1. Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt

Am 1. Januar wurde der bisherige Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Aufgrund der Unternehmenssatzung muss für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eine

Eröffnungsbilanz aufgestellt werden.

Die Eröffnungsbilanz wurde dem Verwaltungsrat vorgestellt. Der Verwaltungsrat hat dem Stadtrat empfohlen, diese in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Einstimmig nahm der Stadtrat die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu zum 1. Januar.2025 mit einer Bilanzsumme von 69.876.003,57 EUR.

2. Das neue Verkehrskonzepts in der oberen Bahnhofstraße wird dauerhaft umgesetzt

In der Bahnhofstraße ist derzeit Begegnungsverkehr zugelassen. Aufgrund der geringen Straßenbreite müssen Fahrzeuge regelmäßig auf die Gehwege ausweichen. Dies führt wiederholt zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Unsicherheiten im Verkehrsfluss. Die aktuell geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h wird von vielen Verkehrsteilnehmern nicht ausreichend eingehalten, weshalb es oft zu überhöhten Geschwindigkeiten kommt. Wie in der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2025 beschlossen, wurde deshalb ein sechswöchiger Verkehrsversuch vom 18.8. – 28.09.2025 durchgeführt, um sowohl Ferienzeit als auch Schulbetrieb abzudecken. Während dieser Testphase galt in der Bahnhofstraße die Einbahnstraßenregelung (stadteinwärts). Des Weiteren wurde die Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und es wurden Pflanztröge zur gezielten Lenkung des Verkehrsflusses und optischen Aufwertung des Straßenraums aufgestellt.

Während und nach der Testphase fanden Verkehrsbeobachtungen und -zählungen statt. Außerdem wurden Anwohner und Händler der Bahnhofstraße durch die Stadtverwaltung befragt, um die Maßnahme zu evaluieren.

Insgesamt erhielten die geänderten Verkehrsregelungen während der Testphase großen Zuspruch. 56 % der Befragten stimmten für eine dauerhafte Umsetzung. Auch die Verkehrsbeobachtungen und -zählungen zeigen positive Auswirkungen, weshalb die Verwaltung eine dauerhafte Umsetzung der Einbahnstraßenregelung und des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bahnhofstraße befürwortet.

Die neuen Verkehrsregeln sollen ab Beginn 2026 gelten. Der genaue Zeitpunkt wird von den Witterungsverhältnissen sowie der Möglichkeit der Umsetzung der notwendigen Arbeiten durch den städtischen Betriebshof abhängig gemacht.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die dauerhafte Umsetzung der Einbahnstraßenregelung sowie des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bahnhofstraße und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen für die neuen Verkehrsregelungen zu ergreifen und umzusetzen.

1. Stadtrat entsendet Sarah Haneberg (CSU) und Johann Lochbihler in den Beirat des Bergbauernmuseums Diepolz – Karin Hagenauer (die Aktiven) zieht Kandidatur zurück

Im Zuge der Finanzierung des Allgäuer Bergbauernmuseums (BBM) durch den Bezirk Schwaben, den Landkreis Oberallgäu und die Stadt Immenstadt wurde im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung die Gründung eines Beirats vereinbart. Dieser Beirat soll paritätisch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften besetzt werden. Nach aktueller Vereinbarung ist die Besetzung mit jeweils zwei politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Landkreis und Stadt vorgesehen. Der Bezirk Schwaben hat mit Frau Barbara Holzmann und Herrn Edgar Rölz seine beiden Vertreter bereits benannt. Der Landkreis Oberallgäu sowie die Stadt Immenstadt wurden nun gebeten, ebenfalls zwei Mitglieder aus ihren Gremien zu bestimmen, damit noch vor Herbst 2025 eine konstituierende Sitzung des Beirats stattfinden kann.

Als Vertreter des Museums sollen die beiden Vorsitzenden des Trägervereins Philine Blees und Siegfried Zengerle, sowie der Betriebsleiter des Museums Thilo Kreier als Gäste an den Sitzungen teilnehmen. Darüber hinaus können jederzeit die jeweils zuständigen Verwaltungsbeauftragten von Bezirk, Landkreis und Stadt je nach Bedarf als Gäste hinzugezogen werden. Stimmberechtigt im Beirat sind ausschließlich die politischen Vertreterinnen und Vertreter der drei Gebietskörperschaften.

Mit der Benennung durch den Stadtrat wird die städtische Vertretung in diesem Gremium komplettiert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Partnern weiterzuführen und gemeinsam an der nachhaltigen Entwicklung des Museumsstandorts mitzuwirken. Das Gremium dient dem Wissensaustausch und der Möglichkeit, aktuelle Themen in die jeweiligen kommunalen Parlamente einzubringen. Entscheidungen über Investitionen und grundlegende Weichenstellungen bleiben dem Schul-, Kultur- und Sozialausschuss (SKS) sowie dem Stadtrat vorbehalten.

Als Kandidaten benannte die CSU Sarah Haneberg, die Grünen Johann Lochbihler und die Wählergemeinschaft die Aktiven die Tourismusexpertin Karin Hagenauer (2. Vorstand Tourismusverein Großer Alpsee Immenstadt). Fraktionsführer Herbert Waibel begründete dies, dass ein Mitglied mit Tourismuserfahrung den Beirat des BBM bereichern würde und die Fraktionen der CSU und Grünen schon über den Bezirk und vermutlich den Landkreis gut vertreten seien.

Bürgermeister Nico Sentner erläuterte, dass die aktuelle Geschäftsordnung die Besetzung der Ausschüsse / Beiräte nach dem Grundsatz der proportionsgerechten Verteilung vorsieht und danach die größten Fraktionen CSU und die Grünen das Vorschlagrecht ausüben könnten.

In einer Abstimmung legte der Stadtrat mit 14 : 8 Stimmen fest, dass dieses Prinzip bei der Besetzung des Beirates des BBM anzuwenden ist. Daraufhin zog Karin Hagenauer ihre Kandidatur zurück.

Der Stadtrat entschied, zur Besetzung des neu zu gründenden Beirats für das Allgäuer Bergbauernmuseum als Vertreterin bzw. Vertreter zu entsenden:

1. Sarah Haneberg (CSU), 1 Gegenstimme

2. Johann Lochbihler (die Grünen), 2 Gegenstimmen

Die Mitglieder werden für die Dauer der geltenden Legislaturperiode des jeweils amtierenden Stadtrates als Vertreter in den Beirat entsendet.

2. Kurbeitrag wird erhöht

in seiner Sitzung am 24. Oktober 2024 hat der Stadtrat der Stadt Immenstadt beschlossen, den jeweiligen Kurbeitrag je Übernachtung mit Wirkung zum 1. Dezember 2024 um 1,00 € zu erhöhen. Hintergrund war die Einführung des „MOBIL PASS ALLGÄU“ zum 12. November 2024 inkl. einer deutlichen Ausweitung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots für unsere Gäste.

In diesem Zusammenhang wurde eine 1. Änderungssatzung der Kurbeitragssatzung beschlossen, welche zum 1. Dezember 2024 in Kraft getreten ist.

Bereits zu Jahresbeginn 2024 wurde die Fa. KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH unter der Federführung unserer Stadt beauftragt, für die Alpsee-Grünten-Kommunen jeweils eine Neukalkulation der Kurbeiträge vorzunehmen und die bestehenden Kurbeitragssatzungen auf deren Aktualität zu überprüfen.

Seit Ende Mai 2025 liegen nun die jeweiligen Kalkulationen vor. Auch eine Neufassung unserer Kurbeitragssatzung konnte zwischenzeitlich mit der Fa. KUBUS sowie mit dem Bayer. Gemeindetag abgestimmt werden. Gemäß des damaligem Stadtratsbeschlusses soll eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Kurbeitrages sowie über den Zeitpunkt der jeweiligen Umsetzung im Hinblick auf den saisonalen Verlauf nach Vorlage der finalen Kalkulation getroffen werden.

Aus diesem Grund hat die Verwaltung nun einen Vorschlag zur Kurbeitragsanpassung erarbeitet:

Nach intensiver Diskussion wurde über verschiedene Anträge der FW, der Grünen, des Hauptausschusses und der Wählergemeinschaft die Aktiven abgestimmt.

Markus Fetzer (FW) beantragte, den Kurbeitrag auf 4,79 € zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 1 : 21 Stimmen abgelehnt.

Tina Thaqi (die Grünen) beantragte, den Kurbeitrag auf 4,00 € zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 2 : 20 Stimmen abgelehnt.

Mit 16 : 6 Stimmen folgte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 24. Juni 2025 zur Anpassung des Kurbeitrages auf 3,50 € und beschloss entsprechend die Neufassung der Kurbeitragssatzung. Die neue Kurbeitragssatzung soll mit Wirkung zum 1. November 2025 in Kraft treten. Diesen Beschluss trug auch Tourismusreferent Florian Hierl (die Aktiven) mit.

Somit wurde über den Antrag von Karin Hagenauer (die Aktiven), den Kurbeitrag aktuell nicht anzuheben, nicht mehr abgestimmt.

Mit 15 : 7 Stimmen beschloss der Stadtrat anzustreben, eine weitere Anpassung nicht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren vorzunehmen.

Schlechterer Service und höhere Gebühren passen nicht zusammen

Aktiven-Fraktion lehnt mehrheitlich eine Kurbeitragserhöhung ab

Kommentar von Stadträtin Karin Hagenauer

Im Bereich Tourismus wurden bei den Haushaltsberatungen in der Summe drei Stellen gestrichen. Dies wird sich in den Öffnungszeiten der Touristinfos und in der Projektarbeit bemerkbar machen – also beim Service am Gast.

Service, Angebot und Leistung runter – Preis rauf und dabei 10 Cent unter der Konkurrenz bleiben, ist meiner Meinung nach nicht die richtige Vorgehensweise.

