Wichtige Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 12. Mai 2026

Bürgermeister Nico Sentner vereidigte zu Beginn der Sitzung alle neu gewählten Stadtratsmitglieder und hielt seine Antrittsrede. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihre Statements ab. Für die Aktiven-Stadtratsfraktion gab der Fraktionsvorsitzende Florian Hierl folgende Erklärung ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

frei nach dem Motto der Wählergemeinschaft der Aktiven „Bürger mit Mut, Herz und Verstand“ freuen wir uns darauf, unseren Beitrag zur basisdemokratischen Arbeit im Stadtrat der Stadt Immenstadt leisten zu dürfen. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen im neu gewählten Stadtrat die Hand reichen, um gemeinsam die Herausforderungen der nächsten sechs Jahre anzugehen.

Mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und – nach inzwischen drei Perioden im Stadtrat darf ich das sagen – auch mit Erfahrung möchten wir zwei Aktiven-Stadträte daran mitarbeiten, dass demokratische Mehrheiten für die anstehenden Aufgaben erarbeitet werden können.

Das Wahlergebnis und die hier gewählten Stadträtinnen und Stadträte spiegeln einen Querschnitt unserer Bürgerinnen und Bürger wider. Nun liegt es an uns allen, gemeinsam voranzugehen und an der Zukunft dieser Stadt zu arbeiten.

Wir zwei „Aktiven-Stadträte“ werden uns mit ganzer Kraft und unserem Unternehmergeist für das gesamte Stadtgebiet einsetzen!“

Zum 2. Bürgermeister wurde mit großer Mehrheit (20 Stimmen) der bisherige 2. Bürgermeister Stadtrat Siegfried Zengerle (CSU) gewählt und im Amt bestätigt (Tina Thaqi, Grüne, 5 Stimmen)

Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister setzte sich Markus Dinnebier, Grüne (18 Stimmen) gegen Markus Fetzer, FW (6 Stimmen) und Eberhard Fetzer, CSU (1 Stimme), durch.

Nach der einstimmigen Billigung der Geschäftsordnung des Stadtrates wurden die Referentinnen und Referenten des Stadtrates zur Betreuung oder Überwachung besonderer Angelegenheiten bestellt. Bei mehreren Bewerbern wurde alphabetisch abgestimmt.

Wirtschaftsreferent:          Erich Angerer, JA, 21 Stimmen, Markus Fetzer, FW, 4 Stimmen

Tourismusreferent:              Florian Hierl, die Aktiven, 23 Stimmen, Ulrike Grimme, FW, 3 Stimmen

Kulturreferent:                Markus Dinnebier, Grüne, 20 Stimmen, Katrin Seltmann, Frauenliste, 5 Stimmen

Schulreferentin:                    Tina Thaqi, Grüne, einstimmig

Jugendreferentin und           Sarah Haneberg ,CSU, einstimmig

Jugendbeauftragte für den Landkreis OA

Familienreferentin und          Laila Baldauf, JA, einstimmig

Familienbeauftragte für den Landkreis OA

Seniorenreferentin:              Vera Huschka, SPD 20 Stimmen, Waldemar Dortmann, AfD, 4 Stimmen

Land, Forst-

und Alpwirtschaftsreferent: Bernhard Baldauf, CSU, einstimmig

Rettungsdienstreferent:       Dr. Thorsten Nusser, CSU, einstimmig

Vereine- und Sportreferent:     Thomas Schiedrich, CSU, einstimmig

Referent für Barrierefreiheit und gesellschaftlichen

Zusammenhalt:                     Eberhard Fetzer, CSU, einstimmig

Asyl- und Integrationsreferent: Jakob Schneider, Grüne, 22 Stimmen, Kai Albrecht, AfD, 3 Stimmen

Referent für Mobilität:          Maxwell Shavanga, Grüne, einstimmig

Unsere Aktiven-Stadträtin Karin Hagenauer (Vertreter Florian Hierl) wurde als Vertreterin der Stadt in den Tourismusverband Bayerisch-Schwaben sowie in den Vorstand des Bergbauernmuseums Diepolz entsandt.

Damit bringen unsere Stadträte ihre gesamte Erfahrung und Kompetenz im Bereich des Tourismus für Immenstadt in den verschiedenen Gremien ein.

Den Stadträtinnen und Stadträten wünsche wir alles Gute für die neue Wahlperiode – zum Wohle von unserer Stadt.

1. Jahresrechnung 2024 festgestellt und Entlastung ausgesprochen

Die Jahresrechnung 2024 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Dieser empfahl einstimmig dem Stadtrat, die endgültige Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2024 und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr zu beschließen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2024 festzustellen, (siehe Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26. März 2026) und die Entlastung für das Rechnungsjahr 2024 auszusprechen.

2. Auwald-Kindergarten wird wegen Mittagsbetreuung umgebaut und PV-Anlage installiert

Derzeit befindet sich die Küche zur Aufbereitung des Mittagessens im Obergeschoss des Kindergartens. Die Anzahl der Kinder, die am Mittagessen teilnehmen, ist stark gestiegen. Die derzeitige Situation im Bereich der Mittagsverpflegung entspricht in mehreren Punkten nicht den heutigen Anforderungen (keine ausreichende Schalldämmung, Essensausgabe ist nur eingeschränkt möglich, Raumanordnung erschwert die Aufsichtspflicht)

Vor diesem Hintergrund ist eine Umstrukturierung vorgesehen: Die Küche soll ins Erdgeschoss verlegt werden. Dort kann sie größer, funktionaler, barrierefrei und unter verbesserten Bedingungen (z.B. mehr Toiletten im EG als im OG, Belüftung der Küche) eingerichtet werden. Gleichzeitig führt die neue Lage zu einer deutlichen Entlastung der Hauswirtschaftskraft, insbesondere durch kürzere Wege und optimierte Arbeitsabläufe.

