Bekanntgabe der Position des Vorstands und Verwaltungsrates zur Berichterstattung – Einsicht auf Geschäftsentwicklung abgelehnt

Der Vorstand der Sparkasse lehnt es ab, der Bitte der Stadt Immenstadt nachzukommen und Auskunft  über den Jahresabschluss 2017 hinausgehend aktualisierte Geschäftszahlen zur Verfügung zu stellen.

Kommentar: Unverständliche Entscheidung der Sparkassenleitung

Vor gut einem Jahr berichteten wir von einer Podiumsdiskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Allgäu, Manfred Hegedüs, und Professor Dr. Guido Eilenberger (der für die Stadt Immenstadt zu dem Thema ein Gutachten erstellt hatte), dass Vorstandsvorsitzender Manfred Hegedüs eine Ausschüttung an die Träger der Bank nicht mehr kategorisch ausschließt, sie aber davon abhängig macht, wann die Sparkasse das geforderte Eigenkapital erreicht hat. Herr Hegedüs zeichnete ein eher pessimistisches Bild der künftigen Gewinnentwicklung der Sparkasse, Prof. Eilenberger kam zum Ergebnis, dass die Sparkasse Allgäu auch für die Zukunft solide aufgestellt sei und eine Ausschüttung rechtlich korrekt und möglich wäre.

https://www.dieaktiven.de/blog/2017/03/17/podiumsdiskussion-zeigt-auf-sparkasse-allgaeu-koennte-gewinne-an-traeger-ausschuetten/

Nun hat die Stadt Immenstadt die Sparkassenleitung gebeten, die aktuellen Geschäftsergebnisse der Sparkasse zu übermitteln, damit überprüft werden kann, ob die pessimistische Entwicklungs-Prognose von Herrn Hegedüs zugetroffen ist – oder nicht. Kein Verantwortlicher der Stadt Immenstadt i. Allgäu würde von der Sparkasse Allgäu etwas verlangen, was die Sparkasse in ihrer Substanz gefährden würde.

Für uns unverständlich ist, dass dieser harmlose Antrag der Stadt Immenstadt auf Einsicht der Geschäftsentwicklung vom Verwaltungsrat mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sich die Eigenmittelanforderungen an Kreditinstitute permanent ändern würden und die diskutierten Gegenüberstellungen von SOLL und Ist (vor allem bei Kapitalanforderungen) schon heute nicht mehr gültig seien.

Kommunale Träger trugen bis Ende 2015 in schwierigen Zeiten auch das Risiko für die Sparkassen. Diese Gewährträgerhaftung verschaffte den Sparkassen Vorteile, z. b. bei den Refinanzierungskosten. Da sollte es selbstverständlich sein, dass Immenstadt (aber auch Sonthofen, Kempten, Füssen sowie die Landkreise OA und OAL) als Anteilseignerin durch Teilausschüttungen am Gewinn beteiligt wird, wie dies bei anderen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. AÜW, Sozialbau), praktiziert wird. Es gibt genügend Beispiele, dass kommunale Träger an Gewinnen von Sparkassen beteiligt werden – auch in Bayern. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies die Sparkasse Allgäu, auch bei einem weiterhin guten Geschäftsverlauf, mit allen Mitteln verhindern will.

Unsere Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben und immer wieder ansprechen, damit sich die Sparkasse nicht so ohne weiteres aus ihrer Verantwortung stehlen kann.

Herbert Waibel

2. Bauleitplanung – Aufstellungsbeschluss Eckarts-West

Westlich einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle am Ortsrand von Eckarts sollen Bauflächen für vier Einfamilienhäuser entstehen. Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Sämtliche anfallenden Kosten für die Bauleitplanung sowie sämtliche Erschließungsaufwendungen, die für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, werden den Antragstellern auferlegt und ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

3. Beteiligung an der „Sozialbau Wohnungs- und Städtebau GmbH“ (Sozialbau) – städtische Anteile werden nicht veräußert

Die Stadt Immenstadt ist an der Sozialbau beteiligt. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde erwogen, die städtischen Anteile an der Sozialbau zu veräußern. Der Wert der Sozialbauanteile liegt bei ca. 4 Mio. €. Der machbare Erlös bei Verkauf der Anteile liegt bei 1,35 Mio. €, da die Mehrheitsgesellschafter beschlossen haben, die Stadt nicht aus der Gesellschaft zu entlassen. Die Gewinnbeteiligung der Stadt lag die letzten Jahre im Schnitt bei etwa 20.000 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, unter diesen Bedingungen die städtischen Anteile an der Sozialbau nicht zu veräußern.

4. Projektbericht Grundschule Königsegg – Kostenentwicklung im prognostizierten Rahmen

Derzeit wird der Brandschutz an der Königsegg-Grundschule ertüchtigt. Die erste Kostenberechnung ergab eine Summe von 2.182.854,18 € (Grundlage 100 %).

Das Ergebnis der Submissionen aller Gewerke ergab nun die Summe von 1.922.308,24 € (88 %) und bewegen sich so im kalkulierten Rahmen. Die Prognose, in der auch Unwägbarkeiten enthalten sind, z. B. nicht vorher erkennbarer Mehraufwand bei Einzelgewerken, liegt bei 2.114.539,06 € (97%).

Mit einer Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen wurde für die Sanierung der Königseggschule und damit gegen einen Schulneubau gestimmt.

Die Fraktion der Aktiven hat sich im Vorfeld der Stadtratssitzung ganz klar für einen Schulneubau ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Wir waren – und sind – der Auffassung, dass ein Neubau ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft wäre und sich mit einem solchen, modernen Gebäude auch die sich verändernden Anforderungen an Schulbildung und Schülerzahlen besser umsetzen lassen. Allerdings nehmen wir auch die Gründe der Sanierungsbefürworter und die Befürchtungen von Lehrern und Eltern ernst: Für die Schüler wäre ein Vorteil, dass sie während der Sanierung weitestgehend in ihrem gewohnten Umfeld unterrichtet werden können.

Eine Sanierung der Königgseggschule wird den klammen, städtischen Haushalt deutlich weniger belasten als ein Neubau – auch, wenn wir noch gar nicht genau abschätzen können, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die dann notwendigen Maßnahmen sind. Sicher ist ohnehin, wie Landrat Klotz beim Gespräch mit unserem Bürgermeister und Stadträten betonte, dass wir auf keinen Fall um die geforderten Veränderungen in puncto Brandschutz herumkommen. Dieser Punkt spricht ebenfalls für den längerfristigen Erhalt der Königseggschule.

