1.Vorbereitende Untersuchungen für Immenstadt Kernstadt und den Ortsteil Bühl zur Städtebauförderung beschlossen

Die „Vorbereitenden Untersuchungen“ dienen der Beurteilung, ob städtebauliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Maßgeblich ist es, einen Überblick über die strukturellen und städtebaulichen, aber auch die sozialen Verhältnisse und Zusammenhänge zu erhalten und anzustrebende Ziele zu entwickeln.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2022 die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und die Erarbeitung von Vorbereitenden Untersuchungen (VU) beschlossen und nach Bewilligung durch die Förderstelle dem Büro UmbauStadt PartGmbH, Frankfurt, einen entsprechenden Planungsauftrag erteilt.

Durch die Erstellung eines umfassenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit vertiefenden Untersuchungen im Bereich der Stadtkerne von Immenstadt und des Ortsteils Bühl im Rahmen von vorbereitenden Untersuchungen wird der formale Rahmen für die Ausweisung von Sanierungsgebieten geschaffen. Zudem stellt dies die Grundlage dar, um weiterhin Projekte und Maßnahmen zur Erneuerung des Stadtkerns von Immenstadt und Bühl mit Unterstützung der Städtebauförderung umsetzen zu können.

Am 22. Februar 2024 fand eine Lenkungsgruppensitzung statt, um die relevanten Akteure in der Verwaltung über die Absichten der Ortssanierung zu informieren und diese zu diskutieren. Am 26. Februar 2024 fand zur Beteiligung der Öffentlichkeit ein Zukunftsforum statt.

Gesetzlich (§ 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist zur Vorbereitung der Sanierung ein Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen verpflichtend vorgesehen. Im Verfahren müssen (§ 138 BauGB) die im VU-Gebiet ansässigen Eigentümer von der Stadt Immenstadt informiert werden.

Die Untersuchungsgebiete der Vorbereitenden Untersuchungen „Immenstadt Kernstadt“ und „Bühl am Alpsee“ werden im Anhang dieser Bekanntmachung mittels Planbeilage in ihrer Abgrenzung dargestellt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Beginn und die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Ausweisung der Sanierungsgebiete Kernstadt Immenstadt und Kernstadt Ortsteil Bühl, gemäß anliegende Lagepläne mit Umgriff zum Untersuchungsgebiet.  Die Bauverwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung dieses Einleitungsbeschlusses sowie der Veranlassung der weiteren notwendigen Schritte beauftragt.

2. Ganztagesbetreuung an der Königegg Grundschule ab 2026 wird vorangetrieben – Auf die Stadt kommen künftig enorme Betreuungskosten zu

Ab 2026 hat jedes Kind im Grundschulalter Recht auf einen Platz zur ganztägigen Betreuung.

Für Kommunen bedeutet das: Der Bedarf an Ganztagsplätzen nimmt zu und die Zeit drängt! Es müssen räumliche wie pädagogische Konzepte gefunden werden, um dem im Ganztagsförderungsgesetz formulierten Anspruch auf ganztägige Förderung gerecht zu werden.

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 28. September 2023 wurden weitere Betreuungsformen im Bereich der Grundschulen gründlich geprüft. Die Umsetzung des Konzeptes der „Kooperativen Ganztagsbildung“ wird favorisiert.

„In Kombieinrichtungen (auch „Kooperativer Ganztag“ oder kurz „KoGa“) arbeiten die Schule und ein Ganztagskooperationspartner in gemeinsamer Verantwortung konzeptionell, räumlich und personell eng zusammen. Das übergeordnete Ziel ist die engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe. Der Unterricht und das Jugendhilfeangebot (Betreuung durch den Ganztagskooperationspartner auf Hortniveau) finden in einem gemeinsam genutzten Gebäude (sog. „Bildungscampus“) statt.“(https://www.stmas.bayern.de/ganztagsbetreuung/kombieinrichtung/index.php)

Nach intensiven Recherchen der Verwaltung und vielen gemeinsamen Gesprächen mit der Schul- und Hortleitung und dem Architekturbüro ergaben sich neue Erkenntnisse zur Ganztagsbetreuung. So sind die Prognosen der Kinderzahlen angestiegen (354 Kinder – davon 80% = 283 Kinder) sodass der Hort mit maximal 200 Kindern ungeeignet erscheint, um die Betreuungsquote zu erfüllen.

Diese Erkenntnisse wurden im Stadtrat in einer Präsentation vorgestellt. Im nächsten Schritt soll die Stadtverwaltung mit der Regierung von Schwaben einen Termin für die Rahmenbedingungen an der Königsegg-Grundschule zum Konzept des Kooperativen Ganztags koordinieren.

Wir bedanken uns bei Herrn Michael Gibbesch, Büro FG-Architektur und bei Bürgermeister Nico Sentner, dass wir die im Stadtrat vorgestellte Präsentationen (auch die der Grundschule Stein, TOP 3) veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-04-25-StR-ö-Anlage-3-Ganztagesbetreuung-Königsegg-Grundschule-ppp.pdf

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat:

1. Der Stadtratsbeschluss des Tagesordnungspunktes 4.2 vom 28. September 2023 wird aufgehoben. ( https://www.dieaktiven.de/blog/2023/09/28/ergebnisse-der-sitzung-des-stadtrates-vom-28-august-2023/ )

2. Die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am festgelegte Betreuungsquote von 80 % wird bestätigt.

 3. Die vorgestellte aktualisierte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagsbetreuung an der Königsegg-Grundschule Immenstadt wird grundsätzlich befürwortet. Der Umsetzung des Konzepts „Kooperative Ganztagsbildung“ wird im Grundschulsprengel der Königsegg-Grundschule zugestimmt. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zur Durchführung der weiteren Schritte (weitere Abstimmung mit der Reg. von Schwaben usw). Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die hierzu notwendige Kooperationsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern (Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) abzuschließen.

3. Ganztagesbetreuung an der Grundschule Stein ab 2026 wird vorangetrieben

Gemeinsam mit der Schul- bzw. Mittagsbetreuungsleitung und dem Büro FG-Architektur aus Sonthofen hat die Verwaltung in einer Machbarkeitsuntersuchung die möglichen Lösungen für eine Ganztagesbetreuung (KoGa) untersucht.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-04-25-StR-ö-Anlage-4-Ganztagesbetreuung-Stein-Grundschule-ppp-2.pdf

Die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am festgelegte Betreuungsquote von 80 % wurde vom Stadtrat einstimmig für die Grundschule Stein bestätigt.

Die vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagesbetreuung mit dem Konzept der „Kooperativen Ganztagsbildung“ an der Grundschule Stein wurde vom Stadtrat grundsätzlich befürwortet. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung zur Durchführung der weiteren Schritte (Einleitung VGV-Verfahren, Erstellung Entwurf, weitere Abstimmung mit Reg. v. Schwaben usw.). Die Stadtverwaltung wurde bevollmächtigt, die hierzu notwendige Kooperationsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern (Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) abzuschließen.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven befürwortet das erarbeitete Konzept der “Kooperativen Ganztagsbildung” – ist sich aber bewusst, dass die Umsetzung dieses Projektes die Finanzen der Stadt bis zur Schmerzgrenze fordern wird

Die Zeiten haben sich grundlegend gewandelt. Für junge Familien ist es inzwischen existentiell wichtig, dass sie Beruf und Familie in Einklang bringen können. Damit beide Elternteile “guten Gewissens” berufstätig sein können, benötigen sie ein zuverlässiges und pädagogisch qualifiziertes Betreuungsangebot für ihre Kinder: Von der Kinderkrippe, den Kindergarten über den Kinderhort oder Ganztagsschulangeboten. Die Kooperative Ganztagesbildung in Verbindung mit der Ganztagesschule bietet ein überzeugendes Konzept, qualifizierte Betreuung auf dem “Bildungscampus” anzubieten. Um den enormen Bedarf an Betreuung decken zu können, benötigt die Stadt neue Räume, auch wenn bei diesem Konzept teilweise Schulräume mit genutzt werden können.

So kommen auf die Stadt nach Abzug der Förderungen allein für das nötige Raumangebot an der Königsegg-Grundschule Kosten von rund 10 Mio. Euro und für die Grundschule Stein von rund 2,7 Mio. Euro zu. Und für die laufende Betreuung eines Kindes kommen im Jahr rund 2.100 € dazu. Was die Stadt dann die Betreuung von geschätzten 283 Kindern an den Grundschulen Königsegg und Stein mit geschätzten 125 Kindern rund 850.000 Euro kosten wird – außer die Elternbeiträge werden deutlich erhöht. Dazu kommt noch, dass die Mittelschule grundlegend saniert werden muss.

