1. Haushalt 2023

1.1 Grundsteuersenkung abgelehnt

Die Fraktion der FW hat die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H. beantragt. Mit dieser Senkung, so die Argumentation, sollen Bürger finanziell entlastet werden, damit diese den Konsum stützen und die Ertragskraft der Unternehmen fördern. Ein Teil dieser Gelder soll sodann über die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen an die Stadt zufließen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Januar 2023 intensiv über diesen Antrag diskutiert und dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Antrag abzulehnen

Folgende Argumente sprechen gegen den Antrag:

– Eine Verringerung des Hebesatzes von 535 v.H. auf 350 v.H. bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen von rd. EUR 1,0 Mio.

– Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird anhand verschiedener Parameter berechnet. Städte und Gemeinden erhalten einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Der Rest fließt anteilig dem Bund (ca. 53 Prozent) und den Ländern (ca. 45 Prozent) zu. Die Mehreinnahmen für die Stadt wären verschwindend gering.

– Mit einer stark höheren Schlüsselzuweisung aufgrund der Mindereinnahmen ist nicht zu rechnen. Diese verringern die Steuerkraft nur marginal (EUR 100.000).

– Die finanzielle Entlastung für die Bürger variiert je nach Steuermessbetrag des Finanzamts und bewegt sich nach Beispielberechnungen jährlich zwischen EUR 48,01 (Wohnung) und EUR 522,09 (großes Haus).

– mit der Grundsteuerreform im Jahr 2025 muss der Hebesatz einer Prüfung unterzogen werden.

Fazit: Die finanziellen Verluste für die Stadt wären massiv und würden sich unmittelbar auf die Finanzierung von Straßen, Schulen, Kindergärten etc. auswirken. Der Darlehensbedarf würde sich, erhöhen, da die freie Finanzspanne sinkt. Eine Entlastung kommt im größeren Maße jenen zu Gute die mehr Besitz haben.

Gegen 4 Stimmen beschloss der Stadtrat, dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zu folgen, den Antrag der FW zur Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H., abzulehnen.

Einen Initiativantrag der Frauenliste, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 450 v. H. zu senken, lehnte der Stadtrat gegen 4 Stimmen ab.

2.2 Haushaltsplan 2023 und Finanzplan 2024 – 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet

Kämmerin Franziska Lorenz stellte den Haushaltsentwurf vor. Dieser wurde im Hauptausschuss vom 17. Januar 2023 vorberaten. Bei der Höhe der Kreditaufnahme hat sich inzwischen eine Änderung ergeben. Die Verwaltung sich entschlossen, ein variables Darlehen in Höhe von 500.000 Euro nicht zu tilgen, da die Kreditneubeschaffung höhere Zinsen nach sich ziehen würde. Die geplante Kreditaufnahme reduziert sich um diesen Betrag.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht somit im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme von 7.346.200 Euro vor. Die Verpflichtungsermächtigungen (Eine Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es der Verwaltung, Verpflichtungen einzugehen, die über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus gehen.) betragen 7.300.000 Euro.

Es ist keine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 17. Januar 2022 dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Haushalt 2023 und den Finanzplan 2024-2026 zu beschließen.

Der am 17. Januar 2023 vom Werkausschuss einstimmig empfohlene Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist eine Darlehensaufnahme von 8.516.500 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15.111.500 Euro auf.

Wir bedanken uns bei Kämmerin Franziska Lorenz, dass wir die Präsentation des Haushaltes 2023 veröffentlichen dürfen.https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-Haushalt-Praesentation2023-Stand-24-1-23.pdf

die Aktiven-Wählergemeinschaft                                                              Herbert Waibel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Sinnvolle Projekte

Wer einen unvoreingenommenen Blick auf die geplanten Projekte wirft, wird feststellen, dass diese sinnvoll sind und der Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dienen. Eigentlich sollten diese Investitionen ohne Neuverschuldung möglich sein. Unsere Finanzkraft ist leider zu schwach, um dies umzusetzen. Trotzdem ist es ist richtig, auch in diesen schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. Exemplarisch seien genannt

– die Investitionen in die Breitbandversorgung für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur unseres großen Stadtgebietes sowie IT-Investitionen für eine moderne städtische Verwaltung.

