Die Energiewende in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung kommt den Kommunen zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen die Vorhaben der Bundesregierung und der Staatsregierung konkret umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Dies führt dazu, dass sich an vielen Orten Bayerns, aber auch in anderen Bundesländern, Kommunen und Landkreise zusammenschließen und eigene kommunale Energieversorger aufbauen. Ziel der nun entstehenden Kommunal-, Regional-, oder Landkreiswerke ist es, die kommunale Daseinsfürsorge im Energiesektor erfolgreich zu steuern und umzusetzen. Dabei wird die Bürgerbeteiligung immer wichtiger. Neben dem Einbringen von benötigtem Kapital erhöht die direkte bzw. indirekte Beteiligung der Bevölkerung und deren Teilhabe an der Wertschöpfung die Akzeptanz für Stromerzeugungsanlagen der erneuerbaren Energien deutlich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren interessierten Oberallgäuer kreisangehörigen Kommunen die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft.

Der jeweilige Anteil der einzelnen Kommunen am Anteil von 49% der Gesellschaft ergibt sich durch die Anzahl der teilhabenden kreisangehörigen Kommunen nach einem auf der Einwohnerzahl basierenden Schlüssel. Das Eigenkapital der Gesellschaft in Höhe von 300.000,- Euro wird durch die Gesellschafter erbracht. Dabei übernimmt der Landkreis Oberallgäu einen Betrag von 153.000,- Euro Eigenkapital zur Gesellschaftsgründung. Der Restbetrag von 147.000,- EUR wird auf die teilnehmen Kommunen nach dem Einwohnerschlüssel verteilt.

Der Stadtrat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Nico Sentner, die weiteren zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Schritte positiv zu begleiten und das vorliegende Vertragswerk zu billigen. Die finanziellen Mittel für die Gründung und die laufenden Geschäftsjahre werden in den jeweiligen Haushalten bereitgestellt.

Kommunale Wärmeplanung im Verbund mit Allgäu-Grünten-Tourismuskommunen

Die Kommunen Blaichach, Burgberg, Immenstadt, Rettenberg und Sonthofen planen eine flächendenkende und hausgenaue kommunale Wärmeplanung als Region „Alpsee Grünten“ durchzuführen. Die gemeinsame Wärmeplanung für diese Kommunen als sog. „Konvoi-Lösung“ betrifft etwa 50.000 Einwohner. Die Stadt Sonthofen stellt den Förderantrag koordinierend und stellvertretend für die beteiligten Kommunen.

Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, die Klimaziele aus dem Klimaschutzkonzept „Masterplan 100% Klimaschutz“ des Landkreises Oberallgäu zu erreichen. Dies bedeutet, dass bis zum Jahr eine Reduktion der Treibhausgase im Bereich Wärmeenergie um 95 Prozent bis zum Jahr 2035 erreicht werden soll. Dazu soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung allein auf Basis erneuerbarer Energien für alle Gebäude der teilnehmenden Kommunen geplant werden.

Die kommunale Wärmeplanung umfasst dabei die vier Hauptaspekte Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Wärmewendenstrategie (inkl. Verstetigungsstrategie) und einen Maßnahmenkatalog.

Die Kommunale Wärmeplanung wird mit 90 % gefördert, der Eigenanteil von 10% wird auf die fünf Gemeinden verteilt. 5% werden durch die 5 Gemeinden geteilt die anderen 5 % werden nach Einwohnerzahlen aufgeteilt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die kommunale Wärmeplanung im Verbund AGT durchzuführen und den Eigenanteil von rund 8.200 Euro im Haushalt bereit zu stellen.

Sanierung / Teilneubau Mittelschule wird auf den Weg gebracht

Die Mittelschule Immenstadt ist dringend sanierungsbedürftig. Bei einer Klausurtagung des Stadtrates im Oktober 2020 war die Verwaltung beauftragt worden, die Möglichkeiten einer Sanierung und Weiterentwicklung zu untersuchen.

In der Machbarkeitsuntersuchung des Architekturbüros Unzeitig aus Sonthofen wurden im Rahmen der Stadtratssitzung vom 30 September 2021 der Bestand, das Raumprogramm, eine Planung der Sanierung bzw. des Teilneubaus mit zwei Varianten und einer Interimslösung, der zeitliche Ablauf und eine Kostenaufstellung ausführlich erläutert.

Aufgrund der Vorgaben der Regierung von Schwaben sind in der Folge detaillierte Untersuchungen der bei der „Variante 2“ zur Erneuerung vorgesehener Gebäudeteile durch ein Fachbüro veranlasst worden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 17 Mio. Euro und derzeit wird geschätzt, dass die öffentliche Förderqute etwa 50 Prozent betragen wird.

Auf dieser Basis hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Landherr & Wehrhahn, München und unter Beteiligung der AnBau aus Lindau (für die Nachhaltigkeitsthemen) das Vergabeverfahren für die Architekten- und Ingenieurleistungen angeschoben. Ziel ist es, dass bis Ende des Jahres 2023 die Beauftragung durch den Stadtrat erfolgen kann.

