Mit einem hervorragenden Ergebnis von 93,2 Prozent der Stimmen sprachen die Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister Nico Sentner erneut ihr großes Vertrauen aus.

Die Wählergemeinschaft die Aktiven freut sich über dieses eindeutige Wahlergebnis und wünscht Bürgermeister Sentner für die kommende Amtszeit weiterhin viel Erfolg, eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und zum Wohle der gesamten Gemeinde.

Wir gratulieren unseren Kandidaten Karin Hagenauer und Florian Hierl zur Wiederwahl und Einzug in den Stadtrat und Florian Hierl zur Wahl als Kreisrat

Ein besonderer Meilenstein: Florian Hierl hat erstmals einen Sitz im Kreistag errungen. Damit können wir die Interessen unserer Stadt nun auch dort noch stärker vertreten.
Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass wir einen Sitz im Stadtrat verloren haben. Natürlich hätten wir unsere Arbeit gerne weiterhin mit der bisherigen Stärke fortgesetzt. Umso mehr schmerzt es, künftig mit einer Stimme weniger im Stadtrat vertreten zu sein.
Besonders bedauern wir, dass Herbert Waibel nach über 30 Jahren engagierter Arbeit nicht mehr Teil des Immenstädter Stadtrates sein wird. Drei Jahrzehnte lang hat er sich mit großer Erfahrung, Verlässlichkeit und Herzblut für unsere Stadt eingesetzt. Für dieses außergewöhnliche Engagement gebührt ihm unser großer Dank und Respekt.

Dennoch nehmen wir dieses Ergebnis als Auftrag und Ansporn: Wir werden uns auch in der kommenden Periode weiterhin mit voller Überzeugung, Engagement und Herzblut für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Wir sind überzeugt: Gute Politik beginnt vor Ort – mit Menschen, die sich kümmern.

Danke! – Herbert Waibel verabschiedet sich als Stadtrat
 
Einen herzlichen Dank an alle Immenstädter Wählerinnen und Wähler, die mir bei sechs Wahlen seit 1996 ihr Vertrauen ausgesprochen und mich unterstützt haben.
Ebenso danke ich allen, die im Laufe dieser rund 30 Jahre für unsere Wählergemeinschaft die Aktiven kandidiert haben. Mit ihren Stimmen haben sie die Grundlage dafür geschaffen, dass meine Aktiven-Stadtrats-Kolleginnen und Kollegen und ich den Einzug in den Stadtrat schaffen konnten.
Mit meinem Einsatz für die Immenstädter Bürgerinnen und Bürger und für das Gemeinwohl (Jugendreferent, Seniorenreferent, 3. und 2. Bürgermeister) habe ich nach Kräften sowie nach bestem Wissen und Gewissen versucht, das in mich gesetzte Vertrauen zurückzugeben.
Bei dieser Kommunalwahl haben die für mich abgegebenen Stimmen leider nicht mehr für einen Sitz im Stadtrat gereicht, und unsere Wählergemeinschaft die Aktiven hat einen Sitz im Stadtrat verloren. Dieses Ergebnis respektiere ich selbstverständlich. So funktioniert Demokratie, für die ich stets aus Überzeugung eingetreten bin und auch weiterhin eintreten werde.
Natürlich bin ich über dieses Ergebnis enttäuscht. Gleichzeitig freue ich mich darüber, dass durch den großen Einsatz – aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten – wichtige Wahlziele erreicht wurden:
Unser Bürgermeisterkandidat Nico Sentner wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 93,2 Prozent im Amt bestätigt, und die AfD blieb mit 10,9 Prozent deutlich unter den Landes- und Bundesergebnissen.
 
Herzlichen Glückwunsch an meine Kollegin Karin Hagenauer und meinen Kollegen Florian Hierl zur Wiederwahl! Ich bin überzeugt, dass ihr euch im Namen unserer Wählergemeinschaft auch weiterhin mit Herzblut und großem Engagement für unser Städtle einsetzen werdet.
Bürgermeister Nico Sentner und allen Stadträtinnen und Stadträten wünsche ich eine glückliche Hand und stets gute Entscheidungen für unsere Stadt.
 
Ihr / Euer
Herbert Waibel

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl von 2026

Alle Ergebnisse sind dem Link https://wahlen.osrz-akdb.de/sw-p/780124/2/20260308/gemeinderatswahl_gemeinde/index.html entnommen.

1. Ganztagesbetreuung Grundschule Stein kommt voran

Der Stadtrat hatte am 22. Mai 2025 beschlossen, die Entwurfsplanung des Büro FG-Architektur (Anbau anstatt Aufstockung) weiter zu verfolgen. Die Kostenschätzung betrug 5.047.000 EUR, die Förderung 2.476.000 EUR, der Eigenanteil Stadt 2.571.000 EUR.

Die Kostenberechnung beträgt nun 6.912.000 EUR, es besteht eine Förderungsschwankung von 2.854.000 – 3.207.000 EUR, der Eigenanteil Stadt beträgt entsprechend 2.854.000 – 3.207.000 EUR.

Gründe der Kostenmehrung: Baukostensteigerung in 24 Monaten 7 Prozent, Vergrößerung Gebäudehülle, Dach für Entlüftungsanlage, zusätzlicher Raum für Sekretariat, Tiefengründung notwendig, zusätzliche PV Anlage, Erforderliche Maßnahmen im Altbau (Blitzschutz, Beschallung, Brand- und Arbeitsschutz).

Mit großer Mehrheit ( gegen 1 Stimme) beschloss der Stadtrat, das Vorhaben weiter fortzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Projekt, die Ausschreibungen und Vergaben auf Basis der vorgestellten Kosten (Eigenanteil bis 3,2 Mio.) fortzuführen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

2. Verkaufsoffener Sonn- und Feiertag

Der Stadtrat beschloss einstimmig die nötige Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung „Tag der Vereine“ am 26. April 2026 und der Veranstaltung „Residenz Immenstadt – historisch erleben“ am 03. Oktober 2026.

3. Jahresrechnung 2024 verabschiedet

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2024 wurde fertiggestellt und eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2024 angefügt.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug EUR 2.557.306,65 (Ansatz EUR 3.424.000,00).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2024, zur Kenntnis zu nehmen und sie zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

4. Haushalt 2026 – 2029 einstimmig verabschiedet

Der Haushalt der Stadt Immenstadt (ohne Eigenbetrieb Stadtwerke) sieht im Jahr 2026 eine Kreditaufnahme von EUR 13.160.000,00 vor. Die Hebesätze (Grundsteuer A 380 v. H., Grundsteuer B 535 v. H. und Gewerbesteuer 380 v.H.) bleiben unverändert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2026 wie vorgestellt zu beschließen. Ebenso den vorgestellten Finanzplan für die Jahre 2027 – 2029.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender Wählergemeinschaft die Aktiven

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Erfreuliche Entwicklung der Steuerkraft
Erfreulich ist die stabile, leicht steigende Steuer- und Umlagekraft Immenstadts. Diese zeigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf. Es wurden den letzten Jahren mit den Investitionen in Gewerbegebiete und Infrastruktur vom Stadtrat die richtigen Entscheidungen getroffen.

