Bekanntgabe der Position des Vorstands und Verwaltungsrates zur Berichterstattung – Einsicht auf Geschäftsentwicklung abgelehnt

Der Vorstand der Sparkasse lehnt es ab, der Bitte der Stadt Immenstadt nachzukommen und Auskunft  über den Jahresabschluss 2017 hinausgehend aktualisierte Geschäftszahlen zur Verfügung zu stellen.

Kommentar: Unverständliche Entscheidung der Sparkassenleitung

Vor gut einem Jahr berichteten wir von einer Podiumsdiskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Allgäu, Manfred Hegedüs, und Professor Dr. Guido Eilenberger (der für die Stadt Immenstadt zu dem Thema ein Gutachten erstellt hatte), dass Vorstandsvorsitzender Manfred Hegedüs eine Ausschüttung an die Träger der Bank nicht mehr kategorisch ausschließt, sie aber davon abhängig macht, wann die Sparkasse das geforderte Eigenkapital erreicht hat. Herr Hegedüs zeichnete ein eher pessimistisches Bild der künftigen Gewinnentwicklung der Sparkasse, Prof. Eilenberger kam zum Ergebnis, dass die Sparkasse Allgäu auch für die Zukunft solide aufgestellt sei und eine Ausschüttung rechtlich korrekt und möglich wäre.

https://www.dieaktiven.de/blog/2017/03/17/podiumsdiskussion-zeigt-auf-sparkasse-allgaeu-koennte-gewinne-an-traeger-ausschuetten/

Nun hat die Stadt Immenstadt die Sparkassenleitung gebeten, die aktuellen Geschäftsergebnisse der Sparkasse zu übermitteln, damit überprüft werden kann, ob die pessimistische Entwicklungs-Prognose von Herrn Hegedüs zugetroffen ist – oder nicht. Kein Verantwortlicher der Stadt Immenstadt i. Allgäu würde von der Sparkasse Allgäu etwas verlangen, was die Sparkasse in ihrer Substanz gefährden würde.

Für uns unverständlich ist, dass dieser harmlose Antrag der Stadt Immenstadt auf Einsicht der Geschäftsentwicklung vom Verwaltungsrat mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sich die Eigenmittelanforderungen an Kreditinstitute permanent ändern würden und die diskutierten Gegenüberstellungen von SOLL und Ist (vor allem bei Kapitalanforderungen) schon heute nicht mehr gültig seien.

Kommunale Träger trugen bis Ende 2015 in schwierigen Zeiten auch das Risiko für die Sparkassen. Diese Gewährträgerhaftung verschaffte den Sparkassen Vorteile, z. b. bei den Refinanzierungskosten. Da sollte es selbstverständlich sein, dass Immenstadt (aber auch Sonthofen, Kempten, Füssen sowie die Landkreise OA und OAL) als Anteilseignerin durch Teilausschüttungen am Gewinn beteiligt wird, wie dies bei anderen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. AÜW, Sozialbau), praktiziert wird. Es gibt genügend Beispiele, dass kommunale Träger an Gewinnen von Sparkassen beteiligt werden – auch in Bayern. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies die Sparkasse Allgäu, auch bei einem weiterhin guten Geschäftsverlauf, mit allen Mitteln verhindern will.

Unsere Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben und immer wieder ansprechen, damit sich die Sparkasse nicht so ohne weiteres aus ihrer Verantwortung stehlen kann.

Herbert Waibel

2. Bauleitplanung – Aufstellungsbeschluss Eckarts-West

Westlich einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle am Ortsrand von Eckarts sollen Bauflächen für vier Einfamilienhäuser entstehen. Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Sämtliche anfallenden Kosten für die Bauleitplanung sowie sämtliche Erschließungsaufwendungen, die für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, werden den Antragstellern auferlegt und ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

3. Beteiligung an der „Sozialbau Wohnungs- und Städtebau GmbH“ (Sozialbau) – städtische Anteile werden nicht veräußert

Die Stadt Immenstadt ist an der Sozialbau beteiligt. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde erwogen, die städtischen Anteile an der Sozialbau zu veräußern. Der Wert der Sozialbauanteile liegt bei ca. 4 Mio. €. Der machbare Erlös bei Verkauf der Anteile liegt bei 1,35 Mio. €, da die Mehrheitsgesellschafter beschlossen haben, die Stadt nicht aus der Gesellschaft zu entlassen. Die Gewinnbeteiligung der Stadt lag die letzten Jahre im Schnitt bei etwa 20.000 €.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, unter diesen Bedingungen die städtischen Anteile an der Sozialbau nicht zu veräußern.