Bei der letzten Erhöhung des Kurbeitrags gab es mit den Mobilpass Allgäu einen absoluten Mehrwert für den Gast. Damals wurde bereits für Immenstadt eine weitere Erhöhung angedeutet. Wir hatten aber schon damals darum gebeten die Parkmöglichkeit am Viehmarktplatz als Park + Ride Parkplatz – das wäre vor allem wichtig für die Gäste aus den Ortsteilen Stein, Eckarts, Akams und Diepolz – anzubieten. Ziel ist es ja, die Gäste von der Straße zu bringen, um den Ausflugsverkehr zu verringern.

Die Argumentation: „Der Kurbeitrag ist ja NUR so hoch, weil IHR den ÖPNV wolltet“ hinkt und hat eine sehr schlechte Außenwirkung. Damit wird ein sehr gutes Projekt so lange kaputt geredet, bis man es wieder absetzt. Sehr schade ist, dass in Immenstadt offensichtlich dieses Angebot nicht wertgeschätzt wird, während Touristiker aus unseren Nachbargemeinden Bad Hindelang und Oberstaufen dies als buchungsentscheidenden Mehrwert für den Gast sehen und sogar Verkehrsbetriebe aus dem niederländischen Limburg unlängst in der Region waren, um sich das Konzept anzuschauen.

Wir können nicht den Kurbeitrag, wie gefordert, mit 4,79 € kostendeckend berechnen. Einerseits wäre das eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich mit umliegenden Kommunen und andererseits sind auch andere städtische Einrichtungen wie z.B. Tiefgaragen, Hallenbad, Kindergarten oder Friedhof ebenfalls defizitär und deren Gebühren müssten drastisch erhöht werden.

Kostenlose Nutzung eines gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs ist in Ferienregionen wie Schwarzwald oder Bayerischer Wald schon seit Jahrzehnten Standard. Kommt das Projekt „Mobil 365“ in dieser oder ähnlicher Form, sowie mit der Evaluation des MobilPass Allgäu oder mit der Erweiterung des Mobilpass um das Ostallgäu und das Kleinwalsertal, wird es ebenfalls nochmals Anpassungen geben müssen.

Wir können nicht jedes Jahr den Kurbeitrag um 30 Cent erhöhen. Deswegen lehne ich die Erhöhung „ohne Gegenleistung“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Erhöhung sollte erst mit einem weiter verbesserten ÖPNV oder durch die Schaffung eines Mehrwertes, z.B. von Park+Ride Parkplätzen erfolgen.

3. Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs und Einbahnstraßenregelung in der oberen Bahnhofstraße

Aktuell ist in der Bahnhofstraße Begegnungsverkehr zugelassen. Aufgrund der geringen Straßenbreite müssen Fahrzeuge auf die Gehwege ausweichen, was immer wieder zu schwierigen / gefährlichen Verkehrssituationen führt. Außerdem wird die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bahnhofstraße von etlichen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten.

Vertreter der Händler in der Bahnhofstraße kamen auf Bürgermeister Sentner zu, um Lösungsmöglichkeiten für diese Situationen zu finden. Im Gespräch mit der Stadtverwaltung erarbeitete man folgendes Konzept:

In der Bahnhofstraße soll testweise eine Einbahnstraßenregelung stadteinwärts ab der Dobler-Parkplatzausfahrt sowie ein verkehrsberuhigter Bereich eingeführt werden, um die Geschwindigkeit zu drosseln und die Aufenthaltsqualität zur erhöhen. Zudem sollen Pflanztröge in der Straße platziert werden, um den Verkehrsfluss zu lenken. 

Die Testphase soll sechs Wochen lang vom 18. August bis 28. September 2025 durchgeführt werden, um sowohl Ferien- als auch Schulzeiten zu berücksichtigen. Nach dieser Testphase soll der Erfolg des neuen Verkehrskonzeptes durch eine Befragung der Händler und Anwohner der Bahnhofstraße evaluiert sowie ggf. für die langfristige Einführung Unterschriften gesammelt werden.

Während der Testphase erhalten die Stadtbusse eine Ausnahmegenehmigung, welche für diese den Begegnungsverkehr im unteren Teil der Bahnhofstraße (Fäßler bis Ecke Felbinger) zulässt. Ebenso sollen Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen.

Für die Einführung der Einbahnstraßenregelung und des verkehrsberuhigten Bereichs fallen voraussichtlich 10.000 Euro an Kosten an:

•           Beschilderung inkl. Rohrpfosten und Bodenhülsen:             1.565,00 €

•           Mitarbeiter-/Maschinenkosten Beschilderung:                     1.700,00 €

•           Wiederherstellung Pflanztröge (5 Stück):                             4.770,00 €

•           Unterhalt/Bepflanzung Pflanztröge (5 Stück):                      1.925,00 €

Gesamtkosten:                                                                                9.960,00 € 

Hierbei handelt es größtenteils um einmalige Kosten, z.T. um interne Verrechnungen. Lediglich der Unterhalt für die Pflanztröge fällt jährlich an und ist zudem von der Anzahl der Pflanztröge abhängig (pro Pflanztrog ca. 385,00 €).

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025 die testweise Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs und einer Einbahnstraßenregelung in der Bahnhofstraße vorberaten und empfiehlt dem Stadtrat die sechswöchige Testphase zu beschließen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Durchführung einer Testphase zur Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs und einer Einbahnstraßenregelung vom 18.08. bis 28.09.2025 im oberen Teil der Bahnhofstraße (ab dem Dobler-Parkplatz stadteinwärts) gemäß dem beiliegenden Beschilderungsplan.

Die Anregung von Herbert Waibel (die Aktiven) Geschwindigkeitskontrollen vor und während der Testphase durchzuführen, um vergleichbare Daten zu erhalten, ob mit einer Einbahnstraßenregelung schneller oder gleich schnell gefahren wird, wurde von Bürgermeister Nico Sentner unter der Einschränkung zugesagt, falls die entsprechenden Geräte verfügbar sind. Bisher sind, so die Verwaltung, keine größeren Unfälle in der Bahnhofstraße bekannt.

4. Gemeindeverbindungsstraße Adelharz – Göhlenbühl wird erneuert

Im Jahr 2024 wurde die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eckarts und Adelharz erneuert.

Die Stadtwerke Immenstadt (Wasserversorgung) und AllgäuNetz (Strom) beabsichtigen, nun Leitungsbauarbeiten im öffentlichen Straßengrundstück / weiteren Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Adelharz und Göhlenbühl durchzuführen. Dieser Streckenabschnitt mit rd. 650m Länge ist abschnittsweise sehr schadhaft, im Bereich des bestehenden Gewerbebetriebes fehlt zudem eine klare Abgrenzung der Nutzungen; die Verwaltung empfiehlt daher die Erneuerung der Straße über die gesamte Fahrbahnbreite inkl. den Entwässerungseinrichtungen im Zuge der Leitungsbauarbeiten.

Für die Vorplanung wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, welches die Kosten für die Straßenerneuerung auf der gesamten Strecke zwischen Adelharz und Göhlenbühl (bis zum Abzweig Freibrechts) auf 400.000 € brutto schätzt, zzgl. Baunebenkosten (Vermessung und Planung mit rd. 15 – 20% der eigentlichen Baukosten). 

Im Haushalt für das Jahr 2025 ist ein Ansatz von 400.000 € für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Göhlenbühl nach Freibrechts eingestellt. Fehlende Mittel können über die Haushaltstelle „Straßensanierung allgemein“ abgedeckt werden. Ggfls. können noch Leistungen der Stadtwerke und von AllgäuNetz (Beteiligung am Asphaltoberbau) bzw. von Grundstückseigentümern zum Abzug gebracht werden. Die genaue Höhe der Beteiligtenleistung wird bis zur Sitzung noch geklärt.

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die nächsten Planungsschritte sowie die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt die Aufträge für Planung und bauliche Umsetzung im Rahmen der vorgestellten Kosten zu erteilen.

• 1.1 Wirtschaftsplan 2018 Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu

Der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke wurde im Bau- und Umweltausschuss vorberaten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2018 zu verabschieden.

• 1.2 Haushaltssatzung 2018 – Haushaltsenwurf CSU/1. Bgm. mit Mehrheit verabschiedet

Bei der letzten Beiratssitzung (19.2.2018 – bei der die Tagesordnungspunkte des Stadtrates festgelegt werden) wurde von der Verwaltung, Bürgermeister Armin Schaupp und den Fraktionsvorsitzenden folgender Sachstand festgestellt:

Unter Berücksichtigung aller derzeit maßgebenden Stadtratsbeschlüsse

(u. a. Ertüchtigung der Grundschule Königsegg, Kauf Dobler-Gelände),

unter Annahme einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung und

unter Berücksichtigung folgender Sanierungsprojekte, wie

–  Sanierung Stadtspange

–  Sanierung Mittagstraße

–   Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Diepolz/Knottenried

bis 2021 eine Finanzlücke von ca. 12,5 Mio. Euro klafft.

Dabei ist ein Anspruch aus Verwahransprüchen und Budgets von ca. 3 Mio. Euro berücksichtigt.

Unter Beachtung des gültigen Beschlusses des Stadtrates „Finanzrichtlinien“
(= Selbstverpflichtung des Stadtrates) steigt die Grundsteuer auf 1.000– 1.200 Punkte, je nachdem inwieweit der Stadtrat bereit ist, Sparmaßnahmen (bei z. B. Freibad, Hallenbad, Hort, Hofgarten-Stadthalle) umzusetzen.

Die Überschüsse in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus den Grundstückserlösen fließen einmal mit 1,5 Mio. Euro in die Tilgung des Kredites für die Herstellung des Gewerbegebietes West und in den Kauf des Dobler-Grundstückes. Hier ist der Vorgabe der Finanzrichtlinien bislang Rechnung getragen.

