Michael Felder, der Geschäftsführer der AIT, stellte die wichtigsten Tourismuskennzahlen vor. Im Vergleich von 2019 (vor Corona) und 2022 war eine Steigerung der Übernachtungszahlen von 418.510 auf 431.739 zu vermerken. Die Anzahl der Betten wurde von 2.475 auf 2.642 gesteigert. Das Defizit führte er u.a. auf die neue Personalaufstellung zurück.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Die Bilanz zum 31. Dezember 2022 – abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 743.141,48 Euro– und die Gewinn- und Verlustrechnung 2022 – abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von 30.396,28 Euro – wird festgestellt.

Die Gesellschaftsversammlung beschließt, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.396,28 Euro mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 79.564,84 Euro verrechnet wird.

Dem Geschäftsführer und dem Beirat wird für das Kalenderjahr 2022 die Entlastung erteilt.

2. Mittelschule Immenstadt – Ingenieur- und Architektenleistungen vergeben

Der Stadtrat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Mittelschule grundlegend zu sanieren und im August d.J. beschlossen, die Planungsleistungen auszuschreiben.

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

Beauftragung Fachplaner und Architekten              12/2023   

Einreichung Förderantrag                                         09/2024

Bewilligung durch die Regierung von Schwaben     vor. 06/2025
Beginn Ausführungsplanung                                    01/2025

Ausschreibung in mehreren Paketen           ab         04/2025

Baubeginn Abbruch / Sanierung und Erweiterung   02/2026
Ende der Bauausführung                                          12/2027

Bauamtsleiter Christoph Wipper gab folgenden Ausblick:

Die abschließende schriftliche Auftragserteilung erfolgt nach Vorliegen der vollständigen Dokumentation des europaweiten Vergabeverfahrens voraussichtlich Anfang Dezember 2023. Damit ist ein gemeinschaftlicher Planungsbeginn der drei Fachplaner und des Architekten für die Sanierung und den Teilersatzneubau der Mittelschule Immenstadt für Anfang Januar 2024 realistisch. Der entsprechende Förderantrag der Stadt Immenstadt an die Regierung von Schwaben – als maßgebende Zuschussstelle / Fachaufsicht – muss im Entwurfsstadium im September 2024 vorliegen.

Der Auftragswert der zu vergebenden Honorar-Leistungen beträgt voraussichtlich 2.772.752,04 €; dieser wird aber erst nach Vorliegen der Kostenberechnung und damit des zur baulichen Umsetzung feststehenden Umgriff, endgültig für die Abrechnung festgelegt. Ein vergleichsweiser Ansatz aus der Machbarkeitsstudie des Büro Unzeitig, Sonthofen (pauschal 18% der zugehörigen Kostengruppen) aus dem Jahr 2022 ergibt einen Wert in Höhe von 2.530.798,64 €

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Kenntnis und beschloss die Vergabe an die Fachplaner für Tragwerkspannung, Elektrotechnik und Heizung-Lüftung-Sanitär sowie die Objektplanung an den hierfür vorgesehenen Architekten zum Angebotspreis.

3. Betrieb und Instandhaltung der städtischen Friedhöfe wird neu ausgeschrieben

Die Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen sowie der Unterhalt von Friedhöfen und Leichenräumen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Stadt Immenstadt kann dieser Pflicht durch eigenes Personal nicht nachkommen, weshalb diese Leistungen – wie auch schon in der Vergangenheit – an einen externen Fachbetrieb vergeben werden sollen. Der bestehende Vertrag endet mit dem 31. Dezember 2023.

Bei einer aufgrund der Vergabesumme zwingend europaweit durchzuführenden Ausschreibung (Angebotsfrist 35 Kalendertage, Laufzeit von 5 Jahren) nur ein Angebot ein. Dieses Verfahren wurde von der Verwaltung aufgehoben, da die Ausschreibungsunterlagen aufgrund von Anmerkungen des Bayerischen Kommunale Prüfungsverband (BKP) bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Leistungen grundlegend überarbeitet werden sollen.

Bei der letzten Ausschreibung 2018 hatte auch der städtische Betriebshof ein Angebot erstellt, das rund 20 % teurer ausfiel als das damals billigst abgegebene Angebot. „Wirtschaftlich ausgeglichen“ konnten die städtischen Friedhöfe (wie auch Friedhöfe der Nachbarkommunen) die letzten Jahre nie geführt werden, da die verschiedenen Bürgermeister und Stadtratsgremien eine deutliche Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hatten. Sie wollten einerseits die Hinterbliebenen nicht übermäßig belasten und auch einen „Friedhofstourismus“ in vermeintlich „billigere Gemeinden“ vermeiden. Begründet wurde der politische Wille, die Defizite bei den Friedhöfen so in Kauf zu nehmen damit, da diese auch Orte der Begegnung und der Besinnung für die Öffentlichkeit darstellen.

