So wird

–       ein höherer Zuschuss an die Feuerwehrvereine (z. B. zur Kameradschaftspflege) gewährt;

–       die Aufwandsentschädigung an die Leistungsträger in den Feuerwehren erhöht

–       die Sachkosten der Feuerwehrkommandanten komplett erstattet.

Die Einzelheiten regeln die Kommandanten in eigener Zuständigkeit im Rahmen des Budgets. Die Mehrkosten für 2012 betragen 15.000 €, dann rund 20.000 € / Jahr.

2.     Die 5%ige Kürzung der Jahreszuschüsse an die Vereine, die im Zuge der Haushaltsberatungen des vorletzten Jahres auf Druck der CSU beschlossen wurde, wurde einstimmig zurückgenommen.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen:

Der Heimatverein Immenstadt erhält zur Unterhaltung der Burgruine Laubenberg ab 2012 einen jährlichen Zuschuss, damit ein weiterer Verfall einigermaßen aufgehalten werden kann. In diesem Zusammenhang finde ich das Engagement des Heimatvereins, der über Jahre enorme Finanzmittel in den Erhalt der Ruine gesteckt hat, bemerkenswert!

Der Kleinkunstverein KLICK e.V. erhält einen Zuschuss von 4.000 €, damit er weiterhin mindestens 4x im Jahr den Schlosssaal für Veranstaltungen nutzen kann.

Unser Antrag, die Zuschüsse an die Kulturgemeinschaft Oberallgäu, den Immenstädter Sommer, an das Literaturhaus und KLICK insgesamt genauer zu betrachten und möglichst gleichwertige Zuschussbedingungen zu erzielen, wurde durch Stimmengleichheit (dagegen CSU, JA, FW) abgelehnt.
Einstimmig wurde dem Antrag der Volksschule Stein entsprochen, eine Schulsozialarbeit im Umfang von 6 Wochenstunden einzurichten. Rektor Wolfgang Schickinger hatte in einem Schreiben überzeugende Argumente aufgeführt, wie sinnvoll es ist, in diesem Bereich möglichst frühzeitig einzusteigen, damit hier eine gute Präventionsarbeit geleistet werden kann. Kosten, die wir hier investieren, spart sich unsere Gesellschaft (auch wenn es andere Geldtöpfe sind, die dann „angezapft“ werden müssen) in der Zukunft.

Die gräfliche Reitschule soll ein Schaufenster zur Stadt bekommen, eine Visitenkarte in Form eines gläsernen Anbaus. Die Grundstimung im Stadtrat scheint nach etlichen Bedenken nun positiv, auch die Zuschüsse stimmen, die neue Heimat der Stadtbücherei nimmt in der Planung konkrete Formen an.

Die in Auftrag gegebene Änderung des Flächennutzungsplans zur Erstellung eines Kunstrasenfelds im Sportzentrum wird nicht zum Tragen kommen. Nach mehrfachen Bedenken der konsultierten  Behörden im Anhörungsverfahren hat der FC Immenstadt seinen Antrag zurückgezogen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach sorgfältiger Überprüfung der möglichen Standorte und der Finanzierung sollte diese notwendige Ergänzung der Freisportanlagen realisiert werden können.

Die Zweitwohnungssteuer soll kommen, aber alles hat zwei Seiten. Es gibt Vorteile und Nachteile. Derzeit scheinen die Vorteile zu überwiegen, eine sprudelnde Einnahmequelle in Zeiten der Geldknappheit imponiert immer.

der Kunstrasenplatz im Schul- und Sportzentrum

Der Bau eines Kunststoffrasenfelds wird grundsätzlich befürwortet, denn der 1961 mit einer Ziegelmehlauflage – heute längst vom Kunstrasen abgelöst – erstellte Hartplatz ist hochwassergeschädigt und müsste dringend saniert werden. Ein Allwetterplatz aber verkürzt die Winterpause der Fußballer und schont während der Übergangszeiten im Spätherbst und Frühjahr die Rasenplätze.

Der vom FCI favorisierte Standort östlich des Stadionhauptfelds ist wegen der nahen Wege zu den Umkleiden und sanitären Anlagen sicher am besten geeignet, wenn sich die Vorbehalte und Auflagen im Rahmen des Naturschutzes regeln lassen. Aber auch ein Standort im Bereich des alten Hartplatzes scheint zumutbar.

Es ist richtig, im Rahmen des Flächennutzungsplans die rechtlichen Voraussetzungen für eine Realisierung des Vorhabens zu schaffen. Eine endgültige Festlegung auf einen Standort, sowie ein Beschluss über Baubeginn und Finanzierung kann damit aber nicht verbunden sein.

Gleichzeitig muss überprüft werden, ob andere Investitionen im Bereich des Schul- und Vereinssports in absehbarer Zeit anstehen. Deren Dringlichkeit und Realisierung muss mit dem Bauvorhaben des FCI abgestimmt werden.

Raumbedarf der Schulen

Trotz eines Aderlasses durch die Reform der Realschule steigen die Schülerzahlen an der Hauptschule in den nächsten Jahren. Da jetzt schon die letzen Raummöglichkeiten ausgeschöpft sind, ist ein Erweiterungsbau unerlässlich. Hoffentlich wird hier nicht gekleckert, sondern eine Lösung gefunden, die länger als 10 Jahre Bestand hat.

Am Gymnasium ist wegen der Umstellung auf G8 die Ganztagsbetreuung aktuell geworden. Was der Politik liebes Kind ist, darf auf großzügige Zuschüsse hoffen!

… und außerdem:

Positive Entwicklung bei der Sanierungsplanung der gräflichen Reitschule, Erhöhung der Wassergebühren und Erhöhung der Stellplatzforderung bei Neubauten.

… nicht nur das Anliegen eines Bürgers:

Die Stadtfestfeierlichkeiten mit ihren unerfreulichen Auswüchsen bis in die frühen Morgenstunden sollten in diesem Jahr spätestens um Mitternacht ein Ende haben!

Die Vereinsförderung im Immenstädter Sport wird auf eine neue Basis gestellt. Ziel ist eine vernünftige Belastung des Erwachsenensports zu Gunsten der Jugendarbeit und der Abbau von Ungerechtigkeiten bei der bisherigen Förderung. Leider wird es aber auch künftig nicht immer gerecht ablaufen können. Sollte jedoch die neue Förderung die Vereine für eine Belebung der Jugendarbeit motivieren, wäre schon viel erreicht.

Bürgeranliegen:

German Altenried erläutert die Aktivitäten am Immenstädter Hausberg. Einige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Wunsch nach einer Gastronomie im Gipfelbereich stehen derzeit im Vordergrund. Für die außergewöhnliche Vielseitigkeit des Freizeitangebots am “Familienberg” Mittag sollte nun auch attraktiv geworben werden!