Kommunen finanziell fremdgesteuert
Getrübt wird diese Freude dadurch, dass die Schlüsselzuweisungen sinken und die Kreisumlage um 1,9 Prozent von 47,85 auf 49,75 Prozent erhöht wird und wir über 10,5 Mio. EUR an den Landkreis weiterreichen müssen. Entlastungsprogramme des Staates für Kommunen laufen aus und die Kosten im wichtigen sozialen Bereich des Bezirks steigen deutlich an und müssen letztendlich über die Landkreise / die Gemeinden finanziert werden. Dies macht deutlich, wie sehr die Finanzen der Kommunen fremdgesteuert sind.

Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund
Ebenso fremdgesteuert ist die Stadt bei vielen Pflicht-Ausgaben. Es hat sich schon im bei den letztjährigen Haushaltsberatungen angebahnt: Die sinnvollen und vom Staat vorgegebenen Investitionen in die Ganztagesbetreuung unserer Grundschulen müssen finanziert werden. Der Staat refinanziert nur einen Teil der entstehenden Kosten (Investitionen und später im Betrieb). So benötigt Immenstadt für die baulichen Maßnahmen der Ganztagesbetreuung in diesem Jahr Eigenmittel von über 11 Mio. EUR (Königsegg 8.7 Mio. EUR und Stein 2,575 Mio. EUR), deren Hauptförderung mit einer Verzögerung von zwei Jahren erfolgt. So überrascht es nicht, dass eine Steigerung des Schuldenstands zum Ende des Jahres um rund 10 Mio. EUR prognostiziert wird.
Der Haushalt 2026 bildet ab, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf die Kernthemen der städtischen Daseinsvorsorge konzentrieren. Alle geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt werden im Rahmen der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben getätigt. Als Fraktion haben wir für alle geplanten Projekte gestimmt. Die vermeintlich „freiwilligen Leistungen“ bei den Renovierungen des Proberaums der Musikkapelle Bühl und des Dorfgemeinschaftshauses Akams fördern Kultur und Tradition, unterstützen das Ehrenamt und dienen so dem Zusammenhalt in unserer Stadt und seinen Ortsteilen.

Investitionen zur Stärkung des Tourismus und der Infrastruktur
Die eingestellten Finanzmittel für Investitionen bei der Weiterentwicklung des Naturparkzentrums und der Neuordnung der Parksituation in Bühl wertet den Bereich am See deutlich auf und führt zu weniger Park-Suchverkehr. Außerdem lösen diese Maßnahmen mit dem Bau eines Familienhotels erhebliche private Investitionen aus, die unseren Tourismusstandort stärken.
Ein Meisterstück der Verwaltung unter Einbeziehung der Bürger ist die Nachnutzung der frei gewordenen Hofgartenfläche mitten in der Stadt. Die erzielte Zuschussquote mit 90 Prozent ist sensationell und ich bin mir sicher, dass dieser Bereich nach den Bauarbeiten mit allen einhergehenden optischen Einschränkungen eine grüne Oase für Entspannung und Begegnung in unserer Stadt wird.
Endlich erfolgt der Ausbau der Stadtspange im Bereich der Sonthofener Straße. Die eingesetzten Eigenmittel von 1,1 Mio. EUR lohnen sich auf alle Fälle. Einerseits, wird kann dann die Unterhaltslast auf den Bund übergehen und andererseits wird die Verkehrssicherheit für Radler mit dem Geh- / Radweg deutlich erhöht.

Deutliche Steigerung des Vermögensetats
Insgesamt steigt unser Vermögensetat um 15,24 Prozent auf rund 29 Millionen EUR. Angesichts der zahlreichen geplanten Projekte ist diese Entwicklung gut nachvollziehbar.
Offen – wenn auch mit einem kleinen Lichtblick – bleibt weiterhin die Frage der Sanierung beziehungsweise des Neubaus unserer Mittelschule. Wir hoffen, dass Bürgermeister Nico Sentner gemeinsam mit den Vertretern des Landkreises zu tragfähigen Lösungsansätzen kommt, die bereits in früheren Jahren vom damaligen Bürgermeister Armin Schaupp sowie vom Stadtrat angedacht worden sind.
Dazu gehörte insbesondere die Überlegung, einen Neubau im Bereich von Gymnasium und Realschule zu realisieren und dabei einen gemeinsamen Mensabereich für Mittelschule, Realschule und Gymnasium zu schaffen. Eine solche Lösung hätte mehrere Vorteile: einen wirtschaftlicheren Betrieb, eine bessere Nutzung gemeinsamer Infrastruktur sowie eine geringere Belastung durch Containerklassen während der Bauzeit, da die bestehende Mittelschule weiterhin genutzt werden könnte.
Ein wichtiges Zeichen für die Mittelschul-Schulgemeinschaft ist es, dass für den laufenden Unterhalt der Mittelschule 60.000 EUR eingeplant sind, damit ärgste Mängel behoben werden können.
Auch in Zukunft bleibt es für unsere Stadt eine Herausforderung, über Investitionen die Bereiche Handwerk, produzierender Mittelstand, Einzelhandel und Tourismus zu stärken, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, aber auch immer den kritischen Blick beizubehalten, was wir uns als Kommune leisten können – und was nicht.

Schuldenanstieg bremsen
Immenstadts Schulden steigen – so die Prognose – bis zum Jahresende von aktuell rund 30,63 Mio. auf 41,42 Mio. EUR, die der Stadtwerke von 37,65 Mio. auf 50,76 Mio. EUR Schulden der Stadtwerke zu einem prognostizierten Gesamtschuldenstand von 92,18 Mio. Euro.
Es bleibt eine Daueraufgabe, die städtische Finanzkraft zu stärken und die deutlich ansteigende Verschuldung der letzten Jahre zu bremsen.

Der geplanten Neuverschuldung können wir aus folgenden Gründen zustimmen:
– Die erheblichen Investitionen im Bereich Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und der verzögerten Auszahlung der Zuschüsse.
– In der Vergangenheit wurden immer weniger Schulden aufgenommen, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2025: prognostizierter Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Stadtwerke) 33,61 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 30,63 Mio. Euro = rund minus 3 Mio. EUR).
– Die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer haben die letzten Jahre zu deutlich gestiegenen Einnahmen geführt (2025 rund 3,5 Mio. EUR auf nun 3,65 Mio. EUR 2026).
– 1,4 Mio. EUR fließen in den Grunderwerb und verschafft der Stadt bei künftigen Projekten Handlungsspielrum.
– Die Stadtwerke, die grundsätzlich kostenneutral wirtschaften müssen, haben in ihrem Wirtschaftsplan alle geplanten Investitionen im Bereich der Fernwärme mit Krediten finanziert darstellt. Wenn dieses Netz in Betrieb genommen werden kann, fließen die Beiträge der Nutzer und die Kredite können entsprechend getilgt werden.
Es ist klar, ein so deutlicher Anstieg der Verschuldung kann kein Dauerzustand bleiben.

Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau
(Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.)
Die Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau (2024: 0,97 Mio., 2025: 0,77 Mio., 2026: 0,60 Mio. und 2027: 0,56 Mio. EUR). Ohne weitere Schuldenaufnahme mit höheren Zinssätzen, können wir wichtige Projekte nicht finanzieren.

Konnexitätsprinzip wird grob missachtet
„Das Konnexitätsprinzip stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ (Google)
Man kann als Stadtrat nicht oft genug darauf hinweisen: Das Konnexitätsprinzip wird immer mehr ausgehebelt. Bei den vorgeschriebenen Investitionen der Ganztagesbetreuung an den GS habe ich dies bereits ausgeführt. Die unvermeidlichen Kreditaufnahmen bringen die Stadt in eine noch stärkere finanzielle Schieflage. (Hofgartenanlagen „nice to have“ – Ganztagesangebot GS Pflichtaufgabe!)
Ein deutliches Plus für Kommunen bei den staatlichen Steueranteilen wäre das Gebot der Stunde, damit diese ihre ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung leisten können, ohne dass sie sich übermäßig verschulden müssen.
Trotz aller Widrigkeiten wollen die Aktiven-Stadträte gemeinsam mit Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung auch künftig konstruktiv daran mitwirken, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein soziales und attraktives Wohnen in Immenstadt ermöglichen. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Stadtrat gute Entscheidungen!

Dank
Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stefan Holzinger und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze, für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.
Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu.

5. Zweitwohnungssteuer wird auf 25 Prozent erhöht

Seit dem 1. Januar 2020 berechnet die Stadt Immenstadt i. Allgäu einen Zweitwohnungssteuersatz i. H. v. 20 %. Bemessungsgrundlage hierfür ist der jeweilige Mietaufwand (Nettokaltmiete) pro Jahr. Für Mobilheime, Wohnmobile Wohn- und Campingwagen, Almen und Berghütten wird bisher ein Steuer-Pauschalbetrag i. H. v. EUR 138,00 in Rechnung gestellt.

Von der Kämmerei wurden in den letzten Jahren vermehrt Zweitwohnungen kontrolliert, daher sind die Bestände gestiegen. Bisher nicht angemeldete Zweitwohnungsbesitzer konnten so bis zu vier Jahren nachveranlagt werden.

Derzeitiger Bestand zum 1. Januar 2026: 754 Zweitwohnungen, 46 Dauercamper+Hütten (2014: 648 ZW / 39 DC+Hü; 2024: 758 ZW / 46 DC+Hü).

Etliche Kommunen heben in jüngster Vergangenheit ihre Zweitwohnungssteuersätze an.

Die Verwaltung der Stadt Immenstadt schlägt aufgrund der positiven Erfahrungen anderer Gemeinden eine Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes auf 25% rückwirkend zum 1. Januar 2026 vor.

Mehrere Stadträte forderten, den Satz auf 29 % zu erhöhen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Daraufhin beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit (gegen 1 Stimme), dass Immenstadt den Satz zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf 25 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage anhebt. Für Mobilheime, Wohnmobile Wohn- und Campingwagen, Almen und Berghütten wird der bisherige Steuer-Pauschalbetrag in analogem Verhältnis angepasst und beträgt dann EUR 172,50 (+ 25%).

Diese Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2026 und werden i.R. einer Änderungssatzung gem. Anlage zur bestehenden Zweitwohnungssteuersatzung umgesetzt.

Der erste Bürgermeister und die Stadtverwaltung werden beauftragt, die weiteren Schritte zu vollziehen (Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung, technische Änderungen, Steuerveranlagung etc.).

Gemeinsame Kandidatenvorstellung

Immenstadt. Auf drei Veranstaltungen präsentierten die Wählergemeinschaften „JA für Immenstadt“ und „die Aktiven“ interessierten Besuchern ihre Stadtratskandidaten. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat Nico Sentner bedankte sich bei allen Kandidaten für ihr Engagement: „Eine Stadt wird nicht vom Bürgermeister allein gestaltet – sie lebt von einem starken, verantwortungsvollen Stadtrat. Immenstadt braucht keine großen Worte, sondern Menschen, die anpacken.“

Die Spitzenkandidaten beider Listen, Karin Hagenauer („die Aktiven“) und Erich Angerer („JA für Immenstadt“), betonten gemeinsam mit allen weiteren Kandidaten, dass ihre Wählergemeinschaften den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl engagierter Männer und Frauen mit unterschiedlichsten Talenten anbieten. So könne jeder Wähler nach dem Motto „Auf die Person kommt es an!“ eine gute Wahl treffen und so den künftigen Bürgermeister unterstützen und Immenstadt weiter voranbringen.

Nico Sentner stellte die wichtigsten Themen für die kommende Amtsperiode vor, u.a. „Bauen und Wohnen“ sowie „Schulen und Betreuung“. Er erläuterte: „Wir brauchen einen Mix an Wohnungsangeboten für alle Einkommens- und Altersgruppen. Und: Ohne vernünftige Ganztagsbetreuungsangebote ist echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Immenstadt nicht möglich. Dies zahlt sich nicht nur für die Bildung unserer Kinder aus, sondern stärkt am Ende auch unseren Wirtschaftsstandort.“

Mit lang anhaltendem Beifall signalisierten die Besucher und Kandidaten beider Wählergemeinschaften, dass sie diese Ziele tatkräftig unterstützen.

1. Kommunale Wärmeplanung für Immenstadt beschlossen

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 28. September 2023 die Aufstellung eines gemeinsamen kommunalen Wärmeplans mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg, Rettenberg und Sonthofen in der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Alpsee Grünten beschlossen. Die Wärmeplanung dient als strategisches Planungsinstrument zur langfristigen Steuerung der künftigen Entwicklung der Wärmeversorgung Immenstadts. Ein Zwischenbericht (Eignungsprüfung, Bestands- und Potentialanalyse) wurde in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2025 von der Firma energielenker projects GmbH vorgestellt. Sebastian Weck-Ponten von der energielenker projects GmbH stellte nun die Abschlusspräsentation der kommunalen Wärmeplanung vor.

Der Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung stellt gebündelt und räumlich aufgelöst u.a. dar

• die systematische und qualifizierte Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, einschließlich Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen, sowie die aktuelle Versorgungsstruktur (Bestandsanalyse),

• die in der Kommune vorhandenen Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz sowie zur klimaneutralen Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung (Potenzialanalyse) und
• ein klimaneutrales Zielszenario für das Jahr 2040, ergänzt um Zwischenziele für 2030 und 2035, zur zukünftigen Entwicklung des Wärmebedarfs sowie eine flächendeckende Darstellung der geplanten Versorgungsstruktur zur klimaneutralen Bedarfsdeckung.

