Die Jahresrechnung 2023 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Der Gesamthaushalt hat in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 61.501.608,40 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 festzustellen und die Entlastung für das Rechnungsjahr 2023 auszusprechen.

2. ÖPNV Angebotskonzeption des Landkreises ‚Mobil 365‘

Das Konzept

Beim der ÖPNV Angebotskonzeption des Landkreises OA
‚Mobil 365′ geht es um eine möglichst „perfekte Abstimmung von Bus und Bahn, von früh bis spät“ ( https://mobil365.oberallgaeu.org )

– Ein umfassendes Fahrplanangebot von Bussen und neuen On-Demand-Diensten soll die 28 Gemeinden des Landkreises verbinden. Busse sollen täglich von etwa 5 Uhr bis 22 Uhr auf den Hauptstrecken und mit der Bahn abgestimmt verkehren.

– Mit einem integralen Taktfahrplan (ITF) soll der Umstieg an wichtigen Verbindungen, ähnlich wie in der Schweiz, zuverlässig und ohne lange Wartezeiten möglich werden. Busse erreichen die Knotenpunkte kurz vor den Zügen und fahren direkt nach dem Umstieg wieder ab. So können Fahrgäste bequem zwischen Bus und Bahn wechseln oder innerhalb des Busnetzes umsteigen. Das Busnetz weist 21 Taktknoten (u.a. Immenstadt Bahnhof) auf, bei denen auf die Minute abgestimmt umgestiegen werden kann.

– On-Demand-Angebote bieten individuelle Mobilität „auf Abruf“. Nachdem in der App die gewünschte Zieladresse und Abfahrtszeit eingegeben wird, bündelt ein Algorithmus die Anfrage mit den Wünschen anderer Fahrgäste und bietet einen Fahrtvorschlag an. Kleinere Umwege sind erlaubt, solange sie den Anschluss an die Bahn nicht gefährden.

Die Kosten

Sieben Millionen Euro, wobei die Fördermittel bereits abgezogen sind. Die Kosten für das neue Nahverkehrsangebot fallen jedes Jahr an. In den ersten zwei Jahren werden sie schrittweise steigen, da das Angebot nach und nach ausgeweitet wird. Der On-Demand-Verkehr soll Ende 2025/Anfang 2026 starten, der erweiterte Linienverkehr Ende 2026. Bis 2027 wäre das komplette System in Betrieb. Dann würde der jährliche Finanzbedarf voraussichtlich bei etwa sieben Millionen Euro liegen.

Finanzieren will der Landkreis sein Mobilitätskonzept über eine Erhöhung der Kreisumlage von zwei Prozent. Immenstadt müsste sich anteilig jährlich mit 387.000 Euro beteiligen. Alle Kommunen könnten dies, so eine Arbeitsgruppe, folgendermaßen finanzieren:

Variante 1:

– Erhöhung Grundsteuerhebesatz um 35 %-Punkte

– Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz um 10 %-Punkte

Variante 2:

– Erhöhung Grundsteuerhebesatz um 70 %-Punkte

Die Entscheidung der Finanzierbarkeit der höheren Kreisumlage liegt bei jeder Gemeinde. Daneben sind für die Finanzierung möglich: Kurbeitrag/Fremdenverkehrsbeitrag, Mieten, Pachten, Zinsen, Parkgebühren, sonst. Benutzungsgebühren, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, etc.

Immenstadt unterstützt den Mobilpass Allgäu, der Urlaubern freie Fahrt mit Bus und Bahn in der Region bietet. Dieser wird über den Kurbeitrag finanziert.

2026 laufen die Konzessionen für die Buslinien im Oberallgäu aus. Deswegen ist in diesem Jahr eine Richtungsentscheidung wichtig. An einer Befragung zum Konzept ‚Mobil 365′ haben landkreisweit 2485 Personen teilgenommen, 270 aus Immenstadt. Das Befragungsergebnis fällt mit 81 Prozent für die Umsetzung der genannten Verbesserungsmaßnahmen zu den genannten Kosten deutlich aus.

Mit großer Mehrheit (22 : 1 Stimmen) nahm der Stadtrat die Ausführungen zum Projekt ÖPNV Angebotskonzeption ‚Mobil 365′ zur Kenntnis und begrüßt grundsätzlich die Initative zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes des Landkreises ab dem Jahr 2026 wie vorgestellt.