– der Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl, die Umrüstung der Sirenen, der Schutzwall Unterm Horn und alle Investitionen in ein kluges Krisenmanagement.

– die Umsetzung eines Projektes im Rahmen der kommunalen Wohnungsförderung für Wohnraum und faire Mieten in unserer Stadt oder die Erschließung von Wohnbaugebieten.

– Mittel für Straßen- und Brückensanierungen sowie den Neubau von Radwegen, insbesondere an der Kemptener Straße, aber auch die geplanten Investitionen im Betriebshof zur Beschaffung von leistungsfähigen Fahrzeugen, die im Straßenunterhalt und Forst eingesetzt werden können.

– die Pflege und der Erhalt von Wander- und Radwegen sowie anderen Investitionen in unsere Tourismusinfrastruktur, die auch den einheimischen Bürgern zugutekommen.

– ein Meilenstein: Die Kindergartenerweiterung und Sanierung des alten Kindergartens in Stein, damit alle jungen Eltern Familie und Beruf in Einklang bringen können.

Einerseits erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht und „funktioniert“, andererseits hat dies auch seinen Preis und muss solide finanziert werden.

Durchgeführte Maßnahmen wirken positiv

Der Gesamthaushalt steigt im Rahmen der Inflationsrate mit knapp 7 Prozent auf rund 70,2 Mio. Euro. Erfreulich: Die Steuereinnahmen konnten um knapp 10 Prozent auf rund 28 Mio. Euro gesteigert werden.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und damit die Stärkung von produzierenden mittelständischen Unternehmen und die Stärkung des Tourismus, die in vergangenen Perioden durchgeführt wurden, haben die städtischen Einnahmen gestärkt. So steigt sowohl die prognostizierte Gewerbesteuer voraussichtlich auf 8,5 Mio. Euro (2022: 7,5 Mio. €) als auch die Einkommensteuerbeteiligung auf rund 9 Mio. Euro (2022: 8,5 Mio. €) an.

Dauerhaft wirken sich die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer mit einem Plus von rund 1 Mio. Euro auf nun knapp 3 Mio. Euro aus.

Zunehmende Verschuldung droht

Trotz dieser positiven finanziellen Entwicklungen schwebt über der Finanzierung unserer Projekte für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge das Damoklesschwert der zunehmenden Verschuldung (Jahresanfang 51.615.537 Mio. Euro – Prognose Jahresende 60.967.237 Mio. Euro).

Die geplante deutliche Neuverschuldung für die sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur ist unseres Erachtens nur deshalb zu verantworten, da

– in der Vergangenheit immer weniger Schulden aufgenommen wurden, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2022: prognostizierter Schuldenstand 62,31 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 51,62 Mio. Euro).

– der Zinssatz für die laufenden Kredite mit rund einem Prozent günstig ist. Dank und Anerkennung gebühren Kämmerin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner, da sie vor einem Jahr (Kriegsausbruch) rechtzeitig noch die Niedrigzinsphase ausgenutzt und die Kreditermächtigungen wahrgenommen haben.

– der Grunderwerb für knapp 1,4 Mio. Euro sowie zusätzlich das Projekt Kommunale Wohnbauförderung mit 1,9 Mio. Euro mit einem Eigenanteil von 1,34 Mio. Euro getätigt wird.

– ein Rücklagenpolster von rund 5 Mio. Euro aufgebaut wurde.

– mit der Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis in der Zukunft erhebliche Kosten eingespart werden.