Ab 2026 hat jedes Kind im Grundschulalter ein Recht auf einen Platz zur ganztägigen Betreuung. Diese gesetzliche Vorgabe ist sinnvoll und nachvollziehbar. Um aber finanzschwächere Kommunen, die sich dieser Aufgabe verantwortungsvoll stellen, finanziell nicht zu strangulieren, sollte auf Landes- und Bundesebene auch dafür gesorgt werden, dass die Kommunen entsprechend finanziell gefördert werden, damit sie diese Aufgabe auch bewältigen können, ohne für die nachfolgenden Generationen gewaltige Schuldenberge zu hinterlassen zu müssen.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

4. Alkoholverbot für Bräuhausplatz, Fidel-Schlund-Platz und Landwehrplatz erlassen

Im August 2018 wurde durch den Stadtrat für den Bräuhausplatz, den Fidel-Schlund-Platz (früher Literaturhausplatz) sowie den Landwehrplatz eine bis Juli 2022 befristete Alkoholverbotsverordnung erlassen.

Vorangegangen waren Beschwerden über Müll, Hilflose Personen (Alkohol), Lärm, Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten, Wildpinkeln usw.

Da beim Ordnungsamt kaum Beschwerden eingingen, wurde auch keine neue Verordnung erlassen.

In letzter Zeit haben die Beschwerden über die oben beschriebenen Ordnungswidrigkeiten und massive Belästigungen durch stark alkoholisierte Personen an den genannten Plätzen zugenommen. Daher empfiehlt die Polizei sowie der Geschäftsbereich 30 für diese Bereiche den Erlass einer Alkoholverbotsverordnung.

Unsere Fraktion fragte nach, ob in diesem Zuge auch ein Verbot von Cannabisnutzung mit in die Verordung aufgenommen werden könnte. Nach derzeitiger Rechtslage sieht die Verwaltung dazu keine Handhabe, wird aber beobachten, ob sich die Liberalisierung des Cannabiskonsums negativ im öffentlichen Raum auswirkt.

Gegen zwei Stimmen beschloss der Stadtrat eine Alkoholverbotsverordnung für die Bereiche Bräuhausplatz, Fidel-Schlund-Platz und Landwehrplatz.

5. Tourismus: Verordnung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen ermöglicht Verkauf an 40 Sonn- und Feiertagen

Immenstadt hat als Stadt mit touristischer Prägung die Möglichkeit eine Verordnung zu erlassen, die es bestimmten Verkaufsstellen ermöglicht, an Sonn- und Feiertagen entgegen dem üblichen Ladenschlussgesetz, beschränkte Produktgruppen zu verkaufen, z. B. Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für Immenstadt kennzeichnend sind. Dies ist auf maximal 40 Sonn- oder Feiertage im Jahr beschränkt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig eine entsprechende Verordnung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen.

1. „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ erarbeitet mit Stadt und Fachfirma ein Verkehrs-Konzept

Pendelverkehr bei Kursveranstaltungen

Im März 2008 wurde zwischen der Stadt Immenstadt und der Buddhismus-Stiftung Diamantweg ein Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ in Bühl am Alpsee zur Realisierung eines Buddhistischen Seminar- und Veranstaltungszentrums beim Gut Hochreute geschlossen. In diesem Vertrag wurde unter anderem der Einsatz von sog. Kleinbussen zur Bewältigung des Pendelverkehrs, insbesondere bei Kursveranstaltungen, geregelt (§ 6 Erschließung an das öffentliche Straßennetz/ Nutzungsbeschränkung private Zufahrt).

Im Mai 2019 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Buddhismus-Zentrums mit 20:1 Stimmen, im Durchführungsvertrag den bisherigen Begriff „Kleinbus“ durch „Kleinbus und/ oder Reisebus“ zu ersetzen. Nach drei Jahren sollten die gesammelten Erfahrungen mit den Vertretern des Buddhismus- Zentrums überprüft und gemeinsam erörtern werden, wie die Mobilität in Zukunft sichergestellt werden soll.

Die Vertreter des Buddhismus-Zentrums stellten nun eine entsprechende Präsentation vor und beantragten aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem gezielten Einsatz von Linienbussen, die dreijährige Befristung des Passus „Kleinbus und/ oder Linienbus“ im Durchführungsvertrag nun unbefristet zu ersetzen.

Außerdem wollen die Verantwortlichen des Buddhistischen Zentrums sofortige Verbesserungen umsetzen, die auf einem Anwohnerdialog, zu dem auch Vertreter der Stadt und der Stadtratsfraktionen eingeladen waren, besprochen worden waren:

   Weitgehender Verzicht auf Nachtfahrten.

   Prüfung, ob Elektrobusse verfügbar sind.

   Prüfung, ob kleinere Busse verfügbar sind und sinnvoll eingesetzt werden können.

   Ausschließlich Tagesbesucher befördern.

   Fahrradverleih im Buddhistischen Zentrum und am Viehmarktplatz, wenn ein Anbieter gefunden wird.

   Lenkung des Fußgängerverkehrs am See

   Disziplin der Busfahrer (Tempo, Hupen, ausschließlich an Haltestellen anhalten usw.)

   Gegebenenfalls Einsatz zusätzlicher Verkehrsordner während der Stoßzeiten.

   Mittelfristig Errichtung einer technischen Zufahrtsbegrenzung bei der Abzweigung Alpseewies (Schranke / versenkbarer Polder o.ä.)

Aus dem Stadtrat gab es zahlreiche Wortmeldungen und Nachfragen. Alle waren sich einig, dass die Belastungen in der Hoch-Saison für Anwohner des Trieblingser Wegs sehr hoch sind und eindeutiger geregelt werden sollte, wieviel Besucher des Buddhismus Zentrums maximal verträglich sind. Auch wurde deutlich, dass allen Beteiligten an einem guten Miteinander gelegen ist.

Mit 21 : 2 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, den bisherigen Begriff „Kleinbus“ im § 6, Durchführungsvertrag „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ vom 14.03.2008, durch „Kleinbus und / oder Linienbus“, befristet bis zum 31.12.2023, zu ersetzen.

Außerdem ist vorgesehen, noch in diesem Jahr mit Vertretern des Buddhismus Zentrums, der Stadt und einer Firma für Verkehrsplanung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches dem Stadtrat vorgestellt und ab 2024 gelten soll.

Die Gesamtkosten der nötigen Verkehrserhebung werden anteilsmäßig auf die Beteiligten aufgeteilt.

2. Barbara Holzmann wird Kulturreferentin und Mitglied bei der Kulturgemeinschaft Oberallgäu e. V.

Durch den Tod des bisherigen Stadtrates Ralf Kellner musste eine Nachfolge im Amt des Kulturreferenten getroffen werden. Zudem war Ralf Kellner Mitglied im Vorstand der Kulturgemeinschaft Oberallgäu. Auch hier war eine Nachfolgeregelung notwendig.

Aus den Reihen des Stadtrates gab es zwei Vorschläge:

Barbara Holzmann (die Grünen)

Markus Kubatschka (SPD)

Der Stadtrat entschied in offener Abstimmung, dass Barbara Holzmann (13 Stimmen) als Kulturreferentin bestellt wird. Auf Markus Kubatschka entfielen 9 Stimmen)

3. Gründung einer Energiegesellschaft auf Landkreisebene – Immenstadt dabei

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt Immenstadt beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren kreisangehörigen Kommunen eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet zu gründen. Die Gesellschaftsform soll eine Gesellschaft privatrechtlicher Art sein. Der Landkreis soll eine koordinierende Funktion übernehmen und die Gründung der Gesellschaft vorbereiten.

Gegenstand des Unternehmens soll die Errichtung und Betrieb und die Beteiligung an Anlagen, die die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Gegenstand haben, sowie das Halten und der Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Energiesektor sein. Weiterhin soll es der kommunalen Gesellschaft erlaubt sein, gleichartige Unternehmen zu gründen, sich an ihnen zu beteiligen, sowie alle Geschäfte zu betreiben, die den Unternehmungen der Gesellschaft förderlich sind. Die Beteiligung der Bevölkerung sowie weiterer regionaler Akteure ist dabei erwünscht.

4. Zuschuss für die Sanierung der Alten Schule Bühl – Entscheidung vertagt

Die „Alte Schule Bühl e.G.“ hat im Jahr 2020 das historische Schulgebäude „Alte Schule Bühl“ erworben, um einen Abriss zu verhindern. Die Stadt hatte vor, die „Alte Schule Bühl“ zu kaufen und ein Dorfgemeinschaftshaus (FFW, Musik, u.U. Kindergarten) zu errichten. Im Februar 2020 hatte der Freundeskreis „Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Der 20 : 2 Beschluss des Stadtrates, sein Vorkaufsrecht auszuüben, scheiterte. Damals wurde von Stadträten argumentiert,

  –  dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.