Auf diese Vorgaben der Verwaltung reagierten die politisch Verantwortlichen mit folgenden Haushaltsentwürfen für 2018 und Finanzplanung bis 2021:

1. Haushaltsentwurf der Verwaltung auf Basis der bestehenden Beschlusslage

Auf Basis dieser Vorgaben legt die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2018 und den Finanzplan für die folgenden Jahre vor und bittet den Stadtrat, den Grundsteueranstieg auf 1.000 – 1.200 Punkte zu beraten.
Hinweis. Der 1. Bürgermeister findet diesen Grundsteueranstieg als nicht akzeptabel.

2. Haushaltsvariante des 1. Bürgermeisters

Der Bürgermeister geht nur von einer leicht positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus. Damit wird auch inflationären Kostensteigerungen Rechnung getragen.

Der 1. Bürgermeister schlägt vor, den Beschluss zur Ertüchtigung der Grundschule Königsegg dahingehend zu ändern, dass nur die Brandschutzmaßnahmen vorgenommen werden sowie die erforderlichen Maßnahmen für die Werkräume und mittelfristig auf Neubau der Grundschule gesetzt wird.

Begründung:
Im Rahmen der GroKo-verhandlungen ist ein Bildungspaket beschlossen worden, für den Ausbau von Ganztagesschulen und Ganztagesbetreuung.
Da das Kooperationsverbot fallen soll, bestehen erheblichen Chancen auf tatsächliche Fördermittel vom Bund direkt an die Stadt..
Ein Neubau würde damit finanziert über:

– Verkauf ‚Sozialbau‘

– Fördermittel des Freistaates

– Evtl. Fördermittel Bund

Darlehensaufnahme; dieses Darlehen ist verbindlich innerhalb von 20 Jahren abzufinanzieren.

Vorgesehene weitere Investitionsmaßnahmen im Straßenbaubereich werden nicht zurückgestellt.

Die Darlehensaufnahme (Berechnung ohne zusätzliche Bundesfördermittel) würden einen Grundsteueranstieg von ca. 150 Punkten im Durchschnitt bedingen, wenn
das Freibad zur Badestelle und die Ganztagesbetreuung auf gebundene Ganztagesschule umgestellt wird und

Personaleinsparungen von ca. 200.000 Euro vorgenommen werden.
Wenn diese Einsparungen nicht vorgenommen werden, bedingt dies nochmals einen Grundsteueranstieg um ca. 100 Punkte.

Hinweis: Die Finanzrichtlinien sind bei diesem Vorschlag grundsätzlich eingehalten.

3.Haushalts-Variante der CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte

– die Ertüchtigung der Grundschule Königsegg (wie beschlossen)

– das Einfrieren der Grundsteuer bei 535 Punkten

Um unter Beachtung dieser Grundsätze den Haushalt auszugleichen, schlägt die CSU folgende wesentlichen Maßnahmen vor:

– Verkaufserlös ‚Sozialbau‘ wird zur Ertüchtigungsfinanzierung der Grundschule Königsegg eingesetzt;

– es werden Grunderwerbseinnahmen von 2,5 Mio. Euro angesetzt;

– die Ansätze bei den Steuereinnahmen werden erheblich nach oben angenommen (Gewerbe-/Einkommenssteuer);

– Personaleinsparungen in Höhe von 200.000 Euro/Jahr;

–  Investitionsmaßnahmen in Straßenbauprojekte werden bis 2021 ausgesetzt (ausgenommen Bahnhofstraße).

( – Reduzierung Budgets Feuerwehr / Betriebshof 40.000.- €/a )*

( – Schließung Hort ab 2020 )*

* (Diese Posten wurden in der Vorlage für den Hauptausschuss nicht mehr aufgeführt.)

Mit diesen Annahmen gelingt es ebenfalls, den Haushalt auszugleichen. Allerdings müssen zuvor die Finanzrichtlinien aufgehoben werden.

4. Haushaltsvariante der Aktiven

Die Haushaltsvariante beinhaltet folgende Maßnahmen:

– erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer analog Vorschlag CSU

– Grundschule Königsegg nur Brandschutzmaßnahmen

– Verkauf Sozialbau

– Finanzierung eines Neubaus der Grundschule über

o   Kreditaufnahme 4,0 Mill. €

o   Fördermittel (Bayern) 3,5 Mill. €

o   Fördermittel (BUND) 3,0 Mill. €

o   Verbindliche Kreditabfinazierung in 20 Jahren

– Grundsteuererhöhung um 100 Punkte

– Rückstellung Sanierung GVS Knottenried / Diepolz

– Reduzierung Budgets Feuerwehr / Betriebshof 20.000.- €/a

– Schließung Freibad ab 2019

– Schließung Hort ab 2020

5. Haushaltsvariante der SPD

Die Haushaltsvariante beinhaltet folgende Maßnahmen:

– erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer analog Vorschlag CSU

– Grundschule Königsegg nur Brandschutzmaßnahmen

– Verkauf Sozialbau

–  Zusätzliche Grunderwerbseinnahmen in Höhe von 0,4 Mill. €

– Finanzierung eines Neubaus der Grundschule über

o   Kreditaufnahme 4,0 Mill. €

o   Fördermittel (Bayern) 3,5 Mill. €

o   Fördermittel (BUND) 3,0 Mill. €

o   Verbindliche Kreditabfinazierung in 20 Jahren

– Grundsteuererhöhung um 150 Punkte

– Reduzierung Budgets Feuerwehr / Betriebshof 40.000.- €/a

– Schließung Hort ab 2020

Haushaltsvariante CSU-Fraktion/1. Bürgermeister

Vor der Stadtratssitzung einigten sich die CSU-Fraktion und Bürgermeister Armin Schaupp auf einen Kompromiss-Haushaltsvorschlag für 2018 und dem sich daraus ergebenden Finanzplan 2019-21. Die Haushaltsentwürfe der Verwaltung und des 1. Bürgermeisters wurden daraufhin zurückgezogen.

Grundlage dieses Entwurfes CSU/1. Bgm. ist der CSU-Vorschlag, der wie folgt abgeändert wurde:

– Im Jahre 2018 wird ausschließlich der Brandschutz an der Königsegg-Grundschule ertüchtigt.

– Die Straßensanierungen werden nicht ausgesetzt, sondern wie von der Verwaltung vorgeschlagen, umgesetzt.

Mit 14 : 11 Stimmen entschied der Stadtrat, den Haushaltsentwurf 2018 und den sich daraus ergebenden Finanzplan 2019-21 der CSU-Fraktion/1. Bürgermeister zu verabschieden.

Somit wurde über die Haushaltsentwürfe der Stadtratsfraktion „die Aktiven“ und SPD nicht mehr abgestimmt.

Im Wortlaut: Haushaltsrede von Herbert Waibel für die Fraktion „die Aktiven“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp,

werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

nach Aussagen der Verwaltung müssen wir bei der Aufstellung des Haushaltes folgenden Fakten zur Kenntnis nehmen:

Finanzlücke bis 2021: 12,5-13 Mio Euro

Unter Berücksichtigung aller derzeit maßgebenden Stadtratsbeschlüsse
(u. a. Ertüchtigung der Grundschule Königsegg, Kauf Dobler-Gelände),

unter Annahme einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung und unter Berücksichtigung folgender Sanierungsprojekte, wie

–  Sanierung Stadtspange

– Sanierung Mittagstraße

– Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Diepolz/Knottenried

klafft bis 2021 eine Finanzlücke von ca. 12,5 – 13 Mio. Euro.

Diese langfristig absehbare finanzielle Schieflage unserer Stadt haben wir immer wieder in diesem Gremium thematisiert und versucht, deutliche Weichenstellungen vorzunehmen (beispielsweise: Übertragung Schulzentrum an den Landkreis, Hofgarten schließen – großer Veranstaltungssaal im Schloss)

Hätten wir die immer wieder kritisierte Grundsteuer-Erhöhung nicht vorgenommen, würde unsere Verschuldung (aktuell: Stadthaushalt 22,7 Mio. €; Stadtwerke 23,0 Mio. € = 45,7 Mio. € ) nochmals 3 Mio. € höher sein. Durch diese Maßnahme und Haushaltsdisziplin konnten wir seit 6 Jahren so eine Neuverschuldung vermeiden.

Der Haushaltsvorschlag der freien Wählergemeinschaft „die Aktiven“, diese finanzielle Schieflage des städtischen Haushaltes langfristig anzugehen, sieht folgendermaßen aus:

– Wir sind Optimisten wie die CSU-Kollegen und erwarteten deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.

– Wir wollen keine Personalkosten-Kürzungen vornehmen, da einerseits deutliche Lohnsteigerungen zu erwarten sind und andererseits eine funktionierende Verwaltung ein entsprechendes motiviertes – und nicht überlastetes –  Personal benötigt. Dies schließt nicht aus, dass wir – wenn sich Bedingungen deutlich ändern sollten ( z.B. Schließung Freibad) Personal in der laufenden Fluktuation eingespart werden könnte.

– Grundschule Königsegg nur Brandschutzmaßnahmen

„Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen“ – dieser Satz gilt sowohl für die Schullandschaft, insbesondere für einen Neubau der Königsegg-Grundschule (keine Teil-Sanierung) als auch für das Angehen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung von Straßen. Stillstand bedeutet in diesem Falle Rückschritt. So meinen wir, dass wir Einnahmen durch den Verkauf von städtischen Grundstücken oder Geschäftsanteilen nicht für Sanierungen oder laufenden Unterhalt von Gebäuden verwenden sollten.

Der vorliegende Koalitionsvertrag der GroKo bestärkt uns in unserer Haltung: „Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen anpassen.“ Damit wird das sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben, es sind Förderungen des Bundes bei einem Neubau der Königsegg-Grundschule zu erwarten.