Eine Übergangslösung / Containerschule (Standort südlich des Naturkindergartens im Bereich Auwald-Schulzentrum, geschätzte Kosten 3,2 Mio. Euro, nicht förderfähig) muss zum Baubeginn betriebsfertig stehen, sodass unabhängig vom Förderverfahren (es handelt sich um nicht zuwendungsfähige Kosten) zeitnah mit den Überlegungen gestartet werden muss. Erste Bohrungen sind bereits erfolgt. Eine kurze Vorab-Einschätzung des Baugrundgutachters liegt ebenfalls vor. Aufgrund von prognostizierten Setzungen von bis zu 16 cm wird eine zeitnahe Auffüllung bzw. Überschüttung des vorgesehenen Standorts vorgeschlagen. Nach der Auswahl eines Architekten für den Bauantrag und die weiteren Planungsleistungen sind entsprechende Angebote der Fachplaner, u.a. zum Brandschutz, einzuholen, die Leistungen auszuschreiben und zu werten / zu vergeben. Bei einer stringenten Einhaltung der Terminkette sind die Erschließungsarbeiten für den Frühling und die Aufstellung der Container für Sommer 2025 angedacht, sodass die Übergangsschule Ende des Jahres 2025 in Betrieb gehen kann. Aktuell wird noch mit den Nachbargemeinden und dem Landratsamt geprüft ob hier auch eventueller Bedarf an Containern vorhanden wäre und sich somit für den Kauf oder die Miete Synergieeffekte ergeben würden.

Aktiven-Fraktionsführer Herbert Waibel fragte nach, ob es beim geplanten Wohnungsbau auf dem ehemaligen Eberl-Gelände und dem geplanten Umbau/Neubau der Mittelschule zu Überlastungen bei den Baustellenzufahrten kommen könne. Bürgermeister Nico Sentner führte aus, dass die Bauverwaltung dieses potentielle Konfliktpotential im Auge habe und z.B. darauf achte, dass es außer über die Grüntenstraße noch andere Baustellenzufahrten geschaffen werden sollen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die gemäß dem Vorschlag des Büro Landherr & Wehrhan, München ausgewählten Architekten / Fachplaner für die nächste Runde des VGV-Verfahrens (Vergabeverordnung) zur Sanierung bzw. dem Teilneubau der Mittelschule Immenstadt angefragt werden. Die städtische Verwaltung wird beauftragt alle entsprechenden Abstimmungen und Vergaben durchzuführen. Die eigentliche Auswahl der Sieger der VGV-Verfahren und die sich anschließende Beauftragung erfolgt in der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2023.

Die Stadtverwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Objektplanung bzw. der zugehörigen Fachplaner für die Containerschule durchzuführen. Außerdem sollen die vorbereitenden Arbeiten (z.B. die Aufschüttung und die Erschließung des Geländes) in Auftrag gegeben werden. In diesem Zusammenhang wird im weiteren Verlauf ein entsprechender Bauantrag eingereicht und die eigentlichen Bauarbeiten für die Erstellung der Containerschule ausgeschrieben (Durchführungsbeschluss).

Ganztagesbetreuung Königsegg-Grundschule wird ausgebaut

Für Grundschüler (beginnend mit der ersten Jahrgangsstufe) besteht ab dem Jahr 2026 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit der Schul- bzw. Hortleitung und dem Büro FG-Architektur aus Sonthofen in einer Machbarkeitsuntersuchung die möglichen Lösungen untersucht. Ausgehend von der bereits vorhandenen Struktur soll der gebundene Ganztag (aktuell je eine Klasse in den Jahrgangsstufen 3 und 4) in Kombination mit dem Hort als Betreuungsangebot fortgeführt und zeitgemäß ausgestattet werden. Mit den zuständigen Vertretern der Regierung von Schwaben für die Grundschulen bzw. den Hort wurden ebenfalls erste Gespräche geführt, um die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen festzulegen.

Nächster Schritt ist die Einleitung eines VGV-Verfahrens für die zugehörigen Architekten- und Ingenieurleistungen. Der Planungsprozess und alle Daten und Fakten sind in der dem Stadtrat vorgestellten Machbarkeitsstudie des Büros FG Architektur Sonthofen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sehr gut nachvollziehbar und transparent dargestellt.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/09/2023_09_11_Koenigsegg-Grundschule-Machbarkeitsstudie-Hort.pdf

Wir bedanken uns beim Büro FG-Architektur und bei Bürgermeister Nico Sentner, dass wir die Machbarkeitsstudie Hort-Neubau (in Kombination mit Turnhallen-Neubau) veröffentlichen dürfen.

Gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion befürwortete der Stadtrat die vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagsbetreuung an der Königsegg-Grundschule und beauftragte die Stadtverwaltung die weiteren Planungsschritte auf der Grundlage der Variante 2 durchzuführen (Einleitung VGV-Verfahren, Erstellung Entwurf, weitere Abstimmung RVS, …).

Förderverfahren für Neubau der Turnhalle Königsegg-Grundschule in Kombination mit Hort-Neubau wird gestartet

Zum 1. August 2026 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Nachdem in den vergangenen Jahren die Königsegg-Grundschule umfangreich saniert wurde, ist als nächster Projektschritt die Sanierung der Turnhalle notwendig. Im Zuge dessen wurde mit dem Büro FG Architekten aus Sonthofen ein Konzept entwickelt, das sowohl die Sanierung der Turnhalle als auch die Errichtung eines Horts beinhaltet. (Siehe Präsentation Ganztagesbetreuung / Neubau Hort)

Das Bundesamt für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BMWSB) hat für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet. Mit diesem Förderprogramm sollen Projekte mit hohem Investitionsbedarf, die bereits seit mehreren Jahren sanierungsbedürftig sind, gefördert werden. Weitere Kriterien sind die überregionale Bedeutung und die Anpassung an den Klimawandel. Der Bund stellt für das Programm gesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Fristwahrend hat die Verwaltung die Planungen zur Einreichung der Interessenbekundung für das genannte Förderprogramm verwendet. Der Fördersatz beträgt 45 % bei Gesamtkosten von ca. 3,91 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für Turnhallen- und Hortneubau werden auf 16,3 Mio. Euro geschätzt. Nach Abzug der möglichen Förderungen verbleiben bei der Stadt geschätzt rund 7,4 Mio. Euro Eigenanteil.

Eine Umsetzung der Baumaßnahmen ist in den Jahren 2025 und 2026 möglich.

Gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion beschloss der Stadtrat, die Projektskizze des Büros FG Architekten im Zuge der Interessensbekundung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung zu verwenden.

Im Finanzplan der Jahre 2025 und 2026 der Stadt Immenstadt werden notwendigen Finanzmittel gemäß Finanzierungsplan eingestellt.

Förderverfahren Sanierung Freibad wird gestartet

Das Bundesamt für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BMWSB) hat für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet. (Siehe oben Förderverfahren Turnhalle / Hort)

Aufbauend auf die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Freibads hat das Büro Alpstein Architekten Projektskizzen erstellt. Fristwahrend hat die Verwaltung diese zur Einreichung der Interessenbekundung für das genannte Förderprogramm verwendet. Ausgehend von der kostenintensivsten Variante (EUR 7,98 Mio. inkl. Umsatzsteuer/Vorsteuer absetzbar). Die Förderquote beträgt 45 %. 

Gemäß den Angaben der Werkleitung der Stadtwerke ist eine Umsetzung in den Jahren 2025-2027 möglich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Projektskizze des Büros Alpstein Architekten im Zuge der Interessensbekundung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung als Grundlage zu verwenden.

Im Finanzplan der Jahre 2025-2027 der Stadtwerke Immenstadt werden notwendigen Finanzmittel gemäß Finanzierungsplan des „Projektblatt zur Skizze“ eingestellt.

Kommentar

Weichenstellungen für Ganztagesbetreuung mit Turnhallenneubau und Sanierung der Mittelschule

Millioneninvestitionen in Zukunftsprojekte

Selbst für mich als langgedienten Stadtrat war es atemberaubend, die Weichen für wichtige und unumstrittene Projekte in der Immenstädter Bildungslandschaft zu stellen. Bei geschätzten Gesamtkosten für alle Projekte von rund 36,5 Mio. Euro bleibt nach Abzug von geschätzten Förderungen der öffentlichen Hand noch der stolze Betrag von rund 19 Mio. Euro übrig, der in den nächsten Jahren von der Stadt aufgebracht werden muss.

Ganztagesbetreuung und gute Rahmenbedingungen für das Leben und Lernen an unseren Schulen sind Pflichtaufgaben, denen wir uns als Stadt zu stellen haben. Es sind aber absolut sinnvolle Investitionen in unsere Kinder und Familien, um Bildungschancen zu verbessern, soziale Fähigkeiten zu fördern, Familien zu unterstützen und letztendlich eine positivere Zukunft für alle Schüler und unsere Gesellschaft insgesamt zu schaffen.

Jetzt zeigt sich, wie wichtig der Beschluss war, das Schulzentrum mit Realschule und Gymnasium an den Landkreis zu übertragen, damit wir mehr finanzielle Spielräume haben, um uns auf unsere städtischen Kernaufgaben konzentrieren zu können.

Ob dann noch – trotz möglicher Zuschüsse – genügend Geld für eine teure Sanierung des Freibads übrig bleibt, ohne sich noch mehr zu verschulden, wird die Zukunft zeigen. Wir Aktiven-Stadträte finden es gut, wenn sich unsere Verwaltung vorsorglich um Zuschüsse der öffentlichen Hand bemüht, werden aber genau hinschauen, wie eine sinnvolle Nutzung (mit oder ohne Hotel) des Freibads Kleiner Alpsee in Zukunft aussehen kann.