4. Projektbericht Grundschule Königsegg – Kostenentwicklung im prognostizierten Rahmen

Derzeit wird der Brandschutz an der Königsegg-Grundschule ertüchtigt. Die erste Kostenberechnung ergab eine Summe von 2.182.854,18 € (Grundlage 100 %).

Das Ergebnis der Submissionen aller Gewerke ergab nun die Summe von 1.922.308,24 € (88 %) und bewegen sich so im kalkulierten Rahmen. Die Prognose, in der auch Unwägbarkeiten enthalten sind, z. B. nicht vorher erkennbarer Mehraufwand bei Einzelgewerken, liegt bei 2.114.539,06 € (97%).

1. Haushaltsangelegenheiten

• Zwischenbericht Haushaltsjahr 2016

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt wird aufgrund höherer Einnahmen und niedrigerer Ausgaben als geplant leicht überplanmäßig ausfallen.

Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen unter Planansatz auch die Ausgaben konnten nicht planmäßig getätigt werden.

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

• Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 entspricht den vom Stadtrat beschlossenen Finanzrichtlinien und kommt dementsprechend ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.926.000 € (Vorjahr 3.850.000 €).

Zum Ausgleich des Haushaltes ist entsprechend den Finanzrichtlinien ein Generationenbeitrag von 632.500 € erforderlich. Der Hebesatz der Grundsteuer B sinkt somit von 693 Punkten in 2016 auf 535 Punkte in 2017 (-22%). Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer B sind mit 2.752.500 € veranschlagt (Vorjahr 3.560.000 €).

Mit 18:4 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2017 in der dem Stadtrat vorgelegten Fassung zu verabschieden. Dagegen stimmten die Vertreter der JA und zwei Vertreter der CSU.

die Aktiven-Wählergemeinschaft Immenstadt         Herbert Waibel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 23.3.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp,

werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

trotz der schwierigen Finanzlage und großer Herausforderungen zeigt der Haushalt für das Jahr 2017, dass die Stadt den richtigen Weg eingeschlagen hat und klaren Kurs hält. Der Haushalt 2017 kommt – so wie die letzten beiden Haushaltsjahre, seit denen wir mit einer Mehrheit aus Aktiven/SPD/Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp die Verantwortung tragen – ohne Nettokreditaufnahme aus, die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.925.800 € (2016: 3.850.000 €).

Maßnahmen aus Einsparungen und Generationenbeitrag wirken

Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2016 zeigt sich, dass unsere Maßnahmen aus Einsparungen und Generationenbeitrag / Grundsteuererhöhung gewirkt haben. Mit einer Kraftanstrengung und Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger haben wir eine weitere Verschuldung im städtischen Haushalt gestoppt. Uns freut es besonders, dass wir im sozialen Bereich keine Kürzungen vornehmen mussten. Und es freut uns, dass die Schwarzmaler nicht Recht hatten, die meinten, unsere Bürger würden aus Immenstadt flüchten und Auswärtige würden abgeschreckt, sich in Immenstadt niederzulassen und zu bauen. Das Neubaugebiet in Rauhenzell, die Zunahme bei der Gewerbe- und Einkommensteuerentwicklung zeigt, dass Immenstadt eine für Bürgerinnen und Bürger attraktive Stadt ist und bleibt.

