Das Vorhaben, den Übergang bis zum Januar 2024 abzuschließen, liegt voll im Zeitplan.

Am vergangenen Donnerstag haben die Verantwortlichen des Oberallgäuer Landratsamtes gemeinsam mit den Städten Sonthofen und Immenstadt sowie der Marktgemeinde Oberstdorf die letzten notariellen Verträge zur Übernahme der sechs weiterführenden Schulen und der Fachoberschule durch den Landkreis Oberallgäu unterzeichnet. Konkret handelt es sich um die Gymnasien in Immenstadt, Sonthofen und Oberstdorf, die Realschulen in Immenstadt und Sonthofen sowie die Fachoberschule in Sonthofen.

Die Oberallgäuer Landrätin, Indra Baier-Müller, bezeichnet die abgeschlossenen Übernahmeverträge mit den Gemeinden als wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der Bildungsregion Oberallgäu. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass der Zeitplan zur endgültigen Übernahme der weiterführenden Schulen zum Januar 2024 eingehalten werden kann. Das sei nicht zuletzt, so die Landrätin weiter, der guten Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Verwaltungen und dem Landratsamt zu verdanken: „Danke, dass wir dieses so wichtige Thema konstruktiv bearbeiten konnten und die Bildungslandschaft im Oberallgäu nun Schritt für Schritt zukunftssicher ausgestalten können“, richtet Baier-Müller deshalb ihr Wort an die Kommunen und die Landkreisverwaltung.

Im nächsten Schritt stehen nun vor allem operative Arbeiten an. Dazu gehört etwa das Sichten und Übernehmen von Wartungsverträgen, der Übergang der IT-Infrastruktur, das Überführen der Liegenschaften in die Liegenschaftsverwaltung des Landkreises oder die Übernahme laufender und geplanter Bauprojekte.

Die beteiligten Städte und die Marktgemeinde hatten nach intensiven und vertraulichen Gesprächen im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Landkreis die grundsätzliche Übergabe der Schulen beschlossen. Hintergrund waren unter anderem die zunehmenden finanziellen Herausforderungen, die für die Gemeinden mit der Sachaufwandsträgerschaft in den kommenden Jahren verbunden sein werden. Insbesondere bauliche Erweiterungen, steigende Schülerzahlen, die fortschreitende Digitalisierung und sich beschleunigende Veränderungsprozesse in der Bildungslandschaft werden dabei die bestimmenden Themen sein.

Seit Sommer 2020 ist die Stadt Immenstadt und die Nachbarkommunen Sonthofen und Oberstdorf mit dem Landkreis Oberallgäu im Austausch über die Zuständigkeit der Sachaufwandsträgerschaft für die weiterführenden Schulen – in Immenstadt das Staatliche Gymnasium und die Staatliche Knabenrealschule. Bereits seit Ende der 1970er Jahre befinden sich in Immenstadt die beiden Schulen in der Trägerschaft der Gemeinde. Zwar hat der Landkreis die Stadt mit Gastschulbeiträgen bezuschusst, diese deckten jedoch die Investitionen ins Schulzentrum in den letzten Jahren bei weitem nicht mehr.

Rückblick: Im April 2010 hatte es der Stadtrat abgelehnt, mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gymnasium und Staatlicher Realschule in Verhandlungen zu treten. (Siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2010/04/29/wichtige-entscheidungen-der-stadtratssitzung-vom-29-04-2010/?preview=true )

Das Ergebnis der Gespräche ist eine Vereinbarung, dass der Landkreis grundsätzlich (wie es gesetzlich vorgesehen ist) bereit ist, die genannten Schulen zum 1. Januar 2024 wieder in seine Trägerschaft zu nehmen.

Die Fraktionsführer sowie die Mitarbeiter wurden über diese Pläne informiert, ebenso die Schulleiter und die Vorsitzenden der Elternbeiräte.