Herbert Waibel

Immenstadt. „Langfristig haben wir mit der beschlossenen Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis ein wichtiges politisches Ziel erreicht“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ bei der Jahresversammlung 2023. Im April 2010 habe der damalige Stadtrat noch die Initiative von den „Aktiven“, SPD, Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp abgelehnt, mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gymnasium und Staatlicher Realschule in Verhandlungen zu treten. Die Übertragung werde den Haushalt künftig spürbar entlasten und dringend nötige Finanzmittel für die Pflichtaufgaben der Stadt, z. B. für einen neuen, angemessenen Kinderhort an der Königsegg-Grundschule oder der Sanierung der Mittelschule freisetzen, führte Waibel aus. In seinem Rechenschaftsbericht listete Waibel die wichtigsten Themen des letzten Jahres auf. So freuen sich „die Aktiven“, dass nach einem Prozess von über fünf Jahren endlich 10 städtische Bauplätze in Akams im Einheimischenmodell vergeben wurden und das Baugebiet in Werdenstein fertig gestellt ist. Waibel bedauerte, dass die von den „Aktiven“ unterstützten verschiedenen Konzepte für einen Ersatz des Hofgartens (‚Theatersaal im Schloss‘; Planung ‚Geiger/Schädler‘ mit Neubau Hofgarten und Bauhofinsel mit Wohnbebauung) wegen überzogener Ansprüche nicht umgesetzt werden konnten und die Bürger Immenstadts nun ohne Stadthalle dastehen.

Stadtrat Michael Würfel sagte: „Nach einem Abriss des Hofgartens ist es wichtig, dass wir den nördlichen Bereich der Hofgartenanlage so gestalten, dass einfache und flexible Nutzungen möglich werden und vielleicht so Investoren angelockt werden, diese Fläche sinnvoll zu nutzen.“

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl erläuterte in der anschließenden Diskussion, dass die Überlegungen für eine langfristige und sinnvolle Nutzung des Freibades Kleiner Alpsee im Stadtrat inzwischen pragmatisch und ergebnisoffen diskutiert werden und sich „die Aktiven“ an diesem Prozess weiterhin engagiert beteiligen werden. Zum Thema ‚Wiedereingliederung der Tourismus-GmbH in die städtischen Kurbetriebe‘ führte Hierl aus, er erwarte, dass künftig unter dem neuen Tourismusleiter Michael Felder mehr Finanzmittel und Ressourcen bei der Konzentration auf das touristische Kerngeschäft erfolgen werden.

An die Fernwärme angeschlossen sind u. a. Schulen, Kindergarten, Krankenhaus, Seniorenheim Kemptener Straße, Grünes Zentrum und Wohnblöcke. Erzeugt wird die Wärme im Biomasseheizwerk sowie im Hallenbad.

Im Biomasseheizwerk wird mit Holzhackschnitzel geheizt. Die Anlage ist jeweils nur von Herbst bis ins Frühjahr in Betrieb. Im Hallenbad wird mit einem Gaskessel, einem Ölkessel sowie einem Blockheizkraftwerk (BHKW) das ganze Jahr über Wärme und Energie erzeugt. Das BHKW dient der Grundversorgung und ist kontinuierlich in Betrieb. Mit Gas- und Ölkessel werden die Spitzenlasten abgedeckt, zudem dienen sie der Ersatzversorgung bei einem Ausfall des Biomasseheizwerkes.

Der Hackschnitzelofen im Biomasseheizwerk ist seit 1996 in Betrieb und das Ausfallsrisiko steigt von Jahr zu Jahr. Zudem reicht seine Leistung nicht mehr aus, um all die seither hinzugekommenen Gebäude ausreichend versorgen zu können. Dies muss im zunehmenden Maße mit Gas und Öl kompensiert werden.

Das Ingenieurbüro Sendl hat Lösungen ausgearbeitet, damit künftig sowohl die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, aber auch der Anteil an Biomasse gesteigert und das Netz weiter ausgebaut werden kann.

Die Ergebnisse dieser Studie sehen einen ersten Bauabschnitt, mit folgenden Maßnahmen vor.

Einbau eines zusätzlichen, leistungsstärkeren Hackschnitzelofens in einem Anbau am bestehenden Biomasseheizwerk;

Umbau und Vergrößerung des bestehenden Hackschnitzellagers;

Ausbau des bestehenden Versorgungsnetzes im Bereich der Altstadt.