Keine Mehrheit des Stadtrates (9 : 14 Stimmen, z.T quer durch die Fraktionen) fand der Beschlussvorschlag „Aus der Sicht der Stadt kann der dadurch entstehende höhere Finanzbedarf des Landkreises für die ÖPNV Angebotskonzeption ‚Mobil 365′ mitgetragen werden.“

Unsere Stadtratsfraktion hat in einer öffentlichen Sitzung das Thema ‚Mobil 365′ ergebnisoffen diskutiert. Folgende Argumente Pro und Contra haben wir näher betrachtet.

Pro

– Im Landkreis gibt es derzeit ein eher unattraktives Angebot des ÖPNV. Der ÖPNV wird von der Bevölkerung nur angenommen, wenn er künftig über ein gutes Angebot attraktiv und unkompliziert genutzt werden kann.

– Über eine Verbesserung des ÖPNV wird im Landkreis seit Jahren diskutiert, passiert ist wenig. Dies kann sich mit den geplanten Verbesserungen nun wenden. Eine Mobilitätswende mit einem durchdachten Mobilitätskonzept des ÖPNV auf Landkreisebene kann gelingen.

– Von einem stark verbesserten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) profitieren alle Bürger und Immenstadt profitiert als Verkehrsknotenpunkt besonders von dieser Konzeption, aber auch Touristen, die unsere Region besuchen.

– Ein verbesserter ÖPNV dient dem Klimaschutz und der Teilhabe an Mobilität von Jugendlichen und Senioren.

Contra

In dieser Legislaturperiode von Dez. 2020 (Schuldenstand 36,58 Mio. €) – Dez. 2024 (62,03 Mio. €) ist die Verschuldung Immenstadts im Schnitt um über 6,3 Mio. Euro / Jahr gestiegen. Angesichts der Verschuldung Immenstadts und anstehender großer anstehender Maßnahmen (z.B. Ganztagesbetreuung Grundschulen, Neubau / Sanierung Mittelschule, Sanierung Sonthofener Straße, …) die finanziert werden müssen, ist der Immenstädter Anteil dieses sinnvollen ÖPNV Projekts mit 357.000 € / Jahr – auch mit Steuererhöhungen – nur sehr schwer finanzierbar. Eigentlich müsste Immenstadt jetzt schon Steuern erhöhen. Mit dieser jährlichen Zusatzbelastung für den ÖPNV ist voraussichtlich eine Steuererhöhung der Grundsteuer / Kombination von Grund- und Gewerbesteuer unausweichlich.

Unsere Stadträte haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und nach ihrem Gewissen unterschiedlich abgestimmt.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

3. Eigenbetrieb Stadtwerke – Jahresabschluss 2022 festgestellt und Entlastung ausgesprochen

Der Jahresabschluss 2022 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Er empfahl einstimmig dem Stadtrat, den Jahresabschluss 2022 endgültig festzusetzen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Das Wirtschaftsjahr 2022 schließen die Stadtwerke ab mit einem Ergebnis nach Steuern in Höhe von 245.722,13 EUR.

Im Wirtschaftsjahr 2022 wurden Investitionen in Höhe von rund 1,5 Mio EUR getätigt (in Klammern Gewinn-/Verlustrechnung):

Bäder: 35.000 Euro (Betriebsdefizit: – 802.000 €, 2021: -711.000 €); Tiefgaragen: 43.000 Euro (Defizit – 203.000 €, 2021 – 586.000 €); Fernwärme: 62.000 Euro (Defizit – 197.000 €, 2021: – 135.000 €); Wasserversorgung: 949.000 Euro ( + 348.000 €, 2021: + 524.000 €); Abwasser: 384.000 Euro ( Defizit – 38.000 €, 2021: + 855.000 €)

Im Bereich der Wasserversorgung wurden ca. 3 km Wasserleitungen und über 100 Hausanschlüsse erneuert oder neu verlegt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis des Jahresabschlusses für das Jahr 2022 festzustellen und die Entlastung für das Rechnungsjahr 2022 auszusprechen.

4. Satzungsrecht – Übergang auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke vollzogen

Zum 1. Januar 2025 wurde der bisherige Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu in ein Kommunalunternehmen umgewandelt.

Nach der „Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu, Anstalt des öffentlichen Rechts“ vom 17. Mai 2024 ist das Kommunalunternehmen berechtigt, anstelle der Stadt Satzungen und Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen und zu vollziehen.

