Vereinehaus „Am Graben“ wird saniert

Mehrfachnutzung zwingend notwendig

Nach der Faktenschilderung der Vertreter des Bauamtes, Juliane Ruppert und Herbert Jörg wurde deutlich, dass der Zustand des Vereinshauses desolat ist. Auf Rückfrage von 2. Bgm. Herbert Waibel wurde bestätigt, dass der Anbau (derzeit gesperrt, bisher genutzt von den Steineberglern und Schachklub) noch deutlich schlechter ist als die schon sehr schlechte Grundsubstanz des Haupt-Hauses.

Der Stadtrat debattierte intensiv (CSU/JA-Beiträge mit der Tendenz: “Sanierungskosten sind zu hoch angesetzt.”; SPD/Grüne/Aktive mit der Tendenz, “eine sinnvolle Sanierung wird mindestens die von der Verwaltung prognostizierten Kosten zur Folge haben.”) über das dreistufige Sanierungskonzept (siehe „Vorabinformation zur nächsten Stadtratssitzung“, Modul 1 Minimallösung 263.140 €; Modul 2 Anregungen Vereine 129.210 €, Modul 3 Dauerhafte Gebäudenutzung – setzt Modul 1 voraus – 486.986 €)

Der von uns unterstützte Antrag, mit diesen Informationen der Bauverwaltung nochmals in den Fraktionen und der Verwaltung über ein sinnhaftes Vorgehen zu beraten, wurde mit Stimmengleichheit (CSU/JA – SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

In einem weiteren Antrag wurde über die Durchführung des Moduls 1 abgestimmt. Mit 10 : 8 Stimmen – die Stimme von Bürgermeister Armin Schaupp gab den Ausschlag – wurde beschlossen, eine Minimalsanierung (Modul 1) durchzuführen. Was das genau bedeutet und welche Folgen dies haben wird ist noch offen.

Nach Überzeugung unserer Fraktion ist zu befürchten, dass die Sanierung “Am Graben” zu einem „Fass ohne Boden“ wird und ein Verkaufserlös des Rotkreuzhauses zu großen Teilen in die Sanierung des Vereinshauses am Graben fließen muss.

Deswegen sollte nochmals überlegt werden, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, zumindest den Anbau abzureißen und z.B. durch eine Konstruktion in Holzrahmenbauweise zu ersetzen. Denn: Es gibt große Probleme mit dem Fundament des Anbaus und das Dach des Anbaus muss komplett neu ersetzt werden, da aufgrund neuer Schneelastberechnungen/Vorgaben alle (nicht nur die angefaulten) Balken ausgetauscht werden müssen.

Außerdem muss unserer Meinung nach ein sinnhaftes Raumkonzept erarbeitet werden, damit die Trachtenvereine zusammen mit den anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub) untergebracht werden können. Da müssen künftig Räume geteilt und mehrfach genutzt werden, um Einsparungen zu erzielen.

Zuviel Personal bei der Stadtverwaltung – zu hohe Personalkosten?

Kehrtwende der CSU – Vorwürfe vom Tisch

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden von Seiten der CSU Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. So berichtete „ALLGÄUHIT“ am 26. Juli 2016 auf seiner Homepage unter der Überschrift „Montagsdemo gegen Grundsteuererhöhung“: „Im Weiteren machten die Veranstalter und Redner auch auf die Personalkosten in Immenstadts Stadtverwaltung aufmerksam. So sollen diese überdurchschnittlich viel verdienen. Die Demonstranten fordern deshalb eine genau Überprüfung der Gehälter innerhalb der Stadtverwaltung.“ Und das “Allgäuer-Anzeigeblatt” zitiert am 27. Juli 2016 CSU-Orts-Vorsitzenden Christoph Blees, Immenstadt habe „zu hohe Personalkosten bei der Stadtverwaltung.“

In diesem Sinne fielen bisher viele Diskussionsbeiträge beim Thema “Personal” von CSU und JA im Stadtratsplenum aus.

Bürgermeister Schaupp stellte sich nun schützend vor seine Verwaltung und legte einen Beschlussvorschlag vor, dass dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband der Auftrag erteilt werden solle, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

In der anschließenden Debatte meldeten sich Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zu Wort und bestätigten gleichlautend, dass nach ihren Prüfungen sowohl Personalstärke als auch Eingruppierungen von städtischem Personal keine Auffälligkeiten zeigten.

CSU-Stadtrat Markus Kössel bestritt, dass die CSU pauschal die städtische Personalsituation kritisiert habe. Die CSU wolle nur eine genaue Betrachtung der Marketing-Abteilung, den eventuellen Wegfall einer Stelle beim Betriebshof, Stundenreduzierungen bei der Stadtbücherei und eine Überprüfung der beiden Stellen der zwei pädagogischen Mitarbeiter des Jugendhauses RAINBOW, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen.

2. Bgm. Herbert Waibel und andere Redner von SPD, Grünen und Aktiven begrüßten die Kehrtwende der CSU und freuten sich darüber, dass die CSU nun anscheinend zu einer differenzierten Betrachtungsweise gefunden habe.

So wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt, den BKPV zu beauftragen, die Kernverwaltung zu überprüfen.

Damit sind die Pauschalvorwürfe der CSU, die Stadt habe zu viel Personal und zu hohe Personalkosten nun endgültig vom Tisch.

In einem konstruktiven Meinungsaustausch wurde ohne Abstimmung vereinbart bzw. besprochen,

– dass die Marketing-Abteilung demnächst im Stadtrat oder einem Ausschuss ihre Arbeit vorstellen wird.

– dass Bürgermeister Armin Schaupp, wie bisher auch, die Personalsituation im Betriebshof im Auge behalten wird.

