1. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

1.1 Thomas Meuchelböck wird Nachfolger des verstorbenen Stadtratsmitglieds Johann Lochbihler

Zu Beginn der Stadtratssitzung gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute des verstorbenen Mitglieds des Stadtrates, Johann Lochbihler, der am 9. August 2025 verstorben ist.

Der Stadtrat stellte fest, dass einem Nachrücken des Listennachfolgers Thomas Meuchelböck in der Fraktion die Grünen nichts entgegensteht. Thomas Meuchelböck konnte an der Sitzung nicht teilnehmen und wird von Erstem Bürgermeister Nico Sentner in der nächsten Stadtratssitzung vereidigt werden.

1.2 Änderung in der Besetzung der Ausschüsse

Aufgrund des Nachrückens von Thomas Meuchelböck in den Stadtrat ändert sich die Besetzung / Vertretungsregelung der Ausschüsse und der Vertreter, außerdem die Bestellung von Referenten usw. dem stimmte der Stadtrat einhellig zu.

1.3 Bestellung Nachfolge Referent des Stadtrates für Mobilität: Stadtrat Thomas Meuchelböck

1.4 Bestellung Nachfolge Mitglied Beirat Bergbauernmuseum Diepolz: Stadtrat Thomas Meuchelböck

1.5 Bestellung Nachfolge Zweckverband Sparkasse Allgäu: Stadtrat Thomas Meuchelböck (Verhinderungsvertreter für Stadtrat Eberhard Fetzer)

1.6 Änderung der Bekanntmachungsart von Satzungen und Verordnungen

Einstimmig beschloss der Stadtrat mit Wirkung vom 1. Januar 2026 die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (Geschäftsordnung – GeschO). Der § 40 der Geschäftsordnung (Art der Bekanntmachung) vom 22. Juni 2021 wird wie folgt geändert:

(1) Satzungen und Verordnungen werden im ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatt der Stadt Immenstadt über das Internet unter (https://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles/amtsblatt/) amtlich bekannt gemacht.

(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf im ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatt der Stadt Immenstadt (Abs. 1) über das Internet hingewiesen.

2. Einführung des Verfügungsfonds „Zukunft Innenstadt“ – 20 Euro Zuschuss der Stadt lösen 100 Euro an Investitionen aus

Die Stadt Immenstadt möchte im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ einen öffentlich-privaten Verfügungsfonds „Zukunft Innenstadt“ einrichten. Der Fonds wird zu 50 % privat (Eigentümer, Wirtschaft, Vereine, Bürger, Interessensgemeinschaften) und zu 50 % über die öffentliche Städtebauförderung (60 % Staat, 40 % Kommune) finanziert.

Zweck des Fonds ist es, die aktive Mitwirkung von Bürgern, Eigentümern, Einzelhändlern, Unternehmen, Organisationen, Vereinen, Arbeitsgruppen und ähnlichen Akteuren zu fördern und private Ressourcen zu mobilisieren. Mit dem Verfügungsfonds sollen kleinteilige Projekte, Aktionen und Maßnahmen angestoßen und umgesetzt werden, die der Stärkung der Innenstadt dienen und der Immenstädter Innenstadt einen nachhaltigen Nutzen bringen.

Das Gremium, das über die Mittelvergabe entscheiden soll, ist der Beirat Innenstadt. Er soll sich aus Vertretern der Wirtschaft, aus Mitgliedern des Stadtrates sowie Vertretern der Stadtverwaltung (Bürgermeister, Kämmerer, Bauamt, Wirtschaftsförderung) zusammensetzen.

Gefördert werden Projekte und Maßnahmen, die einen klaren, nachhaltigen Nutzen für die Innenstadt haben und den Zielen der Förderrichtlinie entsprechen.

Der räumliche Geltungsbereich des Verfügungsfonds ergibt sich aus dem Handlungsraum des ISEK Immenstadt, konkret die Altstadt. Gefördert werden können verschiedene Gegenstände: Investitionen im öffentlichen Raum wie Möblierung und Beleuchtung, Infrastruktur und Ausstattung für Veranstaltungen, Maßnahmen zur Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Konzepte, Beratungsleistungen und Planungen zur Attraktivitätssteigerung des Handlungsraums sowie Honorare für notwendige externe Experten wie Coaches oder Künstler. Nicht investive Aktivitäten, die die Standortqualifizierung und strukturelle Verbesserungen der Innenstadt unterstützen, sind ebenfalls förderfähig, allerdings entfällt in solchen Fällen der Bund-/Landanteil und die Stadt trägt den Förderanteil allein. Generell ausgeschlossen sind Maßnahmen, für die andere öffentliche Fördermittel bereits vorgesehen sind, laufende Betriebs- und Sachkosten des laufenden Betriebs einer Einrichtung, sowie unbefristete Maßnahmen oder solche, die vor Antragstellung begonnen oder abgeschlossen wurden.

Die Gesamthöhe des Verfügungsfonds soll auf insgesamt 100.000 € bis zum 31.12.2026 beschränkt werden. Bei dieser Höhe des Fonds beträgt die maximale Gesamtfördersumme der Stadt Immenstadt 20.000 €. Pro Einzelprojekt sollte die Förderung 10.000 € brutto pro Maßnahme und Jahr nicht überschreiten. Abweichungen hiervon kann der Beirat Innenstadt entscheiden; Projekte über 20.000 € (brutto) bedürfen zusätzlich der Zustimmung des Stadtrates. Falls der Zuwendungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird nur der Nettobetrag bezuschusst.

Grundsätzlich erhalten gemeinnützige Vereine, Institutionen und private Akteure Zuschüsse bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die restlichen 50 % trägt die Stadt Immenstadt und die Städtebauförderung. Eine Bagatellgrenze existiert bei 1.000 Euro Gesamtkosten; Vorhaben darunter werden nicht gefördert.

