1. Löschgruppenfahrzeug LF 10 für FFW Stein

Für die Ortsteilfeuerwehr Stein steht die Ersatzbeschaffung für das jetzige LF 8 Baujahr 1988 an. Das über 37 Jahre alte Fahrzeug (durchschnittliche Nutzungsdauer 25 Jahre) weist inzwischen erhebliche Mängel auf. Das LF 10 wird bei typischen Einsatzszenarien im Bereich Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung im örtlichen wie auch überörtlichen Bereich eingesetzt. Es verfügt über einen Löschwasserbehälter mit mindestens 1.000 Litern, eine fest eingebaute Feuerlöschkreiselpumpe sowie eine umfangreiche feuerwehrtechnische Beladung, die Einsätze auch ohne zeitverzögerte Unterstützung weiterer Einheiten ermöglicht.

Die Kosten für ein normgerechtes LF 10 inkl. feuerwehrtechnischer Beladung liegen je nach Ausstattung voraussichtlich im Bereich von ca. 450.000 – 500.000 € (netto). Die Maßnahme ist förderfähig. (Festbetragsförderung Reg. V. Schwaben 137.500 €; Landkreis fördert 1/6 der Förderung der RvS = 22.750 €)  

Die Lieferfrist beträgt eineinhalb bis zwei Jahren, so dass die erforderlichen Mittel im Haushalt 2026 und 2027 einzustellen sind. Um Kosten zu sparen, will sich die Stadt möglichst an einer landesweiten Ausschreibung beteiligen.

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Beschaffung eines LF 10 für die Ortsteilfeuerwehr Stein zu.

Die Verwaltung wurde beauftragt den Beschaffungsvorgang anzustoßen, Fördermittel zu beantragen und eine Europaweite Ausschreibung durchzuführen.

Alternativ soll das gemeinsame Ausschreibungsverfahren des Landesfeuerwehrverbandes weiter verfolgt und sich dem angeschlossen werden. 

Im Haushalt sind für die Jahre 2026 und 2027 entsprechende Mittel für die Beschaffung eines LF 10 einzustellen.

2. Förderkürzungen beim Erweiterungsbau Kindergarten Stein

Für die im Jahr 2023 abgeschlossene Baumaßnahme „Erweiterungsbau Kindergarten Stein“ ging am 15. Juli 2025 der Schlussbescheid für die Förderung nach Art. 10 BayFAG (Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden) ein. Diese Förderung wurde aufgrund nachträglich erzielter Deckungsmittel um 356.000 € auf insgesamt 1.931.000 € gekürzt. Bei diesen handelt es sich um andere Förderungen (KfW, BAFA, ZUG). Die Verwaltung hat der Reg. v. Schwaben weitere Anlagen übermittelt, um eine höhere Förderung zu erreichen. Eine Rückmeldung steht noch aus.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kürzung der BayFAG-Förderung für die Baumaßnahme „Kindertagesstätte Stein“ und die daraus bedingte Steigerung des Eigenanteils zur Kenntnis.

3. Flächennutzungsplan in den Ortsteilen Bühl und Stein wird geändert

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 27. März 2025 (20:2) wurde der Entwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in 8 Bereichen gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Wir berichteten darüber: https://www.dieaktiven.de/blog/2025/03/28/ganztagesbetreuung-koenigsegg-grundschule-friedhofsbetreuung-und-brueckensanierung-adolf-probst-strasse-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-27-maerz-2025/

Daraufhin wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung bis zum 30. Mai 2025 aufgefordert.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 16. April bis 11. Mai 2025 ebenfalls mit der Entwurfsfassung statt. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Mit Fassung des Feststellungsbeschlusses kann der Flächennutzungsplan dem Landratsamt Oberallgäu zur Genehmigung vorgelegt werden.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 27. März 2025 zu eigen zu machen. Die in der Stadtratssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage. Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in 8 Bereichen in der Fassung vom 24. Juli 2025 wird festgestellt

4. Südlicher Abschnitt der Seestraße wird verlegt und Retentionsraum hergestellt

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Immenstadt hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025 die Durchführung des Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB beschlossen und die Planungen zur Verlegung der Seestraße gebilligt. In der gleichen Sitzung wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 11. Juni bis 11. Juli 2025 im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt. Seitens der Öffentlichkeit wurden zwei Stellungnahmen abgegeben.

