prozent Zuschuss, bei Kosten von rund 2,2 Mio. Euro) zu einem für die Stadt günstigen Preis abzureißen und die Hofgartenanlage so zu gestalten, dass im nördlichen Bereich einfache und flexible Nutzungen ermöglicht werden, wie z. B. temporäre Zeltlösungen in Verbindung mit einer Aufwertung des Musikpavillons. Mit etwas Glück könnten so Investoren angelockt werden, damit diese Fläche dauerhaft sinnvoll genutzt werden wird.

1. Dr.-Rudolf-Vogel-Stiftung soll besser angelegt werden

Am 19. Mai 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, die Gelder der Dr.-Rudolf-Vogel-Stiftung in einen Stiftungsfonds anzulegen und die Vermögenswerte zu erhalten als auch zu vermehren.

Bei Gesprächen mit mehreren Banken wurde deutlich, dass dies über einen Sitftungsfond aufgrund der derzeitigen Situation am Geldmarkt schwierig ist, die erwarteten Effekte zu erzielen würde.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Beschluss vom 19. Mai 2022 aufzuheben und die Verwaltung zu ermächtigen, bei der Anlage der Gelder der Dr.-Rudolf-Vogel Stiftung jene Instrumente am Geldmarkt zu nutzen, die derzeit für den Erhalt und der Vermehrung der Vermögenswerte am besten geeignet sind.

2. Verlängerung 9 Euro-Stadtbusticket nicht möglich

Der Stadtrat hatte am 28. April 2022 die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den Busunternehmen zur Einführung des „9 Euro-Stadtbusticket“ zu führen. Dieses Ticket sollte nach Ablauf des Tickets der Bundesregierung, vorerst bis zum 31.12.2023, erhältlich sein. Dabei sollte das Monatsticket EUR 9,00 kosten und das Jahresticket EUR 100,-.

Um das „9 Euro Stadtbusticket“ umzusetzen, ist eine Genehmigung durch die Regierung von Schwaben notwendig. Dazu ist es notwendig, dass die Busunternehmer bei der Regierung einen Tarifantrag stellen, in dem erläutert wird, welche Tarife geändert oder nicht mehr angeboten werden. Zudem muss eine Übersicht über die Einnahmenaufteilung eingereicht werden, um die Frage der Refinanzierung der Busunternehmen darzustellen. Als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieser Thematik auch der Landkreis involviert.

Im Juli 2022 fand zwischen der Verwaltung der Stadt Immenstadt, den Busunternehmen und dem Landratsamt ein Gespräch statt. In diesem Gespräch wurden von Beteiligten Bedenken angemeldet (u.a. nicht vereinbar mit dem Ziel einer Tarifharmonisierung, geplante Einführung bundesweites Ticket für den ÖPNV):

Sollten die Busunternehmen den Stadtratsbeschluss umsetzen und einen Tarifantrag stellen, würden, so die Verantwortlichen des Landkreis, sie ihre Bedenken der Regierung von Schwaben mitteilen. Es wäre somit damit zu rechnen, dass die Regierung von Schwaben keine Genehmigung erteilt.

Der Stadtrat nahm zur Kenntnis, dass aufgrund der Sachlage der Beschluss vom 28. April 2022 nicht umgesetzt werden kann.

3. Nach Behandlung Stellungnahmen wird Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Stadtalpe“ beschlossen

Die Stadt beabsichtigt, für den Bereich „Stadtalpe“ eine Änderung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes, um die Darstellung als „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Flächen für Wald“ zu ermöglichen. Dies wurde vom Stadtrat am 19. Mai 2022 gebilligt. Während der öffentlichen Auslegung wurden keine privaten Stellungnahmen abgegeben.

Grundsätzlich wurde die Änderung erneut im förmlichen Verfahren bestätigt und begrüßt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Stadtalpe“ in der Fassung vom 19. Juli 2022.

