1.Vorbereitende Untersuchungen für Immenstadt Kernstadt und den Ortsteil Bühl zur Städtebauförderung beschlossen

Die „Vorbereitenden Untersuchungen“ dienen der Beurteilung, ob städtebauliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Maßgeblich ist es, einen Überblick über die strukturellen und städtebaulichen, aber auch die sozialen Verhältnisse und Zusammenhänge zu erhalten und anzustrebende Ziele zu entwickeln.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2022 die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und die Erarbeitung von Vorbereitenden Untersuchungen (VU) beschlossen und nach Bewilligung durch die Förderstelle dem Büro UmbauStadt PartGmbH, Frankfurt, einen entsprechenden Planungsauftrag erteilt.

Durch die Erstellung eines umfassenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit vertiefenden Untersuchungen im Bereich der Stadtkerne von Immenstadt und des Ortsteils Bühl im Rahmen von vorbereitenden Untersuchungen wird der formale Rahmen für die Ausweisung von Sanierungsgebieten geschaffen. Zudem stellt dies die Grundlage dar, um weiterhin Projekte und Maßnahmen zur Erneuerung des Stadtkerns von Immenstadt und Bühl mit Unterstützung der Städtebauförderung umsetzen zu können.

Am 22. Februar 2024 fand eine Lenkungsgruppensitzung statt, um die relevanten Akteure in der Verwaltung über die Absichten der Ortssanierung zu informieren und diese zu diskutieren. Am 26. Februar 2024 fand zur Beteiligung der Öffentlichkeit ein Zukunftsforum statt.

Gesetzlich (§ 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist zur Vorbereitung der Sanierung ein Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen verpflichtend vorgesehen. Im Verfahren müssen (§ 138 BauGB) die im VU-Gebiet ansässigen Eigentümer von der Stadt Immenstadt informiert werden.

Die Untersuchungsgebiete der Vorbereitenden Untersuchungen „Immenstadt Kernstadt“ und „Bühl am Alpsee“ werden im Anhang dieser Bekanntmachung mittels Planbeilage in ihrer Abgrenzung dargestellt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Beginn und die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Ausweisung der Sanierungsgebiete Kernstadt Immenstadt und Kernstadt Ortsteil Bühl, gemäß anliegende Lagepläne mit Umgriff zum Untersuchungsgebiet.  Die Bauverwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung dieses Einleitungsbeschlusses sowie der Veranlassung der weiteren notwendigen Schritte beauftragt.

2. Ganztagesbetreuung an der Königegg Grundschule ab 2026 wird vorangetrieben – Auf die Stadt kommen künftig enorme Betreuungskosten zu

Ab 2026 hat jedes Kind im Grundschulalter Recht auf einen Platz zur ganztägigen Betreuung.

Für Kommunen bedeutet das: Der Bedarf an Ganztagsplätzen nimmt zu und die Zeit drängt! Es müssen räumliche wie pädagogische Konzepte gefunden werden, um dem im Ganztagsförderungsgesetz formulierten Anspruch auf ganztägige Förderung gerecht zu werden.

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 28. September 2023 wurden weitere Betreuungsformen im Bereich der Grundschulen gründlich geprüft. Die Umsetzung des Konzeptes der „Kooperativen Ganztagsbildung“ wird favorisiert.

„In Kombieinrichtungen (auch „Kooperativer Ganztag“ oder kurz „KoGa“) arbeiten die Schule und ein Ganztagskooperationspartner in gemeinsamer Verantwortung konzeptionell, räumlich und personell eng zusammen. Das übergeordnete Ziel ist die engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe. Der Unterricht und das Jugendhilfeangebot (Betreuung durch den Ganztagskooperationspartner auf Hortniveau) finden in einem gemeinsam genutzten Gebäude (sog. „Bildungscampus“) statt.“(https://www.stmas.bayern.de/ganztagsbetreuung/kombieinrichtung/index.php)

Nach intensiven Recherchen der Verwaltung und vielen gemeinsamen Gesprächen mit der Schul- und Hortleitung und dem Architekturbüro ergaben sich neue Erkenntnisse zur Ganztagsbetreuung. So sind die Prognosen der Kinderzahlen angestiegen (354 Kinder – davon 80% = 283 Kinder) sodass der Hort mit maximal 200 Kindern ungeeignet erscheint, um die Betreuungsquote zu erfüllen.

Diese Erkenntnisse wurden im Stadtrat in einer Präsentation vorgestellt. Im nächsten Schritt soll die Stadtverwaltung mit der Regierung von Schwaben einen Termin für die Rahmenbedingungen an der Königsegg-Grundschule zum Konzept des Kooperativen Ganztags koordinieren.

Wir bedanken uns bei Herrn Michael Gibbesch, Büro FG-Architektur und bei Bürgermeister Nico Sentner, dass wir die im Stadtrat vorgestellte Präsentationen (auch die der Grundschule Stein, TOP 3) veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-04-25-StR-ö-Anlage-3-Ganztagesbetreuung-Königsegg-Grundschule-ppp.pdf

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat:

1. Der Stadtratsbeschluss des Tagesordnungspunktes 4.2 vom 28. September 2023 wird aufgehoben. ( https://www.dieaktiven.de/blog/2023/09/28/ergebnisse-der-sitzung-des-stadtrates-vom-28-august-2023/ )

2. Die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am festgelegte Betreuungsquote von 80 % wird bestätigt.

 3. Die vorgestellte aktualisierte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagsbetreuung an der Königsegg-Grundschule Immenstadt wird grundsätzlich befürwortet. Der Umsetzung des Konzepts „Kooperative Ganztagsbildung“ wird im Grundschulsprengel der Königsegg-Grundschule zugestimmt. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zur Durchführung der weiteren Schritte (weitere Abstimmung mit der Reg. von Schwaben usw). Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die hierzu notwendige Kooperationsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern (Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) abzuschließen.