Der Hauptausschuss der Stadt Immenstadt hat in der Sitzung vom 23. August 2025 einen Empfehlungsbeschluss zur Einrichtung des Verfügungsfonds „Zukunft Innenstadt“ gefasst.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einrichtung des Verfügungsfonds „Zukunft Innenstadt“ sowie die Richtlinie zur Vergabe der Mittel aus dem Verfügungsfonds im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte (Zusammensetzung Beirat Innenstadt, Anmeldung Städtebauförderung etc.) durchzuführen. Die Fördermittel sind im Haushalt 2026 bereitzustellen.

3. Auftragsvergabe Gemeindeverbindungsstraße Adelharz – Göhlenbühl – 1. Bauabschnitt soll im Oktober / November umgesetzt werden

Für 2025 planen die Stadtwerke Immenstadt (Wasser) sowie AllgäuNetz (Strom) Leitungsbauarbeiten auf dem Abschnitt zwischen Adelharz und Göhlenbühl (ca. 650 m). Da dieser Abschnitt schadhaft ist und im Bereich eines Gewerbebetriebs eine klare Abgrenzung fehlt, empfiehlt die Verwaltung, im Zuge der Leitungsarbeiten die Straße auf voller Breite inklusive Entwässerungseinrichtungen zu erneuern.

Erste Kostenschätzung und Haushaltsansatz

Ingenieurbüro (Vorplanung):

Straßenerneuerung Adelharz–Göhlenbühl: 400.000 € brutto

zzgl. Baunebenkosten (Vermessung/Planung): 15–20 %

Im Haushalt 2025 vorgesehen: 400.000 €

Fehlende Mittel können über HHSt. „Straßensanierung allgemein“ abgedeckt werden.

Mögliche Abzüge durch Beteiligungen von Stadtwerken, AllgäuNetz oder Grundstückseigentümern.

Im Zuge der weiteren Planung mit Stadtwerken und AÜW haben sich die Kosten nach oben entwickelt:

Ingenieurbüro Jellen (Juli 2025, Leistungsverzeichnis): 1.010.000 €

Submissionsergebnis (Ausschreibung): Bestbieter oberall bau GmbH, Durach mit 810.509 € brutto. Das Ergebnis liegt ca. 25 % unter der Erwartung, aber +235.000 € über dem ursprünglich angenommenen Kostenrahmen.

Kostenaufteilung

Gesamtangebot: 810.509 € brutto

Anteil Wasserleitung (Stadtwerke): 112.000 €

Anteil Straßenbau: 698.500 €

Abzüglich Kostenbeteiligung Stadtwerke Straßenoberbau: –50.000 €

Anteil Stadt (Straßenbau): ca. 650.000 € brutto

zzgl. Baunebenkosten (max. 15 %): ca. 97.500 €

Gesamtbelastung Stadt: rund 747.500 € brutto

Umsetzung in Bauabschnitten

Bauabschnitt 1 (2025):

Strecke: Adelharz – Grundstück Freibrechts 5

Kosten: ca. 325.000 € brutto (≈ 50 % des Gesamtumfangs)

Haushaltsmittel: vorgesehen 400.000 €

Dringend notwendig, damit neue Trafostation in Adelharz in Betrieb gehen kann

Geplanter Zeitraum: Oktober – November 2025

Bauabschnitt 2 (2026):

Strecke: Adelharz – Göhlenbühl

Finanzierung: Anmeldung im Haushalt 2026 erforderlich

Der Stadtrat nahm den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigte den 1. Bürgermeister, den Auftrag zur baulichen Umsetzung der Gesamtmaßnahme (1. Bauabschnitt 2025 und den 2. Bauabschnitt 2026) zu erteilen. Die entsprechenden Mittel für den BA 2 sind im Haushalt 2026 anzusetzen.

4. Bedarfsanerkennung von 250 Hortplätzen an der Grundschule Königsegg

Aufgrund der staatlichen Vorgaben beschloss der Stadtrat am 27. März 2025, einen Hort in Kombination mit dem gebundenen Ganztag als Betreuungsform in der Königsegg-Grundschule festzulegen. Außerdem wurde ein Durchführungsbeschluss zum Neubau einer Einfeldturnhalle und Ausbau der Ganztagesbetreuung gefasst. (www.dieaktiven.de)

Im Rahmen der Erweiterung des Ganztagsangebots wurde eine Bedarfsanalyse für die Betreuungsplätze durchgeführt. Diese ergab, dass für den gebundenen Ganztag 50 zusätzliche Plätze und für einen Hort 250 Betreuungsplätze benötigt werden. Dies wurde vom Schulamt sowie vom Kreisjugendamt bestätig.

Zur Beantragung der Hort-bezogenen-Förderungen für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Königsegg-Grundschule muss der Stadtrat ein Bedarfsanerkennungsbeschluss der 250 benötigten Hortplätze fassen und bei der Förderstelle nachreichen.

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit (gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion), dass für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Königsegg-Grundschule 250 Hortplätze und 50 Plätze im gebundenen Ganztag als bedarfsnotwendig anerkannt werden.

5. Einführung einer Pflicht zum Nachweis einer Spielplatzsatzung

Die Bayerischen Bauordnung (BayBO) schreibt vor, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen ist.

Das Erste Modernisierungsgesetz Bayern ordnet Änderungen in der BayBO an. Die bisher landesgesetzlich geregelte Spielplatzpflicht wird an die Kommunen übertragen und der entsprechende Artikel 7 der BayBO aufgehoben und gemeindliche Ermächtigungen für Satzungsregelungen geschaffen. Die Änderungen im Spielplatzrecht im Zuge des Ersten Modernisierungsgesetz Bayern treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Die bisherige Kinderspielplatzsatzung der Stadt Immenstadt tritt deswegen mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft. Die neue Spielplatzsatzung orientiert sich an der Mustersatzung und hat folgende, wesentliche Inhalte:

Seniorenheime und ähnliches sind nicht von der Verpflichtung ausgenommen.