Das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat bedeutet nun unserer Einschätzung nach, dass alle Fraktionen und die handelnden Personen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen sollten. Wir akzeptieren grundsätzlich diese durchaus begründete Entscheidung und wollen mit diesem Votum zügig nach vorne blicken. Schließlich es geht nach wie vor um unsere Kinder, deren Bildung und den Schulstandort Immenstadt. Deshalb fordern wir, dass wir gemeinsam ausloten, wie wir das Gebäude möglichst zukunftsfähig machen können. Die geforderten Brandschutzmaßnahmen begreifen wir als Teil der Sanierung und denken, dass wir alle machbaren Optionen hinsichtlich Raumaufteilung, Gestaltung und Ausstattung diskutieren sollten.

Im Wortlaut – Antrag der Wählergemeinschaft die Aktiven

Königsegg-Grundschule – Grundsatzbeschluss

Sachstand: Nach einem Gespräch mit Landrat Anton Klotz wird zur Kenntnis genommen, dass der Landreis auf maximalen Brandschutzmaßnahmen für die Königsegg-Grundschule besteht. Kosten: ca. 1,7 Mio. Euro; die Frage der Werkräume der Mittelschule im Bereich der Grundschule ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kosten wesentlich gesenkt werden können

Auf dem Hintergrund dieses Sachstands stellt die Wählergemeinschaft „die Aktiven“ folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen

• die Auslagerung der GS Königsegg in eine ‚Mobiskul‘ am Standort Auwaldkindergarten.
• den Weiterbetrieb des Hortes im Erdgeschoss der bestehenden GS Königsegg (in dem Umfang, wie im EG betreut werden kann).
• falls möglich, die Verlagerung der Werkraumstunden der Mittelschule ins Schulzentrum. In dem Fall, dass diese Variante nicht umsetzbar ist, hat die Verwaltung zu prüfen:

Eine Werkraumschaffung in der bestehenden Grundschule für die Mittelschule oder einen Ersatzneubau.

• Den sofortigen Beginn des Prozesses der Neubauplanung Grundschule am Standort Auwald östlich Hochrainebach

Begründung:

– Die Kostenrisiken bei einer Teilsanierung der alten GS sind nicht abschätzbar sind und fallen erfahrungsgemäß viel höher aus als angesetzt.

– In einem Neubau können die Möglichkeiten für eine zukunftsweisende Pädagogik viel besser umgesetzt werden als in einer sanierten Schule.

– Damit wird verhindert, dass die Neubauinvestition Grundschule und die sich abzeichnende Sanierung des Schul- und Sportzentrum in ca. 15 Jahren  zusammen fallen (zeitliche Entflechtung).

– In einem Neubau Betriebskosten eingespart werden können.

– Keine Beeinträchtigungen im laufenden Schulbetrieb entstehen.

Der Beschluss zur Generalsanierung der Grundschule Königsegg vom 01.12.2016 wird aufgehoben.

Rudi Seber, Fraktionsvorsitzender

 

Weitere Argumente von Stadtrat Herbert Waibel

Die Schul-Besichtigungsfahrt des Stadtrates, Station GS-Lindau-Reutin (Sanierung 100 Jahre altes Schulgebäude, Nutzung von Gängen für päd. Arbeiten, Angebot von gebundener und offener Ganztagesschule), Station Christliche Schule Hegau (Neubau, Planer Fa. Alpstein, Immenstadt) zeigt, wie wichtig Schulräume als „zweiter Pädagoge“ sind. Angesichts der desolaten Bausubstanz der Königsegg-GS und aufgrund des mangelnden Zuschnitts/Kubus der Königsegg-GS  (Alter rund 50 Jahre) ist meiner Ansicht nach nur ein Neubau der Königsegg-GS für ein zukunftsweisend pädagogisches Schulkonzept sinnvoll.

Nach Jahrzehnten wurden die veralteten Förderrichtlinien des Freistaates Bayern für den Schulneubau modifiziert und den künftigen Erfordernissen einer modernen Pädagogik angepasst. Schulamtsdirektor Paul Mögele hat uns auf dieser Fahrt zu Schulen im Bodenseeraum darüber informiert. Aufgrund der neuen Schulbaurichtlinien ist die Stadt bei den Planungen für einen Neubau der GS-Königsegg deutlich flexibler als bisher.

Eine Sanierung im Bestand wäre meiner Ansicht nach für Schüler und Lehrer eine außerordentliche Zumutung. Noch dazu ist das Kostenrisiko deutlich unkalkulierbarer als bei einem Neubau. Siehe Vereinehaus am Graben oder Sanierung GS/MS Waltenhofen.

Am zweckmäßigsten wäre die Lösung, mit einem abgespeckten Brandschutz den Schulbetrieb in der “alten” Königsegg-GS weiter aufrecht zu erhalten und unverzüglich mit den Planungen eines Neubaus der Königsegg-Grundschule im Bereich des kürzlich von der Stadt kürzlich erworbenen Bereiches nördlich des Schulzentrums, östlich des Hochrainebaches zu beginnen und umzusetzen. Dies wird vom Landratsamt nicht gestattet. Es ist anscheinend einfacher, einen europäischen Alpenplan abzuändern, als ein überzogenes Brandschutzkonzept für eine Schule so sinnvoll abzuändern, dass bis zu einem Neubau dort regulär Unterricht stattfinden kann.

Investitionen in einen Schulneubau sind Investitionen in die Zukunft. Persönlich stehe ich für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Um einen Schulneubau finanzieren zu können, ist meiner Ansicht nach eine Neuverschuldung vertretbar.

2. Sachstandsbericht – Am Graben 14

3. Stadtwerke

3.1 Bericht Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Jahresabschlüsse 2012 – 2014

4. Bauleitplanung

4.1 Änderung Flächennutzungsplan

4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Werdenstein

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Zaumberg

5. Hochwasserschutz Winkelbach

6. Feuerwehrangelegenheiten

6.1 Kommondantenwahl Eckarts (Neuer Kommandant)

7. Königsegg-Grundschule – Sachstand, Vorstellung Brandschutzkonzept und Kostenvorausschau

Stadträte und Bürgermeister auf Schulbesichtigungstour – Aktiven-Fraktion mit 5 Stadträten dabei

Schulamtsdirektor: Bayern hat Förderrichtlinien für Schulneubauten geändert

In der Diskussion rund um den Neubau / Sanierung der Königsegg-Grundschule hat sich eine Gruppe von 11 Stadträten, Bürgermeister Armin Schaupp, Elternvertretern, Lehrern und Schulamtsdirektor Paul Mögele in der zweiten Novemberwoche auf den Weg in den Bodenseeraum gemacht, um einerseits Beispiele für gelungene Schulsanierungen-, Anbauten und Neubauten und andererseits pädagogische Konzepte von Offenen und Gebundenen Ganztagsschulmodellen anzusehen.

