Schon frühzeitig wurde von CSU und JA nach ersten öffentlichen Diskussionen ein klares „Nein“ formuliert.

Unsere Fraktion hat sich entschlossen, sich erst auf eine intensive Diskussion mit der Thematik einzulassen. Der nun vorgelegte Entwurf von Bürgermeister/SPD/Grüne und Aktive (siehe Anlage) wurde von Bürgermeister Armin Schaupp angestoßen und in einem intensiven Prozess mit Bürgern, der Bürgerinitative und Kollegen der SPD/Grünen und Aktiven-Stadträten Zug um Zug erarbeitet.

Vor allem unser Energie- und Umweltreferent Peter Schmid hat die Aufforderung des Bürgermeisters „Fakten, Fakten, Fakten“ zu liefern sehr ernst genommen und sich intensiv mit möglichen Auswirkungen von Windkraftanlagen in der Bergstätte auf Tourismus und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen für Immenstadt beschäftigt.

Der Abschnitt in der erarbeiteten Stellungnahme „Die Stadt Immenstadt hat in den letzten Jahren über 14 Mio. Euro in den Tourismus investiert. Die Unterzeichner befürchten, dass die Errichtung von Windenergieerzeugungsanlagen zu einem volkswirtschaftlich negativen Ergebnis führen könnten. Dieses Ergebnis könnte insbesondere durch einen signifikanten Gästerückgang verursacht werden. Wir fordern, dass dies durch ein fundiertes Gutachten, bezogen auf die örtliche Situation durch den Regionalen Planungsverband verifiziert wird. Sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, lehnen die Unterzeichner die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet ab.“ geht im Wesentlichen auf ihn zurück.

In unserer Wählergemeinschaft gibt es keinen Fraktionszwang. Die Formulierung „Sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, lehnen die Unterzeichner die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet ab.“ ist Peter Schmid nicht weitreichend genug. Deswegen konnte er sich nicht unserem (Florian Hierl, Dr. Horst Leier, Rudi Seber, Herbert Waibel) Votum anschließen, eine endgültige Ablehnung erst im 2. Schritt der Planungsphase (Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen durch den Planungsverband ohne fundiertes Gutachten zu den Auswirkungen auf den Tourismus) zu treffen. Seine Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Wenn die CSU/FW/JA in ihrem Antrag von einer „vom Bürgermeister und Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Stellungnahmen“spricht, zeugt dies meiner Ansicht nach von einer einseitigen Sicht der Dinge: Auf politischen Druck, erzeugt durch Landrat Kaiser, wurde in einer „Nachtsitzung“ der von Bürgermeister, Bürgerinitiative (Bereich Naherholung und Tourismus), SPD, Grüne und Aktive erarbeitete Entwurf von der CSU etwas modifiziert, um ihrem ursprünglich recht einfach gestrickten Antrag (siehe Anlage) einer Ablehnung der Windkraft im Bergstättgebiet mehr Argumentationskraft zu verleihen.

Herbert Waibel

anbei mein Bericht zur Stadtratssitzung vom 27.9.2012.

Beigefügt sind die Beschlussvorlagen von CSU/FW/JA, die Stellungnahme des Energie- und Umweltreferenten Peter Schmid, die von Bürgermeister/SPD/Grünen/Aktiven unterschriebene und an den Planungsverband Allgäu weitergeleitete Stellungnahme und die von CSU/FW/JA überarbeitete und angefügte Stellungnahme an den Planungsverband Allgäu.

1. Bekanntgaben und Berichterstattungen

Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten

Öffentlich wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30. September eine Mehrheit von 11 zu 10 sich dafür ausgesprochen hat, den Stadtratsbeschluss vom 21.6. zu revidieren. Dieser hatte u.a. vorgesehen, dass im kirchlichen Kindergarten St. Mauritius, Stein, die Räume für eine Kinderkrippengruppe und eine Kindergartengruppe angebaut werden sollten.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich im Protokoll aufnehmen lassen, dass unsere Fraktion (ohne Stadtrat Peter Schmid, der in der Kirchenverwaltung Stein für den Kindergarten zuständig ist und auch die Pläne für einen Neubau wesentlich begleitet und deswegen nicht mitgestimmt hat) geschlossen dagegen gestimmt hat, auf die Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius zu verzichten.

