Umgestaltung der westlichen Bahnhofstraße im Zuge der Stadtspangensanierung

Die westliche Bahnhofstraße und die Staufener Straße (Stadtspange, bis zur Einmündung Mittagstr./Alte AOK) sollen im Jahr 2021 erneuert werden. Im Bereich des Bahnhofsbereichs soll in diesem Zuge der Straßenraum neu gestaltet werden, u.a. um die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und die Situation für Radfahrer zu verbessern.

Folgendes Konzept wurde von der Verwaltung vorgeschlagen:

– Auflösung der Längsparkplätze im Bereich Bahnhof

– Errichtung einer Linksabbiegespur / “Aufweitung” Richtung Luitpoldstr.

– Errichtung einer zusätzlichen Querungshilfe/‘Zebrastreifen‘ zwischen Bhf und Post

– Verlängerung des bestehenden Geh-/Radwegs (Bauende heute an Ausfahrt Busbahnhof) bis Querungshilfe im Bereich Einfahrt (innere/östl.) Bahnhofstraße.

– Tempo 30 in dem Bereich von Berufsschulkreisel bis BahnhofVorschau (Link öffnet in neuem Tab/Fenster)

Der Fraktionsvorsitzende der Aktiven-Wählermeimeinschaft, Herbert Waibel sagte, es hätte zweifellos Charme, den Geh-/Radweg auf der nördlichen Straßenseite (Berufsschule, Post, Alte Post, Müller) zu errichten, da Radler von der Polizei über BS-Kreisel direkt in die Innenstadt geleitet werden könnten, ohne dass sie wie bei der südlichen Variante in “Versuchung geraten würden“, die Stadtspange zu benutzen. Herr Robert Kennerknecht von der Tiefbauverwaltung habe die Besitzverhältnisse für den benötigten Grund geprüft. Es wurde dabei festgestellt, dass von der Post bis zum Müller die städtischen Grundstücke nicht geeignet bzw. zu knapp sind, um diese Variante zu verwirklichen.

Was aber deutlich wurde, sei, so Waibel, dass die geplante linke Abbiegespur in die Luitpoldstr. zu schwierigen, unübersichtlichen Verhältnissen führen könnte, beispielsweise. wenn sich zwei LKWs begegnen und noch einer die linke Abbiegespur benutzen würde oder wenn ein Autofahrer von der Luitpoldstr. kommend erst rechts und dann nach der Aufstellspur links direkt in den PP Bahnhof (der künftig wg. wegfallender Parkplätze stärker frequentiert werden wird) einfahren möchte. Außerdem müsse ein besonderer Augenmerk am Ende des Radweges darauf gerichtet werden, dass Radfahrer nicht (wie beim Vor-Ort-Termin beobachtet) in die Stadtspange einfahren sondern auf die Bahnhofstr. geleitet werden.

In der Debatte wurde deutlich, dass durch Gespräche von Bürgermeister Nico Sentner mit betroffenen Anliegern die Verwaltung ihren Vorschlag modifiziert und prüft, statt einer „starren Linksabbiegespur“ eine verkürzte Aufweitung des Aufstellraums für Linksabbieger zu schaffen. So könnten vor der Alpen-Apotheke 2 Parkplätze erhalten bleiben.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorgeschlagene Konzeptplanung mit den debattierten Anregungen von einem Planungsbüro weiter planen und ausschreiben zu lassen, damit im Frühjahr 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse in einer separaten Sitzung des Stadtrats im Frühjahr 2021.

Fotos: Herbert Waibel, Situationen Bahnhofstraße

Bauleitplanung – Änderungsverfahren Gewerbegebiet Seifen-West II

• Aufhebung des Satzungs- und Feststellungsbeschlüsse vom 12.03.20

Mit Beschluss des Stadtrats vom 24.09.2020 stimmte der Stadtrat den mit der Bürgerinitiative Seifener Illertal e.V. erarbeiteten Kompromiss zu und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

Um in das Verfahren erneut einsteigen zu können, ist der Feststellungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Seifen West II und der Satzungsbeschluss vom 12.03.2020 aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Einstimmig hob der Stadtrat die in der Sitzung vom 12.03.2020 gefassten Satzungs- und Feststellungsbeschlüsse auf.

Erneute Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse über die 9. Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans Seifen-West II

Der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ist im Zuge des Änderungsverfahrens nochmals geändert worden.

