Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 auf Antrag des Vorhabenträgers Kirchplatz Quartier Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Nachnutzung der Flächen der ehemaligen Druckerei Eberl planungsrechtlich zu sichern. Geplant ist der Neubau von 7 Mehrfamilienhäusern mit etwa 90 Wohnungen, gewerblichen Nutzungen sowie einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen. Außerdem erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt Richtung Grüntenstraße für die erforderlichen Stellplätze. Wir haben ausführlich darüber berichtet (https://www.dieaktiven.de/blog/2022/09/29/befreiung-sargpflicht-entwicklung-eberl-areal-und-flaechennutzungsplan-stadtalpe-stadtratssitzung-vom-28-september-2022/).

Das Architekturbüro FG Architekten Sonthofen stellte das Projekt nochmals vor und beantwortete alle Fragen aus dem Stadtrat. Wir bedanken uns bei der Bauherrenschaft und Architekt Michael Gibbesch, dass wir die aktualisierte Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage1-Eberl-Kirchplatz-Quartier-Präsentation-1.pdf

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchplatz Quartier“ unter Ausschluss von Ferienwohnungen / Gästezimmern und beauftragte die Verwaltung, die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen .

2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen

Nach dem Stadtratsbeschluss im Juni 2022 wurde die Verwaltung beauftragt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2012 anzugehen. Nach dem Bewilligungsbescheid der Regierung von Schwaben wurden im Winterhalbjahr 22/23 durch die Beratungsfirma für Stadtentwicklung CIMA alle relevanten Daten durch Befragungen erhoben und Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat präsentiert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass das von der CIMA erstellte Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Das Einzelhandelskonzept soll bei geplanten Einzelhandelsansiedelungen als Grundlage für die Bauleitplanung herangezogen werden.

Dabei ist insbesondere auf folgende Inhalte zu achten:

• Übergeordnete Ziele der Einzelhandelsentwicklung
• Standortkonzept
• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt
• Sortimentskonzept (Sortimentsliste Stadt Immenstadt 2022)
• Entwicklungsmatrix

–     Weiterführende Regelungen: Bestandsschutz / Erweiterungen, Randsortimente

–     Einzelhandelskonzept als Grundlage und Steuerung für die Bauleitplanung

Darüber hinaus ist das vorgestellte Maßnahmenprogramm von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit zu prüfen und durchzuführen. Ebenso einstimmig wurden der Umgriff des „zentralen Versorgungsbereiches Immenstadt“ (das Areal reicht vom Bahnhof bis zur Salzstraße/Bahnlinie, Gartenweg, Kreisel Tiefgarage, Schützenstraße, Rothenfelsstraße) und die Sortimentsliste definiert und beschlossen.

3. Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH in die Kurbetriebe

Von der Verwaltung wurde geprüft, inwiefern eine Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) in die Kurbetriebe der Stadt Immenstadt (Regiebetrieb) sinnvoll und möglich ist.

Dazu wurden Gespräche mit dem Steuerberater, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Geschäftsführer der AIT – Herrn Michael Felder – und auch innerhalb der Verwaltung geführt.

Nach Prüfung der Vor- und Nachteile, sowie Klärung der rechtlichen und steuerlichen Sachverhalte empfiehlt die Verwaltung, die Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH auf die Stadt zu übertragen.

PRO GmbH

• größerer Handlungsspielraum für den Geschäftsführer; • politisch unabhängiger; • Vorsteuerabzug in jedem Bereich; • geringere Lohnkosten

CONTRA GmbH

• weniger Zugriff/Einsicht seitens des Stadtrats/der Verwaltung; • keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer durch den Bürgermeister; • hohe laufende Kosten durch Fremdleistungen (Buchhaltung, EDV,…); • Parallelstrukturen zu den Kurbetrieben; • Buchhalterisch: manche Einnahmen/Ausgaben laufen auf GmbH, andere auf die Stadt (es werden zwei Abschlüsse erstellt, zwei Lohnbüros gezahlt, zwei Abschlussprüfer bezahlt etc.); • Inhaltlich: im Bereich der Zuständigkeiten

