1. Jahresversammlung und öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 13. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

(Nach der Jahresversammlung Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 16. Juni.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 13. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Juni, 18! Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

3. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

4. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

5. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

5.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

5.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

5.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

6. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Vertreter der Bahn AG berichteten, dass die Bahn AG zum Fahrplanwechsel Winter 2015 in Immenstadt ein Videoreisezentrum einrichten wird. Wie dieser funktioniert, finden Sie auf der Homepage der Bahn AG ( http://www.bahn.de/p/view/service/bahnhof/video_reisezentrum.shtml ). In der “Nähe” gibt es ein Videoreisezentrum in Salem (bayernweit vor allem im fränkischen Raum).

Einerseits bedeutet diese Entscheidung eine Schließung des Schalterbetriebs, andererseits etwa doppelt so lange Öffnungszeiten wie bisher. Kernpunkt des Videoreisezentrums sei eine einfache, individuelle Beratung (per Videoschaltung, nur ein Knopf muss bedient werden) und Gesprächspartner aus der Region (Videogesprächspartner aus Kempten), so die Bahnvertreter.

2.) Stadtentwicklung und Handel

Vorsitzender Anselm Schaber und Vorstandsmitglied Peter Fuchs der Arbeitsgemeinschaft pulsierendes Immenstadt Im!Puls e.V. erläuterten in einem engagierten Vortrag sowohl die Potentiale als auch den Nachholbedarf für einen funktionierenden Einzelhandel in Immenstadt. Sowohl Im!Puls als auch Stadt wollen auch künftig gemeinsam für Immenstadt die Kräfte bündeln um Immenstadt als attraktive Einkaufsstadt zu erhalten und voranzubringen.

3.) Freiraumplanung der Bahnhofstraße und Antragstellung Städtebauförderung

Für 2015 wurde Immenstadt von der Regierung von Schwaben 120.000 € Fördermittel aus dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASO) zugewiesen. Die Verwaltung wurde vom Stadtrat (19 : 1) beauftragt, eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Bahnhofstraße zu initiieren, wie in der ASO vorgesehen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind Wünsche und Vorstellungen der Bürger, Anlieger und Einzelhändler zu erheben und als Maßnahmenkatalog dem Stadtrat zur Verabschiedung vorzulegen.

Die konkrete Freiraumplanung erfolgt im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung. Mit aufzunehmen ist dabei die alte Planung des Stadtrates von 2006/7. Der Stadtrat entscheidet nach Abschluss des Planverfahrens über die favorisierte Maßnahme.

Einstimmig beschloss der Stadtrat einen Antrag auf Städtebauförderung für die Bahnhofstraße zu beantragen.

4.) Genehmigung der Investitionspläne Feuerwehren und Betriebshof 2015

Einstimmig wurden die Investitionspläne Feuerwehren und Betriebshof genehmigt.

5.) Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss) für den Bereich Otto-Keck-Straße

Dieser Punkt wurde wegen Beratungsbedarf der Fraktionen vertagt.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 21. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 23. Juli

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 21. Juli, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 23. Juli, 19.00 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal
1.)  Genehmigung von Sitzungsprotokollen
2.) Vorstellung des Video-Reisezentrums der Deutschen Bahn AG für den Bahnhof Immenstadt
3.) Stadtentwicklung und Handel

Vortrag der Arbeitsgemeinschaft pulsierendes Immenstadt Im!Puls e.V.

4.) Freiraumplanung der Bahnhofstraße und Antragstellung Städtebauförderung
5.) Genehmigung der Investitionspläne Feuerwehren und Betriebshof 2015
6.) Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss) für den Bereich Otto-Keck-Straße

1. Stadtentwicklung des Areals Hofgarten, Bauhofinsel, Rotkreuzplatz einschließlich des Geländes bis zur Alleestraße

Der Stadtrat hat für das oben angesprochene Areal ein Stadtentwicklungskonzept mit einem Investorenwettbewerb mit folgender Zielsetzung beschlossen:

– Planung und Neubau einer modularen Veranstaltungshalle mit ca. 700 bis 1.000 Plätzen oder Modernisierung des bestehenden Gebäudes
– Planung und Bau einer Freifläche und Parklandschaft mit Elementen für Sport und Freizeit
– Planung, Entwicklung und Bau für Bereiche für Wohnen, Einkaufen und Einzelhandel
– die verkehrliche Erschließung des Areals incl. Parken.
(Dabei ist die heutige Anzahl der Parkplätze nachzuweisen.)