Senkung der Grundsteuer

Wir halten Wort. Wie der Bevölkerung versprochen, beinhaltet der Haushalt 2017 eine Senkung der Grundsteuer auf 535 Punkte. Eine (in unseren Augen ungerechte, weil nur wenige Bürger stark finanziell belastende) Straßenausbaubeitragssatzung, die wir eigentlich zwingend einführen müssten, würde einen weiteren Effekt von etwa 100 – 150 Grundsteuerpunkten haben, um die wir die Grundsteuer nochmals weiter absenken könnten. Somit bewegt sich die Stadt im Bereich der Grundsteuer wieder in einem den umliegenden Gemeinden ähnlichen Niveau. Dies erreichen wir nur dadurch, dass wir nur Investitionen anpacken, die unaufschiebbar sind, z. B. die nicht vorhersehbaren Kosten für die Umgehung Rauhenzell mit Geh- und Radweg, die aufgrund der Brückensanierung bei Stein notwendig wird.

Dank an die Bürger und den Mittelstand

Dass Immenstadt finanziell handlungsfähig ist und bleibt, verdanken wir unserem Mittelstand und unseren Bürgern. Wir bedanken uns für die Geduld, das Verständnis und das Vertrauen, dass wir von vielen Mitbürgern erfahren haben.

Um den schwierigen Weg eines ausgeglichenen Haushalts gehen zu können, benötigen wir weiterhin deren Hilfe.

Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Im Zuge der Spardiskussion des letzten Jahres wurde pauschal, vor allem aus den Reihen der Immenstädter CSU, der Vorwurf erhoben, Immenstadt sei – im Vergleich zu anderen Kommunen – personell überbesetzt und etliche Mitarbeiter/-innen wären zu hoch eingruppiert / würden somit zu gut bezahlt.

Auf diese Weise werden plump Stimmungen geschürt, Sachpolitik bleibt auf der Strecke. Und das sind dann die gleichen, die sich darüber beklagen, dass Immenstadt so eine schlechte Außenwahrnehmung habe.

Die Haushaltsberatungen im Vorfeld, bei dem die Personalkosten und die Personalstruktur intensiv unter die Lupe genommen wurden, haben deutlich aufgezeigt, dass unsere Stadtverwaltung eher zu knapp, aber effektiv und gut aufgestellt ist und einen guten Job für die Bürger macht und dafür angemessen entlohnt wird. An dieser Stelle möchte ich allen unseren Mitarbeiter/-innen unserer Stadt für ihre Arbeit und ihr Engagement für unsere Stadt danken!

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Unsere solide Haushaltspolitik wirkt. Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio.€, 2016   2,7 Mio € und in diesem Jahr 810.000 €. Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere die Schulen, zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitäre Einrichtungen (in Klammern die durchschnittlichen Fehlbeträge die letzten Jahre):

Hallenbad (ca – 700.000 €), Freibad (ca – 250.000 €), Tiefgaragen (ca – 300.000 €) und Fernwärme (ca – 200.000 €).

Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zu deren Defizitabdeckung (1,45 Mio €) nicht aus. Auch hier sind wir gefordert, dem entgegen zu steuern.

Gemeinsam anstehende Aufgaben bewältigen

Prioritäten setzen, in die Infrastruktur zu investieren und sparsam zu haushalten bleibt eine Daueraufgabe. Die Senkung der Grundsteuer macht deutlich, dass wir unsere Bürger über den Generationenbeitrag nur im absolut notwendigen Maß belasten, damit Immenstadt zukunftssicher bleibt. Gemeinsam mit unseren Bürgern packen wir es, dass wir die anstehenden Aufgaben bewältigen werden.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche;

wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stephan Wohlfarter und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt 2017 einstimmig zu.

Haushalt 2017 – die wichtigsten Zahlen im Überblick

(in Klammern die Zahlen; Ansatz 2016)

Anmerkung: Die steigende Verschuldung der Stadtwerke hat folgende Ursachen:

1. Vorleistungen z.B. Wasser, Kanal, Hochbehälter usw. (muss langfristig durch Gebühren wieder ausgeglichen werden).
2. Defizitäre Einrichtungen (in Klammern die durchschnittlichen Fehlbeträge die letzten Jahre)

Hallenbad (- 700.000 €/Jahr), Freibad (- 250.000 €/Jahr), Tiefgaragen (- 300.000 €/Jahr), Fernwärme (- 200.000 €/Jahr) sind den Stadtwerken zugeordnet. Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Anmerkung: Die Schulden der Tourismus GmbH bilden eine Investition (Darlehen) in den Alpsee Skytrail ab. Dieses Darlehen wird mit den Einnahmen aus dem Alpsee Skytrail Zug um Zug getilgt.