4. Überarbeiteter Planungsentwurf Kirchplatzquartier / ehemaliges Eberl-Areal mündet in den Prozess eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

In der Sitzung vom 19. Mai 2022 stellte Herr Gibbesch (Geschäftsführer der Fa. FG Architekten und Sachverständige GmbH) dem Stadtrat einen Planungsentwurf für das ehemalige Eberl-Areal/Kirchplatzquartier vor. Seitens des Stadtrates gab es verschiedene Anregungen, mit denen sich das Planungsbüro nochmals beschäftigt hat (Satteldach nördliches Gebäude, Fenstergestaltung Haus 7, Fassadengestaltung Haus Nord, Schneelagerflächen, Energieversorgung/Photovoltaik, Dachgarten, Grünordnungsplan, Baumbestand)

Das Architekturbüro „FG Architekten und Sachverständige GmbH“ ging in seiner Vorstellung des Projekts auf die offenen Fragestellungen ein und hat z.T. entsprechende Umplanungen vorgenommen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, mit dem Vorhabensträger einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ gem. § 12 BauGB

Lageplan, der schraffierte Teilbereich wird in einem gesonderten Verfahren überplant werden.

(Anmerkung: Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan verpflichtet sich der Vorhabensträger zur Umsetzung eines mit der Stadt abgestimmten Vorhabens- und Erschließungsplans innerhalb einer bestimmten Durchführungsfrist. Bei der Einreichung des Baugesuchs ist somit dieser Plan maßgebend und auch von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen.)

5. Muslimische Bestattungen werden erleichtert – Stadtrat beschließt Befreiung von der Sargpflicht

In unserer Stadt leben viele Bürger islamischen Glaubens. Manche wünschen sich, dass sie dort, wo ihr Lebensmittelpunkt war und sie Heimat gefunden haben auch begraben sein dürfen. Heutzutage leben nicht nur türkische Muslime in unserer Stadt sondern auch andere (z. B. aus Mahgrebstaaten, Syrien, Afghanistan), bei denen eine Rückführung der sterblichen Überreste ins Heimatland nicht ‚ohne Weiteres‘ möglich ist. Deswegen sollte die Stadt die Möglichkeit eröffnen, dass Muslime sich unter bestimmten Bedingungen mit dem Leintuch bestatten lassen können.

Die Bayerische Bestattungsverordnung ermöglicht seit dem 01. April 2021 auch in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen die sarglose Bestattung. Damit ist aber nicht die Sargpflicht als solche aufgehoben worden. Sie ist lediglich gelockert worden.

Viele Gemeinden, die eine Bestattung ohne Sarg zulassen, fordern aus Pietätsgründen für den Transport des Leichnams bis zur Grabstätte einen Sarg. Muslimische Bestatter haben sich bereits darauf eingestellt und stellen oftmals einen „Leihsarg“ zur Verfügung.

Eine Lockerung der Sargpflicht kann nur erfolgen, wenn die Religionszugehörigkeit eine sarglose Bestattung vorschreibt. Dies ist eng auszulegen. Im Islam ist dieser Tatbestand erfüllt, da er grundsätzlich ein Verbot der Bestattung im Sarg kennt.

Zur Lockerung der Sargpflicht wurde in der Hauptausschusssitzung vom 12. Juli 2022 auf Antrag der SPD-Fraktion nachfolgende Änderung der Friedhofssatzung als Vorschlag beschlossen:

• 23 a Aus religiösen und weltanschaulichen Gründen können in dafür geeigneten Grabstätten Erdbestattungen von nicht infektiösen oder hochkontagiösen Leichen in einem Leichentuch ohne Sarg gemäß § 30 Abs. 2 BestV zugelassen werden. Für den Transport der Verstorbenen bis hin zur Grabstätte sind geschlossene Särge nach Maßgabe von § 13 zu verwenden. Leichen- und Tragetücher sowie andere Materialien, die bei der Erdbestattung ohne Sarg Verwendung finden, müssen vom Auftraggeber der Erdbestattung gestellt werden.

Für Leichensäcke sowie Leichen- und Tragetücher sowie andere Materialien, die bei der Erdbestattung ohne Sarg Verwendung finden und zur Bekleidung von Leichen ist leicht vergängliches Material, wie Leinen, Wolle, Seide oder Viskose zu verwenden.

Der Stadtrat beschloss gegen zwei Stimmen, die 1. Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung für den der Stadt Immenstadt i. Allgäu vom 4. Oktober 2016. Sie gilt für den städtischen Hauptfriedhof. Die Änderungssatzung soll eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.