Erste Station war die

Grundschule Lindau-Reutin/Zech

http://www.grundschule-reutin-zech.de/de/Wir-ueber-uns/Unsere-Schule

Baulich zeichnet sich die Schule dadurch aus, dass das etwa 100 Jahre alte Gebäude frisch saniert wurde. Dabei wurde auf die pädagogischen Modelle (Offene Ganztagesschule, Gebundene Ganztagesschule, Regelklassen) besonders eingegangen und z. B. Gänge bewusst in den Lernraumbereich mit eingebunden oder ein „Traumzimmer“ eingerichtet, in dem Erstklässler, die in die Ganztagesschule gehen, in ihrem Schulrhythmus Mittags kurz schlafen und ausruhen können.

Zweite Station war die

Grundschule Eriskirch, Bodensee

http://www.irisschule.de/index.php?id=9

Hier wurde den Anforderungen des baden-württembergischen Ganztagesschulmodell baulich dadurch Rechnung getragen, dass an den bestehenden Schulbau ein Erweiterungsbau mit Aufenthaltsräumen und Mensa für die Mittagsbetreuung angebaut wurde.

Letzte Station war die

Christliche Schule im Hegau, Hilzingen, Bodensee

http://www.cs-bodensee.de/

http://www.cs-bodensee.de/doc/sk_20130728_DritterPaedagoge.pdf

http://www.cs-bodensee.de/doc/SK_20150311.pdf

http://www.cs-bodensee.de/doc/SK_2015031902.pdf

Dieses Schulgebäude wurde vom Immenstädter Architekturbüro Alpstein in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein „Christliche Schule“ (Grundschule, Werkrealschule mit Klasse 10, Realschule, Starterschule Gemeinschaftsschule) neu errichtet. Grundidee ist, dass sich die Schule als ein Haus des Lernens und Lebens auch in der Architektur widerspiegeln soll. Dies wird zum Beispiel durch den Einbau von Lernlandschaften mit vielen Sichtbezügen und lichtdurchfluteten Räumen deutlich. Damit eine ruhige Lernatmosphäre ermöglicht wird, sorgen Rückzugsmöglichkeiten wie Lernnischen, „Denk-Nestern“ und schallschluckende Materialien. Auf einer Nutzfläche von 4.200 Quadratmetern werden etwa 210 Schüler unterrichtet. Beeindruckend ist das große Foyer, das multifunktionell nutzbar ist (Nutzung als Restaurant, Cafeteria, Veranstaltungs- und Theaterraum).

Neue Förderrichtlinien Schulneubauten

Während der Fahrt erläuterte Schulamtsdirektor die bayerischen Voraussetzungen für die Einführung einer Offenen oder Gebundenen Ganztagesschule. Auf besonderes Interesse bei den Teilnehmern stieß seine Nachricht, dass die Bayer. Staatsregierung aktuell die Förderrichtlinien für Schulbaumaßnahmen geändert habe. So sei jetzt eine viel flexiblere Förderung von Schulneubauten, die den neuen pädagogischen Ansprüchen besser gerecht werden, möglich.

Wichtige Zukunftsentscheidung für Immenstadt

Mein Vater sagte einmal: „Es gibt keinen Nachteil, wo nicht auch ein Vorteil dabei ist.“ Natürlich ist die lange Diskussion mit einer enormen zeitlichen Verzögerung einer Sanierung / Neubau der Königsegg-Grundschule „suboptimal“ gelaufen.

Aber: Es haben sich ganz aktuell wichtige Voraussetzungen geändert, um eine zukunftsfähige Grundschule zu in Immenstadt zu bauen:

1. Seit diesem Jahr hat die Stadt mehr Platz im Bereich des Schulzentrums, da sie zusätzlichen Grund im Norden des Schulzentrums erwerben konnte. Hätte sie diesen schon vor einigen Jahren gehabt, als der Stadtrat den Grundsatzbeschuss gefasst hatte, die Schule neu zu bauen, würde die Königsegg-Grundschule vielleicht jetzt schon dort stehen. Damals führte vor allem die Kritik an der beengten Situierung zwischen Realschule und Kindergarten dazu, dass der Neubaubeschluss zurückgenommen wurde.
2. Durch die neuen Förderrichtlinien beim Schulneubau ist eine wesentliche Grundlage, die zum knappen Mehrheitsbeschluss einer Sanierung der Königsegg-Grundschule, geführt hat, weggefallen. Etliche Stadträte haben sich von den Argumenten der Schulleitung überzeugen lassen, eine Sanierung würde Schülern und Lehrern mehr Raum bieten, da die damals geltenden starren Richtlinien für Schulneubauten ein etwas geringeres Raumangebot nötig machten. Diese Voraussetzung ist jetzt entfallen.
3. Die Informationsfahrt zu den unterschiedlichen Schulen hat deutlich gemacht, dass auf neue pädagogische Erfordernisse in einem Neubau eine zukunftsfähige Schule weitaus besser abgebildet werden kann als in einer sanierten Schule mit unveränderbaren Grundflächen (tragende Wände).

Dass von der Aktiven-Stadtratsfraktion 5 Stadträte (von sechs) an der Schul-Informationsfahrt teilgenommen haben zeigt, wie wichtig wir dieses Thema nehmen und wir uns gründlich informieren wollen, bevor die nächsten Entscheidungen getroffen werden.

Die gewonnenen Erkenntnisse dieser Fahrt haben uns Aktiven-Stadträte bestätigt, dass es sinnvoll ist

• erst eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, wie künftig die Ganztagesbetreuung an der Königsegg-Grundschule geregelt wird;
• dann ein entsprechendes Raumkonzept für einen Schulneubau (Schularchitektur als „dritter Pädagoge“) erstellt wird;
• eine neue Grundschule im Bereich des Schulzentrums, nördlich der bestehenden Gebäude, gebaut wird und
• die alte Königsegg-Grundschule bis dahin verwendet wird und dann die Schulgemeinschaft in eine neue Schule umzieht. So können unnötigen Kosten für eine temporäre Containerlösung vermieden und in den Neubau investiert werden, in dem künftig Schüler und Lehrer in ihrem „Lebensraum Schule“ optimale Lern- und Lehrbedingungen vorfinden.