Wenn wir diesen Weg einschlagen, erhalten wir zu etwa gleichen Kosten (weil wir Zuschüsse erhalten) ein modernes und für die Zukunft ausgerichtetes Schulgebäude und keine Sanierung im Bestand – die mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet und mit erheblichen Unannehmlichkeiten für Schüler und Lehrer verbunden ist. Die „alte Königseggschule“ könnte noch für einige Zeit als „Reserve“ (mit Brandschutz) genutzt werden, wenn dringender Platzbedarf bestehen sollte.

Finanzierung Neubau Grundschule

-Verkauf städtische Anteile „Sozialbau“

– Kreditaufnahme 4,0 Mill. €

– Fördermittel (Bayern) 3,5 Mill. €

– Fördermittel (BUND) 3,0 Mill. €

– Verbindliche Kreditabfinanzierung in 20 Jahren

Straßensanierungen notwendig – höhere Kosten drohen

Die meisten vorgesehenen Straßensanierungen müssen unserer Ansicht nach unbedingt durchgeführt werden. Wir halten den ursprünglichen Vorschlag der CSU (von dem sie nun abgerückt ist) dies nicht zu tun, für fatal. Diese Kosten werden ja nicht eingespart, sondern nur um den Preis verschoben, dass später wesentlich höhere Kosten anfallen werden. Wenn wir die Stadtspange an den Bund zurückgeben, würde derzeit eine Decken-Erneuerung reichen. In einigen Jahren müsste dann der ganze Unterbau erneuert werden. Diese Kosten sind deutlich höher. In der Mittagstr. muss der Kanal erneuert werden, um den Hochbehälter anzuschließen. In diesem Fall nicht in einem Zuge die Straße zu sanieren wäre ein Schildbürgersteich.

Eine moderate zeitliche Rückstellung der Sanierung GVS Knottenried / Diepolz halten wir für vertretbar.

– Ebenso halten wir eine moderate Reduzierung der Budgets Feuerwehr / Betriebshof um 20.000.- €/Jahr für vertretbar.

Unser Vorschlag, für einen in die Zukunft gerichteten Haushalt bedeutet:

– Keinen Stillstand bei den Investitionen in eine zukunftsweisende Schullandschaft und Infrastruktur;

– kein Verkauf von städtischem Vermögen, Grund und Boden, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen;

– und Haushaltsdisziplin ohne Neuverschuldung für den laufenden Betrieb, da die jetzige Niedrigzinsphase nicht ewig anhalten wird – entsprechende Indikatoren zeigen jetzt schon einen leichten Trend nach oben.

Dies rechtfertigt in unseren Augen eine Grundsteuererhöhung mit Augenmaß um 100 Punkte.

Eine Grundsteuererhöhung um zusätzlich 50 Punkte wäre notwendig, um das Freibad in der jetzigen Form zu erhalten.

Die Stadtratskollegen Björn Reichelt (Grüne) und Michael Würfel (die Aktiven) haben ein überzeugendes Konzept vorgelegt, das wir für sehr sinnvoll halten und bis 2019 umsetzen wollen:

Sie schlagen vor, das Freibad in eine attraktive Badestelle umzugestalten in dem das schöne Ufergelände am Kleinen Alpsee ganzjährig begehbar ist. Und auf der anderen Seite sieht der Plan vor, das Hallenbad deutlich und nachhaltig zu stärken: Längere Öffnungszeiten, auch im Sommer;  weitere Investitionen (z.B. Öffnung zum Außengelände, kleines Außenbecken), dass das Hallenbad auch künftig attraktiv für Besucher bleibt. Die Einsparungen, die durch diese Maßnahme erzielt werden könnten, summieren sich künftig auf weit über 200.000 €/Jahr.

Die Sorge, der Tourismus würde nach dieser Maßnahme leiden, teilen wir nicht. Aktiv-Urlaub, Natur-Urlaub oder die Gesundheit sind die wichtigsten Kriterien für Urlauber. Eine Studie der FH Kempten hat aufgezeigt, dass Gästen bei ihrer Urlaubsentscheidung andere Kriterien, wie z.B. eine intakte Landschaft mit vielfältigen Wander-möglichkeiten und abwechslungsreichen Freizeitangeboten deutlich wichtiger sind, als die Vorhaltung eines Freibades.

Auch in Immenstadt wird die gebundene und offene Ganztagesschule künftig mehr Zuspruch erhalten. Deswegen meinen wir, dass auf den Hort ab 2020 verzichtet werden kann.

Auf der Immenstäder CSU-Homepage wird u.a. gefordert:

„Finanzen

• Strikte Ausgabendisziplin (Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird)
• „ausgeglichene Stadthaushalte“
• keine weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen

Infrastruktur

• Generalsanierung unseres städtischen Straßennetzes“

Junge Familie

• Optimierung und Weiterentwicklung der Immenstädter Schullandschaft“

Wo die Immenstädter CSU Recht hat, wollen wir nicht widersprechen. Wir finden es gut, dass wir diese gemeinsamen Grundlagen teilen – wir sind bereit, mit unserem Haushaltsentwurf, diese umzusetzen und werben um die Zustimmung aller Stadtratskollegen.

2. Bahnhofstraße Sanierung – Vergabe erfolgt

Einstimmig Stimmen beschloss der Stadtrat, mit den Bauarbeiten für den Ausbau der Bahnhofstraße der Firma Geiger zum Angebotspreis von 1.719.069,36 € zu beauftragen. Der Ausbau beinhaltet die Herstellung der Verkehrswege, die Erneuerung des Mischwasserkanals, sowie der Erneuerung Wasserversorgung – jeweils einschließlich Hausanschlüssen.

3. Jahresberichte 2016

Die Beteiligungsberichte

Hofgarten-Stadthalle

Tourismus

Kindertagesstätten

Jugendhaus

Straßensozialarbeit

Freiwilligenagentur

Kommunale Verkehrsüberwachung

Sicherheitsbeauftragte

Polizeiinspektion Immenstadt

Museen

Literaturhaus

Schulsozialarbeit

Statistik Kommunal

wurden an alle Stadtratsmitglieder versandt.

Der Stadtrat nahm die Jahresberichte zur Kenntnis

4. Freibad am Kl. Alpsee – Weiterbetrieb (Variante 2) mit Mehrheit beschlossen

Es werden drei generelle Varianten vorgestellt:

– Erhalt der Becken und Neubau des Freibadgebäudes (1)

– Weiterbetrieb in der bisherigen Form und Vornahme der erforderlichen Gebäudeunterhaltsmaßnahmen (2)

– Umwandlung in die Nutzung des natürlichen Sees (Badestelle) und ganzjährige Nutzung Hallenbad (3)

Die Stadtwerke machen deutlich, dass in Zukunft, ab 2019, bei Weiterbetrieb des Freibades eine Zuführung aus dem Stadthaushalt in Höhe von ca. 250.000 € erforderlich ist.

Da im Vorfeld die Varianten 1 und 2 schon öffentlich vorgestellt wurden und in den Vorberatungen des Bau- und Umweltausschusses die von den Stadträten Björn Reichelt (Grüne) und Michael Würfel (Aktive) es keine Gelegenheit gab, ihren Vorschlag vorzustellen, wurde dies ihnen im Stadtratsplenum ermöglicht. Auch Hannes Blaschke, dem derzeitigen Kiosk-Betreiber, der sich für einen Erhalt des Freibades einsetzt, wurde die Möglichkeit gegeben, seine Überlegungen zu präsentieren. Auffallend dabei war, dass sich Björn Reichelt und Michael Würfel auf Daten der Stadtwerke stützten, die ihnen offiziell zur Verfügung gestellt und auch allen Stadträten im Vorfeld zugeleitet wurden und sich Hannes Blaschke auf teilweise andere Daten der Stadtwerke bezog.

Die Präsentation von Björn Reichelt und Michael Würfel sind auf der Aktiven-Homepage einsehbar ( https://www.dieaktiven.de/blog/2018/02/25/quo-badis-staerkung-des-hallenbades-ganzjaehrige-attraktive-badestelle-statt-freibad/ )

Anbei aufgeführt die Zahlen der Verwaltung zu den Kosten der drei Freibad-Varianten, die dem Stadtrat von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden und auf deren Grundlage die Stadträte Björn Reichelt und  Michael Würfel ihre Kosten-Planungen gemacht haben:

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Mit 15 : 10 Stimmen beschloss der Stadtrat, wie vom Bau- und Umweltausschuss empfohlen, die Variante 2 (Weiterbetrieb in der bisherigen Form und Vornahme der erforderlichen Gebäudeunterhaltsmaßnahmen)

Herbert Waibel

Grundlage der Beratungen war der Stadtratsbeschluss vom 25. 9.2014: „Der Finanzierungsvereinbarung ‚Hochwasserschutz Winkelbach‘ mit dem Freistaat Bayern wurde mit 22:2 Stimmen zugestimmt. Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro, die Stadt hat davon 30 Prozent zu tragen. Erreicht wird ein Schutzgrad ‚hundertjähriges Hochwasser‘.“ (Aktiven-Homepage)

Die vorliegende Vereinbarung des WWA Kempten ist eine Ergänzung zur bestehenden Vereinbarung in gleicher Sache, geschlossen durch Unterschriften der beiden Parteien am 26.01.2015 bzw. 23.10.2014.

Die Vertreter des Wasserwirtschaftsamts Kempten (WWA) informierte den Stadtrat über eine exorbitante Kostensteigerung des Projektes:

Die Kosten des Vorhabens für den reinen Gewässerausbau nach § 2 belaufen sich vorläufig auf 1.252.000 € (brutto).

Auf die Kosten des Vorhabens nach § 8 Abs.1 leistet die Stadt Immenstadt Beiträge und Vorschüsse in Höhe von 29 Prozent (WWA 71 %).

