1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 26. September, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 29. September (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 4. Oktober, 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 26. September, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. September / 4. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Sparkasse Allgäu: Gutachterliche Stellungnahme

Kommentar: Die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll Gewinne ausschütten), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, zeigt erste Früchte. Als Träger („Anteilseigner“) mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt Der Stadtrat hatte auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Fachgutachter damit zu betrauen, festzustellen ob es der Sparkasse Allgäu rechtlich und wirtschaftlich möglich wäre, entsprechend Gewinne an Ihre Träger auszuschütten. Nach der derzeitigen Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Der beauftragte Fachgutachter trägt auf dieser Sitzung sein Ergebnis vor.

Uns geht es nicht darum, die Sparkasse zu schwächen, sondern um „die natürlichste Sache der Welt“, dass wir an Gewinnen teilhaben, die uns (und anderen Trägern) unseres Erachtens nach zustehen. In diesem Sinne hat unsere Initiative nichts mit der Finanzschwäche der Stadt zu tun, wenngleich eine angemessene Gewinnausschüttung sicherlich zu einer deutlichen Senkung der Grundsteuer führen würde.

3. Haushalt 2017 – Weitere Sparmaßnahmen

Im Zuge der Grundsteuererhöhung wurde zurecht in der Diskussion eingefordert, die Stadt solle alles tun, um Ausgaben zu senken, damit die Grundsteuer wieder gesenkt werden könne. Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft haben den festen Willen, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und spürbare Einsparungen vorzunehmen.

4. Verordnung verkaufsoffener Feiertag

5. Mittagsbetreuung Stein: Benutzungs- und Gebührensatzung

6. Friedhofsangelegenheiten

6.1 Friedhofs- und Bestattungssatzung

6.2 Friedhofsgebührensatzung

7. Projekt Soziale Stadt-Südstadt – Einleitungsbeschluss

1. Stadtentwicklung des Areals Hofgarten, Bauhofinsel, Rotkreuzplatz einschließlich des Geländes bis zur Alleestraße

Der Stadtrat hat für das oben angesprochene Areal ein Stadtentwicklungskonzept mit einem Investorenwettbewerb mit folgender Zielsetzung beschlossen:

– Planung und Neubau einer modularen Veranstaltungshalle mit ca. 700 bis 1.000 Plätzen oder Modernisierung des bestehenden Gebäudes
– Planung und Bau einer Freifläche und Parklandschaft mit Elementen für Sport und Freizeit
– Planung, Entwicklung und Bau für Bereiche für Wohnen, Einkaufen und Einzelhandel
– die verkehrliche Erschließung des Areals incl. Parken.
(Dabei ist die heutige Anzahl der Parkplätze nachzuweisen.)

Das ist der Startpunkt für einen möglichen Meilenstein in der Stadtentwicklung.
Der nächste Schritt ist jetzt die Auswahl eines Investors, der dann nach Abstimmung mit dem Stadtrat den städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen hat.

2. Erweiterung der Städtebauförderung um den Baustein „Soziale Stadt“

Der Stadtrat hat beschlossen, dass ein Antrag an die Regierung von Schwaben gestellt wird, die Stadt auch in das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ aufzunehmen, was u. U. Fördermittel für die Südstadt ermöglicht.
Es können damit u. a. folgende Projekte in naher Zukunft gefördert werden:

Straßensanierungen
Parkplätze
Soziale Wohnbaumaßnahmen

3. Anpassung der Kindergartengebühren

Die Stadt ist auf dem Wege, die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. Derzeit haben wir im Haushalt noch eine Lücke von ca. 1,5 Mio. Euro. Diese gilt es zu schließen.
Viele Möglichkeiten hat die Stadt nicht mehr. Daher kommt der Stadtrat nicht daran vorbei, auch über die Anpassung der Kindergartengebühren zu beraten. Der Hauptausschuss hatte einstimmig eine Empfehlung für die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen.

Der Stadtrat ist der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt und hat die Anhebung beschlossen. Bei sozial schwachen Familien wird die Kindertagesstättengebühr sowie Hortgebühren vom Jugendamt übernommen. Beratung erfolgt durch die jeweilige Kindertagesstätte.