Herbert Waibel

Die Verordnung für den verkaufsoffenen Feiertag 03.10.2017 wurde einstimmig genehmigt.

2. Bauleitplanung
   • Bräunlings-Ost; Aufstellen eines Bebauungsplanes mit Satzungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt hatte den Entwurf zum Bebauungsplan „Bräunlings-Ost“ mit Begründung gebilligt und die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingeholt.

Parallel mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange fand auch eine öffentliche Auslegung statt. Die Ergebnisse wurden vorgestellt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: Der Bebauungsplan “Bräunlings-Ost” wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Bräunlings Ost” im Wege der Berichtigung angepasst.

• Verlängerung der Veränderungssperre – Bereich „Bühl-Mitte“

Mit Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 15.10.2015 wurden für das Gebiet eine Veränderungssperre über einen Zeitraum von zwei Jahren erlassen (27.10.2015 -26.10.2017).

Die Ende Oktober 2017 auslaufende Zweijahresfrist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es ist ausreichend, wenn hierzu die allgemeinen Voraussetzungen einer Veränderungssperre (Sicherung Planungsziele) erfüllt sind.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, zur Sicherung der Planung für das künftige Bebauungsplangebiet „Bühl-Mitte“ die 1. Verlängerung der Veränderungssperre in Kraft zu setzen.

3. Grundschule Königsegg

Sachstandsbericht zur Betriebserlaubnis und weiteres Vorgehen

Dem Stadtrat war seit 2011 bekannt, dass die Betriebserlaubnis 2017 abläuft. Die Planungen zur Umsetzung Sanierung / Neubau waren dieses Zeitfenster ausgelegt. Zeitverzögerungen entstanden durch

die Umplanung (Standort Auwald-Kindergarten zum bisherigen Standort) infolge Nutzung der Option Offene Ganztageschule / Kombimodell und die darauf einsetzende Diskussion, inwieweit dieses Nachmittagsbetreuungsmodell Akzeptanz bei den betroffenen Lehrern und Eltern findet. Darüber hinaus bietet die aktuelle Planung nur Mittagsbetreuung für ca. 120 Schüler (Gesamtschülerzahl ca. 260).

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu beantragte beim LRA-OA am 28.07.2017 die Verlängerung und damit verbundene Neufestsetzung der Nutzungsfrist für die GS Königsegg. Begründung: Die beschlossene Generalsanierung der GS Königsegg – Umsetzung bis 2018/19 infolge der offenen Finanzierung, Ablaufplanung und Organisation des Schulbetriebs.

In Beantwortung der Fristverlängerung, hat der LRA OA mitgeteilt, dass eine Neubefristung in Hinblick auf eine zu umfangreiche Liste von Mängeln an der Königsegg-Grundschule, nicht zugestimmt wird.

Die Stadt war gezwungen, organisatorische Sofortmaßnahmen eines vorläufigen Brandschutz- und Sicherheitskonzept umzusetzen, um einen Schulbetrieb 2017/18 zu ermöglichen. Dies ist inzwischen erfolgt.

Dieses vorläufige Brandschutz- und Sicherheitskonzept wurde vom LRA-OA genehmigt.

Im Änderungsbescheid wird von der Stadt verlangt, bis zum 30.09.2018 folgende weitere Auflagen und Bedingungen zu erfüllen:

– Es ist ein Bauantrag für eine dauerhafte und uneingeschränkte Nutzung der GS Königsegg (einschließlich Nutzungsänderungen) bis 30.11.2017 beim LRA-OA zur Genehmigung einzureichen.

– Zum Bauantrag ist ein prüffähiger Brandschutznachweis mit einer unbefristeten Planungskonzeption vorzulegen.

– Es ist ein Bauzeitenplan für die einzelnen Sanierungsmaßnahmen / Bauabschnitte vorzulegen.

– Die im Schreiben der Stadt Immenstadt i. Allgäu vom 07.09.2017 angeführten Maßnahmen sind fristgerecht umzusetzen. Das Schreiben ist Bestandteil der Genehmigung.

– Für den Fall, dass Bauarbeiten auch während des Schulbetriebes geplant und ausgeführt werden, ist hierzu ein entsprechend angepasster Brandschutznachweis, je nach Bauabschnitt, vorzulegen.

Um diese Auflagen und Bedingungen fristgerecht erfüllen zu können, hat die Beauftragung eines Brandschutzkonzeptes unverzüglich zu erfolgen. Vom Büro „die Kneißl GmbH“ liegt bereits ein entsprechendes Angebot in Höhe von 23.740,50 € vor.

Derzeit wird der Kostenumfang für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 1 Mio. € abgeschätzt.

Will man bei der Grundschule Königsegg einen Betrieb baulicherseits für ca. weitere 10 Jahre sicherstellen, schlägt die Bau-Verwaltung weitere Sanierungsmaßnahmen vor. Derzeit geht die Bau-Verwaltung von einem weiteren Mittelbedarf von ca. 2,5 Mio. € aus. Die Bau-Verwaltung schlägt vor, diese Maßnahmen auf ca. 3 Jahre zu strecken und in baubetrieblich sinnhafte Teilabschnitte aufzuteilen. Dazu wird die Verwaltung dem Stadtrat erneut im Zuge der Haushaltsberatungen berichten, wenn die Planung einen größeren Detaillierungsgrad erreicht hat.

Der Stadtrat beschloss mit 21 : 3 Stimmen den Brandschutzplanungsauftrag zu vergeben.

Das weitere Verfahren wird vom Stadtrat noch festgelegt.

Geplant wird eine Besichtigung des Stadtrates (mit Lehrern und Elternvertretern) zu einer Modellschule, die eine vorbildhafte Ganztagesschule anbietet. Dann werden die Beschlüsse zur künftigen Ganztagesbetreuung und der weiteren Vorgehensweise einer Zukunftslösung für die Königsegg-Grundschule gefasst.