Insgesamt wurden 27 Träger öffentlicher Belange angeschrieben. 12 Behörden haben keine Stellungnahme abgegeben. Es gab nur drei Stellungnahmen mit Anregung (Landratsamt Oberallgäu, Wasserwirtschaftsamt Kempten und AllgäuNetz). Als weiterer Verband hatte zudem noch der ADFC-Kempten eine Stellungnahme abgegeben.

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen ist klar, dass die Voraussetzungen für die Planungen und Verlegung der Seestraße vorliegen. Nach aktuellem Zeitplan kann somit im September 2025 mit der Herstellung des Retentionsraums und der Verlegung des Parkplatzes und der Seestraße begonnen werden.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, dass die Erschließungsanlage „Seestraße“ den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen und dem Ausbauwillen der Stadt Immenstadt entspricht.

Durch die Beschlussfassung liegt die nach § 125 Abs. 2 BauGB geforderte Voraussetzung für die rechtmäßige Herstellung vor.

5. Erschließung Gewerbegebiet Seifen West II – erneuter Abschnittsbildungsbeschluss

Mit Beschluss vom 23. März 2021 wurden zur Erschließung des Gewerbegebiets Seifen West II zwei Erschließungsabschnitte gebildet. Mit der Herstellung des zweiten Erschließungsabschnitts entsteht ein eigenständiges Abrechnungsgebiet.

Mit der Herstellung des zweiten Erschließungsabschnitts wurde noch nicht begonnen, der 1. Erschließungsabschnitt ist noch nicht endgültig hergestellt. Das betroffene Grundstück, das bereits durch den ersten Erschließungsabschnitt erschlossen ist, soll veräußert werden. An dieses grenzt ein weiteres Grundstück in ausreichender Breite an, so dass das Grundstück auch vom zweiten Erschließungsabschnitt erschlossen wird (Folge Beitragspflicht)

Der potentielle Käufer beabsichtigt nunmehr, einen Bereich selbst herzustellen, die Erschließung dieses Bereichs soll vertraglich an diesen übertragen werden.

Der Stadtrat stimmte einstimmig der geänderten Abschnittsbildung im Rahmen der Fortführung der Erschließungsstraße (Konrad-Zuse-Straße) des Gewerbegebiets „Seifen West II“ zu.

6. Naturparkzentrum (NPZ) Bühl wird weiterentwickelt

6.1 Freiflächen werden mit attraktiver Aufenthaltsqualität neu gestaltet

Die Stadt Immenstadt und der Naturpark Nagelfluhkette beabsichtigen, das NPZ sowie die Tourist Information einschließlich des Außengeländes in vier Teilprojekten weiterzuentwickeln.

– Erneuerung und Vergrößerung der Dauerausstellung.

– Gestalterische Aufwertung des angrenzende Landschaftsparks mit Steigerung der Aufenthaltsqualität.

– Verlegung der öffentlichen Parkplätze am Naturparkzentrum zum Parkplatz Am kleinen Alpsee (Verringerung Parksuchverkehr etc., Umsetzung Mobilitätskonzept)

Das Fördermanagement der Stadt Immenstadt hat gemeinsam mit den Verantwortlichen des Naturpark Nagelfluhkette mit dem Programm 444 „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW, Berlin eine Förderung entdeckt – mit der die vorhandenen Asphaltflächen entsiegelt, Bäume gepflanzt und weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Flächen (Schaffung von Naturoasen, Renaturierung von Kleingewässern, Wiederherstellung von Bodenfunktionen) umgesetzt werden können. Die Kostenberechnung zur Planung beträgt: 907.717,29 € brutto inkl. Planungskosten; hiervon werden 80 % gefördert (= 726.173,83 €), sodass ein Eigenanteil der Stadt Immenstadt in Höhe von 181.543,46 € brutto verbleibt.

Weitere Schritte sind die Ausführungsplanung 08-10/2025, die Vergabe bis Ende des Jahres 2025 und die bauliche Umsetzung der Maßnahme ab dem Frühjahr 2026.

