Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 auf Antrag des Vorhabenträgers Kirchplatz Quartier Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Nachnutzung der Flächen der ehemaligen Druckerei Eberl planungsrechtlich zu sichern. Geplant ist der Neubau von 7 Mehrfamilienhäusern mit etwa 90 Wohnungen, gewerblichen Nutzungen sowie einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen. Außerdem erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt Richtung Grüntenstraße für die erforderlichen Stellplätze. Wir haben ausführlich darüber berichtet (https://www.dieaktiven.de/blog/2022/09/29/befreiung-sargpflicht-entwicklung-eberl-areal-und-flaechennutzungsplan-stadtalpe-stadtratssitzung-vom-28-september-2022/).

Das Architekturbüro FG Architekten Sonthofen stellte das Projekt nochmals vor und beantwortete alle Fragen aus dem Stadtrat. Wir bedanken uns bei der Bauherrenschaft und Architekt Michael Gibbesch, dass wir die aktualisierte Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage1-Eberl-Kirchplatz-Quartier-Präsentation-1.pdf

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchplatz Quartier“ unter Ausschluss von Ferienwohnungen / Gästezimmern und beauftragte die Verwaltung, die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen .

2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen

Nach dem Stadtratsbeschluss im Juni 2022 wurde die Verwaltung beauftragt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2012 anzugehen. Nach dem Bewilligungsbescheid der Regierung von Schwaben wurden im Winterhalbjahr 22/23 durch die Beratungsfirma für Stadtentwicklung CIMA alle relevanten Daten durch Befragungen erhoben und Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat präsentiert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass das von der CIMA erstellte Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Das Einzelhandelskonzept soll bei geplanten Einzelhandelsansiedelungen als Grundlage für die Bauleitplanung herangezogen werden.

Dabei ist insbesondere auf folgende Inhalte zu achten:

• Übergeordnete Ziele der Einzelhandelsentwicklung
• Standortkonzept
• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt
• Sortimentskonzept (Sortimentsliste Stadt Immenstadt 2022)
• Entwicklungsmatrix

–     Weiterführende Regelungen: Bestandsschutz / Erweiterungen, Randsortimente

–     Einzelhandelskonzept als Grundlage und Steuerung für die Bauleitplanung

Darüber hinaus ist das vorgestellte Maßnahmenprogramm von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit zu prüfen und durchzuführen. Ebenso einstimmig wurden der Umgriff des „zentralen Versorgungsbereiches Immenstadt“ (das Areal reicht vom Bahnhof bis zur Salzstraße/Bahnlinie, Gartenweg, Kreisel Tiefgarage, Schützenstraße, Rothenfelsstraße) und die Sortimentsliste definiert und beschlossen.

3. Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH in die Kurbetriebe

Von der Verwaltung wurde geprüft, inwiefern eine Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) in die Kurbetriebe der Stadt Immenstadt (Regiebetrieb) sinnvoll und möglich ist.

Dazu wurden Gespräche mit dem Steuerberater, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Geschäftsführer der AIT – Herrn Michael Felder – und auch innerhalb der Verwaltung geführt.

Nach Prüfung der Vor- und Nachteile, sowie Klärung der rechtlichen und steuerlichen Sachverhalte empfiehlt die Verwaltung, die Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH auf die Stadt zu übertragen.

PRO GmbH

• größerer Handlungsspielraum für den Geschäftsführer; • politisch unabhängiger; • Vorsteuerabzug in jedem Bereich; • geringere Lohnkosten

CONTRA GmbH

• weniger Zugriff/Einsicht seitens des Stadtrats/der Verwaltung; • keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer durch den Bürgermeister; • hohe laufende Kosten durch Fremdleistungen (Buchhaltung, EDV,…); • Parallelstrukturen zu den Kurbetrieben; • Buchhalterisch: manche Einnahmen/Ausgaben laufen auf GmbH, andere auf die Stadt (es werden zwei Abschlüsse erstellt, zwei Lohnbüros gezahlt, zwei Abschlussprüfer bezahlt etc.); • Inhaltlich: im Bereich der Zuständigkeiten

PRO Kurbetriebe

• keine Doppelstrukturen mehr (Personalabteilung, Buchhaltung, Zahlungsverkehr); • bessere, effizientere Nutzung von Synergien; • stärkeres „Wir-Gefühl“; • Stadt als attraktiver Arbeitgeber; • einheitliches Erscheinungsbild nach außen; • Fokussierung auf Tourismus- und Gremienarbeit und weniger auf Verkauf (Lebensmittel und Souvenirs)

CONTRA Kurbetriebe

• Vorsteuerabzug nur, wenn umsatzsteuerpflichtige Einnahmen entgegenstehen; • höhere Gehälter; • anderes Kündigungsrecht; • ggfs. längere Entscheidungswege

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übertragung des Vermögens der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH auf die Stadt zum 1. Juli 2023. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt zum 1. Januar 2024. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dafür notwendigen Verfahrensschritte zu setzen sowie den Vermögensübertragungsvertrag zu schließen, in der Gesellschafterversammlung der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, notwendige Verzichtserklärungen abzugeben sowie auch im Übrigen alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Durchführung der Vermögensübertragung erforderlich oder zweckdienlich sind.