Eckdaten des Haushaltes 2017 und Finanzplan bis 2020, vorgestellt durch Kämmerer Stephan Wohlfarter (PowerPointPräsentation – anklicken und nach unten scrollen)

Download (PPT, 3.97MB)

2. Antrag SPD-Fraktion zur Sparkassenausschüttung

Mit 10 : 12 Stimmen wurde der SPD-Antrag

„Der Stadtrat Immenstadts bittet, dass alle Vertreter des Stadtrats Immenstadt im Zweckverband der Sparkasse Allgäu, sich im Verwaltungsrat und in der Zweckverbandsversammlung für eine angemessene Gewinnausschüttung der Sparkasse Allgäu an ihre gewährtragenden Kommunen einsetzen mögen.“

abgelehnt.

Die Sichtweise der SPD: Es gehe nicht wie vom Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Kiechle, geäußerten darum, „kommunale Haushalte zu sanieren“, sondern um das Bemühen die kommunalen Haushalte zu stärken. Entgelte aus Beteiligungen zu erlangen stehe im Einklang mit der Gemeindeordnung, die die Geltendmachung solcher Entgelte in der Rangfolge vor Steuern für die kommunalen Haushalte einforderten. Da die Sparkasse Allgäu entsprechend ihrer Substanz und Kapitalausstattung dazu uneingeschränkt in der Lage sei, solle sie dieser Verpflichtung endlich Rechnung tragen.

Bürgermeister Armin Schaupp schloss sich zwar vom Grundsatz dieser Analyse an, wollte aber bis zur Vorlage des nächsten Jahresabschlusses der Sparkasse Allgäu warten, ob die vom Vorsitzenden der Spk. Allgäu, Herrn Hegedüs sehr pessimistische Prognose der Geschäftsentwicklung / Gewinnannahme im Jahr 2017 der Spk. Allgäu tatsächlich eintritt und dann das weitere Vorgehen beschließen. Unsere Fraktion schloss sich mehrheitlich dem Antrag der SPD an.

3. Verordnung Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 07.05.2017, anlässlich der Veranstaltung „Frühling im Städtle – Gesundheit, Garten und Lebensfreude mit Immenstädter Automobilausstellung“.

4. Vorbericht zur BR1-Veranstaltung in Bühl am Alpseehaus / Alpsee Skytrail 19.-21.Mai 2017

Direkte Infos zur Veranstaltung finden Sie unter

https://www.bayern1-radioclub.de/bayern1-outdoorfestival

Das Allgäuer Anzeigeblatt berichtete am 18.3. im Allgäu-Teil, S. 25 im Vorfeld:

„Freiluft-Spektakel rund um den Alpsee

Festival Im Oberallgäuer Bühl geht im Mai ein Großereignis über die Bühne. Der Mix aus Party, Sport und Naturerlebnis soll Tausende anlocken

Immenstadt Sport, Fitness und Naturerlebnis auf der einen – Musik, Party und Kulinarik auf der anderen Seite: Das erwartet Besucher des großen Outdoor-Festivals, das vom 19. bis 21. Mai in Bühl am Alpsee (Oberallgäu) über die Bühne gehen wird. Veranstalter sind der Radiosender Bayern 1 und die Stadt Immenstadt. Beide erwarten tausende Besucher aus ganz Bayern.