Der maximale Ablösebetrag beträgt 5.000 EUR je Spielplatz.

Die Ablöse steht im Ermessen der Stadt

Der Spielplatzablösebetrag beträgt 800 EUR/m² Spielplatzfläche

Einstimmig beschloss der Stadtrat die „Satzung der Stadt Immenstadt i.Allgäu zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder“.

6. Einführung einer Pflicht zum Nachweis einer Stellplatzsatzung für Kfz.

Mit der Novelle der bayerischen Bauordnung durch das sog. erste bayerische Modernisierungsgesetz (siehe TOP 6) wird die bisher staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 aufgehoben. Künftig wird die Verpflichtung zum Nachweis von Stellplätzen aus Anlass von Neubauten oder Nutzungsänderungen nur noch durch kommunale Satzungen geregelt, d. h., die Kommune entscheidet, ob in ihrem Gebiet eine Stellplatzpflicht herrschen soll oder nicht.

Bei der Entscheidung der Kommune zugunsten der Einführung einer Stellplatzpflicht ist sie allerdings nicht vollständig frei, sondern die Anzahl der erforderlichen Stellplätze wird durch den Landesgesetzgeber auf ein Maximum begrenzt.

Die bisher gültige Stellplatzsatzung muss deswegen geändert werden und richtet sich künftig nach der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags. Einzig bei den Gebäuden mit Wohnungen wird von den Richtzahlen abgewichen (Bei Wohnungen bis 60m² Wohnfläche nur ein Stellplatz anstatt zwei).

Einstimmig beschloss der Stadtrat die „Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)“.

7. Anpassung der Feuerwehr-Kostensatzung

Die Stadt Immenstadt erhebt gemäß Artikel 28 BayFwG Aufwendungsersatz für Pflichtleistungen und Kostenersatz für freiwillige Leistungen der Feuerwehren Gebühren. Diese sind in der Feuerwehr-Kostensatzung geregelt und wurden nun überarbeitet.

Die Pauschalsätze wurden neu angepasst und vor allem wurden die 2024 getätigten Ersatzbeschaffungen (MTW Diepolz, MTW Bühl und LF 10 Rauhenzell) in die Neufassung der Satzung mit aufgenommen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren mit Anlagen.

8. Gewinnausschüttung 2024 der Sparkasse Allgäu – 515.000 Euro für Immenstadt

In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse Allgäu beschlossen, vom Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2024 eine Ausschüttung für gemeinnützige Zwecke an die Mitglieder des „Zweckverbandes Sparkasse Allgäu“ vorzunehmen.

Der in diesem Zusammenhang auf Immenstadt entfallende Anteil beträgt 611.900,00 Euro.

Nach Abzug der Seitens der Sparkasse Allgäu an das zuständige Finanzamt abzuführenden Kapitalertragsteuer (15%) sowie des Solidaritätszuschlags (5,5%) verbleibt somit ein Auszahlungsbetrag von netto 515.066,83 Euro, der für folgende gemeinnützige Zwecke in unserem Stadtgebiet verwendet werden soll:

€ 170.000,00        div. Zuschüsse an Vereine und caritative Einrichtungen

€ 150.000,00        Musikkapelle Bühl Renovierung Proberäumlichkeiten

€ 150.000,00        Maria Stern Realschule Technikausstattung Turnhalle

€ 100.000,00        Verkehrsübungsplatz Sanierung / Modernisierung

Der Stadtrat nahm die Gewinnausschüttung und die geplante gemeinnützige Verwendung zur Kenntnis und bedankt sich bei der Sparkasse Allgäu für diese finanzielle Unterstützung unserer Stadt.

Sparkasse Allgäu: Endlich wird ausgeschüttet!

Seit 2016 bemühte sich die Aktiven-Stadtratsfraktion – vor allem der ehemalige Stadtrat Peter Schmid – mit Unterstützung des damaligen Bürgermeisters Armin Schaupp sowie vor allem von Stadträten der SPD und die Grünen – um Ausschüttungen der Sparkasse Allgäu. Dies wurde immer wieder im damaligen Verwaltungsrat der Sparkasse abgeblockt.

( https://www.dieaktiven.de/blog/2016/03/15/sparkassen-ausschuettung/    

https://www.dieaktiven.de/blog/2018/06/22/sparkasse-allgaeu-verweigert-einsicht-in-geschaeftsentwicklung-kostenentwicklung-brandschutz-koenigsegg-grundschule-im-rahmen-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-21-juni/ )

So freut es uns Aktiven-Stadträte sehr, dass unsere Argume für eine Ausschüttung nun mit Verzögerung den aktuellen Verwaltungsrat überzeugt haben und ein Umdenken stattgefunden hat. Vielleicht spielt es auch eine Rolle, dass sich inzwischen auch die finanziellen Bedingungen anderer an der Sparkasse beteiligten Kommunen deutlich verschlechtert haben und dies zu dem Umdenken geführt hat. Wie dem auch sei: Das Ergebnis ist für die Stadt sehr erfreulich!

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

Bekanntgabe der Position des Vorstands und Verwaltungsrates zur Berichterstattung – Einsicht auf Geschäftsentwicklung abgelehnt

Der Vorstand der Sparkasse lehnt es ab, der Bitte der Stadt Immenstadt nachzukommen und Auskunft  über den Jahresabschluss 2017 hinausgehend aktualisierte Geschäftszahlen zur Verfügung zu stellen.