  –  dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Der Vorstand des „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ hatte seinerzeit ausdrücklich bekräftigt, die Sanierung und einen Betrieb der Alten Schule Bühl aus eigener Kraft und mit Spenden stemmen zu können. Siehe Bericht unter dem Link

Nun möchte die Genossenschaft das denkmalgeschützte Gebäude sanieren und somit ein Angebot für die Bevölkerung schaffen. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich hierbei auf voraussichtlich 2,2 Mio. € brutto.

Aufgrund dieser hohen Summe wandte sich Anfang Februar der Vorstand der Genossenschaft an die Stadt Immenstadt und bat um finanzielle Unterstützung. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte die „Hülle“ des Gebäudes gefördert werden. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt einen Förderbetrag von ca. 127.000 € übernehmen würde.

Nach der Vorstellung der Finanzierung durch Vertreter der Genossenschaft, die im Vergleich zur Sitzungsvorlage noch kurzfristig geändert worden war (ursprünglich wurden von der Stadt 242.000 € Förderung erwartet) entwickelte sich eine äußerst lebhafte Diskussion, ob es zu vertreten ist, den Zuschuss zu gewähren – oder nicht.

Dabei argumentierten die Gegner einer Förderung:

  – Der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ / „Alte Schule Bühl e.G.“ hat die „Alte Schule Bühl“ 2020 in dem Wissen erworben, diese ohne Zusagen einer städtischen Förderung sanieren und betreiben zu müssen. Vertreter des Vorstandes bekräftigten damals gegenüber dem Stadtrat ausdrücklich, dass die Genossenschaft keine Förderung von der Stadt benötigt, um ihr Projekt umzusetzen, das Gebäude zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen. Es handelt sich um ein Gebäude, dass der Stadt nicht gehört.

  –  Es besteht die Gefahr, dass sich auch künftig bei finanziellen Engpässen die Stadt dauerhaft an weiteren Defiziten bei der Innensanierung und im laufenden Betrieb (Café) beteiligen muss.

  –  Die „Genossenschaft Alte Schule Bühl“ hat es nicht geschafft, die wichtigsten Bühler Vereine in ihr Projekt einzubinden. In diesem Sinne kann man nicht mehr von einem „Dorfgemeinschaftshaus“ reden.

Befürworter einer Förderung argumentierten:

  –  Das Projekt ist im Rahmen der Städtebauförderung zu unterstützen, damit weitere Fördermittel Dritter abgeschöpft werden können. Auch alte Gebäude im Zentrum von Immenstadt hätten Förderungen zur Fassadengestaltung erhalten.

  –  Der Kirchbichl wird aufgewertet und ein traditionsreiches Bühler Gebäude erhalten.

  –  Es entsteht ein Café mit öffentlicher Toilette als weiteres touristisches Angebot sowie im ehemaligen Klassenzimmer im ersten Stock ein Raum für Seminare, Feste, Sitzungen usw., der allen Vereinen und Bürgern zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt wird.

Aktiven-Stadtrat Florian Hierl stellte vorab den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und erst die Meinung der Bevölkerung über die Fraktionen / Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess mit einzubinden und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dann erläuterte er, warum die Aktiven-Stadtratsfraktion eine Förderung dieses Projekts unter den jetzigen Bedingungen ablehnt. (Eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht die Aktiven-Fraktion, nach der Entscheidung in der nächsten Stadtratssitzung.)

Nach etlichen Wortbeiträgen und weit nach 22 Uhr griff Bürgermeister Nico Sentner den Antrag von Stadtrat Florian Hierl auf und vertagte die Entscheidung. Im Sozialausschuss sollen die aktualisierten Zahlen und Fördermöglichkeiten vorgestellt werden, die es den Stadträten ermöglichen, mit der Bevölkerung in den öffentlichen Fraktionssitzungen in einen Dialog zu treten und dann im Stadtrat die Entscheidung zu treffen, ob die Stadt der Genossenschaft für ihr Projekt einen Zuschuss gewährt.

5. Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat vom Juni 2022 ist das bestehende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) fortzuschreiben.

Nach Vorstellung der Angebote durch die Verwaltung beauftragte der Stadtrat einstimmig die Verwaltung, die Förderung zur Weiterführung des ISEK bei der Regierung von Schwaben zu beantragen. Als Planungsbüro zur Erstellung des ISEK soll das Büro „umbaustadt

partgmbb“ beauftragt (Auftragssumme EUR 151.933,25 € brutto) werden.

6. Bauarbeiten Geh- und Radwegbrücke Bleichgut / Ratholz vergeben

Für die Baumaßnahme ‚Ersatzneubau Geh-/Radwegbrücke in Ratholz-Bleichgut‘ sowie Neubau ‚Geh-/Radweg entlang Bahnlinie vom Bleichgut Richtung Reuter‘ wurde im August 2022 bei der Regierung von Schwaben (RvS) ein Förderantrag gestellt. Von der RvS liegt das Schreiben zum ‚vorzeitigen Vorhabensbeginn‘ mittlerweile vor. Im Haushalt sind die Maßnahmen mit 600.000 € eingestellt. Es wird noch ein Zuschuss von 255.000 € eingehen. Die Ausschreibungsergebnisse liegen nun vor.

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Submissionsergebnis zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag zum Bau der neuen Geh-/Radwegbrücke sowie zur Erneuerung des Geh-/Radwegs an die Fa. Oberall Bau, Durach, zum Angebotspreis von 723.716 € zu vergeben.

Zwischen 2008 bis 2012 hat sich die Stadt Immenstadt mit der Erstellung dieser beiden Konzepte befasst und am 13. Dezember 2012 das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (kurz ISEK) als Handlungsmaßstab beschlossen. Dieser Prozess soll aktualisiert und fortgeschrieben werden.

1. a) Einzelhandelskonzept

Das 2007 -2008 erarbeitete Konzept zeigt in griffigen Zahlen die Struktur der Einzelhändler der Innenstadt auf. Die Erhebung ermittelt Daten und Fakten, um die Stadtentwicklung im Branchenmix zu steuern. Es werden zentrenrelevante Produktgruppen definiert. Daraus wiederum lassen sich bei Bauplanungen Steuerungselemente zur Ansiedlung entwickeln.

In einem Dialogprozess zwischen Beratungsagenturen, Stadtverwaltung und Akteuren der Stadt soll der Handlungsfaden aus 2008 weiterentwickelt werden. Es sollen die damals noch nicht ausgeprägten Entscheidungsfaktoren (z.B. Internethandel, Erreichbarkeit mit ÖNV, Konflikte der Verkehrsströme usw.) zu erfasst und in zukunftsorientierte Konzepte integriert werden.

Für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes liegt der Stadtverwaltung ein konkretes Angebot der CIMA über rund 55.000 € brutto vor. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte dieses Angebot ohne Ausschreibung angenommen werden. Es handelt sich hier um eine Weiterführung der Daten aus 2012. Diese Vorgehensweise wäre sinnvoll und ressourcenschonend, wenn sie auf der Basis der Datenerhebung von 2012 mit der gleichen Agentur weiterhin erarbeitet werden würde. Bei dieser Vorgehensweise stellt die Regierung von Schwaben eine städtebauliche Förderung von 60% in Aussicht. Nach Bewilligung des Förderantrages könnte die CIMA unmittelbar beauftragt werden, das Einzelhandelskonzept fortzuschreiben.

1. b) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept

Die Regierung von Schwaben fordert die Weiterführung des ISEK, um weiterhin in den Genuss von Zuwendungen aus der Städtebauförderung zu kommen. Gerade in Hinblick auf die umfassenden Veränderungen im Bereich Eberlareal und auch der Weiterentwicklung im Bereich Hofgarten/Bauhofinsel muss ein gesamtplanerisches Handlungskonzept gefasst werden. Für die Weiterführung des ISEK aus 2012 stellt die Regierung von Schwaben auch eine städtebauliche Förderung in Aussicht. Bei dieser Weiterführung wird allerdings eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe gefordert.

Das ISEK 2012 hat das Architektur-und Städteplanerbüro Schirmer aus Würzburg gefertigt. Prof. Schirmer schätzt den Kostenansatz für eine ISEK-Studie auf ca. 200.000 €. Der Zeitrahmen für die Fertigung wird etwa 18 Monaten dauern.

Der Umfang eines ISEK ergibt sich lt. Prof. Schirmer aus den Zielen, welche sich die Stadt in einer breit angelegten Meinungsbildung selbst gibt. Dieser Meinungsbildungsprozess beinhaltet die Einbeziehung der politischen Gruppierungen als auch der Bevölkerung sowie (bei Bedarf) weiterer Planungsbüros.

