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Radio Allgäuhit



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Breitbandversorgung und Verabschiedung des Haushalts 2019 – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2018

Breitbandversorgung schreitet voran – hohe Förderung

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Aufgrund der gutachterlichen Bewertung und unter Vorbehalt des ergangenen Förderbescheids wird das Los1 an die M-Net/AÜW und das Los 2 an die Telekom Deutschland vergeben. Dem Finanzierungsplan (Invest 1,345.774 €; Förderung 1.076.619 €) wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel in Höhe von 269.155 € sind für das Haushaltsjahr 2019 vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt das Förderverfahren weiterzuführen und nach Eingang des Förderbescheides die notwendigen Kooperationsverträge abzuschließen.

Hier finden Sie das Ergebnis

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Landrat will trotz Ablehnung weiter für Aufnahme der B-308-Umfahrung in den Verkehrswegeplan kämpfen

Nach einer Meldung des Radiosenders „AllgäuHIT“ vom 17.12. ( http://www.allgaeuhit.de/Oberallgaeu-Sonthofen-Landrat-Gebhard-Kaiser-kaempft-weiter-um-B308Umfahrung-article9467.html ) möchte Landrat Kaiser mit dem Bundestagsabgeordneten, Staatssekretär Dr. Gerd Müller für eine Aufnahme der Ortsumfahrung B-308 in den Bundesverkehrswegeplan eintreten. Und dies, obwohl sich der Immenstädter Stadtrat mit CSU/JA/FW-Mehrheit dagegen ausgesprochen hat. In der Meldung wird Kaiser folgendermaßen zitiert: „Wir müssen hier weiter denken. Es gibt ja auch nach 2014 einen neuen Stadtrat. […] Wenn sich Immenstadt in den nächsten 20 Jahren weiterentwickeln will, dann muss man diese Beschlüsse,

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Ortsumfahrung Immenstadt – Ablehnung durch CSU/FW/JA/GRÜNE

Kommentar von Herbert Waibel

CSU/FW/JA/Grüne Mehrheit lehnt es ab, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen

Im Vorfeld haben wir ausführlich begründet, warum wir es als sinnvoll erachten, dass die Umgehungsstraße B-308 im Bundesverkehrswegeplan verbleibt. Unterstützung bekamen wir von kompetenter Seite, vom Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eberhard Rotter sowie vom bayerischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck, die sich für einen Verbleib der Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan stark machten.

Es ging bei dieser Entscheidung nicht um Trassen, um

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Bericht von der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2012

1. Sanierung Abwasserkanal und Regenwasserkanal im Baugebiet Sonthofener Straße Der Stadtrat hat der Maßnahme einstimmig zugestimmt.

2. Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA)

2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet.

3. Kinderkrippen

Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt es einen weiteren Bedarf von ca. 15 Krippenplätzen. Die erarbeiteten Varianten (Sanierung / Sanierung mit Anbau / Neubau)

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Ortsumfahrung Immenstadt: “Die Tür ist nicht zugeschlagen!”

B-308-Umfahrung – Aktiven-Antrag erfährt Rückenwind von Staatssekretär und Landtagsabgeordneten Bayerischer Innenstaatssekretär Gerhard Eck will eine Anmeldung der Ortsumfahrung von Immenstadt wohlwollend prüfen

Rückenwind erfährt unserer Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, dass die B-308-Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan verbleibt bzw. wieder aufgenommen wird von “höchster Stelle”. Nach einer Nachricht auf der Homepage von “ALLGÄUHIT” vertreten sowohl Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion als auch der Staatssekretär Gerhard Eck die Ansicht, dass – ungeachtet des negativen Bürgerentscheids und aller Trassenprobleme – durch die Aufnahme der

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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr

Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

 

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr, finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Dienstag, 11. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

 

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr

1. Baugebiet „An der Sonthofener

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„Hat Bürgermeister Armin Schaupp das Baurecht für die B-308 Umfahrung verhindert?“

oder „Ist Staatssekretär Dr. Gerd Müller ein Tatsachenverdreher?“

Kommentar von Herbert Waibel

„Hätte Bürgermeister Schaupp am laufenden Planfeststellungsverfahren weiter gearbeitet, würden wir heute bauen“, wird Staatssekretär Gerd Müller in einem Artikel des Allgäuer Anzeigeblatts vom 30.11.2012 zum Thema B-308-Umfahrung in Immenstadt zitiert. Trifft dieses Zitat zu, verdreht der Staatssekretär provozierend die Tatsachen oder er zeigt durch seine Äußerung, dass er es sich in seiner Berliner Parallelwelt häuslich eingerichtet hat und ihn die Sorgen und Problemlagen des Oberallgäus nicht großartig interessieren.

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Bericht von der Stadtrat-Sitzung vom 15.7.2010: Bürgerentscheid

in seiner Sitzung vom 15. Juli hat der Stadtrat unseren Antrag zum Umgang mit dem Endergebnis des Bürgerentscheids vom 4.7.2010 zum Thema “Soll die Immenstadt ihre Bemühungen um eine Realisierung einer Umgehungsstraße der B 308 fortsetzen (ja/nein)”, der mit 48,67 % : 51,33 % der abgegebenen gültigen Stimmen gegen die Realisierung einer Umgehungsstraße endete, abgelehnt. Der Antrag lautete: “Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung als Konsequenz des Bürgerentscheides vom 4.7.2010 folgende Schritte/Maßnahmen in die Wege zu leiten: Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten

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