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Stadtratssitzung vom 23. September 2010

für Sie eine Information zu den gefassten Beschlüssen Stadtratssitzung vom 23. September 2010 mit Kommentaren aus unserer Sicht.

1. Haushaltsangelegenheiten

1.1 Gegen eine Stimme (Michael Immler, FW) hat der Stadtrat die Haushaltssatzung 2010 beschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich für unsere Fraktion zur geänderten Haushaltssatzung folgenden Stellungnahme abgegeben:

–       Auch wenn der Stadtrat von der veröffentlichten Meinung Kritik einstecken musste, dass der Haushalt nicht früher zustande kam, hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, dass wir angesichts der schlechten finanziellen Lage

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22.04.2010 PRESSEINFORMATION

Bürgerinitiative sucht Helfer Am Montag erste Info-Veranstaltung Weitere Helfer für die Unterschriftensammlung, für Infostände und Aktionen sucht die neue Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ bei einer Veranstaltung am kommenden Montag, 26. April, 19.00 Uhr im Gasthof Drei König. Nach dem Bürgerinitiativen zum Golfplatz im Weihergut-Bereich und der Initiative der „Gesunde Umwelt Illertal e.V“ gegen das Altholzheizkraftwerk in Thanners ist das Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ die dritte Initiative in Immenstadt per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die breite Öffentlichkeit

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wie Sie folgender Pressemitteilung entnehmen können, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die das Ziel verfolgt, ein Bürgerentscheid mit der Frage durchzuführen: “Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 15.4.2010 zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle aufgehoben wird.”

Unten zitiert die Pressemitteilung der Bürgerinitiative, deren Argumentation ich teile.

Angefügt als PDF-Datei die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung, warum ein Bürgerentscheid zu dieser Frage durchgeführt werden soll.

Dies ist m. E. ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, wie sie in unserer Stadt

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Vorstellung Sanierung des Stadtschlosses

Bericht/Kommentar von Herbert Waibel CSU/FW/JA-Mehrheit erzwingt Sanierung des Hofgartens und verhindert, die Ideen des Investors Peter Seitz, in einer „Großen Lösung“ das Schloss zu einem „Kulturzentrum“ (700 – 1.000 mögliche Sitzplätze) auszubauen, näher zu prüfen.

Mit dieser Stadtratsentscheidung werden Millionenbeträge für die Zukunft gebunden und ein für die Stadt höchst defizitärer Betrieb (jährliches Betriebskostendefizit 300.000 € // 400.000 € bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise, die die nötigen Investitionskosten einberechnet) auf Jahre hin festzementiert. Zurzeit „verursacht“ durchschnittlich jede Veranstaltung im Hofgarten 1.560 €

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Schloß wurde verkauft an Investor

mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat heute Abend (22. Okt.) in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, das Schloss an einen einheimischen Investor zu verkaufen.

Dabei bekundete der Stadtrat seine Zustimmung zur sogenannten “großen Lösung” die eine Generalsanierung des Schlosses sowie eine Überdachung des Innenhofes vorsieht. Damit würde der Innenhof für kulturelle oder wirtschaftliche Zwecke weitgehend witterungsunabhängig nutzbar. Die Mieter des Gebäudes werden im Schlossgebäude verbleiben, der Schlosssaal und die Flächen des 2. Obergeschosses weiterhin für eine öffentliche Nutzung zugänglich gehalten. Damit können

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Öffentliche Fraktionssitzung

1. Dorferneuerung Diepolz: Ein Arbeitskreis koordiniert Bürgerwünsche, die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 50 % betragen für 6 Jahre beachtliche 750000.-€.

2. Umsatzsteigerungen bedeuten auch Investitionsbereitschaft: Lidl will sein Raumangebot um 400 qm verbessern und zieht in die Liststraße um. Zur optimalen Verkehrsanbindung wird ein weiterer Kreisel gebaut.

3. Verwaltungsreform: Die Auswirkungen auf die regionalen Behörden bringen für Immenstadt offensichtlich keine Schwächung.

4. Licht und Schatten über dem Schloss:

Die Spatzen pfeifen es vom Dach des Immenstädter Schlosses, der

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