3. Ganztagesbetreuung an der Grundschule Stein ab 2026 wird vorangetrieben

Gemeinsam mit der Schul- bzw. Mittagsbetreuungsleitung und dem Büro FG-Architektur aus Sonthofen hat die Verwaltung in einer Machbarkeitsuntersuchung die möglichen Lösungen für eine Ganztagesbetreuung (KoGa) untersucht.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-04-25-StR-ö-Anlage-4-Ganztagesbetreuung-Stein-Grundschule-ppp-2.pdf

Die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am festgelegte Betreuungsquote von 80 % wurde vom Stadtrat einstimmig für die Grundschule Stein bestätigt.

Die vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagesbetreuung mit dem Konzept der „Kooperativen Ganztagsbildung“ an der Grundschule Stein wurde vom Stadtrat grundsätzlich befürwortet. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung zur Durchführung der weiteren Schritte (Einleitung VGV-Verfahren, Erstellung Entwurf, weitere Abstimmung mit Reg. v. Schwaben usw.). Die Stadtverwaltung wurde bevollmächtigt, die hierzu notwendige Kooperationsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern (Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) abzuschließen.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven befürwortet das erarbeitete Konzept der “Kooperativen Ganztagsbildung” – ist sich aber bewusst, dass die Umsetzung dieses Projektes die Finanzen der Stadt bis zur Schmerzgrenze fordern wird

Die Zeiten haben sich grundlegend gewandelt. Für junge Familien ist es inzwischen existentiell wichtig, dass sie Beruf und Familie in Einklang bringen können. Damit beide Elternteile “guten Gewissens” berufstätig sein können, benötigen sie ein zuverlässiges und pädagogisch qualifiziertes Betreuungsangebot für ihre Kinder: Von der Kinderkrippe, den Kindergarten über den Kinderhort oder Ganztagsschulangeboten. Die Kooperative Ganztagesbildung in Verbindung mit der Ganztagesschule bietet ein überzeugendes Konzept, qualifizierte Betreuung auf dem “Bildungscampus” anzubieten. Um den enormen Bedarf an Betreuung decken zu können, benötigt die Stadt neue Räume, auch wenn bei diesem Konzept teilweise Schulräume mit genutzt werden können.

So kommen auf die Stadt nach Abzug der Förderungen allein für das nötige Raumangebot an der Königsegg-Grundschule Kosten von rund 10 Mio. Euro und für die Grundschule Stein von rund 2,7 Mio. Euro zu. Und für die laufende Betreuung eines Kindes kommen im Jahr rund 2.100 € dazu. Was die Stadt dann die Betreuung von geschätzten 283 Kindern an den Grundschulen Königsegg und Stein mit geschätzten 125 Kindern rund 850.000 Euro kosten wird – außer die Elternbeiträge werden deutlich erhöht. Dazu kommt noch, dass die Mittelschule grundlegend saniert werden muss.

Ab 2026 hat jedes Kind im Grundschulalter ein Recht auf einen Platz zur ganztägigen Betreuung. Diese gesetzliche Vorgabe ist sinnvoll und nachvollziehbar. Um aber finanzschwächere Kommunen, die sich dieser Aufgabe verantwortungsvoll stellen, finanziell nicht zu strangulieren, sollte auf Landes- und Bundesebene auch dafür gesorgt werden, dass die Kommunen entsprechend finanziell gefördert werden, damit sie diese Aufgabe auch bewältigen können, ohne für die nachfolgenden Generationen gewaltige Schuldenberge zu hinterlassen zu müssen.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

4. Alkoholverbot für Bräuhausplatz, Fidel-Schlund-Platz und Landwehrplatz erlassen

Im August 2018 wurde durch den Stadtrat für den Bräuhausplatz, den Fidel-Schlund-Platz (früher Literaturhausplatz) sowie den Landwehrplatz eine bis Juli 2022 befristete Alkoholverbotsverordnung erlassen.

Vorangegangen waren Beschwerden über Müll, Hilflose Personen (Alkohol), Lärm, Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten, Wildpinkeln usw.

Da beim Ordnungsamt kaum Beschwerden eingingen, wurde auch keine neue Verordnung erlassen.

In letzter Zeit haben die Beschwerden über die oben beschriebenen Ordnungswidrigkeiten und massive Belästigungen durch stark alkoholisierte Personen an den genannten Plätzen zugenommen. Daher empfiehlt die Polizei sowie der Geschäftsbereich 30 für diese Bereiche den Erlass einer Alkoholverbotsverordnung.

Unsere Fraktion fragte nach, ob in diesem Zuge auch ein Verbot von Cannabisnutzung mit in die Verordung aufgenommen werden könnte. Nach derzeitiger Rechtslage sieht die Verwaltung dazu keine Handhabe, wird aber beobachten, ob sich die Liberalisierung des Cannabiskonsums negativ im öffentlichen Raum auswirkt.

Gegen zwei Stimmen beschloss der Stadtrat eine Alkoholverbotsverordnung für die Bereiche Bräuhausplatz, Fidel-Schlund-Platz und Landwehrplatz.

5. Tourismus: Verordnung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen ermöglicht Verkauf an 40 Sonn- und Feiertagen

Immenstadt hat als Stadt mit touristischer Prägung die Möglichkeit eine Verordnung zu erlassen, die es bestimmten Verkaufsstellen ermöglicht, an Sonn- und Feiertagen entgegen dem üblichen Ladenschlussgesetz, beschränkte Produktgruppen zu verkaufen, z. B. Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für Immenstadt kennzeichnend sind. Dies ist auf maximal 40 Sonn- oder Feiertage im Jahr beschränkt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig eine entsprechende Verordnung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen.

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 29.01.2019 wurde die Firma Corwese mit der Messung der Mobilfunkversorgung für das Stadtgebiet beauftragt. In der gleichen Sitzung wurde auch die Teilnahme am Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern beschlossen.

Die Firma Corvese stellte die Messergebnisse (Funklücken der drei wichtigsten Anbieter) vor (Ergebnis: „ausreichend“, Funklücken vor allem in Stein, Zaumberg, Alpsee, Nagelfluhkette) und machte der Stadt ein Angebot für die Unterstützung bei der Suche von vier weiteren geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten.