6. Nachprüfantrag zum TOP 2.3 „Holzhackschnitzel-Heizzentrale Alpsee-Camping“, (Sitzung Bau- und Umweltausschuss vom 13. Sept. 2022) – Stadtrat bekräftigt Beschluss des Bau- und Umweltausschusses

Der von der FW-Fraktion, Frauenliste und zwei Grünen Stadträten eingebrachte Nachprüfantrag löste eine heftige Debatte zum Thema „Klimaschutz / ‚richtiges‘ Heizen in Zeiten des Klimawandels und der Energiekrise“ aus. Die Antragsteller forderten u.a.: „Da das Verbrennen von Holz nur unter Verwendung von technisch aufwändigen und effizienten Abgasanlagen gesundheitlich vertretbar ist, kann nur eine zentrale Lösung in Bühl mit Fernwärmenetz das Risiko auf ein akzeptables Niveau senken.“

Fachmann Martin Sambale vom Energie- und Umweltzentrum Allgäu führte u.a. aus, dass der regionale Kreislauf beim Heizen mit Holzhackschnitzeln (der Vorhabensträger ist Waldbesitzer) eine angemessene und unbedenkliche Form der Energiegewinnung im Allgäu und im konkreten Fall darstellt (im Gegensatz zu falsch mit Holz befeuerten Kamin- oder Kachelöfen in Privathäusern, die eine relativ hohe Feinstaubbelastung erzeugen).

Bürgermeister Nico Sentner erläuterte, dass der Vorhabensträger aufgrund von Bedenken bei der Andienung der Holzhackschnitzel eine Umplanung vorgenommen hat und diese nun über den Campingplatz und nicht mehr über den Forellenweg vornehmen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Die Aktiven, Herbert Waibel, wies darauf hin, dass der Bauausschuss vor einigen Wochen einem anderen Bauherrn in etwa 200 – 300 m Entfernung die Errichtung einer Holzhackschnitzel-Heizzentrale genehmigt hat und nach seinem Verständnis in einem Rechtsstaat der Gleichheitsgrundsatz angewendet werden müsse. Waibel zitierte die Sicht der Verwaltung: „Bei der Heizzentrale handelt es sich um eine dem Campingplatz dienende Nutzung, welche nach § 35,4 (Erweiterung gewerblicher Betrieb) oder auch nach § 35,2 BauGB (sonstiges Vorhaben) genehmigungsfähig wäre.“ und schloss daraus, dass der Vorhabensträger einen Rechtsanspruch auf das gemeindliche Einvernehmen habe.

Gegen zwei Stimmen beschloss der Stadtrat, der geänderten Planung der „Holzhackschnitzel-Heizzentrale Alpsee-Camping“ das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und bestätigte damit den Grundsatz-Beschluss des Bau- und Umweltausschusses.

Herbert Waibel

Die Dr.-Rudolf-Vogel-Stiftung ist eine nichtrechtsfähige (sog. fiduzarische) Stiftung. Träger der Stiftung ist die Stadt Immenstadt i. Allgäu. Die Stiftung geht zurück auf den Anfang September 2005 verstorbenen früheren Konrektor des Staatlichen Gymnasiums und langjährige ehrenamtlichen wissenschaftlichen Leiter des Stadtarchivs, Studiendirektor a.D. Dr. Rudolf Vogel. Dieser war mit Immenstadt sehr verbunden und hat sich mit der Stadtgeschichte intensiv auseinander gesetzt. Das in Fachkreisen anerkannte Stadtbuch Immenstadt, das 1996 unter seiner Federführung herausgegeben wurde, und die wissenschaftliche Leitung des Stadtarchivs von 1987 bis zu seinem Tod legen dafür lebhaftes Zeugnis ab Mehr dazu unter https://www.stadt-immenstadt.de/leben-soziales/stiftungen/

Die Schenkungen in der Gesamthöhe von 131.000 € hat der Stadtrat am 11. Mai 2006 mit der Auflage angenommen, den Betrag in eine nicht rechtsfähige Stiftung einzubringen. Die Stiftung soll das Stadtarchiv Immenstadt fördern. Der Betrag wurde damals einer Sonderrücklage zugeführt, über das Verwahrbuch für die Kassenbestandsverstärkung eingesetzt und nicht gesondert als Sondervermögen, getrennt vom übrigen Gemeindevermögen, verwahrt. Über den Verwaltungshaushalt wurden jährlich Zinsbeträge auf das Verwahrbuch gebucht und zum Teil auch wieder dem Stiftungszweck zugeführt. Der Restbetrag wurde undifferenziert auf der Sonderrücklage belassen. Dies hat der Bayer. Kommunale Prüfungsverband beanstandet. Nach Beschaffung einer Software für das Stadtarchiv beträgt das Stiftungsvermögens mittlerweile 136.063,42 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Vermögenswerte der Dr.-Rudolf-Vogel-Stiftung in einen Stiftungsfonds einzubringen. Die Vermögenswerte sollen bestmöglich erhalten und vermehrt werden, sodass der Stiftungszweck fortdauernd erfüllt werden kann.

