anbei die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates vom 25. Juli 2024

1. Planungsleistungen der Landschaftsgestaltung Hofgarten vergeben

Die vom Stadtrat beschlossene Landschaftsgestaltung des Hofgartens wurde in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren wurde in verschiedene Phasen unterteilt. Immenstadts Bürger hatten die Möglichkeit, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung für einen der zwei Entwürfe zu stimmen sowie Anmerkungen zu den Entwürfen abzugeben.

Bewerber, die sich für ein zweites Angebot qualifiziert hatten, wurden vom Beurteilungsgremium (Vertreter des Bau- und Umweltausschusses, des Tourismus, des Handels und der Verwaltung) anhand verschiedener Bewertungskriterien ausgewählt.

Zuletzt wählte das Beurteilungsgremium anhand verschiedener Kriterien (Abstimmung Bürgerbeteiligung, Umsetzung der Anmerkungen aus dem Bietergespräch, Honorarangebot sowie Kostenschätzung) die Firma adlerolesch Freiraum München GmbH (Niederlassung Kempten) als erfolgreichen Bieter in der letzten Phase des Vergabeverfahrens aus. Dieser Entwurf war auch in der Bürgerbeteiligung der Erstplatzierte.

Das Honorarangebot der adlerolesch Freiraum München GmbH beläuft sich auf 200.930,42 €. Die vorläufige Kostenschätzung beträgt 1.189.982,15 € brutto inkl. aller Spielplätze und Spielplatzflächen.

Das Beurteilungsgremium empfahl dem Stadtrat die Vergabe der Planungsleistungen für die Landschaftsgestaltung des Hofgartens an die adlerolesch Freiraum München GmbH.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsleistungen an die adlerolesch Freiraum München GmbH zu vergeben.

2. Schutzwall Unterm Horn wird erstellt

Der Schutz der Wohnbebauung in Bühl im Bereich der Straße Unterm Horn vor Naturgefahren wie Starkregenereignisse und Murenabgängen wurde seit mehreren Jahren in der Bauverwaltung und im Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Kempten behandelt. Nachdem in diesem langen Prozess eine durch die entsprechenden Fachstellen freigegebene Planung vorlag, gab es noch Schwierigkeiten beim Grunderwerb der erforderlichen Flächen. Diese konnten zwischenzeitlich im Einvernehmen mit den Anliegern gelöst werden. Offener Punkt der Verhandlungen war bis zuletzt die Fragestellung einer Beteiligung oder Förderung durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten. Strittig ist die Grundsatzfrage ob es sich um ein festgestelltes Gewässer handelt (falls ja wäre das WWA zuständig) – oder nicht. Das WWA hat klar und unmissverständlich festgestellt, dass – falls das WWA zuständig wäre –  auf absehbare Zeit dem Projekt keine Priorität und somit keine Umsetzung in Aussicht stellen würde.

Für die Stadt Immenstadt ist jedoch der Schutz der unterhalb liegenden Bebauung Unterm Horn absolut vordringlich (unabhängig ob diese dort hätte zugelassen werden dürfen oder nicht) und aus Sicht der Verwaltung und aller Stadträte nicht länger aufschiebbar.

Gemeinsam mit dem WWA Kempten wurde eine leicht angepasste Planung besprochen, welche nun durch die Stadt Immenstadt umgesetzt werden soll. Die Kosten hierfür wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ermittelt. Nach aktuellem Stand der Wertung kann der Auftrag zu einem Betrag von rund 215.000 € (mit Planung) vergeben werden.

Eine Kostenberechnung des beteiligten Ingenieurbüros Dr. Koch, Kempten, beträgt 342.720 € / 234.720 € für die geänderte Lösung. Der Kostenansatz im laufenden Haushalt für das Jahr 2024 sieht unter dem Posten Schutzwall Unterm Horn einen Ansatz in Höhe von 350.000 € vor.

Vor endgültigem Baubeginn wird die Planung mit der Genehmigungsbehörde im Landratsamt Oberallgäu und mit den betroffenen Anliegern der genaue Ablauf der Baumaßnahme abgestimmt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, der baulichen Umsetzung des Schutzwall Unterm Horn durch die Stadt Immenstadt zuzustimmen. Er beauftragte die Bauverwaltung, alle erforderlichen Schritte vorzunehmen, damit die Schutzmaßnahme durchgeführt werden kann und ermächtigte den 1. Bürgermeister zur Erteilung des Auftrags an die zur Ausführung vorgesehene Baufirma.