Kommentar: Unverständliche Entscheidung der Sparkassenleitung

Vor gut einem Jahr berichteten wir von einer Podiumsdiskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Allgäu, Manfred Hegedüs, und Professor Dr. Guido Eilenberger (der für die Stadt Immenstadt zu dem Thema ein Gutachten erstellt hatte), dass Vorstandsvorsitzender Manfred Hegedüs eine Ausschüttung an die Träger der Bank nicht mehr kategorisch ausschließt, sie aber davon abhängig macht, wann die Sparkasse das geforderte Eigenkapital erreicht hat. Herr Hegedüs zeichnete ein eher pessimistisches Bild der künftigen Gewinnentwicklung der Sparkasse, Prof. Eilenberger kam zum Ergebnis, dass die Sparkasse Allgäu auch für die Zukunft solide aufgestellt sei und eine Ausschüttung rechtlich korrekt und möglich wäre.

https://www.dieaktiven.de/blog/2017/03/17/podiumsdiskussion-zeigt-auf-sparkasse-allgaeu-koennte-gewinne-an-traeger-ausschuetten/

Nun hat die Stadt Immenstadt die Sparkassenleitung gebeten, die aktuellen Geschäftsergebnisse der Sparkasse zu übermitteln, damit überprüft werden kann, ob die pessimistische Entwicklungs-Prognose von Herrn Hegedüs zugetroffen ist – oder nicht. Kein Verantwortlicher der Stadt Immenstadt i. Allgäu würde von der Sparkasse Allgäu etwas verlangen, was die Sparkasse in ihrer Substanz gefährden würde.

Für uns unverständlich ist, dass dieser harmlose Antrag der Stadt Immenstadt auf Einsicht der Geschäftsentwicklung vom Verwaltungsrat mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sich die Eigenmittelanforderungen an Kreditinstitute permanent ändern würden und die diskutierten Gegenüberstellungen von SOLL und Ist (vor allem bei Kapitalanforderungen) schon heute nicht mehr gültig seien.

Kommunale Träger trugen bis Ende 2015 in schwierigen Zeiten auch das Risiko für die Sparkassen. Diese Gewährträgerhaftung verschaffte den Sparkassen Vorteile, z. b. bei den Refinanzierungskosten. Da sollte es selbstverständlich sein, dass Immenstadt (aber auch Sonthofen, Kempten, Füssen sowie die Landkreise OA und OAL) als Anteilseignerin durch Teilausschüttungen am Gewinn beteiligt wird, wie dies bei anderen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. AÜW, Sozialbau), praktiziert wird. Es gibt genügend Beispiele, dass kommunale Träger an Gewinnen von Sparkassen beteiligt werden – auch in Bayern. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies die Sparkasse Allgäu, auch bei einem weiterhin guten Geschäftsverlauf, mit allen Mitteln verhindern will.

Unsere Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben und immer wieder ansprechen, damit sich die Sparkasse nicht so ohne weiteres aus ihrer Verantwortung stehlen kann.

Herbert Waibel

2. Bauleitplanung – Aufstellungsbeschluss Eckarts-West

Westlich einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle am Ortsrand von Eckarts sollen Bauflächen für vier Einfamilienhäuser entstehen. Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Sämtliche anfallenden Kosten für die Bauleitplanung sowie sämtliche Erschließungsaufwendungen, die für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, werden den Antragstellern auferlegt und ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

3. Beteiligung an der „Sozialbau Wohnungs- und Städtebau GmbH“ (Sozialbau) – städtische Anteile werden nicht veräußert

Die Stadt Immenstadt ist an der Sozialbau beteiligt. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde erwogen, die städtischen Anteile an der Sozialbau zu veräußern. Der Wert der Sozialbauanteile liegt bei ca. 4 Mio. €. Der machbare Erlös bei Verkauf der Anteile liegt bei 1,35 Mio. €, da die Mehrheitsgesellschafter beschlossen haben, die Stadt nicht aus der Gesellschaft zu entlassen. Die Gewinnbeteiligung der Stadt lag die letzten Jahre im Schnitt bei etwa 20.000 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, unter diesen Bedingungen die städtischen Anteile an der Sozialbau nicht zu veräußern.

4. Projektbericht Grundschule Königsegg – Kostenentwicklung im prognostizierten Rahmen

Derzeit wird der Brandschutz an der Königsegg-Grundschule ertüchtigt. Die erste Kostenberechnung ergab eine Summe von 2.182.854,18 € (Grundlage 100 %).

Das Ergebnis der Submissionen aller Gewerke ergab nun die Summe von 1.922.308,24 € (88 %) und bewegen sich so im kalkulierten Rahmen. Die Prognose, in der auch Unwägbarkeiten enthalten sind, z. B. nicht vorher erkennbarer Mehraufwand bei Einzelgewerken, liegt bei 2.114.539,06 € (97%).

Hieraus ergibt sich eine Ist-Kernkapitalquote von 13,27 %

Die gesetzlichen Anforderungen erhöhen sich ab 2016 bis 2019 in jedem Jahr (von 8%) um plus 0,625% und erreichen im Jahr 2019 eine geforderte Kernkapitalquote von 10,5%.

Dieser für 2019 geforderte Wert wurde bereits Ende 2014 mit 13,27% erheblich übertroffen.

Selbst bei Anordnung eines möglichen zusätzlichen antizyklischen Kapitalpuffers von maximal 2,5 % (ergäbe zusammen 13%) hätte die SKA diesen bereits 12/2014 erfüllt.

Die Bafin (Bankenaufsicht) hat den antizyklischen Kapitalpuffer ab 2016 jedoch mit 0,0% festgelegt.

Die SKA hat keine Verwendung für die überreichlich angehäuften Eigenmittel gefunden. Für ihre Geschäfte benötigt sie nur knapp 60% der Eigenmittel

Daher war eine Zuführung des gesamten Jahresüberschusses nach Steuern zur Erhöhung der Sicherheitsrücklage zum 31.12.2014 durch Beschluss des Verwaltungsrates nicht notwendig.

Die stark überhöhte Eigenkapitalausstattung des SKA hat zur Konsequenz, dass die Eigenkapitalrentabilität nach Steuern nur 1,39% aufweist. Der Durchschnitt aller Sparkassen weist in Deutschland 6,72% (für 2014) aus.

