Die FW stellte einen Antrag zur „Anpassung der Zweitwohnungssteuer mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen und der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken“.

Durch die schrittweise Erhöhung des Steuersatzes ab 2023 bis in Jahr 2028 von 22 % bis 33 % solle mehr Wohnraum für Erstwohnsitze oder für Vermietung an Touristen entstehen. Auch soll die Steuer für Wohnwagen im genannten Zeitraum schrittweise von EUR 152,- auf EUR 228,- gesteigert werden.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt dem Bayer. Gemeindetag zur Prüfung übermittelt. Der Bayer. Gemeindetag gab die Auskunft, dass der Stadtrat jährlich den Steuersatz in der Satzung ändern könne. Die bayerische Rechtsprechung lege sich bei Steuererhöhung der sog. „erdrosselnden Wirkung“ auf eine Grenze von 20 % fest. So gebe es in ganz Bayern keine Kommune, in der dieser Steuersatz höher als 20 % sei (z.B. München 18 %, Garmisch und Lindau 20 %). Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt der Stadt Immenstadt – wenn diese keine rechtlichen Risiken eingehen will – den Steuersatz bei maximal 20 % zu belassen.

Mit 5 : 20 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag der FW auf Anhebung der Zweitwohnungssteuer ab

2. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Stadtalpe“

Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt ist ein ca. 15 ha großes Areal für Wohnbauflächen im Bereich der Stadtalpe dargestellt. Davon wären maximal 4,00 ha für diesen Zweck nutzbar. Bei einer Bebauung wird ein sehr hohes Konfliktpotential in Bezug auf Landschaftsbild und Naturschutz sowie mit den Zielen der Raumordnung (Stichwort: Anbindegebot) erwartet.

Auch hatte das Landratsamt Oberallgäu bereits mehrfach (sowohl unter Landrat Kaiser als auch unter Landrat Klotz) signalisiert, dass ein mögliches Bauleitplanverfahren nicht mit einer positiven Stellungnahme rechnen kann.

Der Stadtrat beschloss mit 24:1 Stimmen die 13. Änderung des FNP im Bereich der Stadtalpe.

Durch die Änderung des FNP sollen folgende Ziele verfolgt werden:

– Herausnahme der Darstellung von Wohnbaufläche im Bereich „Stadtalpe“ aus dem rechtskräftigen FNP.

– Anpassung der Darstellung des rechtskräftigen FNP an die kommunalen Entwicklungsziele der Stadt.

– Freihalten hochwertiger landschaftlicher Flächen von Wohnbauflächen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung durchgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

3. Abbruch Tennishalle vergeben
   

In der Stadtratssitzung am 26. Juli 2021 wurde die Verwaltung durch den Stadtrat beauftragt, die Tennishalle mit den dazugehörigen Tennisplätzen und der Kegelbahn abzubrechen. Für den Abbruch-u. Rückbau der Tennishalle-Kegelbahn wurde eine „beschränkte Ausschreibung“ durchgeführt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfahl die Verwaltung, der Firma Max Wild GmbH den Auftrag im Gesamtwert von 218.682,02 € (brutto) zu erteilen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Firma Max Wild GmbH mit dem Abbruch der Tennishalle zu beauftragen.

4. Neukonzept Kuhnigundenweg Diepolz – Umsetzung nur mit EU-Förderprogramm
   

Der viel begangene Kuhnigundenweg wurde 2005 mit EU-Mitteln erbaut und ist ein Themenweg in Diepolz, auf dem an elf Spiel- und Infostationen, geleitet durch das Maskottchen „Kuhnigunde“, interaktiv und kindgerecht, Wissen um die Kulturlandschaft und deren Bewirtschaftung sowie die Tier- und Pflanzenwelt vermittelt werden. Nachdem die Elemente in den letzten Jahren zunehmend nicht mehr verkehrssicher waren und teilweise abgebaut werden mussten, ist geplant, den Weg umfänglich konzeptionell neu aufzustellen.

https://www.bergbauernmuseum.de/das-museum/kuhnigundenweg.html

Dazu wurden in Absprache mit dem Bergbauernmuseum Gespräche mit dem Regionalmanagement geführt. Dabei wurde eine Förderung über Leader (Förderprogramm der EU, mit dem modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden) geprüft und in Aussicht gestellt.