Wenig Freude macht der Blick in die Entwicklung der Freien Finanzspanne (Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.). Diese wird 2024 und 2025 jeweils mit einem Minusbetrag von 0,63 bzw. 1,45 Mio. Euro prognostiziert und wir leben dann zwei Jahre von der Substanz. Ohne weitere deutliche höhere Schuldenaufnahme mit vermutlich deutlich höheren Zinssätzen können keine wichtigen Projekte (z.B. Sanierung Mittelschule, Sanierung Kemptener und Sonthofener Straße, Hofgarten) finanziert werden.

Daueraufgabe: Einnahmen Stärken – kritischer Blick auf die Ausgaben

Daraus folgt für unsere Fraktion: Es bleibt eine Daueraufgabe, die Einnahmenseite weiter zu stärken. Steuersenkungsgeschenke kann sich Immenstadt nicht leisten. Auch künftig müssen Handwerk, produzierender Mittelstand und Tourismus gestärkt werden, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt dauerhaft zu steigern, damit wir für die Bürger unserer Stadt weiterhin ein gut funktionierendes, soziales Gemeinwesen bleiben werden. Aus diesem Grund halten wir es weiterhin für sinnvoll, die Wertschöpfung im Bereich des Tourismus zu steigern. Dies ist vor allem mit einem qualitativ hochwertigen Beherbergungsangebot zu erreichen. Immenstadt braucht und verträgt zusätzliche Hotels.

Aber auch der kritische Blick auf die Ausgaben und die Fragestellungen „Was wollen wir uns leisten – was können wir uns leisten? Welche Prioritäten bei den Ausgaben müssen gesetzt werden?“ wird die Debatte im Stadtrat um die besten Lösungen weiterhin nötig machen.

Schwierige Lage der Stadtwerke

Weiterhin schwierig erscheint uns die Lage der Stadtwerke mit seinen defizitären Einrichtungen und einer prognostizierten Schuldenlast von rund 27 Mio. Euro. Ein Lichtblick und Erfolgsmodell wird hoffentlich die neu aufgestellte Nahwärmeversorgung mit einem neuen, effizienten Biomasse-Heizwerk, das dann hoffentlich kein Defizit sondern mindestens eine Schwarze Null schreiben wird.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu. Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

2.3 Beteiligungsbericht 2021

Der Beteiligungsbericht des Jahres 2021 wurde den Mitgliedern des Stadtrats vorab per E-Mail übermittelt

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis.

3. Abschluss eines neuen Fernwärmeversorgungsvertrages mit den Stadtwerken Immenstadt.

Der bisherige Fernwärmeversorgungsvertrag zwischen den Stadtwerken und der Stadt Immenstadt wurde bereits vor einiger Zeit gekündigt. Er ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen und eine neue Vereinbarung muss getroffen werden, um folgende städtischen Liegenschaften mit Fernwärme zu versorgen:

Gymnasium/Realschule, Julius-Kunert-Halle, Mensa/FCI-Vereinsheim, Kindergarten am Auwald, Feuerwehrhaus Immenstadt, Königsegg Grundschule, Mittelschule Immenstadt

Für die Versorgung mit Fernwärme sind keine weiteren Anbieter in diesem Bereich vorhanden. Eine Ausschreibung oder die Einholung von weiteren Angeboten ist daher nicht möglich / notwendig.

Die Gesamtkosten für das Jahr 2022 betrugen 167.629,84 €. Die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2023 – bei annähernd gleichem Verbrauch – betragen 346.164,80 €. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der neue Vertrag über die Fernwärmeversorgung für die Stadt (bei gleichem Verbrauch) 178.534,96 € pro Jahr an Mehrkosten verursacht.

Die vom Bund verabschiedete Gas- und Wärmepreisbremse kommt nicht zum Tragen, da der Grundpreis für die Preisbremse nicht relevant ist, sondern lediglich der Arbeitspreis. Dieser ist in diesem Fall zu niedrig, damit die Preisbremse greift.