Um das Vorhaben voranzubringen, sind folgende Schritte notwendig:

die Akquise von weiteren Abnehmern von Fernwärme um festzustellen, wie hoch der künftige Energiebedarf sein wird, damit die Leistung des Biomasseheizwerks entsprechend geplant werden kann. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 7 Mio €, Einnahmen aus der staatlichen Förderunge und Anschlusskostenbeiträgen werden gesamt mit 2,7 Mio. € kalkuliert.

die Ausschreibung und Vergabe der weiteren Planungen einschließlich Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie Antragstellung einer entsprechenden staatlichen Förderung.

Voraussichtlich Mitte nächsten Jahres könnten dann die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden und deren Ausführung bis Sommer 2024 erfolgen. Eine Inbetriebnahme der neuen Anlagen könnte somit rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode im Herbst 2024 stattfinden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Stadtwerke mit der Durchführung der weiteren Schritte für den ersten Bauabschnitt BA I zu beauftragen. Zunächst soll die Akquise von Anschlussnehmern vorgenommen werden und parallel dazu die Planungen einschl. Genehmigungs- und Ausführungsplanung auszuschreiben und zu beauftragen sowie die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

2. Neues Winterdienst- u. Geräteträgerfahrzeug für Bauhof und Forst

Im Betriebshof ist derzeit das Fahrzeug ‚Lindner OA-I 140 Unitrac‘ seit 10 Jahren als Winterdienst- u. Gerätefahrzeug sowie im Forst im Einsatz. Durch den täglichen Einsatz des Fahrzeuges ist es sehr reparaturanfällig und nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Als Ersatz soll ein ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ angeschafft werden. Das kostengünstigste Angebot wurde von der Firma Knoblauch GmbH abgegeben. Da ab Mai eine Verteuerung des benötigten Fahrzeugs um 10% – 15% zu erwarten ist (ca. 18.600,00 € bis 28.000,00 €), sollte es umgehend angeschafft werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Knoblauch GmbH für das Fahrzeug ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ in Höhe von 186.711,00 Euro/ brutto anzunehmen und schnellstmöglich zu bestellen und den Auftrag zu erteilen.

4. Beiträge zur Energiekrise

    4.1 Antrag der Stadtratsfraktionen die Grünen und die Aktiven abgelehnt, angesichts des Ukraine-Krieges auf Beheizen der Schwimmbecken mit Erdgas in dieser Saison zu verzichten

Gemeinsam mit den Stadtratskollegen/-innen der Grünen haben wir folgenden Antrag gestellt und bewusst nur kurz begründet, auch wenn die aktuelle Lage (Einstellung der Gaslieferungen Russlands an Polen und Rumänien, offensichtliche Kriegsverbrechen der russischen Armee) eine ausführlichere Begründung rechtfertigen würde:

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen und ‚die Aktiven‘ beantragen, in der Sommersaison 2022 auf beheizte Becken im Freibad Kleiner Alpsee zu verzichten und das Freibad für Badegäste zu öffnen, dass für diese Baden im See möglich ist.

Begründung:

Nach der Auskunft unserer Stadtwerde wurden in den vergangenen sechs Jahren im Mittel jährlich 375.000 kWh Erdgas im Freibad verbraucht. Die Verbräuche schwankten in Abhängigkeit der Witterung erheblich. In 2016 waren es 306.000 kWh und im letzten Jahr 467.000 kWh.

Zum Vergleich: Ein 4-Personen-Haushalt in einer 100 qm Wohnung benötigt ca. 14.000 kWh / 1.400 m³ Gas pro Jahr (https://www.bosch-thermotechnology.com/de).

Nachdem Wirtschaftsminister Habeck am 30. März 2022 die Gas-Frühwarnstufe verkündet hat, ruft er nun zum Sparen auf. „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“ (tagesthemen, 30.4.22).

Mit der Finanzierung der Gaslieferungen an Russland wird das undemokratische Regime in Russland unterstützt, welches derzeit einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine führt. Wir halten es nicht für vertretbar, dass wir über „unser Badevergnügen“ diesen Krieg mit dem unermesslichen Leid der Menschen indirekt finanzieren.

Wir bitten, unseren Antrag zeitlich so im entsprechenden Fachausschuss / Stadtrat zur Beratung und aufVerabschiedung zu behandeln, damit die Stadtwerke entsprechend sicherheits-technische Fragen (Turm, Steganlagen, Wartung Becken, Kiosk, Spielgeräte usw.) und den Personaleinsatz planen können.

Da das Hallenbad der Grundversorgung und dem Schulsport dient, soll dieses weitergeführt und ggf. auch in den Sommermonaten betrieben werden.

Nach einer lebhaften Debatte mit teilweise heftiger Kritik, aber auch mit Vorschlägen, Energie an anderen Stellen einzusparen, wurde der Antrag mit 6 : 16 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasnotlage-freizeitaktivitaeten-handwerksverband-101.html

Da waren wir mit unserem vorausschauenden Vorschlag einfach zu schnell.