Der derzeit noch privat betriebene Parkplatzbereich ist von der vorliegenden Planung nicht betroffen und kann – nach Fertigstellung der Erweiterung des Parkplatzes am kleinen Alpsee – aufgelassen werden. Vorgesehen ist für diese Fläche die Umsetzung der bereits wasserrechtlich genehmigte Hochwasserfreilegung, teilweise Eingrünung bzw. Anlage einer Magerfläche / Blühwiese. Für Mitarbeiter des Naturpark Nagelfluhkette und des städtischen Tourismusreferates sollen im südöstlichen Bereich beim bestehenden Nebengebäude Parkflächen angelegt werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass das Projekt umgesetzt werden soll. Mit dem Naturpark Nagelfluhkette sind entsprechende Vereinbarungen zur künftigen gemeinsamen Nutzung bzw. Pflege und Unterhalt der Freianlagen des Naturparkzentrums abzuschließen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister werden zur Beauftragung weiterer Planungsleistungen und zur Umsetzung der Maßnahme bis zur Höhe des vorgestellten Kostenrahmens ermächtigt, die angesetzten Kosten sind im städtischen Haushalt für das Jahr 2026 vorzusehen.

6.2 Foyer im NPZ von Naturpark Nagelfluhkette und Tourist-Info wird modernisiert

Das Referat Tourismus der Stadt Immenstadt sowie der Naturpark Nagelfluhkette beabsichtigen, das Foyer im Naturparkzentrum Nagelfluhkette, das jährlich von rund 135.000 Besuchern frequentiert wird, umfassend zu modernisieren und zu optimieren.

Auch unter personellen Gesichtspunkten besteht Optimierungsbedarf: Derzeit betreiben sowohl die Tourist Information als auch der Naturpark jeweils einen eigenen Informationsbereich. Diese Doppelstruktur erweist sich insbesondere an besucherschwachen Tagen als ineffizient.

Im Rahmen des Interreg-Projekts „Integriertes Besuchermanagement im Naturpark Nagelfluhkette“, das durch den Naturpark initiiert wurde und in allen Naturparkgemeinden zur qualitativen Aufwertung der touristischen Infrastruktur beitragen soll, besteht die Möglichkeit, die Modernisierung des Foyers in die Antragstellung aufzunehmen.

Für die Stadt Immenstadt konnte ein maximales Projektbudget in Höhe von brutto 214.200 € angemeldet werden. Der Fördersatz beträgt 60 %, was einer Förderhöhe von 128.520 € entspricht. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Immenstadt beläuft sich damit auf 85.680 €.

Die Entwurfsplanung wurde in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Querschnitt (Scheidegg Landkreis Lindau), dem Referat Tourismus, dem Geschäftsbereich 40 Bauen / Umwelt sowie dem Naturpark erarbeitet. Der Entwurf sieht den Einsatz möglichst natürlicher Materialien (z. B. Holz) vor. Bestehende, intakte Bauelemente wie der Natursteinboden und die Massivholzdecke sollen erhalten bleiben. Eingriffe in die Gebäudetechnik werden auf ein Minimum reduziert, um den Kostenrahmen einzuhalten.

Das modernisierte Foyer soll künftig zu gleichen Teilen die Inhalte des Naturparks sowie das touristische Angebot der Stadt Immenstadt präsentieren. Vorgesehen sind ein gemeinsamer Informationstresen, Sitzgelegenheiten, Prospektständer, digitale und analoge Informationsflächen sowie ein topografisches Relief zur Besucherberatung. Das zukünftige Foyer soll ein zentraler Anlaufpunkt für Gäste und Einheimische sein, der nicht nur informiert, sondern auch inspiriert und zur aktiven Erkundung von Stadt und Naturpark einlädt.

Durch die Maßnahme werden optimierte Öffnungszeiten, eine verbesserte Besucherlenkung sowie eine zeitgemäße und einheitliche Informationsvermittlung angestrebt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Projekt wie dargestellt umzusetzen. Mit dem Naturpark Nagelfluhkette sind entsprechende Vereinbarungen zur künftigen gemeinsamen Nutzung des Foyers abzuschließen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister werden zur Beauftragung weiterer Planungsleistungen und zur Umsetzung der Maßnahme bis zur Höhe des vorgestellten Kostenrahmens. Die angesetzten Kosten sind im städtischen Haushalt für das Jahr 2026 vorzusehen.

7. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V. hat die Offenhaltung der Geschäfte am 3. Oktober2025 (verkaufsoffener Feiertag) anlässlich der Veranstaltung „Residenz Immenstadt – Historisch erleben“ in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr, beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die entsprechende Verordnung.

Seit Sommer 2020 ist die Stadt Immenstadt und die Nachbarkommunen Sonthofen und Oberstdorf mit dem Landkreis Oberallgäu im Austausch über die Zuständigkeit der Sachaufwandsträgerschaft für die weiterführenden Schulen – in Immenstadt das Staatliche Gymnasium und die Staatliche Knabenrealschule. Bereits seit Ende der 1970er Jahre befinden sich in Immenstadt die beiden Schulen in der Trägerschaft der Gemeinde. Zwar hat der Landkreis die Stadt mit Gastschulbeiträgen bezuschusst, diese deckten jedoch die Investitionen ins Schulzentrum in den letzten Jahren bei weitem nicht mehr.

Rückblick: Im April 2010 hatte es der Stadtrat abgelehnt, mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gymnasium und Staatlicher Realschule in Verhandlungen zu treten. (Siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2010/04/29/wichtige-entscheidungen-der-stadtratssitzung-vom-29-04-2010/?preview=true )

Das Ergebnis der Gespräche ist eine Vereinbarung, dass der Landkreis grundsätzlich (wie es gesetzlich vorgesehen ist) bereit ist, die genannten Schulen zum 1. Januar 2024 wieder in seine Trägerschaft zu nehmen.

Die Fraktionsführer sowie die Mitarbeiter wurden über diese Pläne informiert, ebenso die Schulleiter und die Vorsitzenden der Elternbeiräte.

An den Landkreis übergeben werden sollen die Grundstücke mit den darauf befindlichen Schulgebäuden und dazugehörigen Außenflächen. Die Sportstätten sollen bei der Stadt Immenstadt verbleiben. Die Zeiten, in denen Realschüler und Gymnasiasten diese nutzen, werden vom Landkreis entschädigt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Schulen an den Landkreis zu übergeben, da auch künftig besondere finanzielle Herausforderungen die auf die Stadt zukommen (u. a. Ganztagesschule, Energiekrise, Gebäudeerhalt).

Einstimmig fasste der Stadtrat den Beschluss,

• das Gymnasium und die Staatliche Realschule für Knaben Immenstadt gemäß Art. 52 bzw. Art. 52 analog Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) mit Wirkung zum 01.01.2024 auf den Landkreis Oberallgäu zu übertragen.
• die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landkreis einen entsprechenden Übergabevertrag auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Gymnasium und Realschule zu fairen Bedingungen an den Landkreis übertragen

Stellungnahme des Aktiven-Fraktionsvorsitzenden Herbert Waibel

Alle Schulen sind uns wichtig, aber angesichts der finanziellen Herausforderungen müssen wir Prioritäten setzen. Pflichtaufgabe der Stadt ist der Unterhalt von Grund- und Mittelschule. Neben Oberstdorf und Sonthofen gibt es bayernweit wenige Kommunen unserer Größe, die Sachaufwandsträger für Gymnasien/Realschulen sind.

Unserer Meinung nach ist die Stadt langfristig finanziell nicht in der Lage, angemessen die Bedürfnisse beider Schulen finanziell zu schultern (u. a. Ganztagesschule, Energiekrise, Gebäudeunterhalt/-Sanierung). Die Gastschulbeiträge tragen nicht dazu bei, dass wir alle anfallenden Kosten stemmen können. Wir sind auf die Solidarität des Landkreises (über die Kreisumlage aller Oberallgäuer Gemeinden) angewiesen, diese Last für die weiterführenden Schulen gemeinsam zu tragen, damit alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer (landkreisweit!) auch weiterhin gute Lern- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Es darf nicht sein, dass die Qualität der Schulbildung vom Standort und der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängt.

Aus den Erfahrungen meines Berufslebens kann ich sagen: Der Landkreis führt die Kreisberufsschule in Immenstadt vorbildlich. Immer wieder hat er im Laufe der Jahre ins Gebäude und in die Ausstattung mit modernen Lehr- und Lernmitteln investiert.