Auch der Bereich für die Einnahme des Mittagessens wird vergrößert. Durch ein durchdachtes Raumkonzept kann die Mensa darüber hinaus multifunktional genutzt werden.

Kostenberechnung Umbau Mittagsverpflegung: 345.000,-€

Im besten Fall liegt der Eigenanteil der Kosten bei 175.000 € (90 % förderfähig, Fördersatz 55 %

Im schlechtesten Fall liegt der Eigenanteil der Kosten bei 213.000 € (70 % förderfähig, Fördersatz 55 %)

PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens

Im Zuge der geplanten baulichen Maßnahmen sollen Synergieeffekte genutzt werden und die Dachflächen gleichzeitig für die Installation einer Photovoltaikanlage vorzubereiten und zu nutzen.

Durch die Bündelung der Maßnahmen können zusätzliche Kosten, etwa für Gerüststellung und Baustelleneinrichtung, reduziert und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass sich die Investition in die Photovoltaikanlage nach einer Amortisationszeit von ca. 13 Jahren rechnet. Die detaillierte Berechnung ist der Anlage beigefügt.Kostenschätzung: PV-Anlage 24 KWp ca. 60.000,-€

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Umsetzung der Planungen des Dipl.-Ing. Architekten Max Dünßer sowie die Errichtung einer PV-Anlage gem. Konzeptstudie des Ing. Büros Socher Gerl

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt den entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben für den Umbau der Mittagsbetreuung zu stellen und gleichzeitig alle weiteren Schritte und Handlungen zur Umsetzung dieser baulichen Maßnahme – vorbehaltlich eines entsprechenden positiven Förderbescheids – vorzunehmen (Durchführungsbeschluss). Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2026 und den Folgejahren aufgenommen.

Die Bestandsplätze (100 Kindergartenplätze) bleiben erhalten.

3. Bürgermeister Nico Sentner verabschiedet ausscheidende Stadträte und verleiht den Goldenen Ehrenring der Stadt Immenstadt an die Stadträte Thomas Wurmbäck und Herbert Waibel.

Stadtrat Thomas Wurmbäck scheidet nach 33 Jahren aus dem Stadtrat aus. Er war 2. Bürgermeister von 1996 bis 2014 und Mitglied in zahlreichen Ausschüssen des Stadtrats. Ebenso beendet Stadtrat Herbert Waibel nach 30 Jahren seine Tätigkeit im Stadtrat. Er war unter anderem Jugendreferent, 3. Bürgermeister (2003 bis 2008), 2. Bürgermeister (2014 bis 2020), Seniorenreferent sowie Mitglied in zahlreichen Ausschüssen des Stadtrats.

Bürgermeister Nico Sentner würdigte das langjährige Engagement beider Stadträte und verlieh ihnen auf Beschluss des Stadtrats den Goldenen Ehrenring der Stadt Immenstadt im Allgäu.

Die beiden ausscheidenden Stadträte bedankten sich für die Auszeichnung und ließen in persönlichen Worten sowie mit Anekdoten ihre Zeit im Stadtrat Revue passieren. Zugleich wünschten sie dem künftigen Stadtrat unter der Leitung von Bürgermeister Nico Sentner eine erfolgreiche Amtszeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Im Anschluss verabschiedete Bürgermeister Sentner mit persönlichen Worten auch die ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte Philine Blees, Rosi Oppold (3. Bürgermeisterin), Barbara Holzmann, Thomas Meuchelböck, Klaus Lindebar, Markus Kubatschka, Alexandra Konda und Michael Käser.

Mit einem hervorragenden Ergebnis von 93,2 Prozent der Stimmen sprachen die Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister Nico Sentner erneut ihr großes Vertrauen aus.

Die Wählergemeinschaft die Aktiven freut sich über dieses eindeutige Wahlergebnis und wünscht Bürgermeister Sentner für die kommende Amtszeit weiterhin viel Erfolg, eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und zum Wohle der gesamten Gemeinde.

Wir gratulieren unseren Kandidaten Karin Hagenauer und Florian Hierl zur Wiederwahl und Einzug in den Stadtrat und Florian Hierl zur Wahl als Kreisrat

Ein besonderer Meilenstein: Florian Hierl hat erstmals einen Sitz im Kreistag errungen. Damit können wir die Interessen unserer Stadt nun auch dort noch stärker vertreten.
Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass wir einen Sitz im Stadtrat verloren haben. Natürlich hätten wir unsere Arbeit gerne weiterhin mit der bisherigen Stärke fortgesetzt. Umso mehr schmerzt es, künftig mit einer Stimme weniger im Stadtrat vertreten zu sein.
Besonders bedauern wir, dass Herbert Waibel nach über 30 Jahren engagierter Arbeit nicht mehr Teil des Immenstädter Stadtrates sein wird. Drei Jahrzehnte lang hat er sich mit großer Erfahrung, Verlässlichkeit und Herzblut für unsere Stadt eingesetzt. Für dieses außergewöhnliche Engagement gebührt ihm unser großer Dank und Respekt.

