1. Nachrücker Thomas Meuchelböck als Stadtrat vereidigt

Das Stadtratsmitglied Johann Lochbihler ist im August verstorben. Thomas Meuchelböck ist nach den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2020 der Listennachfolger bei der Wählergruppe Die Grünen.

Thomas Meuchelböck hat erklärt, dass er das Amt als Stadtratsmitglied der Stadt Immenstadt annehmen wird und wurde von Erstem Bürgermeister Nico Sentner vereidigt.

Wir Aktiven-Stadträte wünschen unserem neuen Stadtratskollengen Thomas Meuchelböck in seinem neuen Amt eine glückliche Hand mit Freude an seiner neuen Tätigkeit und freuen uns auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit!

Karin Hagenauer, Florian Hierl und Herbert Waibel

2. Neue Obdachlosenunterkunfts- und Gebührensatzung

Für Immenstadt besteht die Verpflichtung, unfreiwillig obdachlosen Menschen vorübergehend eine Unterkunft bereit zu stellen. Die Notunterkunft Badeweg 2 wurde nun durch zwei neue Containeranlagen an unterschiedlichen Standorten ersetzt:

• In der Bachreute 2 wurden zwei Einzelcontainer aufgestellt, die jeweils für maximal zwei Personen vorgesehen sind. Die Nutzung erfolgt getrennt nach Geschlechtern, um eine sichere und geordnete Unterbringung zu gewährleisten.
• Für den Fall, dass Familien oder Alleinerziehende mit Kindern in eine akute Notsituation geraten, wurde in der Mittagstraße 16a ein Doppelcontainer errichtet. Dieser bietet Platz für bis zu sechs Personen und ermöglicht eine familiengerechte Unterbringung.

Die Standorte wurden so gewählt, dass sowohl eine gute Erreichbarkeit als auch die notwendige Anbindung an soziale Dienste und die städtische Betreuung sichergestellt sind.

Aufgrund der neuen Situation müssen die Obdachlosenunterkunfts- und Gebührensatzung neu angepasst werden. Die Miete beträgt 5 Euro / Monat / Quadratmeter plus tatsächliche Nebenkosten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Neufassung der Obdachlosen- und Gebührensatzung.

3. Kommunalwahlen 2026

Michael Peters wird Wahlleiter, Ramona Steidele seine Stellvertreterin – Wahlhelferentschädigung wird erhöht

Einstimmig beschloss der Stadtrat für die Durchführung der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl am 8. März 2026 Michael Peters (Leiter Ordnungsamt) zur Wahlleitung und Ramona Steidele zur stellvertretenden Wahlleitung zu berufen.

Die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ist ohne die Mithilfe zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht möglich. Dieses Ehrenamt trägt in entscheidender Weise dazu bei, einen ordnungsgemäßen und demokratischen Wahlablauf zu gewährleisten. Zur Anerkennung dieses Engagements wird den Mitgliedern der Wahlvorstände ein sogenanntes Erfrischungsgeld als Entschädigung gewährt. Dessen Höhe beschloss der Stadtrat 2020. Diese wird nun angehoben.

Einstimmig beschloss der Stadtrat das Erfrischungsgeld bei Wahlen (siehe Anlage) zu erhöhen.

4. Hofgarten-Gelände: Aufträge für Landschafts-/ Gartenbauarbeiten und Spielplatzgestaltung vergeben – Kosten ca. 1,8 Mio Euro / Förderung 1.620.000 € / Baubeginn ab Ende November

Der Abbruch der alten Hofgarten-Stadthalle und der Wiedereinbau der Materialien bzw. die Modellierung für den künftigen Landschaftspark sind abgeschlossen.

Der Landschaftspark „Hofgarten“ (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2024/07/26/landschaftsgestaltung-hofgarten-und-schutzmassnahme-unterm-horn-wichtige-ergebnisse-der-juli-stadtratssitzung/ ) ist laut Förderbescheid der Reg. v. Schwaben über die Städtebauförderung grundsätzlich förderfähig. In der ersten Rate wurden 180.000 € für das Jahr 2025 bewilligt. Insgesamt sind Gesamtausgaben i. H. v. 1.800.000 € vorläufig förderfähig, was einer voraussichtlichen Förderung von 1.620.000 € entspricht.

