Einstimming hat der Stadtrat beschlossen, den Antrag des Einzelhandelsverbandes IMPULS zuzustimmen, anlässlich der Ausstellung „Literatur, Land, Leute“ einen verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2012 zu genehmigen.

2.     Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Beschluss über Ziele

Mit 17:1 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, den im Vorfeld ausgearbeiteten Zielen und Handlungsfeldern zuzustimmen.

3.     Klimaschutzkonzept – Vorstellung Schlussbericht

Mit 17:2 Stimmen hat der Stadtrat dem Klimaschutzbericht zugestimmt.

Unser Aktiven-Stadtrat Peter Schmid, Umwelt- und Energiereferent des Stadtrates, betonte in seinem Beitrag, dass im Klimaschutzkonzept ehrgeizige Einsparungspotiantial-Ziele angegeben (19% Strom, 40% Wärme) seien.

Bemerkenswert sei auch, dass bei der Umsetzung der Kaufkraftabfluss gedämpft (24,5 Mio für Strom und 8,7 Mio.für Wärme/ Jahr) und das regionale Handwerk gestärkt werde und somit vermehrt erhebliche Finanzmittel in der Region verbleiben könnten.

Um diese Ziele erreichen zu können, müssten sowohl die Betriebe/Wirtschaft als auch die privaten Verbraucher ihren Anteil leisten.

Der Stadtrat wird Zug um Zug die nötigen Themenbereiche beraten und verabschieden. Dabei wird die Bevölkerung eingebunden und auf diesem wichtigen Weg in die Zukunft mitgenommen.

4.     Feuerwehrangelegenheiten:

Einstimmig wurde die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die FFW Bühl und eines Löschfahrzeuges für die FFW Diepolz beschlossen.

5.     Zwischenbericht Haushalt 2012

Kämmerer Sigi Zengerle legte dem Stadtrat die wichtigsten Daten, die im Juli 12 bekannt sind, vor:

Entwicklung der Steuereinnahmen:

Gewerbesteuer (Ansatz: 6,5 Mio. €, derzeitiger Stand 6.633.000 € = plus 133.000 €)

Einkommensteuer-Beteiligung (Ansatz 5.040.000 €, derzeitiger Stand 23.7.12: 2.491.578 € einschl. 2. Quartal. Damit wird der Ansatz erreicht, voraussichtlich leicht überschritten.

Der Vermögenshaushalt weist für 2012 ein Volumen von 10.325.000 € auf. Momentaner Ausgabenstand: 4.277.282 € (=41,43%)

Risiken für den Haushalt können sich, so der Kämmerer, noch durch Maßnahmen ergeben, die im Haushalt nicht veranschlagt sind, z.B. Planungen Krippenausbau Stein, städtischer Kindergarten Stein oder Mehrausgaben bei der Grundschule Königsegg (Ansatz von 200.000 € reicht voraussichtlich nicht aus – Mehrausgaben bei Architektenhonoraren).

6.     Parken – Bühl-Alpseehaus: Kompromissvorschlag der Wählervereinigung  die Aktiven findet Mehrheit

Von einem Gastronom in Bühl wurde der Antrag gestellt, die Parkzeit von derzeit einer Stunde auf drei Stunden zu erhöhen. Die CSU-Fraktion hatte sich in der Mehrheit diesen Antrag zu eigen gemacht.

Nach einer intensiven Diskussion um die Parkplatzregelung in Bühl wurde letztendlich von der Mehrheit des Stadtrates (16:6 Stimmen) der anfangs von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid vorgetragene Kompromissvorschlag unserer Fraktion, die Parkzeit von einer auf zwei Stunden Parkzeit (2 €, erste halbe Stunde frei) zu verlängern, angenommen.

Außerdem soll die Beschilderung B 308 (Kurzzeitparkplatz) entfernt werden. (14:8 Stimmen)

Verkehrsberuhigung Bühl-See

Da im verkehrsberuhigten Bereich in Bühl-See erheblich zu schnell gefahren wird (Dies wurde bei Geschwindigkeitsmessungen, so der Leiter der PI Immenstadt, Helmut Wiedemann, festgestellt.) wurde die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen:

– „Schraubschwellen“ zur Tempominderung beim Anwesen Hierl. Im Winter können diese Schraubschwellen problemlos abmontiert werden, damit der Winterdienst keine Probleme beim Räumen hat.

– Aufstellen von Blumenkübeln Seestraße zwischen Braun und Anwesen Fischerweg 2. Dadurch wird die Fahrbahn so verengt, dass nur eine Fahrbahn zur Verfügung steht und ein verkehrsberuhigender Effekt eintritt.

1.1 Entwicklung „Bühl Süd“. Vorstellung des Planungsstandes (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) – von der Tagesordnung genommen.

Nach der Bürgerversammlung in Bühl zum Thema Bühl-Süd, in der die Verwaltung die Planungen einer Verlegung der Seestraße, eines Parkleitsystems und der Erweiterung der Parkplätze im Bereich des Tennisplatzes mit der Zielsetzung, eine Verkehrsberuhigung der Ortsmitte von Bühl/See zu erreichen, vorgestellt hatte, war die Bürgermeinung gespalten.