4. Abrissbeschluss für Hofgarten-Stadthalle – die Hofgartenanlage wird zum Teil aufgewertet und zum Teil als Veranstaltungsfläche ausgewiesen

Auf einer Bürgerversammlung wurde die Machbarkeitsuntersuchung zur Hofgartenstadthalle vorgestellt. Diese wurde von Architekt Michael Gibbesch nochmals dem Stadtrat ausführlich erläutert. Wir bedanken uns beim Architekturbüro FG Architekten Sonthofen, insbesondere Herrn Michael Gibbesch, dass wir die Machbarkeitsstudie auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage5-Hofgarten-Präsentation-Machbarkeitsstudie-Bürgerversammlung-1.pdf

Außerdem berichteten wir ausführlich über die Bürgerversammlung, auf der die Machbarkeitsuntersuchung vorgestellt wurde.

Aufgrund der vorliegenden eindeutigen Fakten beschloss der Stadtrat einstimmig:

– Der Stadtrat der Stadt Immenstadt beschließt auf der Grundlage der durchgeführten Machbarkeitsuntersuchung, der Resonanz aus den Bürgerversammlungen, der Klausur und der eingehenden Beratungen des Stadtrates den Abriss der städtischen Veranstaltungshalle Hofgarten.

– Als Nachnutzung der freiwerdenden Fläche wird festgelegt, dass ein Teilbereich als Veranstaltungsfläche mit offener Pachtmöglichkeit ausgewiesen wird und die restliche Fläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität städtebaulich aufgewertet wird.

– Die Verwaltung wird beauftragt die Bewerbung zur Förderung des Abrisses im Zuge des EFRE-Programms fortzuführen. Die benötigen Haushaltsmittel sind für die Jahre 2023-2024 im Haushalt abzubilden

Kommentar von Herbert Waibel

Ermittelte Fakten sorgen für einstimmigen Abstimmungs-Beschluss – Gerüchten den Nährboden entziehen

Aus dem Stadtratsplenum gab es vereinzelt Stimmen, die meinten, die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Zukunft des Hofgartens hätte sich die Stadt sparen können. Das Ergebnis hätte doch von vornherein festgestanden. Diese Haltung teilen wir Aktiven-Stadträte ausdrücklich nicht.

Als 2010 und 2019 über die Zukunft des Hofgartens und Alternativmodelle diskutiert wurde, gab es etliche Stadträte und auch Bürger, die die damals von der Verwaltung ermittelten Kosten für eine Sanierung / Neubau des Hofgartens lautstark bezweifelten und behaupteten, mit 2 – 3 Mio. € sei der Hofgarten gut zu sanieren. Durch die nun ermittelten Zahlen und Fakten wissen wir: Die Verwaltung hat seinerzeit die Kosten richtig prognostiziert. Dies bestätigt die nun die gründlich erstellte Machbarkeitsuntersuchung des neutralen Architekturbüros FG-Architekten Sonthofen.

Auch jetzt gibt es wieder in den sozialen Medien und in der Stadt vereinzelt Stimmen, die behaupten, mit wenig Geld könnte der Hofgarten „gerettet“ werden. Umso wichtiger, dass diesen Stimmen nun der Nährboden entzogen wurde und die ermittelten Fakten zu einem einstimmigen Ergebnis im Stadtrat geführt haben: Die Hofgartenhalle dank guter Förderbedingungen (EFRE- Fördermittel mit bis zu 90 Prozent Zuschuss, bei Kosten von rund 2,2 Mio. Euro) zu einem für die Stadt günstigen Preis abzureißen und die Hofgartenanlage so zu gestalten, dass im nördlichen Bereich einfache und flexible Nutzungen ermöglicht werden, wie z. B. temporäre Zeltlösungen in Verbindung mit einer Aufwertung des Musikpavillons. Mit etwas Glück könnten so Investoren angelockt werden, damit diese Fläche dauerhaft sinnvoll genutzt werden wird.

Zwischen 2008 bis 2012 hat sich die Stadt Immenstadt mit der Erstellung dieser beiden Konzepte befasst und am 13. Dezember 2012 das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (kurz ISEK) als Handlungsmaßstab beschlossen. Dieser Prozess soll aktualisiert und fortgeschrieben werden.