Nun sollen Teilleistungen wie der Gebäudeunterhalt der Aussegnungshalle usw. durch die Stadtverwaltung selbst erfüllt werden, kürzere Laufzeiten der Verträge geprüft werden und das Leistungsverzeichnis überarbeitet werden.

Bei einer erneuten Ausschreibung kann mit der regulären Angebotsfrist von mind. 35 Tagen bei einem offenen Verfahren (§ 15 Abs. 2 VgV) nicht rechtzeitig ein neuer Dienstleister gefunden werden. Aufgrund der Dringlichkeit wurde beim aktuell laufenden Vergabeverfahren eine Angebotsfrist von 15 Kalendertagen gem. § 15 Abs. 3 VgV festgelegt.

Die Angebotsöffnung erfolgt am 30. November 2023; der Zuschlag für die Dienstleistungen soll möglichst kurzfristig erfolgen, damit ab dem 1. Januar 2024 wieder eine Firma für diese Arbeiten zur Verfügung steht.

Bei der Überarbeitung der Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses wurde festgestellt, dass noch weitere grundlegende Überlegungen zum Betrieb der städtischen Friedhöfe z.B. bei der Befestigung von Wegen, den Bestattungsformen oder der Gestaltung der Freiflächen erfolgen sollten, sodass die Laufzeit des Vertrages bis zum 30. Juni 2025 befristet ist.

Einstimmig nahm der Stadtrat das aktuelle Vergabeverfahren für den Betrieb und die Instandhaltung der städt. Friedhöfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte Angebotsöffnung, Wertung der Angebote und Vergabe durchzuführen.

Immenstadt. „Langfristig haben wir mit der beschlossenen Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis ein wichtiges politisches Ziel erreicht“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ bei der Jahresversammlung 2023. Im April 2010 habe der damalige Stadtrat noch die Initiative von den „Aktiven“, SPD, Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp abgelehnt, mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gymnasium und Staatlicher Realschule in Verhandlungen zu treten. Die Übertragung werde den Haushalt künftig spürbar entlasten und dringend nötige Finanzmittel für die Pflichtaufgaben der Stadt, z. B. für einen neuen, angemessenen Kinderhort an der Königsegg-Grundschule oder der Sanierung der Mittelschule freisetzen, führte Waibel aus. In seinem Rechenschaftsbericht listete Waibel die wichtigsten Themen des letzten Jahres auf. So freuen sich „die Aktiven“, dass nach einem Prozess von über fünf Jahren endlich 10 städtische Bauplätze in Akams im Einheimischenmodell vergeben wurden und das Baugebiet in Werdenstein fertig gestellt ist. Waibel bedauerte, dass die von den „Aktiven“ unterstützten verschiedenen Konzepte für einen Ersatz des Hofgartens (‚Theatersaal im Schloss‘; Planung ‚Geiger/Schädler‘ mit Neubau Hofgarten und Bauhofinsel mit Wohnbebauung) wegen überzogener Ansprüche nicht umgesetzt werden konnten und die Bürger Immenstadts nun ohne Stadthalle dastehen.

Stadtrat Michael Würfel sagte: „Nach einem Abriss des Hofgartens ist es wichtig, dass wir den nördlichen Bereich der Hofgartenanlage so gestalten, dass einfache und flexible Nutzungen möglich werden und vielleicht so Investoren angelockt werden, diese Fläche sinnvoll zu nutzen.“

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl erläuterte in der anschließenden Diskussion, dass die Überlegungen für eine langfristige und sinnvolle Nutzung des Freibades Kleiner Alpsee im Stadtrat inzwischen pragmatisch und ergebnisoffen diskutiert werden und sich „die Aktiven“ an diesem Prozess weiterhin engagiert beteiligen werden. Zum Thema ‚Wiedereingliederung der Tourismus-GmbH in die städtischen Kurbetriebe‘ führte Hierl aus, er erwarte, dass künftig unter dem neuen Tourismusleiter Michael Felder mehr Finanzmittel und Ressourcen bei der Konzentration auf das touristische Kerngeschäft erfolgen werden.

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Projektkosten und deren Finanzierung 675.000 €

Das Hauptelement des Alpsee-Skytrails (Kletterturm) kostete 574 000 €, mit der nötigen Infrastruktur 675 000 €.

