Mit 22:3 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, auf den Bau einer Kombi-Steigbachbrücke, die gleichzeitig das Monta-Werk für LKW erschlossen und eine LKW-taugliche Brücke über den Steigbach in Ost-West-Richtung geschlagen hätte, zu verzichten. Der Firma Monta wird für den Bau einer eigenen Brücke als Werkszufahrt eine Kostenbeteiligung von 150.000 € angeboten. Die Unterhaltslast und der Besitz soll zu 100 % bei der Firma Monta liegen. Die alte „Hackschnitzelbrücke“ bleibt erhalten und soll saniert werden.

Im Zuge dieser Maßnahme soll die Adolf- und Edmund-Probst-Str. so saniert, ertüchtigt und geordnet werden, dass sie als westliche Anbindung für LKW zur Firma Monta (Zu-und Abfahrt) geeignet ist. Darüber wird der Stadtrat noch entscheiden.

Unsere Fraktion (Stadtrat Dr. Horst Leier hat schon in früheren Abstimmungen konsequent gegen die Kombi-Brücke gestimmt) hat aufgrund neuer Voraussetzungen ihr Abstimmungsverhalten geändert und sich für den Verzicht der Kombi-Brücke ausgesprochen:

a)    Durch Verhandlungen des Bürgermeisters hat dieser erreicht, dass das Bundesministerium für Verkehr und die DB nicht mehr auf den Bau der Brücke bestehen und so der Stadt keine Rückforderungen in Millionenhöhe drohen.

b)    Die Firma Monta hat sich ausdrücklich dazu bekannt, durch den Neubau einer eigenen Brücke ihr Werk von Westen her für LKW zu erschließen.

c)    Die Kosten der Kombi-Brücke sind einerseits deutlich gestiegen, andererseits wäre der Zuschuss der Bahn mit einer Altforderung verrechnet worden.

d)    Die Übergabe der Stadtspange an die BRD (zur Zeit trägt die Stadt die Unterhaltslast) kann sehr viel schneller vollzogen werden. Das spart der Stadt erhebliche Unterhaltskosten.

e)    Nach 10 Jahren kann die Stadt nochmals prüfen, ob eine LKW-taugliche Brücke über den Steigbach notwendig ist, um die beiden Quartiere besser zu erschließen. Dann wäre der Neubau dieser Brücke von Seiten des Staates förderfähig.

Verkehrs- und Parkplatzsituation in Bühl

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Verwaltung den Auftrag gegeben, folgende angedachte Maßnahmen zu vertiefen, damit diese dann entscheidungsreif werden:

a)    Ein in sich schlüssiges Parkleitsystem mit Verkehrsschildern zu erstellen.

b)    Den Parkplatz am AlpSeeHaus als Kurzzeitparkplatz (1 Std.) auszuweisen und die Parkgebühren zu erhöhen (weiterhin 30 Min. frei).

c)    Die Kosten zu berechnen, wenn die schon bestehende Buslinie in Spitzenzeiten ausgebaut werden würde und somit Takt-Lücken geschlossen werden.

d)    Die Kosten für eine weitere Kraft der kommunalen Verkehrsüberwachung zu berechnen, damit Verstöße gegen die Parkordnungen konsequenter geahndet werden um dem „Wildwuchs“, vor allem in Ferienzeiten entgegenzutreten.

(nl – Newsletter der Stadt Immenstadt) Schwerpunktthemen der Stadtratsitzung am 26. April 2012

– Neubau Brücke über den Steigbach
– Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl

Neubau Brücke über den Steigbach

Bislang war vorgesehen, eine neue Brücke über den Steigbach zu errichten, die sowohl die Bereiche östlich und westlich des Steigbaches besser miteinander verbindet, als auch als Zufahrt zum Werksgelände der Firma monta Klebebandwerk dient.

Ursprünglich war man von einem Kostenanteil der Stadt von einer Million Euro ausgegangen.
Da insbesondere wegen der Baugrundverhältnisse die Verlegung der Fernwasserleitung nicht mit Hilfe eines Spülbohrverfahrens durchgeführt werden kann, steigen die Kosten für die Brücke auf 2,8 Mio. Euro und der Anteil, den die Stadt zu tragen hat, auf 1,5 Mio. Euro.