Hierauf aufbauend wurden im kommunalen Wärmeplan mögliche Handlungsstrategien und Maßnahmenvorschläge zur Zielerreichung eines klimaneutralen Wärmebereichs entwickelt.

Weiteres Vorgehen

Auf Grundlage der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, die unter anderem die voraussichtliche Wärmeversorgung der definierten Teilgebiete sowie ein Zielszenario für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzeigt, kann im Anschluss die Konkretisierung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen eingeleitet werden. Die in der zugehörigen Umsetzungsstrategie dargestellten Maßnahmenvorschläge bedürfen für ihre Realisierung jeweils einer gesonderten Beschlussfassung.

Die Stadt Immenstadt ist verpflichtet, den Wärmeplan spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und die Fortschritte bei der Umsetzung der ermittelten Strategien und Maßnahmen zu überwachen. Bei Bedarf ist der Wärmeplan zu überarbeiten und zu aktualisieren (Fortschreibung).

Hinweis

Die kommunale Wärmeplanung hat als übergeordnete Strategie keine direkte rechtliche Außenwirkung auf Privatleute und Unternehmen im Kommunalgebiet.

Aus dem politischen Beschluss des Wärmeplans resultieren für Privatleute und Unternehmen damit keine zwingend umzusetzenden Maßnahmen und Kosten. Es entsteht hierdurch auch keine Pflicht, bestimmte Versorgungsarten tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Versorgungsinfrastruktur zu errichten.

Finanzierung der Maßnahme

Der Zuwendungsbescheid vom 27. November 2024 enthält eine Projektförderung (für alle ILE Gemeinden) in Höhe von 301.702 Euro. Die Gesamtmittel laut Förderantrag betragen 335.225 Euro. Das entspricht einer Förderquote von 90%. Der Eigenanteil wird wie vorab festgelegt, anteilig von den Kommunen getragen. Der Eigenanteil für Immenstadt ist aktuell im Haushalt 2026 (ca. 8.000 EUR) vorgesehen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorliegende Wärmeplanung für Immenstadt. Die Wärmeplanung wird auf der Homepage der Stadt Immenstadt veröffentlicht.

2. Anfangsleitlinien zur Umsetzung und Zuständigkeit des „Bau-Turbos“ beschlossen

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bau-Turbo“) ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Das Ziel ist, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Die Verwaltung schlägt vor, Anfangsleitlinien zu beschließen, um eine transparente und einheitliche Entscheidungsgrundlage sicherzustellen. Zur Wahrung der Konsistenz mit bestehenden Planungen (z. B. dem Flächennutzungsplan) sowie bereits gefassten Stadtratsbeschlüssen orientieren sich die Anfangsleitlinien an den beschlossenen Zielsetzungen und öffentlichen Belangen. Sie stellen keinen eigenständigen Richtungswechsel dar, sondern einen praxisnahen Anwendungsrahmen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und der bestehenden Beschlusslage.

Die Stadt Immenstadt im Allgäu beabsichtigt, die Anfangsleitlinien im Rahmen einer Erprobungsphase anzuwenden. Diese soll bis zum 4. Quartal 2026 dauern. Im 4. Quartal 2026 wird dem Gremium eine zusammenfassende Zwischenbilanz vorgelegt.

Anpassung der Geschäftsordnung:

Die Bauverwaltung empfiehlt, dass

-für Vorhaben mit überschaubaren Rahmen (analog der Geschäftsordnung) für den Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist. Nach der Evaluation kann dieser Anwendungsfall ggf. auch den laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters übertragen werden

-für Vorhaben mit überschaubaren Rahmen (analog der Geschäftsordnung) für den Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist. Nach der Evaluation kann dieser Anwendungsfall ggf. auch den laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters übertragen werden.

– für Vorhaben mit wichtiger städtebaulicher Wirkung die Zuständigkeit beim Bau- und Umweltausschuss verbleibt.

Da für Änderungen des Flächennutzungsplans ausschließlich der Stadtrat zuständig ist, wird empfohlen, die Zustimmungsentscheidung für Vorhaben, die nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans übereinstimmen, dem Stadtrat zu übertragen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Leitfaden zur Anwendung des “Bau-Turbos”.

Die Zuständigkeit über die Entscheidung einer Zustimmung gemäß § 36a BauGB wird wie folgt geregelt und die Geschäftsordnung des Stadtrates ist entsprechend zu ergänzen:

– Analog zur Regelung der geltenden Geschäftsordnung über die Erteilung des kommunalen Einvernehmens nach § 36 BauGB gehören für Vorhaben in Fällen nach § 31 Abs. 3 BauGB (Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes) und nach § 34 Abs. 3b BauGB (Abweichen vom Erfordernis des Einfügens im Innenbereich) die Zustimmung zu den Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses.

– In Angelegenheiten, die den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen, gehört die Zustimmung gemäß § 36a BauGB zu den Angelegenheiten des Stadtrates.

1. Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt

Am 1. Januar wurde der bisherige Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Aufgrund der Unternehmenssatzung muss für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eine

Eröffnungsbilanz aufgestellt werden.

Die Eröffnungsbilanz wurde dem Verwaltungsrat vorgestellt. Der Verwaltungsrat hat dem Stadtrat empfohlen, diese in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Einstimmig nahm der Stadtrat die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu zum 1. Januar.2025 mit einer Bilanzsumme von 69.876.003,57 EUR.

2. Das neue Verkehrskonzepts in der oberen Bahnhofstraße wird dauerhaft umgesetzt

In der Bahnhofstraße ist derzeit Begegnungsverkehr zugelassen. Aufgrund der geringen Straßenbreite müssen Fahrzeuge regelmäßig auf die Gehwege ausweichen. Dies führt wiederholt zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Unsicherheiten im Verkehrsfluss. Die aktuell geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h wird von vielen Verkehrsteilnehmern nicht ausreichend eingehalten, weshalb es oft zu überhöhten Geschwindigkeiten kommt. Wie in der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2025 beschlossen, wurde deshalb ein sechswöchiger Verkehrsversuch vom 18.8. – 28.09.2025 durchgeführt, um sowohl Ferienzeit als auch Schulbetrieb abzudecken. Während dieser Testphase galt in der Bahnhofstraße die Einbahnstraßenregelung (stadteinwärts). Des Weiteren wurde die Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und es wurden Pflanztröge zur gezielten Lenkung des Verkehrsflusses und optischen Aufwertung des Straßenraums aufgestellt.

Während und nach der Testphase fanden Verkehrsbeobachtungen und -zählungen statt. Außerdem wurden Anwohner und Händler der Bahnhofstraße durch die Stadtverwaltung befragt, um die Maßnahme zu evaluieren.

Insgesamt erhielten die geänderten Verkehrsregelungen während der Testphase großen Zuspruch. 56 % der Befragten stimmten für eine dauerhafte Umsetzung. Auch die Verkehrsbeobachtungen und -zählungen zeigen positive Auswirkungen, weshalb die Verwaltung eine dauerhafte Umsetzung der Einbahnstraßenregelung und des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bahnhofstraße befürwortet.

Die neuen Verkehrsregeln sollen ab Beginn 2026 gelten. Der genaue Zeitpunkt wird von den Witterungsverhältnissen sowie der Möglichkeit der Umsetzung der notwendigen Arbeiten durch den städtischen Betriebshof abhängig gemacht.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die dauerhafte Umsetzung der Einbahnstraßenregelung sowie des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bahnhofstraße und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen für die neuen Verkehrsregelungen zu ergreifen und umzusetzen.

Frohe Weihnachten und ein gelingendes neues Jahr 2026

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Gemeinsam haben wir diskutiert, entschieden, gestaltet – immer mit dem Ziel, unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten. Dafür danken wir Ihnen herzlich.

Weihnachten ist eine gute Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und neue Kraft zu schöpfen. Mit Zuversicht blicken wir auf das kommende Jahr und freuen uns darauf, unser Städtle und seine Ortsteile weiterhin gemeinsam mit Ihnen weiterzuentwickeln – sachlich, engagiert und unabhängig.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage sowie Gesundheit, Zuversicht und Glück für das neue Jahr 2026.

Ihre Aktiven-Stadträte

Karin Hagenauer, Florian Hierl und Herbert Waibel

Ein kompetentes Team für Immenstadt

Stadtratswahl: Zum sechsten Mal stellt Immenstadts Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ ihre Stadtratsliste auf und unterstützt Bürgermeisterkandidat Nico Sentner

Immenstadt. „Auf die Person kommt es an!“ Mit einem Zitat von Mandi Miller, der vor 30 Jahren die Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ zusammen mit German Altenried gegründet hatte, eröffnete 1. Vorsitzender Herbert Waibel die Nominierungsversammlung der ‚Aktiven‘-Stadtratskandidatinnen- und Kandidaten. „Jede und jeder von Euch steht für ein demokratisches und offenes Immenstadt“, betonte Waibel und begrüßte auch Bürgermeister Nico Sentner, den die Wählergemeinschaft wieder als Bürgermeisterkandidaten unterstützt. Der amtierende Bürgermeister Sentner bedankte sich in seinem Grußwort bei den Kandidatinnen und Kandidaten der ‚Aktiven‘ für ihre Unterstützung und ihren Einsatz für die Stadt Immenstadt und skizzierte, welche Schwerpunkte er in Immenstadt in seiner zweiten Amtsperiode setzen möchte.

Bei der Vorstellung der 24 Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergemeinschaft wurde deutlich, dass ‚die Aktiven‘ ihre pragmatische und lösungsorientierte Stadtratsarbeit, die sich der nachhaltigen Entwicklung des Allgemeinwohls verpflichtet sieht, fortsetzen. „Wir präsentieren Kandidatinnen und Kandidaten mit Mut, Herz und Verstand, die nach bestem Wissen und Gewissen im Stadtrat eine ideologiefreie und sachorientierte Arbeit anstreben, zu Kompromissen bereit sind sowie Immenstadt und seine Ortsteile voranbringen wollen.“, hob Waibel hervor.

Einstimmig wurde die vorgeschlagene Liste in der von Ralf Kunstmann konzentriert moderierten Wahl verabschiedet. Auf der Aktiven-Liste treten alle amtierenden Aktiven-Stadträte wieder an. Unterstützt werden diese von Frauen und Männern, die viele relevante gesellschaftliche Gruppen vertreten. Alle Bewerber stellten sich und ihre Ziele für Immenstadt in einer Vorstellungsrunde kurz vor. „Wir gehen mit einem engagierten, kompetenten und breit gefächertem Team in die Immenstädter Kommunalwahl 2026“, freute sich Stadträtin Karin Hagenauer, die die Liste anführt.

Die Stadtratsliste der Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ Immenstadt

Die Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ hat ihre Stadtrats-Kandidaten in dieser Reihenfolge für die Kommunalwahlen 2026 nominiert (Namen amtierender Ratsmitglieder sind fett gedruckt).
1     Karin Hagenauer, Rieder

2     Jochen Mandt, Bühl am Alpsee

3     Christian Mohr, Zaumberg

4     Alexander Altmann, Bühl am Alpsee

5     Herbert Waibel, Stein

6     Florian Hierl, Bühl am Alpsee

7     Sinan Yalcin, Immenstadt

8     Richard Schindele, Stein

9     Thorsten Schmitt, Immenstadt

10   Jonas Freude, Immenstadt

11   Herbert Sedlmair, Stein

12   Diana Schrötter, Rauhenzell

13   Andrea Billmeier, Immenstadt

14   Jörg Merten, Gnadenberg

15   Martin Haf, Bühl am Alpsee

16   Manuel Kleiter, Gschwend

17   Elias Hierl, Bühl am Alpsee

18   Gabriela Lappe, Eckarts

19   Janine Wagner, Immenstadt

20   Kerstin Altmann, Bühl am Alpsee

21   Erwin Gigler, Immenstadt

22   Richard Kraus, Bühl am Alpsee

23   Isabella Kraus, Bühl am Alpsee

24   Siegfried Wegmann, Trieblings

Ersatzkandidat: Rudolf Seber, Rauhenzell

Immenstadt. „Die Projekte Ganztagesbetreuung an den Immenstädter Grundschulen, das Wohnbauprojekt „Kapuzinergasse“ im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) und – wenn es die städtischen Finanzen zulassen – die Generalsanierung der Mittelschule, sind nur einige Beispiele, dass Immenstadt in die Zukunft investiert und weiter investieren muss.“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ bei der Jahresversammlung 2025. Waibel kritisierte, dass Bund und Land den Kommunen etliche Aufgaben wie Ganztagskinderbetreuung übertragen, aber nicht für die vollen Kosten aufkommen. „Wer anschafft, zahlt.“ beschrieb Waibel das Konnexitätsprinzip, das immer mehr ausgehöhlt werde. „Eine zunehmende Verschuldung ist der Preis, den wir als Stadt dafür zahlen müssen.“

Stadträtin Karin Hagenauer unterstrich den Zusammenhang zwischen Investitionen und Finanzkraft. „Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen seit Jahren kontinuierlich an. Sie sind eine wichtige Einnahmequelle des Haushalts. Nur wenn die Stadt in ein gutes Betreuungsangebot investiert und die Familien unterstützt, sind Vereinbarkeit von Beruf und Familie gut möglich. Dies wiederum stärkt die Einnahmen aus der Einkommenssteuer.“

Nach der erfolgten Entlastung von Kassiererin Renate Wichmann und des Vorstandes feierte ‚die Aktiven‘-Wählergemeinschaft ihr 30jähriges Jubiläum. Die ehemaligen Stadträte German Altenried und Manfred Miller hatten 1995 die Wählergemeinschaft ins Leben gerufen, die sich seitdem für Immenstadt und seine Ortsteile einsetzt. Stellvertretend für die vielen Kandidaten und Helfer bedankte sich Waibel bei früheren und amtierenden Stadträten für ihr erfolgreiches Engagement mit einem kleinen Präsent.