Einstimmig nahm der Stadtrat den neuen Fernwärmeversorgungsvertrag mit den Stadtwerken zur Kenntnis und bestätigte diesen.

1. Flügel des Hofgartes wird nicht verkauft

Eine deutliche Stadtratsmehrheit hatte beschlossen, den Konzertflügel des Hofgartens zu verkaufen. Aufgrund der Entwicklung, dass den Flügel nun die Schulgemeinschaft des Gymnasiums zur veröffentlichen Kaufsumme von 16.500 € den Flügel erwerben und diesen Kauf über Spenden finanzieren möchte, hat sich eine Mehrheit des Hauptausschusses dafür ausgesprochen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Flügel nicht zu verkaufen und es beim bisherigen Zustand (Lagerung und Bespielung im Hofgarten) zu belassen.

Der Stadtrat hat sich mit sehr großer Mehrheit (22 : 1 Stimmen) dafür ausgesprochen, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen und auf den Verkauf zu verzichten.

2. Haushaltsangelegenheiten

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

Künftig werden wesentlich mehr Leistungen der öffentlichen Hand als bisher der Umsatzsteuerpflicht unterzogen. Einstimmig wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, das Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen.

3. Bau- und Erschließungsmaßnahmen verabschiedet

3.1  Zweiter Bauabschnitt Rauhenzell (Hirtenbichl/Kreuzacker)

Das Submissionsergebnis des günstigsten Bieters ergab folgende Kosten: Straßenbau und Regenrückhaltung 346.722,92 €; Schmutz und Regenwasser-Kanalisation 474.178.97 € und Wasserversorgung 78.556,46 €. Die Ergebnisse der Ausschreibung blieben unter der Kostenschätzung des Bauamtes. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Bau- und Erschließungsmaßnahmen entsprechend zu vergeben. Bauausführung wird von März – Oktober 2017 sein. Nach Aussage des Bauamtes sind etwa 85 % aller Bauplätze dieses Neubaugebietes bereits verkauft worden. Immenstadt ist für junge Familien weiterhin attraktiv. Damit sind die Stimmen widerlegt die meinten, aufgrund der Grundsteuererhöhung würden bauwillige Familien in Immenstadt nicht mehr bauen.

3.2 Flurstraße

Die mit den Anwohnern abgestimmte Entwurfsplanung mit einer Gesamt-Kostenberechnung 938.000 € wurde zur Kenntnis genommen. Mit 19:4 Stimmen wurde der Baubeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Hub-Nord-Teilfläche / Aufstellungsbeschluss

Mit 22:1 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Hub-Nord Sondergebiet Landwirtschaft und Wohnen“ im Parallelverfahren. Der nördriche Bereich soll als “Sonderfläche Landwirtschaft” und der südliche Bereich als “Wohnbaufläche” dargestellt werden.

5. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern wird vom Immenstädter Stadtrat abgelehnt
   

An zwei aktuellen Beispielen zeigte die Verwaltung auf, welche Kosten auf Grundstückseigentümer zukommen würden, wenn Immenstadt eine Straßenausbaubeitragssatzung beschließen würde. In der Flurstraße müssten die Eigentümer im Durchschnitt, je nach Grundstücks-/Hausgröße ca 13.000 € (1.995 € – 95.427 €) und in der Bahnhofstraße im Durchschnitt 14.000 € bezahlen (1.554 € – 95.527 €)

Da die Stadt Immenstadt in dieser Periode keine Schulden aufgenommen hat, erfüllt Sie derzeit die durch Landrat Klotz vorgegebenen Voraussetzungen, auf eine Straßenausbausatzung zu verzichten. Der Stadtrat hat einstimmig dafür votiert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in Immenstadt verzichtet werden kann. Bei einer Einführung dieser Satzung müssten zur Bearbeitung im Bauamt zwei weitere Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden. Bürgermeister Armin Schaupp wurde beauftragt, politisch aktiv zu werden und das Stadtratsvotum gegenüber politischen Amtsträgern zu kommunizieren und darauf hinzuwirken, dass in Bayern neue, eindeutige politische Gesetze und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Kommunen Rechtssicherheit verschaffen, damit sie ohne staatlichen Druck entscheiden können, ob sie diese Straßenausbausatzung einführen wollen – oder nicht.