Folgende Änderungen haben sich dadurch beim Flächennutzungsplan ergeben:

– Anpassung des Änderungs-Geltungsbereiches in der Planzeichnung; Verkleinerung der Flächen im Westen

− redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

− wesentliche Änderungen und Ergänzungen der Begründung

• Beschlüsse zum Flächennutzungsplan:

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf über die „9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Seifen-West II” und in Teilbereichen der gewerblichen Baufläche „Seifen-Nord““ der Stadt Immenstadt in der Fassung vom 02.11.2020.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt.

• Beschlüsse zum Bebauungsplan:

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 “Gewerbegebiet Seifen-West” in der Fassung vom 02.11.2020.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt.

Hundesteuer – Satzungsänderung

Aufgrund der neu herausgegebenen Mustersatzung zur Erhebung einer Hundesteuer durch den Bayerischen Gemeindetag wurde die Satzung der Stadt Immenstadt von der Verwaltung überprüft. Derzeit sind im Stadtgebiet 564 Hunde registriert, davon 5 Kampfhunde der Kategorie 2. Herbert Waibel betonte für die Stadtratsfraktion „die Aktiven“, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer in die Infrastruktur von „Hundestationen“ und die Reinigung von ‚Hinterlassenschaften‘ im Stadtgebiet investiert werden. Außerdem, so Waibel, habe sich die früher vorgenommene Überprüfung der Meldemoral der Hundebesitzer durch eine Fachfirma zu einer deutlichen Steigerung der angemeldeten Hunde geführt. Dies solle wieder durchgeführt werden, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die neue Satzung zur Erhebung der Hundesteuer zum 1. Januar 2021 mit folgender Erhöhung der Hundesteuer:

Stromeinkauf 2021 – 2023

Zum 31.12.2020 laufen die bestehenden Stromlieferverträge der Stadt und der Stadtwerke mit dem Allgäuer Überlandwerk aus. Europaweit wurde die benötigte Strommenge in einem offenen Verfahren für den Lieferzeitraum 01.01.2021 – 31.12.2023 ausgeschrieben.

(jährliche Gesamtstrommenge ca. 2,1 Mio kWh, verteilt auf 186 Abnahmestellen)

Bis zum Schlusstermin am 12.11.2020 11:00 Uhr, ist ausschließlich ein Angebot vom Allgäuer Überlandwerk eingegangen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem Allgäuer Überlandwerk GmbH den Zuschlag zu erteilen.

Aktion „Mitfahrbänkle“ der Regionalentwicklung Oberallgäu – Entscheidung über Teilnahme und evtl. Standorte

„ÖPNV-Ergänzung: Mehr Mobilität durch Mitfahrbänke“

Das Mitfahrbänkle soll keine Konkurrenz zum ÖPNV sondern als Ergänzung verstanden werden und kosten ca. 1.000 € je Bank und Schilder (netto). Die Förderung beträgt 50 % der Nettokosten. Folgekosten wie Pflege usw. müssen von der Stadt Immenstadt übernommen

werden.

Als Standorte wurden bisher vorgeschlagen:

– mehrfach: Kreisel Eberl

– am Bahnhof

– an der Kalvarienbergstraße /Bushaltestelle Schule

– Kreisel Viehmarktplatz

– Diepolz

Für die Aktiven-Wählergemeinschaft bedankte sich Herbert Waibel bei Stadträtin Sarah Haneberg für ihr Engagement im Vorfeld. Er regte an, dass noch in weiteren Ortsteilen die Errichtung eines Mitfahrbänkles geprüft wird.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich an dem Projekt „Mitfahrbänkle“ zu beteiligen und den Prozess zu begleiten.

Herbert Waibel

Notwendigkeit und Ablaufbedingungen von der Stadt Immenstadt, dem Staatl. Bauamt und der Kreistiefbauverwaltung” vertiefend erläutert.

In seiner Sitzung vom 4.6.2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit (13 : 3 Stimmen) die Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern beschlossen. Grundlage der Sanierung war die Entscheidung, des Rechnungshofes, dass die Straße an den Freistaat Bayern übertragen werden kann und somit aus der teuren Unterhaltslast der Stadt fallen würde. Dass das Thema nochmals im Stadtrat behandelt wurde, hatte mit der Forderung der SPD Immenstadt zu tun, angesichts der massiven Haushaltsschwierigkeiten der Stadt die Sanierung der Stadtspange zu verschieben.

