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Sparkassen-Ausschüttung

Die Spardiskussion ist in vollem Gange. Aktiven-Stadtrat Peter Schmid hat sich besonders mit der Beteiligung der Stadt an der Sparkasse Allgäu beschäftigt. Es wird spannend, ob die Sparkasse Allgäu künftig Teilausschüttungen vornehmen wird, von der unsere Stadt – wie die anderen beteiligten Eigentümer – natürlich profitieren würde.

Kommentar von Peter Schmid:

Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert: “Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren

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Stadtratssitzung am 17. März entfällt

gestern hat der Beirat (ihm gehören an: 1., 2., 3. Bürgermeister und alle Fraktionsvorsitzenden) einstimmig entschieden, dass die Stadtratssitzung am 17. März entfällt, somit auch die Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp (Montag, 14.3., 19.00 Uhr) und unsere öffentliche Fraktionssitzung (Montag 14.3., 20.00 Uhr) entfallen.

Die nächste Stadtratssitzung ist für den 21. April anberaumt, unsere öffentliche Fraktionssitzung am 18. April, 20.00 Uhr im Hotel Hirsch in Immenstadt (nach der Bürgerinformation von Bürgermeister Schaupp, die um 19.00 Uhr beginnt).

Einsparungen – Bürger

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Ergebnisse Stadtratssitzung vom 25. Februar 2015

auf seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Februar 2016 hat der Stadtrat folgende Beschlüsse gefasst.

1. Einstimmig wurden die Satzung über die Erschließungsbeiträge, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie die Satzungen von Wochen- und Jahrmärkten verabschiedet.

2. Haushaltsangelegenheiten

2.1 Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften

Nach lebhafter Debatte wurden die „Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften“ mit 13 : 11 Stimmen vom Stadtrat verabschiedet. Bürgermeister, die Aktiven-, SPD- und Grünen-Stadträte haben diese Richtlinien unterstützt. Folgend die Richtlinien im Wortlaut:

Finanzrichtlinien

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Einladung zur Diskussion über einen „nachhaltigen Umgang“ mit den städtischen Finanzen am Montag, 22. Februar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

in einer Wahlkampfbroschüre (Immenstadt aktiv, Nr. 2, 2. Februar 2008, S. 3) habe ich unter der Überschrift „Viele Aufgaben stehen an – Prioritäten setzen“ folgendes geschrieben:

„Für die anstehenden Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass verschiedene ungünstige Faktoren Bürgermeister und Stadtrat dazu zwingen werden, den Gürtel enger zu schnallen. … Dabei stehen für die Aktiven-Wählergemeinschaft Projekte im Bildungsbereich an erster Stelle. Es folgen die „Pflichtaufgaben“ der Daseinsvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Marketing, Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes, Sanierung der Gemeindestraßen und eine Verkehrsordnung

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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 22. Februar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 22. Februar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 25. Januar, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 22. Februar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Februar 2016

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Ortsrecht

2.1 Änderung Satzung Erschließungsbeiträge

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