Die folgenden Satzungen wurden vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens in der Sitzung am 8. Januar 2025 mit Wirkung ab 15. Januar 2025 erlassen:

– Wasserabgabesatzung (WAS)

– Entwässerungssatzung (EWS)

– Beitrags- und Gebührensatzung zur WAS

– Beitrags- und Gebührensatzung zur EWS

– Kleineinleitersatzung / Kommunalabgabe Kleineinleiter

Die bisher von der Stadt Immenstadt erlassenen Satzungen sind deshalb zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft zu setzen. Ebenfalls ist die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Immenstadt i. Allgäu „Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu“ vom 23. Juni 2021 außer Kraft zu setzen.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die folgenden Satzungen mit Ablauf des 14. Januar 2025 außer Kraft zu setzen:

– Wasserabgabesatzung (WAS) vom 01.04.2019

– Entwässerungssatzung (EWS) vom 26.04.2021

– Beitrags- und Gebührensatzung zur WAS vom 01.01.2025

– Beitrags- und Gebührensatzung zur EWS vom 01.01.2025

– Kleineinleitersatzung / Kommunalabgabe Kleineinleiter vom 01.01.2002

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Immenstadt i. Allgäu „Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu“ vom 23.06.2021 tritt mit Ablauf zum 31.12.2024 außer Kraft.

1. Stadtrat stimmt der künftigen Nutzung beim digitalisierten Amtsblatt des LRA Oberallgäu zu

Die Stadt Immenstadt nutzt das Amtsblatt des Landratsamts Oberallgäu zur Bekanntmachung von Beschlüssen, Satzungen und anderen Inhalten. Die Veröffentlichung erfolgt bisher durch den Abdruck des Amtsblatts in der Allgäuer Zeitung.

Das Landratsamt Oberallgäu digitalisiert nun ihr Amtsblatt bis Mitte 2024, d. h. künftig ist das Amtsblatt ausschließlich digital über deren Internetseite abrufbar. Dies ist der Wille des bayerischen Gesetzgebers (Art. 17 abs. 3 BayDiG und BayKommV). Zahlreiche benachbarte Landratsämter haben ihr Amtsblatt bereits digitalisiert.

Künftig entfallen damit auch die Kosten in Höhe von rund 1.400 Euro/ Jahr für die Veröffentlichung in der Allgäuer Zeitung.

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Nutzung des ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatts des Landratsamt Oberallgäu als Bekanntmachungsart nach Art. 17 Abs. 3 BayDiG (Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern) und § 1 Abs. 2 S. 2 BayKommV (Bayerische Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften) zu.

2. Immenstadt beteiligt sich am Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) der Alpsee-Grünten-Gemeinden und sucht Umsetzungsbegleiter

Im August 2022 gründeten die fünf Kommunen Blaichach, Burgberg, Rettenberg, Immenstadt und Sonthofen die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Alpsee-Grünten. Dazu schlossen sie sich zu einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zusammen.

Zentrales Ziel der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) Alpsee-Grünten ist es, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensbedingungen in der Region zu stärken sowie die landschaftliche und ökologische Vielfalt zu erhöhen. Dazu wurde in einem rund 1-jährigen Prozess ein gemeinsames ILEK zusammen mit einem Planungsbüro für die Region ausgearbeitet. Das ILEK stellt einen Fahrplan für die zukünftige interkommunale Zusammenarbeit dar. Es enthält Handlungsfelder (z.B. Interkommunale Zusammenarbeit (z.B. im IT-Bereich), Landwirtschaft, Landschaft, Energie, Klimaschutz, Mobilität, Infrastruktur, Soziales, Kultur), Ziele und konkrete Maßnahmen. Das Konzept kann jederzeit fortgeschrieben bzw. ergänzt werden.

Zur erfolgreichen Umsetzung des ILEK und der dort verankerten Maßnahmen ist die Einstellung einer sogenannten Umsetzungsbegleitung (Regionalmanager) maßgebend. Dessen zentrale Aufgabe ist es, die im ILEK festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Die Umsetzungsbegleitung handelt u.a. als Projektmanager, Koordinator, Netzwerker und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Für die Stelle der Umsetzungsbegleitung kann eine Förderung von bis zu 75% (max. 90.000 € pro Jahr) beim Amt für Ländliche Schwaben beantragt werden. Die Stelle soll zunächst für drei Jahre (mit Aussicht auf Verlängerung) ausgeschrieben werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Das vorliegende ILEK Alpsee-Grünten wird zur Kenntnis genommen. Die darin festgehaltenen Ziele und Maßnahmen werden befürwortet. Es soll als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der fünf ILE-Kommunen dienen.