Die Rechtsposition der Regierung von Schwaben war bislang so, dass eine leistungsfähige Brücke zu bauen ist, um den Vertrag zur Herstellung der Stadtspange zu erfüllen, ansonsten drohten Rückforderungen von Fördermitteln in Millionenhöhe.
Der Bürgermeister hat schon immer die Auffassung vertreten, dass die Rechtsposition bei einer Überprüfung nicht haltbar sein könnte.

Der Stadtrat hatte, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenentwicklung, dem Bürgermeister das Mandat erteilt, diese Rechtsauffassung auf den Prüfstand stellen zu dürfen.
Dabei hat sich jetzt ergeben, dass sowohl das Bundesministerium für Verkehr (BMV) als auch die Bahn nicht mehr auf den Bau der Brücke bestehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Quartiere ausreichend erschlossen sind. Dieser Nachweis kann erbracht werden.

Sowohl das BMV als auch die Deutsche Bahn haben es der Stadt jetzt freigestellt zu wählen, welche Variante sie bevorzugt.
Das wären:
1. Neubau einer Brücke anstelle der heutigen Hackschnitzelbrücke(Gesamtkosten: 1,45 Mio. Euro, Städt. Anteil: 0,75 Mio. Euro)
und Bau einer weiteren Brücke durch die Fa. monta als Werkszufahrt (Kostenbeteiligung der Stadt: eventuell 100.000 – 150.000 Euro)
2. Bau einer Kombibrücke auf Höhe der Fa. monta (Gesamtkosten: 2,8 Mio. Euro; Städt. Anteil: 1,5 Mio. Euro)
3. Bau keiner neuen Brücke, nur der Bau einer eigenen Brücke durch die Fa. monta und Erhalt der Hackschnitzelbrücke
(Erhaltungskosten der Hackschnitzelbrücke in 20 Jahren 0,18 Mio. Euro;
Kostenbeteiligung der Stadt beim Brückenbau der Fa. monta: eventuell 100.000 – 150.000 Euro)

Wird jetzt keine neue Brücke über den Steigbach gebaut, gilt für die nächsten 10 Jahre eine Sperrfrist für die Förderung eines eventuellen Neubaues.
Vorteilhaft bei einem jetzigen Neubauverzicht wäre, dass die Übergabe der Stadtspange an die BRD sofort angegangen werden könnte.

Verkehrs- und Parkplatzsituation in Bühl

Heute schon haben wir in Bühl an schönen Tagen mit schwierigen Verkehrs- und Parkplatzverhältnissen zu rechnen.
Von Seiten der Verwaltung wird erwartet, dass sich diese schwierigen Verhältnisse durch die Inbetriebnahme des AlpSeeHauses im Juni auch auf Schlechtwettertage ausdehnen und verstärken werden.

Um diese Situation in den Griff zu bekommen, wurden verschiedene Lösungen ausgearbeitet und mit den Bürgern diskutiert:
Als Sofortmaßnahme war die bessere Ausnutzung der bestehenden Parkplätze im Gespräch. Das bedeutet eine bessere Ausschilderung der vorhandenen Parkplätze unter Einbeziehung des Parkplatzes beim Tennisplatz Bühl, bei Fa. Kunert (Bau 5), Parkplatz Viehmarktplatz und der Parkplätze am Freibad.
Diese Parkplätze könnten mit einer Buslinie unter Anbindung der Innenstadt verbunden werden. Die Kosten für die entsprechende Ausschilderung betragen etwa 20.000 Euro.
Die Kosten für den Betrieb der Buslinie (Zeitraum: Juni – Oktober, Zeitfenster: 9.00 bis 19 Uhr, Turnus: stündlich) würden sich auf ca. 90.000 Euro pro Jahr belaufen.
Angenommen, dass ein 50-Sitzer-Bus eingesetzt würde, könnten theoretisch an einem Tag 500 Personen im Umlauf transportiert werden.
Der Hauptausschuss hat mit 7 zu 3 Stimmen beschlossen, den Betrieb der Buslinie aus Kosten-/Nutzen-Gründen dem Stadtrat nicht zu empfehlen. Der Stadtrat ist jetzt gefordert, abschließend zu entscheiden.

Die Frage ist jetzt natürlich, inwieweit der Parkplatz bei Kunert (Bau5) und am Viehmarktplatz ohne Busverbindung überhaupt als Ausweichparkplatz angenommen wird.
D. h., wir hätten zwar eine bessere Ausschilderung, aber im Umfeld von Bühl nicht einen Parkplatz mehr gewonnen.