Quelle: http://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles.html?press=0000003899

1.1  Stadtjubiläum

Barbara Weißinger von der Gästeinformation berichtete, dass Einnahmen (87.500 € und Ausgaben 87.000 €) ausgeglichen seien und sich nur noch kleinere Veränderungen ergeben werden. Insgesamt sei das Stadtfest – angesichts der widrigen Wetterverhältnisse – positiv verlaufen.

1.2 Triathlon (Allgäu-Triathlon und Triathlon WM

Die Organisatoren German Altenried und Michael Rathke berichteten von den rundum gelungenen Veranstaltungen (840 Teilnehmer aus 29 Nationen, 69 Medienvertreter, 240 Presseberichte in D mit 29 Mio. Auflage, 21 Std. TV-Berichte in 150 Ländern, 6 Std. Livestream im Internet, 13.500 Übernachtungen, 850 Organisationshelfer einschl. Feuerwehrmänner/-frauen).

Finanziell konnte ein nahezu ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Der von der Stadt Immenstadt zugestandene Betrag von 25.000 € für Betriebshofleistungen wurde nur zur Hälfte in Anspruch genommen und Absperrmaterial im Wert von 12.000 € vom Veranstalter bezahlt und der Stadt zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss-Betrag der Stadt kann somit auf 70.000 € zurückgerechnet werden.

Soziale Stadt

2.1  Sozialpass für Harz-IV Kinder

In Immenstadt leben aktuell rund 300 Kinder und Jugendliche im Alter von der Geburt bis zu 18 Jahren von Hartz IV. Der Hauptausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept (technische und inhaltliche Fragen, welche Leistungen ermöglicht werden) für einen Sozialpass zu erstellen, der es Kindern und Jugendlichen ermöglichen soll, am Vereins- und kulturellen teilzuhaben (z.B. Mitgliedschaften im Sportverein, Musikunterricht, Bädereintritte, Bibliothekskosten usw.) Hierfür sollen 100 € / Jahr / Kind/Jugendl. Zur Verfügung gestellt werden.

Es ist technisch möglich, in Kooperation mit dem Landratsamt, auf Grundlage der Allgäu-Walser-Fan-Card diese Leistungen zu buchen.

Meiner Meinung nach ist dies ein wichtiger Schritt, diesen benachteiligten Kindern und Jugendlichen – trotz angespannter Haushaltslage – eine bessereTeilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

2.2  Einrichtung eines Tafel-Mittagstisches

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, das Konzept eines Tafel-Mittagstisches in Immenstadt zu erproben. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Kempten-Oberallgäu und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt. Vorerst soll der Tafel-Mittagstisch dienstags und donnerstags von 11.30 – 13.00 Uhr im kath. Pfarrheim geöffnet sein. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten mit 5.000 €.

Mit dieser Maßnahme kann die Lebenssituation in Not geratener und bedürftiger Menschen unserer Stadt spürbar verbessert werden. Falls dieses Angebot erfolgreich ist, kann es in einer späteren Phase an weiteren Tagen angeboten werden.

Haushalt 2011

Gemeinsam mit der Verwaltung wurden die Eckpunkte des Haushaltes 2011 abgesteckt. Die Aktiven-Stadtratsfraktion hätte sich in der Lage gesehen, Haushalt und Finanzplan bei der nächsten Stadtratssitzung zu verabschieden, um der Verwaltung zeitige Planungssicherheit zu geben. Bei größeren Änderungen unter dem Haushaltsjahr könnte es dann einen entsprechenden aktualisierten Nachtragshaushalt geben. Auf Bitten der CSU-Fraktion, die vor allem beim Finanzplan (welche Projekte sollen realisiert werden – welche Projekte müssen, um eine zu große Verschuldung zu vermeiden, verschoben werden) internen Diskussionsbedarf sieht.

Unsere Haltung, bei der Haushalts- und Finanzplanung Prioritäten zu setzen, setzen wir weiter konsequent um. Dies ist für uns auch die Grundlage, dem Haushalt 2011 zustimmen zu können. Leider verwalten wir in unserer Stadt den Mangel, deswegen können auch viele sinnvolle, aber auch notwendige Projekte wie einen Grundschulneubau/Grundschulgeneralsanierung bei der momentanen Finanzlage nicht geschultert werden.

Herbert Waibel