2. Energiezukunft

Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte

Mit 14:11 Stimmen hat der Stadtrat dem Antrag der CSU/JA/FW zugestimmt, „die vom Planungsverband vorgelegten Suchräume für Vorranggebiete für Windkraftenergie durch raumbedeutsame Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Immenstadt sind ungeeignet und deshalb abzulehnen. Die vom Bürgermeister der Stadt Immenstadt und den Fraktionen gemeinsam erarbeitete Stellungnahme ist an den Planungsverband weiterleiten.“

am Montag, 24. September, 20.00 Uhr, Pfarrsaal Knottenried (Schwerpunktthema Windkraftwerke auf dem Stadtgebiet – informelle Anhörung des Regionalen Planungsverbandes)

und am

Dienstag, 25. September, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Konferenzraum

(Schwerpunktthemen: Windkraftwerke, Parkregelung in der Kernstadt am Samstag)

1. Bekanntgaben und Berichterstattungen

Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten

In diesem Punkt wird der Beschluss des Stadtrates in einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt gegeben. Unsere Fraktion wird im Protokoll ihr Abstimmungsverhalten festhalten lassen, damit wir in der Öffentlichkeit über unser Abstimmungsverhalten berichten können.

2. Energiezukunft

Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte

Wie bekannt, geht es derzeit darum, dem Regionalen Planungsverband Allgäu Fakten zu liefern, damit dieser in dem vorgegebenen Prozess die Suchräume, in denen nach objektiven Kriterien überhaupt Windkraftanlagen möglich sind, ermitteln kann. Dieser Prozess ist notwendig, da ansonsten jede Privatperson als “Privilegiertes Bauvorhaben Außenbereich” einzelne Windkraftwerke errichten könnte. In einem Vorentwurf, der auf der Homepage der Stadt einsehbar ist, hat der Bürgermeister einen Kriterienkatalog erarbeitet, der Zug um Zug ergänzt und verfeinert werden soll. Z.B. wurden in den offiziellen Planunterlagen im Bereich Weihergut Obereinharz und das Hotel Rothenfels nicht aufgeführt.

Eigentlich ist eine Bewertung der objektiven Fakten, die dem Regionalen Planungsverband übermittelt werden sollen, derzeit nicht vorgesehen. Dies wäre dem nächsten Planungsschritt, wenn vom Regionalen Planungsverband die Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Windkraft festgesetzt werden, vorbehalten.

Da sich aber eine intensive Diskussion in der Bevölkerung zu den Punkten „Landschaftsbild“ und „Wirkung Tourismus“ entwickelt hat, kann es durchaus sein, dass manche Stadträte sich schon jetzt festlegen und den Planungsverband auffordern wollen, im Stadtgebiet von Immenstadt die Planung und den Bau von Windkraftanlagen auszuschließen.

Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass der Regionale Planungsverband in Immenstadt Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist, sollte unserer Ansicht nach unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodell in Zusammenwirken mit der Stadt unabdingbare Voraussetzung ist, damit die Wertschöpfung regional bei den Bürgern und der Stadt verbleibt.

Fakten:

– Bayern hat derzeit rund 420 WKA – geplanter Ausbau auf 1.000 – 1.500 WKA

– Bayern hat sich das Ziel gesetzt, 50 % regenerative Energien zu verwirklichen

– Der Kreistag hat mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, 70 % regenerative Energien zu verwirklichen

– Die Größe der Anlagen ist politisch gewollt, da sie am effektivsten Strom erzeugen.

– 7 WKA in Immenstadt könnten 14.000 Haushalte mit Strom versorgen, damit wäre Immenstadt energiepolitisch autark.

– Nur ein Mix aus Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik und Strom-Speichermöglichkeiten sorgt für eine zuverlässige Versorgung aus regenerativen Energien.