Bisher erfolgreich durchgeführte Projekte in Immenstadt:

 Sanierung der Bahnhofstraße

 Sanierung Schloss

 Sanierung Burfler- und Finkelhaus

Weitere kleinere Projekte

o Eisbahn im Schlosshof 2012 – 2015

o Winterwald im Klostergarten

Einstimmig beschloss der Stadtrat

Die Stadt Immenstadt stellt bei der Regierung von Schwaben einen Förderantrag, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nach geltenden Fördersätzen zu unterstützen. Nach Bewilligung des Förderantrages wird die CIMA mit der Durchführung des Verfahrens und Erstellung eines neuen Einzelhandelskonzeptes beauftragt.

Die Stadt Immenstadt stellt bei der Regierung von Schwaben einen Förderantrag zur Weiterführung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“.

2. Jahresrechnung 2021 deutlich besser als prognostiziert

Stadtkämmerin Franziska Lorenz erläuterte anhand einer Präsentation die wichtigsten Daten der Jahresrechnung 2021. Wir bedanken uns bei Frau Lorenz, dass wir diese Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

Download (PDF, 3.12MB)

Der Anlage wurde zudem eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2021 angefügt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug, trotz schlechter Vorzeichen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung, 2.499.695,98 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zu Kenntnis.
2. Die Jahresrechnung 2021 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
3. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

3. Geh-/Radwegbrücke im Bereich Untere Zollbrücke wird vom Landkreis angegangen

Von der Kreistiefbauverwaltung erarbeiteten Planungsvarianten für einen Zugang zum Illerdammweg im Bereich der Unteren Zollbrücke wurden vorgestellt und bewertet:

– Variante 1a: Fachwerkbrücke über Iller (barrierefrei) Bewertung Rang 1, geschätzte Kosten 1,26 Mio. €

– Variante 1b: Hängebrücke über Iller, Bewertung Rang 3 (barrierefrei), geschätzte Kosten 1,160 Mio. €

– Variante 2: Treppenanlage über Bahn (nicht barrierefrei), Bewertung Rang 2, geschätzte Kosten 0,75 Mio. €

Die Planung und Umsetzung der Maßnahme erfolgt über den Landkreis Oberallgäu, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

Der Stadtrat nimmt die vorgestellten Planungsvarianten zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 1a (Fachwerkbrücke) weiter zu verfolgen. Der Stadtrat beschließt eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt Immenstadt in Höhe von 70.000,- €

Gegen 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, falls Variante 1a vom Landkreis nicht weiter verfolgt werden sollte, dem Landkreis zu empfehlen, Variante 2 (Treppenanlage über Bahn) weiter zu verfolgen.

Treppenaufgang Unterzollbrücke – Beharrlichkeit zahlt sich aus

Für die Aktiven-Stadtratsfraktion sagte Fraktionsführer Herbert Waibel: „Schon im frühen Stadium des geplanten Ersatzes für die Unterzollbrücke haben sich die Aktiven-Stadträte mit der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass erneut eine Verbindung zwischen Brücke und dem Geh-/Radweg geschaffen wird. Der Landkreis war in diesem Stadium nicht bereit, die Kosten für diese sinnvolle Verbindung zu schultern und wollte den Treppenaufgang ersatzlos streichen. (siehe Artikel vom Allgäuer Anzeigeblatt vom 9. Oktober 2019).

Wir freuen uns sehr, dass die Überzeugungsarbeit von Bürgern, Gewerbetreibenden, Stadt- und Kreisräten nun voraussichtlich zu dem Ergebnis führen wird, dass der Landkreis diese Maßnahme durchführt und die Stadt sich finanziell angemessen daran beteiligt. Politik ist des Öfteren ein langwieriges Geschäft. Einen herzlichen Dank an alle Entscheidungsträger, dass sich gute Argumente und Beharrlichkeit lohnen und eine richtig gute Lösung gefunden wurde und nun umgesetzt wird, damit Fußgänger und Radler nicht kilometerlange Umwege in Kauf nehmen müssen und schneller zu ihrem Ziel gelangen.“

4. Gemeinsam stärker – Immenstadt setzt auf Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeinden Blaichach, Burgberg i. Allgäu und Rettenberg sowie der Städte Immenstadt i. Allgäu und Sonthofen vermarkten bereits im Rahmen der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH gemeinsam die Region. Auf Vorschlags unseres Bürgermeisters Nico Sentner wollen sie in Zukunft und in mehr Bereichen noch besser zusammenarbeiten. Mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) wurde mit Vertretern aus Politik (1./2./3. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Gemeinde-/Stadträte) sowie Verwaltung in einem Seminar ermittelt, ob ein strategischer Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit über den Tourismus hinaus denkbar ist. Es wurden mögliche interkommunale Handlungsfelder und Projektideen erarbeiten und diskutieret. Ziel des Seminars war es abzuklären, ob Potential für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit besteht, um eine Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), unterstützt durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben zu gründen.

Ziel ist die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ILE-Regionen. Es werden die Gründung, der Aufbau und die Projektumsetzung interkommunaler Zusammenschlüsse fachlich und finanziell unterstützt.

Zum Abschluss des Seminars stellten die Teilnehmenden fest, dass sie insgesamt ein hohes Potential zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit sehen und die Gründung einer ILE, die das übergreifende Handeln der Kommunen voranbringen soll, als sinnvoll sehen..

Zur Gründung einer ILE Alpsee-Grünten ist im nächsten Schritt ein formloses Antragsschreiben an das ALE Schwaben notwendig. Außerdem muss eine geeignete Rechtsform als Grundlage für die interkommunale Zusammenarbeit festgelegt werden (u.a. kommunale Arbeitsgemeinschaft, Verein). Nach Gründung der ILE kann die Erarbeitung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) durch ein Planungsbüro in Auftrag gegeben werden. Bei der Erstellung des ILEKs wird auf eine breite Beteiligung gesetzt. Das Konzept enthält konkrete Ziele und einen Maßnahmenkatalog. Bei der Durchführung des Planerauswahlverfahrens werden die ILE-Kommunen durch das ALE Schwaben unterstützt.

Damit alle Gemeinden koordiniert vorgehen können, wird die Stelle eines Koordinators geschaffen. Diesen und die Erstellung des ILEKs kann vom ALE mit bis zu 75% (max. 70.000 Euro) gefördert werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Der Stadtrat spricht sich für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg und Rettenberg sowie der Stadt Sonthofen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und für die Gründung der ILE Alpsee-Grünten aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, die ILE für die Region Alpsee-Grünten mittels eines formlosen Schreibens beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben zu beantragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fachbehörden eine geeignete Rechtsform für die ILE zu ermitteln und die erforderlichen Vertragsgrundlagen zur rechtlichen Gründung der ILE vorzubereiten.

– Knottenried:

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt im Rahmen des kommunalen Mitwirkungsverfahrens die Standortalternativen „4k-II“ / „Standort 6“ (vorzugsweise) und „4h“ / Standort 2“ bei Knottenried den Netzbetreibern Vodafone, Telefonica und Telekom vorschlägt.

Sollte es zu über zwei Wochen Verzögerungen kommen, die eine Realisierung des Standortes „4k-II“ / „Standort 6“ gefährden würde, wird auf die Standortalternative „4h“ / Standort 2“ umgeschwenkt, da bei weiteren zeitlichen Verzögerungen der Verlust der Förderung droht.

– Stein

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt im Rahmen des kommunalen Mitwirkungsverfahrens die Standortalternative „2c-I“ im Bereich der rot eingezeichneten Umrandung den Netzbetreibern Vodafone und Telekom vorschlägt.

Die Netzbetreiber sollen diesen Standortvorschlag hinsichtlich funktechnischer und wirtschaftlicher Realisierbarkeit prüfen.

ISEK-Entwurf gebilligt und Sanierungssatzung Südstadt beschlossen

Der ISEK-Entwurf wurde in der Stadtratssitzung und der vergangenen Sozialausschusssitzung bereits vorgestellt. Dieser verschafft der Stadt einen größeren Spielraum bei der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen. Wegen deutlicher Änderungen in zuvor verabschiedeten Beschlüssen des Stadtrates müssen diese aufgehoben und der neue Entwurf gebilligt werden.

In der Debatte stimmte Aktiven-Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel Bürgermeister Sentner ausdrücklich zu, dass bei künftigen Baumaßnahmen/Beschlüssen, die das Quartiermanagement im ISEK-Planungsbereich betreffen, der Stadtrat jederzeit Herr des Verfahrens ist und bei jedem Projekt entscheidet, ob eine ISEK-Förderung in Anspruch genommen wird – oder nicht.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Beschluss des Stadtrats vom 14.03.2019 aufzuheben, da der ISEK-Maßnahmenkatalog wesentlich geändert wurde.