An den Landkreis übergeben werden sollen die Grundstücke mit den darauf befindlichen Schulgebäuden und dazugehörigen Außenflächen. Die Sportstätten sollen bei der Stadt Immenstadt verbleiben. Die Zeiten, in denen Realschüler und Gymnasiasten diese nutzen, werden vom Landkreis entschädigt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Schulen an den Landkreis zu übergeben, da auch künftig besondere finanzielle Herausforderungen die auf die Stadt zukommen (u. a. Ganztagesschule, Energiekrise, Gebäudeerhalt).

Einstimmig fasste der Stadtrat den Beschluss,

• das Gymnasium und die Staatliche Realschule für Knaben Immenstadt gemäß Art. 52 bzw. Art. 52 analog Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) mit Wirkung zum 01.01.2024 auf den Landkreis Oberallgäu zu übertragen.
• die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landkreis einen entsprechenden Übergabevertrag auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Gymnasium und Realschule zu fairen Bedingungen an den Landkreis übertragen

Stellungnahme des Aktiven-Fraktionsvorsitzenden Herbert Waibel

Alle Schulen sind uns wichtig, aber angesichts der finanziellen Herausforderungen müssen wir Prioritäten setzen. Pflichtaufgabe der Stadt ist der Unterhalt von Grund- und Mittelschule. Neben Oberstdorf und Sonthofen gibt es bayernweit wenige Kommunen unserer Größe, die Sachaufwandsträger für Gymnasien/Realschulen sind.

Unserer Meinung nach ist die Stadt langfristig finanziell nicht in der Lage, angemessen die Bedürfnisse beider Schulen finanziell zu schultern (u. a. Ganztagesschule, Energiekrise, Gebäudeunterhalt/-Sanierung). Die Gastschulbeiträge tragen nicht dazu bei, dass wir alle anfallenden Kosten stemmen können. Wir sind auf die Solidarität des Landkreises (über die Kreisumlage aller Oberallgäuer Gemeinden) angewiesen, diese Last für die weiterführenden Schulen gemeinsam zu tragen, damit alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer (landkreisweit!) auch weiterhin gute Lern- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Es darf nicht sein, dass die Qualität der Schulbildung vom Standort und der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängt.

Aus den Erfahrungen meines Berufslebens kann ich sagen: Der Landkreis führt die Kreisberufsschule in Immenstadt vorbildlich. Immer wieder hat er im Laufe der Jahre ins Gebäude und in die Ausstattung mit modernen Lehr- und Lernmitteln investiert.

Vor 12 ½ Jahren, im April 2010, stand der Immenstädter Stadtrat vor der gleichen Entscheidung wie heute. Damals haben wir Stadträte der Aktiven mit den Kollegen der SPD und der Grünen sowie mit Bürgermeister Armin Schaupp die Mehrheit des Stadtrates leider nicht mit diesen – immer noch stichhaltigen – Argumenten überzeugen können. Wir waren wohl der Zeit voraus.

Damals wie heute teilen wir nicht die Befürchtung, dass der Landkreis das Schulzentrum auflösen und auf der ‚Grünen Wiese‘ ein riesiges Schulzentrum für alle Schüler des südlichen Landkreisen errichten könnte.

Unser Dank gilt Bürgermeister Nico Sentner, Landrätin Indra Baier-Müller und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen für die geführten Gespräche, die in der Bereitschaft des Landkreises gemündet sind, Gymnasium und Realschule in seine Trägerschaft zu übernehmen. Die erzielten Vereinbarungen berücksichtigen unserer Ansicht nach ausgewogen die berechtigten Belange von Landkreis, Stadt sowie aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir stimmen zu, mit dem Landkreis einen entsprechenden Übergabevertrag auszuarbeiten, damit Gymnasium und Realschule zum Jahresbeginn 2024 zu fairen Bedingungen an den Landkreis übertragen werden können. Mich persönlich würde es sehr freuen, wenn wir heute zu einem einstimmigen Abstimmungsergebnis kommen würden.