Eine Erweiterung des Parkplatzes am Tennisplatz ist nur möglich, indem Grund erworben werden kann.
Dieser Grunderwerb ist nur möglich, wenn zumindest eine Teilverlegung der Seestraße erfolgt und Baurechte geschaffen werden, die aber ortsbildverträglich sind.

Bei der Seestraße gibt es zwei Teilvarianten:
a) Verlegung nur von der B 308 bis zum AlpSeeHaus
b) Verlegung von der B 308 bis zum Bahnübergang

Beide Varianten kosten der Stadt den gleichen Betrag, da die Variante b) gefördert wird.
Die Variante b) hätte den Vorteil, den heutigen Ortskern weitgehend verkehrsfrei zu machen.
Diese Fragen sollen jetzt der politischen Entscheidung zugeführt werden.

Dazu findet eine Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden am Montag, den 23.04.2012 um 20 Uhr im Gasthof Alpsee in Bühl statt.

Nach intensiver Diskussion (beteiligt: Vertreter der Interessensgemeinschaft Südstadt und ein Vertreter der Deutschen Bahn AG) hat der Stadtrat mit 19:6 Stimmen beschlossen, dass trotz Kenntnis des Vertrages mit der Bürgerinitiative Südstadt (Vorgängerorganisation der Interessensgemeinschaft Südstadt) am Realisierungsbeschluss der Steigbachbrücke mit Anbindung an die Firma Monta festgehalten wird. Um Zuschüsse des Staates und der DB-AG nicht zu verwirken, wird auf eine Tonnage-Beschränkung verzichtet. Eine Verkehrsbeschränkung „Anlieger frei“ soll einen auswärtigen „Schleichverkehr“ möglichst verhindern.

Begründung: Die Befürchtungen der IG, durch den Bau dieser Brücke würde eine wesentliche Steigerung des Durchgangsverkehrs zu erzeugt, werden vom Stadtrat nicht geteilt

Kommentar:

In großer Mehrheit (4:1) hat sich unsere Fraktion von folgenden Argumenten leiten lassen und diesen Beschluss mitgetragen:

1.     1. Es geht hier nicht mehr – wie ursprünglich im Zuge der „Stadtspangendiskussion“ angedacht – um eine Brücke, die eine „kleine West-Ost-Umgehungsstraße“ (Liststr. – Stuibenstr. – Steigbachbrücke – Edmund-Probst-Str. – Engelfeld) ermöglicht, sondern

2.    2. um eine LKW-taugliche Brücke, die einen vernünftigen Rettungsweg (Feuerwehr, Bergungsfahrzeuge) gewährleistet, einem Steigbachhochwasser standhält (ohne Zwischenpfeiler) und die Firma Monta auch von Westen aus anbindet. Denn damit kann

3.    3. der Lieferverkehr, der zur Zeit ausschließlich über Stuibenstr. und Mittagstr. verläuft, gesplittet werden und so eine einseitige Belastung der Einwohner dieses Bereiches reduziert werden.

4.    Wir halten die Verkehrsführung – auch mit neuer Brücke – durch die verwinkelten Straßen mit parkenden Autos für so unattraktiv, dass auch in Spitzenverkehrszeiten voraussichtlich nicht wesentlich mehr PKW und LKW diese als Stadtspangenumgehung nützen werden.

Alpsee-Grünten-Tourismus – Weiterentwicklung

Mit 14:11 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen:

Die Stadt Immenstadt setzt künftig weiterhin im touristischen Vermarktungssinne auf den Erlebnisraum Alpsee-Grünten und wünscht sich, dass der Naturpark Nagelfluhkette vermarktungstechnisch in den Erlebnisraum Alpsee-Grünten integriert wird. Für die Weiterentwicklung des Erlebnisraumes Alpsee-Grünten ist durch AGT ein Konzept vorzulegen (Maßnahmen, Zeitplan, Mittelbedarf).

Zur organisatorischen Weiterentwicklung in der Alpsee/Grünten Tourismus gibt der Stadtrat folgende Linie vor:

Es soll ausschließlich das Modell Koordinationsagentur weiterverfolgt werden.

Der Stadtrat behält sich eine abschließende Entscheidung nach Vorlage des Konzeptes „Zukunftsentwicklung Erlebnisraum Alpsee-Grünten Tourismus“ vor.