Robert Kennerknecht von der Bauverwaltung der Stadt berichtete mit Fotos sanierungsbedürftigen, zum Teil 90 Jahre alten, Kanälen und Wasserleitungen. Christoph Wipper von der Kreistiefbauverwaltung und Markus Kreitmeier vom staatlichen Bauamt Kempten erläuterten ausführlich die Projekte und den zeitlichen Ablauf.

Zur Staatstraße aufgestuft werden soll die Kreisstraße OA 5 vom sog. ‚Jörgkreisel‘ an der B19-Anschlussstelle in Rauhenzell über den ‚Rosskopfkreisel‘, Sonthofner Str, Staufner Str. (Stadtspange), Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr an der Berufsschule (Anschluss an B308). Der aufzustufende Straßenabschnitt umfasst bisher zwei Straßenbaulastträger, den Landkreis Oberallgäu für die Kreisstraße OA 5 und die Stadt Immenstadt für die Sonthofener Str., Staufner Str. und Bahnhofstraße.

Herr Wipper und Herr Kreitmeier bestätigten, dass die sanierten Straßen nur in einem Zuge übernommen werden, d. h. die Abschnitte des Landkreises und der Stadt zusammen. Der Landkreis besteht darauf, im Jahr 2020 seinen Abschnitt zu sanieren, weil er seinen Anteil aus der Unterhaltslast herausnehmen möchte. Somit muss die Stadt 2021/2022 ihre Abschnitte sanieren, damit eine Übergabe in einem Zuge möglich ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist aufgrund der Verkehrsführung während der Bauabschnitte ist nicht möglich.

Die Sanierung des städtischen Teils ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen:

Bauabschnitt 1 – 2021, geschätzte Bauzeit etwa 4 – 6 Monate: ‚Rosskopfkreisel‘ bis Einmündung Mittagstraße, Sanierung/Erneuerung Wasser/Kanal, Erstellung Geh-Radweg (3 m) auf der Nordseite der Straße bis Autohaus Haeberlen.

Bauabschnitt 2 – 2022: Einmündung Mittagstraße bis zum ‚Berufsschulkreisel‘, Bauzeit etwa 2 – 4 Monate

Geschätzte Gesamtkosten (Stadt/Stadtwerke) 5,5 Mio. €

Die jährliche Unterhaltslast für die gesamte Stadtspange wurde von Herrn Kennerknecht mit rund 34.000 € jährlich angegeben. Diese würde nach der Sanierung auf das Staatl. Bauamt übertragen.

Die Haltung der Aktiven-Stadträte/-in ist eindeutig. Sie befürworten die geplante Sanierung im beschlossenen Zeitplan. Vor allem der Abschnitt der Stadtspange zwischen Bahnunterführung und Berufsschul-Kreisverkehr ist ein einem Zustand, dass der Unterbau noch so beschaffen ist, dass er mit einem verhältnismäßig geringem Aufwand saniert werden kann. Außerdem entfallen mit der Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern die nicht unerheblichen Unterhaltskosten, die die Stadt zu tragen hat.

Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis. Der Beschluss des Stadtrates vom 4.6.19, die Stadtspange zu sanieren, bleibt bestehen.

2. Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte”

In der Sitzung vom 25.07.2019 wurde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl-Mitte“ ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der vorgelegte Plan mit einem geringen Abstand des Baukörpers zur Seestraße entsprach allerdings noch nicht den Vorstellungen des Stadtrates und daher kam es noch nicht zu einer Auslegung.

Von Vertretern des Bauherren, Herrn Peter Alger, wurden geänderte Pläne vorgelegt, die eine Verschwenkung und Zurückrückens des Baukörpers auf die Außenkante des Nachbargebäudes „Seltmannhaus“ vorsehen.

Aktiven-Fraktionsvorsitzender Rudi Seber wies darauf hin, dass die zugesagte Ganzjahresgastronomie für den Tourismus bedeutend sei und durchgeführt werden solle. Daraufhin wurde vom Planer anhand von Skizzen deutlich gemacht, dass für die Hauptsaison im Sommer ein großer öffentlich Gastronomiebereich im Erdgeschoss vorgehalten werde, der in der Nach- und Nebensaison flexibel verkleinert werden könne.

Mit 20 : 3 Stimmen billigte der Stadtrat den geänderten Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl Mitte” und setzt so die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Gang.