Allgäuer Anzeigeblatt, 18. Mai 2022, S. 27

Leserbrief am 5.5.2022 im Allgäuer Anzeigeblatt, S. 31

    4.2 Stadtbus – Jahresticket für 100 € und Monatsticket für 9 Euro soll ermöglicht werden

Von der Bundesregierung wurde angekündigt, ein Monatsticket für den Nahverkehr anzubieten (EUR 9,00/Monat, auf 3 Monate beschränkt, Start 1.6.2022). Damit soll aufgrund der erhöhten Treibstoffkosten ein Anreiz geschaffen werden, mehr den ÖPNV zu nutzen.

Bürgermeister Nico Sentner hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Kosten der Stadt zusätzlich entstehen würden, wenn dieser Tarif nach Ablauf des 3-monatigen Zeitraums für den Stadtbus für ein Jahr fortgeführt werden würde.

Derzeit übernimmt die Stadt für den Betrieb des Stadtbusses den Defizitausgleich von rund 110.000 € jährlich.

Für ein „9 Euro-Stadtbusticket“ sollten die Tarife „10er Karte“ aus dem Angebot genommen und nur mehr Monats- und Jahrestickets erworben werden können. Dabei sollte ein Monatsticket 9,00 € / Monat und das Jahresticket 100,00 € / Jahr kosten.

Die Verwaltung rechnet damit, dass sich dadurch der Defizitausgleich um etwa 40.000 € auf rund. 150.000 € erhöhen wird (Schätzung aufgrund der verkauften Tickets der Busunternehmen in den Jahren 2017-2019).

Um das „9 Euro-Stadtbusticket“ umzusetzen, ist eine Genehmigung durch die Regierung von Schwaben notwendig. Die Busunternehmer müssen bei der Regierung von Schwaben einen Tarifantrag stellen, in dem erläutert wird, welche Tarife geändert oder nicht mehr angeboten werden. Zudem ist eine Übersicht über die Einnahmenaufteilung einzureichen, um die Frage der Refinanzierung der Busunternehmen darzustellen. Als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieser Thematik auch der Landkreis involviert.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, weitere Gespräche mit den Busunternehmen zur Einführung eines „9 Euro-Stadtbusticket“ zu führen. Dieses Ticket soll nach Ablauf der Förderung des Tickets der Bundesregierung, vorerst bis zum 31. Dezember 2023, erhältlich sein. Dabei soll das Monatsticket 9,00 € kosten und das Jahresticket 100,- €.

Die bisherigen Monats-, Jahres – und 10er Tickets sollen entfallen. Die Busunternehmer erhalten den Defizitausgleich der durchschnittlichen Einnahmen basierend auf den Ticketverkäufen 2017-2019 abzgl. des neuen Ticketpreises.

5. Hochwasserschutz Riedtobelbach, Stein – Vergabe Bauauftrag

In der Sitzung des Stadtrats am 25.11.2021 wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen) für das Projekt ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘, vorzunehmen sind. Im Haushalt 2022 sind für das Vorhaben 850.000,- € eingestellt.

Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission gingen drei Angebote ein.

Günstigster Bieter ist die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach zu einem Angebotspreis in Höhe von 884.875,28 € brutto.

Um den Bauablauf für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Stein inkl. deren Außenanlagen nicht zu gefährden, muss der Bauauftrag für die Errichtung der Bachverrohrung umgehend beauftragt werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Vergabe des Bauauftrags für die Maßnahme ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘ zum Angebotspreis von 884.875,28 € brutto an die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach, zu vergeben. Da die Maßnahme voraussichtlich erst im Jahr 2023 komplett abgerechnet wird, werden die fehlenden Haushaltsmittel im Haushalt 2023 eingestellt.

6. Zukunft Hofgarten-Stadthalle – Erarbeitung von Bedarfsanalyse und Raumkonzeption sollen in eine Machbarkeitsstudie münden

Aufgrund der Schließung des Hofgartens (Asbest) haben sich die Verwaltung und Stadtrat in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft des Hofgartens beschäftigt. So wurden u.a. Themen wie Anforderungen an ein Stadthalle, Zielgruppen, Veranstaltungsarten, Teilnehmerzahlen, weitere Nutzungen usw. erarbeitet und einmütig vereinbart:

Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen an geeigneten Stellen im weiteren Prozess informiert und beteiligt werden. Der Prozess und die Entscheidungsfindung soll insgesamt transparent gestaltet werden.

Machbarkeit

Auf Basis der Ergebnisse der Klausurtagung soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Im Ergebnis sollen einzelne Optionen (Hallengröße, weitere Nutzungen, Abriss/Sanierung) mit Kostenschätzungen versehen werden, um die weitere Entscheidung für die Stadtratsmitglieder vorzubereiten.

Förderung und Finanzierung

Innerhalb der Machbarkeitsstudie sollen auch geeignete Fördermöglichkeiten und die entsprechenden Voraussetzungen beleuchtet werden.

In der Bürgerinfo am 25. April.2022 wurde die Öffentlichkeit über den bisherigen „Sachstand Hofgarten“ informiert.