2. Baugebiet Akams

2.1 Stadtrat beschließt einstimmig die Satzung zum Bebauungsplan mit Grünordnung „Baugebiet Akams“

Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden, anderweitiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden die Stellungnahmen inzwischen abgegeben.

Gegen eine Stimme hat der Stadtrat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und abgewogen. Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen wurde ohne Änderung zugestimmt. Der Bebauungsplan mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ in der Fassung vom 19.05.2022 mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, dem zeichnerischen Teil (Planzeichnung) und der Begründung in der Fassung vom 19. Mai 2022 wurde als Satzung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Für die Aktiven-Stadtratsfraktion erinnerte Fraktionsführer Herbert Waibel daran, dass die Anregung für das neue Baugebiet aus der Akamser Bürgerschaft an die Stadt herangetragen wurde. Gemeinsam mit der kath. Kirche / Pfründestiftung war es das Anliegen der Stadträte der letzten Periode, vor allem jungen Mitbürgern aus Akams eine Perspektive in ihrem Heimat-Ortsteil zu bieten und dafür zu sorgen, dass Akams eine vitale Bevölkerungsstruktur behält und das reichhaltige soziale Leben in den Vereinen langfristig gesichert bleibt.

2.2 Bauauftrag zur Erschließung des „Baugebiets Akams“ 7 Prozent unter Kostenberechnung

Der Stadtrat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass der Bauauftrag für die Erschließung des Baugebiet Akams an die Fa. Lässer vergeben wurde.

Das Ausschreibungsergebnis lag mit 2.016.901,98 € brutto gemäß Leistungsverzeichnis und somit etwa 7 % unter der Kostenberechnung.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Stadtalpe“ einstimmig auf den Weg gebracht

Im Bereich „Stadtalpe” soll eine Änderung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes erfolgen, um die Darstellung als „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Flächen für Wald“ zu ermöglichen.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 27 Januar 2022 einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst ( https://www.dieaktiven.de/blog/2022/01/28/ergebnisse-der-sitzung-des-stadtrates-am-27-januar-2022/ ). Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Stadtalpe“ wurde die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt.

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist nun abgeschlossen und der Flächennutzungsplan kann gebilligt und förmlich ausgelegt werden. Von den Trägern öffentlicher Belange und etlichen Privatpersonen wurde die geplante Änderung begrüßt.

Derzeit ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt ist die etwa 15,08 ha große Fläche als „Wohnbaufläche“ dargestellt. Um die Darstellungen des Flächennutzungsplanes an die tatsächlichen Entwicklungsabsichten der Stadt anzupassen, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Stadtalpe“ in der Fassung vom 25 April 2022 und beschloss, diesen öffentlich auszulegen sowie die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

4. Ehemaliges Eberl-Areal im Herzen der Stadt soll entwickelt werden – Pläne vorgestellt

Nach der Fusion der Firmen Eberl Druck GmbH und Kösel ist das ehemalige Druckereigelände größtenteils leerstehend und soll nun weiterentwickelt werden. In seiner Sitzung vom 13. Februar 2020 hatte der Stadtrat beschlossen, zur Umsetzung einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung einen Bebauungsplan aufzustellen. Mit den Eigentümern wurden entsprechende Gespräche geführt. Diese haben nun mit dem Büro FG Architekten einen Entwurf ausgearbeitet, auf dessen Grundlage ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Finanzielle Aufwendungen, die durch die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans entstehen, sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Auf dem Areal bietet sich Platz für die Entwicklung weiterer Gewerbeeinheiten im EG-Bereich (u.a. auch die Möglichkeit einer weiteren innerstädtischen Kindertageseinrichtung) sowie für weiteren Wohnraum. Insgesamt könnten hier nach dem vorliegenden Entwurf ca. 80 – 90 Wohneinheiten entstehen.