Die Fa. Hochkant aus Gestratz hat dazu ein Konzept erstellt.

Es wurden folgende Kosten ermittelt:

Beschaffung, Bau und Umsetzung der Konzeptelemente   217.888,00 EUR brutto

Davon förderfähig nach Leader                                              91.549,00 EUR

Verbleibender Eigenanteil Stadt                                            126.339,00 EUR

Im Rahmen der Maßnahme soll eine öffentliche Toilettenanlage auf dem oberen Parkplatz gebaut werden, die ebenfalls über das Projekt Kuhnigundenweg förderfähig ist.

Die Toilettenanlage (ca. 60.000 EUR brutto) soll in einen geplanten Stadel zur Abstellung der Pistenraupe integriert werden. Der bisherige Stadel entspricht nicht den derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben (Arbeits- u. Umweltschutzstandards). Die Kosten für den geplanten Stadel (Verwendung eigenes Holz aus dem Stadtwald) zur Unterbringen des Loipenspurgeräts werden von der Stadt – mit Ausnahme der Toilettenanlage (50% Leader-Förderung) – selbst getragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, diese Maßnahmen umzusetzen, falls eine Förderung über Leader erfolgt.

Herbert Waibel

in der gestrigen Stadtratssitzung wurden folgende Punkte behandelt:

1. Tennishalle
Nach längerer Debatte war sich der Stadtrat in der Mehrheit einig, dass eine finanzielle Unterstützung des TCI (Sanierung Tennishalle) nur unter der Voraussetzung möglich erscheint, wenn der bestehende Vertrag zwischen TCI und Stadt Immenstadt so verändert wird, dass die Stadt bei einer denkbaren Zahlungsunfähigkeit des TCI nicht mehr in Haftung genommen werden kann (Abrisskosten Halle, Schuldenübernahme). In diesem Sinne wird der Bürgermeister mit den Verantwortlichen des TCI verhandeln.
Auch in diesem Punkt hat sich die starre Blockbildung im Rat gelöst und unserer Kernforderung, eine saubere, vertraglich geregelte Lösung, die die Stadt nicht einseitig belastet, anzustreben, wird nun entsprochen. Auch wird allgemein anerkannt, dass kein Schulsport im größeren Umfang in der Tenneshalle möglich ist.  Im Bereich der Tennishalle bewegen wir uns im Bereich der “absolut freiwilligen Leistung” und angesichts klammer Kassen ist genau zu prüfen, wie eine finanzielle Förderung aussehen kann, die vor der übergeordneten Prüfungsbehörde stand hält.

2. Änderung der Geschäftsordnung
Von Seiten der CSU-Fraktion wurde in der letzten Beiratssitzung ein Forderungskatalog vorgelegt, die Geschäftsordnung zu verändern. Bürgermeister Schaupp und Amtsleiter Fischer sagten zu, bis zur nächsten Beiratssitzung diese Punkte rechtlich prüfen zu lassen. Unverständlich war für mich die harsche Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Arndt Botzenhardt, als in einem anderen Zusammenhang und in anderen Punkten eine Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung vorgelegt wurde (Ernennung von Beamten) um diese der aktuellen Gesetzeslage anzupassen.
Letztendlich hat der Stadtrat in seiner Mehrheit dieser von der Verwaltung vorgelegten Änderung der GO zugestimmt. Der Antrag der CSU wird in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden.

3. Masterplan Friedhof
Auf dem schmalen Grat einerseits die Pietät zu wahren und andererseits angemessen von verfetteten (verhindern/verzögern den Verwesungsprozess), teilweise kontaminierten Böden und alternativen Bestattungsmöglichkeiten zu sprechen, wurde vom Stadtrat beschlossen:
a) ein Gutachten zur Beurteilung einer möglichen Sturzgefährdung (Immenstädter Horn) einzuholen (das letzte stammt aus dem Jahre 1990).
b) beim Kauf neuer Gräber ab sofort keine sog. Tieferlegungen zuzulassen. Ausnahmen nur unter der Maßgabe eines Bodenaustausches, dessen Kosten von den Bestattungspflichtigen zu tragen sind.
c) die sog. Baumbestattung zu erlauben (an den Bäumen im Grünstreifen der Sektion 59a und 60).
d) die in einem Zinksarg beigesetzten Verstorbenen zu belassen. Grabstätten, in denen ein Zinksarg beigesetzt ist, dürfen nach Ablauf des Nutzungsrechtes nicht mehr weitervergeben werden.
e) wenn bei Öffung eines Grabes ersichtlich wird, dass für eine Erdbestattung die vorgeschriebene Tiefe von 1,80 m nicht erreicht werden kann (z.B. durch Felsrippen), hat die Erdbestattung in diesem Grab zu unterbleiben. Angehörige haben ein geeignetes Erdgrab auszusuchen. Es werden dabei keine Gebühren erhoben. Kosten für Fundament und Versetzung des Grabdenkmals werden von der Stadt getragen. (Dies dürfte sich auf wenige Einzelfälle beschränken.)

4.Masterplan Loipen
Die von der Verwaltung vorgestellte Prioritätenliste bei der Loipenpräparierung wurde vom Rat mit großer Mehrheit für gut befunden (erste Priorität Knottenried, dann absteigend je nach Schneelage die weiteren Loipen). Das weitere Konzept sieht vor, bei der Loipe in Bühl auf ehrenamtliches Engagement (Zusammenarbeit mit dem Ski-Club) zu setzen, um Kosten zu senken. In Knottenried soll ein Parkscheinautomat für eine freiwillige “Loipenpflegespende” aufgestellt werden (geringe Kosten, da Strom direkt in der Nähe, keine Überwachung notwendig).
Die durchschnittlichen Kosten im Jahr von 50.000 € (60-70 Einsatztage) sollen im Schnitt nicht überschritten werden (Budgetierung mit Rücklagenbildung).

Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass bei überdurchschnittlich guten Wintern (wie letztes Jahr) aus Kostengründen unvermittelt die Loipenpräparierung eingestellt werden muss.

Herbert Waibel

Wohnt man den Sitzungen des Immenstädter Stadtparlaments  als Zuhörer bei, hat man den Eindruck, dass das Ergebnis der letztjährigen Kommunalwahl  noch immer lange, zu lange Schatten wirft. Hatte man noch angenommen, dass Verlierer und Gewinner der Wahl den Wahlkampf rasch abhaken werden und sich zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger auf eine konstruktive Zusammenarbeit besinnen werden, so wurde man von Sitzung zu Sitzung eines Schlechteren belehrt.

Fast generalstabsmäßig werden Störfeuer gezündet, um die Arbeit des Bürgermeisters zu behindern. Es ist nichts gegen gesunde Kritik einzuwenden und jeder Stadtrat hat das Recht; die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wenn aber konsequent wohl überlegte und zukunftsorientierte Vorschläge der Verwaltung und des Bürgermeisters zerredet werden und schließlich mit der inzwischen berüchtigten Mehrheit von 13:12 Stimmen abgeschmettert werden, muss man sich fragen, ob dies Verhalten noch mit dem Versprechen vereinbar ist, das die Stadträte bei ihrer Vereidigung abgelegt haben. An zwei Beispielen ist dies besonders klar erkennbar:

Sanierung Schulzentrum

Trotz der Erkenntnis, dass bei der Sanierung des Schulzentrums Kosten in zweistelliger Millionenhöhe anfallen werden, trotz der fast flehentlichen Bitte des Stadtkämmerers, bei der angespannten Haushaltslage keine Millionenausgabe für einen Anbau  zu genehmigen ohne vorher grundlegende Überlegungen anzustellen und Beschlüsse über einen eventuellen Neubau oder eine Sanierung zu fassen, hat die 13:12 Mehrheit des Stadtrats den offensichtlich beabsichtigten Schnellschuss abgefeuert.   Es laufen Verhandlungen zwischen Stadt und Landratsamt mit dem Ziel, eine höhere Förderung für Schulneubauten und deren Unterhalt zu erreichen. Falls diese erfolgreich sein sollten, bleibt der Anbau natürlich davon unberührt, da er schon von der Stadt finanziert wurde. Auf diese Möglichkeit wies Bürgermeister Armin Schaupp hin, dieses Argument wurde wie viele andere von der Mehrheit „weggewischt“.

Sanierung Tennishalle

Buchstäblich in letzter Stunde hat der alte Stadtrat ein Zuschuss-Gesuch des Tennisclubs in Höhe von 180.000.- € für die Sanierung der Tennishalle positiv verabschiedet. Voraussetzung war die Zusage des Tennisclubs, den Schulen bestimmte Stundenkapazitäten für den Klassenunterricht  zur Verfügung zu stellen. Schon im Vorfeld hatten Fachleute bekräftigt, dass ein Klassenunterricht aus Mangel an infrastrukturellen Voraussetzungen nicht möglich ist. Die Regierung von Schwaben hat diese Meinung inzwischen bestätigt. Damit war ein entscheidender Grund für den Beschluss im April hinfällig geworden. Die angespannte und zum großen Teil von der internationalen Finanzkrise ausgelöste Haushaltslage machte schließlich klar, dass ein derart großzügiger Zuschuss  nicht mehr möglich war. Als sich der Bürgermeister  um einen gut vertretbaren Kompromissvorschlag bemühte, beharrte die schon bekannte Mehrheit auf dem alten Beschluss und lehnte den Kompromiss ab.

In den Diskussionen während der Sitzungen fällt auf, dass immer die gleichen Stadträte unsachliche und oft unwahre Behauptungen aufstellen und mit Anträgen, auch zur Geschäftsordnung, die Arbeit des Bürgermeisters behindern. Es sind dies keineswegs die führenden Mitglieder der CSU-Fraktion, sondern meist die Jüngeren und die sogenannten „Freien und Unabhängigen“. Es fällt auch auf, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen diese Störfeuer oft kommentarlos hinnehmen, um zeitraubende Reibereien zu vermeiden. Hier wünscht sich der Zuhörer etwas mehr Aktivität, schon um der Sache willen und um den Bürgermeister noch besser zu unterstützen.

Ein Wort zur Presse: Musste man im ersten halben Jahr immer wieder feststellen, dass die  Zeitungsberichte und Kommentare eine deutliche Anti-Schaupp-Stimmung verbreiten wollten, hat sich dies in den letzten 6 Wochen deutlich geändert. Jetzt wird nüchtern,  sachlich und objektiv berichtet. Es geht also auch so,  Anerkennung für Frau Mettler!

Zuletzt zum Bürgermeister:

Armin Schaupp arbeitet unermüdlich für das Wohl der Stadt. Er macht konsequent seine Versprechen aus dem Wahlkampf wahr. In dieser von zahlreichen Problemen angehäuften Zeit könnte es für unsere Stadt wohl keinen besseren Krisenmanager geben. Allen Bürgern, die Armin Schaupp ihr Vertrauen geschenkt haben, sei versichert, dass er dieses Vertrauen verdient und nicht enttäuschen wird. Nicht verdient hat er aber die Störfeuer gewisser Parteisoldaten und  sonstiger Stadträte, die immer noch nicht erkannt haben, was die Stunde in Immenstadt geschlagen hat. Uns Bürgern bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass sich diese Situation bald ändert oder, um mit Ludwig Uhlands Frühlingsgedicht zu sprechen:

Die Welt wird schöner mit jedem Tag,
Man weiß nicht, was noch werden mag,
Das Blühen will nicht enden.
Es blüht das fernste, tiefste Tal:
Nun armes Herz, vergiss der Qual!
Nun muss sich alles, alles wenden.

Manfred Miller

Die Auffassung der Aktiven Stadträte zu dieser Thematik:

1. Der erste Mehrheitsbeschluss des “alten” Stadtrates (Förderung der Tennishalle von 180.000 €, verteilt auf drei Haushaltsjahre) beinhaltet ausdrücklich die Forderung, dass Schulsport in der sanierten Tennishalle möglich sei.
Nach Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist dies nicht der Fall (Sandboden, auch ein “Mindeststandard” für Schulsport wird bei Weitem nicht erreicht). Damit ist dieser Beschluss unserer Meinung nach nicht mehr bindend.

2. Der “neue” Stadtrat konnte sich auf kein neues Verfahren einigen (Pattsituation).

3. Der “alte” Beschluss wurde unter ganz anderen finanziellen Voraussetzungen getroffen. Der vorherige Stadtrat konnte noch von einigermaßen sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Angesichts der jetzigen sehr schwierigen Haushaltssituation der Stadt, der vermutlich mehrere Jahre anhaltenden Flaute bei den Steuer-Einnahmen und der gewaltigen Kosten für Pflichtaufgaben (Sanierung der Schulen und des Hofgartens, Brandschutz Kindergarten Jahnstraße, Instandhaltung Straßen und Kanäle, Hochwasserschutz, Bereitstellung von Gewerbeflächen [die z.T. vorfinanziert werden müssen], dringende Investitionen bei den Feuerwehren und des Bauhofes, … ), wird der Stadtrat nicht umhin kommen, einen Sparhaushalt zu verabschieden, der alle Bürger finanziell “weh tun” wird. In dieser Lage halten wir es für unverantwortlich, eine so hohe Summe in die Sanierung einer Tennishalle zu stecken. Abgesehen davon liegt keine qualifizierte gutachterliche Bewertung der Sanierungsmaßnahmen vor und es gibt keinerlei Garantien, dass die Stadt in einigen Jahren nicht wieder zur “Kasse gebeten” wird.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

bei der gestrigen Stadtratssitzung ist noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Tennishalle gefallen.

Sowohl der Beschlussvorschlag 1 (Förderung der Tennishalle ist abhängig von einer Nutzung im Schul- und Vereinssportbereich. Dies ist im Moment nur bedingt möglich. Der Stadtrat empfiehlt dem TCI eine detaillierte Gebäudeanalyse mit Maßnahmenplan durch vereidigte Sachverständige erarbeiten zu lassen….)
als auch der Beschlussvorschlag 2 (Der Wille des Stadtrates ist es, trotz der eingeschränkten Nutzung für den Schulsport dennoch den Erhalt der Tennishalle sicherzustellen und verpflichtet sich, 180.000 € , verteilt auf die Haushaltsjahre 2009-2011zur Sanierung beizutragen. Es werden die weiteren Regularien der Auszahlung geregelt und Stundenkontingente für den Breitensport gesichert….)

haben mit jeweils 11 : 11 Stimmen keine Mehrheit gefunden und wurden deshalb abgelehnt.

Wie das weitere Verfahren aussehen wird, ist somit noch offen. Vermutlich wird aber der Zeitplan einer Renovierung und Neuinbetriebnahme im Herbst, wie vom TCI bereits in Flyern veröffentlicht, so nicht mehr haltbar sein.

Mit freundlichem Gruß
Herbert Waibel

Sanierung der Tennishalle
Die Aktiven sprechen sich dafür aus, vor einer endgültigen Entscheidung eine objektive Gesamtanalyse des Gebäudes (neben der Statik vor allem auch hydrologische Untersuchungen, damit eine optimale Entlüftung entwickelt werden kann) zu erstellen! Ein unabhängiger Gutachter sollte dementsprechend die Halle untersuchen und Vorschläge erarbeiten. Stadtrat Peter Schmid hatte sich die Halle vor Ort angesehen und vermutet, die aufgetretenen Probleme seien auf mangelnde Entlüftung zurückzuführen. Die Wasserflecken an der Decke deuteten darauf hin, dass sich durch aufsteigende Luft an der kalten Hallendecke Kondenswasser niederschlägt. Aus seiner Sicht handle es sich um ein Dämm- und Entlüftungsproblem. Vielleicht könne durch eine kontrollierte Zwangsentlüftung (mit Wärmerückgewinnung) dieses Problem gelöst werden. Die vom TCI-Vorstand an eine Universität eingesandten Materialproben seien ja offensichtlich positiv, die Balken also nicht angegriffen. Lediglich der Kleber in den Leimbindern dürfe nicht noch länger der Feuchtigkeit ausgesetzt werden, so Schmid.
Bevor der Stadtrat Sanierungsgelder bewilligt, so die einhellige Meinung der Aktiven-Fraktion, sollte erst mal entschieden werden, wie eine sinnvolle Sanierung auszusehen hat.

Die Städträte der Aktiven gehen außerdem davon aus, dass sich der Stadtratsbeschluss vom 10.4.08 in wesentlichen Teilen geändert hat:
Statt des damals vorgesehenen Holz-Schwingbodens wird nun ein gebundener “Ziegel-Mehlboden” trocken verlegt, der nicht mehr gewässert werden muss.
Somit kann nicht, wie im Beschluss festgesetzt,  Schulsportunterricht und anderer Vereinssport in größerem Umfang durchgeführt werden.

Die Aktiven-Fraktion ist der Ansicht, dass aufgrund dieser Sachlage die Grundlage des Stadtratsbeschlusses nicht mehr gegeben ist und erst nach Klärung der offenen Fragen entschieden werden sollte, ob und wie eine Förderung der Tennishallensanierung gegeben ist.

Außerdem sehen die Teilnehmer der öffentlichen Fraktionssitzung Probleme bei der Gleichbehandlung von Vereinen, wenn ein Verein in Immenstadt jetzt so massiv (180.000 €, verteilt auf drei Haushaltsjahre) gefördert wird.

Um langfristig die Finanzsituation der Tennishalle und einen zukünftigen Betrieb zu sichern, sollten man die Chance nutzen, die drei Tennisclubs in Immenstadt dazu zu bewegen, die finanzielle Belastung der Halle gemeinsam zu tragen. Wenn es nicht möglich ist, die drei Vereine zusammen als Träger für die Halle zu gewinnen, gibt es u.U. andere Möglichkeiten (z.B. Beteiligungsgesellschaft), in der die Vereine und Dritte zusammen als Träger fungieren, so Herbert Sedlmayr. Wichtig sei es, das Alleinstellungsmerkmal “Sandboden” der  Tennishalle zu erhalten.

Vereinsförderung
Bis dato ist nur in Ansätzen ein System bei der Förderung der Immenstädter Vereine zu erkennen. Bürgermeister Armin Schaupp möchte ein gerechtes Verteilsystem entwickeln, damit vor allem Vereine, die Jugendarbeit betreiben, gefördert werden. Die Aktiven schließen sich dieser Idee an.

Grünes Zentrum
Die Errichtung eines “grünen Zentrums” in Immenstadt sollte genau überlegt werden. Zwar ist es ehrenswert, dass Immenstadt für eine solche Einrichtung, die wohl als eine Art Pilotprojekt gehandelt wird, gewählt wurde. Allerdings müssen die Randbedingungen noch genau definiert werden. Ein geeigneter Standort (nicht unbedingt im Zentrum, falls die Besucherfrequenz nicht all zu hoch zu erwarten ist) ist zu finden. Vorab sollte geklärt werden, wer ins grüne Zentrum einzieht (manche Institutionen scheiden schon aus, da diese bereits nach Kempten verlegt wurden).

Im öffentlichen Teil der Sitzung waren Vertreter der Grünen und der SPD zugegen, dies bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Aktiven, Herbert Waibel, als „historischen Moment“.

Nach Übergabe der Gesprächsleitung an den neuen Bgm Schaupp kamen die Themen Sanierung Tennishalle, Sanierung Königsegg-Schule und die geplante Erhöhung des Hebesatzes auf 380 Punkte zur Sprache. Es wurden die Fraktionen gebeten diese Themen in Ihren anschließenden Fraktionssitzungen zu diskutieren und alle Für und Wider abzuwägen.

-Die Aktiven werden der Sanierung der Tennishalle nicht zustimmen, da mehrere Punkte die Sanierung nicht rechtfertigen. Die derzeitige Haushaltslage, die Nutzung der Halle und der Standort (Hochwassergefahr) sind wesentliche Punkte, den Sanierungswunsch nochmal genau zu überdenken. Der angesprochene Vorschlag die Halle für schulische Zwecke zu verwenden stellt einen Schnellschuß dar, da weden Umkleideräume in ausreichender Zahl und Größe zur Verfügung stehen noch die „An- u. Abreise“ der Schüler in einer vertretbaren Zeit zu bewerkstelligen ist.

-Die geplante Sanierung der Königsegg-Schule ist nochmal genau zu überdenken. Fest steht, daß der derzeitige Zustand des Gebäudes nicht mehr tragbar ist. Man gab aber zu bedenken, daß im Zuge der zu erwartenden Änderungen in der Schullandschaft (Hinblick auf Ganztagsschule) ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muß. Es stellt sich die Frage, ob eine Erweiterung des Gebäudes (z.B. Mensa, Aufenthaltsraum) in die Überlegungen mit einbezogen werden sollen. Eine schlichte Sanierung würde dann nicht ausreichen und evtl. weitere Maßnahmen blockieren. Sofort begonnen sollte aber mit dem Tausch der nicht mehr funktionieren Fenster, damit wenigstens in den Klassen auseichend gelüftet werden kann. Diese Maßnahme ist dringend nötig und muß kostengünstigst durchgeführt werden..

-Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Punkte muß mit äußerster Vorsicht behandelt werden, zum einen täte es zwar bei der derzeitigen Haushaltslage gut, Mehreinnahmen zu haben. Andererseits werden dadurch nicht nur große Unternehmen, sondern vor Allem kleine und mittlere Betriebe (z.B. GmbH´s) enorm belastet. Die Aufgabe sollte es sein, nicht durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen zu schaffen, sondern durch sparsames Haushalten weniger Kosten entstehen zu lassen. Falls die Erhöhung doch kommt, sprechen sich die Aktiven, ebenso wie auch Herr Schaupp, klar gegen eine Rückwirkende Erhebung aus!

Herbert Waibel sprach außerdem folgende Themen an:

-Der Wirtschaftsplan 2008 kann unter Berücksichtigung oben genannter Punkte beschlossen werden
-Er referierte über die Stellenpläne in der Verwaltung (Azubis, Stelle in der Bücherei, Hausmeister Schloßanlage u.
Literaturhaus, Strassensozialarbeiterin, Seniorenbegegnungsstätte, Betriebshof)
-Die Verabschiedung der Jahresendrechnung 2007 (?)
-Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Jahre 209 bis 2013
-Zustimmung des Forstamts zum Lückenschluß der Rundweges im Werdensteiner Moor.

Um 22:20 Uhr verabschiedete H. Waibel alle Gäste und dankte für das Interesse.

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung (10. April, 18.30 Uhr) laden wir herzlich ein zur

öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 8. April, 20.00 Uhr, Gasthof Engel.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen an:

1. Stadtwerke – Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2008
2. Stellenpläne der Stadtverwaltung für 2008
3. Feststellung der Jahresrechnung 2005 und Entlastung
4. Vorlage der Jahresrechnung 2007
4. Beschlussfassung über Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Haushalt über mehrere Jahre haben:
5.1 Tennishalle TCI – finanzielle Unterstützung der Stadt zur Dachsanierung
5.2 Generalsanierung Schulgebäude der Königsegg-Volksschule
6. Beschluss über die Haushaltssatzung 2008 (dahinter verbirgt sich ein grundsätzlicher Beschluss, ob rückwirkend zum 1.1.08 die Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte erhöht werden soll oder nicht).
7. Wahl der Schöffen für 2009-2013 – Aufstellung der Vorschlagsliste