3. Mittelfreigabe für Grunderwerb, Planung und Bau der Kindergartenerweiterung in Stein einstimmig genehmigt

Gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 08.10.2019 soll der Kindergarten Stein mit 2 Kindergartengruppen erweitert werden. Für die oben beschriebenen Maßnahmen sind für 2019 Gelder in Höhe von 300.000,-€ bewilligt worden die ins Jahr 2020 übernommen werden können. Für die Realisierung werden in 2020 weitere 1.200.000,-€ und für das Jahr 2021 nochmals 500.000,-EUR benötigt. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf ca. 2.000.000,- € Euro. Nicht beinhaltet sind Kosten für den Grunderwerb, dafür werden nach heutigem Stand zusätzlich ca. 350.000,-€ benötigt.

Der Stadtrat gab einstimmig die genannten/benötigten Mittel gemäß Ermittlung Bauamt für die Erweiterung des Kindergartens in Stein frei und beauftragte die Verwaltung die Maßnahmen entsprechend durchzuführen.

Foto: Städtischer Kindergarten in Stein (Abbau des Maibaums 2019 durch die FFW Stein, Dorfplatz)

Herbert Waibel

Die Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe beziehen Erdgas über eine jährlichen Gesamtmenge von knapp 4,6 Mio. kWh (18 Abnahmestellen). Eine Ausschreibung ergab ein Netto-Angebot von rund 160.000 € (Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dieses Angebot anzunehmen

2. Verkaufsoffener Feiertag am 3.10.2019 genehmigt

Nach gesetzlicher Vorgabe dürften vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr durchgeführt werden. In Immenstadt hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Regel zwei offene Sonn- und Feiertage im Jahr zu genehmigen. Die Einzelhändlervereinigung ImPuls stellte den Antrag, am 3.10.2019 einen verkaufsoffenen Feiertag durchzuführen Die bisherigen Veranstaltungen zogen etwa 10.000 Bescher pro Veranstaltung an. In diesem Jahr ist das Motto „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2019 zu genehmigen.

3. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” – dringendem Wunsch des Stadtrates, den Baukörper etwas von der Seestraße abzurücken, wurde bisher nicht entsprochen – Billigung vertagt

In der Sitzung vom 6. Nov. 2018 hatte der Stadtrat dem Vorhaben „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert – siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2018/11/07/planung-gaestehaus-am-see-und-zuschuss-fuer-allgaeu-triathlon-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-6-nov-2018/

Einmütig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” im sog. beschleunigten Verfahren.

Ziele der Planung:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Hotels „Seehäuser“ mit öffentlicher Gastronomie.

Stärkung und Förderung des Tourismus in der Region durch Schaffung attraktiver touristischer Angebote.

Verbesserung der städtebaulichen Situation durch Ausnutzung vorhandener Nachverdichtungspotenziale.

Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen

Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten.

Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern

Weitere Gespräche gefordert – Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” vertagt

In der Debatte vom 6.11.18 war es ein wesentliches Anliegen des Stadtrats, dass der südliche Baukörper etwas von der Straßenkante der Seestraße abgerückt wird (etwa auf die Äußenkante der Bebauung des Nachbargrundstückes „Seltmannhaus“). Diese Anregung wurde vom Vorhabensträger in den weiteren Feinplanungen nicht berücksichtigt. Einstimmig forderte der Stadtrat, dass vor einer Billigung und öffentlichen Ausglegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Stadtrat Bürgermeister Armin Schaupp mit dem Vorhabensträger entsprechende Gespräche führt, damit diesem Anliegen des Stadtrats Rechnung getragen wird und vertagte diesen Punkt auf die nächste Stadtratssitzung im Herbst.

4. Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Abdeckung des künftigen Bedarfes beschlossen – Modellversuch Waldkindergarten

Amtsleiter Marcus Kleebaur berichtete, dass die Erweiterung des Kindergarten Jahnstraße um eine Kindergartengruppe demnächst erfolgreich abgeschlossen werden kann und eine Betriebserlaubnis mit 100 Kindergartenkindern ausgestellt werden wird. Es wird im Moment noch eine Erzieherin gesucht. In der Praxis können auf Grund der beengten Situation im Gebäude und im Garten Jahnstraße tatsächlich nur maximal 85 Kinder bei vernünftigen pädagogischen Standards betreut werden.

Trotzdem bleiben noch 15 Kinder auf der Warteliste Kindergarten und 16 Kinder auf der Warteliste Kinderkrippe. Offensichtlich kann jedoch diese Durststrecke von den meisten Eltern überbrückt werden. Ab September 2019 können somit 75 Kinder untergebracht werden – wenn eine Erzieherin gefunden wird, dann bis zu 85 Kinder.