Aus Sicht der Verwaltung und des Stadtrates sollte hier eine Mischung aus verschiedenen Wohnungstypen (z.B. Seniorenwohnen / Wohngemeinschaften; – sozial geförderter Wohnraum /; altersgerechte Wohnungen; Mix aus Eigentumswohnungen; Familienwohnungen) entstehen, welche neben den Eigentumswohnungen auch den Bedarf an zeitgemäßen und bezahlbaren Mietraum decken. Dies soll über einen städtebaulichen Vertrag abgesichert werden (festgelegter Anteil an gefördertem Wohnraum). Weiter sollten aus Sicht der Verwaltung auch Wohnraumnutzungs- und Veräußerungsbeschränkungen dinglich gesichert werden.

In der Sitzung wurde die Planung von Vertretern des Büros FG Architekten vorgestellt.

Wir bedanken uns bei Ulrich Eberl und FG Architekten, dass wir diese beiden perspektivischen Planskizzen, wie das “Eberl-Areal” bebaut werden könnte, veröffentlichen dürfen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den vorgestellten Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und signalisierte seine grundsätzliche Bereitschaft, für die Umsetzung des Vorhabens einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.

Überzeugende Planung

Wir Aktiven Stadträte finden die von Ulrich Eberl, den Investoren und dem Planungsbüro FG Architekten im Zusammenspiel mit Stadtverwaltung / Stadtrat Zug um Zug entwickelten Pläne, das „Eberl-Areal“ für Gewerbe und einer Mischung aus verschiedenen Wohnungstypen zu entwickeln, sehr gelungen. Es war für uns beeindruckend, wie in diesem Prozess Anregungen Seitens der Stadt von den Planern konkret und kreativ aufgenommen wurden. Die vorgestellten Planungen und Eckpunkte stellen unserer Ansicht nach eine solide Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung dar, die hoffentlich in einigen Jahren in einem neuen Immenstädter Quartier ihren krönenden Abschluss finden wird.

Herbert Waibel

Wie öffentlich berichtet (Allg. Anzeigeblatt, 12. und 13.2.20), hat der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Das Angebot der Stadt Immenstadt, die “Alte Schule” zu erwerben und dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten war daran gescheitert, das von der Kath. Jugendfürsorge die Zustimmung für die notwendige Ausfahrt über deren Grundstück fehlte.

Mit 20 : 2 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, wenn der Notarvertrag des Verkaufs an den Freundeskreis vorliegt, sein Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der Vertrag den bisherigen Rahmenbedingungen entspricht und ein Abriss der „Alten Schule“ vorgenommen werden kann, um an dieser Stelle das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2020/01/10/weg-frei-fuer-den-neubau-eines-dorfgemeinschaftshauses-in-buehl/ ).

Der weitergehende Beschluss, das Vorkaufsrecht der Stadt zu den Bedingungen der Kirche anzunehmen, fand mit 7 : 15 Stimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

In den Redebeiträgen der Stadträte wurde argumentiert

• dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.
• dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Generalsanierung mit Neubau – Grundsatzbeschluss zur Erweiterung Kindergarten Stein

Mit einem Architekturbüro hat die Verwaltung die Weiterentwicklung des Kindergartenangebots und die Abdeckung des kurzfristigen/mittelfristigen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen den Standort Stein (Bereich städt. Kindergarten) untersucht.

Zum einen wurde das Bestandsgebäude (leerstehende ehemalige Wohnung im OG, mehr oder weniger ungenutztes UG, nicht ausgebautes DG) und zum anderen die Anbaumöglichkeiten auf städtischem und kirchlichem Grund näher untersucht. Derzeit finden Gespräche wegen eines möglichen Grunderwerbs (ca. 1.500 – 1.700 qm) mit der Bischöflichen Finanzkammer in Augsburg statt.

Ziel der Untersuchungen: Prüfung einer effizienten Nutzung der bestehenden und neu zu erwerbenden Flächen, Sanierung und Re-Aktivierung der bestehenden Räumlichkeiten, Prüfung sämtlicher Optionen (inkl. z.B. Totalabriss und Neubau an derselben Stelle), Lösung vorhandener baulicher Probleme (Enge, Fluchtwege, fehlende Räume gemäß gefordertem Raumprogramm usw.), Prüfung der zukünftigen Barriere-Freiheit, schnelle und einfache Erweiterbarkeit, städtebauliche Optimierung und Aufwertung der Außenbereiche.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Generalsanierung  im Betrieb mit Neubau und Verbindungsbau“ weiterzuverfolgen.