PRO Kurbetriebe

• keine Doppelstrukturen mehr (Personalabteilung, Buchhaltung, Zahlungsverkehr); • bessere, effizientere Nutzung von Synergien; • stärkeres „Wir-Gefühl“; • Stadt als attraktiver Arbeitgeber; • einheitliches Erscheinungsbild nach außen; • Fokussierung auf Tourismus- und Gremienarbeit und weniger auf Verkauf (Lebensmittel und Souvenirs)

CONTRA Kurbetriebe

• Vorsteuerabzug nur, wenn umsatzsteuerpflichtige Einnahmen entgegenstehen; • höhere Gehälter; • anderes Kündigungsrecht; • ggfs. längere Entscheidungswege

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übertragung des Vermögens der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH auf die Stadt zum 1. Juli 2023. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt zum 1. Januar 2024. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dafür notwendigen Verfahrensschritte zu setzen sowie den Vermögensübertragungsvertrag zu schließen, in der Gesellschafterversammlung der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, notwendige Verzichtserklärungen abzugeben sowie auch im Übrigen alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Durchführung der Vermögensübertragung erforderlich oder zweckdienlich sind.

4. Abrissbeschluss für Hofgarten-Stadthalle – die Hofgartenanlage wird zum Teil aufgewertet und zum Teil als Veranstaltungsfläche ausgewiesen

Auf einer Bürgerversammlung wurde die Machbarkeitsuntersuchung zur Hofgartenstadthalle vorgestellt. Diese wurde von Architekt Michael Gibbesch nochmals dem Stadtrat ausführlich erläutert. Wir bedanken uns beim Architekturbüro FG Architekten Sonthofen, insbesondere Herrn Michael Gibbesch, dass wir die Machbarkeitsstudie auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage5-Hofgarten-Präsentation-Machbarkeitsstudie-Bürgerversammlung-1.pdf

Außerdem berichteten wir ausführlich über die Bürgerversammlung, auf der die Machbarkeitsuntersuchung vorgestellt wurde.

Aufgrund der vorliegenden eindeutigen Fakten beschloss der Stadtrat einstimmig:

– Der Stadtrat der Stadt Immenstadt beschließt auf der Grundlage der durchgeführten Machbarkeitsuntersuchung, der Resonanz aus den Bürgerversammlungen, der Klausur und der eingehenden Beratungen des Stadtrates den Abriss der städtischen Veranstaltungshalle Hofgarten.

– Als Nachnutzung der freiwerdenden Fläche wird festgelegt, dass ein Teilbereich als Veranstaltungsfläche mit offener Pachtmöglichkeit ausgewiesen wird und die restliche Fläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität städtebaulich aufgewertet wird.

– Die Verwaltung wird beauftragt die Bewerbung zur Förderung des Abrisses im Zuge des EFRE-Programms fortzuführen. Die benötigen Haushaltsmittel sind für die Jahre 2023-2024 im Haushalt abzubilden

Kommentar von Herbert Waibel

Ermittelte Fakten sorgen für einstimmigen Abstimmungs-Beschluss – Gerüchten den Nährboden entziehen

Aus dem Stadtratsplenum gab es vereinzelt Stimmen, die meinten, die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Zukunft des Hofgartens hätte sich die Stadt sparen können. Das Ergebnis hätte doch von vornherein festgestanden. Diese Haltung teilen wir Aktiven-Stadträte ausdrücklich nicht.

Als 2010 und 2019 über die Zukunft des Hofgartens und Alternativmodelle diskutiert wurde, gab es etliche Stadträte und auch Bürger, die die damals von der Verwaltung ermittelten Kosten für eine Sanierung / Neubau des Hofgartens lautstark bezweifelten und behaupteten, mit 2 – 3 Mio. € sei der Hofgarten gut zu sanieren. Durch die nun ermittelten Zahlen und Fakten wissen wir: Die Verwaltung hat seinerzeit die Kosten richtig prognostiziert. Dies bestätigt die nun die gründlich erstellte Machbarkeitsuntersuchung des neutralen Architekturbüros FG-Architekten Sonthofen.