Stellungnahme von Bgm. Armin Schaupp zum laufenden Verfahren Königsegg-Grundschule
Sehr geehrter Stadtrat,
bevor wir den Tagesordnungspunkt Grundschule Königsegg  näher erörtern, möchte ich auf den Vorwurf von Schulleiter Gessenharter eingehen, dass bei den Planungen und Beschlüssen des Stadtrates zu einem Neubau / einer Sanierung der Königsegg-Grundschule, das Wohl der Kinder überhaupt keine Rolle spielen würde.
Das werte ich als Angriff auf unser Gremium und ich muss diesen Vorwurf energisch zurückweisen und ich stelle mich ausdrücklich schützend vor diesen Stadtrat.
Dieser Stadtrat hat in den letzten Jahren die meisten Investitionen in Schule und Kitas vorgenommen.
Warum hat denn das uns bekannte Zeitfenster von 2011 bis 2017 nicht ausgereicht, um einen Planungsprozess für die Grundschule erfolgreich abzuschließen ?
Zunächst einmal hat dieser Stadtrat sich mehreren großen Anforderungen zu stellen, wie:
– Wie sieht eine Grundschule der Zukunft aus ?
– Welche Nachmittagsbetreuung bringt hohe Qualität und ist finanzierbar ?
– Welcher Standort ist der richtige ?
Wir hatten bereits eine fertige Planung, die aber bei manchen Beteiligten Unwohlsein in mehreren Teilaspekten verursachte. Daraufhin diskutierten und überdachten wir diese Planung nochmals:

– Ist es der richtige Standort ausgewählt worden? (Foto: Planungsmodell eines Neubaus der Königsegg-Grundschule)
– Die Problematik der Zusatzräume für die Hortbetreuung bzw. daraus folgend leerstehende Klassenzimmer am Nachmittag.
Als der Freistaat das Modell Offene Ganztagesbetreuung öffnete, war dies die Chance das Raumprogramm reduzieren zu können, wieder Planungsüberlegungen am bisherigen Standort der Königsegg-Schule anstellen und Kosten in Höhe von ca. 30% einsparen zu können, wenn Klassenzimmer in die Nachmittagsbetreuung mit einbezogen werden.
Aber was wurde planerisch unter wesentlicher Mitwirkung des Schulleiters umgesetzt ?
Ein Hort für 120 Kids – statt einer möglichen Ganztagesbetreuung für 260 Kids – wäre realisiert worden, eine Schule, die  jetzt schon zu klein wäre – und es wäre eine „alte“ Schule gebaut worden.
Das mangelnde Öffnen der Schulleitung für alternative, gleichwertige Ganztagesbetreuungsmodelle hat letztendlich zu der jetzigen Situation geführt, dass das Zeitfenster nicht ausreichend war. Erschweren kamen auch noch die teilweise überzogenen Forderungen der Schulleitung während der Umbauphase hinzu.
Dieser Stadtrat hat die Verantwortung in die Zukunft zu schauen und eine Investition dieser Größenordnung richtig zu platzieren. Und da ist es ein Muss, dass alternative Betreuungsmodelle objektiv auf den Prüfstand kommen, insbesondere wenn sie auch noch Kosten sparen.
Die vorliegende Planung, die unter wesentlicher Mitwirkung der Schulleitung geplant wurde, ist nicht zukunftsfähig und wäre eine glatte Fehlinvestition.
Jetzt besteht die Chance, eine zukunftsfähige Schule zu entwickeln, die eben gerade das Wohl der Kinder und die Finanzen der Stadt im Blick hat.
Es drängt sich dabei natürlich die Frage auf, ob Herr Gessenharter gewillt ist, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Ich schlage dem Stadtrat folgendes weitere Vorgehen vor:
– Beschluss zur Beauftragung der Planung des Brandschutzkonzeptes
– Besichtigung von Muster-Schulen (mit Lehrern und Eltern), die einen gebundenen und offenen Ganztagesschulbetrieb anbieten
Im Jahr 2018 sollten wir dann einen grundlegenden Beschluss zur Ganztagesbetreuung und über den weiteren Sanierungsablauf fällen.

Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel – Stellungnahme Königsegg-GS
Ich denke, nicht nur unsere Fraktion, sondern die Mitglieder des gesamten Stadtrates sind sehr enttäuscht darüber, dass der langjährige Prozess eines Neubaus / einer Sanierung der Königsegg-Grundschule noch nicht zum erfolgreichen Abschluss geführt wurde. Bürgermeister Schaupp hat ausgeführt, welche Gründe dazu geführt haben.
Bei all den Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat habe ich wahrgenommen, dass alle beteiligten Stadträte vor allem das Wohl der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und guter Arbeits- und Lernbedingungen im Auge hatten. Gerade deshalb haben wir ja miteinander gerungen und Entscheidungen revidiert. Anders ausgedrückt: Wenn dem nicht so wäre, hätten wir jetzt vielleicht eine sanierte oder neu gebaute Grundschule, die aber nicht den künftigen pädagogischen Erfordernissen entsprechen würde.
Dass dieses Gremium eine zukunftsfähige, gute Grundschule schaffen wollte und weiterhin will, wurde und wird auch daran deutlich, dass bei allen Planungen der Stadtrat über die von der Regierung geforderten Mindeststandards beim Raumprogramm hinaus geplant hat. Wir sind der Lehrerschaft in der Argumentation stets gefolgt, dass diese Mindeststandards der Regierung kaum pädagogisch sinnvolles Arbeiten ermöglichen und waren und sind bereit, die doch erheblichen Mehrkosten zu tragen, die über das Standardraumprogramm hinausgehen.
Unsere Fraktion hält den Weg für sinnvoll,
–    natürlich sofort das Brandschutzkonzept anzugehen,
–    dann die Planungen für ein Ganztagesschulmodell aus einem Guss zu entwickeln, bei dem eine Betreuung der Schülerinnen und Schüler bis 17 Uhr und in den Ferienzeiten durch qualifiziertes Personal gewährleistet ist und
–    dann die Entscheidungen über den weiteren Sanierungsablauf / Neubau zu fällen.

4. Planungsstand „Sanierung Bahnhofstraße“

Es wurden vor allem drei Varianten diskutiert:

– Ausführung der Pflasterflächen mit Bayerwald-Granit, ca.1,35 Mio. € netto Baukosten zzgl. 20% Baunebenkosten.

– Ausführung der Pflasterarbeiten mit „Import-Granit“ (Portugal, Türkei, China), ca 1,22 Mio € Baukosten zzgl. 20% Baunebenkosten.

– Ausführung von Teil-/Straßenflächen mit Asphalt zur Einhaltung der Baukosten aus dem Plangutachten (1,02 Mio. € netto).

Die Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass die Baukostenexplosion (etwa 800.000 €) zur ursprünglichen Planung kaum nachvollziehbar ist. U. a. wurde bei der ersten Planung kein Frostschutzkies (Kosten rund 250.000 €) eingeplant.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Bahnhofstraße überwiegend in Asphalt auszuführen, und nur einzelne Teilbereiche (ähnlich Hofgartenstraße / Alleestraße) zu pflastern, um die Kosten im Rahmen (Kosten ca. 1 Mio € – Pflasterbauweise 1,8 Mio €) zu halten.