Mit 16 : 3 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Firma Corwese mit der weiteren Unterstützung im Mobilfunkförderverfahren zu beauftragen. Anfallende Kosten: 25.000 €

2. Bebauungsplan Hub-Nord gebilligt

Dem Stadtrat wurden die wesentlichen Inhalte des Bebauungsplanes (BBPl) „Hub Nord“ vorgestellt. Der Stadtrat billigte nach kurzer Diskussion um kleinere Einzelfragen einstimmig den Entwurf zum BBPl “Hub-Nord”.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

3. Eckarts – Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Eckarts, die Genehmigung eines städtebaulichen Vertrages und der Bebauungsplan mit Grünordnung Eckarts-West wurden öffentlich vorgestellt.

4. Buddhismuszentrum – Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Einsatz von Bussen ermöglicht

Das Buddhismuszentrum, vertreten durch Philip Leube, stellte den Antrag auf Änderung des Durchführungsvertrages (Umstellung auf große Busse) durch das Buddhismuszentrum und begründet diesen wie folgt:

• Der Einsatz der Reisebusse erfolgte stets in Abstimmung mit den Behörden, die formale Diskrepanz zum Vertragstext war niemandem bewusst.
• Mit der Änderung des Vertrages ändert sich also de facto nichts, es werden keine neuen Möglichkeiten jenseits der aktuellen Praxis geschaffen.
• Eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen geht damit nicht einher, der Vertag wird lediglich an die bewährte Praxis angepasst.
• Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Durchführungsvertrages 2006 war der Einsatz von Reisebussen wegen des Zustands der Straße noch nicht möglich, daher wurde der Einsatz von Kleinbussen beschrieben.
• Seit 2010 können durch den Einsatz von Reisbussen im einstündigen Takt die Anzahl der Fahrten minimiert werden. In der Regel fährt also ein Bus pro Stunde, an An- und Abreisetagen fahren mehrere Busse gleichzeitig.
• Dies geschieht im Rahmen einer von der Reg. v. Schwaben genehmigten Bedarfs- Linienbuslinie durch ein örtliches Busunternehmen.
• Der Parkplatz Froschweiher und die Haltestelle in Bühl werden nicht angefahren, wodurch Anwohner in Hub weniger gestört und die Parkplätze am Froschweiher weniger belegt werden.

Im mit dem Buddhismuszentrum vereinbarten Durchführungsvertrag vom 14.3.2008 steht unter Punkt 4 (5) „ … dass für den Personenkreis der Übernachtungsgäste für Ausflüge und dgl. Fahrgemeinschaften gebildet werden oder bei Bedarf ein Kleinbus-Pendelverkehr organisiert wird. … (6) Alle anderen Fahrten sind ausgeschlossen …“

Mit 20 : 1 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag des Buddhismuszentrums zu, den Durchführungsvertrag so so zu ändern, dass künftig der Einsatz von Reisebussen ausdrücklich ermöglich wird.

Nach drei Jahren soll dem Stadtrat vom Buddhismuszentrum ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Dabei soll angesprochen werden, ob dann die Voraussetzungen gegeben sind, um E-Busse einzusetzen.

5. Kindertagesstätten – Betreuungsbedarf steigt erheblich

Amtsleiter Marcus Kleebaur stellte die aktuellen Zahlen und Prognosen für Kinderhorte / Kindergärten vor.

Aktuell: 7 Kinderkrippenplätze und 43 Kindergartenplätze werden zusätzlich benötigt. Diese Kinder können derzeit nicht untergebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine weitere Gruppe im 2. OG des Kindergartens Jahnstraße unterzubringen und die bestehenden Gruppen aufzustocken (Herausforderungen: Brandschutz und Personalfindung). Darüber hinaus sollen Gespräche mit den weiteren Einrichtungen geführt werden, um auch hier durch Gewinnung von päd. Personal die Räumlichkeiten maximal auszulasten.

Wenn dieser Beschluss so umgesetzt werden kann, kann der Bedarf für September 2019 aufgefangen werden und deutlich weniger Kinder müssen abgewiesen bzw. auf die Warteliste gesetzt werden.

Mittelfristige Prognose des Bedarfs an Plätzen Krippen/Kindergärten (ab Sept. 2020):

Wenn die 4. Gruppe in der Jahnstraße usw. (Beschluss s. o.) realisiert werden kann, ergibt die Prognose folgenden Bedarf:

Zusätzlich benötigte Krippenplätze

2020: 14, 2021: 15, 2022: 17, 2023: 23

Zusätzlich benötigte Kindergartenplätze

2020: 23, 2021: 55, 2022: 60, 2023: 91

Folgende Varianten zur Abdeckung des prognostizierten Bedarfes wurden untersucht und kurz vorgestellt:

• Neubau oder Anbau Kindergarten Stein
• Anbau Kindergarten Jahnstraße
• Mobil-Kindergarten am Auwald

Nach einer Diskussion, in der auch noch kurz auf Schaffung von möglichen Plätzen in Bühl eingegangen wurde, entschied der Stadtrat einmütig, die vorgeschlagenen Varianten in den Fraktionen zu beraten und sich in einer Stadtratssitzung vor der Sommerpause für eine Variante zu entscheiden, damit die Verwaltung entsprechende Planungssicherheit erhält.

6. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung ausgewählter Bauprojekte

   Königsegg-Grundschule – Sanierung Westfassade und von 11 Räumen mit Möblierung im Westteil beschlossen

Aus den Reihen des Stadtrates wurde die Anregung eingebracht, parallel mit der bereits beschlossenen Sanierung des Daches, der Fenster und Fassade der Westseite (Kosten ca. 1,675 Mio. €) auch die Klassenzimmer auf der Westseite zu sanieren. Dies könnte parallel in den Sommerferien erfolgen.

Eine Sanierung der 11 Klassenzimmer umfasst folgende bautechnische Maßnahmen:

Bodenarbeiten, Deckenarbeiten, Malarbeiten, Beleuchtung, EDV-Verkabelung, Sanitäreinrichtung. Kostenschätzung: 639.000 €

Die Grundschulleitung hat sich darüber hinaus Gedanken gemacht, wie Lernen zukünftig aussehen wird und daraus eine methodisch didaktische Ausstattung der Klassenzimmer abgeleitet. Das gewünschte Ausstattungsprogramm wird auf 100.000 € geschätzt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, neben Dach und Westfassade auch die Klassenzimmer zu sanieren und auf einen aktuellen pädagogischen Ausstattungsstand zu bringen und dazu ein Budget in Höhe von rund 100.000 € bereit zu stellen.