3. Stromeinkauf ab 2025

Zum Ende des Jahres 2024 laufen die bestehenden Stromlieferverträge der Stadt und der Stadtwerke mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH aus.

Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH wurde mit der Ausschreibung der Stromlieferverträge beauftragt. Es wird ein formales Vergabeverfahren unter Beachtung der landes-, bundes- und europarechtlichen Wettbewerbs- und Vergabevorschriften mit anschließender elektronischer Auktion im Festpreismodell durchgeführt. Die Verträge werden für einen Lieferzeitraum von 3 Jahren ausgeschrieben. Nach Angebotsöffnung und elektronischer Auktion muss der Zuschlag innerhalb von zwei Stunden erfolgen, damit die Preise gehalten werden. Prüfung und Wertung der Angebote erfolgt ebenfalls durch KUBUS.

Ausgeschrieben wird Ökostrom mit einer jährlichen Gesamtabnahme (Stadt/Stadtwerke) von 2,1 Mio kWh.

Geschätztes Auftragsvolumen

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Stadtwerke zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

1. Genehmigung von Protokollen

Die Protokolle der letzten Sitzungen wurden genehmigt.

2. Bauleitplanungen Gewerbegebiet “Seifen-West” II und “Hotel Kleiner Alpsee” auf den Weg gebracht
   

   • 2.1 Bebauungsplan Gewerbegebiet „Seifen-West II“ und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschlüsse

Der Bereich zwischen Gnadenberg und Kreisstraße OA 5 ist einer der wenigen in Immenstadt verbliebenen Bereiche, an dem sich noch Gewerbeflächen realisieren lassen können. Im Zuge der weiteren Gewerbegebietsentwicklung soll das bestehende „Gewerbegebiet Seifen-West“ entsprechend erweitert werden, um den dringenden Bedarf an Gewerbeflächen ortsansässiger Gewerbebetriebe zu decken.

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Zur Sicherung einer nachhaltigen gewerblichen Entwicklung für Immenstadt ist für das Gebiet „Seifen-West II“ ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufzustellen. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 31.07.2012 ist in der Gemarkung Stein im Bereich der Grundstücke wie folgt zu ändern: Für den vorgenannten Bereich ist anstelle der bisherigen ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft“ neu „Gewerbliche Bauflächen“ darzustellen.

• 2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel Kleiner Alpsee“ und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschlüsse

Am 27.09.2018 wurde dem Stadtrat von der Alpstein GmbH das Hotelprojekt „Am Kleinen Alpsee“ vorgestellt. Der Stadtrat stimmte den Plänen grundsätzlich zu.

Zwischenzeitlich wurden diverse Gespräche geführt und es soll nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Im Änderungsbereich soll ein „Sondergebiet Hotel“ entstehen. Östlich der Hotelbaufläche schließt das Freibad „Am Kleinen Alpsee“ an.

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Für das Gebiet im Ortsteil Bühl a. Alpsee „Am Kleinen Alpsee“ ist ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ aufzustellen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes für die Realisierung eines Hotelprojektes. Die Planungsziele sind durch den Abschluss eines Durchführungsvertrages in rechtlich geeigneter Weise zu sichern. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 31.07.2012 ist in der Gemarkung Bühl im Bereich der betroffenen Grundstücke wie folgt zu ändern. Für den vorgenannten Bereich ist anstelle der bisherigen ausgewiesenen „Grünfläche – Badeplatz, Freibad, öffentliche Badestelle“ und „Flächen für die Landwirtschaft“ neu „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.

3. Sicherheitsrecht: Bühl, ‚Unterm Horn‘ – Vorstellung Gutachten – Stadt sieht deutlich erhöhtes Risiko bei Schlagwetter

Dem Stadtrat wurde das ausführliche Gutachten im Detail durch Herrn Dittmann vorgestellt.