1. Geh-/Radweg Ortsumfahrung Rauhenzell wird erstellt

Bürgermeister spart mit „kreativem Ingenieursdenken“ rund 250.000 € ein

In der Sitzung des Stadtrats vom 29.03.2017 wurde der Bau des Geh-/Radwegs beschlossen und die Verwaltung beauftrag die Ausschreibung der Baumaßnahme durchzuführen. Die Kostenberechnung inkl. Baunebenkosten beträgt 1,044 Mio €. Für den Bau wurde eine Förderung bei der Regierung von Schwaben (RvS) beantragt. Die Förderung beträgt voraussichtlich 65% der förderfähigen Kosten.

Das günstigste Angebot ging von der Fa. Josef Hebel, Memmingen, mit einem Angebotspreis von 1.045.386,84 € brutto ein.

Bürgermeister Armin Schaupp machte einen Vorschlag zur Kosteneinsparung durch „Knüppeldamm-Bauweise“. Die Einsparung beträgt ca. 249.000,- € brutto Für das Liefern und Einbauen des Holzes wurden dabei 25.000,- € netto angesetzt. Die Angebotssumme der Fa.Hebel reduziert sich somit auf 796.109,64 € brutto.

Nach Abzug der Zuwendungen (65% der zuwendungsfähigen Kosten) betragen die Mehrkosten für die Stadt Immenstadt beim „Knüppeldamm“ gegenüber dem Ansatz aus der Kostenberechnung ca.40.500,- € brutto.

Knüppeldämme stellen eine historisch erprobte Bauweise dar, sind aber nicht setzungsfrei. Es muss  mit lang anhaltenden, ungleichmäßigen Setzungen gerechnet werden – die aber bei einem Geh-/Radweg kaum ins Gewicht fallen. Ein Befahren mit schweren (Räum-)Fahrzeugen wird Seitens des Planungsbüros nicht empfohlen. In diesen nachsetzungsgefährdeten Strecken könnte man eine reine wassergebundene Bauweise oder eine Spritzdecke wählen, bis die Setzungen abgeklungen sind.

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Geh-/Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell in Knüppeldammbauweise auszuführen und den Auftrag entsprechend zu erteilen.

Unsere Fraktion hat sich einstimmig für diese Lösung ausgesprochen, um die Sicherheit der Radler/Fußgänger in diesem Bereich langfristig zu gewährleisten.

2. Bauleitplanung

2.1 Einstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bräunlings-Ost“; Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bräunlings-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bläunlings-Ost

Die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge wurden vom Stadtrat einstimmig gebilligt.

2.2 Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Zaumberg“

Die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge wurden vom Stadtrat einstimmig gebilligt.

2.3 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Akams“

       Planungsprozess in Gang gesetzt – Erschließung nur von unten

Nach intensiver Debatte, wo es auch um die grundsätzliche Frage ging, ob in den Ortsteilen („Dörfern“) zusätzliche Wohngebiete ausgewiesen werden sollen (Frage der Baukultur, der Integration von Zugezogenen in die Dorfgemeinschaft, Rolle der Kirche als Grundstückseigentümer, Erschließung und Erschließungskosten) beschloss der Stadtrat mit 18 : 4 Stimmen

1. Zur Sicherung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung in Akams, die den Wohnbedürfnissen der einheimischen Bevölkerung, der Eigentumsbildung und der Bevölkerungsentwicklung dient, ist für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 60 (Teilfl.), Gemarkung Akams, ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen.
2. Das Gebiet umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 60, Gemarkung Akams. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan vom 04.01.2016. Das Bebauungsplangebiet soll als „Allgemeines Wohngebiet“ im Sinne des § 4 BauNVO genutzt werden.
3. Die Zufahrt / Erschließung soll „von unten“ und nicht über das bestehende Wohngebiet von oben erschlossen werden.
4. Es soll auf die Qualität der Baukultur besonders geachtet werden, die dem dörflichen Charakter Rechnung trägt.

Anmerkung: Ein Aufstellungsbeschluss ist in einem Bebauungsplanverfahren der Start des Planungs- und Diskussionsprozesses. Dann beginnen die Gespräche und in diesen Prozess können Sie Ihre Gesichtspunkte einbringen, die dann abgewogen werden. Dieser Prozess endet mit einem Satzungsbeschluss oder mit der Beendigung der Weiterverfolgung des Planungsgedankens.

Unsere Fraktion hat einstimmig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Erschließung dieses Baugebietes von unten (nicht über das Wohngebiet von oben) erfolgt.

3. Kindergartengebühren – Koppelung an den Basiswert

Bisher wurden vom Stadtrat in größeren zeitlichen Abständen (letzte Erhöhung 1.9.2015) die Gebühren erhöht. Deswegen fiel die Anhebung z. T. sehr stark aus. Laufende Preis- und Personalkostensteigerungen sowie die Verbesserung der Personalausstattung finanzierte die Stadt mit einem erheblichen Defizit aus städtischen Mitteln. Deswegen soll künftig die Gebührenordnung nach einem staatlich vorgegebenen Schlüssel künftig regelmäßig (jährlich) angepasst bzw. erhöht werden.

Derzeitige Gebührenordnung:

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit (18 : 4 Stimmen):

• Die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Immenstadt werden ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 über den staatlichen Basiswert jährlich ermittelt und automatisch angepasst. Der errechnete Gebührenbetrag wird auf die nächste, ganze Zahl (nach den math. Regeln) auf bzw. abgerundet.
• Die Stadt Immenstadt empfiehlt der Gräfl. Königsegg’schen Waisenhausstiftung, und den kirchlichen Trägern, die Kinderhortgebühren im selben Verhältnis wie die Kindergartengebühren anzuheben.
• Die Stadt Immenstadt erlässt die im Anhang ab dem 01.09.2017 geltende Tarifordnung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.

Anmerkung: Fair wäre es vom Gesetzgeber, wenn er die Kindergarten/-Krippengebühren – wie z. T. in anderen Bundesländern üblich – übernehmen würde. Leider sperrt sich die bayerische Staatsregierung trotz hoher Steuereinnahmen gegen diese familienfreundliche Regelung. Da die Stadt Immenstadt sich in einer schwierigen Finanzlage befindet, haben wir dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

4. Straßenausbaubeitragssatzung (dieser Punkt wurde auf Antrag der JA mit großer Mehrheit in den nichtöffentlichen Teil verwiesen. Persönlich habe ich dagegen gestimmt, diesen Punkt nichtöffentlich zu beraten).