Vor 12 ½ Jahren, im April 2010, stand der Immenstädter Stadtrat vor der gleichen Entscheidung wie heute. Damals haben wir Stadträte der Aktiven mit den Kollegen der SPD und der Grünen sowie mit Bürgermeister Armin Schaupp die Mehrheit des Stadtrates leider nicht mit diesen – immer noch stichhaltigen – Argumenten überzeugen können. Wir waren wohl der Zeit voraus.

Damals wie heute teilen wir nicht die Befürchtung, dass der Landkreis das Schulzentrum auflösen und auf der ‚Grünen Wiese‘ ein riesiges Schulzentrum für alle Schüler des südlichen Landkreisen errichten könnte.

Unser Dank gilt Bürgermeister Nico Sentner, Landrätin Indra Baier-Müller und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen für die geführten Gespräche, die in der Bereitschaft des Landkreises gemündet sind, Gymnasium und Realschule in seine Trägerschaft zu übernehmen. Die erzielten Vereinbarungen berücksichtigen unserer Ansicht nach ausgewogen die berechtigten Belange von Landkreis, Stadt sowie aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir stimmen zu, mit dem Landkreis einen entsprechenden Übergabevertrag auszuarbeiten, damit Gymnasium und Realschule zum Jahresbeginn 2024 zu fairen Bedingungen an den Landkreis übertragen werden können. Mich persönlich würde es sehr freuen, wenn wir heute zu einem einstimmigen Abstimmungsergebnis kommen würden.

 

2. Familie Hierl stellt ihr Konzept zur Erweiterung des Gästehauses „Hierlhof“ vor

Die Familie Hierl beabsichtigt, ihren bestehenden Beherbergungsbetrieb „Hierlhof“ in Bühl/See zu erweitern. Aktuell verfügt der „Hierlhof“ über 34 Betten. Durch den Neubau sollen weitere 96 Betten (gesamt 130 Betten) geschaffen werden. Außerdem soll auch ein Gebäude mit  22 Mitarbeiterwohnungen östlich des „Pumpenhäusles“ errichtet werden.

Um das Vorhaben realisieren zu können, ist eine Verlegung der Seestraße erforderlich. Die Kosten hierfür trägt die Familie Hierl.

Eine zusätzliche Verkehrsberuhigung soll der Ortsteil Bühl/See durch die Auflösung des bestehenden Parkplatzes am Alpseehaus erfahren. Die entfallenden Parkplätze sollen am bestehenden „Parkplatz B308“ ergänzt werden.

      2.1 Antrag der Familie Hierl auf Aufstellung eines Bebauungsplans in Bühl genehmigt

Familie Hierl hat zur Umsetzung ihres Konzeptes einen Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gestellt. Sie ist bereit, sich zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist sowie zur vollständigen Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten in einem Durchführungsvertrag zu verpflichten.

(Hinweis der Verwaltung: Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist eine Ermessensentscheidung der Stadt Immenstadt, auf die kein Anspruch besteht. Auf die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens besteht kein Anspruch, auf die ein Erlass des Bebauungsplanes ableitbar ist. Die Stadt hat das Recht, den Bebauungsplan aufzuheben, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vereinbarten Frist durchgeführt wird. Aus der Aufhebung des Bebauungsplanes können keine Ansprüche gegen die Stadt Immenstadt geltend gemacht werden.)

Mit 18 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, mit dem Vorhabenträger einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Es ist ein detaillierter Vorhaben- und Erschließungsplan auszuarbeiten und erneut zur Beratung vorzulegen.

      2.2 Stadtrat stimmt grundsätzlich der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bühl-Süd“ zu

Zusammen mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Dies betrifft u.a. folgende Änderungen:

– Darstellung eines Sondergebiets „Beherbergungsbetrieb/Hotel“ im Bereich des Hierl-Areals

– Darstellung des neuen Verlaufs Seestraße (Verkehrsfläche)

– Neue Darstellung des Parkplatzes unter Entfall der Altflächen

– Darstellung „Sondergebiet Umweltbildungseinrichtung“ im Bereich des Alpseehauses

Das Landratsamt Oberallgäu fordert, dass mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl ebenfalls noch eine Anpassung des Flächennutzungsplans mit der Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ erfolgt.