1. a) Einzelhandelskonzept

Das 2007 -2008 erarbeitete Konzept zeigt in griffigen Zahlen die Struktur der Einzelhändler der Innenstadt auf. Die Erhebung ermittelt Daten und Fakten, um die Stadtentwicklung im Branchenmix zu steuern. Es werden zentrenrelevante Produktgruppen definiert. Daraus wiederum lassen sich bei Bauplanungen Steuerungselemente zur Ansiedlung entwickeln.

In einem Dialogprozess zwischen Beratungsagenturen, Stadtverwaltung und Akteuren der Stadt soll der Handlungsfaden aus 2008 weiterentwickelt werden. Es sollen die damals noch nicht ausgeprägten Entscheidungsfaktoren (z.B. Internethandel, Erreichbarkeit mit ÖNV, Konflikte der Verkehrsströme usw.) zu erfasst und in zukunftsorientierte Konzepte integriert werden.

Für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes liegt der Stadtverwaltung ein konkretes Angebot der CIMA über rund 55.000 € brutto vor. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte dieses Angebot ohne Ausschreibung angenommen werden. Es handelt sich hier um eine Weiterführung der Daten aus 2012. Diese Vorgehensweise wäre sinnvoll und ressourcenschonend, wenn sie auf der Basis der Datenerhebung von 2012 mit der gleichen Agentur weiterhin erarbeitet werden würde. Bei dieser Vorgehensweise stellt die Regierung von Schwaben eine städtebauliche Förderung von 60% in Aussicht. Nach Bewilligung des Förderantrages könnte die CIMA unmittelbar beauftragt werden, das Einzelhandelskonzept fortzuschreiben.

1. b) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept

Die Regierung von Schwaben fordert die Weiterführung des ISEK, um weiterhin in den Genuss von Zuwendungen aus der Städtebauförderung zu kommen. Gerade in Hinblick auf die umfassenden Veränderungen im Bereich Eberlareal und auch der Weiterentwicklung im Bereich Hofgarten/Bauhofinsel muss ein gesamtplanerisches Handlungskonzept gefasst werden. Für die Weiterführung des ISEK aus 2012 stellt die Regierung von Schwaben auch eine städtebauliche Förderung in Aussicht. Bei dieser Weiterführung wird allerdings eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe gefordert.

Das ISEK 2012 hat das Architektur-und Städteplanerbüro Schirmer aus Würzburg gefertigt. Prof. Schirmer schätzt den Kostenansatz für eine ISEK-Studie auf ca. 200.000 €. Der Zeitrahmen für die Fertigung wird etwa 18 Monaten dauern.

Der Umfang eines ISEK ergibt sich lt. Prof. Schirmer aus den Zielen, welche sich die Stadt in einer breit angelegten Meinungsbildung selbst gibt. Dieser Meinungsbildungsprozess beinhaltet die Einbeziehung der politischen Gruppierungen als auch der Bevölkerung sowie (bei Bedarf) weiterer Planungsbüros.

Bisher erfolgreich durchgeführte Projekte in Immenstadt:

 Sanierung der Bahnhofstraße

 Sanierung Schloss

 Sanierung Burfler- und Finkelhaus

Weitere kleinere Projekte

o Eisbahn im Schlosshof 2012 – 2015

o Winterwald im Klostergarten

Einstimmig beschloss der Stadtrat

Die Stadt Immenstadt stellt bei der Regierung von Schwaben einen Förderantrag, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nach geltenden Fördersätzen zu unterstützen. Nach Bewilligung des Förderantrages wird die CIMA mit der Durchführung des Verfahrens und Erstellung eines neuen Einzelhandelskonzeptes beauftragt.

Die Stadt Immenstadt stellt bei der Regierung von Schwaben einen Förderantrag zur Weiterführung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“.

2. Jahresrechnung 2021 deutlich besser als prognostiziert

Stadtkämmerin Franziska Lorenz erläuterte anhand einer Präsentation die wichtigsten Daten der Jahresrechnung 2021. Wir bedanken uns bei Frau Lorenz, dass wir diese Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

Download (PDF, 3.12MB)

Der Anlage wurde zudem eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2021 angefügt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug, trotz schlechter Vorzeichen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung, 2.499.695,98 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zu Kenntnis.
2. Die Jahresrechnung 2021 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
3. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

3. Geh-/Radwegbrücke im Bereich Untere Zollbrücke wird vom Landkreis angegangen

Von der Kreistiefbauverwaltung erarbeiteten Planungsvarianten für einen Zugang zum Illerdammweg im Bereich der Unteren Zollbrücke wurden vorgestellt und bewertet:

– Variante 1a: Fachwerkbrücke über Iller (barrierefrei) Bewertung Rang 1, geschätzte Kosten 1,26 Mio. €

– Variante 1b: Hängebrücke über Iller, Bewertung Rang 3 (barrierefrei), geschätzte Kosten 1,160 Mio. €

– Variante 2: Treppenanlage über Bahn (nicht barrierefrei), Bewertung Rang 2, geschätzte Kosten 0,75 Mio. €

Die Planung und Umsetzung der Maßnahme erfolgt über den Landkreis Oberallgäu, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

Der Stadtrat nimmt die vorgestellten Planungsvarianten zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 1a (Fachwerkbrücke) weiter zu verfolgen. Der Stadtrat beschließt eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt Immenstadt in Höhe von 70.000,- €

Gegen 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, falls Variante 1a vom Landkreis nicht weiter verfolgt werden sollte, dem Landkreis zu empfehlen, Variante 2 (Treppenanlage über Bahn) weiter zu verfolgen.