Die Verwaltung hat nun folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Bedarfsermittlung

Auseinandersetzung mit den Anforderungen und der Nachfrage potenzieller Nutzer an eine neue Stadthalle sowie Bestandserfassung der Veranstaltungshallen in der Region. Zudem sollen in Bezug auf die Mehrfachnutzung vergleichbare Standorte betrachtet werden

Konzeption

Auf Grundlage der Befragungen sollen Anforderungen an die Größe, Ausstattung und Betrieb der Stadthalle in Form einer Raumkonzeption erfolgen.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Nach den Vorgaben der Konzeption soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Hier sollen Sanierung und Neubau inkl. der jeweiligen Kostenschätzungen beleuchtet werden.

Die ersten beiden Punkte werden von der CIMA in enger Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet (Kosten 24.520 €netto zzgl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 11.800 €netto.)

Für die Machbarkeitsstudie werden drei Angebote eingeholt. Vor Beauftragung der Machbarkeitsstudie werden die Ergebnisse dem Stadtrat präsentiert. Zudem wird die CIMA, wie in der Klausurtagung des Stadtrates vereinbart, Exkursionen mit dem Stadtrat zu unterschiedlichen Stadthallen vornehmen.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Bedarfsanalyse und die Konzeption zur Zukunft der Hofgarten-Stadthalle zu erarbeiten sowie anhand der Ergebnisse der Bedarfsanalyse und der daraus folgenden Konzeption Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen.

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Sie schlagen vor, das Freibad in eine attraktive Badestelle umzugestalten in dem das schöne Ufergelände am Kleinen Alpsee ganzjährig begehbar ist. Und auf der anderen Seite sieht der Plan vor, das Hallenbad deutlich und nachhaltig zu stärken: Längere Öffnungszeiten, auch im Sommer;  weitere Investitionen (z.B. Öffnung zum Außengelände, kleines Außenbecken), dass das Hallenbad auch künftig attraktiv für Besucher bleibt. Die Einsparungen, die durch diese Maßnahme erzielt werden, summieren sich künftig auf über 200.000 €/Jahr.

Die Sorge, der Tourismus würde nach dieser Maßnahme leiden, teilen wir nicht. Aktiv-Urlaub, Natur-Urlaub oder die Gesundheit sind die wichtigsten Kriterien für Urlauber. Eine Studie der FH Kempten hat aufgezeigt, dass Gästen bei ihrer Urlaubsentscheidung andere Kriterien, wie eine intakte Landschaft mit vielfältigen Wandermöglichkeiten und abwechslungsreichen Freizeitangeboten deutlich wichtiger sind, als die Vorhaltung eines Freibades. Oder machen Sie Ihre Urlaubs- und Reisepläne in erster Linie von einem Freibad am Urlaubsort abhängig? Befragen Sie doch einfach Ihre Gäste.

Herbert Waibel

Bürgermeister Armin Schaupp informierte das Plenum darüber, dass ein Nachtragshaushalt nötig werden wird.

Einige Gründe:

• Die vom Kämmerer angesetzten Einnahmen der Gewerbesteuer (6 Mio €) werden mit 4 Mio. € deutlich unterschritten. Dies kann durch höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer (plus 300.000 €) nicht kompensiert werden.
• Dazu kommen der Grundstückskauf für den benötigten Hochwasserschutz Konstanzer Aach, der der Stadt langfristig Kosten spart (es muss keine teure Hochwasserschutzwand gebaut sondern ein deutlich günstigerer Deich).
• Ein Mehraufwand von 270.000 € beim Kinderhort fällt an.
• Sehr üppig angesetzte Grundstückserlöse konnten bisher nur zum Teil erlöst werden. Es ist sehr fraglich, ob der von CSU/FW/JA angesetzte Haushaltsansatz noch erreicht werden kann. Der Kämmerer rechnet mit einem Fehlbetrag von 900.000 €. Abgesehen davon, helfen kurzfristige Grundstückserlöse unserer Stadt nicht langfristig weiter.

So wird es voraussichtlich statt einer geplanten Zuführung von 1,825 Mio. € nun nur noch eine Zuführung von 550.000 € geben. Dies ist nach den Vorgaben für Kommunen nicht mehr regelkonform. Wir wirtschaften über unsere Verhältnisse.
Der Schuldenstand wird sich um etwa 1,4 Mio. € entgegen des Haushaltsansates erhöhen.
Leider bestätigen sich unserer Befürchtungen, dass der von CSU/FW/JA durchgeboxte Haushalt keine Substanz hat und die Verschuldung Immenstadts rasant voran schreitet.
Unser, mit Bürgermeister, SPD und Grünen geplante Haushalt hätte eine deutlich geringere Schuldenentwicklung zur Folge gehabt.
Wenn wir es nach der Wahl im neuen Stadtrat nicht schaffen, in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zu treffen, Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu erzielen, haben wir mittelfristig mit einem Schuldenstand über 41 Mio. € zu rechnen.