Eine Verbesserung der Eigenkapitalrentabilität kann mittelfristig dadurch erreicht werden, dass die ungeschmälerten Zuführungen des Jahresüberschusses zur Sicherheitsrücklage ab sofort unterbleiben.

Der Fonds für allgemeine Bankenrisiken nach §340g nach HGB spielt eine besondere Rolle.

Dieser Fonds wurde vom Vorstand von 2010 bis 2015 zur Regulierung des ausgewiesenen Gewinnes in der Handelsbilanz genutzt. Das Ziel war ganz offensichtlich einen möglichst geringen Gewinn in den Jahrsabschlüssen auszuweisen. Auf diese Weise sollte erreicht werden, dass bei den Mitgliedern des Zweckverbandes durch den niedrigen Gewinn keine Begehrlichkeiten nach einer Gewinnabführung geweckt werden. In den Jahren 2010 bis 2015 wurde durch den Vorstand vorgenommene Vorwegzuführungen von 148 Mio €. (durchschnittlich 24,7 Mio/Jahr) dem Gewinnausweis in der Handessbilanz entzogen und damit der Bilanzgewinn auf durchschnittlich 4,025. Mio. fixiert.

Die Zuführungen zu diesem Fonds sind steuerrechtlich irrrelevant, sie stellen versteuerten Gewinn dar, der aufgrund der Entscheidung des Vorstandes und der darauf folgenden Entscheidung des Verwaltungsrates der Verwendung durch die Anteilseigner (Träger) entzogen ist. Das beschriebene Verfahren benachteiligt die Zweckverbandmitglieder (Träger) massiv da ihnen dadurch abführungsfähiger Jahresüberschuss in erheblichem Umfang vorenthalten wird. Dieses Verfahren scheint auch wettbewerbsrechtlich nicht unbedenklich zu sein, da sich Konkurrenten aus dem privatrechtlichen Bankenbereich solche willkürlichen Handhabungen durch den Vorstand nicht leisten können.

Eine Dotierung eines Fonds für allgemeine Bankenrisiken ist bei Notwendigkeit (nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung) möglich. Dieser Fonds ist jedoch der Disposition der Träger entzogen und muss daher die Interessen des Zweckverbandes als Eigentümer berücksichtigen. Daher hat der Vorstand seine Kompetenzen in der Weise auszuüben die dem Verwaltungsrat und den Zweckverbandsmitgliedern die Wahrung ihrer Rechte sinnvoll möglich macht. (lt. Bescheid d. Finanzministerium NRW vom 9.6.2016, HGB = Bundesrecht)

Wäre es dem Vorstand um Sicherheitsinteressen der Sparkasse gegangen, wäre es doch naheliegender gewesen, die Jahresüberschüsse den Sicherheitsrücklagen (als dem Eigenkapital der Sparkasse) zuzuführen und damit auch die Rechte der Verbandsmitglieder zu wahren.

So aber hat der Vorstand aus primär eigenbestimmten Interessen und bilanzierungspolitischen Überlegungen (zur Gewinnglättung) den Fonds für allgemeine Bankenrisiken als seine eigenbestimmte Gewinnrücklage dotiert, die er auch jederzeit ohne Mitwirkung des Trägers wieder auflösen oder verringern könnte.

Eine Modellrechnung bei Verwendung der Jahresüberschüsse über einen Zeitraum von 2010 bis 2015 (ohne Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankenrisiken) und Vorwegabführungen über 25% durch den Vorstand mit Abführungen an den Zweckverband zeigt die Konsequenzen für die Eigenkapitalquote der SKA.

Die Quote für das harte Kernkapital hätte 12,41% (zum 31.12.2014) betragen,
ohne Abführungen an die Zweckverbandsmitglieder beträgt sie 13,31%.

(Differenz 0,9%).

Der Stadt Immenstadt sind lt. Modelrechnung im obigen Zeitraum
3.369.055,31 € zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke entgangen.

Peter Schmid

Kommentar zum Gutachten von Prof. Dr. Guido Eilenberger zur Praxis der Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung der Sparkasse Allgäu

„Reiche Sparkasse“ – arme Träger

2014 entgehen Immenstadt 1.206.857,77 € durch nicht erfolgte Gewinnausschüttung

Da können einem Stadtrat die Tränen kommen. Kurz nachdem Prof. Dr. Guido Eilenberger sein Gutachten zur Gewinnermittlung und Gewinnausschüttungspraxis der Sparkasse Allgäu vorgestellt hatte, beschäftigte sich der Stadtrat mit schmerzhaften Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Oder: Jeder kann sich ausrechnen, um wieviel Punkte die Grundsteuer gesenkt werden könnte (1 Punkt Grundsteuer entspricht 5.143 €)

Prof. Eilenberger sagte, die Spk. Allgäu sei eine „reiche Sparkasse“, der es ohne Probleme (keine Gefährdung von Arbeitsplätzen oder Gefährdung des Geschäftsmodells) möglich gewesen wäre, an seine Träger im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung vorzunehmen. Immenstadt wäre daran mit 1.206.857,77 € netto (nach Steuern) beteiligt gewesen. Auch künftig seien ohne Probleme für die Spk. Allgäu Gewinnausschüttungen in ähnlicher Größenordnung möglich.

Dass die Spk. Allgäu keine Gewinnausschüttung (bzw. vergleichsweise geringe Ausschüttungen an Vereine und soziale Institutionen) vornimmt und fast jedes Jahr einen etwa gleich hohen Gewinn von rund 4 Mio. Euro ausweist, hängt mit der kreativen, aber legalen „Buchführung“ zusammen. Gleiche Risiken werden zweimal abgedeckt (Fond für allg. Bankrisiken, die nicht in der Bilanz auftauchen und Sicherheitsrücklage)

Prof. Eilenberger bezeichnete die Zuführungen der Spk. Allgäu an den Fond für allgemeine Bankenrisiken

– ohne begründeten Anlass

– willkürlich

– gewinnregulierend.