Es soll eine Umsetzungsbegleitung innerhalb der ILE Alpsee-Grünten für die Initiierung und Begleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse und zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes der ILE Alpsee-Grünten geschaffen werden. Die Umsetzungsbegleitung soll in Form einer Personalstelle im Beschäftigungsverhältnis angegliedert bei der Stadt Immenstadt. Dazu soll entsprechend der Musterausschreibung des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben eine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden. Die Stadt Immenstadt wird hierzu federführend agieren und auch den entsprechenden Förderantrag am ALE Schwaben stellvertretend für die ILE Alpsee-Grünten stellen.

Bei den Bewerbungsgesprächen und der Auswahl eines passenden Kandidaten werden alle fünf Kommunen gleichberechtigt vertreten sein.

Die Kosten für die Personalstelle (abzüglich der Förderung) werden zu 50 % entsprechend der Einwohnerzahl der Mitglieder und zu 50 % zu gleichen Teilen zwischen den Mitgliedern aufgeteilt. Sie werden über den Haushalt der Stadt Immenstadt abgewickelt und fließen somit in die Umlage.

3. Stadtwerke werden in ein Kommunalunternehmen umgewandelt

In den Sitzungen des Stadtrates am 27. April 2023 und 29. Juni 2023 wurden bereits Grundsatzbeschlüsse zur Umwandlung des Eigenbetriebs in ein Kommunalunternehmen gefasst, die wirtschaftlichen Auswirkungen dargestellt (Geschätzte Einsparungen rund 550.000 Euro / Jahr; diese kommen u.a. dadurch zustande, dass bei Ausschreibungen Nachverhandlungen möglich sind und z.T. ein höherer Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann.) sowie die Satzung des künftigen Kommunalunternehmens formuliert.

Gemeinsame Arbeitsgruppen Stadt / Stadtwerke wurden gebildet und begleiten den Prozess der Umwandlung. Die künftige Zusammenarbeit wird in einem Dienstleistungsvertrag geregelt, welcher – je nach Bedarf – jährlich angepasst wird. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Verwaltungskostenbeitrages.

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2024 einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Empfehlung auszusprechen, den Eigenbetrieb der Stadtwerke Immenstadt in die Rechtsform eines Kommunalunternehmens umzuwandeln und die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens sowie den Übergang zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (VTV-V) zum 1. Januar 2025 zu beschließen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen der SPD-Fraktion) die Satzung für das künftige Kommunalunternehmen in der vorliegenden Fassung und die Umwandlung des Eigenbetriebes in ein Kommunalunternehmen mit Übergang zum TV-V zum 1 Januar 2025.

4. Verkauf des Alpsee Skytrails an die Mittagbahn wird mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Mittelstation der Mittagbahn ermöglicht.

Die Stadt Immenstadt beabsichtigt, den Alpsee Skytrail mit acht Masten und dem dazugehörigen „Kiddy Parcours“ mit sechs Masten zu verkaufen. Hierzu wurde in einem öffentlichen Markterkundungsverfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote entschied sich der Stadtrat, den „Skytrail“ an die Mittagbahn zu verkaufen.

Mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) wird das Ziel verfolgt, den Alpsee Skytrail vom bestehenden Parkplatz des Alpseehauses zur Mittelstation am Mittagberg zu verlegen.

Die Umgebung ist durch die Bergbahn und dem Rasthaus am Mittag bereits vorbelastet und bildet ein thematisch schlüssiges Gesamtkonzept. Alternative Standorte im Bereich der Mittagbahn wären entweder talseitig besser einsehbar oder nur mit größeren Geländeveränderungen (aufgrund der Topographie) realisierbar, so dass der gewählte Standort unter Berücksichtigung des Landschaftsbilds am geeignetsten erscheint.

Der Geltungsbereich befindet sich südwestlich der Mittelstation.

Durch die Änderung des FNP sollen folgende Ziele verfolgt werden:

Die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Freizeitanlage“ dient der Verlegung des bestehenden „Kletterparks“ („Alpsee Skytrail“) im Ortsteil Bühl am Alpsee zur Mittelstation am Mittagberg

Durch die Änderung können das touristische Potenzial sowie die touristische Anziehungskraft und die Attraktivität des Mittagbergs gesteigert werden. Davon profitieren wiederum die Einwohner durch eine mittel- bis langfristig gesicherte Versorgung mit Arbeitsplätzen.

Durch den touristischen Multiplikatoreffekt können indirekt Arbeitsplätze in tourismusnahen Branchen geschaffen werden.

Der Klimawandel beeinflusst den Tourismus im Oberallgäu und deren Städte und Gemeinden. Durch Schneemangel bzw. Verschiebung des natürlichen Schnees in höhere Lagen verkürzt sich die Wintersportsaison. Auch die Herstellung von Kunstschnee ist bei zunehmenden Temperaturen am Mittagberg nicht sichergestellt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die weiter zurückgehen werden. Hier bietet der Kletterpark eine Alternative.

Ohne die Änderung des Flächennutzungsplans ist es der Stadt nicht möglich, die Attraktivität der Mittagbahn langfristig zu sichern. Der Stadt erwächst daher ein Erfordernis bauleitplanerisch steuernd einzugreifen.

Die Lage im Bereich der Mittelstation ist geeignet für einen Kletterpark. Der Tourismuswert wird somit gestärkt und quantitativ verbessert. Thematisch ergänzt sich das Angebot ideal. Städtebauliche Nutzungskonflikte sind nicht erkennbar.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Mittelstation Mittagberg” sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die räumlichen Geltungsbereiche dieser Änderung werden aus den Lageplänen ersichtlich.

5. Ganztagsbetreuung Grundschule Immenstadt – Vergabeverfahren in Gang gesetzt

An den Bayrischen Grundschulen besteht ab dem Schuljahr 2026/2027 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung (beginnend mit der Klassenstufe 1). In der Machbarkeitsuntersuchung des Büros FG-Architektur aus Sonthofen wurden im Rahmen der Stadtratssitzung vom 25. April.2024 der Bestand, das Raumprogramm, eine Planung der Betreuung bzw. des Teilneubaus, sowie der zeitliche Ablauf und eine Kostenaufstellung ausführlich erläutert.

Auf der Basis der Bewertungsmatrix im VGV-Verfahren hat das Büro Landherr & Wehrhan, München, die Angebote ausgewertet und Vorschläge zur Einladung in die nächste Bewerbungsrunde erstellt. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ist der weitere Zeitplan wie folgt vorgesehen:

Beauftragung Fachplaner und Architekten                           05/2024

Einreichung Förderantrag                                                     09/2024

Bewilligung durch die Regierung von Schwaben     vor       03/2025

Beginn Ausführungsplanung                                                 01/2025

Ausschreibung in mehreren Paketen                       ab        04/2025

Baubeginn Abbruch / Sanierung und Erweiterung               02/2026

Ende der Bauausführung                                                      12/2027

Eine Übergangslösung für die Turnhalle und den Sportbetrieb (auch für die betroffenen Vereine) ist derzeit noch in der Abstimmung. Angedacht sind hier die verstärkte Nutzung der Julius-Kunert-Turnhalle, der Grüntenhalle bzw. auch der Turnhalle am Berufsschulzentrum bzw. der Maria-Stern-Mädchenrealschule.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Ergebnis des VgV-Verfahrens zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Vergabe an die jeweiligen Fachplaner für die Tragwerksplanung, Elektrotechnik, Freianlagen und Heizung-Lüftung-Sanitär sowie die Objektplanung an den hierfür vorgesehenen Architekten.

Die Stadtverwaltung wird zur Durchführung aller hierfür weiteren Schritte ermächtigt.

6. Erfolgreiche sozialpädagogische Betreuung der Praxis- und Deutschklassen der Mittelschule wird fortgesetzt

Seit Jahren werden durch die Klassenmodelle der Deutsch- und Praxisklassen Schülerinnen und Schülern mit zusätzlicher Sozialpädagogischer Betreuung im Ganztagsunterricht erfolgreich begleitet und gefördert.

Das gebundene Ganztagsangebot der Deutschklasse zielt darauf ab, dass möglichst viele der geförderten Schüler frühzeitig in das reguläre deutschsprachige Unterrichtsangebot wechseln können. Der Verbleib in der Deutschklasse soll verkürzt und ein Schulabschluss erleichtert werden.

