Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag!, 16. Dezember, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt (Stüble)

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 19. Dezember

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Montag, 16. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) am Donnerstag, 19. Dezember

1. Bekanntgaben: Neubau Bergwachtgebäude
2. Haushalt: Vorlage der Jahresrechnung 2012

Ergebnisse des Hauptausschusssitzung vom 10. Dezember 2013

Haushalt 2014

Bürgermeister Armin Schaupp und Kämmerer Sigi Zengerle haben dem Hauptausschuss zwei Rohentwürfe eines möglichen Vermögens-Haushaltes 2014 mit Finanzplan bis 2017 vorgelegt.

Modell 1: Haushalt und Finanzplan mit allen vom Stadtrat geplanten Vorhaben

Bei diesem Modell würde – bei Durchführung aller geplanter (Bau-)Vorhaben die Verschuldung rasant ansteigen:

Ende 2013: 31,125 Mio €; 2014: 34,947 Mio €; 2015: 42,182 Mio €; 2016: 47,012 Mio € und 2017: 46,787 Mio. €

Modell 2: Haushalt und Finanzplan ohne Neuverschuldung

Bei diesem Modell würden zwar alle Planungen weitergeführt (z.B. Königsegg-Grundschule, Hofgarten, Straßen- und Brückensanierungen usw.), aber erst der neu gewählte Stadtrat würde die Prioritäten (neu) setzen. Alle nicht unabdingbaren Investitionen würden gestrichen.

Ende 2013: 31,125 Mio €; 2014: 32,425 Mio €; 2015: 32,190 Mio €; 2016: 31,830 Mio € und 2017: 31,125 Mio. €

Der Hauptausschuss hat nach einer sachlichen Debatte beschlossen, die beiden Vorlagen vor weiteren Diskussionen im Ausschuss fraktionsintern zu beraten.

Kommentar

Nothaushalt für Immenstadt?

Bei der Nominierungsversammlung unserer Stadtratskandidaten/-innen habe ich gesagt:

„Um Immenstadt in eine gute Zukunft zu führen, präsentieren wir engagierte Stadtratskandidaten mit Mut, Herz und Verstand, die sich mit ihren Begabungen für unser Immenstadt einsetzen, die ohne Scheuklappen und Lagerdenken Probleme erkennen und in der Lage sind, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dabei geht es darum, mit dem alten und hoffentlich auch neuen Bürgermeister Armin Schaupp, die städtischen Finanzen durch Stärkung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben für die Zukunft fit zu machen. Nur so kann der erreichte soziale Standard für alle Bürger gehalten werden.“

Bürgermeister Armin Schaupp, SPD, Grüne und unsere Aktiven-Stadträte haben 5 Jahre lang angemahnt, Prioritäten zu setzen und die Einnahmen zu stärken (Steuern zu erhöhen ist unpopulär – aber notwendig!). Dies war gegen die CSU/JA/FW nicht durchsetzbar. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt – und dies vor der anstehenden Kommunalwahl – wo uns die verfehlte Finanzpolitik einholt. Das Füllhorn im Wahlkampf anzukündigen nach dem Motto „Freibier für alle“ wird nicht glaubhaft sein.

Aktive-, SPD- und Grüne-Stadträte haben auf den Vorschlag von Fraktionschef Rainer Hoffmann, noch in dieser Legislaturperiode, mitten im Wahlkampf, einen Haushalt mit schmerzhaften Einschnitten zu verabschieden, verwundert reagiert, aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Schön wäre es, wenn die Einsicht von Stadtratskollegen Meinhard Ditterich, CSU, „In so einer Situation gibt’s kein Parteiendenken, jeder ist nur seinem Gewissen verpflichtet.“ (sinngemäßes Zitat) schon früher eingetreten wäre.

Herbert Waibel

Weitere Entscheidungen des Hauptausschusses

Ermäßigung der Elternbeiträge letztes Kindergartenjahr

Seit 1. September 2013 wird der Zuschuss des Landes von 50 auf 100 € / Monat erhöht. Dies hat zur Folge, dass für Kinder im letzten Kindergartenjahr entsprechend der aktuellen Tarifordnung vom 18.9.2012 kein Elternbeitrag mehr anfällt.

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, dass der monatliche Beitrag für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sich um die zusätzliche staatliche Leistung reduziert – maximal bis zur Vollförderung (d. h., dann müssten Eltern keine Gebühren bezahlen).

„Aktionstag Schenken“ am 6. April 2014

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, der Aktionsgruppe Transition den Hofgarten für den „Aktionstag Schenken“ kostenlos zu überlassen. Die Schirmherrschaft wird von der Stadt ebenfalls übernommen.

Viehscheid – 5-Jahresvertrag mit FCI beschlossen

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, mit dem FCI als Partner einen Fünfjahresvertrages zum Betrieb des Festzeltes anlässlich des Immenstädter Viehscheids zu schließen. Eine direkte Zuschusszahlung zugunsten des FCI findet nicht statt. Es wird im Rahmen der Veranstaltungsstrategie die begleitende Ausrichtung des Viehscheids unterstützt.

Mehrwertwoche 2014 – Verzicht auf Parkgebühren

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, während der Durchführung der IMPULS-Veranstaltung „Mehrwertwoche 2014“ auf die Erhebung von Parkgebühren im Innenstadtbereich zu verzichten.

Bürgermeister Armin Schaupp und Kämmerer Sigi Zengerle haben dem Hauptausschuss zwei Rohentwürfe eines möglichen Vermögens-Haushaltes 2014 mit Finanzplan bis 2017 vorgelegt.