Kommentar

Das ist erfreulich: Auch die Kollegen von CSU/JA gehen inzwischen den Weg von Bürgermeister Armin Schaupp, SPD, Grünen und Aktiven mit, über eine definierte Grundsteuererhöhung politisch deutlich zu machen, dass der Stadtrat – vermutlich auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung – keine Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung in Immenstadt wünscht.

Möglich wird dieser Weg, weil die Mehrheit des Immenstädter Stadtrates gegen große Widerstände im Sommer die Weichen dafür gestellt hat, auch in schwierigen Zeiten keine Schulden aufzunehmen und Grundsteuer entsprechen zu erhöhen. Landrat Klotz ermöglicht unter dieser Voraussetzung mit seinem politischen Gewicht, diese ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung nicht einzuführen.

Auf der Stadtratssitzung wurde in einer Präsentation an den Beispielen der Sanierung der Flurstraße und der Bahnhofstraße aufgezeigt, welche finanziellen Belastungen auf die betroffenen Grundstückbesitzer zukommen würden, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt werden würde.

Die umlagefähigen Gesamtkosten der Sanierung Flurstraße belaufen sich geschätzt auf 404.000 € (entspricht 79 Grundsteuerpunkte) und der Bahnhofsstraße 486.700 € (entspricht 95 Grundsteuerpunkte). Aktuell entspricht 1 Grundsteuer-Punkt einem Hebesatz von 5.143 €. Sie können sich vorstellen, dass die Grundsteuer deutlich gesenkt werden könnte, wenn Immenstadt diese Straßenausbausatzung – auch rückwirkend – einführen würde. Und die Liste der in Immenstadt zu sanierenden Straßen ist leider sehr groß. In der Präsentation wird der Straßenzustand / Handlungsbedarf farblich hervorgehoben (von blau: guter Zustand über gelb und orange zu rot: sehr schlechter Zustand).

Herbert Waibel

Präsentation zur Straßenausbaubeitragssatzung 

Download (PDF, 2.09MB)

Beispiel Ebermannstadt: http://www.nordbayern.de/region/pegnitz/strassenausbaubeitragssatzung-stadtrat-hat-keine-wahl-1.4067517

6. Generalsanierung der Königsegg-Grundschule beschlossen
   

Zur Erinnerung: Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca. 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Regierung von Schwaben hat die Prüfung abgeschlossen und mitgeteilt, dass sie sowohl einen Neubau als auch eine Sanierung fördern würde. Einschränkend hat sie festgestellt, dass die Förderhöhe der Bestandssanierung gedeckelt wird durch die Kostenpauschale für einen bedarfsgerechten Neubau (Ein Neubau fällt von der Nutzfläche etwa 350 m²  kleiner aus als die derzeitige zu sanierende Fläche der Grundschule.).

Sowohl für die Sanierung als auch einen Neubau gibt es nachvollziehbare Argumente. Diese wurden in einer Debatte ausführlich beleuchtet.

Eine Mehrheit des Stadtrates hat sich in einem Grundsatzbeschluss mit 12 : 11 Stimmen für eine Generalsanierung der Königsegg-Grundschule ausgesprochen (Raumprogramm „Entwurf“ mit ergänztem Raumprogramm Ganztagesbetreuung; derzeit geschätzte Kosten 10.031.665 €, städtischer Anteil nach erfolgter Förderung 7.228.526 €). In unserer Fraktion haben 2 Aktiven-Stadträte für die Sanierung und 4 Aktiven-Stadträte für einen Neubau gestimmt.