Fazit des Gutachtens:

Gegenüber dem Urzustand

• besteht durch örtlich erhöhte Fließgeschwindigkeiten (Veränderung 30 – 100%) eine höhere Gefahr für eine Schädigung der Asphaltdecke und damit auch für die darunter liegende Kanalisation und Wasserversorgung
• hat sich die durch die beiden Häuser bedingte Anordnung der Flutrinne die Geschiebetransportkapazität für einen Weitertransport nach unten erheblich erhöht, was zu einer größeren Vermurungsgefahr für die Straßen, Gärten und Häuser führt und Auswirkungen auf die Befahrbarkeit hat (Zunahme der Schleppkraft örtlich 30 – 100%).
• besteht durch die höhere Schleppkraft in der Schussrinne eine erhöhte Gefahr für Erosion in der Rinne und damit verbunden ein höheres Materialaustragsrisiko (ca. 100% Steigerung).
• hat sich der Wasserstand um ca. 1- 3 cm erhöht. Damit ist für die Anwesen ein höheres Flutrisiko eingetreten.
• Besonders eindrücklich waren die präsentierten Fotos vom 12.6.2016 eines Hochwasserereignisses mit murenähnlichem Geröllabgang im Bereich Kranzegg-Schleifenbach. Im Rahmen eines Gutachtens hatte Herr Dittman im Jahre 2009 theoretische Berechnungen im Rahmen eines Gutachtens zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen in diesem Gebiet erstellt. Seine damaligen Berechnungen wurden bei diesem räumlich begrenzten Starkregenereignis voll bestätigt.

Generell kann festgehalten werden, dass ‚Unterm Horn‘ sowohl für die Gebäude als auch für die Infrastruktur der Unterlieger ein erhöhtes Risiko bei schlagwetterartigen Ereignissen durch die vorgenommenen baulichen Veränderungen entstanden ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

• Ausdrücklich widerspricht der Stadtrat der Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes , dass durch die vorgenommenen baulichen Veränderungen nur ‚marginale Verschärfungen‘ von Folgen für Unterlieger bei einem Schlagwetter zur Folge haben wird.
• Der Stadtrat beauftragt Bürgermeister Armin Schaupp, das Landratsamt Oberallgäu aufzufordern, die Entscheidung des WWA zu korrigieren und unverzüglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen. Das LRA wird darauf aufmerksam gemacht, dass es im Schadensfall entsprechend haftbar gemacht wird.
• Über das weitere Vorgehen wird entschieden, wenn die Entscheidung des Landratsamtes bei der Stadt eingetroffen ist.

Begründung: Durch das fehlerhafte Gutachten des WWA konnte die Bauherrschaft Bader / Lingg nicht an den Kosten des Rückhaltebeckens beteiligt werden. Dieser Kostenanteil wird jetzt vom Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, gefordert.

4. Antrag Wirtschaftsreferent Studie Innenstadtentwicklung – Kooperationsprojekt im IHK und Hochschule Kempten zurückgezogen
   

Wirtschaftsreferent Peter Elgaß zog mit dem Hinweis, dass keine Mehrheit im Stadtrat zu erwarten sei, seinen Antrag zurück, eine Studie zur Innenstadtentwicklung (mit IHK und FH Kempten, Kosten ca 50.000 €) in Auftrag zu geben. Ausführlich begründete er, dass er es für die städtische Entwicklung (Innenstadt und Tourismus) Immenstadts als wichtig erachte, sich intensiv damit zu beschäftigen. Link: https://www.spd-immenstadt.de/172-immenstadt-hat-gro%C3%9Fe-chancen-sie-d%C3%BCrfen-nicht-verpasst-werden.html 

Unsere Fraktion teilt grundsätzlich die Argumente von Wirtschaftsreferenten Peter Elgaß. Die Aktiven-Stadträte sind der Ansicht, dass die Studie „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK, Dez. 2012) von Dr. Martin Schirmer immer noch eine gute Datengrundlage liefert, sich fundiert mit der Innenstadtentwicklung, aber auch des Tourismus, auseinanderzusetzen – sofern die nötigen Personalkapazitäten in der städtischen Verwaltung geschaffen werden sollten. Detailanalysen könnten dann bei Bedarf erstellt werden.

Herbert Waibel

5. “Weiße Flecken” im Stadtgebiet schließen – Mobilfunk-Förderprogramm des Staatsministeriums f. Wirtschaft

Seit dem 1. Dez. 18 gibt es das Bay. Mobilfunk-Förderprogramm der Staatsregierung, dessen Ziel es ist, Standorte ohne Mobilfunk-Empfang (weiße Flecken) künftig zu versorgen. In einem ersten Schritt soll die Versorgungssituation in den Gemeinden ermittelt, dann entschieden werden, ob es sinnvoll ist, über einen Förderantrag Finanzmittel für einen Mobilfunkausbau für Kommunen zu beantragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, in einem ersten Schritt die Versorgungssituation des Mobilfunks im Stadtgebiet mit detaillierten Messungen untersuchen zu lassen und dafür die nötigen Finanzmittel von 5.200 € zur Verfügung zu stellen. Damit ist die Stadt von den sehr ungenauen Angaben der Netzbetreiber unabhängig. Nachdem die aktuelle Versorgungssituation ermittelt wurde, wird das Ergebnis im Stadtrat vorgestellt und entschieden werden, ob das staatliche Förderprogramm in Anspruch genommen werden wird.