Gegner dieser Maßnahme sehen keine Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung der Ortsmitte und wollen den jetzigen Zustand bewahren. Befürworter sehen durch die Planungen die Möglichkeit, den Bereich des Hafens und des Landschaftsparkes/AlpSeeHauses attraktiver zu gestalten, in diesem Bereich den Verkehr weitestgehend heraus zu bringen und damit den Tourismus zu stärken, damit auch nötige Arbeitsplätze für Einheimische erhalten und neu geschaffen werden.

Wie die anderen Fraktionen unterstützte unsere Stadtratsfraktion die Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp, Alternativvorschläge von Bühler Bürgern zu prüfen und einen möglichst großen Konsens der Bühler Bürger herbeizuführen, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft.

1.2    Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Blaichacher Straße

Mit 19:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, im Bereich der Blaichacher Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Planungshoheit der Kommune zu bewahren und Fehlentwicklungen, vor allem mit nachteiligen Auswirkungen auf die Innenstadt, zu verhindern.

Ursache waren Überlegungen von privaten Investoren, in diesem Bereich einen Lebensmittelmarkt mit 799 m², eines Drogeriemarktes mit 799m² und eines Getränkemarktes mit 400 m² zu errichten.

Wir Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven haben für die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt, da unserer Meinung nach die maximal mögliche Gewerbefläche geplant ist, die in diesem Bereich ohne städtische Zustimmung möglich gewesen wäre.

Unserer Meinung nach hat die Stadt mit dieser Maßnahme, wie in der Vergangenheit auch, ihre ureigenste Planungshoheit wahrgenommen. Mit dieser geplanten Maßnahme besteht eine konkrete Gefahr, dass die Kernstadt mit ihrem Einzelhandel weiter ausblutet. Außerdem würde die Sonthofener Straße mit noch mehr Verkehr belastet werden. Auch die Liststraße würde vermutlich eine deutliche Zunahme des Verkehrs erfahren.

Wir vertrauen darauf, dass unsere erfahrene Verwaltung gemeinsam mit den Eigentümern dieser Grundstücke eine gemeinsame Lösung erarbeitet, damit in diesem Bereich ein Gewerbebetrieb ansiedeln kann, von dem Kernstadt und Außenbereiche gleichermaßen profitieren. (Foto: Planungen des Investors an der Blaichacher Str.)

2.     Abbruch und Neubau des Wohn- und Pflegeheims der Gräfl. Königsegg-Rothenfels’sche Spitalstiftung – Finanzierungsbeschluss

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, den Neubau und Umbau des Altenwohn- und Pflegeheimes an der Kemptener Straße mit einem Zuschuss von 1.053.885€ (gleicher Zuschuss wie vom Landkreis, wird in drei Jahresraten ausbezahlt) zu unterstützen.

Daten:

Gesamtkosten: 9,2 Mio €

77 Pflegeplätze für vollstationäre Pflegeeinrichtung  im Neubau.

21 Pflegeplätze für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Umbau-Ostflügel

Ziel des Stadtrat ist es, mit dem städtischen Zuschuss zu gewährleisten, dass die Pflegesätze für die Senioren von Immenstadt bezahlbar bleiben.

3.     Bausicherheitstechnische Maßnahmen Gebäude „Kinderschutzbund“

Bürgermeister Armin Schaupp und Bauamtsleiterin Julia Jedelhauser erläuterten, dass vor allem die Brandschutzmaßnahmen notwendig waren, um den Betrieb des Kinderschutzbundes sicherzustellen (vor allem Verlegung der Kleinkinderbetreuung vom 1. Stock ins Erdgeschoss).

Die Verwaltung untersuchte vor der Maßnahme – gemeinsam mit dem Kinderschutzbund – mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten. Die weitere Nutzung des alten AOK-Gebäudes erwies sich dabei als sinnvollste Lösung.

In einem Brief an die Verwaltung brachte die Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Frau Monika Kohler ihre Freude und Zufriedenheit zum Ausdruck, dass die Maßnahme reibungslos durchgeführt wurde und der Betrieb gut weiter geführt werden kann.

Von Seiten einzelner Stadträte kam die Kritik, dass von Bürgermeister Armin Schaupp die Form einer Dringlichkeitsanordnung gewählt wurde und – trotz Sommerpause – diese Entscheidung durch den Stadtrat oder Hauptausschuss hätte getroffen werden sollen.

Wir halten die Vorgehensweise des Bürgermeisters, vor allem weil „Gefahr im Verzug“ war und durch Verzögerungen der Betrieb des Kinderschutzbundes längerfristig gestört worden wäre.

Um in solchen Situationen als Stadtrat handeln zu können, gibt es Kommunen – vor allem in größeren Städten – die einen „Ferienausschuss“ gebildet haben, um in Urlaubszeiten rasch Entscheidungen treffen zu können. Da solche Ereignisse in Immenstadt eher selten vorkommen, ist es wohl nicht nötig, so einen Ausschuss zu bilden. Wir haben in unseren Bürgermeister Armin Schaupp mit seiner Verwaltung das Vertrauen, dass er verantwortungsvoll mit „Dringlichkeitsanordnungen“ umgeht.

Wie Sie sehen, bleibt die Kommunalpolitik im Städtle spannend.