Stadtrat Florian Hierl bedankte sich am Schluss beim Vorsitzenden Waibel für dessen 30jährigen außerordentlichen Einsatz für die Stadt und ‚die Aktiven‘: „Du warst als Stadtrat, Jugendreferent, Zweiter und Dritter Bürgermeister und bist jetzt Seniorenreferent. Auf der Aktiven-Homepage berichtest Du regelmäßig über die Stadtratssitzungen und bist da, wenn man dich braucht. Danke dir dafür!“

Foto: Ehemalige und amtierende Aktiven-Stadträte: v.li. Ralf Kunstmann, Dr. Horst Leier, Karin Hagenauer, Rudi Seber, Florian Hierl, Herbert Waibel, Renate Wichmann und Michael Würfel.

1. Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung einer Erddeponie für den regionalen Bedarf im Teilbereich Weihergut durch die RESULT-Recycling GmbH & Co. KG wird geprüft

Das beantragte Gelände für eine Deponie hat eine Fläche von rund 56.800 m²

und liegt nördlich von Immenstadt, somit nicht im Kern des Naherholungs- und Wandergebiets Weihergut.

Bereits 2013 wurde auf großen Teilen dieser Flächen eine Deponie für Aushubmaterial durch das Landratsamt Oberallgäu genehmigt und seitdem betrieben.

Die jetzige Planung dient der Schaffung zusätzlichen Verfüllvolumens für unbedenkliche Aushubmaterialien aus der Region. Hintergrund ist ein sich abzeichnender Mangel an geeigneten Verfüllflächen in Schwaben.

Wesentliche Eckdaten der Maßnahme:

• Fläche: ca. 56.800 m²
• Verfüllvolumen: ca. 170.000 m³
• Maximale Auffüllhöhe: 4,0 m, durchschnittlich 2,9 m
• Am Bestand orientierte modellierte Erddeponie (es entstehen keine großen ebenen Flächen)
• Verfüll-Leistung / Jahr: 15.000 m³
• (ca. 1154 Lkw-Fahrten / Jahr, 5 Lkw / Tag, an Spitzentagen 20 Lkw)
• Betriebsdauer: ca. 11–12 Jahre

Materialien:
Es dürfen ausschließlich unbedenkliche Materialien nach der Ersatzbaustoffverordnung eingebaut werden – konkret die Klassen BG-0 / * (natürliches, unbelastetes Bodenmaterial), BM-0 /* (wie BG-0 aus Gewässern) oder RC1 (hochwertige Recycling-Baustoffe, z.B. gebrochener Beton, Ziegel-Beton-Gemisch. Um die Erschließung der Deponie auch bei langanhaltenden Niederschlagsperioden sicherzustellen, soll für den Wegebau dieser Betonbruch und Bauschutt der Materialklasse RC1 zugelassen werden. Die gleichen Materialien werden außerdem in den vorgesehenen Stabilisierungsriegeln zur Gewährleistung der Standsicherheit der vorgesehenen Sektoren innerhalb der Deponie eingebaut.

Städtische Flächen:
Im nördlichen Bereich des Flurstücks 1150 befinden sich städtische Waldflächen (vor allem erntereife Fichten), die abschnittsweise und nur vorübergehend gerodet und anschließend wieder aufgeforstet werden. Die Rodung erfolgt dabei abschnittsweise – immer unmittelbar vor Beginn der Verfüllung im jeweiligen Abschnitt und möglichst im Winter. So dient der bestehende Wald lange als Sicht- und Staubschutz. Die geplante Wiederaufforstung soll als Laubmischwald mit lichter Waldstruktur mit Solitärbäumen sowie mittleren/niedrigen Bäumen und Sträuchern erfolgen.

Zufahrt:

Eine Zufahrt über den am südwestlichen Rand der geplanten Geländeauffüllung existierenden Wirtschaftsweg der Stadt (über das Weihergut) ist nicht vorgesehen. Die Erschließung der Deponie erfolgt über die Staatsstraße 2006 zwischen Immenstadt und Missen und weiter auf einem nördlich gelegenen, bereits bestehenden befestigten Waldweg bis direkt an den nordöstlichen Rand der Verfüllung. Für den Unterhalt des Weges ist der Antragssteller zuständig.

Erddeponie für die Region

Der Antragsteller geht kurz- bis mittelfristig von einem Mangel an geeigneten Verfüllraum für die Region aus. Für die Region Schwaben wird auf Basis des genehmigten Restvolumen von Deponien der Klasse 0 (unbedenklicher Bodenaushub) zum Stand 2018 davon ausgegangen, dass dieses nur mehr 5-10 Jahre ausreicht und daher neue Ablagerungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Ziel des Antragstellers ist es, neues Verfüllvolumen für regionale Baumaßnahmen zu schaffen und damit den regionalen Bedarf im Umkreis bis zu max. 50 km zu decken. Durch diese Maßnahme werden unverhältnismäßig weite Transportwege und somit vermeidbare Umweltbelastungen vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert. Weitere Anfahrwege werden wegen Maut- und anderer anfallender Betriebskosten unwirtschaftlich.

Überwachung, Dokumentation, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Rekultivierungsmaßnahmen, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht):

Dem Antrag liegen ein landschaftspflegerischer Begleitplan, ein UVP-Bericht sowie ein Konzept für eine ökologische Baubegleitung bei. Die Genehmigung soll im Rahmen einer Planfeststellung nach § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erfolgen. Der Antrag ist formal noch nicht gestellt. Dem Antrag auf Planfeststellung liegen umfangreiche Untersuchungen bei. Zur Überwachung der Herstellung der Maßnahmen sowie zur Erfolgskontrolle aller artenschutzrechtlich begründeten Maßnahmen und der umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen wird eine ökologische Baubegleitung beauftragt. Die ökologische Baubegleitung beinhaltet auch die Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen sowie Berichte zur Entwicklung der angestrebten Zielzustände. Es wird angestrebt die Genehmigung im Rahmen einer Planfeststellung nach § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) durchzuführen.

Die Mooser Ingenieure Gmbh & Co. kg wurde mit der Ausarbeitung der Genehmigungsplanung für eine Geländeauffüllung nördlich von Immenstadt auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1150, Gemarkung Immenstadt im Allgäu, 1530, 1532, 1533, Gemarkung Bühl am Alpsee und 296/2, 296/3, 299, Gemarkung Stein im Allgäu von der RESULT-Recycling GmbH & Co. KG aus Landsberg am Lech beauftragt.

Der Stadtrat beschloss mit 16 : 6 Stimmen, die vorgestellten Maßnahmen ohne Einwände zur Kenntnis zu nehmen, damit der Antrag im beantragten Umfang im Rahmen einer Planfeststellung nach § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz beim Landratsamt Oberallgäu gestellt werden kann. Die Verwaltung wird zur Abgabe einer positiven Stellungnahme ermächtigt.

Kommentar: Erddeponie für die lokale Bauwirtschaft notwendig – Verantwortung für die Allgemeinheit steht gegen das St. Floriansprinzip

Regionale Bauprojekte erzeugen regelmäßig erhebliche Mengen an Bodenaushub. Die vorhandenen regionalen Entsorgungsstellen sind häufig ausgelastet oder weit entfernt. Eine lokale Erddeponie gewährleistet eine rechtskonforme, jederzeit verfügbare und kostensichere Entsorgungsmöglichkeit.
Fehlende oder überlastete Ablagestellen für Aushubmaterial führen zu Verzögerungen bei öffentlichen und privaten Bauprojekten.
Bei einem Einfamilienhaus mit Keller (ebenes Gelände) fallen im Schnitt ca. 250–400 m³, in Hanglage 300–600 m³, in starkter Hanglage bis 800 m³ an.
Durch eine regionale Erddeponie können Bauabläufe besser geplant und Baukosten stabil gehalten werden. Dies betrifft private, aber auch kommunale Projekte.
Lange Anfahrten zu entfernten Deponien verursachen unnötigen Verkehr, höhere CO₂-Emissionen und stärkere Verkehrsbelastungen für die Allgemeinheit. Eine regionale Deponie reduziert Transportdistanzen erheblich und trägt damit zu einer nachhaltigen, klimafreundlicheren Bauwirtschaft bei.
Durch eine – wie am Weihergut geplante – fachgerecht betriebene Erddeponie werden Boden, Grundwasser und Ökosysteme geschützt.
Die örtlichen Bauunternehmen – insbesondere kleine und mittelständische Betriebe – sind auf nahegelegene Entsorgungsmöglichkeiten angewiesen. Die Verfügbarkeit einer Erddeponie stärkt unseren Wirtschaftsstandort (Nebeneffekt – Gewerbesteuer fällt in Immenstadt an), schafft Planungssicherheit und ermöglicht die Durchführung regionaler Projekte ohne zusätzliche logistische Hürden.
Ökologische und landschaftliche Ausgleichsmaßnahmen
Die geplante Erddeponie wird mit umfassenden ökologischen Maßnahmen begleitet, um Auswirkungen auf Natur und Umwelt zu minimieren und zusätzliche ökologische Werte zu schaffen, u.a. durch:
Begrünung und Renaturierung von Böschungen und Randflächen mit heimischen Pflanzen.
Regenwassermanagement zur weiterhin natürlichen Versickerung und Grundwasserneubildung.
Lebensraumförderung, z. B. Blühflächen, Kleingewässer, Heckenstrukturen.
Wiederaufforstung als extensiv genutzter Laubmischwald.
Schrittweise Verfüllung und Rekultivierung der Deponieflächen zur späteren Entwicklung von artenreichen Extensivgrünland (bisher z. T. intensiv genutztes Grünland) und naturnahen Landschaftsgestaltung.
Eine Erddeponie für eine funktionierende lokale Bauwirtschaft und ökologische Maßnahmen zum Umwelt- und Ressourcenschutz schließen sich nicht aus
Die Errichtung einer Erddeponie ist eine infrastrukturelle Grundlage für eine funktionierende lokale Bauwirtschaft und trägt gleichzeitig durch gezielte ökologische Maßnahmen zum Umwelt- und Ressourcenschutz bei. Sie schafft Rechtssicherheit, Planbarkeit und – nach Abschluss der Maßnahme – ökologische Mehrwerte für unsere Stadt und Region.
Aus diesen Gründen stimmen wir Aktiven-Stadträten zu, dass die Planfeststellung für die geplante Erddeponie beim Landratsamt gestellt werden kann.
Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

2. MOBIL PASS ALLGÄU – Verlängerung Pilotphase bis 31.12.2027 | Anpassung Beitrag

In der Vollversammlung des MOBIL PASS ALLGÄU einigte sich die Projektgruppe darauf, dass die aktuelle Pilotphase um ein weiteres Jahr verlängert werden soll, bevor in den Kommunen über eine langfristige Verstetigung entschieden werden soll.

Dies ermöglicht vor allem den teilnehmenden Kommunen eine frühzeitige Entscheidungsfindung (vor den Kommunalwahlen. Gleichzeitig ermöglicht die Verlängerung, vor der wichtigen, langfristig zu treffenden Entscheidung gegen Ende 2026 eine bessere Datengrundlagen zur Nutzung von den teilnehmenden Verkehrsunternehmen und -verbünden zu erhalten. Zudem ist zu diesem Zeitpunkt die laufende Evaluation (laufend bis einschließlich Sommer 2026) abgeschlossen. Aktuell finden Befragungen rund um die Weihnachts- und Nikolausmärkte statt.

Die laufenden Verträge (reguläres Ende 31.12.2026) sollen bis zum 31 Dezember 2027 verlängert werden. Außerdem ist eine Anpassung des Solidarbeitrags pro Gästeübernachtung für die Ausgleichsleistung an die Verkehrsunternehmen und -verbünde von 0,93 € auf 0,95 € erforderlich.

Durch diese Beitragserhöhung entstehen der Stadt Immenstadt i. Allgäu bei 415.000 kurbeitragspflichtigen Übernachtungen (Stand 2024) Mindereinnahmen i. H. v. 8.300 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

     Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt die Verlängerung der Pilotphase vom bisherigen Ende am 31.12.2026 bis zum 31.12.2027 in Verbindung mit der ab 01.01.2027 wirksamen Anpassung des Solidarbeitrags für die Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen und Verbünde von 0,93 € auf 0,95 € je Übernachtung (zzgl. der bestehenden 0,05 € als Vergütung an die Allgäu-Walser-Service GmbH für Technik, Organisation und Marketing).

     Der erste Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den Nachtrag des Teilnahmevertrags mit der Allgäu-Walser-Service GmbH über die Verlängerung der Pilotphase bis 31.12.2027 und der ab 1. Januar 2027 wirksamen Anpassung des Solidarbeitrags von 0,93 € auf 0,95 € zu unterzeichnen.

     Die Stadt Immenstadt i. Allgäu strebt gemeinsam mit den anderen Kommunen eine Verstetigung sowie regionale Erweiterungen des MOBIL PASS ALLGÄU an und nimmt zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die langfristige Verstetigung ab 1. Januar 2028 voraussichtlich gegen Ende 2026 / Anfang 2027 vorgesehen ist.