Im Fall einer Kostensteigerung verpflichtet sich die Stadt Immenstadt zur anteiligen Erbringung des Kostenbeitrages. Sollten im Zuge des Baufortschrittes Kostenänderungen von mehr als 10 Prozent, welche über das Maß des Baupreisindex gehen, absehbar sein, so wird die Stadt Immenstadt vom Vorhabensträger WWA unverzüglich informiert. Die endgültige Kostenbeteiligung errechnet sich aus den tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten des Vorhabens.

Begründung der Kostensteigerung durch die Vertreter des WWA

• Die vorliegende Entwurfsplanung ist kostenintensiver, d. h. zu niedrig angesetzt und unvollständig
• Projektkosten werden durch labilen Untergrund (Schwemmkies/-lehm) nach oben getrieben. Außerdem ist keine Dückerlösung (Druckleitung zur Unterquerung der B 308) möglich. Daraus folgt eine offene Bauweise, die einer vorübergehenden Verlegung der Bundesstraße nötig macht.
• Höhere Ingenieurkosten (Anpassung HOAI und umfangreichere Leistungen)
• Steigerung des Baukostenindex plus Realpreissteigerung im Bausektor

Stadtrat Armin Ländle, Anwohner am Winkelbach, legte in einer leidenschaftlichen Rede dar, wie sich der Hochwasserschutz am Winkelbach seit Jahrzehnten verzögere und die Ursachen, auch der vorliegenden Kostensteigerungen, beim WWA zu suchen seien.

In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Stadtrat in einer Dilemma-Situation befindet: Einerseits ist der Schutz der Anwohner am Winkelbach nicht gewährleistet und das Projekt müsste dringend – wie vom WWA vorgeschlagen im nächsten Frühjahr – durchgeführt werden; andererseits zeichnet sich in den Vorberatungen des Haushaltes 2018 ab, dass wieder eine größere Finanzlücke droht.

Bürgermeister Armin Schaupp schlug vor, die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen. 2. Bürgermeister Herbert Waibel argumentierte, dass die Kosten auf dem Tisch liegen, eine Senkung der Kosten nicht möglich sei, eine spätere Entscheidung des Stadtrates zu einer deutlichen Verzögerung des Projektes führen könnte und die Anwohner einen Anspruch auf einen grundlegenden Schutz vor Hochwasser hätten.

Mit 11:11 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag des 2. Bürgermeisters Herbert Waibel ab, zum Schutz der Anwohner trotz der deutlichen Kostensteigerung an der Durchführung des Hochwasserschutzes Winkelbach festzuhalten, die anteiligen Kosten zu tragen und in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Die Entscheidung über den Hochwasserschutz Winkelbach wird nun in den anstehenden Haushaltsberatungen getroffen.

2. Erneuerung Bahnhofstraße beschlossen

Es gilt der Beschluss des Stadtrates, dass die Gestaltung der Bahnhofstraße (Straßenfläche) in Asphalt auszuführen ist. Der Entwurf des beauftragten Planungsbüros „realgrün“ aus München wurde daraufhin überarbeitet und die Kosten neu ermittelt.

Der überarbeitete Entwurf und die aktualisierte Kostenberechnung wurden am 06.11.2017 bei der Regierung von Schwaben in Augsburg vorgestellt und besprochen.

Bei geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca.1,3 Mio € brutto sind ca.800.000 € als förderfähige Kosten anzusetzen. Bei einer in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von 60% ergibt das eine Zuwendung in Höhe von 480.000 €.

Um im Jahr 2018 in den Genuss einer Förderung zu gelangen, muss der Förderantrag inkl. der Entwurfsplanung und Kostenberechnung vor der Sitzung des Stadtrats am 23.11.2017 bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Bei einem positiven Beschluss durch den Stadtrat, muss dieser umgehend nachgereicht werden.

Gegen drei Stimmen beschloss der Stadtrat die Baumaßnahme „Erneuerung der Bahnhofstraße“ auf Grundlage der neu ermittelten Kosten durchzuführen und einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen.

3. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „An der Illerau“, Fl. Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu

Der Bau- und Umweltausschuss erteilte in seiner Sitzung am 14.01.2016 der Verwaltung den Auftrag, der Pfründestiftung Martinszell den Vorschlag zu unterbreiten, das Baugebiet östlich der Straße „An der Illerau“ im Ortsteil Seifen mit weiteren Bauplätzen auszuweisen.

Zwischenzeitlich wurden mehrere Gespräche mit der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Martin/Martinszell und der Projektentwicklung der Diözese geführt. Es bestand demnach Einigkeit, auf der Teilfläche Fl.Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu, drei Bauplätze auszuweisen. Auf den Vorschlag der Verwaltung, mehrere Bauplätze auszuweisen wurde bislang nicht eingegangen. Die Möglichkeit einer Erweiterung soll offengehalten werden.

Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, da sich die zu überplanende Fläche planungsrechtlich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet. Der Flächennutzungsplan stellt an dieser Fläche „Gemischte Bauflächen“ dar. Da die Voraussetzungen des § 13b BauGB erfüllt sind, soll dieses Verfahren gewählt werden. Hierzu liegt bereits eine positive Stellungnahme des Landratsamtes Oberallgäu vor.

Von dem Planungsbüro Sieber wurde ein Angebot zur Aufstellung des Bebauungsplanes eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rund 12.000 €. Es wird beabsichtigt, dass die Stadt das Planungsbüro Sieber beauftragt. Die entstehenden Kosten des Verfahrens und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen werden der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Martin/Martinszell im Zuge der Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrages auferlegt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Illerau“ in Seifen, Teilfläche Fl.Nr. 656/1. Für dieses Gebiet wird ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. § 13 b BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 656/1, Gemarkung Stein und ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 06.11.2017.

Das Gebiet soll als „Allgemeines Wohngebiet“ im Sinne des § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) genutzt werden. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten in dem die Planungskosten und die zur Entwicklung des Baugebiets erforderlichen Erschließungskosten der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Martin/Martinszell aufzuerlegen.

4. Einführung eines Vereine- und Sportreferenten (Bitte des Sportbeirates)

Der Sportbeirat hat die Bitte geäußert, einen Vereine- und Sportreferenten einzuführen.

Die Bestellung hat nach Geschäftsordnung des Stadtrates durch Beschluss in offener Abstimmung zu erfolgen.

Gegen eine Stimme bestellte der Stadtrat StR Tobias Painter zum Vereine- und Sportreferenten.

Herbert Waibel

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017
2. Hochwasserschutz Winkelbach: Vorstellung der Entwurfsplanung und Finanzierungsvereinbarung
3. Erneuerung Bahnhofstraße – Vorstellung Entwurf + Förderantrag
4. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “An der Illerau”, Fl. Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu
5. Einführung eines Vereine- und Sportreferenten (Bitte des Sportbeirates)
6. Anfragen und Berichte

Die Verordnung für den verkaufsoffenen Feiertag 03.10.2017 wurde einstimmig genehmigt.

2. Bauleitplanung
   • Bräunlings-Ost; Aufstellen eines Bebauungsplanes mit Satzungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt hatte den Entwurf zum Bebauungsplan „Bräunlings-Ost“ mit Begründung gebilligt und die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingeholt.

Parallel mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange fand auch eine öffentliche Auslegung statt. Die Ergebnisse wurden vorgestellt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: Der Bebauungsplan “Bräunlings-Ost” wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Bräunlings Ost” im Wege der Berichtigung angepasst.

• Verlängerung der Veränderungssperre – Bereich „Bühl-Mitte“

Mit Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 15.10.2015 wurden für das Gebiet eine Veränderungssperre über einen Zeitraum von zwei Jahren erlassen (27.10.2015 -26.10.2017).

Die Ende Oktober 2017 auslaufende Zweijahresfrist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es ist ausreichend, wenn hierzu die allgemeinen Voraussetzungen einer Veränderungssperre (Sicherung Planungsziele) erfüllt sind.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, zur Sicherung der Planung für das künftige Bebauungsplangebiet „Bühl-Mitte“ die 1. Verlängerung der Veränderungssperre in Kraft zu setzen.

3. Grundschule Königsegg

Sachstandsbericht zur Betriebserlaubnis und weiteres Vorgehen

Dem Stadtrat war seit 2011 bekannt, dass die Betriebserlaubnis 2017 abläuft. Die Planungen zur Umsetzung Sanierung / Neubau waren dieses Zeitfenster ausgelegt. Zeitverzögerungen entstanden durch

die Umplanung (Standort Auwald-Kindergarten zum bisherigen Standort) infolge Nutzung der Option Offene Ganztageschule / Kombimodell und die darauf einsetzende Diskussion, inwieweit dieses Nachmittagsbetreuungsmodell Akzeptanz bei den betroffenen Lehrern und Eltern findet. Darüber hinaus bietet die aktuelle Planung nur Mittagsbetreuung für ca. 120 Schüler (Gesamtschülerzahl ca. 260).

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu beantragte beim LRA-OA am 28.07.2017 die Verlängerung und damit verbundene Neufestsetzung der Nutzungsfrist für die GS Königsegg. Begründung: Die beschlossene Generalsanierung der GS Königsegg – Umsetzung bis 2018/19 infolge der offenen Finanzierung, Ablaufplanung und Organisation des Schulbetriebs.

In Beantwortung der Fristverlängerung, hat der LRA OA mitgeteilt, dass eine Neubefristung in Hinblick auf eine zu umfangreiche Liste von Mängeln an der Königsegg-Grundschule, nicht zugestimmt wird.

Die Stadt war gezwungen, organisatorische Sofortmaßnahmen eines vorläufigen Brandschutz- und Sicherheitskonzept umzusetzen, um einen Schulbetrieb 2017/18 zu ermöglichen. Dies ist inzwischen erfolgt.