Immenstadts Tourismuschef Alfred Becker feilt seit Monaten am Sportprogramm des Festivals. Er sieht in dem ungewöhnlichen Mix die ideale Möglichkeit, um die vielen Vorzüge der Alpseeregion im ganzen Freistaat bekannt zu machen. Besucher erwartet demnach ein vielseitiges Erlebnis-Angebot, das unter kundiger Anleitung direkt am Alpsee stattfindet oder von dort in die Umgebung führt – vom Klettern, Kräuterwandern und Walken über E-Bike- oder Mountainbike-Touren bis zum Kanufahren, Stand-up-paddling und „Zorbing“, bei dem man sich in einer Kunststoffkugel fortbewegt. Alle Sport-Aktivitäten können in Form eines pauschalen „Erlebnis-Rucksacks“ gebucht werden. Erhältlich sind aber auch Tagespässe. „Und natürlich können Besucher einfach übers Festivalgelände flanieren und viele Attraktionen erleben“, sagt Michael Heinemann vom Bayerischen Rundfunk. Ziel sei es, die Leute „möglichst viele Dinge ausprobieren zu lassen“.

Skytrail-Kletterturm und Slacklines gehören daher vom 19. bis 21. Mai ebenso dazu wie der Bayern 1-Ballon, Fahrten mit dem Alpseesegler und Kinderangebote. Zur Entspannung gibt es Pilates- und Yoga-Kurse. Auf der Seebühne sorgen Livebands, DJ und B1-Moderatoren bis in die Nacht für Stimmung, außerdem wird ein großes Partyzelt aufgebaut. Ein Essensmarkt mit zehn „Foodtrucks“ soll Hunger und Durst vertreiben. (raf)“

Noch am 17.7.2016 hatte das Allgäuer Anzeigeblatt Kemptens OB und vorsitzendem Verwaltungsrat der Sparkasse Thomas Kiechle folgendermaßen zitiert: Die Sparkasse sein nicht dazu da, “die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.” Und am 16.2.2017 wurde Kiechle im Allgäuer folgendermaßen zitiert: “Ausschüttungen seien nicht vertretbar. …” Und: “Bei der geplanten nichtöffentlichen Posiumsdiskussion könne daher inhaltlich nichts anderes herauskommen.” Und Peter Januschke vom Allgäuer Anzeigeblatt hatte in einem Kommentar am 16.2.2017 angemerkt: “Die nichtöffentliche Podiumsdiskussion, zu der Immenstadts Bürgermeister einlädt, ist überflüssig wie ein Kropf …”

Wie wichtig diese Veranstaltung war, um das System näher zu beleuchten, wie einseitig die Sparkasse mit ihren Gewinnen umgeht, können Sie an folgendem Artikel von Franz Summerer sehen.

Für uns Aktiven-Stadträte ist dieser Etappenerfolg eine Verpflichtung, an diesem Thema dran zu bleiben und dafür zu sorgen, dass einerseits die Sparkasse auf einem soliden finanziellen Fundament steht und andererseits künftig eine faire Ausschüttung der Sparkasse Allgäu an ihre Träger (Zweckverband) erfolgt. Dem Zweckverband gehören die Landkreise Oberallgäu und Ostallgäu, die kreisfreie Stadt Kempten sowie die Städte Immenstadt im Allgäu und Füssen als Mitglieder an.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete über die Podiumsdiskussion. Über nachfogenden Link gelangen Sie zur Mediathek. Der Beitrag über Immenstadt beginnt nach 5 Min. und 40 Sekunden.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/abendschau-der-sueden102.html

Ebenso der Kreisbote

https://www.kreisbote.de/lokales/sonthofen/gewinnausschuettung-sparkasse-allgaeu-kontra-7906714.html

Herbert Waibel

Ausschüttung in fünf Jahren?