Dennoch nehmen wir dieses Ergebnis als Auftrag und Ansporn: Wir werden uns auch in der kommenden Periode weiterhin mit voller Überzeugung, Engagement und Herzblut für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Wir sind überzeugt: Gute Politik beginnt vor Ort – mit Menschen, die sich kümmern.

Danke! – Herbert Waibel verabschiedet sich als Stadtrat
 
Einen herzlichen Dank an alle Immenstädter Wählerinnen und Wähler, die mir bei sechs Wahlen seit 1996 ihr Vertrauen ausgesprochen und mich unterstützt haben.
Ebenso danke ich allen, die im Laufe dieser rund 30 Jahre für unsere Wählergemeinschaft die Aktiven kandidiert haben. Mit ihren Stimmen haben sie die Grundlage dafür geschaffen, dass meine Aktiven-Stadtrats-Kolleginnen und Kollegen und ich den Einzug in den Stadtrat schaffen konnten.
Mit meinem Einsatz für die Immenstädter Bürgerinnen und Bürger und für das Gemeinwohl (Jugendreferent, Seniorenreferent, 3. und 2. Bürgermeister) habe ich nach Kräften sowie nach bestem Wissen und Gewissen versucht, das in mich gesetzte Vertrauen zurückzugeben.
Bei dieser Kommunalwahl haben die für mich abgegebenen Stimmen leider nicht mehr für einen Sitz im Stadtrat gereicht, und unsere Wählergemeinschaft die Aktiven hat einen Sitz im Stadtrat verloren. Dieses Ergebnis respektiere ich selbstverständlich. So funktioniert Demokratie, für die ich stets aus Überzeugung eingetreten bin und auch weiterhin eintreten werde.
Natürlich bin ich über dieses Ergebnis enttäuscht. Gleichzeitig freue ich mich darüber, dass durch den großen Einsatz – aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten – wichtige Wahlziele erreicht wurden:
Unser Bürgermeisterkandidat Nico Sentner wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 93,2 Prozent im Amt bestätigt, und die AfD blieb mit 10,9 Prozent deutlich unter den Landes- und Bundesergebnissen.
 
Herzlichen Glückwunsch an meine Kollegin Karin Hagenauer und meinen Kollegen Florian Hierl zur Wiederwahl! Ich bin überzeugt, dass ihr euch im Namen unserer Wählergemeinschaft auch weiterhin mit Herzblut und großem Engagement für unser Städtle einsetzen werdet.
Bürgermeister Nico Sentner und allen Stadträtinnen und Stadträten wünsche ich eine glückliche Hand und stets gute Entscheidungen für unsere Stadt.
 
Ihr / Euer
Herbert Waibel

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl von 2026

Alle Ergebnisse sind dem Link https://wahlen.osrz-akdb.de/sw-p/780124/2/20260308/gemeinderatswahl_gemeinde/index.html entnommen.

1. Ganztagesbetreuung Grundschule Stein kommt voran

Der Stadtrat hatte am 22. Mai 2025 beschlossen, die Entwurfsplanung des Büro FG-Architektur (Anbau anstatt Aufstockung) weiter zu verfolgen. Die Kostenschätzung betrug 5.047.000 EUR, die Förderung 2.476.000 EUR, der Eigenanteil Stadt 2.571.000 EUR.

Die Kostenberechnung beträgt nun 6.912.000 EUR, es besteht eine Förderungsschwankung von 2.854.000 – 3.207.000 EUR, der Eigenanteil Stadt beträgt entsprechend 2.854.000 – 3.207.000 EUR.

Gründe der Kostenmehrung: Baukostensteigerung in 24 Monaten 7 Prozent, Vergrößerung Gebäudehülle, Dach für Entlüftungsanlage, zusätzlicher Raum für Sekretariat, Tiefengründung notwendig, zusätzliche PV Anlage, Erforderliche Maßnahmen im Altbau (Blitzschutz, Beschallung, Brand- und Arbeitsschutz).

Mit großer Mehrheit ( gegen 1 Stimme) beschloss der Stadtrat, das Vorhaben weiter fortzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Projekt, die Ausschreibungen und Vergaben auf Basis der vorgestellten Kosten (Eigenanteil bis 3,2 Mio.) fortzuführen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

2. Verkaufsoffener Sonn- und Feiertag

Der Stadtrat beschloss einstimmig die nötige Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung „Tag der Vereine“ am 26. April 2026 und der Veranstaltung „Residenz Immenstadt – historisch erleben“ am 03. Oktober 2026.