Aufgrund der aktuellen Rechtslage (rechtskräftiges Urteil zur Straßenausbaubeitragssatzung vom Verw.-Gerichtshof und Rechtsexpertise des Bayer. Städtetages und Gemeindetages) sieht die Verwaltung keinen rechtlichen Spielraum mehr, auf die Straßenausbaubeitragssatzung verzichten zu können, ohne Gefahr zu laufen, wegen Untreue verklagt zu werden.

5. Schulentwicklung – Arbeitsgruppe gegründet

Wie berichtet, hatten in der letzten Stadtratssitzung alle Schulleiter/-innen aus ihrer Sicht die Schulentwicklung in Immenstadt (GS/MS/RS/Gym) angesprochen. Da Zweifel aufgekommen sind, ob die derzeitig beschlossene Sanierung der Königsegg-Grundschule geeignet ist, im Rahmen der Ganztagsschule für alle Schüler die entsprechenden Räumlichkeiten bereitstellen zu können, wird die Anregung der Schulleiter/-innen aufgenommen, gemeinsam eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der Teilnehmer aller Fraktionen, der Verwaltung und der Schulen entsendet werden.

Dies wurde mit nur einer Gegenstimme (21 : 1) vom Stadtrat beschlossen.

Herbert Waibel

1. Flügel des Hofgartes wird nicht verkauft

Eine deutliche Stadtratsmehrheit hatte beschlossen, den Konzertflügel des Hofgartens zu verkaufen. Aufgrund der Entwicklung, dass den Flügel nun die Schulgemeinschaft des Gymnasiums zur veröffentlichen Kaufsumme von 16.500 € den Flügel erwerben und diesen Kauf über Spenden finanzieren möchte, hat sich eine Mehrheit des Hauptausschusses dafür ausgesprochen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Flügel nicht zu verkaufen und es beim bisherigen Zustand (Lagerung und Bespielung im Hofgarten) zu belassen.

Der Stadtrat hat sich mit sehr großer Mehrheit (22 : 1 Stimmen) dafür ausgesprochen, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen und auf den Verkauf zu verzichten.

2. Haushaltsangelegenheiten

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

Künftig werden wesentlich mehr Leistungen der öffentlichen Hand als bisher der Umsatzsteuerpflicht unterzogen. Einstimmig wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, das Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen.

3. Bau- und Erschließungsmaßnahmen verabschiedet

3.1  Zweiter Bauabschnitt Rauhenzell (Hirtenbichl/Kreuzacker)

Das Submissionsergebnis des günstigsten Bieters ergab folgende Kosten: Straßenbau und Regenrückhaltung 346.722,92 €; Schmutz und Regenwasser-Kanalisation 474.178.97 € und Wasserversorgung 78.556,46 €. Die Ergebnisse der Ausschreibung blieben unter der Kostenschätzung des Bauamtes. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Bau- und Erschließungsmaßnahmen entsprechend zu vergeben. Bauausführung wird von März – Oktober 2017 sein. Nach Aussage des Bauamtes sind etwa 85 % aller Bauplätze dieses Neubaugebietes bereits verkauft worden. Immenstadt ist für junge Familien weiterhin attraktiv. Damit sind die Stimmen widerlegt die meinten, aufgrund der Grundsteuererhöhung würden bauwillige Familien in Immenstadt nicht mehr bauen.

3.2 Flurstraße

Die mit den Anwohnern abgestimmte Entwurfsplanung mit einer Gesamt-Kostenberechnung 938.000 € wurde zur Kenntnis genommen. Mit 19:4 Stimmen wurde der Baubeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Hub-Nord-Teilfläche / Aufstellungsbeschluss

Mit 22:1 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Hub-Nord Sondergebiet Landwirtschaft und Wohnen“ im Parallelverfahren. Der nördriche Bereich soll als “Sonderfläche Landwirtschaft” und der südliche Bereich als “Wohnbaufläche” dargestellt werden.

5. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern wird vom Immenstädter Stadtrat abgelehnt
   

An zwei aktuellen Beispielen zeigte die Verwaltung auf, welche Kosten auf Grundstückseigentümer zukommen würden, wenn Immenstadt eine Straßenausbaubeitragssatzung beschließen würde. In der Flurstraße müssten die Eigentümer im Durchschnitt, je nach Grundstücks-/Hausgröße ca 13.000 € (1.995 € – 95.427 €) und in der Bahnhofstraße im Durchschnitt 14.000 € bezahlen (1.554 € – 95.527 €)

Da die Stadt Immenstadt in dieser Periode keine Schulden aufgenommen hat, erfüllt Sie derzeit die durch Landrat Klotz vorgegebenen Voraussetzungen, auf eine Straßenausbausatzung zu verzichten. Der Stadtrat hat einstimmig dafür votiert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in Immenstadt verzichtet werden kann. Bei einer Einführung dieser Satzung müssten zur Bearbeitung im Bauamt zwei weitere Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden. Bürgermeister Armin Schaupp wurde beauftragt, politisch aktiv zu werden und das Stadtratsvotum gegenüber politischen Amtsträgern zu kommunizieren und darauf hinzuwirken, dass in Bayern neue, eindeutige politische Gesetze und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Kommunen Rechtssicherheit verschaffen, damit sie ohne staatlichen Druck entscheiden können, ob sie diese Straßenausbausatzung einführen wollen – oder nicht.

Kommentar

Das ist erfreulich: Auch die Kollegen von CSU/JA gehen inzwischen den Weg von Bürgermeister Armin Schaupp, SPD, Grünen und Aktiven mit, über eine definierte Grundsteuererhöhung politisch deutlich zu machen, dass der Stadtrat – vermutlich auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung – keine Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung in Immenstadt wünscht.

Möglich wird dieser Weg, weil die Mehrheit des Immenstädter Stadtrates gegen große Widerstände im Sommer die Weichen dafür gestellt hat, auch in schwierigen Zeiten keine Schulden aufzunehmen und Grundsteuer entsprechen zu erhöhen. Landrat Klotz ermöglicht unter dieser Voraussetzung mit seinem politischen Gewicht, diese ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung nicht einzuführen.

Auf der Stadtratssitzung wurde in einer Präsentation an den Beispielen der Sanierung der Flurstraße und der Bahnhofstraße aufgezeigt, welche finanziellen Belastungen auf die betroffenen Grundstückbesitzer zukommen würden, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt werden würde.