Kommentar:

CSU/FW/JA setzen sich über eindeutiges Votum des Tourismusvereins Großer Alpsee/Immenstadt hinweg

Unsere Fraktion hat sich bei ihrer Entscheidung von den Argumenten des Immenstädter Tourismusvereins überzeugen lassen, eine Neuorientierung im touristischen Marketing vorzunehmen. Dieser hatte alle Stadträte gebeten, dieses mit großer Mehrheit zustande gekommene Votum des Tourismusvereins bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.

Der Tourismusverein hat in intensiver Arbeit eine große Reihe von Argumenten zusammengetragen und diese wie folgt zusammengefasst:

„Der Tourismusverein Großer Alpsee Immenstadt erkennt, dass die Werte und Themen des Naturparks ein erhebliches touristisches Zukunftspotential besitzen, das Immenstadt so bislang nicht aufzuweisen hatte. Alpsee-Grünten sich wegen der geographischen Situation und Differenzierung schwertut, ein gemeinsames touristisches Produkt in der Gleichwertigkeit des Naturparkes zu schaffen. Daher empfiehlt der Tourismusverein dem Stadtrat, unter Berücksichtigung der vorauslaufend dargestellten Erkenntnisse, den touristischen Schwerpunkt Immenstadts auf den Naturpark zu setzen und Alpsee-Grünten für maximal 2 Jahre für touristisch organisatorische Rahmenaufgaben, wie z.B. Gästeverzeichnis, beizubehalten und die Organisation von Alpsee-Grünten darauf abzustellen.“

Die Vorstandschaft des Tourismusvereins hatte zu dieser Thematik noch eine kurzfristige Vermieterumfrage gestartet. Das Ergebnis: Nur 3 Vermieter von 129 aktiven Vermietern des Tourismusvereins haben sich ausdrücklich gegen die Umorientierung zum Naturpark ausgesprochen. Bei zusätzlichen telefonischen Umfragen sprach sich die Mehrzahl der Vermieter für eine Umorientierung aus.

Unsere Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Kollegen von CSU/FW/JA dem eindrücklichen Votum des Tourismusvereins nicht zustimmen konnten und insbesondere Stadtrat Tobias Paintner (JA), der sich in der letzten Sitzung ganz stark für eine Ausrichtung des Immenstädter Tourismus-Marketings nach Oberstaufen ausgesprochen hatte, nun gegen eine Neuausrichtung votierte.

Informationen aus nicht öffentlicher Stadtratssitzung an örtliche Presse weiter gegeben

Stadtrat Peter Elgaß bat Bürgermeister Armin Schaupp um eine Stellungnahme, wie er es bewerte, dass Informationen – die Vorgänge um die FFW-Immenstadt betreffend – unmittelbar nach der Sitzung aus den Reihen des Stadtrates an Vertreter der örtlichen Presse weitergeleitet worden seien und diese dann veröffentlicht wurden.

Bürgermeister Schaupp erwiderte, er schäme sich für die Stadträte, die Ihren Amtseid auf das gröblichste missachtet hätten.

Kommentar:

Dem ist – leider – nichts hinzuzufügen!

TOP 1
Schulangelegenheiten
Mit 23:2 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen mit dem neuen Schuljahr einen Gebundenen Ganztageszug an der Königsegg-Volksschule (1. / 3. Klasse) einzuführen. Im Zuge dieser Gebundenen Ganztagesschule soll in Zusammenarbeit mit dem Kinderhort den Eltern das Angebot einer qualifizierten Betreuung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr garantiert werden.
Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Grundschüler, die nicht an der GTS teilnehmen, aber am Nachmittag eine Betreuung des Kinderhortes benötigen, in der parallel stattfindenden Unterrichtszeit nach der Mittagspause bis zum Unterrichtsende um 15.30 keinen Hortbeitrag bezahlen müssen, da der Staat ja für den Nachmittagsunterricht natürlich keine Gebühren erhebt.
Im Zuge des Ausbaus der Gebundenen Ganztagesschule an der Mittelschule bis einschließlich 9. Klasse, sollen die Räume der Mittagsbetreuung so ausgebaut werden, dass sowohl die Ganztagesschüler der Grundschule und der Mittelschule entsprechend im “Schichtbetrieb” verpflegt werden können.