Anbau von Räumen an einem bestehenden Kindergarten – Standort: Prioritätenliste beschlossen

Das Stadtbauamt befindet sich im Augenblick in der Planung der Erweiterung einer KiTa um eine weitere Kindergartengruppe und einer Kinderkrippengruppe in Modulraum- oder Fertigbauweise mit dem Ziel einer raschen Realisierung. Dabei handelt es sich nicht um „Containerlösungen“ sondern um eine qualitativ hochwertige Holzbauweise, die auch von heimischen Firmen erstellt werden könnte. Grundsätzlich muss jedoch parallel auch entsprechendes Fachpersonal gefunden werden, was sich auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktlage als extrem schwierig erweist.

Nach intensiver Debatte über den Vor- und Nachteil eines Anbaus an den Standorten städt. Kindergarten Stein, Auwald und des kirchlichen Kindergartens St. Nikolaus einigte sich der Stadtrat auf die Prüfung folgender Prioritätenliste in der Reihenfolge städtischer Kindergarten Stein, kirchlicher Kindergarten St. Nikolaus und städtischer Kindergarten Auwald. Ein wesentliches Kriterium wird sein, an welchem Standort sich am schnellsten diese Lösung umsetzen lässt.

Einrichtung eines Waldkindergartens wird geprüft

Amtsleiter Marcus Kleebauer berichtete von Gesprächen mit Erzieherinnen und Eltern, dass die Einrichtung eines Waldkindergartens bei den Eltern eine hohe Akzeptanz (40 %) erfahren würde.

Einmütig beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung prüfen soll, ob u.U. im Auwald ein Waldkindergarten erstellt werden kann. U.U. könnte ein Modell entstehen, dass zwei Kindergartengruppen wechselnd (Kindergartengebäude – Waldkindergarten) dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Durch diese Maßnahmen können so viele Plätze angeboten werden, dass nur noch ein Kind auf der Warteliste Kinderkrippe bleibt und 10 freie Plätze Kindergarten entstehen.

5. Sanierung Stadtspange: Straßenbauamt lehnt einen Shared-Place-Bereich am Bahnhof und Kreisverkehr in der Sonthofener Straße (Opel Haeberlen) ab

Mit der Begründung Bundes- und Staatstraßen hätten bei Ortsdurchfahrten vorrangig Verbindungsfunktion und der durchfließende Verkehr würde durch die Errichtung einer Shared-Space-Zone beeinträchtigt/verlangsamt, lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Nach einer Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, in den Fraktionen die Einmündungssituation der Bahnhofstr. Nochmals unter die Lupe zu nehmen und dann zu entscheiden, ob an der bisherigen Regelung (offen in alle Fahrtrichtungen) Änderungen auf Grundlage der vorliegenden „Konzeptentwicklung Bahnhofstr. / Bahnhofvorplatz“ vorgenommen werden sollen.

Vor allem wegen der Begründung dem Vorrang der Durchgangstr. Sowie der schwierigen technischen Umsetzbarkeit lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Mit 8 : 15 Stimmen wurde die Forderung einiger Stadträte abgelehnt, den Planungsprozess nochmals neu zu beginnen.

Einig war sich das Stadtratsplenum, dass untersucht werden soll, ob die bestehende Ampelregelung in diesem Bereich optimiert werden kann.

6. Sanierungs- und Handlungskonzept der Erneuerung / Sanierung von Gemeindestraßen

In der Sitzung des Stadtrats am 18.04.2019 wurde das Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Straßenzustandsbewertung aus den Jahren 2008, 2012 und 2018 vorgestellt.

Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2019/04/19/ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-18-april-2019/

Die städtische Bauabteilung führte im Juni 2019 in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof an mehreren Straßen Kernbohrungen und eine Fachfirma Tragfähigkeitsmessungen durch, um eine genaue Analyse des Straßenzustandes zu erhalten.

a) Straßenerneuerung im Vollausbau

2020 – Erneuerung Mittag-/Stuibenstr., Teilabschnitt Göhlenbühl/Freibrechts, Finanzbedarf: 600.000 €