– Jeder Bürger ist aufgefordert, dem Regionalen Planungsverband sachliche Fakten zukommen zu lassen, damit diese möglichst umfassende Datenlage zur objektiven Ermittlung von Vorrangflächen im Allgäu erhalten – Termin: 15. Oktober 2012

3. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße (Aufstellungsbeschluss)

Unabängig von der derzeitigen Stadtratssitzung diskutieren wir über unseren Antrag an den Hauptausschuss, für Samstag (derzeit frei – ohne Kontrolle) die Parkregelung, die unter der Woche gilt (1/2 Std. frei, dann gestaffelte Gebühren) einzuführen (Ausnahme: Freies Parken Bauhofinsel am Samstag)

Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten

In diesem Punkt wird der Beschluss des Stadtrates in einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt gegeben. Unsere Fraktion wird im Protokoll ihr Abstimmungsverhalten festhalten lassen, damit wir in der Öffentlichkeit über unser Abstimmungsverhalten berichten können.

2.    Energiezukunft

Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte

Wie bekannt, geht es derzeit darum, dem Regionalen Planungsverband Allgäu Fakten zu liefern, damit dieser in dem vorgegebenen Prozess die Suchräume, in denen nach objektiven Kriterien überhaupt Windkraftanlagen möglich sind, ermitteln kann. Dieser Prozess ist notwendig, da ansonsten jede Privatperson als “Privilegiertes Bauvorhaben Außenbereich” einzelne Windkraftwerke errichten könnte. In einem Vorentwurf, der auf der Homepage der Stadt einsehbar ist, hat der Bürgermeister einen Kriterienkatalog erarbeitet, der Zug um Zug ergänzt und verfeinert werden soll. Z.B. wurden in den offiziellen Planunterlagen im Bereich Weihergut Obereinharz und das Hotel Rothenfels nicht aufgeführt.

Eigentlich ist eine Bewertung der objektiven Fakten, die dem Regionalen Planungsverband übermittelt werden sollen, derzeit nicht vorgesehen. Dies wäre dem nächsten Planungsschritt, wenn vom Regionalen Planungsverband die Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Windkraft festgesetzt werden, vorbehalten.

Da sich aber eine intensive Diskussion in der Bevölkerung zu den Punkten „Landschaftsbild“ und „Wirkung Tourismus“ entwickelt hat, kann es durchaus sein, dass manche Stadträte sich schon jetzt festlegen und den Planungsverband auffordern wollen, im Stadtgebiet von Immenstadt die Planung und den Bau von Windkraftanlagen auszuschließen.

Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass der Regionale Planungsverband in Immenstadt Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist, sollte unserer Ansicht nach unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodell in Zusammenwirken mit der Stadt unabdingbare Voraussetzung ist, damit die Wertschöpfung regional bei den Bürgern und der Stadt verbleibt.

Fakten:

–       Bayern hat derzeit rund 420 WKA – geplanter Ausbau auf 1.000 – 1.500 WKA

–       Bayern hat sich das Ziel gesetzt, 50 % regenerative Energien zu verwirklichen

–       Der Kreistag hat mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, 70 % regenerative Energien zu verwirklichen

–       Die Größe der Anlagen ist politisch gewollt, da sie am effektivsten Strom erzeugen.

–       7 WKA in Immenstadt könnten 14.000 Haushalte mit Strom versorgen, damit wäre Immenstadt energiepolitisch autark.

–       Nur ein Mix aus Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik und Strom-Speichermöglichkeiten sorgt für eine zuverlässige Versorgung aus regenerativen Energien.

–       Jeder Bürger ist aufgefordert, dem Regionalen Planungsverband sachliche Fakten zukommen zu lassen, damit diese möglichst umfassende Datenlage zur objektiven Ermittlung von Vorrangflächen im Allgäu erhalten – Termin: 15. Oktober 2012

3.    Bauleitplanung/Stadtentwicklung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße (Aufstellungsbeschluss)

Unabängig von der derzeitigen Stadtratssitzung diskutieren wir über unseren Antrag an den Hauptausschuss, für Samstag (derzeit frei – ohne Kontrolle) die Parkregelung, die unter der Woche gilt (1/2 Std. frei, dann gestaffelte Gebühren) einzuführen (Ausnahme: Freies Parken Bauhofinsel am Samstag)