Unsere Fraktion hat einstimmig für diese Lösung – auch wenn nicht unerhebliche Kosten auf die Stadt für die Betreuung außerhalb der Ganztagesschule zukommen werden – votiert
– da sich in den letzten Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien deutlich gewandelt haben und der Bedarf (deutlich mehr Anmeldungen als an der GTS Plätze angeboten werden können) eindeutig gegeben ist.
– da deutlich an den steil ansteigenden Jugendhilfekosten des Landkreises (von denen überproportional viele Finanzmittel für Kinder in unser Stadtgebiet fließen) abzulesen ist, dass noch weitaus mehr in die Betreuung und Prävention von Kindern investiert werden muss als bisher, da anscheinend immer mehr Eltern Schwierigkeiten haben, ihre Kinder zu erziehen und an Bildung heranzuführen.

TOP 2
Beteiligung der Stadt an Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH
Eine Mehrheit der Stadträte sah sich nach einer intensiven Fragerunde nicht in der Lage zu entscheiden, ob die Stadt aus der Alpsee/Grünten-Tourismus GmbH (Sonthofen, Immenstadt, Blaichach, Burgberg, Rettenberg) ausscheiden und sich alternativ auf die Tourismusvermarktung im Rahmen des Naturparks Nagelfluhkette (Schnittstelle Allgäu/Bregenzerwald) – auch finanziell – konzentrieren könnte. Sonja Oberbauer von der Gästeinformation trug etliche Argumente vor, die Immenstadts Tourismus Vorteile unter dieser neuen “Dachmarke” sprechen würden (die für mich überzeugend waren), konnte aber etliche Stadträten die Angst nicht nehmen, unter dieser neuen Dachmarke u.U. “unterzugehen”. So soll nun in einer Sondersitzung mit Tourismusfachleuten (u.a. mit Christine Sinz, Vorsitzende des Tourismusvereins, die in dieser Sitzung aus Zeitmangel nicht ausführlich Stellung nehmen konnte) das Thema vertieft und dann entschieden werden.

TOP 3
Planung und Bau einer neuen Steigbachbrücke Ost-/Westverbindung als Ersatz für Bahnübergang im Rahmen der Neuordnung Monta und Engelfeld – Änderung des Stadtratsbeschlusses
Ebensowenig konnte sich der Stadtrat durchringen, nachdem die Initiative Südstadt signalisiert hat, die zwingende Tonnage-Freigabe für diese Brücke nicht zu akzeptieren, eine Entscheidung zu treffen. In einer Sondersitzung soll diese Thematik behandelt und abschließend entschieden werden.

Auch der Punkt “Verkehrssituation im Engelfeld” hatte einen hohen Beratungsbedarf, so dass der geplante Tagesordnungspunkt “Freibad kleiner Alpsee – Ideenskizzen und Klärung der weiternen Vorgehensweise” auf Dezember verschoben werden mussten. Der ins Auge gefasste Ersatztermin, die nicht behandelten Punkte in der nächsten Woche zu behandeln, wurde gestrichen, da Edi Reitzner, kfm. Leiter der Stadtwerke  nicht zur Verfügung steht.

Ergebnisse aus der Stadtratsitzung am 20.10.2011 (newsletter der Stadt Immenstadt)

1) Eigenjagd Steigbachtal:
Die Stadt wird ab April 2013 die Jagd in Eigenregie vornehmen, um dem Grundsatz „Wald vor Wild“ künftig in vollem Umfang Rechnung tragen zu können.

2) Neuordnung Verkehrssituation Engelfeld:
Der Stadtrat stimmte dem Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung zu. Damit kann jetzt das Zustimmungsverfahren mit der Deutschen Bahn und der BRD vorgenommen werden.

Die Verwaltung erläuterte dem Stadtrat die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung von Kanal und Wasser und der Ertüchtigung im Bereich Straße. An der Breite der Straße wird im Prinzip nichts verändert, aber die Tragfähigkeit muss verbessert werden, da künftig mehr Schwerlastverkehr auf den Straßen Adolph- und Edmund-Probst-Straße fahren soll (zweite Zufahrt Firma Monta).

Der Stadtrat konnte sich noch zu keiner Entscheidung durchringen, wohl auch, weil die Gesamtkosten mit 1,2 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Der Stadtrat steht in diesem Thema vor folgenden Entscheidungen:

1. Bautechnik
Soll die Tragfähigkeit erhöht werden gegenüber dem bisherigen Zustand?
Wenn nein, besteht das Risiko erheblicher Straßen- und Leitungsschäden.