2021 – Stadtspange BA I (SF-Str. – Mittagstr.), Finanzbedarf 2.500.000 €

2022 – Stadtspange BA II (Mittagstr. – Bahnhofstr., Finanzbedarf 700.000 €

2023 Knottenried – Diepolz, Finanzbedarf 1.000.000 €

b) Straßenerneuerung Deckenbau

2020 – Knottenried (St2006 – bis Ortseingang, Zufahrt LZA, Finanzbedarf 700.000 €

2021 – Akams – Göhlenbühl – Adelharz, Finanzbedarf 750.000 €

2022 – Trieblingser Weg bis Abbiegung Gut Hochreute, Finanzbedarf 750.000 €

2023 – Bräunlings / Gnadenberg, Finanzbedarf 1.000.000 €

Die Bauverwaltung schlägt vor, mindestens eine Straße pro Jahr im Vollausbau (ungebundene Tragschichten/Frostschutzkies und Asphalttrag-/deckschichten inkl. Randeinfassungen/Wasserführung) zu erneuern. Ebenfalls soll mindestens eine Gemeindeverbindungsstraße mit Austausch bzw. Ergänzung der Asphaltschichten pro Jahr instand gesetzt werden. Um den Sanierungsrückstau schrittweise abzubauen sei in den nächsten vier Jahren folgender Finanzbedarf erforderlich:

In den Auflistungen nicht enthalten sind:

Neubaumaßnahmen (z.B. Erweiterung GWG Seifen, BG Bühl Hub Nord, BG Akams) Resterschließungen (z.B. Einbau AFD GWG Seifen, BG Rauhenzell Hirtenbichel) sowie normale Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z.B. ‚Schlaglochsanierung‘, Flickstellen etc. => Verwaltungshaushalt).

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und wird auf dieser Grundlage in die Haushalts- bzw. Finanzplanung einpflegen.

7. Gewerbegebiet Seifen West II: Stadrat billigt einstimmig Entwurf zum Bebauungsplan  “Gewerbegebiet Seifen-West II”

Unter anderem schreibt der Bebauungsplan einen Grünordnungs-/Pflanzungsplan, eine Dachbegrünung der Gebäude von 85 % und eine Fassadenbegrünung von 20% vor.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Mit diesem Entwurf werden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein.

9. Stadtrat lehnt Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab

Mit großer Mehrheit (22:1 Stimmen) lehnte der Stadtrat grundsätzlich eine Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab.

Die städtische Bauverwaltung hatte vor dem Beschluss folgende Informationen erläutert:

– Es drohen Naturgefahren aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Immenstädter Horn (Rutschungen, Steinschlag). Die Schutzwaldfunktion des vorhandenen Waldes oberhalb des Plangebiets wird infolge des Klimawandels voraussichtlich abnehmen.

– Schattenlage

– Verlust eines weiteren Sport-/Bolzplatzes. Nach dem Verlust des Bolzplatzes im Bereich des neuen Trinkwasserhochbehälters gibt es dann im gesamten Stadtgebiet südl. der Bahnlinie keinen öffentlichen/städt. Bolzplatz mehr.

Herbert Waibel

1. Sanierung der Stadtspange mit großer Mehrheit beschlossen

Geh- und Radweg vom Roßkopfkreisel bis Autohaus Haeberlen wird realisiert – Neubau der ‚Holzhackschnitzelbrücke‘ über den Steigbach erzielt keine Mehrheit

Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern

Grundlage der Sanierung ist die Entscheidung, des Rechnungshofes, dass die Straße an den Freistaat Bayern übertragen werden kann und somit aus der teuren Unterhaltslast der Stadt fallen würde.

Zur Staatstraße aufgestuft werden soll die Kreisstraße OA 5 vom sog. ‚Jörgkreisel‘ an der B19-Anschlussstelle in Rauhenzell über den ‚Rosskopfkreisel‘, Sonthofner Str, Staufner Str. (Stadtspange), Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr an der Berufsschule (Anschluss an B308). Der aufzustufende Straßenabschnitt umfasst bisher zwei Straßenbaulastträger, den Landkreis Oberallgäu für die Kreisstraße OA 5 und die Stadt Immenstadt für die Sonthofener Str., Staufner Str. und Bahnhofstraße

Das Staatl. Bauamt hat mitgeteilt, dass die Straße nur in einem Zuge übernommen wird, d. h. die Abschnitte des Landkreises und der Stadt zusammen. Der Landkreis besteht darauf, im Jahr 2020 seinen Abschnitt zu sanieren, weil der Landkreis seinen Anteil aus der Unterhaltslast herausnehmen möchte. Somit muss die Stadt 2021/2022 ihre Abschnitte sanieren, damit eine Übergabe in einem Zuge möglich ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist aufgrund der Verkehrsführung während der Bauabschnitte ist nicht möglich.