Falls Bürger praktische Erfahrungen mit Zonen im Stadtgebiet ohne Mobilfunkempfang haben, können sie dies kurz an den Leiter der städtischen IT-Abteilung, Christian Fuchs ( c.fuchs@immenstadt.de ) mailen. Dann kann unmittelbar ein Abgleich mit den Messergebnissen erfolgen.

6. Ausbau Mobilfunk 5G – Stadtrat sieht sich nicht in der Lage, explizit Stellung zu beziehen
   

Mehrere Bürgerinnen forderten Bürgermeister Armin Schaupp und den Stadtrat auf, zum Ausbau des Mobilfunkes 5G Stellung zu beziehen und eine Bürgerbeteiligung zu initiieren. Der Leiter der städtischen IT-Abteilung Christian Fuchs zeigte zu dem Thema einen informativen Videoclip mit Grundinformationen zum 5G-Mobilfunk und berichtete, dass zu diesem Thema (gesundheitliche Auswirkungen, staatliche Vorgaben, praktische Umsetzung) derzeit wenig objektive Informationen zur Verfügung stehen. Da viele in dem Schreiben der Bürgerinnen gestellten Fragen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland berühren und außerdem für Immenstadt derzeit nicht auf der Agenda stehen, sah sich der Stadtrat nicht in der Lage, explizit Stellung zu beziehen.

Herbert Waibel

3. Bürgermeister Eberhard Fetzer stellte den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu verlegen. Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit, dem Antrag zuzustimmen.

2. Sicherheitsrecht – Sofortmaßnahmen „Unterm Horn“, Bühl am Alpsee – Gutachten soll Klarheit schaffen

Die Stadt hat bereits im Zuge der Baugenehmigung auf das Gefährdungspotenzial dieser Bauplätze trotz Erteilung des Einvernehmens hingewiesen. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten hat die Gefährdungslage als unproblematisch im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens eingestuft. Im Juni 2018 hat die Stadt Immenstadt nochmals das Landratsamt auf die Gefährdung für die beiden neu errichteten Gebäude hingewiesen und darüber hinaus eine Kompensation für die Verschärfung der Unterlieger gefordert (Rückhaltebecken für Geschiebe und Wildholz). Eine darüber hinaus zunächst angedachte Ableitung des Wassers in den Winkelbach wurde aus hydraulischen Gründen vom WWA Kempten abgelehnt.

Im betreffenden Gebiet gab es bereits 1955 und 1985 Überflutungen. Dem Stadtrat wurden Fotos von den Folgen des Unwetters des Jahres 1985 präsentiert. Stadtrat Florian Hierl aus Bühl konnte sich noch gut an dieses Unwetter erinnern.

Die Geländeform „Unterm Horn“ wurde durch die zwei Neubauten verändert. Dies betrifft auch die ursprünglich sehr flache und breite Flutmulde, die nun in direkter Linie zwischen den beiden neu entstandenen Doppelhäusern verläuft.

Nach dem Einschreiten der Stadt wurde vom Landratsamt unter Mitwirkung des WWA Kempten die Flutmulde vertieft und zwei Abweiserleitdämme für die beiden neu errichteten Gebäude gebaut. Der Bau des Rückhaltebeckens erfolgte nicht. Durch die Realisierung dieser beiden oben Maßnahmen wurde nach Ansicht von Bürgermeister Armin Schaupp die Lage für die Unterlieger nochmals verschärft.

Daher forderte die Stadt vehement den Bau des Rückhaltebeckens, das durch die Bauherren zu finanzieren sei.

Am 29.10.2018 fand ein Ortstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu, dem Wasserwirtschaftsamt, der Bauherrschaft, den Unterliegern und der Stadt Immenstadt statt. Hintergrund war die Klärung der Frage, ob durch das vorgenannte Bauvorhaben eine erhöhte Gefahr für die Unterlieger entstanden ist. Bei diesem Termin räumte das WWA Kempten eine Verschärfung ein – hat dies später aber wieder relativiert.