Vor der Abstimmung debattierte der Stadtrat über den Vorschlag von Stadtrat Markus Fetzer (FW), die Verlegung und neue Zufahrt der Seestraße in West – Ost – Richtung über den (künftig erweiterten) Parkplatz am Tennisplatz zu führen. Dies lehnte der Stadtrat mit 2 : 18 Stimmen ab.

Mit 18 : 2 Stimmen stimmte der Stadtrat den vorgeschlagenen Änderungen des Flächennutzungsplans zu. Für die Änderung ist ein qualifiziertes Planungsbüro zu beauftragen. Die Stadt ist grundsätzlich bereit, sich an den Verfahrenskosten für die Änderung des Flächennutzungsplans zu beteiligen.

3. Nach Neukalkulation werden Straßenreinigungsgebühren erhöht

Gemäß Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) wurden die Straßenreinigungsgebühren neu kalkuliert. Neben den Kosten der Straßenreinigung wurden u.a. auch Sachkosten und Verwaltungskosten berechnet. Ebenfalls wurde die Unterdeckung der Vorjahre berücksichtigt. Die Berechnung wurde nach der Äquivalenzmethode kalkuliert, also mit einem Gewichtungssatz, der arbeitsintensivere Straßen und Plätze höher bewertet. Die Gebührenberechnung ergab folgende Ergebnisse (Gebühr je Meter Straßenfrontlänge):

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr zum 01. Januar 2023 neu zu erlassen.

4. Haushalt – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020

Die Jahresrechnung 2020 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 50.516.914,69 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 5.921.112,68 €. Den Rücklagen zugeführt wurden 3.334.183,99 € und den Rücklagen wurden 1.943.495,94 € entnommen. Einstimmig empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig stellte der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 fest und sprach seine Entlastung aus.

Die Fortführung des Planungsprozesses zur Verlegung der Seestraße wurde mit 12:9 Stimmen beschlossen.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes auf der Grundlage des Entwicklungsplanes Bühl-Süd wurde mit 14:7 Stimmen beschlossen.
Zur Kenntnis genommen hat der Stadtrat, dass die Verwaltung im Rahmen des ISEK-Prozesses ein Konzept für den Busverkehr zwischen Bühl und Immenstadt erarbeitet.
Mit 17:3 Stimmen wurde beschlossen, dass im Zuge der Entwicklung eines Parkleitsystems für Immenstadt geprüft wird, ob der Ortsteil Bühl in ein solches Parkleitsystem eingebunden werden kann.
Im Zuge der Änderung des Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanes wird auch geprüft, wie die Architektur, insbesondere die Dachform (altes Gebäude hat steiles Gibeldach) gestaltet werden sollte.

Stellungnahme der Aktiven-Stadtratsfraktion zur touristischen Entwicklung von Bühl – Verlegung der Seestraße

Mit der durch den Stadtrat beschlossenen Planung und Umsetzung des Projektes „Alpsee2000“ unter Altbürgermeister Gerd Bischoff wurde fraktionsübergreifend das Ziel verfolgt, den Tourismusstandort Bühl zu stärken und dadurch wirtschaftlich vielfältiger aufgestellt zu sein.

Es sollten – was auch teilweise erfolgt ist – durch die öffentliche Förderung Privatinvestoren ermutigt werden, im Bereich Bühl zu investieren und die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Allmählich können wir die Früchte dieser Politik ernten.

Schon bei den damaligen Überlegungen spielte die Verlegung der Seestraße eine wichtige Rolle, das Ortszentrum von Bühl/See zu entlasten und das Gebiet um den Hafen attraktiver zu gestalten. An dieser Zielsetzung hat sich unserer Meinung nach nichts geändert.

Im Gegenteil: Durch den Bau des AlpSeeHauses und den zu erwartenden Besucherströmen wird eine Realisierung dieses Projektes immer wichtiger, so dass es uns gerechtfertigt erscheint, die Finanzmittel bereit zu stellen, damit die Planungen verdichtet werden können und damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage gegeben ist.

Folgende weitere Punkte sprechen unserer Meinung nach dafür, mit den Planungen der Verlegung der Seestraße in die Tiefe zu gehen.

–       Die Verlegung der Seestraße es ermöglicht es, den im Dornrößchenschlaf liegenden „Kurpark“ endlich mit mehr Leben zu erfüllen, wenn er direkt ans AlpSeeHaus anschließt.