3. Jahresrechnung 2024 verabschiedet

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2024 wurde fertiggestellt und eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2024 angefügt.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug EUR 2.557.306,65 (Ansatz EUR 3.424.000,00).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2024, zur Kenntnis zu nehmen und sie zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

4. Haushalt 2026 – 2029 einstimmig verabschiedet

Der Haushalt der Stadt Immenstadt (ohne Eigenbetrieb Stadtwerke) sieht im Jahr 2026 eine Kreditaufnahme von EUR 13.160.000,00 vor. Die Hebesätze (Grundsteuer A 380 v. H., Grundsteuer B 535 v. H. und Gewerbesteuer 380 v.H.) bleiben unverändert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2026 wie vorgestellt zu beschließen. Ebenso den vorgestellten Finanzplan für die Jahre 2027 – 2029.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender Wählergemeinschaft die Aktiven

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Erfreuliche Entwicklung der Steuerkraft
Erfreulich ist die stabile, leicht steigende Steuer- und Umlagekraft Immenstadts. Diese zeigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf. Es wurden den letzten Jahren mit den Investitionen in Gewerbegebiete und Infrastruktur vom Stadtrat die richtigen Entscheidungen getroffen.

Kommunen finanziell fremdgesteuert
Getrübt wird diese Freude dadurch, dass die Schlüsselzuweisungen sinken und die Kreisumlage um 1,9 Prozent von 47,85 auf 49,75 Prozent erhöht wird und wir über 10,5 Mio. EUR an den Landkreis weiterreichen müssen. Entlastungsprogramme des Staates für Kommunen laufen aus und die Kosten im wichtigen sozialen Bereich des Bezirks steigen deutlich an und müssen letztendlich über die Landkreise / die Gemeinden finanziert werden. Dies macht deutlich, wie sehr die Finanzen der Kommunen fremdgesteuert sind.

Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund
Ebenso fremdgesteuert ist die Stadt bei vielen Pflicht-Ausgaben. Es hat sich schon im bei den letztjährigen Haushaltsberatungen angebahnt: Die sinnvollen und vom Staat vorgegebenen Investitionen in die Ganztagesbetreuung unserer Grundschulen müssen finanziert werden. Der Staat refinanziert nur einen Teil der entstehenden Kosten (Investitionen und später im Betrieb). So benötigt Immenstadt für die baulichen Maßnahmen der Ganztagesbetreuung in diesem Jahr Eigenmittel von über 11 Mio. EUR (Königsegg 8.7 Mio. EUR und Stein 2,575 Mio. EUR), deren Hauptförderung mit einer Verzögerung von zwei Jahren erfolgt. So überrascht es nicht, dass eine Steigerung des Schuldenstands zum Ende des Jahres um rund 10 Mio. EUR prognostiziert wird.
Der Haushalt 2026 bildet ab, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf die Kernthemen der städtischen Daseinsvorsorge konzentrieren. Alle geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt werden im Rahmen der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben getätigt. Als Fraktion haben wir für alle geplanten Projekte gestimmt. Die vermeintlich „freiwilligen Leistungen“ bei den Renovierungen des Proberaums der Musikkapelle Bühl und des Dorfgemeinschaftshauses Akams fördern Kultur und Tradition, unterstützen das Ehrenamt und dienen so dem Zusammenhalt in unserer Stadt und seinen Ortsteilen.

Investitionen zur Stärkung des Tourismus und der Infrastruktur
Die eingestellten Finanzmittel für Investitionen bei der Weiterentwicklung des Naturparkzentrums und der Neuordnung der Parksituation in Bühl wertet den Bereich am See deutlich auf und führt zu weniger Park-Suchverkehr. Außerdem lösen diese Maßnahmen mit dem Bau eines Familienhotels erhebliche private Investitionen aus, die unseren Tourismusstandort stärken.
Ein Meisterstück der Verwaltung unter Einbeziehung der Bürger ist die Nachnutzung der frei gewordenen Hofgartenfläche mitten in der Stadt. Die erzielte Zuschussquote mit 90 Prozent ist sensationell und ich bin mir sicher, dass dieser Bereich nach den Bauarbeiten mit allen einhergehenden optischen Einschränkungen eine grüne Oase für Entspannung und Begegnung in unserer Stadt wird.
Endlich erfolgt der Ausbau der Stadtspange im Bereich der Sonthofener Straße. Die eingesetzten Eigenmittel von 1,1 Mio. EUR lohnen sich auf alle Fälle. Einerseits, wird kann dann die Unterhaltslast auf den Bund übergehen und andererseits wird die Verkehrssicherheit für Radler mit dem Geh- / Radweg deutlich erhöht.

Deutliche Steigerung des Vermögensetats
Insgesamt steigt unser Vermögensetat um 15,24 Prozent auf rund 29 Millionen EUR. Angesichts der zahlreichen geplanten Projekte ist diese Entwicklung gut nachvollziehbar.
Offen – wenn auch mit einem kleinen Lichtblick – bleibt weiterhin die Frage der Sanierung beziehungsweise des Neubaus unserer Mittelschule. Wir hoffen, dass Bürgermeister Nico Sentner gemeinsam mit den Vertretern des Landkreises zu tragfähigen Lösungsansätzen kommt, die bereits in früheren Jahren vom damaligen Bürgermeister Armin Schaupp sowie vom Stadtrat angedacht worden sind.
Dazu gehörte insbesondere die Überlegung, einen Neubau im Bereich von Gymnasium und Realschule zu realisieren und dabei einen gemeinsamen Mensabereich für Mittelschule, Realschule und Gymnasium zu schaffen. Eine solche Lösung hätte mehrere Vorteile: einen wirtschaftlicheren Betrieb, eine bessere Nutzung gemeinsamer Infrastruktur sowie eine geringere Belastung durch Containerklassen während der Bauzeit, da die bestehende Mittelschule weiterhin genutzt werden könnte.
Ein wichtiges Zeichen für die Mittelschul-Schulgemeinschaft ist es, dass für den laufenden Unterhalt der Mittelschule 60.000 EUR eingeplant sind, damit ärgste Mängel behoben werden können.
Auch in Zukunft bleibt es für unsere Stadt eine Herausforderung, über Investitionen die Bereiche Handwerk, produzierender Mittelstand, Einzelhandel und Tourismus zu stärken, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, aber auch immer den kritischen Blick beizubehalten, was wir uns als Kommune leisten können – und was nicht.

Schuldenanstieg bremsen
Immenstadts Schulden steigen – so die Prognose – bis zum Jahresende von aktuell rund 30,63 Mio. auf 41,42 Mio. EUR, die der Stadtwerke von 37,65 Mio. auf 50,76 Mio. EUR Schulden der Stadtwerke zu einem prognostizierten Gesamtschuldenstand von 92,18 Mio. Euro.
Es bleibt eine Daueraufgabe, die städtische Finanzkraft zu stärken und die deutlich ansteigende Verschuldung der letzten Jahre zu bremsen.

Der geplanten Neuverschuldung können wir aus folgenden Gründen zustimmen:
– Die erheblichen Investitionen im Bereich Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und der verzögerten Auszahlung der Zuschüsse.
– In der Vergangenheit wurden immer weniger Schulden aufgenommen, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2025: prognostizierter Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Stadtwerke) 33,61 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 30,63 Mio. Euro = rund minus 3 Mio. EUR).
– Die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer haben die letzten Jahre zu deutlich gestiegenen Einnahmen geführt (2025 rund 3,5 Mio. EUR auf nun 3,65 Mio. EUR 2026).
– 1,4 Mio. EUR fließen in den Grunderwerb und verschafft der Stadt bei künftigen Projekten Handlungsspielrum.
– Die Stadtwerke, die grundsätzlich kostenneutral wirtschaften müssen, haben in ihrem Wirtschaftsplan alle geplanten Investitionen im Bereich der Fernwärme mit Krediten finanziert darstellt. Wenn dieses Netz in Betrieb genommen werden kann, fließen die Beiträge der Nutzer und die Kredite können entsprechend getilgt werden.
Es ist klar, ein so deutlicher Anstieg der Verschuldung kann kein Dauerzustand bleiben.

Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau
(Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.)
Die Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau (2024: 0,97 Mio., 2025: 0,77 Mio., 2026: 0,60 Mio. und 2027: 0,56 Mio. EUR). Ohne weitere Schuldenaufnahme mit höheren Zinssätzen, können wir wichtige Projekte nicht finanzieren.

Konnexitätsprinzip wird grob missachtet
„Das Konnexitätsprinzip stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ (Google)
Man kann als Stadtrat nicht oft genug darauf hinweisen: Das Konnexitätsprinzip wird immer mehr ausgehebelt. Bei den vorgeschriebenen Investitionen der Ganztagesbetreuung an den GS habe ich dies bereits ausgeführt. Die unvermeidlichen Kreditaufnahmen bringen die Stadt in eine noch stärkere finanzielle Schieflage. (Hofgartenanlagen „nice to have“ – Ganztagesangebot GS Pflichtaufgabe!)
Ein deutliches Plus für Kommunen bei den staatlichen Steueranteilen wäre das Gebot der Stunde, damit diese ihre ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung leisten können, ohne dass sie sich übermäßig verschulden müssen.
Trotz aller Widrigkeiten wollen die Aktiven-Stadträte gemeinsam mit Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung auch künftig konstruktiv daran mitwirken, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein soziales und attraktives Wohnen in Immenstadt ermöglichen. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Stadtrat gute Entscheidungen!

Dank
Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stefan Holzinger und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze, für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.
Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu.

5. Zweitwohnungssteuer wird auf 25 Prozent erhöht

Seit dem 1. Januar 2020 berechnet die Stadt Immenstadt i. Allgäu einen Zweitwohnungssteuersatz i. H. v. 20 %. Bemessungsgrundlage hierfür ist der jeweilige Mietaufwand (Nettokaltmiete) pro Jahr. Für Mobilheime, Wohnmobile Wohn- und Campingwagen, Almen und Berghütten wird bisher ein Steuer-Pauschalbetrag i. H. v. EUR 138,00 in Rechnung gestellt.

Von der Kämmerei wurden in den letzten Jahren vermehrt Zweitwohnungen kontrolliert, daher sind die Bestände gestiegen. Bisher nicht angemeldete Zweitwohnungsbesitzer konnten so bis zu vier Jahren nachveranlagt werden.

Derzeitiger Bestand zum 1. Januar 2026: 754 Zweitwohnungen, 46 Dauercamper+Hütten (2014: 648 ZW / 39 DC+Hü; 2024: 758 ZW / 46 DC+Hü).

Etliche Kommunen heben in jüngster Vergangenheit ihre Zweitwohnungssteuersätze an.

Die Verwaltung der Stadt Immenstadt schlägt aufgrund der positiven Erfahrungen anderer Gemeinden eine Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes auf 25% rückwirkend zum 1. Januar 2026 vor.

Mehrere Stadträte forderten, den Satz auf 29 % zu erhöhen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Daraufhin beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit (gegen 1 Stimme), dass Immenstadt den Satz zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf 25 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage anhebt. Für Mobilheime, Wohnmobile Wohn- und Campingwagen, Almen und Berghütten wird der bisherige Steuer-Pauschalbetrag in analogem Verhältnis angepasst und beträgt dann EUR 172,50 (+ 25%).

Diese Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2026 und werden i.R. einer Änderungssatzung gem. Anlage zur bestehenden Zweitwohnungssteuersatzung umgesetzt.

Der erste Bürgermeister und die Stadtverwaltung werden beauftragt, die weiteren Schritte zu vollziehen (Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung, technische Änderungen, Steuerveranlagung etc.).

Gemeinsame Kandidatenvorstellung

Immenstadt. Auf drei Veranstaltungen präsentierten die Wählergemeinschaften „JA für Immenstadt“ und „die Aktiven“ interessierten Besuchern ihre Stadtratskandidaten. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat Nico Sentner bedankte sich bei allen Kandidaten für ihr Engagement: „Eine Stadt wird nicht vom Bürgermeister allein gestaltet – sie lebt von einem starken, verantwortungsvollen Stadtrat. Immenstadt braucht keine großen Worte, sondern Menschen, die anpacken.“

Die Spitzenkandidaten beider Listen, Karin Hagenauer („die Aktiven“) und Erich Angerer („JA für Immenstadt“), betonten gemeinsam mit allen weiteren Kandidaten, dass ihre Wählergemeinschaften den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl engagierter Männer und Frauen mit unterschiedlichsten Talenten anbieten. So könne jeder Wähler nach dem Motto „Auf die Person kommt es an!“ eine gute Wahl treffen und so den künftigen Bürgermeister unterstützen und Immenstadt weiter voranbringen.

Nico Sentner stellte die wichtigsten Themen für die kommende Amtsperiode vor, u.a. „Bauen und Wohnen“ sowie „Schulen und Betreuung“. Er erläuterte: „Wir brauchen einen Mix an Wohnungsangeboten für alle Einkommens- und Altersgruppen. Und: Ohne vernünftige Ganztagsbetreuungsangebote ist echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Immenstadt nicht möglich. Dies zahlt sich nicht nur für die Bildung unserer Kinder aus, sondern stärkt am Ende auch unseren Wirtschaftsstandort.“

Mit lang anhaltendem Beifall signalisierten die Besucher und Kandidaten beider Wählergemeinschaften, dass sie diese Ziele tatkräftig unterstützen.

1. Kommunale Wärmeplanung für Immenstadt beschlossen

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 28. September 2023 die Aufstellung eines gemeinsamen kommunalen Wärmeplans mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg, Rettenberg und Sonthofen in der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Alpsee Grünten beschlossen. Die Wärmeplanung dient als strategisches Planungsinstrument zur langfristigen Steuerung der künftigen Entwicklung der Wärmeversorgung Immenstadts. Ein Zwischenbericht (Eignungsprüfung, Bestands- und Potentialanalyse) wurde in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2025 von der Firma energielenker projects GmbH vorgestellt. Sebastian Weck-Ponten von der energielenker projects GmbH stellte nun die Abschlusspräsentation der kommunalen Wärmeplanung vor.

Der Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung stellt gebündelt und räumlich aufgelöst u.a. dar

• die systematische und qualifizierte Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, einschließlich Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen, sowie die aktuelle Versorgungsstruktur (Bestandsanalyse),

• die in der Kommune vorhandenen Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz sowie zur klimaneutralen Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung (Potenzialanalyse) und
• ein klimaneutrales Zielszenario für das Jahr 2040, ergänzt um Zwischenziele für 2030 und 2035, zur zukünftigen Entwicklung des Wärmebedarfs sowie eine flächendeckende Darstellung der geplanten Versorgungsstruktur zur klimaneutralen Bedarfsdeckung.

Hierauf aufbauend wurden im kommunalen Wärmeplan mögliche Handlungsstrategien und Maßnahmenvorschläge zur Zielerreichung eines klimaneutralen Wärmebereichs entwickelt.

Weiteres Vorgehen

Auf Grundlage der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, die unter anderem die voraussichtliche Wärmeversorgung der definierten Teilgebiete sowie ein Zielszenario für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzeigt, kann im Anschluss die Konkretisierung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen eingeleitet werden. Die in der zugehörigen Umsetzungsstrategie dargestellten Maßnahmenvorschläge bedürfen für ihre Realisierung jeweils einer gesonderten Beschlussfassung.

Die Stadt Immenstadt ist verpflichtet, den Wärmeplan spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und die Fortschritte bei der Umsetzung der ermittelten Strategien und Maßnahmen zu überwachen. Bei Bedarf ist der Wärmeplan zu überarbeiten und zu aktualisieren (Fortschreibung).

Hinweis

Die kommunale Wärmeplanung hat als übergeordnete Strategie keine direkte rechtliche Außenwirkung auf Privatleute und Unternehmen im Kommunalgebiet.

Aus dem politischen Beschluss des Wärmeplans resultieren für Privatleute und Unternehmen damit keine zwingend umzusetzenden Maßnahmen und Kosten. Es entsteht hierdurch auch keine Pflicht, bestimmte Versorgungsarten tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Versorgungsinfrastruktur zu errichten.