Seitens der Stadt wurde eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Rückhaltemulde mit Überlaufschwelle als unbedingt erforderlich angesehen wird.

Nach ausführlicher Debatte beschloss der Stadtrat einstimmig, ein Gutachten zur hydraulischen Berechnung in den zentralen Bereichen (Kosten ca. 5.000 €) in Auftrag zu geben. Ziel ist es, objektive Fakten zu ermitteln, ob für die Unterlieger durch die umgesetzten Maßnahmen deutliche Nachteile im Falle eines Starkregenereignisses entstanden sind. Danach wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

3. Bedarf an Kinderkrippen- und gartenplätzen steigt – Stadtrat verzichtet trotzdem auf Rückerwerb Grundstück Siedlerstraße

Durch verschiedene geplante oder in Bau befindliche Neubaugebiete sowie rechtliche Neuregelungen durch den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW, für alle Kinder zwischen 1 und 5 Jahren einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat zu gewähren, rechnet die Verwaltung

mit einer Erhöhung des Bedarfs im Bereich Kinderkrippe ab 2021 von geschätzt 6 Plätzen und im Bereich Kindergarten ab 2021 von geschätzt 23 Plätzen und somit vermutlich einer deutlichen Erhöhung der Buchungszeiten.

Dem stehen im Augenblick 13 freie Kinderkrippenplätze (Großtagespflege) und 6 freie Kindergartenplätze (KiGa Jahnstraße) gegenüber. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Erweiterung der Kindertagesstätten voranzutreiben und sieht folgende Möglichkeiten:

Kurzfristig eine Erweiterung des Kindergartens Jahnstraße um eine Gruppe und mittelfristig den Neubau einer Kindertagesstätte z.B. auf dem Grundstück Siedlerstraße (Rückerwerb) oder Erweiterungen im Bereich Stein.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, auf einen Rückerwerb des Grundstücks Siedlerstraße zu verzichten, da der Mehrbedarf an Kinderkrippen- Gartenplätzen vor allem im Bereich Stein und Bergstätte erwartet wird.

4. Stadtrat hält am Outdoorfestival Allgäu fest – Detailplanung der Neuausrichtung 2019 erfolgt im Beirat der Tourismus GmbH

Der Leiter der Kultur- und Eventmanagmentabteilung, Alfred Becker, zog ein Fazit des Outdoorfastivals Allgäu. Dies wurde zum zweiten Mal in Bühl am Alpsee durchgeführt. Das Veranstaltungswochenende hatte unwahrscheinliches Glück mit dem Wetter und es besuchten ca. 10.000 Menschen das Festival. (2017: 15.000 Besucher – beworben von Bayern 1), Abendveranstaltungen Freitag: 890 Gäste, Samstag 2.940 Gäste.

Vorausschau 2019

Es wird ein frühzeitiger Vermarktungs- und Publikationsstart geplant, damit eine deutschlandweite Aufmerksamkeit erreicht wird und die Vermieter auf die Veranstaltung hinweisen können. Der ins Auge gefasste Termin ist das erste Wochenende in den Pfingstferien 2019,  Sa. 8.- So. 9. Juni, Standardtouren sollen aus dem Programm genommen und ausgefallene Angebote entwickelt werden. Die Abendveranstaltung soll einen nahtlosen Übergang vom Tagesprogramm in den Abend gewährleisten und eher einen „Clubcharakter“ (keine laute Party) haben.

Mit dem TVI (Abt. Triathlon) soll eine Kooperation geschlossen und am Veranstaltungs-Wochenende ein Schwimmwettkampf im Alpsee durchgeführt werden. Die beiden Veranstaltungen sollen sich gegenseitig ergänzen und den organisatorischen Aufwand bündeln.

Nach lebhafter Debatte über positive/negative Erfahrungen mit dem Outdoorfestival-Allgäu, den ins Auge gefassten Veränderungen und der umstrittenen Terminplanung (Pfingstferien) fasste der Stadtrat gegen drei Stimmen folgenden Beschluss: An der Veranstaltung wird festgehalten und der Haushaltsansatz von 22.000 Euro mit der Gegenrechnung von 2.000 Euro Einnahmen (20.000 € Budget) für das Haushaltsjahr 2019 gebilligt. Die Vorgaben für eine Detailplanung der Veranstaltung erfolgt im Beirat der Alpsee-Immenstadt-Tourismus GmbH.

Herbert Waibel