–       Die Vermarktung und Entwicklung des Geländes der Alten Schmiede wird für Investoren deutlich attraktiver.

–       Auch eine weitere Entwicklung des Gasthofes Alpsee wird besser möglich.

–       Die Verkehrssicherheit für die Fußgänger am Nadelöhr Achbrücke wird durch eine Entflechtung der Fußgänger- und Autoströme deutlich verbessert.

–       Schon jetzt stößt in der Saison die Kapazität der Tonnage-beschränkten Achbrücke an ihre Grenzen (landwirtsch. Verkehr, Busse, LKW). Bei einer Sperrung der Julius-Kunert-Straße übernimmt die Seestraße eine wichtige Umleitungsfunktion.

–       Im Zuge des Hochwasserschutzes Winkelbach kann eine deutlich kostengünstigere Lösung dadurch realisiert werden, dass der Winkelbach im Zuge einer Seestraßenverlegung offen zur Aach geleitet werden kann, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen von etwa 4,2 Hektar zu zerschneiden. Ansonsten müsste der marode Kanal kostenintensiv saniert werden.

–       Nicht zuletzt kann eine weitere Entwicklung im Bereich der jetzigen Seestraße, die schon seit Jahren eingefordert wird, angegangen werden.

Wir haben eine schwierige Haushaltssituation. Eine Verlegung der Seestraße „um jeden Preis“ sollte es unserer Meinung nach nicht geben. Aber es sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass genau geprüft werden kann, in welchem Verhältnis Aufwand und Ertrag einer Seestraßenverlegung stehen.

Organisation der Referate Tourismus und Einrichtungen/Events und Öffnungszeiten der Gästeinformation im AlpSeeHaus

Mit 11:10 Stimmen wurde beschlossen, dass die Leitung der Gästeinformation im AlpSeeHaus untergebracht wird.

Nach einer Testphase wird überprüft, ob sich die Öffnungszeiten in Bühl (Mo-Fr 9.00 – 18.00 Uhr, Sa/So 10.00 – 17.00 Uhr [10.00 Uhr – 14.00 Uhr, solange die Ausstellung nicht eröffnet und in Betrieb ist] und in der Nebensaison Sa 10.00 – 13.00 Uhr) bewähren.

Die Gästeinfo in Immenstadt/Marienplatz soll Mo – Fr von 9.00 – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr (Ferienzeiten Mo – Fr durchgehend, samstags von 10.00 – 12.30 Uhr) geöffnet werden.

Sowohl in Immenstadt als auch in Bühl soll ausreichend qualifiziertes Personal die touristischen Kerngeschäfte (Ticket-Verkauf, Zimmerbuchungen und Auskünfte) abdecken. Dabei soll in Bühl bei den eingesetzten Arbeitskräften ein Synergieeffekt zwischen Gästeinfo, Ausstellung und regionaler Vermarktung erfolgen.

Kommentar: Unsere Fraktion teilt nicht die Bedenken, dass mit der Verlagerung des Arbeitsplatzes der Leiterin der Gästeinfo nach Bühl die Gästeinfo in der Stadt geschwächt wird. Der auswärtige Gast wird automatisch die Gästeinfo in Immenstadt – wie bisher – am zentralen Platz suchen und (entsprechend geleitet) finden.

Tagestouristen fahren bei schönem Wetter in der Regel den Alpsee an und landen „automatisch“ in Bühl am AlpSeeHaus und werden entsprechend bedient – dies bedeutet maximale Kundenfreundlichkeit.

Kein einziger Gast wird in die Gästeinfo mit der Erwartung kommen, von der Leiterin bedient zu werden. Meiner Meinung nach spielt es dabei keine Rolle, wo die Gästeamtsleiterin ihr Büro hat. Wichtig ist, dass Sie zu allen Mitarbeiter/-innen in Immenstadt und Bühl einen guten Draht hat und Immenstadts Tourismus voran bringt. Herbert Waibel

Der Stadtrat hat beschlossen, die Entscheidung zu vertagen.

Das Thema wird nach einem Ortstermin in Bühl / AlpSeeHaus vor der nächsten Stadtratssitzung, Do. 18.15 Uhr (Beginn der Stadtratssitzung um 19.00 Uhr, Rathaus)

entschieden werden.