Die umlagefähigen Gesamtkosten der Sanierung Flurstraße belaufen sich geschätzt auf 404.000 € (entspricht 79 Grundsteuerpunkte) und der Bahnhofsstraße 486.700 € (entspricht 95 Grundsteuerpunkte). Aktuell entspricht 1 Grundsteuer-Punkt einem Hebesatz von 5.143 €. Sie können sich vorstellen, dass die Grundsteuer deutlich gesenkt werden könnte, wenn Immenstadt diese Straßenausbausatzung – auch rückwirkend – einführen würde. Und die Liste der in Immenstadt zu sanierenden Straßen ist leider sehr groß. In der Präsentation wird der Straßenzustand / Handlungsbedarf farblich hervorgehoben (von blau: guter Zustand über gelb und orange zu rot: sehr schlechter Zustand).

Herbert Waibel

Präsentation zur Straßenausbaubeitragssatzung 

Download (PDF, 2.09MB)

Beispiel Ebermannstadt: http://www.nordbayern.de/region/pegnitz/strassenausbaubeitragssatzung-stadtrat-hat-keine-wahl-1.4067517

6. Generalsanierung der Königsegg-Grundschule beschlossen
   

Zur Erinnerung: Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca. 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Regierung von Schwaben hat die Prüfung abgeschlossen und mitgeteilt, dass sie sowohl einen Neubau als auch eine Sanierung fördern würde. Einschränkend hat sie festgestellt, dass die Förderhöhe der Bestandssanierung gedeckelt wird durch die Kostenpauschale für einen bedarfsgerechten Neubau (Ein Neubau fällt von der Nutzfläche etwa 350 m²  kleiner aus als die derzeitige zu sanierende Fläche der Grundschule.).

Sowohl für die Sanierung als auch einen Neubau gibt es nachvollziehbare Argumente. Diese wurden in einer Debatte ausführlich beleuchtet.

Eine Mehrheit des Stadtrates hat sich in einem Grundsatzbeschluss mit 12 : 11 Stimmen für eine Generalsanierung der Königsegg-Grundschule ausgesprochen (Raumprogramm „Entwurf“ mit ergänztem Raumprogramm Ganztagesbetreuung; derzeit geschätzte Kosten 10.031.665 €, städtischer Anteil nach erfolgter Förderung 7.228.526 €). In unserer Fraktion haben 2 Aktiven-Stadträte für die Sanierung und 4 Aktiven-Stadträte für einen Neubau gestimmt.

Präsentation Sanierung/Neubau Königsegg-Grundschule   

Download (PDF, 343KB)

7. Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beschlossen
   

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren nach der vorgestellten Vorlage zu beschließen.

8. Antrag der JA, den Allgäu-Triathlon zu bezuschussen wird vertagt
   

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in einer späteren Sitzung zu behandeln, da erst am 15.12.2016 eine fundierte, aussagekräftige Bilanz durch die Verantwortlichen des Allgäu-Triathlon an die Stadträte zur Einsichtnahme gegeben wurde. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Herbert Waibel

da mich E-Mails mit der Bitte erreicht haben, sich mit der Gegenüberstellung der Kosten Sanierung / Neubau der Königsegg-Grundschule auseinanderzusetzen, sende ich Ihnen die gestern im Stadtrat öffentliche Präsentation (von mir farbig eindeutig gekennzeichnet, bei welcher Variante es sich um Neubau oder Sanierung handelt) zu.

Wie bereits geschrieben, bitte ich zu beachten, dass die Flächen bei einer Sanierung durchweg größer sind, da größtenteils die Kubatur der jetzigen Schule übernommen werden würde.
Ein Neubau würde nach heutigen Standards kleiner ausfallen.

Zu beachten ist auch, dass die Regierung von Schwaben (RvS) nur eine “Grundförderung” übernimmt. Über das Standardprogramm hinaus (von Lehrern werden nach pädagogischen Erfordernissen größere Räume gewünscht) erfolgt keine Förderung und die Mehrkosten muss die Stadt alleine tragen.
Die Förderquote beträgt derzeit ca. 35 %. Zum Vergleich: Das Schulzentrum wurde in den 70er Jahren mit etwa 70-75 % bezuschusst.

1. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

Mit 12 : 11 Stimmen wurde der Haushalt und Wirtschaftsplan vom Stadtrat beschlossen. Die Stellungnahme unserer Wählergemeinschaft mit den Haushaltszahlen finden Sie unten angefügt.

2. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

Einstimmig wurden Haushaltsmittel für 2016/2017 für die Umbaumaßnahmen im Schulzentrum zur Behebung der Brandschutzmängel nebst Nebenarbeiten (Decken, Bodenbeläge Flure) in Höhe von 650.000 € freigegeben. Durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes kann eine unbefristete Genehmigung durch das LRA Oberallgäu erzielt werden.

Die von Seiten der CSU geforderte Erneuerung aller Klassenzimmerböden und Toiletten ist nicht notwendig. Bei den Toiletten müssen vor allem Trennwände und Drücker erneuert werden. Außerdem müssen nur die letzten 10 Klassenzimmer mit neuen Böden ausgestattet werden. Beide Maßnahmen werden – wie in der Vergangenheit – im Zuge des Bauunterhaltes durchgeführt.

3. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Hintergrund: Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat vor ca. einem Jahr die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Verwaltung gibt das Ergebnis zur weiteren Prüfung an die Reg. v. Schwaben, die dann die konkrete Förderung feststellt. Sollten die Sanierungskosten 80% der Neubaukosten erreichen, so fördert die Reg. v. Schwaben einen Neubau.

4. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, für einen Teilbereich des Gebietes „Bühl / Hub Nord“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet soll als „Grünfläche“ sowie als „Fläche für die Landwirtschaft“ genutzt werden.

4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

Durch die Verlegung der 20kV-Freileitung in Bräunlings wurde das Bebauungskonzept für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan geändert. Einstimmig hat der Stadtrat das ausgearbeitete Bebungskonzept genehmigt und den Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

4.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

Die Verwaltung stellte in einer Übersicht vor, welche Vereine – auch durch aktuelle Entwicklungen forciert (z.B. Verkauf Bergwachtgebäude, neuer Verein „Miteinander im OA / Bürgertreff im Städtle“, Sanierungsfall alter Kindergarten am Graben) – Räume benötigen und ob sie auch gesamt im Rotkreuz-Haus untergebracht werden könnten.

Formlos wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Untersuchungen verfeinert und die Beratungen in der Juli-Sitzung des Stadtrates fortgesetzt werden.

5. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Einstimmig hat der Stadtrat die Einsetzung eines Jugendparlamentes befürwortet und beschloss deren Geschäftsordnung.

Wir finden es sehr erfreulich, dass sich jugendliche in dieser Form politisch engagieren und wünschen ihnen gute Ideen und viel Durchhaltevermögen.