Präsentation Sanierung/Neubau Königsegg-Grundschule   

Download (PDF, 343KB)

7. Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beschlossen
   

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren nach der vorgestellten Vorlage zu beschließen.

8. Antrag der JA, den Allgäu-Triathlon zu bezuschussen wird vertagt
   

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in einer späteren Sitzung zu behandeln, da erst am 15.12.2016 eine fundierte, aussagekräftige Bilanz durch die Verantwortlichen des Allgäu-Triathlon an die Stadträte zur Einsichtnahme gegeben wurde. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Herbert Waibel

1. Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule)

Auf Grundlage des Förderprogrammes „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern / Kommunalinvestitionsprogramm KIP” wurden von der Verwaltung die Anmeldung der Projekte energetische Sanierung 1) Mittelschule Sporthalle 2) Mittelschule Mensa und 3) Schulzentrum Mensa eingereicht.

Für die energetische Sanierung der Mittelschule wurde von der Regierung v. Schwaben eine gedeckelte Mittelzusage von 902.000 € ausgesprochen.

Nach der Kostenberechung von 902.000 € beträgt der Eigenanteil der Stadt Immenstadt 177.400 €. Saniert werden u.a. Fassade, Dach, Schaffung behindertengerechter Zugang, Lüftung, Rückstauklappe Regenwasser-Kanal.

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu, die Sporthalle der Mittelschule entsprechend zu sanieren.

2. Allgäuer Überlandwerk – Änderung der Satzung

Der Stadtrat stimmt der neuen Satzung des AÜW mit 23:1 Stimmen zu.

3. Vorstellung der Angebote und Konzepte für das ehemalige Rot-Kreuz-Haus

Das Rotkreuzhaus, Baujahr 1928, steht nicht unter Denkmalschutz.

Insgesamt gaben 6 Interessenten / Investoren ihre Konzepte ab.

1. Abriss, Neubau (NB), Tiefgarage (TG), Neubau 4-geschossig, Eigentumswohnungen (EW), Invest 4 Mio. €
2. A) Erhalt Bestand, Mietwohnungen (MW) alternativ Büroräume (Büro), Invest 1,2 Mio + 2 B) NB auf Parkplatz, Versorgungszentrum mit gewerbl. Räumen, Invest 2, 15 Mio. €
3. Abriss, NB, 4-geschossig barrierefrei, EG Ladengeschäfte, 1. OG Büros, 2.+3. OG Wohnungen + Penthouse, Invest 7,9 Mio. €
4. Erhalt Bestand, auf den übrigen Flächen NB, barrierefrei, TG, 4-geschossig, EG Gewerbe, Rest EW, Invest 6 Mio.
5. Abriss, NB, 2 3geschossige Neubauten + Staffelgeschoss, barrierefrei, TG, EW, Invest 7,2 Mio. €
6. Erhalt Bestand, Abriss Anbau, Neubau 3-gesch. Baukörper + Penthouse, barrierefrei, TG. Bestand (Menschen mit Behinderung) NB (Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten

Der Stadtrat hat die Konzepte zur Kenntnis genommen und wird sich vertieft mit ihnen befassen und dann entscheiden.

4. Bekanntgabe Eilentscheidung des Bürgermeisters – Anschaffung Versorgungs-LKW durch die Stadtfeuerwehr
   

Wegen einer kurzfristigen Anschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens durch die Stadtfeuerwehr wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig (günstiger Verkauf Altfahrzeug, Förderung durch Regierung v. Schwaben und LKR OA) werden von den Anschaffungskosten von rund 100.000 € insgesamt 60.384 € refinanziert. Die restlichen 39.616 € werden aus dem Budget Feuerwehr finanziert.

Der Stadtrat nahm die Eilentscheidung von Bürgermeister Armin Schaupp zustimmend zur Kenntnis.