Dieses vorläufige Brandschutz- und Sicherheitskonzept wurde vom LRA-OA genehmigt.

Im Änderungsbescheid wird von der Stadt verlangt, bis zum 30.09.2018 folgende weitere Auflagen und Bedingungen zu erfüllen:

– Es ist ein Bauantrag für eine dauerhafte und uneingeschränkte Nutzung der GS Königsegg (einschließlich Nutzungsänderungen) bis 30.11.2017 beim LRA-OA zur Genehmigung einzureichen.

– Zum Bauantrag ist ein prüffähiger Brandschutznachweis mit einer unbefristeten Planungskonzeption vorzulegen.

– Es ist ein Bauzeitenplan für die einzelnen Sanierungsmaßnahmen / Bauabschnitte vorzulegen.

– Die im Schreiben der Stadt Immenstadt i. Allgäu vom 07.09.2017 angeführten Maßnahmen sind fristgerecht umzusetzen. Das Schreiben ist Bestandteil der Genehmigung.

– Für den Fall, dass Bauarbeiten auch während des Schulbetriebes geplant und ausgeführt werden, ist hierzu ein entsprechend angepasster Brandschutznachweis, je nach Bauabschnitt, vorzulegen.

Um diese Auflagen und Bedingungen fristgerecht erfüllen zu können, hat die Beauftragung eines Brandschutzkonzeptes unverzüglich zu erfolgen. Vom Büro „die Kneißl GmbH“ liegt bereits ein entsprechendes Angebot in Höhe von 23.740,50 € vor.

Derzeit wird der Kostenumfang für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 1 Mio. € abgeschätzt.

Will man bei der Grundschule Königsegg einen Betrieb baulicherseits für ca. weitere 10 Jahre sicherstellen, schlägt die Bau-Verwaltung weitere Sanierungsmaßnahmen vor. Derzeit geht die Bau-Verwaltung von einem weiteren Mittelbedarf von ca. 2,5 Mio. € aus. Die Bau-Verwaltung schlägt vor, diese Maßnahmen auf ca. 3 Jahre zu strecken und in baubetrieblich sinnhafte Teilabschnitte aufzuteilen. Dazu wird die Verwaltung dem Stadtrat erneut im Zuge der Haushaltsberatungen berichten, wenn die Planung einen größeren Detaillierungsgrad erreicht hat.

Der Stadtrat beschloss mit 21 : 3 Stimmen den Brandschutzplanungsauftrag zu vergeben.

Das weitere Verfahren wird vom Stadtrat noch festgelegt.

Geplant wird eine Besichtigung des Stadtrates (mit Lehrern und Elternvertretern) zu einer Modellschule, die eine vorbildhafte Ganztagesschule anbietet. Dann werden die Beschlüsse zur künftigen Ganztagesbetreuung und der weiteren Vorgehensweise einer Zukunftslösung für die Königsegg-Grundschule gefasst.

Stellungnahme von Bgm. Armin Schaupp zum laufenden Verfahren Königsegg-Grundschule
Sehr geehrter Stadtrat,
bevor wir den Tagesordnungspunkt Grundschule Königsegg  näher erörtern, möchte ich auf den Vorwurf von Schulleiter Gessenharter eingehen, dass bei den Planungen und Beschlüssen des Stadtrates zu einem Neubau / einer Sanierung der Königsegg-Grundschule, das Wohl der Kinder überhaupt keine Rolle spielen würde.
Das werte ich als Angriff auf unser Gremium und ich muss diesen Vorwurf energisch zurückweisen und ich stelle mich ausdrücklich schützend vor diesen Stadtrat.
Dieser Stadtrat hat in den letzten Jahren die meisten Investitionen in Schule und Kitas vorgenommen.
Warum hat denn das uns bekannte Zeitfenster von 2011 bis 2017 nicht ausgereicht, um einen Planungsprozess für die Grundschule erfolgreich abzuschließen ?
Zunächst einmal hat dieser Stadtrat sich mehreren großen Anforderungen zu stellen, wie:
– Wie sieht eine Grundschule der Zukunft aus ?
– Welche Nachmittagsbetreuung bringt hohe Qualität und ist finanzierbar ?
– Welcher Standort ist der richtige ?
Wir hatten bereits eine fertige Planung, die aber bei manchen Beteiligten Unwohlsein in mehreren Teilaspekten verursachte. Daraufhin diskutierten und überdachten wir diese Planung nochmals:

– Ist es der richtige Standort ausgewählt worden? (Foto: Planungsmodell eines Neubaus der Königsegg-Grundschule)
– Die Problematik der Zusatzräume für die Hortbetreuung bzw. daraus folgend leerstehende Klassenzimmer am Nachmittag.
Als der Freistaat das Modell Offene Ganztagesbetreuung öffnete, war dies die Chance das Raumprogramm reduzieren zu können, wieder Planungsüberlegungen am bisherigen Standort der Königsegg-Schule anstellen und Kosten in Höhe von ca. 30% einsparen zu können, wenn Klassenzimmer in die Nachmittagsbetreuung mit einbezogen werden.
Aber was wurde planerisch unter wesentlicher Mitwirkung des Schulleiters umgesetzt ?
Ein Hort für 120 Kids – statt einer möglichen Ganztagesbetreuung für 260 Kids – wäre realisiert worden, eine Schule, die  jetzt schon zu klein wäre – und es wäre eine „alte“ Schule gebaut worden.
Das mangelnde Öffnen der Schulleitung für alternative, gleichwertige Ganztagesbetreuungsmodelle hat letztendlich zu der jetzigen Situation geführt, dass das Zeitfenster nicht ausreichend war. Erschweren kamen auch noch die teilweise überzogenen Forderungen der Schulleitung während der Umbauphase hinzu.
Dieser Stadtrat hat die Verantwortung in die Zukunft zu schauen und eine Investition dieser Größenordnung richtig zu platzieren. Und da ist es ein Muss, dass alternative Betreuungsmodelle objektiv auf den Prüfstand kommen, insbesondere wenn sie auch noch Kosten sparen.
Die vorliegende Planung, die unter wesentlicher Mitwirkung der Schulleitung geplant wurde, ist nicht zukunftsfähig und wäre eine glatte Fehlinvestition.
Jetzt besteht die Chance, eine zukunftsfähige Schule zu entwickeln, die eben gerade das Wohl der Kinder und die Finanzen der Stadt im Blick hat.
Es drängt sich dabei natürlich die Frage auf, ob Herr Gessenharter gewillt ist, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Ich schlage dem Stadtrat folgendes weitere Vorgehen vor:
– Beschluss zur Beauftragung der Planung des Brandschutzkonzeptes
– Besichtigung von Muster-Schulen (mit Lehrern und Eltern), die einen gebundenen und offenen Ganztagesschulbetrieb anbieten
Im Jahr 2018 sollten wir dann einen grundlegenden Beschluss zur Ganztagesbetreuung und über den weiteren Sanierungsablauf fällen.

Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel – Stellungnahme Königsegg-GS
Ich denke, nicht nur unsere Fraktion, sondern die Mitglieder des gesamten Stadtrates sind sehr enttäuscht darüber, dass der langjährige Prozess eines Neubaus / einer Sanierung der Königsegg-Grundschule noch nicht zum erfolgreichen Abschluss geführt wurde. Bürgermeister Schaupp hat ausgeführt, welche Gründe dazu geführt haben.
Bei all den Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat habe ich wahrgenommen, dass alle beteiligten Stadträte vor allem das Wohl der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und guter Arbeits- und Lernbedingungen im Auge hatten. Gerade deshalb haben wir ja miteinander gerungen und Entscheidungen revidiert. Anders ausgedrückt: Wenn dem nicht so wäre, hätten wir jetzt vielleicht eine sanierte oder neu gebaute Grundschule, die aber nicht den künftigen pädagogischen Erfordernissen entsprechen würde.
Dass dieses Gremium eine zukunftsfähige, gute Grundschule schaffen wollte und weiterhin will, wurde und wird auch daran deutlich, dass bei allen Planungen der Stadtrat über die von der Regierung geforderten Mindeststandards beim Raumprogramm hinaus geplant hat. Wir sind der Lehrerschaft in der Argumentation stets gefolgt, dass diese Mindeststandards der Regierung kaum pädagogisch sinnvolles Arbeiten ermöglichen und waren und sind bereit, die doch erheblichen Mehrkosten zu tragen, die über das Standardraumprogramm hinausgehen.
Unsere Fraktion hält den Weg für sinnvoll,
–    natürlich sofort das Brandschutzkonzept anzugehen,
–    dann die Planungen für ein Ganztagesschulmodell aus einem Guss zu entwickeln, bei dem eine Betreuung der Schülerinnen und Schüler bis 17 Uhr und in den Ferienzeiten durch qualifiziertes Personal gewährleistet ist und
–    dann die Entscheidungen über den weiteren Sanierungsablauf / Neubau zu fällen.

4. Planungsstand „Sanierung Bahnhofstraße“

Es wurden vor allem drei Varianten diskutiert:

– Ausführung der Pflasterflächen mit Bayerwald-Granit, ca.1,35 Mio. € netto Baukosten zzgl. 20% Baunebenkosten.

– Ausführung der Pflasterarbeiten mit „Import-Granit“ (Portugal, Türkei, China), ca 1,22 Mio € Baukosten zzgl. 20% Baunebenkosten.

– Ausführung von Teil-/Straßenflächen mit Asphalt zur Einhaltung der Baukosten aus dem Plangutachten (1,02 Mio. € netto).