Die Landschafts- und Gartenbauarbeiten für die Herstellung des Landschaftsparks werden seit 30.09.2025 in einem nationalen, öffentlichen Verfahren ausgeschrieben. Die Umsetzung der Arbeiten soll ab Ende November 2025 bis Mitte 2026 erfolgen. Die Angebotsfrist für die Ausschreibung endete am 30. Oktober 2025. Die Auftragsvergabe soll nach Prüfung und Wertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen und wird sich nach einer ersten Sichtung im Kostenrahmen bewegen (1,13 – 1,3 Mio. Euro)

Für die Spielplatzgestaltung hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 6. Mai 2025 beschlossen, das Konzept des Herstellers Cambium aus Leutkirch weiterzuverfolgen. Der Auftrag zur Spielplatzgestaltung inkl. Montage kann direkt vergeben werden. Das Angebot der Firma Cambium beträgt inkl. Montage 222.039,99 Euro brutto (Kostenberechnung des Planungsbüros adlerolesch München GmbH 278.460 Euro brutto). Die Änderungswünsche des Bau- und Umweltausschusses zum ursprünglichen Konzept wurden im vorliegenden Angebot berücksichtigt.

Der Stadtrat nahm den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig:

1. Der Stadtrat ermächtigt den 1. Bürgermeister den Auftrag zur baulichen Umsetzung des Landschaftsparks Hofgarten zu erteilen. Der Auftrag für die Landschafts- und Gartenbauarbeiten soll an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

2. Der Stadtrat ermächtigt den 1. Bürgermeister den Auftrag zur Spielplatzgestaltung im Landschaftspark Hofgarten i. H. v. 222.039,99 € brutto an die Firma Cambium zu erteilen.

Die entsprechenden Mittel für die auszuführenden Arbeiten sind im Haushaltsjahr 2025 ausreichend vorhanden und die restlichen Ausgaben im Haushalt 2026 zu veranschlagen.

5. Zwischenbericht Kommunale Wärmeplanung – Vorstellung durch die Firma „energielenker projects GmbH“

Im September 2023 hat der Stadtrat die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beschlossen.

Nach Förderantragstellung und einem Förderbescheid mit 90 % Förderquote konnte die Firma „energielenker projects GmbH“ aus München nach Ausschreibung der Leistungen mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt werden und stellte einen Zwischenbericht vor. Die Wärmeplanung wird gemeinsam zusammen mit der Stadt Sonthofen, der Gemeinde Blaichach, der Gemeinde Burgberg und der Gemeinde Rettenberg durchgeführt. Das Projekt ist zum 1. April 2025 gestartet und wird voraussichtlich Ende April 2026 fertiggestellt werden.

Ohne Einwendungen nahm der Stadtrat den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Der Bericht ist umfangreich und detailliert. Er wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Dank an unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Einen herzlichen Dank, dass Ihr Euch bereit erklärt, für unsere Wählergemeinschaft die Aktiven bei der anstehenden Stadtratswahl zu kandidieren! Ich denke, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen radikale Strömungen versuchen, unsere Demokratie von rechts und links auszuhöhlen, zeigen wir auf kommunalpolitischer Ebene ‚demokratisch Flagge‘ und gestalten so vor Ort eine demokratische, liebens- und lebenswerte Zukunft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit.

Herbert Waibel, Vorsitzender

Wichtige Termine vor Weihnachten

Nominierungsversammlung von Nico Sentner als Bürgermeisterkandidat am Montag, 24. November, 19.30 Uhr, Hotel Krone, Stein.

Presseinformation: „die Aktiven“ unterstützen Bürgermeister Nico Sentner

Kandidat für Bürgermeisteramt in Immenstadt – Gemeinsame Nominierungsveranstaltung

Immenstadt. Die Wählergemeinschaft „die Aktiven“ unterstützt den amtierenden Bürgermeister Nico Sentner als Bürgermeisterkandidaten bei der anstehenden Kommunalwahl in Immenstadt. „die Aktiven“ führen am Montag, 24. November, 19.30 Uhr im Hotel Krone in Stein, Rottachbergstraße 1, mit der Wählergemeinschaft „JA für Immenstadt“ und der CSU die gemeinsame öffentliche Nominierungsveranstaltung für ihren Bürgermeisterkandidaten durch.

Aktiven-Jahresversammlung 2025, Samstag, 29. November, 19.00 Uhr bei Ralf Kunstmann in der alten Fleschermühle (Fleschermühle 13, Werdenstein) – Bitte Voranmeldung über herbert@waibelnet.de

Nominierungs- / Aufstellungsversammlung mit Verabschiedung unserer Stadtratsliste am Montag, 15. Dezember, 20.00 Uhr, ebenfalls bei Ralf Kunstmann in der alten Fleschermühle in Werdenstein.

Ich wünsche uns, dass wir mit einer starken Liste mit Motivation und Power die Kommunalwahlen am 8. März 2026 angehen können! Herbert Waibel