Auch jetzt gibt es wieder in den sozialen Medien und in der Stadt vereinzelt Stimmen, die behaupten, mit wenig Geld könnte der Hofgarten „gerettet“ werden. Umso wichtiger, dass diesen Stimmen nun der Nährboden entzogen wurde und die ermittelten Fakten zu einem einstimmigen Ergebnis im Stadtrat geführt haben: Die Hofgartenhalle dank guter Förderbedingungen (EFRE- Fördermittel mit bis zu 90 Prozent Zuschuss, bei Kosten von rund 2,2 Mio. Euro) zu einem für die Stadt günstigen Preis abzureißen und die Hofgartenanlage so zu gestalten, dass im nördlichen Bereich einfache und flexible Nutzungen ermöglicht werden, wie z. B. temporäre Zeltlösungen in Verbindung mit einer Aufwertung des Musikpavillons. Mit etwas Glück könnten so Investoren angelockt werden, damit diese Fläche dauerhaft sinnvoll genutzt werden wird.

Als 2. Bürgermeister in Vertretung von Bürgermeister Armin Schaupp habe ich “life” am 5. August 2016 miterlebt, was es bedeutet, wenn ein Hochwasser droht und entschieden werden muss, ob die Gleissperre bei Stein nun verfügt werden muss – oder nicht. Der Druck, der auf allen verantwortlichen Entscheidern lastet, ist sehr groß. Deswegen freut es mich besonders, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit sich für die Erstellung einer Vorentwurfsplanung ausgesprochen hat.

Herbert Waibel

1. Gleissperre Stein: Vorhabensträger, Finanzierung und Vorentwurfsbeauftragung

Auf der Bahnstrecke Kempten-Lindau befindet sich in Immenstadt-Stein ein sog. Gleissperre, welche im Hochwasserfall der Iller von der Stadt Immenstadt geschlossen werden muss. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eine Spundwandkonstruktion für die seitliche Absperrung und zur Verhinderung der Unterläufigkeit sowie einem Dammbalkenverschluss und einem Mittelträger im Bahnbereich, welcher im Hochwasserfall eingebaut und befestigt werden muss. Die Gleissperre muss bei Hochwasserprognosen von größer oder gleich HQ20 errichtet werden. Falls es nicht rechtzeitig gelingt, das Tor zu schließen, strömt das ausströmende Wasser auf den Binnenpolder zu. Dies kann dazu führen, dass Gebäude in Stein, der Ortsteil Seifen und Gebäude in Thanners vom Einstau gefährdet sind. Schwerer wiegt noch, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit des Absperrbauwerkes als auch der Auslassorgane auf dieses Szenario nicht bemessen worden sind. Das überströmende Wasser überschwemmt dann den Werkparkplatz der Fa. Bosch.

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu hat zur Klärung der Problematik „Gleissperre Stein“ im Zuge eines Hochwassers eine Besprechung durchgeführt, an der Vertreter des Landkreises, der Bahn (DB Netz AG), des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) der Fa. Bosch, der Stadt und Bürgermeister Armin Schaupp teilgenommen haben.

In der Besprechung wurde die potentiellen Gefahrensituation sowie die Planung und Ausführung von geeigneten Maßnahmen im Bereich der Bahngleise zwischen Immenstadt in Richtung Stein (entlang des Unterhaltungsweges des WWA) besprochen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Gleissperrungen auf lange Sicht kein nachhaltiges Mittel zur Rückhaltung von Hochwasserereignissen sind. Der Aufbau der Gleissperre erfordert mit Anmeldung der Streckensperrung ca. vier Stunden. Aufgrund der immer schnelleren Wasserspiegelanstiege der Iller (1,07m in vier Stunden am 05.08.2016!) muss spätestens bei einem Wasserstand von 2,0 m am Pegel Zollbrücke entschieden werden, ob die Gleissperre geschlossen werden muss.

Als geeignete Lösung kommt die Errichtung einer Hochwasserschutzwand (Länge ca 1 km) zwischen den Bahngleisen und dem Radweg in Frage.