Kommentar: Gute Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer schaffen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Unsere Wählergemeinschaft hatte sich mit guten Argumenten für einen Neubau der Königsegg-GS ausgesprochen. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich dagegen und für eine “Minimalsanierung” aus. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass es bei einer „Minimalsanierung“ nicht bleiben wird und die Kosten entsprechend steigen werden (siehe dazu auch den Kommentar von Bürgermeister Armin Schaupp auf unserer Homepage https://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/27/kommentar-des-buergermeisters-armin-schaupp-zur-sanierung-der-koenigsegg-grundschule/ )

Um Schülern/-innen und Lehrern/-innen gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, haben wir Aktiven-Stadträte uns für die Sanierung der Klassenzimmer mit einer zukunftsfähigen Ausstattung ausgesprochen.

Herbert Waibel

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wegen Zeitmangels verschoben und werden nun in einer weiteren öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, behandelt.

7. Sanierung der Stadtspange: Vorstellung Bohrergebnisse, Entscheidung Verkehrsführung während der Sanierung, Entscheidung Bau einer Brücke über den Steigbach

     8. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung weiterer ausgewählter Bauprojekte

• Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca 20.000 €
• Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €
• Netzanschluss Rosshütte, ca. 30.000 €
• Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €

      9. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

  10. Grünordnungsentwicklungsplan

Die Verwaltung zeigte die Entwicklung des Zustands der Straßen auf.

Im gesamten Stadtgebiet mit Ortsteilen:

2012: sehr gut: 4,1 %, gut 21,2 %, mittel 40,4 %, schlecht 22,1 %

sehr schlecht 11,4 %

2018: sehr gut: 8,9 %, gut 18,0 %, mittel 28,7 %, schlecht 16,1 %

sehr schlecht 28,3 %

Ausschließlich Stadtgebiet:

2008: sehr gut: 5,7 %, gut 30,7 %, mittel 34,2 %, schlecht 18,8 %

sehr schlecht 10,7 %

2012: sehr gut: 5,0 %, gut 30,9 %, mittel 33,4 %, schlecht 20,2 %

sehr schlecht 10,4 %

2018: sehr gut: 7,7 %, gut 27,6 %, mittel 30,5 %, schlecht 13,2 %

sehr schlecht 20,9 %

Zum Straßenunterhalt stehen derzeit 600.000 € / Jahr zur Verfügung.

Rechtzeitig sanieren

Die Straßen im „mittlerem Zustand“ sollten rechtzeitig saniert werden (Kosten / km ca. 0,5 Mio €), damit keine Unterbausanierung erforderlich ist und die Straßen im „sehr schlechten Zustand“ (Kosten 2 – 3,5 Mio. €) sollten Zug um Zug, sinnvoller Weise mit Kanal- und Wasserleitungen sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen (Strom, Telekom, Gas usw.), saniert werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass noch vor der Sommerpause ein Handlungskonzept erarbeitet und vorgestellt werden soll.

2. Errichtung einer saisonalen Beachbar am Alpsee genehmigt

Ein privater Betreiber hat den Antrag gestellt, eine „Beachbar“ (Sandfläche, Marktbuden, Sitzgelegenheiten, Liegestühle, Getränke, Musik) am Alpsee zu errichten. Es hat sich in den Diskussionen abgezeichnet, dass als Standort nur noch die öffentliche Liegewiese am Ostufer zwischen ehemaliger Josefsklause und öffentlicher Toilettenanlage in Frage kommt. Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen hat die Einrichtung am Strand neben der Wasserwacht abgelehnt. Dies wäre ein deutlich besserer Standort für dieses eigentlich unterstützungswürdige Vorhaben.

Die Fläche befindet sich innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, das Projekt ist aber aus naturschutzfachlicher Sicht im beantragten Umfang noch vorstellbar.

Der Stadtrat beschloss mit 12 : 7 Stimmen, die Beachbar im Probebetrieb für ein Jahr zu genehmigen. Genaue privatrechtliche Regelungen für den Aufbau / Abbau / Kaution / Pacht / Toiletten usw. der Beachbar werden im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung geregelt.

Unsere Fraktion hat sich mit folgenden Gründen gegen eine Genehmigung ausgesprochen:

Kommentar: Präzedenzfall geschaffen

Öffentliche Liegeflächen am Alpsee sind rar. Durch die Beachbar wird die Nutzung der Liegewiese im Landschaftsschutzgebiet um etwa 15 % verkleinert. Der Aufwand für die Aufbringung und den Abtransport des Quarzsandes ist enorm. Der Sand wird aller Voraussicht nach teilweise in der Liegewiese verteilt und nach dem Abtransport muss die Liegewiese mit Rollrasen wieder in einen nutzbaren Zustand gebracht werden. Öffentliche Toiletten müssen von Personaltoiletten getrennt sein. Für künftiges Entscheiden bei ähnlichen Anträgen hat die Stadt einen Präzedenzfall geschaffen.

Herbert Waibel

3. Feuerwehrangelegenheiten

   • Bestätigung des stv. FW-Kommandanten Immenstadt

Herr Thomas Keck wird als stellvertretender Feuerwehrkommandant einstimmig vom Stadtrat bestätigt.

• Budget FFW – Bericht finanzielle und Sachausstattung der FFW

Dank Budgetierung Feuerwehren im Stadtgebiet gut aufgestellt

Auf der Jahresversammlung der Stadtfeuerwehr wurde die Stadt kritisiert, da sie temporär aus Haushaltsgründen das Budget von 220.000 € gekürzt hatte (Allgäuer Anzeigeblatt, 11.3.2019).