Die Sanierung des städtischen Teils ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen:

Bauabschnitt 1 – 2021, geschätzte Bauzeit etwa 4 – 6 Monate: ‚Rosskopfkreisel‘ bis Einmündung Mittagstraße

Bauabschnitt 2 – 2022: Einmündung Mittagstraße bis zum ‚Berufsschulkreisel‘, Bauzeit etwa 2 – 4 Monate

Sanierung/Erneuerung Wasser/Kanal, Erstellung Geh-Radweg (3 m) auf der Nordseite der Straße bis Autohaus Haeberlen.

Geschätzte Gesamtkosten (Stadt/Stadtwerke) 5,5 Mio. €

Die Bestandsaufnahme durch Bohrungen und Asphaltuntersuchungen hat aufgezeigt, dass die Straße dem bestehenden Verkehrsaufkommen nicht mehr Rechnung trägt und eine Erhöhung der Asphaltschicht erforderlich ist. Zur Ermittlung des aktuellen Verkehrsaufkommens wurde Anfang Mai eine 20-stündige Verkehrszählung (Bahnhof-Tiefgarage 15.228 Fahrzeuge, Aldi 20.269 Fahrzeuge) durchgeführt. Die Festlegung der Asphaltstärke erfolgt in Abstimmung mit dem Straßenbauamt Kempten. Die vorhandenen Kiesschichten unter dem Asphalt müssen in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt nicht erneuert werden, außer in den Bereichen, in denen neue Leitungen (Wasser, Kanal) verlegt werden müssen.

Nach ausführlichen Diskussionen beschloss der Stadtrat mit 13 : 3 Stimmen, die Sanierung der Stadtspange mit einem Geh- und Radweg, wie von der Verwaltung vorgestellt durchzuführen.

Im Zuge der Diskussion wurden folgende Detailfragen abgeklärt:

• Verschiebung des Projekts: 4 : 12 Stimmen (abgelehnt)
• Erstellung Geh- und Radweg: 16 : 0 Stimmen (angenommen)
• Prüfung (staatliches Bauamt, private Grundbesitzer), ob ein Kreisel Einmündung Mummener Str. / Autohaus Haeberlen machbar ist: 15 : 3 Stimmen (angenommen)
• Prüfung (staatl. Bauamt), ob in Höhe Bahnhof ein „Shared-Space-Bereich machbar ist. 12 : 4 Stimmen (angenommen)

(Shared Space, deutsch: „gemeinsamer Raum“ bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Kfz-Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll. Charakteristisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Gleichzeitig sollen die Verkehrsteilnehmer vollständig gleichberechtigt werden, wobei die Vorfahrtsregel weiterhin Gültigkeit besitzt. Im Gegensatz zur konventionellen Verkehrsberuhigung soll auch eine Anwendung in Hauptverkehrsstraßen möglich sein. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space)

Verkehrsführung während der Bauphase

Vollsperrung zwischen Mittag-/Sudetenstraße, Einspurige Verkehrsführung über Sonthofener Str. von Ost nach West.

Neubau Steigbachbrücke abgelehnt

Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsführung wurden die Vor- und Nachteile eines Neubaus der Brücke über den Steigbach (geschätzte Kosten 2 Mio. €) diskutiert (mögliche parallele Verkehrsführung über die Liststraße zum Engelfeld, Schwerlastverkehr in beengten Wohngebieten, hohe Kosten).

Mit 6 : 10 Stimmen wurde ein Neubau einer Brücke über den Steigbach vom Stadtrat abgelehnt.

Die von der städtischen Bauverwaltung vorgelegten und kompetent erläuterten Pläne:

Download (PDF, 6.25MB)

Kommentar:

Stadtspangensanierung notwendig – Geh- und Radweg Glücksfall – Brückenneubau nicht zwingend

Unsere Aktiven-Stadtratsfraktion hat sich einstimmig für die Sanierung der Stadtspange ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass trotz der auf die Stadt zurollenden hohen Kosten insgesamt gespart wird, da der Unterbau der Stadtspange in großen Teilen noch intakt ist und mit jedem Jahr durch die hohe Verkehrsbelastung die Schäden am Unterbau, damit die Kosten, deutlich zunehmen würden.