Die Baukosten werden derzeit auf ca. 1,8 Mio € geschätzt.

Um eine zügige Abarbeitung im Sinne der Stadt zu gewährleisten, stimmte Bürgermeister Armin Schaupp – vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses für die Stadt zu – die Vorhabensträgerschaft zu übernehmen.

Zu Beginn des Jahres 2017 ist es nun mehr Ziel, eine Finanzierungsvereinbarung mit allen Beteiligten abzuschließen sowie eine Vorplanung zu erstellen, um die Baukosten genauer zu ermitteln.

Die Kosten-Aufteilung wurde nach Rücksprache aller Beteiligten festgesetzt:

Fa. Bosch 20 %

BAHN 30 –35 %

WWA 10 %

Stadt 35 % -40 % (ca. 14.000,00 – 16.000,00 €)

LR OA 0 % (Beteiligung von 30 % erst nach Erreichen eines Mindestbeteiligungsbetrages der Stadt v. 100.000,00 € mittels Kreisgremiums-Beschluss)

Zum Honorarangebot des Ing.-Büros KBK in Höhe von ca. 15.000,-€ netto, entstehen voraussichtlich weitere Kosten:

Abstimmung DB ca. 8.500,00 € (netto)

Bodenuntersuchung ca. 10.000,00 € (netto)

Somit kostet die Vorentwurfsplanung inkl. Abstimmung mit DB und Voruntersuchungen ca. 40.000,-€ (brutto).

Sofern der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu mit der Übernahme der Vorhabensträgerschaft und der Kostenverteilung für die Beauftragung der Vorplanung zustimmt, ist die Verwaltung für die Erstellung einer Finanzierungsvereinbarung sowie der Beauftragung des Ing.-Büros KBK zuständig und hat diese Aufgaben zeitnah abzuarbeiten.

Mit großer Mehrheit (19 : 1) beschloss der Stadtrat:

1. die Zustimmung zur Übernahme der Vorhabensträgerschaft durch die Stadt Immenstadt;
2. die Zustimmung zur Erstellung und Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zur Kostenverteilung der Vorplanungskosten in Höhe v. ca. 40.000,00 €;
3. die Zustimmung zur Beauftragung des Ing.-Büros KBK entsprechend ihres Honorarangebotes v. 13.12.2016.

Bürgermeister Armin Schaupp wird zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ermächtigt, ebenso zur Unterzeichnung eines Ing.-Vertrages.

Der Stadtrat stimmt der Aufnahme der Planungs- und Ausführungskosten für das Projekt in den Haushalt 2017 zu.

2. Tourismus Wechsel im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH.

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde Stadtrat Thomas Wurmbäck durch Dr. Marcus Pfister im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH ersetzt.

3. Haushaltsangelegenheiten – Vorlage der Jahresrechnung 2015

Die endgültig festgestellte Jahresrechnung eines Haushaltes erfolgt immer mit einer zeitlichen Verzögerung.

Einstimmig hat der Stadtrat die Jahresabrechnung 2015 zur Kenntnis genommen.

Kommentar:

Aufgrund von Steuermehreinnahmen, Minderausgaben und anderer Einflüsse konnten die Schulden des Stadthaushaltes von prognostizierten 20,9 Mio. € auf rund 19,8 Mio. € gesenkt werden. Der Gesamtschuldenstand (mit den Schulden der Stadtwerke) beläuft sich zum 31.12.2015 auf 38,51 Mio. € (2014: 40,264 Mio. €, die Rücklagen betragen 2,8 Mio. €. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung hat für uns Aktiven-Stadträte einen sehr hohen Stellenwert.

Angesichts anstehender Aufgaben wie z.B. die Sanierung der Königsegg-Grundschule ist der Abschluss des Haushaltes 2015 sehr erfreulich.

1.Bahnhofstraßensanierung – Eckpunkte zur Verkehrsführung, Parken und Gestaltung

Im Rahmen der Städtebauföderung soll die Bahnhofstraße zwischen Stadtspange und Feinaigelplatz neu gestaltet werden. Nach der Bürgerbeteiligung wurden die dort beschlossenen Eckpunkte an den Stadtrat zur Billigung weitergeleitet.