Diskussion Sparkassen-Vorstand schließt nicht mehr aus, Gewinne an Kommunen auszuzahlen – aber erst, wenn das Eigenkapital groß genug ist. Professor kritisiert Prognose der Bank

Von Franz Summerer

Oberallgäu/Kempten Könnte die Sparkasse Allgäu Gewinne an ihre Träger ausschütten oder nicht? Um diese Frage drehte sich eine Podiumsdiskussion in Immenstadt am Mittwochabend. Auf dem Podium stritten darum der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Manfred Hegedüs, und Professor Dr. Guido Eilenberger, der für die Stadt Immenstadt zu dem Thema ein Gutachten erstellt hatte. Wichtigstes Ergebnis an dem Abend: Hegedüs schließt eine Ausschüttung an die Träger der Bank nicht mehr kategorisch aus, macht sie aber abhängig davon, wann die Bank das geforderte Eigenkapital erreicht hat. Damit weicht er von der Aussage des Sparkassen-Verwaltungsrats-Vorsitzenden und Kemptener Oberbürgermeisters Thomas Kiechle ab. Der hat bisher eine Auszahlung der Gewinne an die Träger abgelehnt.

Moderiert wurde die Diskussion von Immenstadts Bürgermeister Armin Schaupp, dem Teilnehmer und Zuhörer Objektivität und gute Vorbereitung bescheinigten. Trotz der medialen Aufbereitung mit zwei großen Leinwänden war es eine harte Nuss, die die Zuhörer im Schlosssaal von Immenstadt zu knacken bekamen. Zweieinhalb Stunden lang schlugen sich Eilenberger und Hegedüs Zahlen und Prognosen um die Ohren.

Es ging es um die Bewertung der Jahresabschlüsse der Bank von 2015 bis 2019. Wobei sie in den beiden entscheidenden Fragen stark voneinander abwichen: Wie viel Gewinn wird die Sparkasse in den nächsten Jahren machen – und wie groß muss das Eigenkapital sein, das die Bank baucht, um für Risiken bei Kreditausfällen und Finanzmarktkrisen gewappnet zu sein?

Manfred Hegedüs Als „vorsichtiger Kaufmann“, sagte der Bankchef, müsse er vom Worst Case („ungünstigsten anzunehmenden Fall“) ausgehen. Wegen der Niedrigzinspolitik, einem hohen Risiko bei Krediten und Einlagen sowie den gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht rechne er mit fallenden Gewinnen (nach Steuern) von 23 Millionen Euro (2015) auf 10 Millionen (2019). Allerdings gab Hegedüs gleich zu, dass die Sparkasse 2016 besser abgeschnitten hatte als prognostiziert: Statt knapp 16 Millionen seien voraussichtlich über 23 Millionen Jahresüberschuss erreicht worden („die Bilanz ist noch nicht ganz fertig“). Das von der Bankenaufsicht geforderte Eigenkapital, das jedes Jahr neu berechnet wird, setzte er ebenfalls auf eine Maximalhöhe von 503 Millionen. Derzeit habe die Sparkasse aber nur 390 Millionen an eigenem Kapital und hätte nach seiner Prognose 2019 immer noch 80 Millionen zu wenig.

Guido Eilenberger Diese Sicht war dem Finanzexperten viel zu pessimistisch: „Sie rechnen sich doch nur selber arm, damit sie nicht ausschütten müssen.“ Eilenberger geht davon aus, dass die Zinsen ab Ende dieses Jahres wieder steigen werden und damit die Erträge der Banken. Deshalb würden die Gewinne der Sparkasse auf dem derzeit hohen Niveau bleiben. Und auch die Auflagen der Bankenaufsicht würden nicht weiter nach oben geschraubt, glaubt Eilenberger. Deshalb reiche das Eigenkapital der Sparkasse schon jetzt aus und sie könne sofort einen Teil des Gewinns ausschütten.

Diskussion Da sah Hegedüs den Professor nicht auf Höhe der Zeit. Denn seit dem 1. Januar würden bereits höhere Auflagen der Bankenaufsicht gelten. Dass seine Prognose zu negativ und durch den höheren Gewinn in 2016 schon widerlegt sei, warfen Hegedüs mehrere Zuhörer vor – darunter Dr. Rainer Gottwald („ich bin der berüchtigte Sparkassen-Schreck“). „Wann könnte dann die Sparkasse ausschütten?“, wollte der Immenstädter Stadtrat Florian Hierl (Aktive) wissen. Dazu sagte Hegedüs: „Wenn meine Prognose nicht eintrifft, was ich selber hoffe, dann könnten wir über eine Ausschüttung 2021/22 reden.“