Finanzierung der Maßnahme

Der Zuwendungsbescheid vom 27. November 2024 enthält eine Projektförderung (für alle ILE Gemeinden) in Höhe von 301.702 Euro. Die Gesamtmittel laut Förderantrag betragen 335.225 Euro. Das entspricht einer Förderquote von 90%. Der Eigenanteil wird wie vorab festgelegt, anteilig von den Kommunen getragen. Der Eigenanteil für Immenstadt ist aktuell im Haushalt 2026 (ca. 8.000 EUR) vorgesehen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorliegende Wärmeplanung für Immenstadt. Die Wärmeplanung wird auf der Homepage der Stadt Immenstadt veröffentlicht.

2. Anfangsleitlinien zur Umsetzung und Zuständigkeit des „Bau-Turbos“ beschlossen

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bau-Turbo“) ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Das Ziel ist, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Die Verwaltung schlägt vor, Anfangsleitlinien zu beschließen, um eine transparente und einheitliche Entscheidungsgrundlage sicherzustellen. Zur Wahrung der Konsistenz mit bestehenden Planungen (z. B. dem Flächennutzungsplan) sowie bereits gefassten Stadtratsbeschlüssen orientieren sich die Anfangsleitlinien an den beschlossenen Zielsetzungen und öffentlichen Belangen. Sie stellen keinen eigenständigen Richtungswechsel dar, sondern einen praxisnahen Anwendungsrahmen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und der bestehenden Beschlusslage.

Die Stadt Immenstadt im Allgäu beabsichtigt, die Anfangsleitlinien im Rahmen einer Erprobungsphase anzuwenden. Diese soll bis zum 4. Quartal 2026 dauern. Im 4. Quartal 2026 wird dem Gremium eine zusammenfassende Zwischenbilanz vorgelegt.

Anpassung der Geschäftsordnung:

Die Bauverwaltung empfiehlt, dass

-für Vorhaben mit überschaubaren Rahmen (analog der Geschäftsordnung) für den Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist. Nach der Evaluation kann dieser Anwendungsfall ggf. auch den laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters übertragen werden

-für Vorhaben mit überschaubaren Rahmen (analog der Geschäftsordnung) für den Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist. Nach der Evaluation kann dieser Anwendungsfall ggf. auch den laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters übertragen werden.

– für Vorhaben mit wichtiger städtebaulicher Wirkung die Zuständigkeit beim Bau- und Umweltausschuss verbleibt.

Da für Änderungen des Flächennutzungsplans ausschließlich der Stadtrat zuständig ist, wird empfohlen, die Zustimmungsentscheidung für Vorhaben, die nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans übereinstimmen, dem Stadtrat zu übertragen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Leitfaden zur Anwendung des “Bau-Turbos”.

Die Zuständigkeit über die Entscheidung einer Zustimmung gemäß § 36a BauGB wird wie folgt geregelt und die Geschäftsordnung des Stadtrates ist entsprechend zu ergänzen:

– Analog zur Regelung der geltenden Geschäftsordnung über die Erteilung des kommunalen Einvernehmens nach § 36 BauGB gehören für Vorhaben in Fällen nach § 31 Abs. 3 BauGB (Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes) und nach § 34 Abs. 3b BauGB (Abweichen vom Erfordernis des Einfügens im Innenbereich) die Zustimmung zu den Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses.

– In Angelegenheiten, die den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen, gehört die Zustimmung gemäß § 36a BauGB zu den Angelegenheiten des Stadtrates.

1. Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt

Am 1. Januar wurde der bisherige Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Aufgrund der Unternehmenssatzung muss für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eine

Eröffnungsbilanz aufgestellt werden.

Die Eröffnungsbilanz wurde dem Verwaltungsrat vorgestellt. Der Verwaltungsrat hat dem Stadtrat empfohlen, diese in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Einstimmig nahm der Stadtrat die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu zum 1. Januar.2025 mit einer Bilanzsumme von 69.876.003,57 EUR.

2. Das neue Verkehrskonzepts in der oberen Bahnhofstraße wird dauerhaft umgesetzt

In der Bahnhofstraße ist derzeit Begegnungsverkehr zugelassen. Aufgrund der geringen Straßenbreite müssen Fahrzeuge regelmäßig auf die Gehwege ausweichen. Dies führt wiederholt zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Unsicherheiten im Verkehrsfluss. Die aktuell geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h wird von vielen Verkehrsteilnehmern nicht ausreichend eingehalten, weshalb es oft zu überhöhten Geschwindigkeiten kommt. Wie in der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2025 beschlossen, wurde deshalb ein sechswöchiger Verkehrsversuch vom 18.8. – 28.09.2025 durchgeführt, um sowohl Ferienzeit als auch Schulbetrieb abzudecken. Während dieser Testphase galt in der Bahnhofstraße die Einbahnstraßenregelung (stadteinwärts). Des Weiteren wurde die Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und es wurden Pflanztröge zur gezielten Lenkung des Verkehrsflusses und optischen Aufwertung des Straßenraums aufgestellt.

Während und nach der Testphase fanden Verkehrsbeobachtungen und -zählungen statt. Außerdem wurden Anwohner und Händler der Bahnhofstraße durch die Stadtverwaltung befragt, um die Maßnahme zu evaluieren.

Insgesamt erhielten die geänderten Verkehrsregelungen während der Testphase großen Zuspruch. 56 % der Befragten stimmten für eine dauerhafte Umsetzung. Auch die Verkehrsbeobachtungen und -zählungen zeigen positive Auswirkungen, weshalb die Verwaltung eine dauerhafte Umsetzung der Einbahnstraßenregelung und des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bahnhofstraße befürwortet.