Finanzierung 675.000 €

Kredit 650 000 €

Eigenkapital 25 000 €

Umsatz 43.200 €

Einnahmen durch rund 8000 zahlende Besucher 43 200 €.

Betriebsausgaben

Personalkosten (1 Vollzeit und 2 Teilzeitkräfte, 4 geringfügig Beschäftigte), aktuell 25.000 € (bis Ende 2016 rund 27.000 €)

Zins und Tilgung für den Kredit in diesem Jahr 15 000 €

Gesamt-Ausgaben 40.000 Euro.

Gewinn 2016 rund 3000 €

Neuer Lern- und Erlebnisparcours 2017

Der Alpsee-Skytrail ist der Höhepunkt des für 2017 vom Naturpark Nagelfluhkette geplanten Lern- und Erlebnisparcours, der im nächsten Jahr für rund 177.000 € erstellt werden wird. In 14 Themenbereichen wird Urlaubern und Schulklassen der naturnahe Einstieg in die Allgäuer Berge vermittelt und dadurch das Motto „Berge für Einsteiger“ deutlich gemacht. Durch Zuschuss des EU-Programmes “Interreg” (75 %) und des Bayerischen Umweltministeriums (15 %) kommen auf die Stadt anteilig nur noch Kosten von knapp 18.000 € zu.

Eröffnungsparty mit Bayern 1

In einer großen Eröffnungsparty mit Bayern 1 vom 19. bis 21. Mai wird der Alpsee-Skytrail so richtig gefeiert werden. Es wäre schön, wenn der eine oder andere Kritiker mitfeiern würde.

Alpsee-Skytrail – ganzjährig offen. Foto am 20. Nov., 11.30 Uhr: 10 Personen im Alpsee-Skytrail, 2 Kinder im Mini-Klettergerät.

Herbert Waibel

Presse:

http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeuwirtschaft/Alpsee-Skytrail-bei-Immenstadt-wirft-Gewinn-ab;art8119,2386804

Kommentar von Franz Summerer

Allgäuer Anzeigeblatt, 9. Dezember 2016, Seite 29

Eine Überraschung

Das war ja mal eine Überraschung: Der viel gescholtene Kletterturm ist wider Erwarten kein finanzieller Reinfall, sondern wirft Gewinn ab. Zwar sind 3000 Euro eher dürftig. Aber die Tourismus GmbH hat auch kaum die Werbetrommel für den Alpsee-Skytrail gerührt. Der ist eher ein Geheimtipp. Das soll nächstes Jahr ganz anders werden – sagt die Geschäftsführung. Den richtigen Start erhofft man sich mit der Bayern-1-Eröffnungsparty vom 19. bis 21. Mai.

Trotz der vorgelegten Bilanz mit den schwarzen Zahlen werden die Kritiker kaum verstummen. Sonst wäre Immenstadt nicht Immenstadt. Sie werden die Zahlen anzweifeln, über die „wirschte Verschandelung“ der Landschaft schimpfen und über die geringe Zahl der Nutzer lachen. Doch die Befürworter des Skytrails können den Nörglern einiges entgegenhalten: Zum einen sitzen im Aufsichtsrat der GmbH alle Stadtratsfraktionen, also auch die der Opposition. Da gab es bei der Vorlage der Bilanz keine Widerworte.

Auch der Naturpark-Geschäftsführer Rolf Eberhard lobt das Kletterelement „als wunderbares Puzzleteil“ für den geplanten Lern- und Erlebnisparcours. Und, dass im ansonsten verträumten Bühl endlich eine moderne Tourismus-Attraktion installiert wurde, ist nicht zu früh geschehen.

1.1 Stadträtin Miriam Schnitzler (Bündnis 90 / die Grünen) wurde auf eigenen Wunsch als Mitglied des Stadtrates entlassen. Bürgermeister Armin Schaupp und der gesamte Stadtrat bedankten sich bei Frau Schnitzler, die mit ihrem Sohn Emil gekommen war, für ihr Engagement als Stadträtin.

1.2 Als Nachrücker für Frau Schnitzler wurde Björn Reichelt (Bündnis 90 / die Grünen) berufen und von Bürgermeister Armin Schaupp vereidigt.

2. Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

2.1 Einstimmig wurden die Stadträte

Peter Elgaß (SPD)

Florian Hierl (die Aktiven)

Tobias Paintner (JA)

Thomas Wurmbäck (CSU)

in den Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH berufen.

2.2 Gegen 5 Stimmen wurde der Gesellschaftervertrag „Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH“ beschlossen und formal nochmals beschlossen, die „Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH“ zu gründen.