Der Stadtrat billigt das Ergebnis des von AKFU-Architekten und Stadtplaner, Germering, ausgearbeiteten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Südstadt, Stand 26.09.2019.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger durchzuführen.

Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) – Jahresabschluss 2019 und Wirtschaftsplan 2021 verabschiedet

Die Geschäftsführerin der AIT, Theresa Schöberl, skizzierte den Verlauf des Tourismusjahres 2019 und trug die wesentlichen Eckdaten vor. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 756.406,96 €. Es wurde ein Jahresüberschuss von 18.756,98 € festgestellt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Bilanz der AIT zum 31. Dezember 2019 (Bilanzsumme in Höhe von 756.406,96 €) und die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 (Jahresüberschuss von 18.756,98 €) festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von 18.756,98 € mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 49.921,11 € auf die neue Rechnung vorzutragen.

Der Geschäftsführerin Theresa Schöberl wird für das Kalenderjahr 2019 die Entlastung erteilt.

Dem Beirat wird für das Kalenderjahr 2019 die Entlastung erteilt.

Die Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten, wird zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2020 bestellt.

Ebenso einstimmig billigte der Stadtrat den Wirtschaftsplan 2021.

Aufnahme von Flüchtlingen – Antrag B 90/die Grünen/SPD

„Die Grünen“ und die „SPD“ beantragten mit Hinweis auf den Brand in Moira und der menschenunwürdigen Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps, Geflüchtete aufzunehmen und in diesem Sinne bereits im letzten Stadtrat gefassten Beschlüsse zu bestätigen und zu erneuern. Darüber hinaus solle das Landratsamt informiert werden, dass die Stadt Immenstadt zur Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, ab sofort bereit sind.

Die Verwaltung wies zum Thema „unbegleitete Minderjährige“ darauf hin, dass unbegleitete Minderjährige unter das Jugendhilferecht (SGB VIII) und damit grundsätzlich in die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen. Den unbegleiteten Minderjährigen muss ein Vormund oder eine Pflegerin bzw. ein Pfleger zur Seite gestellt werden, der wie bei deutschen Minderjährigen auch die Entscheidungsbefugnis in rechtlichen Dingen hat. Wer die Vormundschaft letztendlich übernimmt, wird vom Familiengericht entschieden.

Die Unterbringung darf grundsätzlich nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Erwachsenen erfolgen. Um dem Platzbedarf insgesamt gerecht zu werden, wurden im Landkreis verschiedene Möglichkeiten geschaffen. D.h., sollte die Stadt Immenstadt die Jugendlichen selbst aufnehmen, muss auch für die entsprechende Unterkunft und die Betreuung (Erzieherinnen und evtl. Therapeuten) gesorgt werden.

Mit 5 : 16 Stimmen lehnte es der Stadtrat ab, dem Antrag zuzustimmen, da eine Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten keine Angelegenheit von Kommunen ist und nicht in deren Verantwortung liegt.

Kommentar – Handeln statt Symbolbeschlüsse

Unsere Aktive Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit stets dafür gestimmt, sich Flüchtlingen anzunehmen und in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Geflüchtete aufzunehmen. So ist in Immenstadt die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit viel Engagement des Helferkreises Asyl und den beiden Mitarbeiterinnen (derzeit eine Mitarbeiterin) in der Stadtverwaltung über einen schwierigen Zeitraum von 2014 bis heute ohne größere Konflikte bewältigt worden. In dieser Zeit wurde die Turnhalle der Berufsschule zur Erstaufnahme mit bis zu 150 Personen belegt und auch in der Gemeinschaftsunterkunft in der Zieglerstraße waren alle Wohnungen voll belegt. Später wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt die Flüchtlingsunterkunft an der Klinik Immenstadt errichtet und die Bewohner werden bis heute betreut.

So wollen wir es auch in Zukunft halten: Bei konkreten Notlagen beherzt helfen.

Aus formalen Gründen – die Kommunen sind nicht für die Verteilung von Geflüchteten zuständig – haben wir deswegen den Antrag von den Grünen und der SPD abgelehnt.

Herbert Waibel

Abbruch und Neubepflanzung einer Hecke am Geh-/Radweg Missen verzögert sich

Auf eine Anfrage von Aktiven-Fraktionsvorsitzenden Herbert Waibel teilte Bürgermeister Nico Sentner mit, dass der Zeitplan für den Abbruch (die Hecke ragt weit in den öffentlichen Raum und behindert als Engstelle Radler und Fußgänger) und eine nach innen gerückte Neubepflanzung der Hecke beim Anwesen „Baron Gise“ sich wegen schwieriger Verhandlungen verzögert. Er sei aber guter Dinge, dass der Vertragsabschluss demnächst erfolgen und die Maßnahme durchgeführt werden könne.

Herbert Waibel

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu ist eine Stadt mit touristischer Prägung und hat dadurch die Möglichkeit eine Verordnung zu erlassen, die es bestimmten Verkaufsstellen (z.B. Kioske) ermöglicht, an Sonn- und Feiertagen beschränkte Produktgruppen zu verkaufen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine entsprechende Verordnung über den Ladenschluss an Sonn und Feiertagen zu erlassen.

2. V-Markt: Vorstellung der Sanierungs- und Erweiterungspläne verschoben

Die Verantwortlichen haben gebeten, ihre Vorstellung in einer späteren Stadtratssitzung zu präsentieren.

3. Erneuerung Mittagstraße – Vergabe Bauauftrag

Der Stadtrat nahm vom vorgestellten Submissionsergebnis Kenntnis und beschloss einstimmig, die Beauftragung der Bauarbeiten für die Erneuerung der Mittagstraße sowie der Wasser- und Abwasserkanäle (Anschluss des neuen Hochbehälters an das Abwassernetz) an die Fa. Dobler zum Angebotspreis von 1,927 Mio. € zu erteilen. Die Verwaltung erläuterte, aufgrund der guten Auftragslage im Baugewerbe liege der Angebotspreis etwa 17 % über der Kostenberechnung.

4. Einheitlichen Betriebskostenregelung für Vereine und Förderung der Jugendarbeit in Vereinen – Gespräche mit den Vereinen vor einer Einführung geplant

Der Stadtrat hat sich das Ziel gesetzt, dass alle Vereine im Stadtgebiet Betriebskosten in städtischen Gebäuden zu entrichten haben, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Um die finanziellen Auswirkungen abzufedern, soll ein wesentlicher Teil der erwarteten Einnahmen wieder zurück in die Jugendförderung fließen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, vor einer Einführung der Neuregelung das Gespräch mit den Vereinen zu suchen, um einerseits eine pragmatische Regelung zu erreichen und andererseits die finanziellen Auswirkungen für die Vereine in einem erträglichen Maß zu halten.

5. Sicherheitsrecht: Bühl ‚Unterm Horn‘ – Stadt sucht Gespräch mit allen Beteiligten, um eine faire Einigung zu erzielen
   

Unstrittig ist, dass durch die Baumaßnahmen ‚unterm Horn‘ eine Verschärfung der Gefahren durch Murenabgänge / Starkregenereignisse eingetreten ist (wir berichteten ausführlich). Über eine faire Verteilung der Finanzierung von notwendigen Schutzmaßnahmen soll nun nach dem einmütigen Willen des Stadtrates eine gütliche Einigung mit allen Beteiligten (Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt, Anlieger und Stadt) angestrebt werden.

Den Vorschlag von Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, vorab die Kosten in einem Vorentwurf der nötigen Schutzmaßnahmen zu ermitteln, wurde vom Stadtratsgremium einhellig zugestimmt.

Ebenfalls einig war sich der Stadtrat, dass bei einem Scheitern der Gespräche über eine gerechte finanzielle Lastenverteilung der Schutzmaßnahmen sich die Stadt vorbehält, den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht einzuschlagen.

6. Grundsatzbeschluss zur Entwicklung von Wohnbaugebieten

Der Stadtrat hat in der Vergangenheit sich intensiv mit Kostenbeteiligung von Wohnbaugebieten an den Folgekosten für die Kommune beschäftigt. Derzeit gilt der Beschluss des Stadtrates, in dem der Kauf von Baugrundstücken durch die Stadt oder durch Wohnbebauung ausgelöste Folgekosten alternativ festgelegt werden können. Aus der Beratungen in den letzten Wochen wurde deutlich, dass die Berechnung der Folgekosten sehr aufwendig ist und daher hinterfragt wird. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat in der letzten Sitzung darauf vorab verständigt, künftig nur noch den Weg des Erwerbes zu gehen.

Mit großer Mehrheit (gegen 1 Stimme) fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, dass künftig Baulandentwicklung nur dann stattfindet, wenn das Bauland an die Stadt veräußert wird. Dabei sollen beide Parteien von der Entwicklung profitieren. Die Bedingungen werden im Einzelfall festgelegt. Ausgenommen sind Eigenbedarfsentwicklungen für die Grundstücksbesitzer bzw. Kinder.