 

2. Familie Hierl stellt ihr Konzept zur Erweiterung des Gästehauses „Hierlhof“ vor

Die Familie Hierl beabsichtigt, ihren bestehenden Beherbergungsbetrieb „Hierlhof“ in Bühl/See zu erweitern. Aktuell verfügt der „Hierlhof“ über 34 Betten. Durch den Neubau sollen weitere 96 Betten (gesamt 130 Betten) geschaffen werden. Außerdem soll auch ein Gebäude mit  22 Mitarbeiterwohnungen östlich des „Pumpenhäusles“ errichtet werden.

Um das Vorhaben realisieren zu können, ist eine Verlegung der Seestraße erforderlich. Die Kosten hierfür trägt die Familie Hierl.

Eine zusätzliche Verkehrsberuhigung soll der Ortsteil Bühl/See durch die Auflösung des bestehenden Parkplatzes am Alpseehaus erfahren. Die entfallenden Parkplätze sollen am bestehenden „Parkplatz B308“ ergänzt werden.

      2.1 Antrag der Familie Hierl auf Aufstellung eines Bebauungsplans in Bühl genehmigt

Familie Hierl hat zur Umsetzung ihres Konzeptes einen Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gestellt. Sie ist bereit, sich zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist sowie zur vollständigen Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten in einem Durchführungsvertrag zu verpflichten.

(Hinweis der Verwaltung: Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist eine Ermessensentscheidung der Stadt Immenstadt, auf die kein Anspruch besteht. Auf die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens besteht kein Anspruch, auf die ein Erlass des Bebauungsplanes ableitbar ist. Die Stadt hat das Recht, den Bebauungsplan aufzuheben, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vereinbarten Frist durchgeführt wird. Aus der Aufhebung des Bebauungsplanes können keine Ansprüche gegen die Stadt Immenstadt geltend gemacht werden.)

Mit 18 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, mit dem Vorhabenträger einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Es ist ein detaillierter Vorhaben- und Erschließungsplan auszuarbeiten und erneut zur Beratung vorzulegen.

      2.2 Stadtrat stimmt grundsätzlich der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bühl-Süd“ zu

Zusammen mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Dies betrifft u.a. folgende Änderungen:

– Darstellung eines Sondergebiets „Beherbergungsbetrieb/Hotel“ im Bereich des Hierl-Areals

– Darstellung des neuen Verlaufs Seestraße (Verkehrsfläche)

– Neue Darstellung des Parkplatzes unter Entfall der Altflächen

– Darstellung „Sondergebiet Umweltbildungseinrichtung“ im Bereich des Alpseehauses

Das Landratsamt Oberallgäu fordert, dass mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl ebenfalls noch eine Anpassung des Flächennutzungsplans mit der Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ erfolgt.

Vor der Abstimmung debattierte der Stadtrat über den Vorschlag von Stadtrat Markus Fetzer (FW), die Verlegung und neue Zufahrt der Seestraße in West – Ost – Richtung über den (künftig erweiterten) Parkplatz am Tennisplatz zu führen. Dies lehnte der Stadtrat mit 2 : 18 Stimmen ab.

Mit 18 : 2 Stimmen stimmte der Stadtrat den vorgeschlagenen Änderungen des Flächennutzungsplans zu. Für die Änderung ist ein qualifiziertes Planungsbüro zu beauftragen. Die Stadt ist grundsätzlich bereit, sich an den Verfahrenskosten für die Änderung des Flächennutzungsplans zu beteiligen.