So war eine Zuführung des gesamten Jahresüberschusses nach Steuern zur Erhöhung der Sicherheitsrücklage nach Ansicht des Gutachters nicht notwendig.

So weist die Spk. Allgäu eine Eigenkapitalrentabilität nach Steuern von nur 1,39 % aus (Durchschnitt alle Sparkassen Deutschland 6,72 %). Die Kernkapitalquote der Spk. Allgäu lag 2014 bei 13,31 % (keine Gewinnausschüttung). Mit Gewinnausschüttung hätte sie im Jahr 12,41% betragen).

„Als Eigenkapitalrentabilität wird das Verhältnis des Gewinns eines Unternehmens zum Eigenkapital bezeichnet. Analog zur Verzinsung einer Kapitalanlage kann die Eigenkapitalrendite als Zinsertrag des Eigenkapitals aufgefasst werden. Je höher die Eigenkapitalrendite ist, desto wirtschaftlicher arbeitet ein Unternehmen.“ (bwl-wissen.net)

„Die Kernkapitalquote ist im Kreditwesen eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die den Anteil der durch Eigenmittel gedeckten, anrechnungspflichtigen und risikotragenden Risikopositionen in einer Bankbilanz angibt, insbesondere den Anteil des Aktivgeschäfts.“ Wikepedia)

Aufgabe wird es nun sein, die Entscheidungsgremien der Spk. Allgäu davon zu überzeugen, dass die Spk. Allgäu ihre kreative Buchführung ändert und ihrem Auftrag nachkommt, ihre Gewinne an ihre Träger (Kommunen) auszuschütten, damit diese ihre gemeinnützigen und sozialen Aufgaben (z. B. Schulbau, Vereinsförderung) angemessen finanzieren kann.

Kürzung von freiwilligen Leistungen

In einer lebhaften Debatte, in der Pro und Contra z.T. quer durch die Fraktionen ging, wurde ein erster Teil der freiwilligen Leistungen behandelt und z. T. deutliche Kürzungen vorgenommen.

Ziel unserer Stadtratsfraktion ist es, Kürzungen im sozialen Bereich zu vermeiden und durch Kürzungen in anderen Bereichen mit dafür zu sorgen, dass die Grundsteuer künftig wieder gesenkt werden kann. Jeder von uns stellt sich die Frage: Kann diese freiwillige Leistung der Allgemeinheit (dem Steuerzahler) auch künftig komplett/zum Teil aufgebürdet werden – oder nicht.

Die Ergebnisse:

– Verkauf des Flügels Hofgarten geschätzter Erlös 16.500 €

(Künstler nutzen inzwischen eigene Flügel, er wird für wenige Schulkonzerte genutzt, er müsste generalüberholt und jährlich gewartet werden)

– Jahrmarkt der Träume, Weihnachtsmarkt, Draußen Lesen auf dem Marienplatz und der Kulturetat der Stadt wurden bisher getrennt bezuschusst (insgesamt rund 50.000 €). Diese werden nun in einem Budget zusammengefasst und dieses mit 40.000 € ausgestattet (Kürzung 10.000 €)

– Der Zuschuss an den Klausenverein für den Faschingsumzug (4.600 €) wird nicht gekürzt.

– Die Alpsee-Energy-Days werden nicht mehr durchgeführt (7.500 €)

– Der Zuschuss an den Viehscheid (11.800 €) wird um 5.000 € auf 6.800 € gekürzt.

– Der Zuschuss an den erfolgreichen Allgäu-Triathlon (12.000 €) wird 2017 (Vertrauensschutz) um 6.000 € gekürzt und 2018 ganz gestrichen.

– Der Zuschuss an die Interessensgemeinschaft des Einzelhandels „Im!Puls“ (13.900 €) wird 2017 (Vertrauensschutz) um 50 % (6.950 €) und 2018 komplett gestrichen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 4. Oktober, 19.00 Uhr werden die Beratungen fortgesetzt.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 26. September, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 29. September (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 4. Oktober, 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 26. September, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. September / 4. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Sparkasse Allgäu: Gutachterliche Stellungnahme

Kommentar: Die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll Gewinne ausschütten), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, zeigt erste Früchte. Als Träger („Anteilseigner“) mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt Der Stadtrat hatte auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Fachgutachter damit zu betrauen, festzustellen ob es der Sparkasse Allgäu rechtlich und wirtschaftlich möglich wäre, entsprechend Gewinne an Ihre Träger auszuschütten. Nach der derzeitigen Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Der beauftragte Fachgutachter trägt auf dieser Sitzung sein Ergebnis vor.

Uns geht es nicht darum, die Sparkasse zu schwächen, sondern um „die natürlichste Sache der Welt“, dass wir an Gewinnen teilhaben, die uns (und anderen Trägern) unseres Erachtens nach zustehen. In diesem Sinne hat unsere Initiative nichts mit der Finanzschwäche der Stadt zu tun, wenngleich eine angemessene Gewinnausschüttung sicherlich zu einer deutlichen Senkung der Grundsteuer führen würde.

3. Haushalt 2017 – Weitere Sparmaßnahmen

Im Zuge der Grundsteuererhöhung wurde zurecht in der Diskussion eingefordert, die Stadt solle alles tun, um Ausgaben zu senken, damit die Grundsteuer wieder gesenkt werden könne. Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft haben den festen Willen, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und spürbare Einsparungen vorzunehmen.