Matthias Straub, bei der Stadt zuständig für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienste, präsentierte eine Übersicht über die Ausstattung der Stadtfeuerwehr und Ortsteilsfeuerwehren:

• Immenstadt hat als einzige Kommune im Umkreis eine Budgetierung
• Jahresbudget in der Regel 220.000 €
• Rücklagen für größte Anschaffungen derzeit 962.000 €
• In den letzten 5 Jahren wurden drei neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft, der Verein der Stadtfeuerwehr hat ein Versorgungsfahrzeug finanziert.
• 2018 Einnahmen durch Bescheide für Leistungen der FFW 40.000 €

Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, Aktiver der FFW Bühl, hob die gute Zusammenarbeit der Stadtfeuerwehr mit den Ortsteilsfeuerwehren hervor. 2. Bürgermeister Herbert Waibel stellte klar, dass die Feuerwehren in Immenstadt deutlich besser finanziell ausgestattet seien als im Bericht von der Jahresversammlung in der Pressemitteilung dargestellt. Für die damals im Stadtrat umstrittene Einführung einer Budgetierung (Bauhof und Feuerwehren), somit der Schaffung einer soliden Planungsgrundlage für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten der Feuerwehren (und des Bauhofs), hatte sich die Aktiven-Stadtratsfraktion bei den Diskussionen vehement eingesetzt.

4. Schulangelegenheiten

Schülerzahlen steigen – vorausschauend Handeln

Amtsleiter Marcus Kleebaur informierte über die aktuelle Entwicklung in der Ganztagesbetreuung Grundschule / Hort.

Sowohl vom Bund als auch vom Land soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter bis zum Jahr 2025 realisiert werden. Dies spiegelt sich im Koalitionsvertrag Bayern (FW/CSU) wider: „Wir schaffen 10.000 Hortplätze, vernetzen die Systeme und richten unseren Fokus vor allem auf den Ausbau der Rand und Ferienzeiten.“

Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Schüler/-innen, die ganztags betreut werden sollen, stark ansteigen wird. Vermutlich werden die Kommunen – wie in der Vergangenheit auch – einen erheblichen Teil der anfallenden Kosten (Fachpersonal, Gebäude) selbst finanzieren müssen.

Aktuelle Betreuungs-Situation an den Schulen:

GS Stein: 142 Schüler/-innen (Prognose 2024: 170 Sch.), davon 43 betreut von der städtischen Mittags und Nachmittagsbetreuung.

GS Königsegg: 272 Schüler/-innen (Prognose 2024: 326 Sch.), davon 125 betreut (109 Mittags- und Nachmittagsbetreuung (Hort, Warteliste 34 Kinder), 16 Kinder. in einer Ganztagesklasse, 147 Kinder sind nicht betreut.

Die Geburtenzahlen und die Neubaugebiete zeigen eine Tendenz zu steigenden Schülerzahlen.

Grundschule Königsegg: Ganztagesschule/Kinderhort – Fortführung der Sanierungsarbeiten – Sanierung ohne staatliche Zuschüsse deutlich teurer als prognostiziert

Nach den Ausführungen von Amtsleiter Marcus Kleebaur werden aufgrund der politischen Vorgaben vermutlich den Eltern zwei Wahlmöglichkeiten (gebundene Ganztagesschule und Kinderhort) zur Auswahl stehen. Darüber hinaus wird die Zahl der Grundschüler in Immenstadt voraussichtlich um 120 ansteigen.

Dadurch ergeben sich für die Stadt zwei wesentliche Aufgaben:

1. Abdeckung des Bedarfes, ausgelöst durch zusätzliche Grundschüler
2. Umgang mit dem zu erwartenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung.

Eine Untersuchung hat aufgezeigt, dass durch eine Auslagerung / Schließen des Hortes und eine bauliche Erweiterung der Königsegg-Grundschule der geschätzte Raumbedarf – auch bei steigenden Schülerzahlen als auch durch eine gebundene Ganztagesschule – in der GS Königsegg abgebildet werden kann.

Daher empfiehlt die Verwaltung, die Sanierung der GS Königsegg fortzusetzen und der Auftragsvergabe zur Sanierung des Daches (weiter Flachdach oder verschiedene Walmdachkonstruktionen) und der Westfassade zuzustimmen. Der Haushaltsansatz beträgt bislang 1,4 Mio. €, je nach gewählter Variante werden zwischen 1,6 und 1,95 Mio. € benötigt.

Bisherige Brandschutz- und Sanierungskosten: 2,1 Mio. €

Prognose der weiteren Sanierungskosten (Dach, Westfassade, Klassenzimmer, Toiletten) 6,4 Mio. €

Weitere Kosten entstehen durch Anbauten, falls der Raumbedarf künftig nicht ausreichen sollte.

Damit kann die GS Königsegg künftig – je nachdem für welches Modell sich der Stadtrat entscheidet – für einen gebundenen Ganztagesbetrieb eingesetzt werden oder bei einem Kinderhortmodell diesen in der bisherigen GS Königsegg unterbringen und eine neue Grundschule bauen oder umgekehrt.

Nach längerer Diskussion sprach sich der Stadtrat einmütig für die Fortsetzung der Sanierung der Königsegg-GS aus. Mit mit 17 : 3 Stimmen entschied sich der Stadtrat bei der Sanierung des Flachdaches für ein Walmdach mit synthetischer Kautschukbahn, Kosten 990.000 € – dies sind 100.000 € mehr als die reine Flachdachsanierung kosten würde (890.000 €).

(Weitere Varianten: Walmdach mit Alu Stehfalzblechdeckeckung, Mehrkosten 280.000 € – abgelehnt mit 3 : 17 Stimmen, Walmdach mit Alu-Dachplattendeckung Mehrkosten 362.000 €, abgelehnt mit 10:10 Stimmen).