Die Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass die Baukostenexplosion (etwa 800.000 €) zur ursprünglichen Planung kaum nachvollziehbar ist. U. a. wurde bei der ersten Planung kein Frostschutzkies (Kosten rund 250.000 €) eingeplant.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Bahnhofstraße überwiegend in Asphalt auszuführen, und nur einzelne Teilbereiche (ähnlich Hofgartenstraße / Alleestraße) zu pflastern, um die Kosten im Rahmen (Kosten ca. 1 Mio € – Pflasterbauweise 1,8 Mio €) zu halten.

Die anberaumte Stadtratssitzung am 22.02.2017 entfällt.

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 15. Februar

1. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung oder Neubau Schulzentrum

Im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde ermittelt, ob das Raumprogramm im Bestand untergebracht werden kann und ob die Umsetzung im Bestand den heutigen Schulanforderungen entspricht. Außerdem wurden die Kosten für eine Sanierung ermittelt und den Kosten für einen Neubau gegenüber gestellt. Beauftragt wurde das Architekturbüro Unzeitig.

Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die Förderstelle (Regierung von Schwaben) weiterzuleiten.

Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

Es wurden 4 Varianten vorgestellt (Variante 1-3 Neubau, Variante 4 Sanierung Bestand).

Die Kostenschätzung der Neubauvarianten belaufen sich auf

Variante 1 „Standard“ 26.355.588 € (städtischer Anteil nach Förderung 17.979.716 €)

Variante 2 „Standard abz. örtl. Verhältnisse“ 24.635.413 € (städt. Anteil 16.249.541 €)

Variante 3 „Nutzer abz. örtl. Verhältnisse“ 31.536.200 € (städtischer Anteil 20.625.546 €)

Variante 4 „Bestand abz. örtl. Verhältnisse“ 24.180.957 (städtischer Anteil 15.795.085 €)

Deutlich wird, dass ein vergleichbarer Neubau (Variante 2) bzw. eine Sanierung des Bestands (Variante 4) von den Kosten sehr eng beieinander liegen.

1. Förderprogramm Soziale Stadt – Einzelmaßnahme „Flurstraße“

Die Kostenberechung dieses Projektes:

• Kanal   15.572 € (Kostenübernahme Stadtwerke)
• Straße 60.031 € (Kostenübernahme Stadt)

Der Stadtrat beschließt mit 15 : 3 Stimmen die Beauftragung dieses Projektes (Ing-Büro Jellen, Kempten).

1. Sanierung Bahnhofstraße – Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat hatte am 23.7.2015 Mittel aus der Städtebauförderung beantragt sowie ein Planverfahren mit Bürgerbeteiligung in Gang gebracht. Es entstanden bisher Planungskosten von rund 60.000 €. Die Billigung des städtebaulichen Entwurfes erfolge im Stadtrat am 17.12.2015.

Ein Vollausbau (netto) verursacht ca. folgende Kosten / erbringt folgende Förderung:

• Ausgabe                  1.050.350 €
• Förderung                 215.000 €
• Anteil Stadt              805.350 €

plus Kosten

• Wasser                      135.000 €
• Kanal                        160.000 €

Der Zustand der Wasserleitung ist aktuell in Ordnung, der Kanal muss in ca. 5 Jahren saniert werden. Angesichts der schwachen Finanzkraft der Stadt wurde eine Grundsatzentscheidung bisher zurück gestellt.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen die Weiterführung der Planung „Bahnhofstraße“ im „Vollausbau“. Eine Umsetzung soll im Jahr 2018 erfolgen. Auswahl des Pflasters und einzelne Detailfragen werden im Laufe des weiteren Verfahrens getroffen.

Kommentar:

Einige Stadträte unserer Fraktion haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Grund war für sie die angespannte Finanzsituation der Stadt. Es hätte ihrer Ansicht nach ausgelotet werden können, in etwa 5 Jahren (solange hält voraussichtlich der Kanal) diese Maßnahme im Zuge einer Kanalsanierung vorzunehmen – eventuell auch etwas zeitiger, falls die zugesagte Förderung der Reg. v. Schwaben konkret in Frage gestellt worden wäre.

1. Projekt „Otto-Keck-Str.“ – Grundsatzbeschluss (Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan)

Mit 16:2 Stimmen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses, das Projekt derzeit ruhen zu lassen.

1. Ortsrecht – Satzung Wochenmarkt (Verlegung des Marktes)

Einstimmig beschloss der Stadtrat in den Fällen, wenn der Marienplatz für den Wochenmarkt nicht zur Verfügung steht, diesen auf dem St.-Nikolaus-Platz (und nicht mehr zwischen der kath. Pfarrkirche und Klostergarten) durchzuführen. Die Satzung des Wochenmarktes wurde entsprechend geändert.

Herbert Waibel

Immenstadts Einzelhändlerverband IM!PULS argumentiert wie folgt:

„Es hat sich aber herausgestellt, dass die Kanalisation unter der Bahnhofstraße sehr marode ist und auf jeden Fall zügig generalsaniert werden muss, um die Kläranlagen zu entlasten und Abwasserproblematiken zu verhindern. Hierbei fallen Sanierungskosten von  0,628 Mio € an.

Möglichkeiten der Sanierung

Jetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten die durch die Generalsanierung der Kanalisation aufgerissene Oberschicht der Bahnhofstraße wieder zu schließen.

Sanierung mit Asphaltierung (Minimallösung)

0,663 Mio €, davon entfallen auf die Stadt nach Förderung 0,628 Mio €

Sanierung mit Asphaltierung, Gehweg aus Beton

0,766 Mio €, davon entfallen auf die Stadt nach Förderung 0,714 Mio €

Sanierung mit Asphaltierung, Gehweg aus Naturstein

0,914 Mio €, davon entfallen auf die Stadt nach Förderung 0,763 Mio €

Vollsanierung, alles aus Naturstein – Volle Förderung

1,020 Mio €, davon entfallen auf die Stadt nach Förderung 0,805 Mio €

Fazit: Die Zahlen sprechen für sich. Die Generalsanierung der Wasserleitungen kostet 0,628 Mio €. Die komplette Sanierung mit Vollausbau und Pflasterung kostet der Stadt nach Abzug der Förderung von ca. 215.000 € gesamt 0,8 Mio €. Dies bedeutet, die sogenannte “Luxusvariante” kann über den Differenzbetrag von nur  172.000 € ausgeführt werden. Und auch nur über diesen Betrag ist die maximale Grundsteuerentlastung zu bewerten.“

Stadträte aus verschiedenen Fraktionen argumentieren: „Andere Straßen/Wasserleitungen/Kanäle sind noch schlechter. Und: 172.000 € ist immer noch eine Menge Geld, die eingespart werden könnte, auch wenn die Sanierung dann ‚minimalistisch‘ ist.“

Was ist Ihre Meinung?

Diskutieren Sie mit uns auf unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 21. Nov. 2016, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch – oder schreiben Sie uns einen Kommentar.

In den letzten Wochen gab es in Immenstadt verschiedene Gerüchte zur Zukunft des AWO-Seniorenzentrums, berichtete die Heimleiterin, Antje Kasparek. So könne sie eindeutig klarstellen, dass es nicht zu einer Asylbewerberunterkunft umgewidmet oder geschlossen werde.

Natürlich, so Kasparek, sei der Bau in die Jahre gekommen und entspreche teilweise nicht mehr den aktuellen Standards. So werde derzeit vom Träger (Bezirksverband Arbeiterwohlfahrt Schwaben) eine Generalsanierung oder gar ein Neubau diskutiert. Probleme mache auch der Mangel an Fachpersonal, sodass aufgrund des geltenden Betreuungsschlüssels die Aufnahmekapazität derzeit – wie in anderen Altenheimen – begrenzt sei.

Spende für ‚Alpsee Energy Days 2017‘ – Veranstaltung kann durchgeführt werden

Im Zuge der Einsparungsentscheidungen wurde auch der Haushaltsansatz von 7.500 € für die ‚Alpsee-Energy-Days‘ gestrichen. Unter dem Leitthema „Body, Spirit, Nature.

Moderne Methoden, Körper, Geist und Natur in Einklang bringen, das innere Gleichgewicht wiederfinden und sich mit allen Sinnen wahrnehmen – 10 Tage zum Mitmachen!“ waren 2015 und 2016 etliche Kurse in Immenstadt durchgeführt worden.

Ein Ehepaar aus Oberstaufen hat über die Presse von der Streichung der Alpsee Energy Days erfahren und sich entschlossen, dass sie der Stadt Immenstadt den angesetzten Betrag in Höhe von 7.500 € zweckgebunden spenden, der für die Ausrichtung der ‚Alpsee Energy Days 2017‘ verwendet werden muss. Sie beabsichtigen, auch in den Folgejahren diese Spende zu tätigen. Außerdem bieten sie der Stadt personelle Unterstützung in der Vorbereitung, im Marketin und auch bei der Durchführung der ‚Alpsee Energy Days‘ an.

Das Ehepaar begründet sein Engagement wie folgt: „Der Struktur- und Wertewandel der letzten Jahrzehnte hat seine Spuren hinterlassen. Durch die Schnelllebigkeit leiden immer mehr Menschen unter enormen Leistungsdruck und der daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen. … Die ‚Alpsee Energy Days‘  sollen den Grundstein zum Umdenken legen und allen Menschen zu mehr Lebensqualität verhelfen. Mit unserer Spende möchten wir die Erhaltung dieses zukunfts- und gesundheitsorientierten Projekts erreichen.“

Der Hauptausschuss hat die Spende angenommen. Somit werden 2017 die ‚Alpsee Energy Days‘ durchgeführt.

Kommentar: Die Stadt muss sparen, die Grundsteuer soll wieder gesenkt werden. Ich finde es ein bemerkenswertes und nachahmenswertes Zeichen, wenn Bürger verstärkt – auch durch finanzielles Engagement – zeigen, was ihnen wichtig ist und z.B. Veranstaltungen erhalten bleiben oder soziale Organisationen wie der Kinderschutzbund gefördert werden. Mich würde es freuen, wenn ähnliches Engagement auch im Bereich der Kultur oder des Sportes noch mehr Schule machen würde.