Allgäuer Anzeigeblatt, 17.03.2017, Seite 31

Die Wende

Kommentar von Franz Summerer

summerer@allgaeuer-anzeigeblatt.net

Noch vor einem Jahr wollte Sparkassen-Chef Hegedüs an der bisherigen Praxis festhalten: Der Gewinn wird zum allergrößten Teil gebunkert und ein kleiner Rest wohltätig an Organisationen für Soziales, Kultur und Sport verteilt. Das Blatt hat sich gewendet. Die öffentliche Diskussion über die Gewinn-Ausschüttung an die Träger – Kempten, Immenstadt, Füssen und die Landkreise Ober- und Ostallgäu – hat ihre Wirkung getan. Bei jährlichen Gewinnen von 20 Millionen Euro und einer möglichen Auszahlung bis zu 75 Prozent (laut bayerischer Sparkassenordnung), verständlich, warum der Immenstädter Stadtrat so hartnäckig blieb.

Verständlich ist aber auch, warum Hegedüs eine so vorsichtige Prognose aufstellt. Nach der Banken- und Finanzkrise von 2008 wünschen sich die Anlieger lieber einen verantwortungsvollen Banker, der für den größten Notfall vorsorgt. Allerdings zeigte sich nach der Diskussion mancher Zuhörer skeptisch, ob dem Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse später nicht doch ein „ganz wichtiger Grund“ einfällt, sich um die Ausschüttung zu drücken. In fünf Jahren werden wir es sehen.

Allgäuer Anzeigeblatt, 17.03.2017, Seite 31

“Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert:
“Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.”
Diese Bemerkung zeigt, wie weit der ursprünglich vom Gesetzgeber definierte Sinn der Sparkassen in Vergessenheit geraten ist.

Im 1. Paragraph der Sparkassenordnung steht u. a.:
Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in Kommunaler Trägerschaft … Sie (die Sparkassen) unterstützen damit die Aufgabenstellung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.”

Die Debatte, ob die Sparkasse Allgäu an ihre Träger (die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu und die Kommunen Kempten, Immenstadt und Füssen) aus den erzielten Gewinnen Anteile ausschütten darf / dies auch wirtschaftlich vertreten kann – oder nicht, beschäftigt unseren Stadtrat / die Sparkasse nun schon seit geraumer Zeit. Im Sinne der  –  in unseren Augen unsinnigen (entweder haben die Träger, unabhängig von ihrer Finanzlage. einen Anspruch auf eine Ausschüttung, oder nicht)  –  Aussage von OB Kiechle “Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.” agiert anscheinend die Sparkasse.

Mit einem Antrag versuchte nun der Immenstädter SPD-Stadt- und Kreisrat Armin Ländle, einen Beschluss im Kreistag herbeizuführen, dass sich die kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse für eine Ausschüttung einsetzen sollen. Der Antrag wurde vom Landrat als nicht zulässig verweigert. Das Allgäuer Anzeigeblatt berichtete in einem Artikel am 16.2.2017 darüber. Dabei entstand der Eindruck, dass der Redakteur überwiegend auf die Argumente der Sparkasse ausführlich einging und Argumente, die für eine Ausschüttung sprechen, nicht gründlich recherchierte. Auf diese Berichterstattung reagierte nun der Bankenfachmann Dr. Rainer Gottwald mit einem Leserbrief an das Allgäuer Anzeigeblatt. Man darf gespannt sein, ob dieser veröffentlicht werden wird.

Herbert Waibel

Leserbrief Dr. Rainer Gottwald:

Sparkasse bleibt dabei: Keine Gewinne auszahlen  –  Artikel in der AZ vom  16.2.2017

Der Kreistag des Oberallgäu beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema „Gewinnausschüttung an die Träger“. Dieser Antrag wurde von Landrat Klotz als unzulässig abgelehnt. Folgt man dem Zeitungsbericht, war maßgebend für diese Ablehnung die Ausführung von Sparkassenvorstand Hegedüs, dass die Sparkasse zur Abwehr von zukünftigen Gefahren ein Eigenkapital von 449 Millionen Euro benötigt, derzeit aber erst 390 Millionen habe.