Einstimmig hat nun der Stadtrat die Eckpunkte zur Kenntnis genommen und billigte diese als Grundlage zum Entwurf der Neugestaltung der Bahnhofstraße.

Leitziele für die Neugestaltung sind:

– Erhöhung der Aufenthaltsqualität

– Barrierefreier Raum für alle Alters- und Interessensgruppen

– Standortaufwertung und Imageverbesserung

– Attraktivierung des Zugangsbereiches für Fußgänger zur Bahnhofstraße und des Bräuhausplatzes.

Sinn der Maßnahme ist es vor allem, dem Einzelhandel ein attraktives Umfeld zu geben, damit Immenstadt im immer schwerer werdenden Umfeld (Internethandel, Konkurrenz umliegender Städte) weiterhin ein gutes Einzelhandelsangebot zur Versorgung seiner Bevölkerung anbieten kann.

2. Alpsee-Immenstadt Tourismus GmbH

2.1 Lern- und Erlebnisparcours / Skytrail

2.1.1 Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“

Mit 15:7 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“ im FNP als sonstige Sonderbaufläche dargestellt wird.

Außerdem beschloss der Stadtrat mit 17:6 Stimmen, dass in diesem Bereich ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt wird.

Am 15. Juni haben wir auf unserer Homepage ausführlich über unser Bürgergespräch in Bühl zum Standort des Kletterturmelementes berichtet ( https://www.dieaktiven.de/blog/2015/05/27/wohin-mit-dem-kletterturm/ ) „Da sich bei der Standortwahl in etwa ähnlich viele Teilnehmer für die Standorte „Landschaftspark“ und „Parkplatz“ aussprachen, brachte Landwirt und Stadtrat Florian Hierl einen Kompromissvorschlag vor. Um den Parkplatz zu erhalten und den Landschaftspark nicht zu beeinträchtigen könne er sich vorstellen, sein Feld direkt östlich des Pumpenhäusles für den Kletterturm zur Verfügung zu stellen.“

Dies war die Initialzündung, um nochmals über einen Standort zu diskutieren, der eine möglichst breite Zustimmung im Rat und in der Bevölkerung findet. Der nun gefundene Standort befindet sich jetzt nördlich des Pumpenhäusles in der Ecke des Parkplatzes, ohne dass Stellplätze wegfallen. Busse müssten künftig an der regulären Haltestelle Alpseehaus ihre Gäste aussteigen lassen und zum Parken einen großen Parkplatz ansteuern. Vorteile dieser Lösung: die Fernwasserleitung wird nicht überbaut, eine Pacht für die Wiese entfällt und das Genehmigungsverfahren ist einfacher zu handhaben.

Viele Immenstädter wissen nicht, dass von 100 €, die die Stadt in den Tourismus investiert nur 30 € wieder erlöst werden. Unsere Fraktion hat sich für den Lern- und Erlebnisparcours zum Thema „Berge für Einsteiger“ ausgesprochen, da sie vom wirtschaftlichen Erfolg überzeug ist und dies als einen Baustein sieht, um eine höhere Wirtschaftlichkeit im Tourismusbereich zu erzielen.

2.1.2 Antrag zur Übernahme einer Bankbürgschaft zur Finanzierungsabsicherung einer Investition.

Mit 17:6 Stimmen wurde die Übernahme einer Bankbürgschaft für die Tourismus Alpsee Immenstadt GmbH in Höhe von 650.000 € für die geplante Investition „Kletterelement im Lern- und Erlebnisparcours“ in Bühl, Standort „Pumpenhaus“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Dies ist die günstigste Möglichkeit für die Tourismus GmbH diese Projekt zu finanzieren.

3. Bauleitplanung – Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“

Mit 18:5 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“, im FNP als Wohnbaufläche dargestellt wird.

Durch den im Verfahren folgenden Bebauungsplan kann die Stadt über Baufenster und Grüngestaltungssatzung exakt vorschreiben, in welcher Größe, wo genau platziert die Häuser errichtet werden dürfen und wie eine Gartengestaltung auszusehen hat.