4. Verordnung verkaufsoffener Feiertag

5. Mittagsbetreuung Stein: Benutzungs- und Gebührensatzung

6. Friedhofsangelegenheiten

6.1 Friedhofs- und Bestattungssatzung

6.2 Friedhofsgebührensatzung

7. Projekt Soziale Stadt-Südstadt – Einleitungsbeschluss

1. Neugestaltung der Bahnhofstraße unter Vorbehalt verabschiedet

Gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, grundsätzlich eine Neugestaltung der Bahnhofstraße anzugehen. Als Grundlage dient der Entwurf des Büros „Realgrün“ mit Kosten von 1.020.350 Euro. Da die Pflasterarbeiten den höchsten Einzelposten darstellen (Granit aus dem Bayer. Wald) wird die Verwaltung beauftragt, sich ein Angebot geben zu lassen mit Pflaster aus China, Tschechien oder Portugal, die die Kosten erheblich senken würden. Andererseits: Es ist allgemein bekannt, dass Pflaster in China mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Vom Transport rund um den halben Globus ganz abgesehen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden diese Kosten mit 50 % bezuschusst.

Kommentar: Verzicht auf Neugestaltung der Bahnhofstr. – Entsprechende Senkung der Grundsteuer?

Wie würden Sie als Stadtrat/-rätin abstimmen?

Muss die Bahnhofstraße ausgerechnet jetzt neu gestaltet werden, da Immenstadt von seinen Bürgern eine deutliche Grundsteuererhöhung einfordert, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern? Ich meine, nein.

Trifft es zu, dass schon zur Zeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff (2007) den Einzelhändlern der Bahnhofstraße zugesagt wurde, das Eingangstor vom Bahnhof zur Stadtmitte attraktiver zu gestalten um so die Aufenthaltsqualität zu steigern? Ich weiß: Ja.

Trifft es zu, dass die Förderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefährdet ist, wenn das Projekt Bahnhofstraße von der Stadt nicht zeitnah in Angriff genommen wird? Müsste in drei oder vier Jahren die Stadt diese Kosten (rund 500.000 €) selber tragen? Ich weiß: Ja.

Und so gerät mein „Nein“ ins Wanken und ich stimme mit „Ja“ – so wie überwältigende Mehrheit des Stadtrates. Gemachte Zusagen sollten meiner Überzeugung nach in der Regel eingehalten werden. Die Bahnhofstraße vom „Schuh-Wiedemann“ bis zum schmucken Bahnhof ist in keinem guten Zustand und wahrlich keine positive Visitenkarte, in der es Spaß macht, zu flanieren. Und: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf rund eine halbe Million Euro an Zuschussgeldern zu verzichten, wenn die Neugestaltung in einigen Jahren “unvermeidbar?” wäre.

Es folgt demnächst die nächste Gewissensfrage für mich: Wenn es um das Pflaster geht: Granit aus China oder dem Bayerischen Wald?

Wie würden Sie entscheiden?

Hätten Sie’s gewusst?

Immenstadt verzichtet auf eine Straßenausbausatzung, wie eigentlich vom Gesetzgeber gefordert. So werden die Anlieger von Straßen, die saniert werden, nicht direkt zur Kasse gebeten. Diese Kosten werden über die (erhöhte) Grundsteuer getragen.

Profiteure einer Bahnhofstraßensanierung kritisieren Grundsteuererhöhung

Vor allem Einzelhändler der Bahnhofstr. profitieren von dem Beschluss die Bahnhofstraße aufzuwerten – wenn er wirklich umgesetzt werden sollte (noch steht er unter Vorbehalt). Deswegen halten wir es für sehr befremdlich, dass der “neutrale” Einzelhandesverband IMPULS mit anderen politischen Gruppierungen zu einer “Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung” aufruft. Da wird mit eindeutig falschen Behauptungen Stimmung gemacht. (Beispiel: Es wird behauptet, für eine Doppelhaushälfte müsste künftig rund 700 € Grunsteuer bezahlt werden. Ich habe ein Einzelhaus und frisch den Bescheid bekommen: Ich zahle künftig 500 € Grundsteuer – teuer, aber doch ein deutlicher Unterschied). Da kommen in unserer Fraktion schon Gedanken auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die 500.000 € des städtischen Anteils Neugestaltung Bahnhofstraße einzusparen und die Grundsteuer im nächsten Jahr um 100 Punkte beim Hebesatz zu senken (In diesem Jahr würde es bedeuten: statt um 65 % müsste die Grundsteuer nur noch um 41 % erhöht werden). Mein “Ja” gerät wieder ins Wanken – wie würden Sie entscheiden?

Zum Nachdenken: Über die Städtebauförderung werden Straßensanierungen mit 50 % bezuschusst. Schulbauten werden derzeit vom bayer. Staat mit etwa 35 % bezuschusst. Als das Schulzentrum und die Königseggschule gebaut wurden, betrug der Fördersatz rund 70 %.

2. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

Einmütig beschloss der Stadtrat die Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Kreisstr. OA 5 zwischen Auffahrt Bosch und dem neuen Gewerbegebeit Seifen-West in Höhe von rund 273.000 € in Auftrag zu geben. Von der Regierung v. Schwaben wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Der Landreis OA betieligt sich mit 50 % an den nicht zuwendungsfähigen Kosten.

3. Alpe Schönesreuth – Beschwerde von Aufsichtsbehörde abgelehnt

Von einzelnen Stadträten der CSU und JA wurde die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Alpe Schönesreuth durch den Stadtrat angezweifelt und Beschwerde eingelegt. Das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates nicht beanstandet wird und somit dieser Beschluss rechtmäßig erfolgt ist. Im Bescheid des Landratsamtes zur Genehmigung des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Es ist im Sinne des Almgesetzes, dass die Alpe ‚Schönesreuth‘ auch weiterhin als Einheit erhalten bleibt und die langfristige Bewirtschaftung für Alpzwecke glaubhaft zugesichert worden ist.“

4. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive – Wald hat existentielle Bedeutung für Immenstadt

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hinzuwirken, dass die Bergwaldoffensive weitergeführt werden soll. Der Schutzwaldanteil beträgt im Stadtwald Immenstadt (1.000 Ha, größter kommunaler Waldbesitz im bayer. Alpenraum) über 60 %. Zur Sicherung vor Lawinen und Steinschlag hat er für die Stadt existenzielle Bedeutung.