Mit dieser Aussage ist Herr Hegedüs nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es ist richtig, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sicherstellen will, eine Bankenkrise wie 2008/2009 zu verhindern. Sie setzt dafür als Regulativ die sogenannte Kernkapitalquote ein, das ist das Verhältnis von Eigenkapital zu risikogewichteten Aktiva. Letzteres sind ausgereichte Kredite, die nicht mit 100% abgesichert sind. Diese von der BaFin geforderte Kernkapitalquote hatte bisher einen Basiswert von 8%. Die Sparkasse Allgäu übrigens hatte 2015 eine Quote von 14,7%. Wegen der Niedrigzinsphase war bekannt, dass die BaFin wieder eingreift, um für dieses sog. „Zinsänderungsrisiko“ einen Zuschlag auf den Basiswert vorzugeben. So mussten die Sparkassen in ihren Offenlegungsberichten 2014 und 2015 Grenzwerte für einen Zinsschock veröffentlichen. Man wusste aber nicht wie hoch dieser Zuschlag ausfallen würde. Diese Unsicherheit wurde von den Sparkassen gerne benutzt, um maßlose Befürchtungen in die Welt zu setzen, die Rede war von Zuschlägen in Höhe von 6%-9% auf den Basiswert von 8%.

Man kann die angegebenen 449 Millionen benötigtes Eigenkapital umrechnen und kommt auf eine Kapitalquote von knapp 19%. Herr Hedegüs gehörte demnach auch zu den Bedenkenträgern. Die BaFin lüftete am 23.12.2016 das Geheimnis und veröffentlichte die Zuschläge zum Basiswert mit Werten zwischen 0 und 2,6%, also weit unter den befürchteten Werten. Für die Sparkasse Allgäu beträgt der Zuschlag für 2014 nur 1,4%. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen erhöhte sich der Zuschlag wegen des 2015 schlechteren Zinsänderungsrisikos auf 1,9%. Das ist ungewöhnlich, viele Sparkassen haben sich verbessert.

Bürgermeister Joachim Konrad von Altusried, der im Verwaltungsrat der Sparkasse ist, sagt: „Ich möchte mich wieder mit Zukunftsaufgaben befassen.“ Hier hat er seine Aufgabe: Bessere Kontrolle des Sparkassenvorstands und Reduzierung der Zinsänderungsquote möglichst auf Null Prozent.

Eine weitere Maßnahme der BaFin betrifft den Basiswert. Ab 2016 erhöht er sich jährlich um 0,625%-Punkte (2016 also: 8,625%). Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass möglicherweise noch eine weitere Erhöhung der Kapitalquote durch die BaFin erfolgt. Im Gespräch ist ein „antizyklischer Puffer“ in Höhe von 2,5%. Er muss aber im Vorjahr bekannt gegeben werden. Sollte das 2017 geschehen, tritt dieser Zuschlag ab 2018. Für das soeben zu Ende gegangen Rechnungsjahr 2016 wird von der BaFin eine Kapitalquote von 10,525% verlangt. Ab 2019 gilt schlimmstenfalls für die Sparkasse Allgäu eine Kapitalquote von 14,9 % (Basiswert 10,5% + Zinsänderungsrisiko 1,9% + Puffer 2,5%).

Mit der derzeitigen Quote der Sparkasse Allgäu von 14,7% bestehen für jetzt und  in Zukunft keine Bedenken wegen einer Ausschüttung von Gewinnen an die Träger. Die Ausführungen von Sparkassenvorstand Hegedüs im Kreistag entsprachen wohl nicht der Rechtslage. Für 2015 hätte es sich übrigens um einen Betrag von rund 10,9 Millionen Gewinnausschüttung an die Träger gehandelt. Der Runde Tisch in Immenstadt ist bitter notwendig!

Dr. Rainer Gottwald
St.-Ulrich-Str. 11
86899 Landsberg am Lech
Tel. 08191/922219