3. Nach Neukalkulation werden Straßenreinigungsgebühren erhöht

Gemäß Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) wurden die Straßenreinigungsgebühren neu kalkuliert. Neben den Kosten der Straßenreinigung wurden u.a. auch Sachkosten und Verwaltungskosten berechnet. Ebenfalls wurde die Unterdeckung der Vorjahre berücksichtigt. Die Berechnung wurde nach der Äquivalenzmethode kalkuliert, also mit einem Gewichtungssatz, der arbeitsintensivere Straßen und Plätze höher bewertet. Die Gebührenberechnung ergab folgende Ergebnisse (Gebühr je Meter Straßenfrontlänge):

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr zum 01. Januar 2023 neu zu erlassen.

4. Haushalt – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020

Die Jahresrechnung 2020 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 50.516.914,69 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 5.921.112,68 €. Den Rücklagen zugeführt wurden 3.334.183,99 € und den Rücklagen wurden 1.943.495,94 € entnommen. Einstimmig empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig stellte der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 fest und sprach seine Entlastung aus.

1. Neue Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Seifen-West II“ heißt Albert-Denk-Straße

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, die Stichstraße des Gewerbegebietes Seifen-West II „Albert-Denk-Straße“ zu benennen.

Das Traditionsunternehmen Hagenauer und Denk ist in 7. Firmengeneration in Immenstadt ansässig. Der innovative und erfolgreiche Geschäftsmann Albert Denk war in der dritten Firmengeneration Inhaber von Hagenauer und Denk.

2. Hochwasserschutz Riedtobelbach / Kindergarten Stein beschlossen

Im Zuge des Baus des Kindergarten Steins muss der Hochwasserschutz des Riedtobelbaches, der unter der Kreisstraße hindurch und dann am Kindergarten vorbei führt, ertüchtigt werden.

Einstimmig nahm der Stadtrat die vorgestellte Planung samt Kostenschätzung von rund 825.000 Euro zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung, die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen) vorzunehmen sowie die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 einzustellen.

3. Radbrücke in Ratholz wird neu gebaut

Bei der Brückenüberprüfung der Radwegebrücke beim Anwesen Felder in Ratholz entlang der Bahnlinie wurde bei der Brückenüberprüfung 2019 vom beauftragten Ingenieurbüro erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt. Zudem führt die etwas unübersichtlichen Einmündung und der naheliegende Bahnübergang regelmäßig zu Fehlfahrten der Radfahrer. Damit steigt die Unfallgefahr. Viele Radler fahren auch in den von der Fam. Felder angelegten Feldweg. Auch hier sind bereits Unfälle passiert. Zudem schafft der Neubau der Brücke eine Alternative für den Ortsteil Reuter, wenn der Bahnübergang nicht passierbar sein sollte, da derzeit keine alternative Verbindung nach Ratholz besteht.

Das Projekt kann im Rahmen des von der Regierung von Schwaben aufgelegten Förderprogrammes „Stadt und Land“ (Bau und die Anpassung von Radwegen) mit bis zu 80 % gefördert werden. Durch Auflagen im Bereich des Hochwasserschutzes und der Statik (Wasserwirtschaftsamt, Bahn) stiegen die Kosten für den Neubau der Brücke deutlich auf ca. 280.000 Euro, zuzüglich Planungskosten und Anpassung des weiterführenden Weges.

Somit beläuft sich der verbleibende Restanteil der Stadt bei ca. 85.000 Euro. Eine Asphaltierung des Weges ist nicht erforderlich, so dass dieser mit einer günstigen Asphalttränkdecke versehen werden kann. Die geschätzten Kosten mit Weganpassung belaufen sich auf ca. 40.000 Euro.

Mit der Regierung von Schwaben sind die geplanten Maßnahmen abgestimmt. Die Ausführung wird voraussichtlich erst 2023 möglich sein, die Bewilligung und Planung im Jahr 2022.

Der Stadtrat nahm den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung mit den erforderlichen Verhandlungen und der Umsetzung der Baumaßnahmen. Die verbleibenden Eigenanteile für Grundstücksabtretungen, Anpassung des nachfolgenden Radweges und der Planungskosten sollen im Haushalt 2022 und 2023 eingestellt werden.

4. Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ notwendig

Auf Grund der neuen Rechtslage (Neufassung Bayerisches Straßen- und Wegegesetz / Winterdienst) muss die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ neu erlassen werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“.

5. Jahresabschluss und Entlastung 2018 und 2019 der Stadtwerke

Die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 wurden vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und einstimmig dem Stadtrat empfohlen, die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 nun endgültig festzusetzen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 festzustellen und die Entlastung auszusprechen.

6. Netzwerkausbau Schulzentrum wird vorangetrieben

Aktuell besteht im Schulzentrum nur eine Grundabdeckung mit WLAN und eine teilweise Verkabelung der Klassenzimmer mit Kupfer-Verkabelung (meist Cat.5E). Einige Klassezimmer sind nicht mit der Netzwerkverkabelung erschlossen. ein Gerät, mit welchem ein Local Area Network (WLAN) aufgebaut wird
Aktuell versorgen nur 34 WLAN-Accesspoints (Geräte, mit welchem in größeren Gebäuden ein WLAN aufgebaut wird) das komplette Schulzentrum mit WLAN inkl. Außenbereiche. Die Accesspoints müssen aktuell an einigen Stellen bis zu 70-80 Geräte gleichzeitig bedienen, was zu massiven Einbrüchen im Datendurchsatz und der Paketlaufzeit (Verzögerung) führt.
Diese WLAN-Infrastruktur ist für die Versorgung von aktuell 509 Schülern und 57 Lehrern am Gymnasium sowie 375 Schüler und 47 Lehrern an der Realschule schon jetzt an der Grenze.
Aktuell liegt die sog. „Retry-Rate“ (= die Anzahl der Datenpakete, die erneut versendet werden müssen, weil ein Problem vorliegt) bei manchen Accesspoints bei über 80%. Ein normaler Wert für eine gut ausgebaute Infrastruktur sollte im Durchschnitt bei ca. 20% oder weniger liegen.

Neue Geräte können zum Teil nur noch mit behelfsmäßigen Lösungen am Netzwerk angeschlossen werden. In einigen Räumen ist der kabelgebundene Anschluss von zusätzlichen Geräten aktuell noch nicht oder nicht mehr möglich.

Bei einer weiter fortschreitenden Digitalisierung in den Klassenzimmern und der Ausweitung der iPad-Klassen durch die Schulen, werden die Anforderungen und damit auch die Überlastung der vorhandenen Infrastruktur hier noch zunehmen. Deswegen ist eine Ertüchtigung der Netzwerkinfrastruktur sehr sinnvoll.

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Sport-, Kultur- u. Sozialausschusses zu, die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme „Ertüchtigung der Netzwerkinfrastruktur des Schulzentrums“ zu beauftragen und die entsprechenden Haushaltsmittel laut der erstellten Kostenschätzung von ca. 822.000 Euro in den Haushalt 2022 aufzunehmen sowie die Maßnahme auszuschreiben.

Für die Maßnahme können Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule (analog dem Netzwerkausbau Mittelschule) verwendet werden. Hier stehen aktuell noch ca. 350.000 Euro zur Verfügung. Die Bindungsfrist beträgt 10 Jahre. Die restliche Finanzierung muss mit Eigenmitteln erfolgen.

7. Klimaverträgliches Neubaugebiet Akams wird entwickelt

Die Stadt Immenstadt hat von der eza! (Energie- und Umweltzentrum Allgäu) ein Angebot für die Umsetzung eines klimaverträglichen Neubaugebietes Akams erhalten.

Variante 1: Fixe Zuschläge und Fördersummen – Aufschlag (Pro Wohneinheit wird von allen Erwerbern ein fixer Preis von mindestens 10.000,00 € pro Wohneinheit erhoben.