Haushalt 2017 – Einsparung bei Bauprojekten

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, dass bei den laufenden bzw. geplanten Bauprojekten – bis auf die Sanierung der Bahnhofstraße – keine Einsparungen / Verschiebungen / Streichungen sinnhaft sind.

Die Kernfrage, ob eine Sanierung der Bahnhofstraße gestrichen oder verschoben werden kann, wird sein, ob zeitnah eine Sanierung von maroden Kanalrohren und Wasserleitungen ansteht oder ob diese Sanierung noch 5 – 10 Jahre hinausgezögert werden kann. Und: Gibt es andere Kanäle, die vordringlicher (Fremdwasser – erhöht die Kosten beim AOI enorm) zu sanieren sind und es wirtschaftlich wichtiger ist, diese zu sanieren.

Falls die Straße wegen einer unabdingbaren Sanierung von Kanal/Wasser aufgerissen werden muss, muss natürlich zwangsläufig der Straßenbelag neu gemacht werden. Da gibt es verschiedene Varianten (einfach wieder asphaltieren bis zu eine hochwertigere Gestaltung mit Natursteinpflaster, die die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht und entsprechend gefördert würde. Dabei orientiert sich die Förderung an den zusätzlichen Kosten, vor allem für den Naturstein. Die Mehrkosten von ca. 170 – 180.000 € müsste die Stadt letztendlich für eine hochwertigere Gestaltung bezahlen.

Unsere Fraktion wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

Herbert Waibel

1. Neugestaltung der Bahnhofstraße unter Vorbehalt verabschiedet

Gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, grundsätzlich eine Neugestaltung der Bahnhofstraße anzugehen. Als Grundlage dient der Entwurf des Büros „Realgrün“ mit Kosten von 1.020.350 Euro. Da die Pflasterarbeiten den höchsten Einzelposten darstellen (Granit aus dem Bayer. Wald) wird die Verwaltung beauftragt, sich ein Angebot geben zu lassen mit Pflaster aus China, Tschechien oder Portugal, die die Kosten erheblich senken würden. Andererseits: Es ist allgemein bekannt, dass Pflaster in China mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Vom Transport rund um den halben Globus ganz abgesehen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden diese Kosten mit 50 % bezuschusst.

Kommentar: Verzicht auf Neugestaltung der Bahnhofstr. – Entsprechende Senkung der Grundsteuer?

Wie würden Sie als Stadtrat/-rätin abstimmen?

Muss die Bahnhofstraße ausgerechnet jetzt neu gestaltet werden, da Immenstadt von seinen Bürgern eine deutliche Grundsteuererhöhung einfordert, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern? Ich meine, nein.

Trifft es zu, dass schon zur Zeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff (2007) den Einzelhändlern der Bahnhofstraße zugesagt wurde, das Eingangstor vom Bahnhof zur Stadtmitte attraktiver zu gestalten um so die Aufenthaltsqualität zu steigern? Ich weiß: Ja.

Trifft es zu, dass die Förderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefährdet ist, wenn das Projekt Bahnhofstraße von der Stadt nicht zeitnah in Angriff genommen wird? Müsste in drei oder vier Jahren die Stadt diese Kosten (rund 500.000 €) selber tragen? Ich weiß: Ja.

Und so gerät mein „Nein“ ins Wanken und ich stimme mit „Ja“ – so wie überwältigende Mehrheit des Stadtrates. Gemachte Zusagen sollten meiner Überzeugung nach in der Regel eingehalten werden. Die Bahnhofstraße vom „Schuh-Wiedemann“ bis zum schmucken Bahnhof ist in keinem guten Zustand und wahrlich keine positive Visitenkarte, in der es Spaß macht, zu flanieren. Und: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf rund eine halbe Million Euro an Zuschussgeldern zu verzichten, wenn die Neugestaltung in einigen Jahren “unvermeidbar?” wäre.

Es folgt demnächst die nächste Gewissensfrage für mich: Wenn es um das Pflaster geht: Granit aus China oder dem Bayerischen Wald?

Wie würden Sie entscheiden?

Hätten Sie’s gewusst?

Immenstadt verzichtet auf eine Straßenausbausatzung, wie eigentlich vom Gesetzgeber gefordert. So werden die Anlieger von Straßen, die saniert werden, nicht direkt zur Kasse gebeten. Diese Kosten werden über die (erhöhte) Grundsteuer getragen.

Profiteure einer Bahnhofstraßensanierung kritisieren Grundsteuererhöhung

Vor allem Einzelhändler der Bahnhofstr. profitieren von dem Beschluss die Bahnhofstraße aufzuwerten – wenn er wirklich umgesetzt werden sollte (noch steht er unter Vorbehalt). Deswegen halten wir es für sehr befremdlich, dass der “neutrale” Einzelhandesverband IMPULS mit anderen politischen Gruppierungen zu einer “Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung” aufruft. Da wird mit eindeutig falschen Behauptungen Stimmung gemacht. (Beispiel: Es wird behauptet, für eine Doppelhaushälfte müsste künftig rund 700 € Grunsteuer bezahlt werden. Ich habe ein Einzelhaus und frisch den Bescheid bekommen: Ich zahle künftig 500 € Grundsteuer – teuer, aber doch ein deutlicher Unterschied). Da kommen in unserer Fraktion schon Gedanken auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die 500.000 € des städtischen Anteils Neugestaltung Bahnhofstraße einzusparen und die Grundsteuer im nächsten Jahr um 100 Punkte beim Hebesatz zu senken (In diesem Jahr würde es bedeuten: statt um 65 % müsste die Grundsteuer nur noch um 41 % erhöht werden). Mein “Ja” gerät wieder ins Wanken – wie würden Sie entscheiden?

Zum Nachdenken: Über die Städtebauförderung werden Straßensanierungen mit 50 % bezuschusst. Schulbauten werden derzeit vom bayer. Staat mit etwa 35 % bezuschusst. Als das Schulzentrum und die Königseggschule gebaut wurden, betrug der Fördersatz rund 70 %.

2. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

Einmütig beschloss der Stadtrat die Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Kreisstr. OA 5 zwischen Auffahrt Bosch und dem neuen Gewerbegebeit Seifen-West in Höhe von rund 273.000 € in Auftrag zu geben. Von der Regierung v. Schwaben wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Der Landreis OA betieligt sich mit 50 % an den nicht zuwendungsfähigen Kosten.

3. Alpe Schönesreuth – Beschwerde von Aufsichtsbehörde abgelehnt

Von einzelnen Stadträten der CSU und JA wurde die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Alpe Schönesreuth durch den Stadtrat angezweifelt und Beschwerde eingelegt. Das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates nicht beanstandet wird und somit dieser Beschluss rechtmäßig erfolgt ist. Im Bescheid des Landratsamtes zur Genehmigung des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Es ist im Sinne des Almgesetzes, dass die Alpe ‚Schönesreuth‘ auch weiterhin als Einheit erhalten bleibt und die langfristige Bewirtschaftung für Alpzwecke glaubhaft zugesichert worden ist.“

4. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive – Wald hat existentielle Bedeutung für Immenstadt

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hinzuwirken, dass die Bergwaldoffensive weitergeführt werden soll. Der Schutzwaldanteil beträgt im Stadtwald Immenstadt (1.000 Ha, größter kommunaler Waldbesitz im bayer. Alpenraum) über 60 %. Zur Sicherung vor Lawinen und Steinschlag hat er für die Stadt existenzielle Bedeutung.

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

5.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

Beide Haushalte wurden einstimmig verabschiedet.

6. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage zur Gewinnausschüttung

Gutachter soll Gewinnermittlung der Sparkasse überprüfen

Auf die Anfrage der Stadt, ob die Sparkasse künftig Gewinne ausschüttet, wurde vom Verwaltungsatsvorsitzenden Thomas Kiechle und dem Vorstandsvorsitzenden Manfred Hegedüs in einem Brief mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf unbestimmte Zeit weiterhin keine Gewinnausschüttung an die Träger vornehmen will.

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie Rücklagen der Sparkassen (Fonds für allgemeine Rücklagen und Sicherheitsrücklagen) zu behandeln sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Gewinns. Nach der Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Da der Begriff der „Rücklagen“ in der Sparkassenordnung nicht genau definiert ist, hat der Stadtrat auf Antrag von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Sparkasse bei der Gewinnermittlung bankbetriebswirtschaftlich korrekt ist.

Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten und entschieden.

7. Sondernutzungssatzung Banner

Für Werbebanner müssen künftig 40 €/Woche Gebühren entrichtet werden.

8. Änderung der Parkgebührenverordnung

Unser Antrag „Freie halbe Stunde Parken soll bleiben – dafür Gebührenerhöhung bei den folgenden Parkzeiten – wurde vom Stadtrat mit 13:11 Stimmen angenommen.

Diese Regelung wurde in die Parkgebührenverordnung eingearbeitet und diese mit 18 : 6 Stimmen verabschiedet.

9. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

Vereine sollen “Am Graben” bleiben – “Rotkreuz-Haus” wird verkauft

Nach eingehender Diskussion entschied der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss mit 10 : 8 Stimmen, dass das Rotkreuzhaus verkauft wird. Das Vereinsgebäude am Graben soll möglichst kostengünstig so saniert werden, damit eine etwa 15-jährige Nutzungsdauer gegeben ist.

Argumente für diesen Beschluss: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss: Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Die Stadträte unserer Fraktion haben individuell nach den sie überzeugenden Argumenten abgestimmt.
Herbert Waibel

Wir wünschen Ihnen einen guten Sommer – egal wo Sie ihn verbringen werden.

Die Stadtratsarbeit geht nach den großen Ferien weiter – es warten genügend Aufgaben.