2. Verkehrsführung
Variante 1: Lkw-Verkehr einbahnig; PKW-Verkehr zweibahnig mit oder ohne Parken auf der Straße evtl. auch im Sommer und im Winter unterschiedlich gehandhabt.

Variante 2:
LKW- und PKW-Verkehr einbahnig mit Parken.

3. Zeitlich Abwicklung
Sanierung der Straße vor dem Neubau der Brücke parallel oder danach. Der Brückenbau soll im Frühjahr 2013 beginnen.

Der Stadtrat hat sich gegenüber der Firma monta verpflichtet, eine zweite LKW-taugliche Zufahrt von Westen sicherzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich von der Firma monta noch bestätigen zu lassen, dass sie zu ihrem Angebot, einen Werksringverkehr anzubieten, steht. Das heißt, Zufahrt nur von Westen und Abfahrt ausschließlich nach Osten. Im Dezember sollen die Beratungen fortgesetzt werden.

Hochwasserschutz Konstanzer Ach (Abschnitt zwischen Hofmühle und Klinik, dies bedingt eine Neuordnung des „Spies-Geländes“ mit Umfeld):

Mit 17:6 (die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CSU und JA) hat der Stadtrat dem Entwurf zur Realisierung des Hochwasserschutzes zwischen Hofmühle und Klinik, das die Wohnbebauung entlang der Konstanzer Aach sowie die Klinik vor einem 100-jährigen Hochwassers schützen soll, zugestimmt. Nach Aussagen von Herrn Weiß, WWA, würden die Schäden eines 100-jährigen Hochwassers etwa das 10-fache der Kosten dieser Schutzmaßnahme verursachen.
Die Gesamtkosten für dieses Projektes belaufen sich auf ca. 3,6 Mio. €. Nach Abzug aller Fördermittel belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 650.000 €. Eine Kostensteigerung ist unter anderem dadurch bedingt, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahme ein Haus abgerissen und in einem Schutzabstand von der Konstanzer Aach neu gebaut werden muss.
Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Finanzierungsvereinbarung zur Realisierung des Hochwasserschutzes mit dem Freistaat Bayern, dem Landkreis und den Oberallgäuer Kliniken auf dieser Grundlage zu unterschreiben.

Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld – Steigbach und- Montabrücke:

Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, eine leistungsfähige neue Steigbach-Brücke (40 t – die Durchfahrt soll auf 7,5 t beschränkt werden) mit einer direkten Anbindung an die Firma Monta zu bauen (Baubeginn frühestens 2012, Bauzeit 2 Jahre). Gesamtkosten der Maßnahme ca 2,35 Mio €, Kostenanteil der Stadt nach Abzug aller Fördermittel und eines Anteils der Firma Monta (280.000 €) beträgt für die Stadt etwa 960.000 €.

Gründe, die uns Aktiven-Stadträte bewogen haben, trotz hoher Kosten für die Stadt, diesem Projekt zuzustimmen:

–       Es wird der Firmenstandort Monta mit derzeit ca.120 Arbeitsplätze mittelfristig gesichert.

–       Es entsteht südlich der Bahnlinie ein LKW-tauglicher Rettungsweg in West-Ost-Richtung für größere Einsatzfahrzeuge (z.B. FFW-Drehleiter)/Baufahrzeuge (z. B. bei Murenabgängen im Steigbachtal).

–       Die alte „Holzhackschnitzelbrücke“ würde u.U. im Hochwasserfall verklausen und wegbrechen. Außerdem ist sie ein „Provisorium“, das in den nächsten Jahren saniert werden müsste.

–       Nach dem Brückenbau kann eine Übergabe der Stadtspange in die Unterhaltslast der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden (Brückenbau + 5 Jahre). Angesichts des großen Verkehrsaufkommens fallen erhebliche Unterhaltslasten an, die bisher die Stadt zu tragen hat.

Da nach dem Brückenneubau die Firma Monta von LKWs auch von Westen angefahren werden kann, muss für die Adolf-/Edmund-Probst-Str. eine neue Verkehrsführung erarbeitet werden.