Treppenaufgang Unterzollbrücke – Beharrlichkeit zahlt sich aus

Für die Aktiven-Stadtratsfraktion sagte Fraktionsführer Herbert Waibel: „Schon im frühen Stadium des geplanten Ersatzes für die Unterzollbrücke haben sich die Aktiven-Stadträte mit der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass erneut eine Verbindung zwischen Brücke und dem Geh-/Radweg geschaffen wird. Der Landkreis war in diesem Stadium nicht bereit, die Kosten für diese sinnvolle Verbindung zu schultern und wollte den Treppenaufgang ersatzlos streichen. (siehe Artikel vom Allgäuer Anzeigeblatt vom 9. Oktober 2019).

Wir freuen uns sehr, dass die Überzeugungsarbeit von Bürgern, Gewerbetreibenden, Stadt- und Kreisräten nun voraussichtlich zu dem Ergebnis führen wird, dass der Landkreis diese Maßnahme durchführt und die Stadt sich finanziell angemessen daran beteiligt. Politik ist des Öfteren ein langwieriges Geschäft. Einen herzlichen Dank an alle Entscheidungsträger, dass sich gute Argumente und Beharrlichkeit lohnen und eine richtig gute Lösung gefunden wurde und nun umgesetzt wird, damit Fußgänger und Radler nicht kilometerlange Umwege in Kauf nehmen müssen und schneller zu ihrem Ziel gelangen.“

4. Gemeinsam stärker – Immenstadt setzt auf Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeinden Blaichach, Burgberg i. Allgäu und Rettenberg sowie der Städte Immenstadt i. Allgäu und Sonthofen vermarkten bereits im Rahmen der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH gemeinsam die Region. Auf Vorschlags unseres Bürgermeisters Nico Sentner wollen sie in Zukunft und in mehr Bereichen noch besser zusammenarbeiten. Mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) wurde mit Vertretern aus Politik (1./2./3. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Gemeinde-/Stadträte) sowie Verwaltung in einem Seminar ermittelt, ob ein strategischer Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit über den Tourismus hinaus denkbar ist. Es wurden mögliche interkommunale Handlungsfelder und Projektideen erarbeiten und diskutieret. Ziel des Seminars war es abzuklären, ob Potential für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit besteht, um eine Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), unterstützt durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben zu gründen.

Ziel ist die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ILE-Regionen. Es werden die Gründung, der Aufbau und die Projektumsetzung interkommunaler Zusammenschlüsse fachlich und finanziell unterstützt.

Zum Abschluss des Seminars stellten die Teilnehmenden fest, dass sie insgesamt ein hohes Potential zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit sehen und die Gründung einer ILE, die das übergreifende Handeln der Kommunen voranbringen soll, als sinnvoll sehen..

Zur Gründung einer ILE Alpsee-Grünten ist im nächsten Schritt ein formloses Antragsschreiben an das ALE Schwaben notwendig. Außerdem muss eine geeignete Rechtsform als Grundlage für die interkommunale Zusammenarbeit festgelegt werden (u.a. kommunale Arbeitsgemeinschaft, Verein). Nach Gründung der ILE kann die Erarbeitung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) durch ein Planungsbüro in Auftrag gegeben werden. Bei der Erstellung des ILEKs wird auf eine breite Beteiligung gesetzt. Das Konzept enthält konkrete Ziele und einen Maßnahmenkatalog. Bei der Durchführung des Planerauswahlverfahrens werden die ILE-Kommunen durch das ALE Schwaben unterstützt.

Damit alle Gemeinden koordiniert vorgehen können, wird die Stelle eines Koordinators geschaffen. Diesen und die Erstellung des ILEKs kann vom ALE mit bis zu 75% (max. 70.000 Euro) gefördert werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Der Stadtrat spricht sich für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg und Rettenberg sowie der Stadt Sonthofen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und für die Gründung der ILE Alpsee-Grünten aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, die ILE für die Region Alpsee-Grünten mittels eines formlosen Schreibens beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben zu beantragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fachbehörden eine geeignete Rechtsform für die ILE zu ermitteln und die erforderlichen Vertragsgrundlagen zur rechtlichen Gründung der ILE vorzubereiten.