Kommentar:

Kostenexplosion bei der Sanierung der Königsegg-Grundschule – Aktive-Stadträte stehen trotzdem zur Sanierung

Bei den Diskussionen und Entscheidungen um eine Sanierung oder einen Neubau der Königsegg-Grundschule haben wir uns für einen Neubau stark gemacht – die Mehrheit des Stadtrates entschied sich für eine („billigere“) Sanierung. Die damalige Kostenschätzung:

Brandschutz:          1.727.000 €

Instandsetzung:    3.030.000 €

Ausstattung:                53.000 €

GESAMTKOSTEN        4.810.000 €

Nicht enthalten in der Sanierung:

Sanierung Wasserschaden im Untergeschoss (innen und außen)

Neue Bodenbeläge im Untergeschoss

Instandsetzung Toilettenanlagen aller Geschosse, einschl. Turnhalle

Sanierung Nordfassade

Sanierung der Teilflächen an den Fassaden Ost, Süd, West

Sanierung Haupt-Flachdachfläche (1.000 m²)

Wir hatten am 25.1.18 in einem Kommentar geschrieben:

„Es zeichnet sich unserer Meinung nach ab, dass die „einfache“ Sanierung der Königsegg-Grundschule in Teilabschnitten in etwa so teuer werden wird, wie ein Neubau oder eine Generalsanierung, die vom Staat entsprechend gefördert werden würden (eine „einfache“ Sanierung und die Ertüchtigung des Brandschutzes wird vom Staat nicht gefördert). Es konnte nur „im Block“ über diese Sanierungsmaßnahme abgestimmt werden, eine differenzierte Abstimmung über einzelne Gewerke war nicht möglich. (  https://www.dieaktiven.de/blog/2018/01/26/einfache-sanierung-der-koenigsegg-grundschule-kommt-teuer-minimalloesung-fuer-technikraeume-der-mittelschule/ )

Leider haben wir Recht behalten. Ohne Zuschüsse müssen wir nun 8,5 Mio. € in die Komplettsanierung der Königsegg-Grundschule stecken. Für etwa 12 Mio. € (mit 30%iger Förderung müsste die Stadt rund 8 Mio. € finanzieren) hätten wir einen deutlich funktionaleren Neubau bekommen als nun einen sanierten Altbau.

„Der Wenn und Hätt“ … Wir bedauern, aber akzeptieren die damalige (Fehl-)Entscheidung und wollen mit dazu beitragen, dass anstehende Herausforderungen gemeistert werden, die Sanierung der Königsegg-Grundschule gut gelingt und die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer möglichst gute Arbeitsbedingungen erhalten.

Herbert Waibel

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Tagesordnungspunkt 5 in der nächsten Stadtratssitzung, Dienstag, 30. April, 19.00 Uhr behandelt.

     5.Bauleitplanung

•   Bebauungsplan (BBPl) Hub Nord    Auslegungs und Billigungsbeschluss

• Einstellungsbeschluss – BBPl Werdenstein und Änderung Flächennutzungsplan (FNP)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

• Bereich Eckarts

Feststellung FNP, BBPl mit Grünordung und städtebaulicher Vertrag mit Kaufvertrag und Schenkung

6. Dorfgemeinschaftshaus Bühl: Beschlüsse Machbarkeitsstudie und Angebot an Kirche (Abriss Koordination) – aus aktuellen Gründen wird dieser Punkt nicht öffentlich vorberaten.

1. Städtebauförderung

Dorfgemeinschaftshaus Bühl – Aufnahme ins „Programm Städtebauförderung“ – Zustimmung erteilt

Vor einem knappen Jahr (22.2.2017) hatte der Stadtrat u.a. beschlossen:

„Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bühler Vereine (FFW, Musikkapelle, Schützen) und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt, ein Dorfgemeinschaftshaus Bühl zu realisieren, in dem die o.g. Bühler Vereine, die Gruppen der Pfarrgemeinde Immenstadt / Bühl und die Fahrzeuge der FFW Bühl untergebracht werden können.“

Inzwischen sind die Planungen (Teilabriss, Sanierung) vorangekommen. Dies wird voraussichtlich teurer als ein Neubau. Die Stadt Immenstadt hat seitens der Regierung v. Schwaben in Aussicht gestellt bekommen mit dem Einzelvorhaben „Sanierung / Umnutzung Alte Schule“ in Immenstadt Bühl in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden. Für die Aufnahme hatte die Stadt Immenstadt – vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses – einen Aufnahmeantrag bis 19.01.2018 an die Regierung zu richten, um den Förderbedarf entsprechend mitzuteilen.

Neben dem Antrag hat die Stadt Immenstadt i. Allgäu eine fachliche Stellungnahme des Kreisbauamtes und eine Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit vorzulegen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, der erfolgten Antragstellung zur Aufnahme in das Bayerische Städteförderungsprogramm nachträglich zuzustimmen.

Wenn die Baukosten ermittelt sind, ist dies eine wesentliche Voraussetzung, zu ermitteln, in welcher Größenordnung Förderungen zu erwarten sind und welche Kosten von der Stadt, der kath. Pfarrgemeinde und den Bühler Vereinen zu tragen sind.

Südstadt: Einleitung vorbereitender Untersuchungen

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Beginn und die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen zum Erlass einer Sanierungssatzung in der Südstadt.

2. Grundschule Königsegg

Werkräume Mittelschule in Grundschule – Minimalsanierung beschlossen

Im Zuge der Sanierung der Königsegg-Grundschule ist auch die Mittelschule betroffen, da sich drei Werkräume im Kellerbereich der Königsegg-Grundschule befinden. Die Mittelschule versucht bis zu den Pfingstferien die bestehenden Werkräume im UG der Grundschule intensiv zu nutzen und bis dahin die Prüfungen abzuschließen. Dies hätte den Vorteil, dass dann ab Pfingsten die Räume geräumt oder saniert werden könnten. Ab Ende September muss der Unterricht aber dann wieder in adäquaten Werkräumen stattfinden. Eine Interimslösung mit Zusammenrücken im Schulzentrum wäre nur maximal 3 Monate möglich. Dies bedeutet, dass spätestens Anfang 2019 die neuen oder sanierten Werkräume vollumfänglich zur Verfügung stehen müssen. Die Bauplanung ist unbedingt dahingehend auszurichten.

Von der Verwaltung wurden vier Lösungsmöglichkeiten vorgestellt:

• Neubau/Anbau der Werkräume neben der Mittelschule, Kosten 1,5 Mio. €
• Werkräume neben der Mittelschule in Form von Modulen/Containern, Kosten 1,2 Mio. €
• Sanierung des Kellers (Trockenlegung) und der Werkräume, Kosten 0,8 Mio. €
• Minimalsanierung Werkräume, Kosten 0,3 Mio. €

Die Verabschiedung dieses Punktes wurde nach dem Tagesordnungspunkt “Sanierung Grundschule” getroffen. Mit 16:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, eine Minimalsanierung vorzunehmen.