Das ist der Startpunkt für einen möglichen Meilenstein in der Stadtentwicklung.
Der nächste Schritt ist jetzt die Auswahl eines Investors, der dann nach Abstimmung mit dem Stadtrat den städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen hat.

2. Erweiterung der Städtebauförderung um den Baustein „Soziale Stadt“

Der Stadtrat hat beschlossen, dass ein Antrag an die Regierung von Schwaben gestellt wird, die Stadt auch in das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ aufzunehmen, was u. U. Fördermittel für die Südstadt ermöglicht.
Es können damit u. a. folgende Projekte in naher Zukunft gefördert werden:

Straßensanierungen
Parkplätze
Soziale Wohnbaumaßnahmen

3. Anpassung der Kindergartengebühren

Die Stadt ist auf dem Wege, die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. Derzeit haben wir im Haushalt noch eine Lücke von ca. 1,5 Mio. Euro. Diese gilt es zu schließen.
Viele Möglichkeiten hat die Stadt nicht mehr. Daher kommt der Stadtrat nicht daran vorbei, auch über die Anpassung der Kindergartengebühren zu beraten. Der Hauptausschuss hatte einstimmig eine Empfehlung für die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen.

Der Stadtrat ist der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt und hat die Anhebung beschlossen. Bei sozial schwachen Familien wird die Kindertagesstättengebühr sowie Hortgebühren vom Jugendamt übernommen. Beratung erfolgt durch die jeweilige Kindertagesstätte.

Quelle: http://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles.html?press=0000003899

Einstimmig wurde vom Stadtrat verabschiedet, dieses Projekt – wie gesetzlich vorgeschrieben – in dem von der CIMA erarbeiteten Konzept und der Vorgehensweise auszuschreiben.
Eine (sehr teure) europaweite Ausschreibung ist aufgrund der geänderten Rechtslage nicht notwendig.

Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010

In einem ersten Teil beschloss der Stadtrat einstimmig (23:0):

„Zur Kenntnis genommen wird, dass

a)      Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ 980 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich gewesen wären.

b)      Die vom Vertreter des Bürgerbegehrens in der Stadtverwaltung vorgelegten Unterschriftenlisten jedoch 1.621 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten enthalten.

Der Stadtrat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Feststellung bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden darf, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Stadt hierzu bestanden.“

In einem zweiten Teil wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung

„In Anbetracht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hebt der Stadtrat seinen unter Tagesordnungspunkt 1.2 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 15.4.2010 gefassten Beschluss über die Sanierung der Hofgarten-Stadthalle auf.“

mit 10:13 Stimmen abgelehnt. (Es fehlten die Stadträte Rudi Seber[die Aktiven] und Harald Dreher [Grüne].)

In einem dritten Teil wurde mit großer Mehrheit des Stadtrates festgelegt, den Bürgerentscheid am Sonntag, 28. November durchzuführen. (An diesem Tag wird die Bürgerbefragung zum Thema „Trassenvarianten der Umgehungsstraße B-308 stattfinden, wenn der Bürgerentscheid am 4. Juli ergibt, dass die Bevölkerung sich für eine künftige Umgehungsstraße ausspricht). Mit dieser Vorgehensweise (Fristverlängerung) haben sich die Vertreter des Bürgerbegehrens einverstanden erklärt, um Kosten einzusparen.

Bauleitplanung/Stadtentwicklung

3.1   Antrag der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Klinik Bühl (SO Kinderheim in SO Hotel)

Grund des Änderungsantrages: Die Kath. Jugendfürsorge möchte ihren Grundstücksbereich umstrukturieren und in dem genannten Gebiet ein Hotel ansiedeln. Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, statt dem bisher ausgewiesenen „Sondergebietes Kinderheim und Grünflächen“ neu ein „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.

3.2   Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Algerwiese/Spiesgelände an der  Kemptener Straße wegen Hochwasserschutz Konstanzer Aach.

Mit 17:6 Stimmen wurde beschlossen, für den oben genannten Bereich zur Nachverdichtung der bestehenden Bebauung ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzugleichen.

Dieser Beschluss hängt mit dem geplanten Hochwasserschutz für die Immenstädter Klinik zusammen, die nicht nur von der Iller, sondern auch aus Westen bei einem Starkregenereignis über die Konstanzer Aach gefährdet ist.