(Beim Amtsantritt von Bürgermeister Schaupp 2008 betrug die Personalstärke des Betriebshofes 46 und aktuell 34 Mitarbeiter. Wie an diesen Zahlen zu sehen ist, sind Vorwürfe, unter Bürgermeister Schaupp sei die Personalstärke „aufgebläht“ worden, blanker Unsinn.)

– Die Öffnungszeiten/Stundenanteile der Bibliothek wurden letztes Jahr bereits gekürzt. Es wäre eine politische Entscheidung, wie von der CSU gefordert, nochmals die Öffnungszeiten / Stundenanteile zu kürzen. Gerade von der CSU wurde beklagt, dass der Kulturbereich so stark unter den Sparbeschlüssen zu leiden habe. Wenn die CSU beantragt, kann diese Diskussion natürlich wieder aufgenommen werden. Im Fokus der Diskussion sollte dann aber stehen, welche Auswirkungen bei weiteren Kürzungen der Öffnungszeiten des Literaturhauses eintreten und ob dadurch das Personal tatsächlich so entlastet würde, dass Stundenkürzungen zu rechtfertigen wären. Es gibt etliche Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen, die im Arbeitsablauf anstehen – egal ob das Literaturhaus geöffnet ist – oder nicht.

– Breiter Konsens herrschte bei der Frage, dass selbstverständlich bei einer Neukonzeption des Jugendhauses RAINBOW (wenn die beiden Mitarbeiter des RAINBOW in den Ruhestand gehen) auch die Personalfrage diskutiert und entschieden wird.

da ich nach der Stadtratssitzung verhindert bin eine Aktiven-Info zu versenden, vorab Informationen zum meiner Meinung nach wichtigsten Tagesordnungspunkt der Stadtradtssitzung am 27.10.2016.

Vereinsgebäude „Am Graben 14“

Das Vereinsgebäude „Am Graben“, in dem derzeit zwei Trachtenvereine (Älpler, Stoinebergler) und der Schachklub ihr Domizil haben, ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Trachtenvereine hatten es – aus ihrer Sicht verständlichen Gründen – abgelehnt, zusammen mit anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub), in das Rotkreuzhaus, das eine deutlich bessere Bausubstanz hat, umzuziehen. Daraufhin beschloss der Stadtrat, das Rotkreuz-Haus zu verkaufen und das Vereinehaus „Am Graben“ für etwa 150.000 € zu sanieren, damit alle Vereine dort Platz finden.

Argumente für diesen Beschluss waren: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss waren : Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Nun liegen die Kosten einer Sanierung, ermittelt durch das Bauamt, vor:

Minimallösung gemäß Beschluss des Stadtrates (Modul 1) 263.140 € (prognostiziert waren 150.000 €)

Kellergeschoss: Errichtung von Trägern / Herstellung Standsicherheit, 18.500 €

Anbau: Ertüchtigung Dach, 90.000 €

1. Obergeschoss (OG): Brandschutz, unabdingbar für Nutzung, 42.500 €

Hauptbau: außenliegenden Kohlekeller verfüllen, Wand schließen, 12.000 €

Außentreppe (Brandschutz), 35.000 €

Sanierung Hauptdach, 25.000 €

Baunebenkosten 18%: 40.140 €

Anregungen Vereine (Modul 2) 129.210 €

Erdgeschoss: Umbaumaßnahmen im Bereich Anbau, Kleiderkammer, 7.500 €

1. OG: Behinderten-WC, div. Umbauten, Hubbühne, 30.000 €

1. OG: Kücheneinbau, Bestuhlung Saal, Ausstattungsgegenstände, 12.000 €

Gebäude: Aufzug, 60.000 €

Baunebenkosten: 19.710 €

Dauerhafte Gebäudenutzung (setzt Modul 1 voraus) 486.986 €

Keller: Trockenlegung / Sanierung Außenmauern, 46.000 €

Anbau: Fundamentunterfangung, 154.700 €

Gebäude: Energetische Sanierung incl. Fenster und Dach, 154.000 €

WC-Sanierung EG/1. OG, 10.000 €, Bodenbelagsarbeiten 1. OG, 25.000 €

Malerarbeiten innen 8.000 €, Zähleranlage, Beleuchtung usw., 25.000 €

Baunebenkosten: 74.286 €

Vorab: Wir wollen, dass unsere Vereine gut untergebracht sind!

Aber: Es ist unschwer zu erkennen, dass es eine „Billigsanierung“, wie sie in der Stadtratssitzung am 19.7.16 von einigen „Optimisten“ in die Diskussion eingebracht wurde, nicht geben wird. Auch wenn an der einen oder anderen Position vielleicht noch 5-stellige Beträge einzusparen wären: Alle Vereine im Vereinehaus „Am Graben“ dauerhaft unterzubringen, wird richtig teuer. Und die Gefahr besteht: Wenn die Minimallösung durchgeführt wird (Baufachleute sagen uns eine 10 – 15 jährige Lebensdauer voraus) sitzt die nächste Stadtratsgeneration wieder vor der Entscheidung, wie mir diesem Gebäude zukunftsweisend umzugehen ist.

Würden Sie so viel Geld in so ein marodes Gebäude investieren?

Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch einfach mehr Sinn macht, die Vereine im vom baulichen Zustand deutlich besseren Rotkreuzhaus unterzubringen – auch wenn bei dieser Lösung erhebliche Investitionen zu stemmen wären und auf den Verkaufserlös verzichtet würde.
Die Antworte auf diese – und sicherlich weitere Fragen gibt es (vielleicht) nach der Stadtratssitzung vom 27.10.2016.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel