In der Stadtratssitzung am 25. April stellte Stadtkämmerer Sigi Zengerle in einer Präsentation die wichtigsten Prüffeststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung vor.

Wir sehen in etlichen Feststellungen der Prüfer unsere Positionen, was die Stadtfinanzen (Verschuldung) und z.B. die angemahnte Umsetzung einer Straßenausbaubeitragssatzung anbelangt, bestätigt:

– Der Schuldenstand lag Ende 2011 mit 2.189 € / Einwohner (= 223 %) weit über dem
Landesdurchschnitt (947 €)(S. 7)

Wir Aktiven-Stadträte traten mit dem alternativen Haushaltsentwurf (getragen von Bürgermeister, Grünen, SPD und Aktiven), der leider keine Mehrheit gefunden hat, für eine deutliche Drosselung der Schuldenentwicklung ein.

– Städtische Einrichtungen verursachten 3,1 Mio € an Zuschussbedarf. Mahnung der Prüfer:
Auf einen angemessenen Kostendeckungsgrad zu achten (S. 8)

Genau aus diesem Grund wollen wir Aktiven-Stadträte das “Millionengrab” Hofgarten schließen und treten für eine Ersatzlösung ein, die eine “Deckelung” der Zuschüsse vorsieht.

– Erneuter Hinweis auf die Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (S. 12)

Leider hat die staatstragende Partei mit ihren Unterstützern einen Haushaltsentwurf durchgesetzt, der ausdrücklich darauf verzichtete, diese Verpflichtung umzusetzen. Wir haben in unserem Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuern als – juristisch möglichen – Ersatz für eine Straßenausbaubeitragssatzung, die alle Bürger gleich belastet (und nicht nur die Anwohner einer Straße, die grundlegend verbessert und saniert werden muss) gefordert.
Das Verhalten von CSU/JA/FW schadet unserer Stadt, da der Stadt bei Straßenausbauprojekten Fördermittel in erheblichem Umfang verloren gehen. Als noch schlimmer sehe ich aber die Vorbildwirkung von Repräsentanten einer Kommune an: von jedem Bürger wird erwartet, dass er “Recht und Gesetz” einhält – CSU/JA/FW setzen sich selbstherrlich darüber hinweg.

Bei aller Kritik der Prüfer in Einzelpunkten haben sie den Mitarbeitern/-innen unserer Verwaltung mit Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze eine gute Arbeit bestätigt.

Herbert Waibel

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Die Stellungnahme unseres Haushaltsexperten Dr. Horst Leier im Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die haushaltslose Zeit wird heute beendet werden und unsere Verwaltung kann ab heute wieder legal ihre Zahlungen leisten.

Haushalt machen ist  Rechenarbeit, denn mathematisch betrachtet, ist er nur eine Gleichung mit mehreren Unbekannten. Dass die Variablen dabei allerdings in die Tausende gehen, macht die Sache vielleicht etwas komplizierter. —   Aber nur unwesentlich.

Haushalt machen ist der Versuch einer Zukunftsschau, denn mit dem Haushalt wird versucht, Entwicklungen Rechnung zu tragen, die in der Zukunft liegen, also noch nicht genau definierbar sind. Kosten und Einnahmen werden nach bestem Wissen prognostiziert, um dann unter Umständen von der Realität überholt zu werden  Diese weichen dann oft genug, deutlich positiv oder negativ,  von den Annahmen ab. — Leider sind wir alle keine Propheten.

Haushalt machen ist eine Absichtserklärung,  denn die für den Haushalt angemeldeten Projekte und Aufgaben können nicht immer so realisiert werden, wie sie geplant oder gewünscht wurden. —–  „ Panta rhei. – Alles fließt,“ soll schon Heraklit gesagt haben.

Haushalt machen ist schön,  wenn die Einnahmen stimmen. —– Hoffentlich bleibt es so.

Haushalt machen ist eigentlich recht einfach,  wenn der Haushalt wieder so gut vorbereitet ist, dass gleich bei der ersten Lesung ein ausgeglichener Entwurf vorliegt. — Immer so, wäre zu wünschen.

Haushalt machen ist  harte Arbeit,  die die Verwaltung unter der Leitung von Sisyphos – äh –  „ Sigiphos“ Zengerle,  wieder bestens geleistet hat. ——-  Hierfür unser ausdrücklicher Dank.

Die Fraktion der Aktiven stimmt der  Verabschiedung des Haushaltes zu.

Beim letzten „Abend für Jugendleiter und Vereinsvorsitzende“, zu dem der Jugendreferent des Immenstädter Stadtrats, 3. Bürgermeister Herbert Waibel, ins Rathaus eingeladen hatte, wurde von den Anwesenden ein Verkaufsverbot von sogenannten „Alkopops“ auf dem Stadtfest diskutiert. „Alkopops“ sind fertige Alkoholmischgetränke, die auf der Basis von Limonaden und hochprozentigem Alkohol hergestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel Limonade und Wodka, Limette und Rum oder Cola und Rum. Außerdem auch Bier und Limonade bzw. Bier, Limonade und Schnaps. Das Gefährliche an den Alkopops ist, dass man den Alkohol nicht schmeckt, denn der wird durch sehr viel Zucker, den Zusatz von Aromen und auch durch die Fruchtsaftanteile verdeckt. Deshalb trinken Jugendliche oft zu viel davon und spüren erst verspätet die Wirkung des Alkohols. Sechs bis acht Flaschen solcher Drinks sind für viele keine Seltenheit. Das entspricht 12-14 Schnäpsen. Das wird Jugendlichen oft zum Verhängnis. Denn viele von ihnen konsumieren Alkopops, als handele es sich um Getränke, die geeignet seien, den Durst zu löschen, und verkennen dabei die Gefahren, die der Alkohol mit sich bringt. Die Folgen können sein: Einschränkungen des Reaktionsvermögens, Beeinträchtigung der Konzentration, Übelkeit bis hin zur Alkoholvergiftung.

Stefan Erb vom städtischen Jugendhaus RainBow brachte das Problem auf den Punkt: „Die Verantwortlichen des Standes auf dem letztjährigen Stadtfest haben die „Alkopops“ nur an Erwachsene ausgegeben. Leider wurden die „Alkopops“ teilweise an Jugendliche weitergegeben, die sie mit den entsprechenden Folgen konsumierten.“ .

Da es schlichtweg nicht zu kontrollieren sei, dass „Alkopops“ nicht von Erwachsenen an Jugendliche weitergegeben würden, appellieren die Jugendleiter und Vereinsvorsitzenden an das Stadtfestkomitee und Bürgermeister Gerd Bischoff, künftig grundsätzliche keine „Alkopops“ mehr auf dem Stadtfest zu verkaufen. Jugendreferent Waibel: „Ich wünsche den Verantwortlichen eine erfolgreiche Durchführung des Stadtfestes – möglichst ohne alkoholisierte Jugendliche! Es sollte darauf verzichtet werden, Gewinne auf Kosten der Gesundheit von Jugendlichen zu erwirtschaften.“

Bei Bürgermeister Bischoff fand dieser Appell Gehör. Er untersagte den Verkauf von „Alkopops“ auf dem Stadtfest.

Die Beantwortung dieser Fragen ist Grundlage für zukunftsorientierte Planungen und wird den Stadtrat noch einige Zeit beschäftigen. In der Zwischenzeit ist bei der Standortfrage die Bauhofinsel wohl aus den Überlegungen ausgeschieden. Alternativen sollten vor allem im Bereich des Zentrums gesucht werden, denn für unsere Stadt hat die Stärkung der Innenstadt als attraktiver Handelsplatz Priorität vor der Frage, ob wir noch einen oder gar mehrere Discounter zusätzlich brauchen. Möglicherweise ist auch auch eine Standortveränderung bestehender Märkte sinnvoll und sollte in die Planungen einbezogen werden.