Die neuen Verkehrsregeln sollen ab Beginn 2026 gelten. Der genaue Zeitpunkt wird von den Witterungsverhältnissen sowie der Möglichkeit der Umsetzung der notwendigen Arbeiten durch den städtischen Betriebshof abhängig gemacht.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die dauerhafte Umsetzung der Einbahnstraßenregelung sowie des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bahnhofstraße und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen für die neuen Verkehrsregelungen zu ergreifen und umzusetzen.

Frohe Weihnachten und ein gelingendes neues Jahr 2026

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Gemeinsam haben wir diskutiert, entschieden, gestaltet – immer mit dem Ziel, unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten. Dafür danken wir Ihnen herzlich.

Weihnachten ist eine gute Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und neue Kraft zu schöpfen. Mit Zuversicht blicken wir auf das kommende Jahr und freuen uns darauf, unser Städtle und seine Ortsteile weiterhin gemeinsam mit Ihnen weiterzuentwickeln – sachlich, engagiert und unabhängig.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage sowie Gesundheit, Zuversicht und Glück für das neue Jahr 2026.

Ihre Aktiven-Stadträte

Karin Hagenauer, Florian Hierl und Herbert Waibel

Ein kompetentes Team für Immenstadt

Stadtratswahl: Zum sechsten Mal stellt Immenstadts Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ ihre Stadtratsliste auf und unterstützt Bürgermeisterkandidat Nico Sentner

Immenstadt. „Auf die Person kommt es an!“ Mit einem Zitat von Mandi Miller, der vor 30 Jahren die Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ zusammen mit German Altenried gegründet hatte, eröffnete 1. Vorsitzender Herbert Waibel die Nominierungsversammlung der ‚Aktiven‘-Stadtratskandidatinnen- und Kandidaten. „Jede und jeder von Euch steht für ein demokratisches und offenes Immenstadt“, betonte Waibel und begrüßte auch Bürgermeister Nico Sentner, den die Wählergemeinschaft wieder als Bürgermeisterkandidaten unterstützt. Der amtierende Bürgermeister Sentner bedankte sich in seinem Grußwort bei den Kandidatinnen und Kandidaten der ‚Aktiven‘ für ihre Unterstützung und ihren Einsatz für die Stadt Immenstadt und skizzierte, welche Schwerpunkte er in Immenstadt in seiner zweiten Amtsperiode setzen möchte.

Bei der Vorstellung der 24 Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergemeinschaft wurde deutlich, dass ‚die Aktiven‘ ihre pragmatische und lösungsorientierte Stadtratsarbeit, die sich der nachhaltigen Entwicklung des Allgemeinwohls verpflichtet sieht, fortsetzen. „Wir präsentieren Kandidatinnen und Kandidaten mit Mut, Herz und Verstand, die nach bestem Wissen und Gewissen im Stadtrat eine ideologiefreie und sachorientierte Arbeit anstreben, zu Kompromissen bereit sind sowie Immenstadt und seine Ortsteile voranbringen wollen.“, hob Waibel hervor.

Einstimmig wurde die vorgeschlagene Liste in der von Ralf Kunstmann konzentriert moderierten Wahl verabschiedet. Auf der Aktiven-Liste treten alle amtierenden Aktiven-Stadträte wieder an. Unterstützt werden diese von Frauen und Männern, die viele relevante gesellschaftliche Gruppen vertreten. Alle Bewerber stellten sich und ihre Ziele für Immenstadt in einer Vorstellungsrunde kurz vor. „Wir gehen mit einem engagierten, kompetenten und breit gefächertem Team in die Immenstädter Kommunalwahl 2026“, freute sich Stadträtin Karin Hagenauer, die die Liste anführt.

Die Stadtratsliste der Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ Immenstadt

Die Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ hat ihre Stadtrats-Kandidaten in dieser Reihenfolge für die Kommunalwahlen 2026 nominiert (Namen amtierender Ratsmitglieder sind fett gedruckt).
1     Karin Hagenauer, Rieder

2     Jochen Mandt, Bühl am Alpsee

3     Christian Mohr, Zaumberg

4     Alexander Altmann, Bühl am Alpsee

5     Herbert Waibel, Stein

6     Florian Hierl, Bühl am Alpsee

7     Sinan Yalcin, Immenstadt

8     Richard Schindele, Stein

9     Thorsten Schmitt, Immenstadt

10   Jonas Freude, Immenstadt

11   Herbert Sedlmair, Stein

12   Diana Schrötter, Rauhenzell

13   Andrea Billmeier, Immenstadt

14   Jörg Merten, Gnadenberg

15   Martin Haf, Bühl am Alpsee

16   Manuel Kleiter, Gschwend

17   Elias Hierl, Bühl am Alpsee

18   Gabriela Lappe, Eckarts

19   Janine Wagner, Immenstadt

20   Kerstin Altmann, Bühl am Alpsee

21   Erwin Gigler, Immenstadt

22   Richard Kraus, Bühl am Alpsee

23   Isabella Kraus, Bühl am Alpsee

24   Siegfried Wegmann, Trieblings

Ersatzkandidat: Rudolf Seber, Rauhenzell