5. Antrag CSU die Grundsteuer in diesem Jahr um 150 Punkte zu reduzieren

Die CSU begründet Ihren Antrag damit, dass aufgrund nicht getätigter Ausgaben und zusätzlicher Einnahmen über 1 Mio. € Überschuss 2016 erwirtschaftet worden sei und möchte den Bürgern die anteilige Grundsteuer entsprechend rückerstatten.

Unsere Fraktion hält die Argumente von Bürgermeister Schaupp und Kämmerer Stephan Wohlfarter für begründet, diesen Antrag abzulehnen, denn

1. wieviel Überschuss 2017 u.a durch sparsames Wirtschaften erzielt werden kann, kann erst nach Haushaltsschluss festgestellt werden.
2. etliche Projekte / Baumaßnahmen sind noch nicht abgerechnet.
3. der Verwaltungsaufwand (3 Personentage für die Veranlagung, Sperrung der Buchhaltungssoftware einen halben Tag für die gesamte Stadtverwaltung, Versand der Bescheide und Anweisung der Rückbuchung) ist enorm und kann letztendlich erst im neuen Jahr erfolgen (Stadtratsbeschluss, 4-wöchige Widerspruchsfrist – Erhebung/Erstattung).
4. der Haushaltsüberschuss 2016 kann entweder zur Schuldentilgung oder
5. zur Rücklagenbildung verwendet werden, um künftige finanzielle Belastungen abzufedern (z.B. Schulbauten- oder Sanierungen) und damit eine längerfristige Senkung/Stabilität der Grundsteuer zu gewährleisten.

Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass durch die erzielten Einsparungen und das sparsame Haushalten die Grundsteuer 2017 von derzeit 693 auf 535 Punkte gesenkt werden kann. Natürlich hätte der Stadtrat die Möglichkeit, bei entsprechenden Mehr-Einnahmen / weniger Ausgaben, die Grundsteuer noch weiter zu senken. Bei einer Einführung einer Straßenausbausatzung könnte die Grundsteuer nochmals deutlich gesenkt werden.

Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag der CSU mit 10 : 14 Stimmen (CSU/JA : FDP, Grüne, SPD, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

Kommentar:

Antrag der CSU auf unnütze Beschäftigung der Verwaltung

Nachhilfeunterricht durch Stoiber dringend geboten

Populistisch und effekthascherisch propagieren die CSU-Stadträte eine Teilrückzahlung der Grundsteuererhöhung an die Bürger. Wer könnte da wohl dagegen sein? Anscheinend geht die CSU tatsächlich davon aus, die Verwaltung sei überbesetzt und könnte mal schnell vor Weihnachten an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide senden und Rückzahlungen anweisen. Um dann einige Wochen später nochmals nach den Haushaltsberatungen an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide mit den neuen ermäßigten Grundsteuersätzen senden und die fällige Steuer wieder einziehen.

Steckenpferd des Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war der Bürokratieabbau. Er ist im Ruhestand nach Brüssel gegangen, um dort unnötige Regelungen und den „Wasserkopf“ abzubauen. Ich meine: Stoiber sollte schleunigst nach Immenstadt kommen und der CSU nicht nur erklären, wie man Bürokratie abbaut, sondern auch, wie man vermeiden kann, motivierte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung unnütz zu beschäftigen.

Nach dem Wahlkampf in den USA haben manche Kommentatoren das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen. Fakten zählen nicht mehr, Emotionen werden geschürt. In Immenstadt haben wir anscheinend Dauerwahlkampf. Deswegen konnten wir die Kollegen der CSU nicht mit Fakten davon überzeugen, ihren „Bürokratiemonster-Antrag“ zurückzuziehen.

Andererseits möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass in den Diskussionsbeiträgen einiger CSU-Stadträte künftig eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer (ohne Straßenausbausatzung) nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Unsere Fraktion hofft auf sachliche Beratungen des Haushaltes 2017, nach denen, durch Fakten belegt, die Grundsteuer wieder – wie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen – gesenkt werden kann. Und dies, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Herbert Waibel