4. Haushaltsangelegenheiten

4.1 Mittelfreigabe für Investitionen im Vorgriff auf den Haushalt 2016

Einstimmig wurden auf den Haushalt 2016 Mittel und Projekte freigegeben, wie den Stadträten in der Anlage zur Kenntnis gegeben wurden. Darunter ist u. a. die Finanzierung des Kreisverkehrs in der Kemptener Straße/Im Stillen, die Breitbandversorgung der Ortsteile, der Anschluss des Hochbehälters an das Wasserleitungsnetz Flurstraße mit Sanierung Flurstraße/Mittagstraße und die Sicherstellung des Schulbetriebs in der Königsegg-Grundschule.

4.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Einstimmig wurde die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer verabschiedet.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Immenstädter Kommunalpolitik übers Jahr!

Im Namen meiner Stadtratskollegen und persönlich wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Christfest und alles Gute im neuen Jahr 2016!

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 23. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom Donnerstag, 25. Juni.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. Juni, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 25. Juni, 20.00 Uhr!, Rathaus, großer Sitzungssal;
1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen
2. Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Allgäu-Triathlon 2015“
3. Bauleitplanung/Stadtentwicklung – Baugebiet Hub Nord, weiteres Vorgehen
4. Schulen – Neubau der Königsegg-Grundschule

4.1 Aufhebung Beschluss zum Neubau vom 15.11.2011
4.2 Neubau, Ganztagesbetreuung, Standort und Finanzierung (Grundsatzbeschluss)

5. Entwicklung Bühl – Neuordnung Zufahrt Parkplatz Bühl Mitte
6. Stadtwerke, Erlass 4. Änderungssatzung der Betriebssatzung
7. Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH – Übertragung der Haushaltsmittel
8. Anfragen

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Aktiven/SPD/Grünen-Stadträte zur Ortsbesichtigung und einem anschließenden Gespräch über den geplanten Lern- und Erlebnisparcours zum Thema „Berge für Einsteiger“. Zentrales Element des Parcours soll ein Kletterturm (Sky Trail) werden, mit dem die neu gegründete Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH durch Eintrittsgelder langfristig Gewinn erwirtschaften will, um die Stadtkasse zu entlasten. Drei mögliche Standorte wurden vor Ort angesehen. Kompetenter Führer war der künftige Geschäftsführer der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH Alfred Becker, der für den anschließenden Meinungsaustausch im Gasthof Alpsee eine Präsentation der möglichen Standorte mit Blickbeziehungen erstellt hatte, die Sie hier downloaden können.

Bei der Diskussion über den besten Standort gab es vereinzelt Stimmen, ganz auf dieses Projekt zu verzichten, da der Kletterturm nicht in die Landschaft passen würde. Andere Bürger äußerten die Meinung, wenn schon der Kletterturm gebaut werde, dann solle dieser erfolgreich sein und den erhofften Gewinn abwerfen. Aber durch eine gute Farbgestaltung solle er nicht so wuchtig wirken. Auch solle überlegt werden, die „oberste Etage“ nur zur Hälfte auszuführen, um ihn filigraner erscheinen zu lassen.

Zu den einzelnen Standorten wurden in sachlicher Diskussion folgende Meinungen geäußert:

1. Standort Landschaftspark:

Positiv: In der Natur; nicht so massiv sichtbar; um die Feuchtwiese nicht zu beeinträchtigen, könnte er noch Richtung Süden in den Park gerückt werden.

Negativ: Beeinträchtigung des Parks und der Feuchtwiese und der dort stattfindenden Workshops für Kinder des Naturerlebniszentrums; ist vom AlpSeeHaus am weitesten abgerückt; Problematik Kasse und Toiletten; nicht so sichtbar – deswegen nicht so werbewirksam.