Unsere Fraktion hat sich gegen eine Minimalsanierung ausgesprochen, da jederzeit wieder Wasser-/Schimmelprobleme auftreten können. Unklar ist, ob die Königsegg-Grundschule diese Räume künftig selbst benötig. Außerdem ist „Technik“ ein wichtiges berufs-orientiertes Kern-Fach der Mittelschule und wird von den Betrieben als Voraussetzung für die Ausbildung in technischen Berufen gesehen, auch wenn die Leistungen der Schüler/-innen in allgemeinbildenden Fächern durchschnittlich sein sollten. Deswegen sollte gerade in diesem Bereich den Schülern/-innen optimale Bedingungen ermöglicht und Werkräume geschaffen werden, die den aktuellen Standards genügen.

Sanierung Grundschule, Projektbericht der Fachplaner – Sanierung wird durchgeführt

Der Stadtrat hatte in seiner Januarsitzung mit knapper Mehrheit beschlossen, von einem Neubau der Königsegg-Grundschule abzusehen und eine Sanierung/Ertüchtigung des Brandschutzes vorzunehmen.

Von der fachplanenden Firma die Kneißl GmbH wurde nun eine erste Kostenermittlung (Kostenschätzung, Bruttosummen inkl. 10 % Unvorhergesehenes, inkl. 25 % Baunebenkosten, inkl. 19 % MWSt.) vorgestellt:

Brandschutz:                           1.727.000 €

Instandsetzung:                    3.030.000 €

Ausstattung:                                53.000 €

GESAMTKOSTEN           4.810.000 €

Die Instandsetzung aufgeschlüsselt nach Gewerken

• Bodenbeläge ohne Untergeschoss               226.500 €
• Akustikdecken                                                 487.000 €
• Fenstererneuerung / Sonnenschutz           169.000 €
• Energetische Sanierung Außenwände im Bereich Fenstererneuerung 421.500 €

• Elektroinstallation / Beleuchtung                315.700 €
• IT-Datennetze                                                  107.300 €
• Malerarbeiten                                                   265.000 €
• Restkosten                                                          38.000 €

Nicht enthalten in der Sanierung:

• Sanierung Wasserschaden im Untergeschoss (innen und außen)
• Neue Bodenbeläge im Untergeschoss
• Instandsetzung Toilettenanlagen aller Geschosse, einschl. Turnhalle
• Sanierung Nordfassade
• Sanierung der Teilflächen an den Fassaden Ost, Süd, West
• Sanierung Haupt-Flachdachfläche (1.000 m²)

Auf unsere Nachfrage erläuterte die Fachplanerin, dass bei der Teilsanierung durch den notwendigen Brandschutz eine Veränderung im Grundriss der Schulräume nicht mehr möglich ist. Somit ist eine räumliche Anpassung der Schule an veränderte, moderne Schulkonzepte und Unterrichtsmethoden nicht mehr möglich. Damit wird das veraltete Raumkonzept aus den 1970er Jahren festzementiert, so lange die Schule steht.

Im Rahmen eines Bauzeitenplanes rechnet die Fachfirma mit einer Bauzeit bis Juni 2019.

Der Stadtrat beschloss mit 13 : 11 Stimmen, die Sanierung, wie von den Fachplanern vorgestellt, durchzuführen.

Unsere Fraktion hat gegen diesen Sanierungsplan gestimmt.

Unsere Gründe:

Es zeichnet sich unserer Meinung nach ab, dass die „einfache“ Sanierung der Königsegg-Grundschule in Teilabschnitten in etwa so teuer werden wird, wie ein Neubau oder eine Generalsanierung, die vom Staat entsprechend gefördert werden würden (eine „einfache“ Sanierung und die Ertüchtigung des Brandschutzes wird vom Staat nicht gefördert). Es konnte nur „im Block“ über diese Sanierungsmaßnahme abgestimmt werden, eine differenzierte Abstimmung über einzelne Gewerke war nicht möglich.

3. Haushaltsangelegenheiten – Jahresrechnung 2016 verabschiedet

Der Gesamthaushalt 2016 weist Einnahmen und Ausgaben von 42.491.650,70 € aus.

(Verwaltungshaushalt 33.103.973,47 €; Vermögenshaushalt 9.387.677.23 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 5.054.342,49 €

Zuführung zu Rücklagen:                                                                      1.397.361,89 €

Entnahme aus Rücklagen:                                                                    1.154.472,68 €

Einstimmig nahm der Stadtrat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis und verwies sie gemäß Art. 103 GO zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die zugehörigen Deckungsvorschläge wurden genehmigt.

4. Feuerwehrangelegenheiten – Kommandantenwahl in Akams und Stein

In Akams und Stein wurden die Feuerwehrkommandanten mit ihren Stellvertretern gewählt. Einstimmig bestätigte der Stadtrat diese Wahlen:

In Akams Hans Peter Mayr, Feuerwehrkommandant, Manuel Kirchbihler stellvertretender Feuerwehrkommandant.

In Stein Johannes Eger, Feuerwehrkommandant, Mathias Haslach stellvertretender Feuerwehrkommandant.

Die Wählergemeinschaft die Aktiven bedankt sich bei den neuen Kommandanten und ihren Stellvertretern der FFW Akams und Stein stellvertretend für alle Feuerwehrler für Ihr Engagement und außerordentlichen Einsatz!

Herbert Waibel

Mit einer Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen wurde für die Sanierung der Königseggschule und damit gegen einen Schulneubau gestimmt.

Die Fraktion der Aktiven hat sich im Vorfeld der Stadtratssitzung ganz klar für einen Schulneubau ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Wir waren – und sind – der Auffassung, dass ein Neubau ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft wäre und sich mit einem solchen, modernen Gebäude auch die sich verändernden Anforderungen an Schulbildung und Schülerzahlen besser umsetzen lassen. Allerdings nehmen wir auch die Gründe der Sanierungsbefürworter und die Befürchtungen von Lehrern und Eltern ernst: Für die Schüler wäre ein Vorteil, dass sie während der Sanierung weitestgehend in ihrem gewohnten Umfeld unterrichtet werden können.