Dem Beschluss ging ein kleines Wortgeplänkel voraus, da Stadtrat Edgar Reitzner (CSU) zuerst die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zum Gesellschaftervertrag (dauert etwa einen Monat) abwarten wollte. Stadtrat Stefan Hollfelder (CSU) zweifelte an, dass der Tagesordnungspunkt in der Einladung sprachlich korrekt formuliert sei. Außerdem zweifelte er an, dass die Tourismus GmbH vom Stadtrat richtig gegründet worden sei und monierte, dass der Gesellschaftervertrag noch nicht behandelt worden sei. (Die Gründung der Tourismus GmbH erfolgte in der Sitzung am 23. April. Dabei wurde der Gesellschaftervertrag in elektronischer Form vorab an alle Stadtratsmitglieder versandt und in dieser Sitzung per Beamer visualisiert und durchgesprochen. Die im Plenum angeregten Änderungen wurden dann von Stadtrat Ralf Kellner (FDP) und Notar Tobias Pfundstein eingearbeitet und dieser Vertrag mit den Sitzungsunterlagen allen Stadträten für die heutige Sitzung zugesandt.)

Die Haltung unserer Fraktion, die letztendlich die Mehrheit erhielt, war, dass u.U. kleine sprachliche Korrekturen ohne weiteres eingefügt werden können. Dies ist im Vertrag so festgehalten und Bürgermeister Armin Schaupp ist ermächtigt, dies zu tun. Somit ist die Tourismus GmbH sofort handlungsfähig und kann dringend nötige Personalentscheidungen treffen.

Um die Debatte zu beenden, ließ Bürgermeister Armin Schaupp nochmals formal die Gründung der „Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH“ beschließen.

Der Stadtrat hat dem Antrag von Stadträtin Miriam Schnitzler auf Entlassung stattgegeben.

2.) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen

Mit 14:7 Stimmen wurde die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen verabschiedet.

3.) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke mit Anlagen

Einstimmig wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke zur Kenntnis genommen und beschlossen.

4.) Antrag des Vereins „Miteinander im Oberallgäu e.V.“ auf Nutzung des Literaturhauses

Einstimmig wurde beschlossen, dem Verein „Miteinander im Oberallgäu e.V.“ eine kostenlose Nutzung des Literaturhauses zu gewähren. Nach einem Jahr wird vertraglich ein Nutzungsentgeld vereinbart.

Der Verein „Miteinander“ verfolgt das Ziel, Begegnungsstätten für Jung und Alt einzurichten und das Bürgerengagement zu fördern. Z. B. ist daran gedacht, ein niederschwelliges Angebot, z.B. einen offenen Treff für Jung und Alt anzubieten, in dem alle Generationen in Austausch kommen können.

5.) Gründung der Tourismus-Alpsee-Immenstadt GmbH

Mit 20 : 1 Stimmen wurde beschlossen, die Tourismus-Alpsee-Immenstadt GmbH zu gründen. Die Besetzung des Beirates wird in der nächsten Stadtratssitzung vorgenommen.

Ziel ist es, den Tourismus durch die Tourismus GmbH zu stärken und das touristische Leitbild weiter zu entwickeln. Durch eine schlanke, geschäftstüchtige GmbH soll der Stadthaushalt im Dienstleistungsbereich Tourismus deutlich entlastet werden.

Mit 16 : 5 Stimmen wurde beschlossen, dass ein sogenannter Kletterturm (Sky Trail) von der Tourismus GmbH erstellt und betrieben werden soll. Über den Standort des Sky Trails (Landschaftspark oder Parkplatz AlpseeHaus) wird gesondert entschieden.

6.) Gewerbegebiet Seifen, Auftragsvergabe

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Seifen-West (Straße, Wasser, Kanal) in Höhe von ca. 1.4 Mio. € zu vergeben.

7.) Erlass der Satzung über den Bio-Wochenmarkt (mittwochs, Bräuhausplatz) in Immenstadt

Damit ein weiterer Markt (neben dem Wochenmarkt, der samstags auf dem Marienplatz angeboten wird) auf dem Bräuhausplatz betrieben werden kann, wurde vom Stadtrat einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen. Der Markt findet künftig vom 1. Mai bis 31. Oktober jeweils mittwochs von 9 – 14 Uhr statt. Angeboten werden können Naturerzeugnisse wie Sträucher und Bäume, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei.

8.) Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 20)

Einstimmig wurde beschlossen, dass ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 im Rahmen einer Sammelbestellung mit anderen Gemeinden angeschafft werden soll.