Grundsatzentscheidung zu Hotelprojekt in Bühl

Einstimmig hat der Stadtrat grundsätzlich die Hotelentwicklung im Bereich des Geländes der Kath. Jugendfürsorge in Bühl befürwortet. Damit wurden die intensiven Gespräche und Verhandlungen unseres Bürgermeisters Armin Schaupp in der Sommerpause mit Vertretern der Kath. Jugendfürsoge, der Kath. Kirchengemeinde Immenstadt, der Pfarrpfründestiftungen Bühl und Immenstadt sowie dem Architekten belohnt. Bühl, damit ganz Immenstadt, bekommt ein Hotel mit 240 Betten. Vor allem das Konzept überzeugt planerisch und ist von unternehmerischer, aber auch sozialer Weitsicht. So ist ein barrierefreies Hotel für Familien und Menschen mit Behinderungen zu bezahlbaren Preisen geplant. Beim Personal sollen gezielt Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen angestellt werden.
Auch die Vereine von Bühl profitieren vom Hotel. Im Zuge der Verhandlungen wird ein Vereinsheim realisiert werden können, in dem Feuerwehr, Musikkapelle, Schützen und die Katholische Pfarrgemeinde Platz finden werden. Ein lang gehegter Wunsch der Bühler geht damit in Erfüllung. Das Vereinsleben wird neu aufblühen.
Die für die Stadt nach Abzug der Förderungen und Eigenleistungen der Vereine entstehenden Kosten werden sich etwa auf 600.000 € belaufen. Mit diesen 600.000 € werden über 24 Millionen € an Investitionen in Bühl ausgelöst und langfristig Gewerbesteuereinnahmen und Kurbeiträge in erheblicher Höhe erzielt.

Ich finde es gut, dass sich der Stadtrat einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen hat. Dies spricht für die sehr gute Vorarbeit unseres Bürgermeisters, der auch überkritische Kollegen der CSU von diesem Projekt überzeugt hat.
In der Konsequenz dieses Grundsatzbeschlusses für dieses Hotelprojekt wurde vom Stadtrat einstimmig ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan für den betroffenen Bereich in Bühl beschlossen.

Freibad Kleiner Alpsee auch künftig mit warmen Becken

Gegen die Stimmen der 3 Grünen Stadträte/-in wurde beschlossen, auch künftig einen „Warmbadebetrieb“ im Freibad aufrecht zu erhalten. Die Freibadpreise sollen so erhöht werden, dass die Investitionskosten kostenneutral finanziert werden.
Angesichts der Immenstädter Schuldenentwicklung (siehe Punkt 1) wäre es vernünftig, das Freibad zu einer Badestelle zurück zu bauen (Kosten auf 20 Jahre 0,7 Mio €). So haben wir mit einem Defizit von etwa 1,8 Mio. € zu rechnen. Letztendlich hat uns Aktive-Stadträte in der Diskussion, die in Immenstadt angestoßen wurde überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Vermieter und der Bürger ein geheiztes Freibad wollen. Wir konnten dem aber nur zustimmen, wenn durch die Anhebung der Freibadpreise diese Investitionen einigermaßen erwirtschaftet werden.
Bei der Debatte des Stadtrates wurde dabei die grundsätzliche Haltung etlicher CSU-Stadträte deutlich, die am liebsten „aus sozialen Gründen“ die Eintrittspreise auf dem bisherigen Stand gehalten hätten. Dies ist populär. Denn wer will schon gerne mehr zahlen, wenn es die Allgemeinheit übernimmt? Und sozial wollen wir ja schließlich alle sein.
Wenn wir als Stadtrat diese “sozialen Gründe” konsequent überall anlegen, dürften wir keinerlei freiwillige Leistungen einschränken oder andere Gebühren erhöhen, da ja alle zu recht sagen könnten: „Warum wird an dieser Stelle subventioniert – und an anderer nicht?“ So werden wir das Haushaltsproblem der Stadt nie lösen können. Oder, wie unser Stadtrat Peter Schmid überspitzt formulierte: „Um nichts können wir nichts anbieten!“
Aber natürlich sind auch wir der Meinung, dass eine Erhöhung bei Kindern und Familien nicht so stark steigen sollte wie bei Einzeleintritten von Erwachsenen.
Der Verwaltung wurde in dem Beschluss auf den Weg gegeben, einen ausgewogenen Erhöhungsvorschlag vorzulegen.
Der Bau- und Umweltausschuss wurde beauftragt, mit welchen Heizungsmodellen das Bad künftig beheizt werden soll (Gas + Absorbermatten; Wärmepumpe + Absorbermatten, Wärmepumpe + Photovoltaikanlage). Dabei soll auch abgeklärt werden, ob die Absorbermatten auch „Marderattacken“ widerstehen.

Herbert Waibel