Diese Kosten sind nicht im vordringlichen Finanzplan enthalten und müssen durch Prioritätensetzung (Verzicht auf andere kostenintensive Maßnahmen) oder Steuer-Mehreinnahmen finanziert werden, damit die Neuverschuldung der Stadt im beschlossenen Rahmen bleibt.

Herbert Waibel

Der Schaden hielt sich in Grenzen, es ist aber noch genügend zu tun( siehe auch unter “highlights”!).

2. Neubau Steigbachbrücke

Nun soll es bald klappen: die provisorische Steigbachbrücke wird an der bisherigen Stelle neu und zweispurig gebaut, ist dann auch mit LKW befahrbar, ebenfalls neu gebaut wird der Geh- und Radweg südlich der Unterführung, wahrscheinlich sogar mit Holzüberdachung. Finanzierung mit Zuschüssen aus dem Stadtspangenbau, der Zuschussweltmeister hat wieder zugeschlagen, bravo!

3. Literaturhaus

Die Pläne reifen, die Kosten steigen, die Stadt wird wohl kaum unter einer Million davonkommen. Aber es sollte sich lohnen, aus einem alten und verwahrlosten Stadel, der seine Existenz wohl nur der versteckten Lage zu verdanken hat, ein historisch wertvolles Gebäude zu machen, das vor allem für die Stadtbücherei zur neuen Heimat wird.

Nun wird es ernst mit einer neuen Steigbachbrücke: Nicht im Norden an der Bahnlinie oder im Süden an der Fabrik soll gebaut werden. Die alte “Hackschnitzelbrücke” wird einer breiten und stabilen Neukonstruktion weichen. Wichtig: Der Bau wird noch im Rahmen des Stadtspangenbaus gefördert.

Müllermarkt im neuen Lidl / Liststraße?

Der neue Lidl-Markt auf dem alten Eberl-Gelände an der Liststraße soll um einen weiteren Markt  ergänzt werden. Als Interessent tritt “Müller” auf mit einem Sortiment, das neben Drogerie-Artikeln auch Spielwaren und Media-Angebote enthalten soll. Gegen dieses Vorhaben kann man kaum etwas einwenden, doch bleibt das flaue Gefühl, dass die wirtschaftliche Schwächung der Innenstadt schleichend, aber unaufhaltsam fortschreitet.

Horst Leiers Bericht über die angespannte Finanzlage der Stadt erzeugt Stirnrunzeln, Kopfschütteln und viel Nachdenklichkeit in der Runde. Dazu passt wie die Faust aufs Auge der Bericht des Musikbeirats und des Turnvereins, die über beängstigende Kostensteigerungen bei ihren Sozialaufgaben klagen und sich zumindest keine Kürzungen der städtischen Zuschüsse für ihre Jugendarbeit erhoffen.

Aufgrund des Pressegesetzes sehen wir uns zu der Ergänzung veranlasst, dass Herr Dr. Horst Leier Wert auf die Feststellung legt, nicht er oder sein Bericht, sondern nur der Inhalt des Berichts habe oben beschriebene Reaktionen der Sitzungsteilnehmer hervorgerufen.

Die Redaktion
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Parkplätze

An der Nordseite der neuen Sparkasse werden Kurzparkplätze eingerichtet. Stefan Möller hatte den Antrag gestellt, die Stadtväter waren nicht dagegen.

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Brücken

Nur 40000 Euro würde eine neue Steigbachbrücke südöstlich der Mälzerei die Stadt kosten. Überflüssig oder notwendig? Die Behelfsbrücke aus Holz, schon arg ramponiert, mit einer schlechten Anbindung und von größeren Fahrzeugen unvorschriftsmäßig belastet, hat nur noch als Fußgängerbrücke eine Zukunft. Die Verkehrsbelastung in der Südstadt würde nicht größer werden durch einen Neubau, würde sich allerdings etwas nach Norden verschieben. Bei Abwägung der Argumente kann man eigentlich nur für die neue Brücke sein!

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Hochwasserschutz

Die bedauerliche Klage zweier Landwirte gegen das Hochwasserschutzkonzept im Raum Seifen legt bereits eingeplante Finanzmittel auf Eis. Auf Antrag unserer Fraktion nach einer Idee von Rudi Seber werden nun die Gelder für dringend notwendige Ergänzungsmaßnahmen im Raum Rauhenzell verwendet. Stadtverwaltung und Stadtrat haben schnell geschaltet und zugestimmt. Super!

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