Im Sommer 2021 sollen demnach drei Gruppen in einem Neubau und eine Gruppe im Bestand des Altbaus – im Frühjahr 2023 dann drei Gruppen im Neubau und drei Gruppen im sanierten Altbau untergebracht werden. Geschätzte Kosten 4,35 Mio. €. Etwa 50 % des Neubaus und 50 % des Altbaus werden von der Staatsregierung gefördert, sodass sich die Kosten auf etwa 2,175 Mio. € belaufen werden.

Landwehrplatz wird zum 1.1.2022 in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Mit 13 : 9 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, dass es beim Beschluss des Stadtrates vom 19.12.20 bleibt, den „Landwehrplatze“ in „Fidel-Schlund-Platz“ umzubenennen. Damit den 10 Anwohnern und Gewerbetrebetrieben genügend Zeit bleibt, sich auf die Umbenennung einzustellen und um entstehende Kosten für Werbung/Beschriftung/Marketing gering zu halten, soll die Umbenennung des „Landwehrplatzes“ in „Fidel-Schlund-Platz“ ab dem 01 Januar 2022 erfolgen.

Die Anträge, den Landwehrplatz in zwei Bereiche (Landwehrplatz/Fidel-Schlund-Platz) aufzuteilen oder den Literaturhausplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen, fanden keine Mehrheit.

Die Antragsteller, Stadtarchivar Gerhard Klein, Altbürgermeister Gerd Bischoff und der ehemalige Stadtrat Harald Dreher hatten in einem Brief an alle Stadträte dafür plädiert, es bei der Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz zu belassen und dies u.a. so begründet:

„Am 17. Dezember 2019, zwei Tage vor der Stadtratssitzung, in der die Benennung des Fidel-Schlund-Platzes beschlossen worden ist, ist in München von der Bayer. Akademie der Wissenschaften ein Buch über ‚Orte der Demokratie in Bayern‘ vorgestellt worden, das auch einen Beitrag über Fidel Schlund enthält. Frau Prof. Dr. Marita Krauss (Ordinaria für bayer. und schwäbische Landesgeschichte an der Universität Augsburg) stellt hier fest, dass Immenstadt durch das Wirken Fidel Schlunds zu einem „Ort der Demokratie“, zu einem Erinnerungsort in Bayern, geworden ist. Immenstadt hat sich in unseren Augen mit der Umbenennung des Landwehrlatzes in Fidel-Schlund-Platz von einem Platznamen verabschiedet, der an eine ‚militärisch nutzlose Wehr‘ (Dr. Rudolf Vogel) aus einer monarchischen, undemokratischen Zeit erinnert, für die auch die Immenstädter Landwehr stand. Mit dem neuen Namen setzt der Stadtrat der Stadt Immenstadt hingegen ein deutliches Zeichen für Freiheit und Demokratie.“

Foto Stadtarchiv Immenstadt: Fidel Schlund im Gefängnis. Das Foto zeigt Schlund 1849 als politischen Gefangenen im Gefängnis. Das Bild war im Januar 1850 in Immenstadt im Gasthof “Lamm” aufgehängt, was sogleich die Staatsmacht alarmierte.

Hohe Neuverschuldung – Verabschiedung des Haushalts 2020

Stadtkämmerin Franziska Lorenz trug anhand einer Präsentation

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Der Haushaltsentwurf entspricht der Empfehlung des Hauptausschusses vom 04.02.2020.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme von EUR 12.165.654 vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 1.884.296 (Ansatz Vorjahr EUR 4.589.230,00 inkl. Nachtragshaushalt), die freie Finanzspanne beträgt EUR 644.296 (Ansatz Vorjahr EUR 3.409.230 inkl. Nachtragshaushalt).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, sowie keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 04.02.2020 dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den Haushalt 2020 in dieser Fassung zu beschließen.

Der am 23.01.2020 vom Werkausschuss empfohlene Wirtschaftsplan weist eine Darlehensaufnahme von rund EUR 8.500.000 für die Stadtwerke auf.

Am Ende des Jahres 2020 wird die Verschuldung somit auf EUR 54,60 Mio. ansteigen (Stadt und Stadtwerke).

Der Stadtrat verabschiedete mit 17 : 5 Stimmen die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2020.

Die Haltung der Stadtratsfraktion die Aktiven zum Haushalt 2020 trug Stadtrat Herbert Waibel vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – mit dieser Überschrift hatte ich meine Haushaltsrede vor einem Jahr überschrieben und ausgeführt, dass der Haushalt 2019 nur formal ohne Neuverschuldung ausgekommen war. Grund waren damals die Erlöse aus der Rückveräußerung der städtischen Anteile an der Alpsee-Bergwelt von 1,4 Mio. Euro.