Die Erstellung eines neuen Geh- und Radweg an der Nordseite der Sonthofener Str. ist ein Glücksfall für die vielen Radler, die zum Schulzentrum und zu den Geschäften in diesem Bereich fahren, auch wenn 16 Bäume gefällt werden müssen. Dies ist aber bei 15 Bäumen, die erhalten und 20 Bäumen, die neu gepflanzt werden, zu verkraften.

Ebenso einstimmig haben sich die Aktiven Stadträte/in gegen einen Neubau einer Brücke über den Steigbach ausgesprochen. Diese wäre für einen Umleitungsverkehr wünschenswert, ist aber nicht zwingend notwendig. Es ist fraglich, ob die städtische Finanzkraft ausreicht, all die anstehenden Aufgaben (beispielsweise außerdem noch die Investitionen in Schulen und Kindergärten in Millionenhöhe) in den nächsten Jahren ohne Neuverschuldung zu stemmen. Wir hoffen, dass die ‚Holzhackschnitzelbrücke‘ noch möglichst lange hält – wissen aber auch, dass die Stadt mittelfristig um eine Sanierung dieser Brücke nicht herumkommt.

Herbert Waibel

 

2. Weitere Projekte mit Auswirkungen auf den Stadtratshaushalt

Neben der Westfassade und der Sanierung der Klassenzimmer (siehe Bericht letzte Stadtratssitzung) wurden von der Stadtverwaltung weitere Projekte vorgestellt, die nicht im Haushalt abgebildet wurde.

Der Stadtrat entschied, ob sie angesichts der knappen Kassen realisiert werden sollen – oder nicht:

• Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €, 11 : 5 Stimmen (zugestimmt)

• Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca. 20.000 €, 5 : 11 Stimmen (abgelehnt)

• Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €, 11 : 5 Stimmen (zugestimmt)

• Elektro-Netzanschluss Rosshütte 30.000 €, 4 : 12 Stimmen (abgelehnt)

• Cima-Studie zum Thema Hofgartenneubau / Verbrauchermarkt / Auswirkung Einzelhandel, ca 3.500 €,             12 : 0 Stimmen (zugestimmt)

3. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

Für das Projekt „Gewerbegebiet Seifen West II“ sind für den Ankauf der Grundstücke, die Planung und die Erschließung in den kommenden Jahren Darlehensaufnahmen erforderlich (Stadtratsbeschluss 24.01.2019). Ebenfalls ist es möglich, bereits 2019 Grundstücke für das „Baugebiet Akams“ zu erwerben. Die Grunderwerbskosten und die Bebauungsplanung werden ebenfalls durch ein Darlehen finanziert. Da in der Haushaltssatzung vom 18.12.2019 für das Jahr 2019 keine Darlehensaufnahme vorgesehen war, ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

In diesem Zug wurden auch die restlichen Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts einer Prüfung unterzogen und angepasst, ebenso die vom Stadtrat gebilligte Projekte, die nicht im Haushalt abgebildet sind. Die dabei entstandene Finanzierungslücke im Vermögenshaushalt wurde mittels einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (EUR 1.338.370) geschlossen. Damit reduzieren sich die Rücklagen auf 850.000 € plus 2,4 Mio. € für die Budgets von Feuerwehr und Bauhof.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat diesen Nachtragshaushalt.

4. Grünordnungsentwicklungsplan

Bauhofleiter Norbert Reggel erläuterte die bereits vor dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Artenvielfalt vorgenommenen Maßnahmen. Es wurden einige städtische Flächen umgestaltet. Diese werden extensiv gepflegt, z.B. das Begleitgrün bei der Rauhenzeller Umgehungstraße, die Flächen Bäckerei Härle, Mittelschule Immenstadt, Parkplatz Feneberg, Hofmühle, Im Stillen Bahnunterführung und Parkplatz KJF in Bühl.

Zu den bereits angelegten Flächen gibt es weitere mögliche Flächen von insgesamt ca. 5500 m². Ein Umbau der Flächen vom jetzigen Pflege- und Mähstandart zur extensiven und insektenfreundliche Pflege wird je nach Fläche zwischen 55,- und 100,- pro m² kosten (ca. € 300.000 bis 500.000 Investitionsvolumen). Eine Amortisation wird sich in der Regel zwischen 5 und 10 Jahren einstellen.

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Weitere städtische Flächen sollen im laufenden Betrieb Zug um Zug auf extensive Pflege umgestaltet werden.

Herbert Waibel