Kommentar

1.621 gültige Unterschriften beeindrucken CSU/JA/FW nicht

Stadtratsmehrheit verordnet den Zukunftsüberlegungen zum Hofgarten/Schloss eine Zwangspause

Fragwürdiger Umgang mit dem Leiter der Stabsstelle

1.621 Unterschriften haben diejenigen, die mit dem Slogan werben, „näher am Menschen zu sein“ nicht umstimmen können. Mit ihrer „Oppositions“-Mehrheit im Stadtrat haben CSU/JA/FW – wieder einmal – eine Chance verpasst, eine zukunftsweisende Entscheidung für Immenstadt auf den Weg zu bringen. Mit der Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 28.11.2010 wäre der Weg frei gewesen, gemeinsam mit Verwaltung und Bürgern eine zukunftsweisende, tragfähige und kostengünstige Lösung eines Veranstaltungssaales für Immenstadt im Schlosshof oder im Hofgarten mit neuer Betreiberkonzeption zu erarbeiten. Dieser Prozess wird nun über mehrere Monate blockiert und ein Stillstand verordnet. Mit den Kosten des Bürgerentscheides von etwa 10.000 €, die nun anstehen, hätte man schon jetzt ein mögliches besseres Betreiberkonzept für den Hofgarten, wie von Herrn Molt in öffentlicher Diskussion im Hofgarten angestoßen, professionell erarbeiten lassen können.

Ist es vielleicht noch nachvollziehbar, dass sich die CSU/JA/FW-Stadträte schwer tun, eine einmal getroffene Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren, erscheint mir die Argumentation, diese Entscheidung solle „in die Hände der Bürger gelegt werden“ mehr als vorgeschoben. Haben doch etliche CSU- und FW-„Alt“-Stadträte 2003 in einer vergleichbaren Situation mit dazu beigetragen, einen Stadtratsbeschluss aufzuheben. Damals hatte die Bürgerinitiative „Gesunde Umwelt Illertal“ auch genügend Unterschriften gesammelt, die für einen Bürgerentscheid notwendig gewesen wären.

Seltsam, fast beschämend, erscheint mir der Umgang des CSU-Kollegen Stefan Hollfelder mit dem Leiter der Stabsstelle, Herrn Hans Fischer. Vehement stellte der Jurist Hollfelder die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens infrage und versuchte in „effekthascherischer Anwaltsmanier“ die Glaubwürdigkeit des korrekten Entscheidens und der Kompetenz von Herrn Fischer in Zweifel zu ziehen. Da frage ich mich, warum Herr Hollfelder nicht in einem Vorabgespräch dies mit Herrn Fischer abgeklärt sondern Herrn Fischer in öffentlicher Sitzung mit maßloser Kritik überzieht.

Dies hat Herr Fischer, der lange Jahre mehr als korrekt und engagiert die Interessen Immenstadts und seiner Bürger vertreten hat, nicht verdient!

Stadtentwicklung

1.1  Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP)

Einstimmig wurde der ausgearbeitete Vorentwurf der Neufassung des FNP der Stadt Immenstadt i. Allgäu in der Fassung vom 7.1.2010 gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchzuführen.

1.2  Änderung des FNP sowie Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ Bereich Ratholz (Neubau Seilschwebebahn „Alpseeflieger“)

In diesem Punkt geht es darum, dass im Bereich des „Alpsee-Coasters“ der Investor eine „Flugseilbahn“ errichten möchte.

Mit 22:1 Stimmen hat der Stadtrat das nötige Verfahren in Gang gesetzt, dass alle Daten und Fakten, die für eine Beurteilung dieses Projektes notwendig sind (Anhörungstermine von Trägern öffentlicher Belange usw.), ermittelt und ausgewertet werden können.

In einem zweiten Schritt folgt dann die Entscheidung, ob der Stadtrat dem Vorhaben zustimmt oder nicht.

B 308-Ortsumgehung Immenstadt – Vorstellung der Ergebnisse der Trassenvisualisierung und Beschluss über eine etwaige Ergänzung der Visualisierung (Bereich Kalvarienberg-Stein).

In einer intensiven Debatte wurden zwei Sichtweisen deutlich:

Den Stadträten der CSU/JA/FW waren die von der Verwaltung vorgelegten Ergebnisse der Trassenvisualisierung nicht aussagekräftig genug, z.B. seien Eingriffe in die Landschaft nicht drastisch genug dargestellt. Die Mehrheit der Bürger könne diese Visualisierung, auch mit Erläuterungen von technischen Plänen, nicht verstehen und richtig einordnen. Sie forderten weitere Visualisierungen, z.B. „Autofahrtanimation auf allen Trassen, genauere Darstellung aller wichtigen Bauwerke aller drei Trassen (Tunnelmündungen, Brückenbauwerke, Wannen usw.) Nach Aussage des Bürgermeisters würden diese Zusatzvisualisierungen mindestens 50.000 € kosten.

Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft, der SPD und der Grünen waren der Ansicht, dass die vorgelegten photographischen Darstellungen und technischen Pläne, zusammen mit den vergleichenden Darstellungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, Zahlen der Verkehrsströme, Darstellung im Gelände (Phantomgerüste, ausgesteckte Trasse mit erläuternden Führungen) usw. ausreichen, den Bürgern eine gute Grundlage für eine fundierte Entscheidung beim Ratsbegehren/Bürgerentscheid („Braucht Immenstadt eine Umgehungsstraße?“, „Wenn ja, auf welcher der drei Trassen soll diese verlaufen?“) zu verschaffen. Dies wurde unseres Erachtens auch auf der Bürgerinformation des Bürgermeisters letzten Dienstag deutlich. Von Seiten der zahlreichen Zuhörer kam keine einzige Rückmeldung, dass die Fotomontagen nicht aussagekräftig genug seien.

Unser Stadtrat Florian Hierl brachte unsere Haltung auf den Punkt: „Es soll bei der Darstellung und Information keine Trasse verteufelt oder bevorzugt werden, sondern alle Trassen objektiv und neutral, mit allen Vor- und Nachteilen, dargestellt werden. Dann werden die Bürger im Bürgerentscheid die richtige Entscheidung treffen.“ (Zitat sinngemäß)

Mit 12:11 Stimmen wurde vom Stadtrat beschlossen, dass keine weiteren photographischen Darstellungen zur Verdeutlichung der Trassen erforderlich sind.

Mit 13:10 Stimmen wurde beschlossen, dass die Infobroschüre in der vorgeschlagenen Struktur fortgeführt werden soll und die dafür erforderlichen 25.000 € im Rahmen des Haushaltes 2010 bereit gestellt wird.

Mit 15:6 Stimmen wurde der von Bürgermeister Armin Schaupp vorgesehene Informationsablauf gebilligt:

a)    Zentrale Startveranstaltung in der Hofgarten-Stadthalle am Mittwoch, 10. November 2010, 19.30 Uhr

b)    Informationstag im Gelände mit Darstellung und Erläuterung der Trassen vor Ort am Samstag, 13. November 2010, ganztägig

c)    Abschlussdiskussion in der Hofgarten-Stadthalle am Mittwoch, 24. November 2010 um 19.30 Uhr

d)    Ratsbegehren/Bürgerentscheid am Sonntag, 28. November 2010

Neubau Kindergarten St. Nikolaus

Einstimmig wurde die Vorstellung des Konzepts und Finanzierung des zusätzlichen Grundstückbedarfs gebilligt. Damit ist die wesentliche Voraussetzung geschaffen, dass der abgebrannte Kindergarten (mit Kinderkrippe) St. Nikolaus an selber Stelle, nach den Erfordernissen der heutigen Zeit geplant und dann gebaut werden kann.

Mitgliedschaft der Stadt im Abwasserverband Obere Iller – Änderung der Verbandssatzung

Einmütig hat der Stadtrat der von der Verbandsversammlung des AOI am 20.11.09 beschlossenen Änderung der Verbandssatzung zugestimmt.

Verwaltungsreform

Ratsinformationssystem: Beschaffung von Note-/Netbooks für die Stadtratsmitglieder

Da einige Stadtratsmitglieder der CSU bekundeten, sie wollten trotz des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.08 (Einführung des Ratsinformationssystemes „Mandatos“) auch bei der Einführung von „Mandatos“ nicht auf ihre schriftlichen Unterlagen verzichten zu wollen, wurde kein Beschluss gefasst, die nötigen Notebooks für die Stadträte anzuschaffen. Grund: Es macht keinen Sinn, das Ratsinformationssystem einzuführen, wenn sich nicht alle Stadträte beteiligen, da sich Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten (Kopieren, Verschicken von Sitzungsunterlagen, Protokollen usw.) nur unwesentlich verringern.

Mein Kommentar: „Modernes Management sieht anders aus. Jeder mittelständische Betrieb setzt auf moderne Kommunikationsmedien, um sich im Wettbewerb behaupten zu können.“

Herbert Waibel