Auf meine Anfragen zum Thema der künftigen Bedeutung der Gästeinfo Immenstadt/Marienplatz (Öffnungszeiten, qualifiziertes Personal) wurde von Bgm. Schaupp und Gästeamtsleiterin Sonja Oberbauer betont, dass die bisherigen Öffnungszeiten in Immenstadt/Marienplatz auf alle Fälle beibehalten werden. Frau Oberbauer berichtete von einer versuchsweisen Öffnung in der Mittagszeit, die seinerzeit von den Gästen nicht angenommen worden sei. Es wird aber bis nächste Woche geprüft, ob eine Mittagszeitöffnung – zumindest in der Saison – durchführbar und bezahlbar wäre.

Ebenso wurde von der Verwaltung betont, dass qualifiziertes Personal in Immenstadt tätig sein werde, das kompetent Auskünfte geben, Karten/Tickets verkaufen sowie Zimmerbuchungen durchführen könne.

Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen Grund- und Mittelschule

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, das Brandschutzkonzept für Grund- und Mittelschule umzusetzen und die nötigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule bis 2017 ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Dadurch hat der Stadtrat die nötige Zeit, um die Entscheidung zu treffen, ob ein Neubau/Sanierung der Grundschule Königsegg geplant und durchgeführt wird.

Von verschiedenen Bühler Stadträten wurde ein Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat u.a. intensiv mit der Parkplatz-Situation in Bühl und der Architektur eines evtl. Ersatzbaus für die Alte Schmiede intensiv beschäftigt.

Folgende Punkte (es folgen noch weitere) wurden entschieden:

3.1 Parkplätze

a)    Die bestehenden Parkplätze beim Tennisplatz und beim Alpseebad sollen optimiert werden

–       PP Tennisplatz, + 50 Stellplätze, Kosten 75.000 € (einstimmig)

–       PP Kl. Alpseebad + 35 Stellplätze, Kosten 30.000 € (einstimmig

Mit 11:13 Stimmen wurde abgelehnt, Parkgebühren für den PP Kl. Alpseebad einzuführen, um die Herstellkosten auszugleichen.

b)    PP AlpSeeHaus wird erhalten (70 Stellplätze, 2 Busparkplätze) (einstimmig)

c)    Die Schaffung eines weiteren PP im Bereich auf einer städtischen Wiese am Campingplatz wurde mit 21:3 Stimmen abgelehnt.

3.2 Schon beschlossen hat der Stadtrat die Forderung der Bühler Stadträte, sowohl die alte Schmiede als auch die alte Gästeinformation abzureißen. Dies wird nach dem Umzug der Gästeinfo ins AlpSeeHaus erfolgen.

3.3 Verlegung der Seestraße

Nach einer z.T. unübersichtlichen Diskussion (u.a. schlug StR Werner Oppold vor, die Seestraße von der Tankstelle B 308 bis zum Alpseehaus zu verlegen und die Nepomuk-Brücke für den allgemeinen Verkehr zu sperren) wurde gegen 22.15 Uhr entschieden, die Entscheidung über die Fortführung des Planungsprozesses der Verlegung der Seestraße zu vertagen.

Nächsten Mittwochabend, 25. Mai, Uhrzeit noch offen, soll zu diesem Thema in Bühl eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die Debatte soll dann an der Stadtratssitzung am Donnerstag weiter geführt und u.U. entschieden werden.

Kommentar: Bei der Diskussion um die Verlegung der Seestraße ist unser Stadtratskollege Hierl Betroffener, da er seine Hofstelle erst nach einer Verlegung der Seestraße entwickeln kann. Unsere Fraktion hält eine Verlegung der Seestraße für Bühl/See aus Gründen der Ortsentwicklung und der Bewältigung der schwierigen Verkehrssituation, insbesondere in Saisonzeiten, für sinnvoll.

Damit setzen wir uns der Gefahr aus, dass dies uns in einer öffentlichen Debatte als „Kumpanei“ ausgelegt wird. Wir werden bei öffentlichen Diskussionen unsere sachlichen Argumente darlegen und hoffen, dass StR Hierl kein Nachteil dadurch entsteht, dass er sich als Stadtrat für Bühler Interessen einsetzt. Herbert Waibel