3. Ausbau Sonthofener Straße 2026-2027 mit Geh- und Radweg auf den Weg gebracht

Als Voraussetzung für die (Wieder-) Aufstufung der Sonthofener Straße, Staufner Straße und Bahnhofstraße zur Staatstraße (St20069 müssen diese Straßenabschnitte grundlegend saniert werden. Die Sanierung der westl. Bahnhofstraße (vom Kreisverkehr B308/Missener Str./Berufsschule bis Einmündung in die ‚innere‘ Bahnhofstraße beim Drogeriemarkt Müller), Staufner Straße und der Sonthofener Straße bis zur Einmündung in die Mummener Str. erfolgte bereits im Jahr 2021.

Die Maßnahme zur Sanierung der Sonthofener Straße steht seit Jahren auf dem Programm, wurde allerdings aufgrund anderer Straßenbauprojekte wie der Erneuerung der Kemptener Straße/B308 von 2023 bis 2025 und der geplanten Erweiterung des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet mehrfach verschoben.

Im Zuge der nun in den Jahren 2026 und 2027 geplanten Erneuerung der Sonthofener Straße sind die Errichtung eines Geh-/Radwegs auf der Nordseite sowie die Erneuerung zahlreicher Leitungen (Kanal, Wasser, Stromleitung) und abschnittsweise die Errichtung einer neuen Fernwärmeleitung geplant. Für den Bau des Geh-/Radwegs wurde im August 2022 ein Förderantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt. Im Juni 2023 erhielt die Stadt das entsprechende Schreiben zum vorzeitigen Vorhabenbeginn. In diesem wird mitgeteilt, dass das Vorhaben grundsätzlich förderfähig ist. Da für die Förderung eine möglichst hohe Kostensicherheit gefordert ist, wird die Zuwendung auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses festgesetzt.

Geplant ist eine gemeinsame (Stadt / Stadtwerke) öffentliche Ausschreibung der kompletten Maßnahme, vorgesehene Auftragsvergabe im März 2026 und Baubeginn spätestens im April 2026. Die Maßnahme wurde vorab mit den anderen Versorgungsunternehmen (AllgäuNetz, Gas, Telekom, Vodafone etc.) abgestimmt, die sich zum Teil an der Erneuerung/Erweiterung ihrer Leitungsnetze an der Maßnahme anschließen werden.

Die Ausführung der Maßnahme ist in 2 Bauabschnitten geplant:

Bauabschnitt 1 – 2026: Brücke Hochrainebach bis Einmündung Mummener Str. (Länge ca. 400m, geplante Bauzeit: April bis November 2026)

Bauabschnitt 2 – 2027: Brücke Hochrainebach bis Rosskopfkreisel/Blaichacher Straße (Länge ca. 400m – geplante Bauzeit: April bis November 2027)

Die beiden Bauabschnitte werden in mehreren Teilabschnitten, jeweils unter Vollsperrung, durchgeführt. Der Schwerverkehr wird großräumig, der eigentliche Durchgangsverkehr innerörtlich über die Kemptener Str./B308 und B19 umgeleitet.

Der Anliegerverkehr, vor allem auch zum Schul- / Sportzentrum, wird jederzeit aus einer Richtung möglich sein; eine Rettungszufahrt wird ebenfalls sichergestellt. Einzelne Grundstücke werden je nach Baufortschritt an wenigen Tagen nur eingeschränkt anfahrbar sein – in diesen Fällen werden die Anlieger rechtzeitig darüber informiert, wenn ihr Grundstück nicht erreichbar sein wird.

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Umsetzung der Baumaßnahme in den Jahren 2026 und 2027. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 aufgenommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme zusammen mit den Stadtwerken auszuschreiben und der Erste Bürgermeister ermächtigt, die weiteren Planungs- und Bauaufträge zu unterschreiben.

4. Sanierung des Auwaldstadions mit Hilfe des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ geplant

Das Auwaldstadion in Immenstadt ist abgenutzt. Teile der Sportanlage entsprechen nicht mehr den aktuellen sportfachlichen Standards sowie geltenden DIN-Normen. Die vorgenommene fachliche Bewertung durch das Landschaftsarchitekturbüro Geiger & Waltner aus Kempten beleget einen umfassenden Sanierungsbedarf. Die Verwaltung wurde vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2025 beauftragt, einen Masterplan zu erstellen.

Der Vorentwurf des Masterplans enthält folgende wichtige Maßnahmen:

–      Die Leichtathletikanlagen werden umfassend modernisiert, neu geordnet bzw. rückgebaut und technisch auf den aktuellen Stand gebracht.

–      Die Zuschauerbereiche – sowohl überdacht als auch im Freien – werden sicherheitstechnisch verbessert und neugestaltet.

–      Die Kugelstoßanlage wird fachgerecht verlegt und erneuert, die Flutlichtanlage technisch modernisiert und bei Bedarf mit neuen Masten ausgestattet.

–      Teile der Zaunanlage werden ersetzt und gefährliche Stellen gesichert.

–      Weiter soll eine neue Asphalt-Rundbahn entstehen, um Inline-Skating oder Verkehrserziehung durchführen zu können.

Zusätzlich sollen kleinere Mängel zeitnah behoben sowie Wegeflächen bei Bedarf erneuert werden, um das Stadion insgesamt wieder attraktiv und zeitgemäß zu gestalten.

Mit den Nutzern des Auwaldstadions (FCI, TVI und Schulen) wurden mehrere Begehungen durchgeführt und Gespräche geführt; dabei wurde der Entwurf entsprechend abgestimmt.

Die Gesamtkosten der Sanierung betragen rund 1,6 Mio. Euro. Hierfür sollen mögliche Förderungen umfassend ausgeschöpft werden: Zum einen gibt es den Projektaufruf des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) mit einer Förderquote von bis zu 45 %, für den Interessensbekundungen bis zum 15. Januar 2026 eingereicht werden können.

Ebenfalls soll eine BayFAG-Förderung über die Regierung von Schwaben beantragt werden, die mit dem Bundesprogramm kumulierbar ist und eine Förderquote von etwa 50 % der zuwendungsfähigen Kosten umfasst. Bei der Beantragung soll zudem geprüft werden, ob die Sanierung der Kabinen im Rahmen der Programme ebenfalls gefördert werden könnte.

Zusammen mit möglichen Kostenbeteiligungen durch den Landkreis und weitere Partner soll angestrebt werden, den städtischen Eigenanteil so gering wie möglich zu halten:

Die Maßnahmen könnten über drei Haushaltsjahre verteilt werden. 2026 Rückbau der bestehenden Weitsprunganlagen und gleichzeitig Errichtung der neue Anlage; 2027 Durchführung der Hauptarbeiten (Laufbahn, Flutlicht, etc.); 2028 Restarbeiten.

Kleinere Mängel und dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden im Rahmen des Stadionunterhalts abgearbeitet.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

 –   Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren notwendigen Schritte für das Projekt voranzutreiben.

 –   Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag für die BayFAG-Förderung zu stellen und eine Interessensbekundung im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einzureichen.

 –   Das Projekt wird dem Stadtrat erneut zur Beratung vorgelegt, sobald die Förderzusagen und ausgearbeiteten Kosten vorliegen.5