Eine Sanierung der Königgseggschule wird den klammen, städtischen Haushalt deutlich weniger belasten als ein Neubau – auch, wenn wir noch gar nicht genau abschätzen können, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die dann notwendigen Maßnahmen sind. Sicher ist ohnehin, wie Landrat Klotz beim Gespräch mit unserem Bürgermeister und Stadträten betonte, dass wir auf keinen Fall um die geforderten Veränderungen in puncto Brandschutz herumkommen. Dieser Punkt spricht ebenfalls für den längerfristigen Erhalt der Königseggschule.

Das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat bedeutet nun unserer Einschätzung nach, dass alle Fraktionen und die handelnden Personen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen sollten. Wir akzeptieren grundsätzlich diese durchaus begründete Entscheidung und wollen mit diesem Votum zügig nach vorne blicken. Schließlich es geht nach wie vor um unsere Kinder, deren Bildung und den Schulstandort Immenstadt. Deshalb fordern wir, dass wir gemeinsam ausloten, wie wir das Gebäude möglichst zukunftsfähig machen können. Die geforderten Brandschutzmaßnahmen begreifen wir als Teil der Sanierung und denken, dass wir alle machbaren Optionen hinsichtlich Raumaufteilung, Gestaltung und Ausstattung diskutieren sollten.

Im Wortlaut – Antrag der Wählergemeinschaft die Aktiven

Königsegg-Grundschule – Grundsatzbeschluss

Sachstand: Nach einem Gespräch mit Landrat Anton Klotz wird zur Kenntnis genommen, dass der Landreis auf maximalen Brandschutzmaßnahmen für die Königsegg-Grundschule besteht. Kosten: ca. 1,7 Mio. Euro; die Frage der Werkräume der Mittelschule im Bereich der Grundschule ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kosten wesentlich gesenkt werden können

Auf dem Hintergrund dieses Sachstands stellt die Wählergemeinschaft „die Aktiven“ folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen

• die Auslagerung der GS Königsegg in eine ‚Mobiskul‘ am Standort Auwaldkindergarten.
• den Weiterbetrieb des Hortes im Erdgeschoss der bestehenden GS Königsegg (in dem Umfang, wie im EG betreut werden kann).
• falls möglich, die Verlagerung der Werkraumstunden der Mittelschule ins Schulzentrum. In dem Fall, dass diese Variante nicht umsetzbar ist, hat die Verwaltung zu prüfen:

Eine Werkraumschaffung in der bestehenden Grundschule für die Mittelschule oder einen Ersatzneubau.

• Den sofortigen Beginn des Prozesses der Neubauplanung Grundschule am Standort Auwald östlich Hochrainebach

Begründung:

– Die Kostenrisiken bei einer Teilsanierung der alten GS sind nicht abschätzbar sind und fallen erfahrungsgemäß viel höher aus als angesetzt.

– In einem Neubau können die Möglichkeiten für eine zukunftsweisende Pädagogik viel besser umgesetzt werden als in einer sanierten Schule.

– Damit wird verhindert, dass die Neubauinvestition Grundschule und die sich abzeichnende Sanierung des Schul- und Sportzentrum in ca. 15 Jahren  zusammen fallen (zeitliche Entflechtung).

– In einem Neubau Betriebskosten eingespart werden können.

– Keine Beeinträchtigungen im laufenden Schulbetrieb entstehen.

Der Beschluss zur Generalsanierung der Grundschule Königsegg vom 01.12.2016 wird aufgehoben.

Rudi Seber, Fraktionsvorsitzender

 

Weitere Argumente von Stadtrat Herbert Waibel

Die Schul-Besichtigungsfahrt des Stadtrates, Station GS-Lindau-Reutin (Sanierung 100 Jahre altes Schulgebäude, Nutzung von Gängen für päd. Arbeiten, Angebot von gebundener und offener Ganztagesschule), Station Christliche Schule Hegau (Neubau, Planer Fa. Alpstein, Immenstadt) zeigt, wie wichtig Schulräume als „zweiter Pädagoge“ sind. Angesichts der desolaten Bausubstanz der Königsegg-GS und aufgrund des mangelnden Zuschnitts/Kubus der Königsegg-GS  (Alter rund 50 Jahre) ist meiner Ansicht nach nur ein Neubau der Königsegg-GS für ein zukunftsweisend pädagogisches Schulkonzept sinnvoll.

Nach Jahrzehnten wurden die veralteten Förderrichtlinien des Freistaates Bayern für den Schulneubau modifiziert und den künftigen Erfordernissen einer modernen Pädagogik angepasst. Schulamtsdirektor Paul Mögele hat uns auf dieser Fahrt zu Schulen im Bodenseeraum darüber informiert. Aufgrund der neuen Schulbaurichtlinien ist die Stadt bei den Planungen für einen Neubau der GS-Königsegg deutlich flexibler als bisher.

Eine Sanierung im Bestand wäre meiner Ansicht nach für Schüler und Lehrer eine außerordentliche Zumutung. Noch dazu ist das Kostenrisiko deutlich unkalkulierbarer als bei einem Neubau. Siehe Vereinehaus am Graben oder Sanierung GS/MS Waltenhofen.

Am zweckmäßigsten wäre die Lösung, mit einem abgespeckten Brandschutz den Schulbetrieb in der “alten” Königsegg-GS weiter aufrecht zu erhalten und unverzüglich mit den Planungen eines Neubaus der Königsegg-Grundschule im Bereich des kürzlich von der Stadt kürzlich erworbenen Bereiches nördlich des Schulzentrums, östlich des Hochrainebaches zu beginnen und umzusetzen. Dies wird vom Landratsamt nicht gestattet. Es ist anscheinend einfacher, einen europäischen Alpenplan abzuändern, als ein überzogenes Brandschutzkonzept für eine Schule so sinnvoll abzuändern, dass bis zu einem Neubau dort regulär Unterricht stattfinden kann.

Investitionen in einen Schulneubau sind Investitionen in die Zukunft. Persönlich stehe ich für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Um einen Schulneubau finanzieren zu können, ist meiner Ansicht nach eine Neuverschuldung vertretbar.