Die Praxisklasse soll in Kooperation mit außerschulischen Partnern und durch eine auf die Leistungsmöglichkeit der Schüler abgestimmte schulische und außerschulische Förderung unterstützen. Die Schüler sollen so in die Wirtschaft und das Berufsleben begleitet werden. Es sollen Schulversagen, Ausbildungsabbrüche und Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Beide Klassenmodelle werden durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Förderrichtlinien hierzu sehen eine regelmäßige Ausschreibung nach Vergaberecht vor.

Für beide Klassenformen ging jeweils nur ein Angebot der gfi gGmbH ein. Diese hat die Praxis- sowie auch die Deutschklasse auch in den vergangenen Jahren betreut.

Soz.-päd. Betreuung mit Deutschkurs der Praxisklasse

Angebot über 56.098 € für ein Schuljahr (2024/2025) mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Schuljahr

Soz.-päd. Betreuung der Deutschklasse

Angebot über 29.480 € für ein Schuljahr (2024/2025) mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Schuljahr

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Vertragsschluss über die sozialpäd. Betreuung der Praxisklassen mit Deutschkurs sowie der sozpäd. Betreuung der Deutschklasse mit der gfi gGmbH zu.

Die Verwaltung wurde bevollmächtigt den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen.

Stadtrat stimmt Umsetzung und Finanzierung zu

Das Allgäu zieht ist ganzjährig eine der tourismusstärksten Regionen in Deutschland mit Gästen aus dem In- und Ausland (Wandern und Radfahren, Wintersport, Wellness, Kulinarik und weitere Erlebnisse). Aktivitäten innerhalb des eigenen Urlaubsortes, insbesondere aber auch in der gesamten Region, erfordern eine gute Mobilität. Immer mehr Gäste fordern ein gutes Angebot, dass sie mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln verschiedene Ziele erreichen können.

Die Einführung eines beitragsfinanzierten Gästetickets für die Nutzung von Bus und Bahn für Übernachtungsgäste der Region Oberallgäu ist neben künftig geplanten Angebotsverbesserungen ein zentrales und notwendiges Instrument, um dieses Bedürfnis zu erfüllen. Folgende Gründe sprechen für die Einführung eines solchen Ticketangebots für Übernachtungsgäste:

 – Attraktivierung des ÖPNV

– Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz, Reduzierung des Individualverkehrs

 – Wettbewerbsfaktor zwischen Urlaubsregionen/-Destinationen.

Andere Regionen im In- und Ausland haben entsprechende Angebote (teils bereits vor vielen Jahren) eingeführt und Urlaubsgäste betrachten dieses Angebot mehr und mehr als Basisleistung einer Destination.

Einen Faktor für die ÖPNV-Finanzierung in der Region stellt bereits heute in vielen Gemeinden die Refinanzierung touristischer Angebote über den Kurbeitrag und damit auch über die Nutzer (= Gäste) dieser Angebote dar. Mit einem übergreifenden Gästetickt erfolgt auch diese Finanzierungsgrundlage künftig übergreifend und einheitlich.

Erhalten sollen das ÖPNV-Gästeticket alle Übernachtungsgäste ab 6 Jahren in den teilnehmenden Kommunen. Aus Gleichbehandlungsgründen gilt dies auch für Zweiwohnsitzinhaber. Kinder unter 6 Jahren werden grundsätzlich in Begleitung der Elternteile kostenfrei befördert.

Geschäftsreisende (kein Kurbeitrag) erhalten kein Gästeticket und keine Allgäu-Walser-Card (neu ab Herbst: Allgäu-Walser-Pass).

Das Gästeticket beinhaltet freie Nutzung des Nahverkehrs (Bus und Bahn) in der 2. Klasse im definierten Gebiet während des Aufenthaltes. Verschiedene Orts- und Stadtbusse sind grundsätzlich integriert.

Das Kerngebiet für die Nutzung des Verkehrsangebotes bilden der Landkreis Oberallgäu, die Stadt Kempten und Jungholz.

Mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen) beschloss der Stadtrat, die Einführung und Umsetzung des Projektes „Gästeticket Bus & Bahn Oberallgäu“ samt möglicher Erweiterungsoptionen zu unterstützten.