Variante 2: Flächenabhängige Zuschläge und Fördersummen–Aufschlag (Hierbei ist die Grundstücksgröße entscheidend. Von jedem Erwerber wird pro Quadratmeter ein Aufschlag von mind. 20,00 €/qm erhoben.)
Vorgesehen ist, dass von der Stadt – durch Zuschläge auf den Kaufpreis – allgemein ein Effizienzhaus 40, Effizienzhaus 40 plus oder Passivhaus gefördert wird. Weiter wird auch eine 100% erneuerbare Wärmeversorgung gefördert.

Abschließend soll auch eine Photovoltaik(PV)-Anlage mit mind. 4kWp pro Wohneinheit gefördert werden.

Grundsätzlich solle die eza! begleitend für die Stadtverwaltung sowie die Erwerber bei diesem Prozess zur Verfügung stehen.

Erläuterung

Für den KFW-EH 40 Plus Standard ist der Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (zentral oder dezentral), einer PV-Anlage, eines Batteriespeichers und einer Heizung mit erneuerbaren Energien verpflichtend.

Für den KFW-EH 40 EE Standard ist der Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien verpflichtend.

Für das Passivhaus ist der Einbau einer zentralen Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung oder mit dezentralen Lüftungsgeräten mit Zweitraumanschluss verpflichtend.

100% erneuerbare Wärmeversorgung:

Wärmepumpe (Wasser-Wasser-Wärmepumpe / Sole-Wasser-Wärmepumpe / Luft-Wasser-Wärmepumpe)

Biomasse (Kessel zur Verbrennung von Biomassepellets und –hackschnitzeln / Pelletöfen mit Wassertasche / Kombinationskesseln zur Verbrennung von Biomassepellets bzw. Hackschnitzeln und Scheitholz sowie besonders emissionsarme Scheitholzvergaserkessel).

Ergänzt werden kann das System durch Solarthermieanlagen zur thermischen Nutzung / PV-Anlagen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die von eza! vorgeschlagene Variante 1 weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Variante 1“ mit eza! Auszuarbeiten und zu überprüfen, ob Batteriespeicher für den Eigenverbrauch gefördert werden können sowie die Ergebnisse dann dem Stadtrat zu präsentieren.

Unabhängig davon beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass in dem jeweiligen Kaufvertrag der Bauinteressenten verpflichtend die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage aufgenommen wird und dafür kein Kaufpreisaufschlag erfolgt.

9. Antrag Grüne/FW/Frauenliste/SPD „Grundsatzbeschluss für eine energieefiziente und klimaschonende Wärmeversorgung in neuen Wohngebieten abgelehnt – statt dessen Einzelfallbetrachtung von Energieteam Verwaltung / eza!

Mit Schreiben vom 09.09.2021, eingegangen am 14.09.2021, stellten die Fraktion „Die Grünen im Städtle“, die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und Frauenliste Immenstadt und die Fraktion der SPD einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss für eine energieeffiziente und klimaschonende zentrale Wärmeversorgung in neuen Wohngebieten

Mit 9 : 16 Stimmen wurde dieser Antrag vom Stadtrat abgelehnt.

Ausschlaggebend für die Ablehnung durch die anderen Fraktionen war vor allem, dass dieser Beschluss bindend wäre (Zwang zur zentralen Wärmeversorgung) und ein hoher Verwaltungsaufwand erzeugt wird, wenn bei kleinteiligen Baugebieten immer eine Prüfung vollzogen werden muss, auch wenn offensichtlich ist, dass eine zentrale Wärmeversorgung (Betreiberfindung / Wartung / wenig Wärme-Abnahme aufgrund hoher Baustandards) nicht sinnhaft ist.

Einstimmig folgte der Stadtrat dem Vorschlag von Bürgermeister Nico Sentner, gemeinsam im Energieteam mit eza! bei Bauprojekten eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen, ob eine zentrale Wärmeversorgung sinnvoll sein könnte.

Herbert Waibel