In einer kurzen Stellungnahme für die Aktiven-Fraktion hob 2. Bürgermeister Herbert Waibel hervor, dass diese Regelung schon in der Vergangenheit hätten angewandt werden sollen, damit durch Wohnungsbau ausgelöste Folgekosten (Infrastruktur, Kindergärten, Schulen usw.) zumindest zum Teil von Planungsgewinnen finanziert werden. Dies sei aber immer wieder an konkreten Gegebenheiten bei der Realisierung von Wohnbaugebieten gescheitert. Ausdrücklich hob Waibel hervor, dass der Grundsatzbeschluss künftig den Weg eröffnet, im Einzelfall einen fairen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Grundstücksbesitzer zu finden.

7. Satzungsrecht

7. 1 Wasser – Künftig keine Chlorierung des Immenstädter Wassers mehr nötig – Gebührenerhöhung aufgrund hoher Investitionen – Neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Die Stadtwerke unserer Stadt unterhalten ein Wasserleitungsnetz von 160 km. In der Vergangenheit hat sich ein Sanierungsstau ergeben, da die jährlich angestrebten Sanierungen / Erneuerungen von 1,5 % – 2 % des Leitungsnetzes nicht realisiert werden konnten. Als größere Maßnahme wurde der Hochbehälter am Fuße des Mittags gebaut, der nun im Zuge der Sanierung der Mittagstraße ans städtische Wassernetz angeschlossen wird. Damit wird künftig keine Chlorierung des von der Stadt gewonnenen Wassers mehr notwendig sein. Außerdem wurden Reuter und Gschwend ans öffentliche Wassernetz angeschlossen. Diese Maßnahmen machten eine Neukalkulation der Wasserpreise notwendig, um eine Kostendeckung (kein Gewinn!) dieser Maßnahmen zu erreichen. Der Wasserpreis wird dadurch – je nach Einzelfall – um bis zu 30 % steigen.

Der erfolgten Kalkulation für die Grund- und Verbrauchsgebühren für den Zeitraum (2019 bis 2020) wurden von den Stadtwerken folgende Prognosen zugrunde gelegt:

Investitionsvolumen: 5.606.900 €

Gesamter Wasserabsatz: 1.900.000 m³

Gebührenfähiger Aufwand: 2.830.751 €

Mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen) beschloss der Stadtrat nach der vorgelegten Kalkulation die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung zum 01.04.2019 in Kraft zu setzen.

• 7.2 Neue Entwässerungssatzung zum 1.4.2019

In der Sitzung des Stadtrates vom 20.11.2014 wurde bekannt gegeben, dass der Anteil der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung über 12% der Gesamtkosten beträgt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die vorgelegte Entwässerungsatzung zum 01.04.2019 in Kraft zu setzen.

• 7.3 Gesplitterte Abwassergebühr schlägt sich in derBeitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung nieder

Die Entwässerungssatzung wurde entsprechend der zusätzlichen gesplitteten Abwassergebühr und auf Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern neu erstellt.

Der Kalkulation wurden folgende Prognosen für den Kalkulationszeitraum (2019 bis 2020) zugrunde gelegt:

• Investitionsvolumen (Schmutz-, Regen-, Mischwasser): 6.877.000 €
• Eingeleitete Schmutzwassermenge: 1.510.550 m³
• Versiegelte/Bebaute Fläche: 2.510.000 m²
• Gebührenfähiger Aufwand: (SW) 3.721.980 €; (RW) 1.491.177 €

Die Schmutzwassergebühr wird auf 1,58 €/m³ Frischwasser und 0,55 €/m² versiegelte/befestigte Fläche festgelegt. Die Grundgebühren werden nicht verändert.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.04.2019 in Kraft zu setzen.

8. Haushalt – Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung

Die Jahresrechnung 2017 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. In seiner Sitzung vom 14.02.2019 empfahl der Ausschuss einstimmig dem Stadtrat, die Jahresrechnung 2017 nun endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordung (GO) festzustellen und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2017 auszusprechen.

9. Verlängerung Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nördlicher Ortsrand Hub zwischen Trieblingser Weg und Missener Straße“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Erlass über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Nördlicher Ortsrand Hub zwischen Trieblingser Weg und Missener Straße“ gemäß dem Entwurf des Satzungstextes und des Lageplanes vom 07.02.2017 als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veränderungssperre auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

10. Stadt bleibt im ISEK-Prozess – Quartiermanagement Südstadt

Nachdem die Regierung von Schwaben zugestimmt hat, dass im Rahmen des Förderprogramms ‚soziale Stadt‘ das Quartiersmanagement im Bereich der Südstadt durch eine städtische Mitarbeiterin durchgeführt werden kann, stimmte der Stadtrat zu, dass der ISEK-Prozess (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) auch künftig weitergeführt werden soll.

Herbert Waibel

Der Stadtrat hatte am 22.01.2015 der Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung zugestimmt. Für die Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Bereich Südstadt, welches als Grundlage für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Südstadt dient, wurde das Büro AKFU, Germering, beauftragt

Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Bereich der Südstadt

Vorstellung des Abschlussberichtes ISEK

Zur Abstimmung des Planungsprozesses wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, der neben Vertretern aus dem Stadtrat und den beiden Wohnungsbaugesellschaften SWW OA und Sozialbau Kempten auch Vertreter der Stadtverwaltung angehörten. Es fanden insgesamt 3 Treffen der Lenkungsgruppe statt (14.12.2016, 18.01.2017, 17.07.2017). Die Vorschläge aus der Lenkungsgruppe wurden bei der Ausarbeitung des ISEK berücksichtigt.

Die Bürgerbeteiligung fand am 17.10.2017 mit dem Thema „Gestaltung der Südstadt“ im Hofgarten statt. An der Veranstaltung nahmen über 40 Personen teil. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung fanden ebenfalls Berücksichtigung in der Fertigstellung des ISEK.

Das ISEK wurde mittlerweile vom Büro AKFU abgeschlossen. Das Ergebnis des ISEK-Abschlussberichts mit der vorgeschlagenen Maßnahmenliste und des Maßnahmenplans wurden in der Sitzung vorgestellt.

Sanierungssatzung „Südstadt“

Der Stadtrat diskutierte das Ergebnis des von AKFU Architekten und Stadtplaner, Germering, ausgearbeiteten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Südstadt und den Entwurf der Sanierungssatzung „Südstadt“. Grundsätzlich wurde es von allen Fraktionen als gute Grundlage weiterer Planungen gesehen. Da es noch offene Fragen gab, wurde der Beschluss, die Sanierungssatzung zu beschließen und umzusetzen, auf die September-Sitzung des Stadtrates vertagt. Die Fraktionen haben so noch die Möglichkeit, intern und mit den Bürgern die Vor- und Nachteile dieses ISEK-Förderprozesses zu erörtern.

In der Diskussion wurde deutlich:

Einerseits ist der bürokratische Aufwand für die Verwaltung sehr hoch und das von den Zuschuss-Behörden zwingend eingeforderte Quartiersmanagement, das nicht von der Stadt betrieben wird, belastet langfristig den städtischen Haushalt.

Andererseits werden viele sinnvolle Projekte angestoßen, die Zug um Zug verwirklicht werden könnten. Auch ein langfristig angelegtes Quartiersmanagement trägt zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner der Südstadt bei. Bei der Kostenverteilung sollte aber ein größerer Förderbeitrag sowie eine größere Unterstützung von SWW und Sozialbau (die große Wohneinheiten in dem Quartier betreiben und auch entsprechend von einem Quartiersmanagement profitieren würden) die Stadt bei den Kosten entlasten. Auch sollte geprüft werden, ob bei der Stadt angestellte Kräfte in diesem Bereich tätig werden könnten.

Für unsere Fraktion ist es wesentlich, dass sauber die Vor- und Nachteile des ISEK-Förderprogramms abgewogen und dann entschieden wird, ob die Stadt dieses Förderprogramm auch noch in Zukunft in Anspruch nimmt. Klar ist aber auch, dass bei einem Aussteigen aus dem Förderprogramm ISEK Zuschüsse in der Größenordnung von etwa 100.000 € zurückgezahlt werden müssten und auch Förderungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus davon betroffen wären.

Herbert Waibel

Fortsetzung ISEK „Soziale Stadt“ für Mittag- und Stuibenstraße

Der Standardausbau für die Maßnahmen Mittag-, Stuibenstraße und Kreisverkehr an der Liststraße beläuft sich auf geschätzte Gesamtkosten von 2,60 Mill. Euro. Der Standardausbau wird nicht gefördert.