Die Stadt Immenstadt beteiligt sich an der Finanzierung mit einem Solidarbeitrag von bis zu 1,00 € (inkl. MwSt.) je ticketrelevanter Übernachtung für die gesamte Dauer der Pilotphase ab November 2024 bis einschließlich Dezember 2026.

Der erste Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Landkreis Oberallgäu die Teilnahme der Stadt Immenstadt an der Einführung des Gästetickets und ihre Beteiligung an der Finanzierung mit bis 1,00 € (inkl. MwSt.) je ticketrelevanter Übernachtung verbindlich zu erklären.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung hinsichtlich der Anpassung der Kurbeitragssatzung sowie weiterer relevanter Themen vorzubereiten und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Neuer QualifizierterMietspiegel für Immenstadt wird veröffentlicht

Nach § 558d Abs. 2 BGB ist der qualifizierte Mietspiegel alle zwei Jahre der Marktsituation anzupassen und alle vier Jahre neu zu erstellen. Mit 18 anderen Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften hat Immenstadt im Sommer 2022 das EMA-Institut für empirische Marktanalysen (Regensburg) erneut mit der Durchführung dieses Projektes beauftragt. Im Frühjahr 2023 wurden im Rahmen der Primärdaten erhoben und nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen ausgewertet. In Immenstadt wurden 11.000 Haushalte per Zufall angeschrieben und befragt. In die Auswertungen zum Mietspiegel flossen insgesamt 1.111 „mietspiegelrelevante“ Mietverhältnisse aller beteiligten Kommunen ein. Der qualifizierte Mietspiegel findet nur Anwendung für Wohnraum, nicht für Gewerbemieträume oder den sozialen Wohnungsbau.

Der Nachweis über die wissenschaftliche Vorgehensweise wurde in Form einer Dokumentation schriftlich dargelegt und veröffentlicht.

Die Kosten von 70.000,00 Euro für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels teilen sich die beteiligten Kommunen. Der Anteil der Stadt Immenstadt beträgt ca. 9.500,00 € (brutto).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der Mietspiegel 2023 vom Stadtrat als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB anerkannt wird und auf der städtischen Internetseite zum Download kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-22-StR-ö-Anlage-1-Mietspiegel-Homepage-11.pdf

Entlastung für Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke

Der Jahresabschluss 2021 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Dieser hat einstimmig dem Stadtrat empfohlen, ihn endgültig festzusetzen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Im Jahr 2021 wurde ein Jahresüberschuss von 763.000 € nach einem Vorjahresverlust von 2.514.000 € ausgewiesen.

Im Geschäftsjahr 2021 betrug das Betriebsergebnis (EBIT) 386.000 € (2020: – 3.503.000 €).

Einstimmig stellte der Stadtrat das Ergebnis des Jahresabschlusses der Stadtwerke für das Jahr 2021 fest und sprach die Entlastung für das Rechnungsjahr 2021 aus.

Die Verwaltung hat aufgrund der neuen Fassung des Kurabgabengesetzes die Kurbeitragssatzung überarbeitet. U.a. wird es wieder möglich, die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner der Inhaber von Zweitwohnungen, sowie deren im Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahr zur Jahreskurpauschale zu veranlagen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die neue Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages, die zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

2. Jahresabschluss der Kurbetriebe 2018 und 2019

Die Jahresabschlüsse der Kurbetriebe für die Jahre 2018 und 2019 wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater erstellt. Das Betriebsergebnis ist in den letzten 3 Jahre nahezu unverändert.

Einstimmig stellte der Stadtrat die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Kurbetriebe für 2018 und 2019 fest und sprach für diese Rechnungsjahre die Entlastung aus.

3. Jahresabschluss der Stadtwerke 2016 und 2017

Die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Dieser hat einstimmig dem Stadtrat empfohlen, die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 nun endgültig festzusetzen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig wurden vom Stadtrat die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Stadtwerke für 2016 und 2017 festgestellt und die Entlastung ausgesprochen.

4. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung

Die Jahresrechnung 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Dieser empfahl einstimmig dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig stellte der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung für 2019 fest und sprach die Entlastung aus.