„Ein Haushalt, der Schmerzen bereitet“, lautet meine Überschrift der Haushaltsrede für 2020.

Die geplanten – von der Aufsichtsbehörde attestiert – „nicht verschiebbaren Investitionen“ in unserer Stadt (Straßen- und Brückensanierungen ca. 2,25 Mio. €, Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West 2,6 Mio. €, Hochwasserschutz ca. 1 Mio. €, Kindergartenerweiterung ca. 1,2 Mio. €, Sanierung Königsegg-GS ca 2,5 Mio. €, Finanzierung Wohnbaugebiet Akams ca. 700.000 €)– erfordern eine Neuverschuldung, die gewaltig ist. Im Bereich des städtischen Haushaltes müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von knapp 11 Mio. Euro (10.925.654 €) und im Bereich der Stadtwerke von rund 7,35 Mio. Euro (7.352.220 €, davon ca. 2,3 Mio. € Sanierung Tiefgarage Klostergarten) aufgenommen werden. Ich denke, es kann niemandem im Stadtrat kalt lassen, dass die Verschuldung der Stadt in diesem Jahr um rund 18,2 Mio. Euro (18.277.874 €) auf rund 55 Mio. € ansteigt und nach fünf Jahren ohne größere Neuverschuldung des städtischen Haushalts (Nachtragshaushalt 2019 wg. Seifen West), nun ein sehr kräftiger ‚Schluck aus der Finanzpulle‘ genommen werden muss.

Dabei ist natürlich festzustellen, dass es sich bei manchen Projekten, wie die Aufsichtsbehörde ausführt „um rentierliche Neuverschuldungen handelt, da man davon ausgehen kann, dass die Rückzahlung der Kredite für das Gewerbegebiet [Seifen-West II] und das Neubaugebiet [Akams] durch die entsprechenden Grundstücksverkäufe in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen amortisiert werden kann.“

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, wie langfristig Einsparungen zu erzielen gewesen wären, beispielsweise beim Kleinen Alpseebad, beim Hofgarten, der Sanierung der Königsegg-Grundschule oder der Grundsatzfrage einer Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis. Dafür hatten wir keine Mehrheiten im Stadtrat gefunden. Im Gegenteil, die zusätzlichen Einnahmen aus der einjährigen Grundsteuererhöhung wurden gerne verbucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aber populistisch vermarktet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber – das Gewerbegebiet an der OA 30 zeigt: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies für unsere Stadt nach einigen Jahren. Dies ist der Grund, warum wir das Gewerbegebiet Seifen West II ohne zeitliche Verzögerung umsetzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler Immenstadt verlassen wird, wenn wir ihm keine Perspektive bieten können. In der Vergangenheit hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit jeden Flächennutzungsplan, jeden nötigen Bebauungsplan und die Ansiedlung jedes einzelnen Gewerbebetriebes beschlossen. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass es anscheinend aus den Reihen der CSU keine Unterstützung mehr für diese Vorgehensweise gibt. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt für unseren Mittelstand ein verlässlicher Partner bleibt.

Unsere Fraktion hat für alle geplanten Investitionsmaßnahmen dieses Haushalts gestimmt, da wir sie für wichtig und sinnvoll halten – vor allem die Investitionen in Bauten zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Murenabgängen. Dadurch wird unsere Bevölkerung künftig noch wirksamer vor diesen existentiellen Gefahren geschützt.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   3,9 Mio. €, 2017   3,02 Mio. €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  3,65 Mio. € – 2020 geplant 0,66 Mio. €

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,041 Mio. € ), Tiefgaragen (- 2,34 Mio. € [Sanierung Klostergarten TG]) und Fernwärme (- 114.000 €). Der Erlös von 1,10 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2020) reicht zur Defizitabdeckung bei weitem nicht aus.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

 

Auch wenn wir uns über die – unserer Ansicht nach – finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ärgern, stimmen wir aus Verantwortung für unsere Stadt mehrheitlich dem Haushalt 2020 zu.

Städtebauliche Entwicklung des „Eberl-Areals“

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat zur städtebaulichen Entwicklung des Eberl-Areals zwischen Grüntenstraße, Jahnstraße und Salzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herbert Waibel