Der geförderte Ausbau beläuft sich auf Gesamtkosten von ca. 2,89 Mill. Euro. Davon sind ca. 0,154 Mill Euro Fördermittel zu erwarten.

Der geförderte Ausbau ist um ca. 0,136 Mill. Euro teurer als der Standardausbau. Hinzu kommt der zusätzliche Mehraufwand für Verwaltung und Abwicklung des Förderverfahrens (Auftrag Städteplaner, Landschaftsplaner). Der Verwaltung empfiehlt auf den Standardausbau zurückzugreifen. Alleinig für die Gestaltung der Kreuzung Mittagstraße / Stuibenstraße könnte auf Förderung zurückgegriffen werden, aber nur dann wenn der Verwaltungsmehraufwand die Förderung nicht übersteigt.

Auch hier wurde die Entscheidung zurückgestellt, ob die komplette Ausführung der Straßen- und Gehwegflächen in der Mittag- und Stuibenstraße in Asphalt (keine Förderung) oder als geförderter Ausbau ausgeführt werden soll.

2. Anpassung der Geschäftsordnung des Jugendparlaments

Das Jugendparlament hat beantragt die Geschäftsordnung so anzupassen, damit es dem Jugendhaus Rainbow erleichtert wird, Delegierte zu entsenden.

Der Stadtrat stimmte der Änderung der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes einstimmig zu.

3. Alkoholverbotsverordnung Bräuhausplatz, Literaturhausplatz und Landwehrplatz verabschiedet

Anwohner und Gäste klagen seit Langem über Vorfälle am Bräuhausplatz, am Literaturhausplatz und am Landwehrplatz, z.B. über hilflose alkoholisierte Personen sowie durch Angetrunkene verursachte Vermüllung, Lärm, Streitigkeiten, Handgreiflichkeiten und über „Wildbieseln“.

Seit Kurzem gibt es die Möglichkeit, ganztätig Alkoholverbote per Verordnung auszusprechen (25.05.2018; Art. 30 LStVG). Nachdem die Stadtverwaltung fast wöchentlich Beschwerden über die oben beschriebenen Ordnungswidrigkeiten und massive Belästigungen durch stark alkoholisierte Personen an den genannten Plätzen erhält, empfiehlt die Polizei sowie der Geschäftsbereich Soziales den Erlass einer Verordnung.

Der Stadtrat beschloss mit 19 : 2 Stimmen eine Alkoholverbotsverordnung für Bräuhausplatz, Literaturhausplatz und Landwehrplatz.

Unsere Fraktion hat sich einstimmig für diese Verordnung ausgesprochen, auch wenn es klar ist, dass sich damit nicht alle Probleme auf einen Schlag erledigen und u.U. nur verlagert werden. Wir können aber die Argumente der Polizei, der Stadtverwaltung, der angrenzenden Geschäftsleuten und vieler Bürger nachvollziehen, endlich gegen diesen „Wildwuchs“ vorgehen zu können. Nach einem Jahr sollte dann überprüft werden, ob diese Maßnahme den erhofften Erfolg zeigen wird.

Herbert Waibel

4. Haushalt – Jahresrechnung 2017

Siehe extra Bericht

5. Hochwasserschutz Winkelbach – Auftragsvergabe

In den Sitzungen des Stadtrats am 23.11. und 14.12.2017 wurden von Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Kempten die aktuelle Planung und die aktuelle Kostenberechnung in Höhe von rund 1,252 Mio.€ vorgestellt und beschlossen. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 700.000,- €. Der Beteiligtenbeitrag der Stadt Immenstadt beträgt 30% und somit vorläufig 375.600,- € brutto.

Die Ausführung der Maßnahme war für 2018 geplant. Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Bauleistungen im Siedlungsbereich von Bühl (Am Winkelbach) im Januar/Februar 2018 mit Submission am 08.02.2018 wurde nur ein Angebot abgegeben. Die Kosten für die ausgeschriebenen Leistungen gem. Kostenberechnung lagen bei 850.000,- €. Nach Prüfung und Wertung des Angebots wurde ein unerwartet hoher Preis (ca.1,2 Mio €) festgestellt, welcher den genehmigten und abgestimmten Rahmen der benötigten Haushaltsmittel deutlich überstiegen hätte. Die Ausschreibung wurde daher zum 22.02.2018 aufgehoben mit dem Ziel, die Maßnahme im 2.Quartal 2018 mit einer Umsetzung in 2019 erneut auszuschreiben. Durch die Vorgabe eines flexibleren Ausführungszeitpunkt wahlweise im Frühjahr oder Herbst, und durch den gewählten Vorlauf wurden bessere Preise und Vergleichsangebote erhofft.

Die erneute öffentliche Ausschreibung wurde am 05.06.2018 öffentlich bekannt gemacht. Die Submission fand am 05.07.2018 statt. Es gingen insgesamt mehrere Angebote von 3 Bietern ein. Die erhofften besseren Preise durch den angebotenen Vorlauf bzw. die Ausführung in 2019 konnten leider nicht erzielt werden. Die ungeprüften Angebotspreise liegen zwischen 1,2 bis 1,4 Mio € brutto. Hinzu kommen die Kosten für die Leistungen der Flussmeisterstelle für den Ausbau des Bachgerinnes und einer Geschiebesperre oberhalb der Siedlung sowie die Baunebenkosten in Höhe von ca. 400.000,- € brutto. Die Gesamtkosten betragen demnach ca. 1,6 Mio € anstelle von 1,252 Mio € gem. der Finanzierungsvereinbarung vom 16./18.01.2018. Der Beteiligtenbeitrag der Stadt Immenstadt steigt demnach auf 480.000,- € und ist somit um 104.400,- € höher als in der vorgenannten Finanzierungsvereinbarung angenommen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Ausschreiungsergebnis zu akzeptieren und die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 104.400,- € zu übernehmen. Der Beteiligtenbeitrag der Stadt erhöht sich damit für die Maßnahme Hochwasserschutz Winkelbach auf voraussichtlich 480.000,- €. Da die Bauausführung in 2019 erfolgen soll, wird der Beteiligtenbeitrag für die Stadt im Jahr 2020 fällig.

Außerdem wird überprüft, ob die bestehende, teilweise marode Rohrleitung durch eine neue, direkte Rohrleitung zur Konstanzer Ach ersetzt werden soll und dadurch ein Dücker-Bauwerk (eine Druckleitung zur Unterquerung der B 308) entfallen kann.

6. Veranstaltungen (Da der Sachgebietsleiter erkrankt ist, wurde dieser Punkt nicht behandelt.)

– Outdoorfestival Allgäu – Berichterstattung und Planung 2019

– Jahrmarkt der Träume 2019

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 20. Januar, 19.00 Uhr, (nicht wie gewohnt um 20:00 Uhr), Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 22. Januar.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 20. Januar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 18.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 22. Januar, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal

1.0 Genehmigung der Protokolle der letzten Stadtratssitzung

2.0 Städtebauförderung ISEK/ASO und Soziale Stadt

2.1 Städtebauliche Entwicklung des Quartiers Hofgarten mit Umfeld

2.2 Soziale Stadt

(Bei beiden Punkten geht es darum, professionell die städtebauliche Entwicklung Immenstadts voran zu bringen und alle Formalien zu erfüllen, um staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.)

3.0 Kindergartengebühren Erhöhung

4.0 Anfragen

1. Brücken in Ratholz
Weitere umfassende Untersuchungen haben ergeben, dass die Brücke über die Konstanzer Aach neu zu bauen ist oder gesperrt werden muss.
Inwieweit parallel die Brücke über den Brühlbach neu gebaut, grundlegend saniert oder zurückgestellt werden soll, ist letztendlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Brücke über die Konstanzer Aach 2014 neu zu bauen. Bis dahin kann die bestehende Brücke mit maximal 12 Tonnen in Schrittgeschwindigkeit genutzt werden. Die Baukosten belaufen sich auf 480.000 Euro, davon hat die Stadt ca. 280.000 Euro zu tragen.
Die Brücke über den Brühlbach wird zunächst zurückgestellt, da die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung gezeigt hat, dass ein sofortiger Neubau oder ein Neubau in ca. 10 Jahren etwa gleichwertig ist.

2. Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
Im Stadtgebiet der Stadt gibt es noch mehrere Schwachpunkte im Hochwasserschutz, wie
– Fleschermühlbach bei Werdenstein
– Konstanzer Aach, Bereich Kemptener Straße
– Winkelbach in Bühl.
Der Stadtrat hat beschlossen, diese drei Maßnahmen zu finanzieren.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Vorhaben „Hochwasserschutz Fleschermühlbach“ den Förderantrag zu stellen.