5. Auftrag für Funkmast Knottenried ans AÜW vergeben

Nach Prüfung der zukunftsfähigen Anschlusswerte der Stromversorgung des Funkmasts Knottenried wurden zwei Varianten des Ausbaustandards geplant und auch das AÜW um ein Angebot angefragt. Die Verwaltung empfiehlt einen höheren Ausbau, um so zu gewährleisten, dass auch künftig weitere Mobilfunkanbieter am Standort nachgerüstet werden können. Die Differenz zum niedrigeren Ausbaustandard von 2.583,16 € trägt die Stadt Immenstadt, da der höhere Standard nicht förderfähig ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Vergabe des Auftrags „Erstellen eines Kabelanschlusses für einen Mobilfunkmasten“ an die Firma Allgäunetz in Höhe von 64.498,27 € brutto. Außerdem stimmte der Stadtrat einstimmig zu, für den zukunftsfähigeren Stromanschluss, den nicht förderfähigen Betrag in Höhe von 2.583,16 € aus eigenen Haushaltsmitteln zu tragen.

6. Kassenkredit Stadtwerke

Dem Eigenbetrieb Stadtwerke wurde durch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über eine Einheitskasse ein Kassenkredit durch die Stadt gewährt. Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung eines separaten Zahlweg-Kontos für den Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt soll dieser Kassenkredit in Höhe von 10.000.000 EUR in ein separates Darlehen umgewandelt und planmäßig innerhalb der nächsten 4 Jahre getilgt werden.

Der verbleibende Kassenkredit wird nach endgültiger Einführung einer separaten Kasse für die Stadtwerke Immenstadt und der Auflösung der Einheitskasse in dieser Form nicht mehr notwendig sein. Entsprechend ist vorgesehen, dass der bestehende Kassenkredit dann vollständig abgelöst und in ein langfristiges Darlehen umgewandelt wird. Da die endgültige Höhe des Kassenkreditstandes erst nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2021 feststeht, soll die bestehende Kassenkreditvereinbarung neu gefasst werden.

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen Stadt und Stadtwerke zu. Ebenso der Vereinbarung über die Gewährung des Kassenkredites aufgrund der Einheitskasse zwischen Stadt und Stadtwerke.

7. Freiwillige Feuerwehr Bühl: Alexander Mosmang und Helmut Geiger als Notkommandanten bestellt

Das Bayerische Feuerwehrgesetz bestimmt, dass ein Feuerwehrkommandant für sechs Jahre gewählt wird. Indiesem Jahr würden in der Ortsteilfeuerwehr Bühl am Alpsee der Kommandant und der Kommandant-Stellvertreter zur Wahl stehen.

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten bisher keine Wahlen stattfinden. Gemäß dem BayFwG muss nach Ablauf der Amtszeit der Kommandanten von der Gemeinde – wenn innerhalb von 3 Monaten kein Nachfolger gewählt werden konnte – ein Nachfolger zum Kommandanten bestellt werden. Diese erfolgt durch die Bestätigung des Ersten Bürgermeisters.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den bisherigen Kommandanten Alexander Moßmang sowie den bisherigen Kommandanten-Stellvertreter Helmut Geiger der Ortsteilfeuerwehr Bühl am Alpsee zum Notkommandanten bzw. Notkommandanten-Stellvertreter zu bestellen, bis nach ordentlichen Wahlen der dann neu oder wieder gewählte Kommandant und der Kommandanten-Stellvertreter durch den Stadtrat bestätigt werden können.

Wir Aktiven-Stadträte bedanken uns an dieser Stelle bei Alexander Mosmang und Helmut Geiger für ihren langjährigen engagierten Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Bühl am Alpsee und bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern unserer Stadt und seiner Ortsteile für Ihren Dienst an der Allgemeinheit

Herbert Waibel

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 16. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 18. Dezember.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 16. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2014 , 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal;

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen/nichtöffentlichen Stadtratssitzungen vom 20.11. und 2.12.2014

1.) Bauleitplanung/Stadtentwicklung

1.1) Bebauungsplan Gewerbegebiet Seifen-West (Billigung des Entwurfs und Beschluss öffentl. Auslegung)

1.2) Aufstellung eines Bebauungsplanes für „Bräunlings-Ost“

2.) Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze/Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

3.) Stadtwerke (Erlass Änderung Betriebssatzung und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

4.) Bericht des Kulturreferenten

5.) Hotelansiedlung Bühl (Ratsbegehren, Durchführung eines Bürgerentscheides mit Fragestellung und Bestellung eines Abstimmungsleiters)