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

5.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

Beide Haushalte wurden einstimmig verabschiedet.

6. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage zur Gewinnausschüttung

Gutachter soll Gewinnermittlung der Sparkasse überprüfen

Auf die Anfrage der Stadt, ob die Sparkasse künftig Gewinne ausschüttet, wurde vom Verwaltungsatsvorsitzenden Thomas Kiechle und dem Vorstandsvorsitzenden Manfred Hegedüs in einem Brief mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf unbestimmte Zeit weiterhin keine Gewinnausschüttung an die Träger vornehmen will.

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie Rücklagen der Sparkassen (Fonds für allgemeine Rücklagen und Sicherheitsrücklagen) zu behandeln sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Gewinns. Nach der Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Da der Begriff der „Rücklagen“ in der Sparkassenordnung nicht genau definiert ist, hat der Stadtrat auf Antrag von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Sparkasse bei der Gewinnermittlung bankbetriebswirtschaftlich korrekt ist.

Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten und entschieden.

7. Sondernutzungssatzung Banner

Für Werbebanner müssen künftig 40 €/Woche Gebühren entrichtet werden.

8. Änderung der Parkgebührenverordnung

Unser Antrag „Freie halbe Stunde Parken soll bleiben – dafür Gebührenerhöhung bei den folgenden Parkzeiten – wurde vom Stadtrat mit 13:11 Stimmen angenommen.

Diese Regelung wurde in die Parkgebührenverordnung eingearbeitet und diese mit 18 : 6 Stimmen verabschiedet.

9. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

Vereine sollen “Am Graben” bleiben – “Rotkreuz-Haus” wird verkauft

Nach eingehender Diskussion entschied der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss mit 10 : 8 Stimmen, dass das Rotkreuzhaus verkauft wird. Das Vereinsgebäude am Graben soll möglichst kostengünstig so saniert werden, damit eine etwa 15-jährige Nutzungsdauer gegeben ist.

Argumente für diesen Beschluss: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss: Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Die Stadträte unserer Fraktion haben individuell nach den sie überzeugenden Argumenten abgestimmt.
Herbert Waibel

Wir wünschen Ihnen einen guten Sommer – egal wo Sie ihn verbringen werden.

Die Stadtratsarbeit geht nach den großen Ferien weiter – es warten genügend Aufgaben.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung ( Di., 19. Juli )

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Falls die Themen am 19. Juli nicht vollständig abgearbeitet werden, findet eine weitere Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juli, 19.00 Uhr statt.

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Neugestaltung der Bahnhofstraße

3. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

4. Alpe Schönesreuth – Bekanntgabe der Genehmigungen

5. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

6.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

7. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage der Stadt zur Gewinnausschüttung

Kommentar:

Dass die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Als Anteilseigner mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt und könnte entsprechend die Grundsteuer senken.), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, nicht „aus der Luft gegriffen ist“, wie dies von der Sparkasse Allgäu dargestellt wird, zeigt folgender Bericht des kommunalen Informationsdienstes – siehe Link:

http://infosilo.info/dekom/bundesbank-sparkassen-koennten-mehr-gewinne-ausschuetten/

8. Sondernutzungssatzung Banner

9. Änderung der Parkgebührenverordnung

Kommentar:

Antrag unserer Wählergemeinschaft – Freie halbe Stunde Parken soll bleiben
Wir bedanken uns bei allen Einzelhändlern und Mitbürgern, die mit uns nach dem Beschluss des Hauptausschusses, bei der Neuordnung der Parkplatzgebühren dem Stadtrat den Wegfall der gebührenfreien Stunde zu empfehlen, das Gespräch gesucht haben. So wurden uns etliche konstruktive Vorschläge gemacht, einerseits den positiven Werbeeffekt für Immenstadt und seine Einzelhändler weiter zu nutzen und andererseits den angespannten Haushalt zu entlasten.
In internen Beratungen haben wir Aktiven-Stadträte nochmals alle Argumente diskutiert und abgewogen. Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir am 6. Juli an den Stadtrat den Antrag gestellt, es bei der gebührenfreien halben Stunde zu belassen und dafür die Gebühr für die innerstädtischen Kurzparkzonen für die folgenden 10 Minuten-Intervalle jeweils von 20 auf 30 Cent anzuheben.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich Einzelhändler kreative Aktionen überlegen, Kunden, die länger als 30 Min. parken, an sich zu binden.

10. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

11. Anfrage und Berichte

Kommentar von Peter Schmid:

Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert:
“Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.”
Diese Bemerkung zeigt, wie weit der ursprünglich vom Gesetzgeber definierte Sinn der Sparkassen in Vergessenheit geraten ist.

Im 1. Paragraph der Sparkassenordnung steht u. a.:
Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in Kommunaler Trägerschaft … Sie (die Sparkassen) unterstützen damit die Aufgabenstellung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.

Von der Sparkasse Allgäu sind die Träger: die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu und die Kommunen Kempten, Immenstadt und Füssen.
In schwierigen Situationen „tragen“ die kommunalen Träger das Risiko und sichern die Sparkassen damit ab.

Somit ist der Wunsch der Stadt Immenstadt nach einer möglichen Teilausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse keine Bitte nach einem Almosen sondern eine vom Gesetzgeber immer schon vorgesehene Unterstützung. Nach den Vorgaben von Basel III sind die Ausschüttungen zulässig. Folgende Sparkassen schütten aus: Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Stadtsparkasse München Stadt , Stadtsparkasse Augsburg.

Wer sich über das Thema umfassender informieren möchte, findet in der unten angefügten Präsentation von Dr. Rainer Gottwald, die Fakten, welche er auch im Stadtrat von Immenstadt dargelegt hat.

Mit herzlichen Grüßen
Peter Schmid

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