3. Innenstadtentwicklung
Der Stadtrat hatte im Haushalt 2013 den Verkauf des Rotkreuzplatzes (an der Montfortstraße) beschlossen – um Einnahmen zu erzielen.
Der Fachmann für Stadtentwicklungsfragen, Herr Hörmann von der CIMA, warnte in der Sitzung eindringlich davor, den Verkauf dieses Grundstücks ohne städtisches Gesamtkonzept mit entsprechenden Festlegungen in einem freien Verfahren durchzuführen. Damit würden Chancen, die Innenstadt zu stärken, vertan.
Dies entspricht auch der Meinung des Bürgermeisters.
Mit einem Abstimmungsergebnis von 11 : 10 hat der Stadtrat trotzdem beschlossen, den Rotkreuzplatz in einem freien Verkauf zu verkaufen.

Kommentar von Herbert Waibel zu den Ergebnissen der Stadtratssitzung

Brücken Ratholz

Die Vergangenheit holt die CSU/FW/JA nun ein. Trotz Warnungen aus der Verwaltung sind für den nötigen Neubau der Brücke über die Konstanzer Aach im von CSU/JA/FW durchgesetzten („geschönten“) Haushalt 2013 keine Finanzmittel vorgesehen – somit steigen die Schulden noch rasanter. Interessant ist, dass es Stadtrat Tobias Paintner, der noch mit seiner JA den Haushalt (ohne Brückenbaumittel) durchgedrückt hat, nun nicht schnell genug mit einem Neubau gehen kann („mit Nachdruck bauen“).

Hochwasserschutz

Seit dem Pfingsthochwasser 1999 wurden für Hochwasserschutz im Stadtgebiet (Seifener Becken, Rauhenzell, Steigbach und andere Wildbäche) von der Stadt rund 5,6 Mio. € an Eigenmitteln aufgewendet. Der Erfolg: 2005 und dieses Jahr haben diese Maßnahmen gewirkt – es waren keine größeren Hochwasserschäden zu verzeichenen.

Drei wichtige Maßnahmen stehen aber noch aus:

Konstanzer Aach – Schutz Krankenhaus (Anteil Stadt 1 Mio. – Gesamtkosten 3,6-4 Mio. €)

Fleschermühlbach (Anteil Stadt 175.000 € – Gesamtkosten 350.000 €)

Winkelbach (Anteil Stadt 150.000 € – Gesamtkosten 450.000 €.)

Die ursprünglich veranschlagten Gesamt-Kosten von 1 Mio. € wurden durch Umplanungen der Stadt / Bürgermeister Schaupp auf 450.000 € gedrückt. Dadurch erspart sich die Stadt rund 165.000 €).

Angesichts des Schadens, den lokale Gewitterzellen anrichten können (diese Tage regnete es im Saarland 44 l / m² innerhalb von 20 Min. h) haben wir die Verwaltung stets darin unterstützt, diese Maßnahmen zeitnah durchzuführen, damit unsere gesamte Bevölkerung einen angemessenen Hochwasserschutz erhält.

Innenstadtentwicklung (ISEK) – Verkauf Rotkreuzhaus

Christian Hörmann (CIMA), der seit langem die Immenstädter Stadtentwicklung begleitet, fasste seine Einschätzung so zusammen: „Alles einzeln zu betrachten (Hofgarten, Rotkreuzhaus, Bauhofinsel) ist ein völlig falscher Zugang zu der Schlüsselzone ihrer Stadt.“ Die Anregung des Fachmanns für Stadtentwicklungsfragen prallte an der vorgefassten Verkaufsabsicht von CSU/FW/JA ab. Diese haben mit ihrer Mehrheit (11 : 10 ) einen offenen Verkauf („Inserat: städtische Immobilie zu verkaufen“) durchgesetzt.

In den Augen unserer Stadtratsfraktion ist es ein Kardinalfehler, dieses zentrale städtische Grundstück auf dem freien Markt zu veräußern (Bodenwert 650.000 €), nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Denn nun fehlt ein wesentlicher Mosaikstein, zu einem in die Zukunft gerichteten Gesamtkonzept der Bereiche Hofgarten, Bauhofinsel und Rotkreuzhaus, das Handel und Bevölkerung dient, zu kommen.

am Dienstag, 18. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 18. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 20. Juni

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 18. Juni, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20. Juni

1. Brücken Ratholz

1.1 Brücke Konstanzer Aach, Tragfähigkeit und Beschluss zum weiteren Vorgehen

1.2 Brühlbachbrücke: Zustand, Handlungsempfehlung und Beschluss weiteres Vorgehen

2. Hochwasserschutz

Fortführung der Schutzmaßnahmen Konstanzer Aach, Winkelbach und Fleschermühlbach

3. Innenstadtentwicklung (ISEK)

3.1 Strategische Grundsatzüberlegungen Innenstadtentwicklung im Bereich Rotkreuzplatz (Vortrag CIMA)

3.2 Umgang mit dem Grundstück ehem. Rotkreuzhaus an der Montfortstr. – weiteres Vorgehen

4. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss)

2. Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA)

2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK
Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet.

3. Kinderkrippen

Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt es einen weiteren Bedarf von ca. 15 Krippenplätzen.
Die erarbeiteten Varianten (Sanierung / Sanierung mit Anbau / Neubau) städtischer Kindergarten Stein wurden dem Stadtrat vorgestellt.
Bürgermeister Armin Schaupp bat die Fraktionsvorsitzenden ihm im Januar 2013 mitzuteilen, wie weiter vorgegangen werden soll.

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation (Sachstandsbericht)

Die Verwaltung stellte für jedes Gebäude nochmals zusammenfassend die rechtlichen Erfordernisse des Handelns und die erforderlichen Maßnahmen dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich der Handlungsbedarf für die städtischen Gebäude daraus ergab, dass Baugenehmigungen nicht umgesetzt worden sind.

Handlungsbedarf besteht in Zukunft noch im Wesentlichen bei den städtischen Verwaltungsgebäuden, der Hofgarten-Stadthalle, dem städt. Kindergarten in Stein, dem städt. Kindergarten Jahnstraße und der Julius-Kunert-Halle.

5. Dorferneuerung Diepolz

Mehrere Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Für 2013 ist die Sanierung der Kirchsteige in Diepolz vorgesehen. Die Maßnahme wird mit ca. 35 % gefördert. Der Stadtrat hat der Maßnahme mit großer Mehrheit zugestimmt (20 : 1). Sie wird damit 2013 durchgeführt.

6. B308-Umfahrung

Der Bundesfernstraßenplan wird durch die Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben. Eine Option für eine Umfahrung Immenstadts ist nicht mehr enthalten.
Die Stadtratsfraktionen „die Aktiven“ sowie die SPD haben jeweils den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beraten und positiv entscheiden möge, dass die Stadt Immenstadt die Bundesrepublik Deutschland bittet, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen.
Der Stadtrat hat mit 13 : 10 Stimmen diesen Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Armin Schaupp hat vor der Abstimmung in seinem Statement herausgestellt, dass

a) die Nordtrasse zu einer Zeit geplant worden ist, als nur von den Zentren abgerückte Trassen überhaupt in Frage kamen;

b) die Nordtrasse zur heutigen Zeit nicht mehr die beste Wahl für die Stadt gewesen wäre (Verkehrsentlastungswirkung der Stadt, Beeinträchtigung Tourismusschwerpunkt Bühl, Wahrnehmung der Stadt) und auch mit planungsrechtlichen Verfahrensmängeln belastet war;

c) der Individualverkehr, gerade im ländlichen Raum, auch in Zukunft eine große Rolle spielen wird und wir heute schon zähfließenden Verkehr, gepaart mit einem hohen Durchgangsverkehrsaufkommen auf unseren zentralen Verkehrsachsen erleben;

d) wir heute und morgen vor der Herausforderungen stehen, Leben und Einkaufen in Städten zu erhalten und das unter dem Gesichtspunkt des Internethandels nur möglich sein wird, durch Erhöhung des Flairs sowie der Wohnqualität und das bedeutet, u. a. den Durchgangsverkehr aus der Sonthofener- / Kemptener- und Montfortstraße möglichst herauszunehmen;

e) die Fragestellung im Bürgerentscheid nicht sonderlich glücklich war, da der Bürger nicht zum Ausdruck bringen konnte, welche Trasse(n) für ihn ausschließlich in Frage käme(n) und damit Bürger zu einem ‚nein’ gezwungen wurden, für die nur eine oder zwei Trassenoptionen vorstellbar gewesen waren;

f) sich in den nächsten Jahren viel verändern könne, und es heute darum geht, in eventuell 10 Jahren über eine Trasse reden zu können. Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrages in den Bundesverkehrswegeplan diese Option mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich ist und ein erneutes Bürgervotum eingeholt werden kann;

g) eine Weiterverfolgung der Nordtrasse wegen der bereits laufenden Entwicklung in Bühl-Mitte sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich ist.