2. Standort „Vorplatz“ AlpSeeHaus (in etwa frühere Gästeinfo, Feuerstelle)

Dieser Standort wurde von den meisten anwesenden Bürgern abgelehnt, da er die Blickbeziehung vom Hafen zum Kirchenhügel mit seinen vier historischen Kirchen massiv beeinträchtige. Positiv wurde angemerkt, dass die Infrastruktur des AlpSeeHauses mit genutzt werden könnte.

3. Standort Parkplatz (Nähe Pumpenhäusle, ein Teil des Kletterturms des „1. und 2. Stocks“ würde in die Aach hineinragen)

Positiv: keine Beeinträchtigung des Parkes und der Feuchtwiese; Infrastruktur des AlpSeeHauses (Kasse, Toiletten) könnte gut genutzt werden; gut von der Straße aus sichtbar – Werbeeffekt.

Negativ: Wegfall eines Teils des Parkplatzes mit entsprechendem Einnahmeausfall der Parkgebühren; an dieser exponierten Stelle optisch störend.

Da sich bei der Standortwahl in etwa ähnlich viele Teilnehmer für die Standorte „Landschaftspark“ und „Parkplatz“ aussprachen, brachte Landwirt und Stadtrat Florian Hierl einen Kompromissvorschlag vor. Um den Parkplatz zu erhalten und den Landschaftspark nicht zu beeinträchtigen könne er sich vorstellen, sein Feld direkt östlich des Pumpenhäusles für den Kletterturm zur Verfügung zu stellen.

Herbert Waibel

Kompromissvorschlag Florian Hierl

1.1 Stadträtin Miriam Schnitzler (Bündnis 90 / die Grünen) wurde auf eigenen Wunsch als Mitglied des Stadtrates entlassen. Bürgermeister Armin Schaupp und der gesamte Stadtrat bedankten sich bei Frau Schnitzler, die mit ihrem Sohn Emil gekommen war, für ihr Engagement als Stadträtin.

1.2 Als Nachrücker für Frau Schnitzler wurde Björn Reichelt (Bündnis 90 / die Grünen) berufen und von Bürgermeister Armin Schaupp vereidigt.

2. Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

2.1 Einstimmig wurden die Stadträte

Peter Elgaß (SPD)

Florian Hierl (die Aktiven)

Tobias Paintner (JA)

Thomas Wurmbäck (CSU)

in den Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH berufen.

2.2 Gegen 5 Stimmen wurde der Gesellschaftervertrag „Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH“ beschlossen und formal nochmals beschlossen, die „Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH“ zu gründen.

Dem Beschluss ging ein kleines Wortgeplänkel voraus, da Stadtrat Edgar Reitzner (CSU) zuerst die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zum Gesellschaftervertrag (dauert etwa einen Monat) abwarten wollte. Stadtrat Stefan Hollfelder (CSU) zweifelte an, dass der Tagesordnungspunkt in der Einladung sprachlich korrekt formuliert sei. Außerdem zweifelte er an, dass die Tourismus GmbH vom Stadtrat richtig gegründet worden sei und monierte, dass der Gesellschaftervertrag noch nicht behandelt worden sei. (Die Gründung der Tourismus GmbH erfolgte in der Sitzung am 23. April. Dabei wurde der Gesellschaftervertrag in elektronischer Form vorab an alle Stadtratsmitglieder versandt und in dieser Sitzung per Beamer visualisiert und durchgesprochen. Die im Plenum angeregten Änderungen wurden dann von Stadtrat Ralf Kellner (FDP) und Notar Tobias Pfundstein eingearbeitet und dieser Vertrag mit den Sitzungsunterlagen allen Stadträten für die heutige Sitzung zugesandt.)

Die Haltung unserer Fraktion, die letztendlich die Mehrheit erhielt, war, dass u.U. kleine sprachliche Korrekturen ohne weiteres eingefügt werden können. Dies ist im Vertrag so festgehalten und Bürgermeister Armin Schaupp ist ermächtigt, dies zu tun. Somit ist die Tourismus GmbH sofort handlungsfähig und kann dringend nötige Personalentscheidungen treffen.

Um die Debatte zu beenden, ließ Bürgermeister Armin Schaupp nochmals formal die Gründung der „Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH“ beschließen.